LTW 4: LTW-Programm - WELTOFFEN

Unser Land ist ein freiheitliches Land, es verändert sich fortwährend. Wir haben das Privileg, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Sie gibt uns die Freiheit, in Verantwortung mit anderen, unser Gemeinwesen zu gestalten. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile, weltoffen in Vielfalt – das ist unser Programm.

Demokratie bietet uns die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und in Verantwortung mit anderen, das friedliche Zusammenleben in unserem Land zu gestalten. Sie bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit - vielmehr misst sich die Qualität einer Demokratie daran, WIE sie mit ihren Minderheiten umgeht.
In einer Demokratie zu leben, ist ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann auch wieder verloren gehen.

Wir GRÜNE stehen deshalb für diese offene Gesellschaft ein und verteidigen die Grundwerte von Freiheit und Humanität, wo immer sie – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden. Wir stellen uns gegen die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung und vor diejenigen, die in diesen Tagen Anfeindungen, Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind.

Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Wir alle, ob Parteien, Institutionen oder die Zivilgesellschaft, sind gefragt, uns einzumischen, mitzugestalten und kompromiss- und lernfähig zu bleiben.

Wir GRÜNE stehen für diese offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Die Bürger*innen sind gefragt, sich einzumischen und bei allen aushandelbaren Entscheidungsprozessen lernfähig bleiben – bis hin zu Kompromissen in politischer Mitverantwortung. Das ist anstrengend und herausfordernd.
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Wir bekennen uns zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Zu uns ziehende Menschen sind herzlich eingeladen am miteinander unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Wir GRÜNE stehen für diese offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Die Bürger*innen sind gefragt, sich einzumischen und bei allen aushandelbaren Entscheidungsprozessen lernfähig bleiben – bis hin zu Kompromissen in politischer Mitverantwortung. Das ist anstrengend und herausfordernd.. Bei möglichst allen aushandelbaren politischen Entscheidungsprozessen wollen wir sie bestmöglich einbinden.

Unsere Offenheit hat aber auch klare Grenzen: wenn die Grundwerte von Freiheit und Humanität – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden, wenn soziale Ängste geschürt oder dumpfe Instinkte einer völkischen Selbstbehauptung für antidemokratische Ziele missbraucht werden. Das Gespenst des Nationalismus und Rassismus bedroht – menscheinfeindlich und brandgefährlich - vor allem anders Denkende, anders Aussehende oder anders Sprechende aus anderen Ländern. Die zunehmende Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung, zur Zeit noch außerhalb der Parlamente, und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten in unserem Land bestürzen uns. Wir werden dem auch weiterhin entschieden entgegentreten.

Europa / Unsere Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Die EU soll demokratischer und sozial werden

Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

Wir Schleswig-Holsteiner*innen erfahren seit langem, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Als Tor zu Nordeuropa und als "Land der Minderheiten" profitieren wir von einem starkengeeinten Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Wir GRÜNE stehen dafür ein – manches Mal leidenschaftlich.

Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Gerade wird Europa an seinen Rändern von militärischen KonfliktenDoch dieser Frieden ist gefährdet. Militärische Konflikte in Spannung gebracht, alteangrenzenden Regionen sorgen momentan auch für Spannungen innerhalb der EU. Alte und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik geworden. Dagegen setzen wir die Notwendigkeit verbaler Abrüstung zwischen Konfliktstaaten, Verhandlungsfähigkeit, Dialogbereitschaft und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Gerade wird Europa an seinen Rändern von militärischen KonfliktenDoch dieser Frieden ist gefährdet.Militärische Konflikte in Spannung gebracht, alteangrenzenden Regionen sorgen momentan auch für Spannungen innerhalb der EU. Alte und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik geworden. Dagegen setzen wir die Notwendigkeit verbaler Abrüstung zwischen Konfliktstaaten, Verhandlungsfähigkeit, Dialogbereitschaft und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Gerade wird Europa an seinen Rändern von militärischen Konflikten in Spannung gebracht, alte und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik geworden. Dagegen setzen wir die Notwendigkeit verbaler Abrüstung zwischen Konfliktstaaten, Verhandlungsfähigkeit, Dialogbereitschaft und die Stärkung der Zivilgesellschaft.Wir sehen die Notwendigkeit für verbale Abrüstung zwischen den Konfliktparteien, zu Verhandlungs- und Dialogbereitschaft. Bestehende Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Gruppen und regionalen Parlamenten im Ostseeraum wollen wir stärken und ausbauen und so einen Beitrag zur Verständigung leisten.

Die EU ist – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – auch in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung unter Druck geraten. Die Fliehkräfte kommen nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht, was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für uns ist die Europäische Union entschieden mehr als ein reines Wirtschaftsprojekt, das vor allem die Interessen von international agierenden Banken und Großkonzernen bedient, die ökonomische Barrierefreiheit und offene Märkte suchen.Für uns geht es in der Europäischen Union nicht in erster Linie um offene Märkte. Wir profitieren zwar alle vom Binnenmarkt, doch ist das Projekt der europäischen Einigung entschieden mehr als das. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlleben bringen soll. Europa als Sinnbild einer offenen, humanitär und tolerant gesinnten Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE arbeiten engagiert an diesem zukunftsorientierten Projekt mit. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit.

Die EU ist – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – auch in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung unter Druck geraten. Die Die Europäische Integration wird – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – in Frage gestellt. Die heute offen zu Tage tretenden Fliehkräfte kommen nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht, was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für uns ist die Europäische Union entschieden mehr als ein reines Wirtschaftsprojekt, das vor allem die Interessen von international agierenden Banken und Großkonzernen bedient, die ökonomische Barrierefreiheit und offene Märkte suchen. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlleben bringen soll. Europa als Sinnbild einer offenen, humanitär und tolerant gesinnten Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE arbeiten engagiert an diesem zukunftsorientierten Projekt mit. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit.

Die EU ist – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – auch in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung unter Druck geraten. Die Fliehkräfte kommen nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht, was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für uns ist die Europäische Union entschieden mehr als ein reines Wirtschaftsprojekt, das vor allem die Interessen von international agierenden Banken und Großkonzernen bedient, die ökonomische Barrierefreiheit und offene Märkte suchen. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlleben bringen soll. Europa als Sinnbild einer offenen, humanitär und tolerant gesinnten Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE arbeiten engagiert an diesem zukunftsorientierten Projekt mit.Wohlstand gebracht hat und zukünftig bringen soll. Europa steht sinnbildlich für eine offene, humanitäre und tolerante Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der Euriopäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit.

Was heißt es für uns GRÜNE konkret, die Europäische Union demokratischer zu gestalten? Es geht darum, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben gegenüber der Kommission und dem Ministerrat. Wir werden aus unserem Land Schleswig-Holstein heraus die Möglichkeiten zu frühzeitiger Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung nutzen. Auch die Einflussmöglichkeiten der europäischen Zivilgesellschaft wollen wir ausbauen, so dass eine noch wirksamere europäische Öffentlichkeit entstehen kann. Das und mehr setzen wir den EU-Skeptiker*innen und Renationalisierungsbestrebungen entgegen. Freiheit von Gentechnik auf Acker und Teller, Faire internationale Handelsabkommen, Wasser als öffentliches Gut – Europas Bürger*innen zeigen seit vielen Jahren, dass sie es verstehen, auch in Europa erfolgreich mitzuwirken. Diese Beteiligung werden wir ausbauen und Initiativen unterstützen.

Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer kann als Instrument der Krisenpräventation zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen.

Was heißt es für uns GRÜNE konkret, die Europäische Union demokratischer zu gestalten? EsUns geht es darum, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben gegenüber der Kommission und dem Ministerrat zu geben. Wir werden aus unserem Land Schleswig-Holstein heraus die Möglichkeiten zu frühzeitigereiner frühzeitigen Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung nutzen. Auch dieDie Einflussmöglichkeiten der europäischen Zivilgesellschaft wollen wir ausbauen, so dass eine noch wirksamere europäische Öffentlichkeit entstehen kannentsteht. Das und mehr setzenEntschlossen stellen wir den EU-Skeptiker*innen und Renationalisierungsbestrebungen entgegenuns denjenigen entgegen, die zurück auf die nationale Scholle wollen. Freiheit von Gentechnik auf Acker und Teller, Ffaire internationale Handelsabkommen, Wasser als öffentliches Gut – Europas Bürger*innen zeigen seit vielen Jahren, dass sie es verstehen, auch in Europa erfolgreich an der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken. Diese Beteiligung werden wir ausbauen und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin unterstützen.

Dänemark ist für uns in Schleswig-Holstein der wichtigste europäische Partner. Wir haben einen gemeinsamen Grenzraum, viele Handelsbeziehungen und verfolgen zusammen eine erfolgreiche Minderheitenpolitik. Die Zusammenarbeit der deutsch-dänischen Grenzregion gilt als europäisches Erfolgsprojekt. Sowohl durch die Asylpolitik, als auch durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die dänische Seite hat unser ansonsten gutes Verhältnis jedoch stark gelitten. Wir werden uns in Dänemark mit allen pro-europäischen Kräften vernetzen und uns mit ihnen gemeinsam für eine offene Gesellschaft engagieren. Wir lehnen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen zu Dänemark ab und wollen denauch weiterhin entschieden ab. Den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, den ÖPNV sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesundheitswesen wollen wir weiter voranbringen.

Die Möglichkeiten der Nationalstaaten, im Alleingang nachhaltige Lösungen auf zunehmend globalisierte Probleme zu entwickeln, sind begrenzt. Die Zukunft liegt im Zusammenspiel der Regionen, Kommunen und Nationalstaaten mit dem Europäischen Parlament und den europäischen Institutionen.Deshalb werden wir die Landesvertretung in Brüssel stärken und die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen intensivieren. Wir nehmen die Herausforderung mit einer zielstrebigen Landesaußenpolitik an. Klimawandel, eine humane Flüchtlingspolitik sowie Wirtschafts- und Währungspolitik sind durch nationale Abschottung nicht zu lösen. Wir GRÜNE stehen bedingungslos für grenzüberschreitende Kooperationen. Wir werden uns noch mehr mit anderen Regionen in allen Teilen Europas austauschen und vernetzen, um gemeinsame Ziele umzusetzen.

Wir werden uns bei der EU dafür verwenden, dass die Minderheitenbelange bei den Grundrechten oder dem Geoblocking (regionale Blockierung von Internetangeboten) stärker berücksichtigt werden.Wir werden uns auf europäischer Ebene auch weiterhin dafür einsetzen, dass Minderheitenbelange noch stärker im EU-Vertragswerk und den Grundrechten berücksichtigt werden.

Ein zentrales Element unserer Minderheitenpolitik ist die Sprachenpolitik. Unsere Minderheiten- und Regionalsprachen sollen geschützt und durch Sprachunterrichtsangebote in den Schulen und Kitas aktiv gelebt werden. Wir haben daher auch ein Gesetz zur Stärkung der Minderheitensprachen beschlossen. Mit einem Handlungsplan Sprachenpolitik hat sich die Landesregierung in dieser Legislatur der Sprachen Dänisch, Friesisch, Roma und unserer Regionalsprache Niederdeutsch angenommen. InBestehende Institutionen zur Förderung von Sprachenvielfalt wollen wir erhalten und in den kommenden Jahren wollen wir dafür sorgen, dass Minderheiten auch bei Behördenkontakt ihre eigenen Sprachen anwenden können und Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit noch sichtbarer werden.

Globale und regionale Entwicklungen sind eng miteinander verschränkt. Unser Konsumverhalten und Lebensstil wirken sich in anderen Teilen der Welt aus. Der Kampf für Frieden, gegen Hunger und Armut, für das Recht auf Bildung, die Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung überall auf der Welt sind Teil unserer globalen Verantwortung. Ihr wollen wir vor Ort gerecht werden. Ob Klimawandel und Küstenschutz, Flüchtlinge oder Konsum: Globale Entwicklungen holen uns zuhause ein. GRÜNE Landespolitik wirkt: ob im Beschaffungswesen, in der Energiepolitik, in der Landwirtschafts- oder Fischereipolitik. Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Um das abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) in den Strategien des Landes verankern. Dazu werden wir die Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für Schleswig-Holstein im Landtag fortsetzen, Vorschläge dafür wurden bereits in einem gemeinsamen Projekt mit dem "Bündnis Eine Welt" entwickelt.

Wir wollen die erfolgreichen Projekte und Institutionen – wie das "Bündnis Eine Welt", das Landesnetzwerk der Entwicklungszusammenarbeit, die vielen Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften, Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften – weiter unterstützen. Das erfolgreiche PromotorInnen-Programm soll weiter geführt, die Kofinanzierung aus Landesmitteln weiter gewährleistet werden. Um in der Partnerschaftsarbeit noch breiter aufgestellt zu sein, steht die Gründung von fairen Wirtschaftspartnerschaften aus Schleswig-Holsteins mit Entwicklungsregionen an.

Wir wollen die erfolgreichen Kooperations-Projekte und die Zusammenarbeit mit Institutionen – wie dasdem "Bündnis Eine Welt", das und dem Landesnetzwerk der Entwicklungszusammenarbeit, sowie die vielen Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften, und Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften – weiter unterstützenausbauen. Um in der Partnerschaftsarbeit noch breiter aufgestellt zu sein, steht die Gründung von fairen Wirtschaftspartnerschaften aus Schleswig-Holsteins mit Entwicklungsregionen an.

Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA, TTIP und TTIPTiSA

Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA,TTIP und TTIPTISA

Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand. DerDie Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Der Investor*innenschutz schadet unserer mittelständischen Wirtschaft, die sehr kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.

Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand. Der Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Der Investor*innenschutz schadet unserer mittelständischen Wirtschaft, die sehr kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Wir streiten dafür, dass suprastaatliche öffentliche Gerichte für Klagen gegen Staaten unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes eingerichtet werden. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht.

Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand. Der Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Der Investor*innenschutz schadet unserer mittelständischen Wirtschaft,Diese Form des Investor*innenschutzes schwächt unsere mittelständische Wirtschaft und schränkt die Souveränität unserer Kommunen und Länder ein. Die sehr kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.

Die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe mit anderen Regionen weltweit ist für Unternehmen und Bürger*innen ein wichtiger Baustein. Wir GRÜNE streben in Schleswig-Holstein solche Netzwerke auch mit Staaten und Regionen in den USA und Kanada an und wollen die Außenwirtschaftsstrategie unserer Wirtschaftsfördereinrichtung WTSH um diese Punkte ergänzen. Auch an diese Kooperationsabkommen werden wir den Anspruch legen, nicht hinter unsere sozialen und ökologischen Standards zurückzufallen und Arbeitnehmer*innenrechte keinesfalls zu verschlechtern.

Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die den Menschen Schutz bietet, die unseren Schutz brauchen. Das vergangene Jahr hat Deutschland verändert. Mehr als 800.000 Menschen sind vor Krieg, Mord und aus wirtschaftlicher Not geflohen. Deutschland hat sie aufgenommen. Allein wir in Schleswig-Holstein haben 35.000 Menschen Zuflucht gegeben. Es war die Zivilgesellschaft, Menschen in Dörfern und Städten, die erste große Integrationsleistungen vollbrachten. Landespolitik und Kommunen haben dann die Erstversorgung sichergestellt. Jetzt gilt es, die Integration zu intensivieren.Mehr als 800.000 Menschen mussten vor Krieg, Verfolgung und aus existenzieller Not aus ihrer Heimat fliehen. Dank der großartigen Hilfsbereitschaft tausender Schleswig-Holsteiner*innen aber auch einer engagierten Flüchtlingspolitik durch die Kommunen und das Land, konnten allein in unserem Bundesland 35.000 Menschen Zuflucht finden. Nun gilt es, in die Integration, in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Sie muss kontrolliert werden und zwar von uns Europäer*innen und nicht von der Türkei. Die Registrierung von Flüchtlingen soll nicht erst nach der oft tödlichen und durch Schlepper*innen organisierten Flucht übers Meer stattfinden, sondern in den Aufnahmeeinrichtungen an den europäischen Außengrenzen direkt. Und zwar durch das UN-Flüchtlingshilfswerk, das humanitäre Visa ausstellt, die die legale und gesteuerte Einreise nach Europa regeln.

Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Wir setzen auf eine europäische humane und menschenrechtsbasierte

Asylpolitik von der Aufnahme bis hin zum Grenzschutzsystem. Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. So setzen wir auf das Resettlement-Programm den UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchtete organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden um Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen. Entsprechende Initiativen von Kommunen Kontingente aufzunehmen, unterstützen wir.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine gemeinsame und faire europäische FluchtFlchtlings- und Asylpolitik ein. Die europäische Außengrenze darf keine Todeslinie werdensein. Sie muss kontrolliert werden und zwar von uns Europäer*innen und nicht von der Türkei. Die Registrierung von Flüchtlingen muss möglichst frühzeitig stattfinden. Sie soll nicht erst nach der oft tödlichen undfür viele Menschen oftmals tödlichen, durch Schlepper*innen organisierten Flucht übers Meer stattfinden, sondern in den Aufnahmeeinrichtungen an den europäischen Außengrenzen direkt. - Undund zwar durch das UN-Flüchtlingshilfswerk, das humanitäre Visa ausstellt, die die legale und gesteuerte Einreise nach Europa regeln.

Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark zurückgehen. Wir GRÜNE sehen in der Zuwanderung sowohl eine Bereicherung als auch, die zu einer Herausforderung werden kann, wenn diese nicht gut organisiert ist. Um eine Herausforderung, das Miteinander zum Nutzen allererfolgreiche Zuwanderungsgeschichte schreiben zu gestaltenkönnen, braucht es die Handreichung aller Seiten.

Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Standards. Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und anwaltlicher Beistandrechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab.

Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Standards. Unabhängige, individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und anwaltlicher Beistand müssen gewährleistet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab.

Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Standards. Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und anwaltlicher Beistand müssen gewährleistet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab. Mit unserem Antrag zur Abschaffung des AsylblG haben wir im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, dessen Abschaffung bleibt dennoch unser Ziel.

Die guten Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten und ausgebaut werden. Geflüchtete sollen die Möglichkeit haben sich zu beschweren und gehört zu werden in Form von Geflüchtetenbeiräte in jeder Unterkunft. Individuelle Bedürfnisse von Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und Kindern, finden dabei Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll. Getrennte Unterbringung der Geflüchteten nach Bleibeperspektive lehnen wir ab. Viele Kommunen in unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Die guten Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten werden. Individuelle Bedürfnisse von Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und LGBTQI und Kindern, finden dabei Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll. Viele Kommunen in unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Die guten Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten werden. Individuelle Bedürfnisse von Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und Kindern, finden dabei Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll.Die Zeit muss für die vorgelagerte Beratung, Anhörung, Willkomenskurse und ein Profiling genutzt werden. Viele Kommunen in unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen.

Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre Aufnahme richtet sich nicht nur nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen. Auch Menschen, die auf Grund von Armut oder zerstörter Umwelt nach Europa kommen wollen, brauchen die Möglichkeit legaler Zugangswege jenseits des politischen Asyls.

Einwanderungsgesetz

Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre Aufnahme richtet sich nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen.

Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre Aufnahme richtet sich nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen. Auch für die Menschen, die trotz allem in Deutschland verbleiben, gelten für uns die Menschenreche. Kein Mensch ist illegal, nur weil er keinen Aufenthaltsstatus hat. Um dies klarzustellen, fordern wir die Abschaffung der Übermittlungspflicht aus §87 des Aufenthaltsgesetzes.

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft und nächtliche Abschiebungen als inhuman ab. Wir wollen in Schleswig-Holstein keine Ausreisezentren. Wir begrüßen die Arbeit von Initiativen, die sich gegen inhumane Abschiebungen einsetzen. Angesichts der restriktiven Asylpolitik des Bundes fordern wir die Überarbeitung der Kriterien der Härtefallkommission. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft und, nächtliche Abschiebungen und Abschiebungen im Winter als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft und, nächtliche Abschiebungen und Abschiebung im Winter als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft und nächtliche Abschiebungen als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Wir finden, dass eine freiwillige Ausreise der Abschiebung auf Zwang immer vorzuziehen ist. Diejenigen, die kein politisches Asyl bekommen haben und Deutschland wieder verlassen müssen, wollen wir daher bei ihrer Rückkehr beraten und wo möglich auch finanziell unterstützen. Nächtliche Abschiebungen und die Praxis der Abscheibungshaft lehnen wir aus humanitären Gründen ab.

Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern. Alles, was der SelbstertüchtigungEmanzipation der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Wir setzen uns für gute und qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote ein und wollen deshalb eine Erweiterung der Angebote. Die Beratungsangebote wie auch die Beratungsstellen selbst müssen finanziell und personell gut ausgestattet sein.Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern. Alles, was der Selbstertüchtigung der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Die Integration der GeflüchtetenGesellschaft ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der GeflüchtetenzwischenGeflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue undneue Geflüchtete als Expert*innen in verschiedenen Bereichen gesellschaftlicher und kultureller Integration werden wir fördern. Alles, was der Selbstertüchtigung der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen, einige sind noch ausbaufähig.
Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen, jedoch noch lange nicht flächendeckend. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt häufig die hierfür erforderliche Infrastruktur, Wartezeiten auf Kursplätze, besonders im Bereich der Alphabetisierung, sind immer noch viel zu lang. Ein besonderes Kursangebot für Frauen mit Kinderbetreuung findet man noch viel zu selten. Arbeitsangebote gibt es mehr und Arbeitsangebotenmehr, jedoch noch lange nicht genug. Es gilt nach wie vor, bürokratische Hürden abzubauen und Zu- und Übergänge zu erleichtern.Auch hier sind es leider meist die Frauen, die das Nachsehen haben.
Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern. Alles, was der Selbstertüchtigung der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern. Alles, was der Selbstertüchtigung der Selbstbestimmung von Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen – unabhängig von ihrer willkürlich am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Wir fordern vom Bund ein Ende der Diskriminierung aufgrund von Herkunftsländern. Wir wollen Angebote stärker prozess- und an den Menschen orientiert gestalten. Zudem werden wir die Honorare für Lehrer*innen dieser Landeskurse anheben.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen – unabhängig von ihrer willkürlich am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Wir fordern vom Bund ein Ende der Diskriminierung aufgrund von Herkunftsländern.. Die Aufteilung von Flüchtlingen mit guter und mit schlechter Bleibeperspektive entlang von Länderschutzquoten, wie es die große Koalition in diversen Gesetzen manifestiert hat, lehnen wir entschieden ab. Das Asylrecht ist ein Individualrecht und steht jeder pauschalen Gruppensortierung entgegen. Außerdem führt diese Politik dazu, dass Schutzsuchende von Integrationsleistungen ausgeschlossen sind obwohl sie absehbar viele Jahre in Deutschland leben werden.

Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir erwarten, dass die Kommunen diese Pauschale tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden und bestehende Netzwerke nutzen können. Die Wohnsitzauflage sehenlehnen wir kritischab.

Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir erwarten, dass die Kommunen diese Pauschale tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden.Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Integration von Geflüchteten finanziell unterstützen und das auch bei Familienangehörigen, di dazu kommen. Wir erwarten, dass die Kommunen dieses Geld tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden und nicht für die Unterbringungskosten. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage sehen wir kritisch.

Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir erwarten, dass die Kommunen diese Pauschale tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage sehenlehnen wir kritischab, denn sie beschneidet die Grundrechte der Geflüchteten, kann Integration erschweren und ist außerdem ein Bürokratiemonster. .

Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir erwarten, dassstatten die Kommunen so aus, dass sie diese Pauschaleoder andere Gelder auch tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden können. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage sehen wir kritisch.

Abstimmen (da anderslautender KPT-Beschluss):
Integrationsministerium
Für den nachhaltigen Integrationserfolg werden wir alle Zuständigkeiten in einem Ministerium bündeln und es auch so benennen. Eine der ersten Aufgaben des Ministeriums soll die Erarbeitung eines Integrations- und Partizipationsgesetzes sein, das allen Flüchtlingen Angebote macht.

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb fordern wir die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichtes, wo es möglich und nötig ist, der von staatlichen Lehrkräften erteilt wird. Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden bestehen.

Schutz und Grenzen der Religionsfreiheit

Gemäß Art. 4 unseres Grundgesetzes ist die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses eines jeden Menschen unverletzlich und dessen ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Der Staat hat sich nicht nur weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, sondern auch offen und übergreifend, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen zu fördern.

Religionsunterricht steht damit ebenfalls unter dem Schutz unserer Verfassung. Dort, wo es bisher keinen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht gibt, ist für uns neben dem Unterricht der christlichen Kirchen die Einführung von Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte geboten. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit lässt keine unterschiedliche Behandlung von Glaubensgemeinschaften zu. Das gilt auch für den Abschluss etwaiger Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften.

Niemand von uns hat den Anspruch, von der Wahrnehmung anderer religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben. Die Freiheit ein Kreuz, Kopftuch oder eine Kippa zu tragen, zeichnet eine weltoffene Gesellschaft aus. Staatliche Neutralität gebietet aber auch den Schutz der Mindestanforderungen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu gehört die Erkennbarkeit des Gesichts für Mitmenschen. Mimik ist für eine friedliche Kommunikation unter Menschen noch deutlich wichtiger als Sprache. Die Vollverschleierung von Frauen werten wir als ein Instrument zur Marginalisierung und Unterdrückung von Frauen. Die Vollverschleierung grenzt ihre Trägerin aus und verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung halten wir daher sowohl in Kitas, Schulen und Hochschulen als auch im gesamten öffentlichen Dienst für erforderlich.

Religionsfreiheit hat auch da ihre Grenzen, wo sie mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern kollidiert. „Keine Religion steht über dem Grundgesetz“ bedeutet, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Art 3 GG, die Freiheitsrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung unantastbar sind. Wir treten daher entschieden jeglichem religiösen Fundamentalismus entgegen, der diese Grundwerte in Frage stellt. Unsere entsprechende Präventionsarbeit werden wir intensivieren und Verstöße gegen unsere Gesetze konsequent verfolgen.

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb fordern wir die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichtes, wo es möglich und nötig ist, der von staatlichen Lehrkräften erteilt wird. Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden bestehen.
Langzeitziel ist ein religionsübergreifender gemeinsamer Unterricht, der sachlich über alle Religionen und die gemeinsamen ethischen Grundlagen unserer Kultur informiert.

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb fordern wir die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichtes, wo es möglich und nötig ist, der von staatlichen Lehrkräften erteilt wird. Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden bestehen.

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Wir sind uns unserer historischen und politischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein bewusst und machen uns stark dafür, dass jüdische Begegnungsräume finanziell und politisch unterstützt und Synagogen saniert werden. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb fordern wir die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichtes, wo es möglich und nötig ist, der von staatlichen Lehrkräften erteilt wird. Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden bestehen.

Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Um religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes im Bereich Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten. Verstöße gegen unsere Gesetze müssen von den Behörden konsequent verfolgt werden.

Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Um religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes unter anderem im Bereich Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten. Verstöße gegen unsere Gesetze müssen von den Behörden konsequent verfolgt werden.

Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur, die für Ruhe und Geborgenheit der Menschen sorgen kann. Gleichzeitig beherrschen innen- und sicherheitspolitische Besorgnisse die Debatte durch Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche – oft in alarmistischer Tonlage. Viele Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen, als auch die individuellen Sorgen sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Wir reklamieren in der Sicherheitsdebatte – mit offenem Blick für die Verunsicherung vieler Menschen – die Stimme der Vernunft. Als GRÜNE leisten wir heftigen Widerstand, wenn Sicherheit vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur, die für Ruhe und Geborgenheit der Menschen sorgen kann. GleichzeitigDennoch beherrschen innen- und sicherheitspolitische Besorgnisse die Debatte durch TerroranschlägeMeldungen über terroristische Bedrohungen , Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche sicherheitspolitische Debatten – oft in alarmistischer Tonlage. Viele Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen, als auch die individuellen Sorgen sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Wir reklamieren in der Sicherheitsdebatte – mit offenem Blick für die Verunsicherung vieler Menschen –In Sicherheitsdebatten sind wir die Stimme der Vernunft und sorgen dafür, dass bestehende Defizite schnellstmöglich abgestellt werden. Als GRÜNEWir leisten wir heftigen Widerstand, wenn Sicherheit nur vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Wir brauchen eine bessere Kooperation auf deutscher und europäischer Ebene mit einer Polizei, die voll handlungsfähig ist, sich den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu stellen.. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.

Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Wir brauchen eine bessere Kooperation auf deutscher und europäischer Ebene mit einer Polizei,Unsere Polizei machen wir fit für die voll handlungsfähig ist, sich den Herausforderungen derdes digitalen Gesellschaft zu stellenZeitalters. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.Zudem brauchen wir eine bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien.

Polizei und Strafverfolgungsbehörden wollen wir für das digitale Zeitalter voll handlungsfähig machen. Sie brauchen das Rüstzeug, um geltendes Recht überall zielgerichtet durchsetzen zu können – offline wie online. Die notwendige Bekämpfung von „Hate Speech“, also strafbaren Meinungsäußerungen im Internet, ist hierfür nur ein sinnfälliges Beispiel. Geltendes Recht durchzusetzen, kann nur gelingen, wenn die Strafverfolgungsbehörden personell wie technisch angemessen ausgestattet sind. Genauso braucht die Polizei mehr spezielle Schulungsangebote, um besonders schwierige Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, sie bindet dringend notwendige Kapazitäten und stellt eine zusätzliche Gefahr für ein unbehelligtes Alltagsleben derdie informationelle Selbstbestimmung von 80 Millionen Bürger*innen dar. Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung lehnen wir solange als unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist.

Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die kriminalpräventiven ProjekteRäte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Dazu gehören Förderung und Berücksichtigung wissenschaftlicher ErkenntnissenErkenntnissen, um Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.

Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die kriminalpräventiven Projekte im Land ausbauen und neu aufstellen. Dazu gehören Förderung und Berücksichtigung wissenschaftlicher ErkenntnissenDazu gehören die Förderung und Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, um Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.

Statt fortwährender Einschränkung unserer Grundrechte pochen wir auf den Ausbau unserer Bürger*innenrechte. Wir wollen das Justizministerium zu einem Grundrechteministerium erweitern. Alle neuen Gesetze werden wir einem Grundrechte-TÜV unterziehen.

Terroristen zielen auch auf unser Zusammenleben in offenen, demokratischen Gesellschaften. Denjenigen, die das Ziel verfolgen, unsere Freiheitsrechte einzuschränken, gehen wir GRÜNE nicht auf den Leim: Statt fortwährender Einschränkung unserer Grundrechte pochen wir auf den Ausbau unserer Bürger*innenrechte. Wir wollen das Justizministerium zu einem Grundrechteministerium erweitern. Alle neuen Gesetze werden wir einem Grundrechte-TÜV unterziehen.

Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen Entwicklungen zugewandte Justiz. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit durch zu geringe Personalausstattung leidet, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.

Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen Entwicklungen zugewandte Justiz. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit durch zu geringe Personalausstattung leidet, schwindet das Vertrauen in unsere DemokratieEine leistungsfähige Justiz braucht eine gute personelle und technische Ausstattung. Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen. Mittelfristig streben wir eine von der Regierung unabhängige, selbestverwaltete und demokratisch legitimierte Justiz an. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.

Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung statt auf harte Strafen. Wir werden eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen, Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung in Auftrag geben. Darüber hinaus ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung mit einem Resozialisierungsgesetz zu stärken.

Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung statt auf harte Strafen. Wir werden eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen, Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung in Auftrag geben. Darüber hinaus ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung zu stärken.Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung. Eine gute Resozialisierung im Strafvollzug ist der beste Schutz, damit Täter*innen nach ihrer Entlassung nicht rückfällig werden. . Das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung ist zu stärken.

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.

Entkriminalisierung weiterer Drogen

Es ist auch über Cannabis hinaus Zeit für eine realistische Drogenpolitik. Durch die bedarfsdeckende Einrichtung und Betrieb von sogenannten Fixerstube zur kontrollierten Abgabe illegaler Drogen wie Heroin und Kokain an volljährige, drogenabhängige Menschen werden Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und Drogentote reduziert. Wir erwarten zudem einen Rückgang der durch die Prohibition verursachten Kosten, die von unserer Gesellschaft getragen werden, etwa für die Durchführung von Strafverfolgungen, Gerichtsverfahren und für den Strafvollzug. Gleichzeitig hoffen wir auf die Reduzierung von Einstiegsangeboten, dem so genannten „Anfixen“ durch Drogenhändler*innen, da die volljährigen, drogenabhängigen Menschen nicht mehr dauerhaft als Kundinnen und Kunden eingeplant werden können.

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.

Glücksspiel im Netz regulieren

Schleswig-Holstein muss im Verbund mit den anderen Ländern den Glücksspielstaatsvertrag reformieren. Onlineglücksspiel findet momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen diesen Bereich regulieren und auch im Netz den Spielerschutz sicherstellen.

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen. Drogenabhängige Menschen sollen staatlich reglementierten Zugang zu Drogen erhalten. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerte soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben..

Für eine bürgernahe und interkulturelle Verwaltung

Wir wollen interkulturelle Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlichen Datenschutz und interkulturelles AuftretenbürgernahesAuftreten als Leitbild für unsere Verwaltung etablieren.Daher unterstützen wir es, wenn Fortbildungsprogramme für Verwaltungen auch Elemente wie interkulturelle Kompetenz, Kommunikation und Fragen der Konfliktbewältigung enthalten.

Datenschutz stärken – sichere Kommunikation ermöglichen

Wir GRÜNE verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Mit einer freien Gesellschaft ist es nicht vereinbar, wenn Menschen selbst nicht wissen, wer, wann und was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im digitalen Leben darf nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden. Transparenz und klare Auskunft darüber, was mit persönlichen Daten geschieht, sind wichtig. In einer digitalen Welt ist es aber ebenso wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass es klare Regeln und eine wirksame Kontrolle gibt. Darum setzen wir GRÜNE uns für das Grundrecht auf Datenschutz als Schutzauftrag des Staates ein. Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es ist Aufgabe des Staates dieses Menschenrecht zu schützen, indem er die Verarbeitung von personenbezogenen Daten angemessen beschränkt, wirksam kontrolliert und effektiv durchsetzt - sowohl vor staatlicher als auch vor kommerzieller Datenverarbeitung.

Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürger*innen mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, wollen wir verschlüsselte Kommunikation mit Behörden zum Standard machen.

Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger Meilenstein. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, ob wir künftig höhere Daten-einen besseren Grundrechtsschutz in einer digitalen Welt durch und Verbraucherschutzstandardshöhere Datenschutzstandards bekommen. Im Landesrecht werden wir hierfür die Weichen stellen. Das Unabhängige LandesdatenschutzzentrumLandeszentrum für Datenschutz (ULD) wollen wir stärken, um auch kommenden Herausforderungen im Daten-Datenschutz und Verbraucherschutz gerecht zu werden.

Es gilt auszuloten, wie eine Balance aus dem Schutz personenbezogener Daten und datengeleitetem Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann. Zu diesem Zweck könnte man zum Beispiel anonymisierte Meldedaten nutzen, um den Bedarf an Lehrer*innenstellen in einer Kommune präzise zu ermitteln.Wir setzten uns dafür ein, dass der Staat so wenig über seine Bürger*innen weiß, wie möglich, das heißt nur soviel und soweit es für seine Aufgabenerfüllung gerade noch zwingend erforderlich ist. Es gilt daher auszuloten, wie eine Balance aus dem Schutz der Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und datennutzendem Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann.

Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir soweit möglich festhalten. In Schleswig-Holstein haben aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig Aufgaben auf das Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu lassen. Die Amtsausschüsse sind nicht direkt gewählt, ihnen fehlt die demokratische Legitimation. Gleichzeitig zeigen die zahlreichen Verwaltungsgemeinschaften und auch Fusionen in Schleswig-Holstein, dass die kommunale Landschaft in Bewegung ist: Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Beim Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze sollen die von den Gemeindevertretungen gewählten Bürgermeister*innen zukünftig angerechnet werden.

Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass inIn kleinen Gemeinden werden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden.Das zeigt z.B. Daran wollen wir soweit möglich festhaltendie Integration der Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein haben aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig Aufgaben auf das Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu lassen.Mit den Ämtern haben sich oft effiziente, dynamische und bürgernahe Verwaltungenheraus gebildet. Die Amtsausschüsse sind aber nicht direkt gewählt, i. Ihnen fehlt damit die demokratische Legitimation. Gleichzeitig zeigen die zahlreichenGZahlreiche Verwaltungsgemeinschaften und auch Fusionen in Schleswig-Holsteinzeigen, dass die kommunale Landschaft in Schleswig-Holstein in Bewegung ist: Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre Aufgaben erfüllen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen. Unser Ziel ist es, kommunale Strukturen zu ermöglichen, in denen die Kommunen ihre Aufgaben umfänglich selbst wahrnehmen können.

Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.

Um dorthin zu kommen, wollen wir die Amtsausschüsse künftig direkt wählen und so zu Amtsvertretungen weiterentwickeln. Anstelle der Amtsvorsteher*innen sollen hauptamtlich Amtsbürgermeister*innen direkt gewählt werden.

Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.

Um die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen zu erleichtern, wollen wir die Wahl von Vertreter*innen einführen, die bei Abwesenheit der Gemeindevertreter*innen diese im Gemeinderat und im Ausschuss vertreten können.

Um die Findung von Kandidat*innen zu erleichtern, sollen künftig Gemeindevertreter*innen, die ihr Mandat niederlegen, wieder auf die Liste ihrer Partei oder Wählergemeinschaft kommen, so dass sie erneut nachrücken können, wenn ein*e andere Gemeindevertreter*in ihr Mandat niederlegt.

Bei der Bürgermeisterwahl wollen wir die Präferenzwahl einführen, so dass sich ein zweiter Wahlgang erübrigt.

Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.

Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürgerservice im Rahmen einer
Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung (E-Government-Strategie) digitalisieren und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung prüfen. Ziel ist ein zentrales Internet-Portal, unabhängig davon, ob Bürger*innen von ihrer Kommunalverwaltung oder dem Land Auskunft suchen. Open Data (freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten) und eine offene Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer Teilhabegesellschaft. Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten Informationszugangsgesetzes umsetzenInformationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben.

Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.

Klarheit und Wahrheit

Wir lehnen geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen entschieden ab. Mit uns wird es keine inhaltlichen Nebenabreden geben, unser Grundprinzip lautet "Klarheit und Wahrheit".

Es bleibt unser Ziel, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Daher werden wir zukünftig alle politischen Inhalte und die zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Regularien in die jeweiligen Kooperationsverträge und deren ebenfalls öffentlichen Anhang aufnehmen. Davon ausgenommen werden dürfen nur Personalfragen. Vor Erteilung solcher Ausnahmen in Personalfragen ist zumindest unsere Landtagsfraktion zu beteiligen.

Gewalttaten auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Brandanschläge auf Asylbewerber*innenheime nehmen immer weiter zu. Es ist geboten, dass wir uns noch mehr mit den Ursachen von Rassismus in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Dabei ist die Präventionsarbeit zu stärken, antirassistische Bildungsarbeit zu fördern und ausreichend Beratungszentren für Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt vorzuhalten. Wir wollen rassitischen Stammtischparolen und rechter Gewalt entschieden entgegentreten, indem wir - ob nun im Internet, auf offener Straße oder im Regierungsviertel -, uns immer klar gegen Rassismus und Diskriminierung udn Vielfalt und Toleranz aussprechen.

Wir fordern die Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus, beispielsweise durch ein weiteres regionales Beratungszentrum in Neumünster.Wir fordern die bedarfsgerechte Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in Schleswig-Holstein durch weitere Beratungszentren in Städten wie zum Beispiel Neumünster. Gerade an Orten, an denen es eine aktive rechtsextreme Szene gibt, muss es Beratungsstellen geben. Außerdem setzen wir uns für die finanzielle Aufstockung von staatlich unabhängigen Beratungsstellen und Initiativen, die sich bereits seit langer Zeit engagieren.

Wir fordern die Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus, beispielsweise durch ein weiteres regionales Beratungszentrum in Neumünster. Wir werden Beratungsstellen für Opfer rechter Angriffe stärker fördern und uns für ein flächendeckendes Angebot in Schleswig-Holstein einsetzen.

Junge Menschen brauchen mehr Unterstützung, um ihre sexuelle Identität ohne Diskriminierung entwickeln zu können. Wir werden das "Schlau Projekt" und, "Na sowas" und "HAKI" stärken. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Schulaufklärungsprojekte im ganzen Land anzubieten. Lehrkräfte sind in Aus- und Fortbildung für den Umgang mit sexueller Vielfalt zu sensibilisieren.

Ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen und Transsexuellen

In unserem Land sind bis 1994 homosexuelle Männer aufgrund ihrer Sexualität noch verfolgt worden. Ihnen ist Unrecht geschehen. Wir setzen uns im Bundesrat für ihre Entschädigung ein. Zur Erinnerung an die homosexuellen und transsexuellen Opfer des Nazi-Regimes in Schleswig-Holstein möchten wir ein Landesdenkmal errichten lassen und die historische Aufarbeitung fördern.

Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse. GRÜNE Kulturpolitik fördert – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester, große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter Wertschätzungen. Dafür schaffen wir Freiräume und wollen Menschen über Kulturprojekte miteinander verbinden. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Nachhaltige und innovative kulturelle Infrastruktur schaffen
GRÜNE Kulturpolitik ist nachhaltig. Sie beruht auf dem Grundverständnis, nicht nur in Kategorien wie Projektförderung zu denken, sondern Kultur als sinnvollen und elementaren Teil des Alltags zu begreifen und für Menschen heutiger und künftiger Generationen zugängig zu machen. Erst das Erlernen und die Weitergabe von Kulturtechniken ermöglicht kulturelle Teilhabe. Auf kultureller Teilhabe beruhen Begegnungen jenseits etablierter Milieus und die Fähigkeit zur kreativen und innovativen Mitgestaltung unserer Lebenswelt.

Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse. GRÜNE Kulturpolitik fördert – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester, große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter Wertschätzungen. Dafür schaffen wir Freiräume und wollen Menschen über Kulturprojekte miteinander verbinden. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Wir erkennen in der Verbindung von Kultur- und Sozialpolitik einen Schwerpunkt für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln. Hierbei streben wir ein flächendeckendes und ortsbezogenes Handeln an, welches sich an den europäisch humanistischen Grundpositionen orientiert, ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten zu ignorieren. Gerade in den ländlichen Gemeinden und mittleren Städten wollen wir dem immer weiter fortschreitenden Ausbluten von kulturellen und sozialen Angeboten entgegenstehen und den Dialog mit den Bürger*innen vor Ort dauerhaft suchen.

Kulturelle Integrationsprojekte unterstützen

Kulturelle Vielfalt fördern

Wir fördern den interkulturellen Dialog mit Migrant*innen und beabsichtigen, sie stärker in der Kulturförderung zu berücksichtigen. Migrant*innen sollen auch in Beiräte und Jurys gewählt werden.zugunsten einer vielfältigen kulturellen Landschaft. Projekte, die diesem Grundsatz folgen, werden wir zukünftig stärker in der Kulturförderung berücksichtigen. Beiräte und Jurys sollen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Migrant*innen und Neuzugewanderte abbilden..

Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft kommt den Gedenkstätten im Land eine aufklärerische Bildungsfunktion zu. Sie stehen für eine lebendige Erinnerungskultur, die sich dadurch auszeichnet, dass sie eine Brücke zur Gegenwart schlägt und so engagierte gesellschaftliche Auseinandersetzung fördert.
Historisches außerschulisches Lernen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen erfordert die Entwicklung und Umsetzung besonderer methodisch-didaktischer Konzepte, um Geschichte vor Ort erfahrbar und fühlbar zu machen. Nur so kann Erinnerungsarbeit in Demokratieförderung münden. Dabei kommt der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein e. V. (LAGSH) und der jährlich stattfindenden Landesgedenkstättentagung eine besondere Bedeutung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und die weitere Entwicklung der Gedenkstätten ein. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden, nicht zuletzt personell und professionell, dass sie in zeitgemäßen Angeboten ihrer mahnenden Funktion gerecht werden können.Die Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes unterstützen wir ausdrücklich.

Weiterhin setzen wir auf eine Modernisierung des Urheberrechts, die vor allen anderen den Kreativen zu Gute kommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt und das Ziel eines fairen Interessensausgleichs zwischen allen Beteiligtenden beteiligten Akteuren verfolgt. Die AnwendungVerbreitung von Creative Commons Lizenzen, (eine einfache Weise, Nutzungsrechte für urheberrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen) unterstützen wir. Auch Werke, wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sind unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung zu stellen.

Der Kulturbegriff wandelt sich. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel auch für die Entwicklung von Videospielen einzusetzen.

Der Kulturbegriff wandelt sich. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel auch für die Entwicklung von Videospielen einzusetzen.
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Professionell organisierte eSports-Turniere (Videospiele) sollen unter die staatliche Sportförderung fallen.

Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, bestehend aus Zeitung, Fernsehen, Radio, und Internet, ist heute wichtiger denn je und Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Medien sichern Meinungsvielfalt, erklären komplizierte Sachverhalte und decken oftmals durch Recherchen gesellschaftliche Missstände auf. Dies gilt für den starken öffentlichen Rundfunk wie für die privaten Sender. Wir werden unsere unabhängige und facettenreiche Medienlandschaft sichern.

Wir GRÜNE begrüßen, dass durch den Onlinebereich zahlreiche weitere Möglichkeiten für einen neuen Bürger*innen-Journalismus und zur unabhängigen Information hinzugekommen sind. Gleichzeitig wächst hierdurch auch die Notwendigkeit, dafür Medienkompetenz zu vermitteln einer mit dieser Entwicklung schritthaltenden Vermittlung von Medienkompetenz.

Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt. Bis zum Jahr 2025 soll für alle Schleswig-Holsteiner*innen der selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien so selbstverständlich sein wie heute das Telefonieren oder das Öffnen von Briefen. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation. Wichtig ist es, Informationen nicht nur zu finden, sondern sie auch einordnen zu können. Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig-Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das IQSH (Institut für Qualitätssicherung SH), auf unsere Hochschulen, die Verbraucherzentrale sowie, aber auch die "Hackerszene"Einbeziehung all derjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen.

Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität, der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir GRÜNE denken Netzpolitik ganzheitlich und haben daher in allen Kapiteln unseres Landtagwahlprogramms ein Unterkapitel "Digitalisierung" hinzugefügt, in dem wir die jeweiligen fachpolitischen Herausforderungen und unsere Antworten hierauf skizzieren. Unsere netzpolitische Bilanz der vergangenen Legislatur kann sich sehen lassen. Hierauf wollen wir aufbauen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft werden wir auch weiterhin intensiv begleiten und netzpolitische Kompetenzen bündeln. Die digitale Agenda des Landes wollen wir mit allen Interessierten weiterentwickeln. Sie ist eine gute Grundlage. Darüber hinaus gibt es übergreifende netzpolitische Themen, die wir als GRÜNE ebenfalls weiter voranbringen wollen.

Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der Digitalisierung profitieren können und die Risiken minimiert werden. Das Thema Digitalisierung ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, das gilt es nachzubessernhier wollen wir nachbessern. Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden. Gleichzeitig wollen wir die Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten schaffen.

Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups, Dazu gehören Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas und den Digitalen Atlas Nord http://www.digitaleratlasnord.de/ ausbauen. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.

Freie und quelloffene Software (FOSS) fördern

Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software (Open-Source) ein. Sie bietet vielfältige Vorteile: Sie erhöht die Sicherheit, senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl. Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen kann die Anschaffung von Open-Source-Software statt lizenzpflichtiger Produkte zu Einsparungen führen. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source veröffentlicht werden.

Der verstärkte Einsatz von freier und quelloffener Software ist gerade im schulischen und wissenschaftlichen Bereich wichtig. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung ein.

Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups,. Dazu gehören unter anderem Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas und den Digitalen Atlas Nord http://www.digitaleratlasnord.de/ sukzessive ausbauen. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wenn wir den Netzbetreibern gestatten, differenzierte Geschwindigkeiten und Tarife anzubieten, werden sie immer ein Interesse an der Verknappung der Bandbreite haben, um ihre Gewinne zu maximieren. Wir wollen uns auf allen Ebenen für die Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert sind, die mehr bezahlen können.

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wenn wir den Netzbetreibern gestatten, differenzierte Geschwindigkeiten und Tarife anzubieten, werden sie immer ein Interesse an der Verknappung der Bandbreite haben, um ihre Gewinne zu maximieren. Wir wollen unswerdenuns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert sindwerden, die mehr bezahlen können.

Bei allen neuen Chancen, die uns das Internet zweifellos bietet, bringt es auch neue Herausforderungen mit sich – vor allem für Verbraucher*innen,Menschen, die nicht mit dem Netz aufgewachsen sind. Genauso aber auch für StrafverfolgungsbehördenVerbraucher*innen. Erstere wollen wir durch höchstenWir können die digitalen Potentiale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als Hindernisse verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucher*innenschutz schützenVerbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzerinnen und Nutzer stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich zu denken und beispielsweise durchgehendeanzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard zu machen.

Die sogenannte Störerhaftung bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein, dessen wirtschaftliche Perspektiven in Tourismus und Digitalisierung von einer hohen Verfügbarkeit eines öffentlichen WLANs abhängenöffentlicher WLAN-Netze abhängt, besteht ein großes Interesse daran, diese politische Fußfessel endlich loszuwerden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine schnellstmögliche Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Hiervon profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und die Wirtschaft. Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden.