Wir GRÜNE stehen für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. In der gegenwärtigen (bundes-) politischen Diskussion wird deutlich, dass noch immer um ein Verständnis der Aufgaben und des Schutzbereichs des Datenschutzes gerungen wird. Unser Datenschutzverständnis sollte sich daher nicht nur in Querschnittsthemen wiederspiegeln, sondern eine klare Aussage für das Grundrecht auf Datenschutz als Gestaltungsaufgabe des Staates treffen. Es muss daher grundsätzlich und übergreifend deutlich werden, dass wir Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger*innen anlasslos durch pauschale Datensammlungen einschränken, ablehnen. Es ist dafür unabdingbar, dass das Programm diese Position zentral und auf den Punkt gebracht deutlich macht. Deshalb ist es unerlässlich, dass ein Verständnis von Datenschutz formuliert wird und nicht nur in Einzelfragen angehängt wird. Nötig ist eine Definition des Datenschutz-Selbstverständnisses der GRÜNEN: Als Schutzauftrag und Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft.
Antrag: | LTW-Programm - WELTOFFEN |
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Antragsteller*in: | Kirsten Bock |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 22.11.2016, 19:34 |