Der Punkt mit den Schiedsgerichten ist widersprüchlich formuliert. Wenn private Schiedsgerichte per se eine schlechte Idee sind, sollten wir nicht beklagen, dass kleine Unternehmen sich die Verfahren nicht leisten können.
Die Streichung zum progrostizierten Abstimmungverhalten im Bundesrat wird aufgrund der Erfahrungen mit Belgien vorgeschlagen. Es wird einer europäischen Öffentlichkeit nach meiner Einschätzung nicht zu vermitteln sein, dass die Ablehnung über ein Gremium der regionalen Repräsentanz innerhalb eines Mitglieds der Europäischen Union das richtige Mittel ist. Der künftigen europäischen Zusammenarbeit droht hierdurch nach meiner Einschätzung schwerer Schaden. Diese Abwägung (Ablehnung von Ceta einerseits gegen möglichen Schaden für die EU andererseits) ist m. E. jetzt nicht mit der Sicherheit im Urteil vornehmbar, als dass wir dies ins Wahlprogramm aufnehmen sollten. Dies schließt die Möglichkeit, dass die Landesregierung sich in der Frage im Bundesrat enthält oder Ceta am Ende sogar ablehnt, nicht aus.
Antrag: | LTW-Programm - WELTOFFEN |
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Antragsteller*in: | Thorsten Fürter, KV Lübeck |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 17.11.2016, 14:37 |