| Antrag: | LTW-Programm - WELTOFFEN |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Dr. Philipp Schmagold |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 31.10.2016, 12:38 |
Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA, TTIP und TTIPTiSA
Unser Land ist ein freiheitliches Land, es verändert sich fortwährend. Wir haben
das Privileg, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Sie gibt uns die Freiheit, in
Verantwortung mit anderen, unser Gemeinwesen zu gestalten. Freie Entfaltung der
Persönlichkeit, unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile, weltoffen in
Vielfalt – das ist unser Programm.
Bedingung für die offene Gesellschaft ist die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören dazu. In unserem Land gelten
Toleranz und Gleichberechtigung, Gewaltenteilung und Gewaltverzicht. So erwarten
wir von allen Menschen auch in Schleswig-Holstein – von denen, die hier geboren
sind, und jenen, die zu uns kommen – dass sie unsere Regeln akzeptieren und leben.
Wir GRÜNE stehen für diese offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen
Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt.
Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der
Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Die Bürger*innen
sind gefragt, sich einzumischen und bei allen aushandelbaren Entscheidungsprozessen
lernfähig bleiben – bis hin zu Kompromissen in politischer Mitverantwortung. Das
ist anstrengend und herausfordernd.
Unsere Offenheit hat aber auch klare Grenzen: wenn die Grundwerte von Freiheit und
Humanität – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden, wenn
soziale Ängste geschürt oder dumpfe Instinkte einer völkischen Selbstbehauptung für
antidemokratische Ziele missbraucht werden. Das Gespenst des Nationalismus und
Rassismus bedroht – menscheinfeindlich und brandgefährlich - vor allem anders
Denkende, anders Aussehende oder anders Sprechende aus anderen Ländern. Die
zunehmende Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung, zur Zeit noch
außerhalb der Parlamente, und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten in unserem
Land bestürzen uns. Wir werden dem entschieden entgegentreten.
Wir GRÜNE sind eine Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft und
Unterdrückung wendet. Der Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit liegt in unseren politischen Genen. Die offene Gesellschaft
ist kein Naturgesetz, sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann wieder
verloren gehen. Umso größer ist unser Engagement für den offenen Austausch von
Ideen und Lebenseinstellungen – über alle Grenzen hinweg. Wir sind als Schleswig-
Holsteiner*innen in Deutschland, in Europa und der Welt zu Hause.
Wir Schleswig-Holsteiner*innen erfahren seit langem, dass unsere Zukunft in Europa
liegt. Als Tor zu Nordeuropa und als "Land der Minderheiten" profitieren wir von
einem starken Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Wir GRÜNE
stehen dafür ein – manches Mal leidenschaftlich.
Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und
hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Gerade wird
Europa an seinen Rändern von militärischen Konflikten in Spannung gebracht, alte
und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische
Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind
wieder zum Mittel der Politik geworden. Dagegen setzen wir die Notwendigkeit
verbaler Abrüstung zwischen Konfliktstaaten, Verhandlungsfähigkeit,
Dialogbereitschaft und die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die EU ist – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – auch in ihrem
Bestand und ihrer Entwicklung unter Druck geraten. Die Fliehkräfte kommen nicht von
ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen
Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht,
was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit
über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für
uns ist die Europäische Union entschieden mehr als ein reines Wirtschaftsprojekt,
das vor allem die Interessen von international agierenden Banken und Großkonzernen
bedient, die ökonomische Barrierefreiheit und offene Märkte suchen. Die Europäische
Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den
Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlleben bringen soll. Europa als Sinnbild
einer offenen, humanitär und tolerant gesinnten Gemeinschaft über innere wie äußere
Grenzen hinweg: Wir GRÜNE arbeiten engagiert an diesem zukunftsorientierten Projekt
mit. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter,
demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische
Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und
der Verbindlichkeit.
Schleswig-Holsteins Rolle als Brückenbauer im Ostseeraum
Durch die Arbeit unseres Landes im Ostseeraum sind viele zivilgesellschaftliche
Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen entstanden.
Diese Arbeit werden wir fortsetzen, besonders jetzt, wo in Europa anti-europäische
Kräfte Zulauf haben. Gerade weil wir die aktuelle Entwicklung in Russland mit Sorge
begleiten, werden wir den Dialog mit Russland über die Ostseearbeit fortsetzen und
in osteepolitischen Konferenzen Menschenrechtsfragen stärker thematisieren. Unser
neuer Beobachterstatus im Nordischen Rat stärkt Schleswig-Holstein als südlichsten
Teil Skandinaviens. Wir verstehen unsere Rolle als Brückenbauer im Friedensraum
Ostsee.
Europäische Zivilgesellschaft und das EU-Parlament stärken
Was heißt es für uns GRÜNE konkret, die Europäische Union demokratischer zu
gestalten? Es geht darum, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben gegenüber
der Kommission und dem Ministerrat. Wir werden aus unserem Land Schleswig-Holstein
heraus die Möglichkeiten zu frühzeitiger Beteiligung an der europäischen
Gesetzgebung nutzen. Auch die Einflussmöglichkeiten der europäischen
Zivilgesellschaft wollen wir ausbauen, so dass eine noch wirksamere europäische
Öffentlichkeit entstehen kann. Das und mehr setzen wir den EU-Skeptiker*innen und
Renationalisierungsbestrebungen entgegen. Freiheit von Gentechnik auf Acker und
Teller, Faire internationale Handelsabkommen, Wasser als öffentliches Gut – Europas
Bürger*innen zeigen seit vielen Jahren, dass sie es verstehen, auch in Europa
erfolgreich mitzuwirken. Diese Beteiligung werden wir ausbauen und Initiativen
unterstützen.
Europäische Bildungs- und Kulturarbeit unterstützen
Gemeinsame Bildungs- und Kulturarbeit kann dazu beitragen, einen
grenzüberschreitenden Kulturraum zu fördern. Gerade um der jungen Generation eine
bestmögliche und grenzüberschreitende Zukunft zu ermöglichen, wollen wir unsere
Bildungslandschaft europäisieren. Wir werden deshalb Projekte an unseren
Europaschulen, europäische Kulturprojekte und Austauschprogramme ausbauen. Nachdem
die Universität Flensburg auch durch grüne Unterstützung zu einer Europauniversität
geworden ist, werden wir sie in ihrem europäischen Forschungsschwerpunkt weiterhin
unterstützen. Mit den Mitteln des Erasmusprogramms wollen wir noch mehr Jugendliche
und junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen aus Schleswig Holstein
Europa erleben lassen.
Mit Dänemark zusammenarbeiten
Dänemark ist für uns in Schleswig-Holstein der wichtigste europäische Partner. Wir
haben einen gemeinsamen Grenzraum, viele Handelsbeziehungen und verfolgen zusammen
eine erfolgreiche Minderheitenpolitik. Sowohl durch die Asylpolitik, als auch durch
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat unser ansonsten gutes Verhältnis
jedoch stark gelitten. Wir werden uns in Dänemark mit allen pro-europäischen
Kräften vernetzen und uns mit ihnen für eine offene Gesellschaft engagieren. Wir
lehnen Grenzkontrollen zu Dänemark ab und wollen den grenzüberschreitenden
Arbeitsmarkt, den ÖPNV sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft
und Gesundheitswesen weiter voranbringen.
Europas Regionen stärken Europa
Die Möglichkeiten der Nationalstaaten, im Alleingang nachhaltige Lösungen auf
zunehmend globalisierte Probleme zu entwickeln, sind begrenzt. Die Zukunft liegt im
Zusammenspiel der Regionen, Kommunen und Nationalstaaten mit dem Europäischen
Parlament und den europäischen Institutionen. Wir nehmen die Herausforderung mit
einer zielstrebigen Landesaußenpolitik an. Klimawandel, eine humane
Flüchtlingspolitik sowie Wirtschafts- und Währungspolitik sind durch nationale
Abschottung nicht zu lösen. Wir GRÜNE stehen bedingungslos für grenzüberschreitende
Kooperationen. Wir werden uns noch mehr mit anderen Regionen in allen Teilen
Europas austauschen und vernetzen, um gemeinsame Ziele umzusetzen.
Die Kommunen fit für Europa machen
Unsere Kommunen müssen an vielen Stellen europäisches Recht umsetzen. Zudem ist die
Beantragung europäischer Mittel oftmals herausfordernd. Deshalb ist es wichtig,
dass das Land den Kommunen sein Expertenwissen zur Verfügung stellt und auch
weiterhin bei der Antragstellung hilft. Bei der Anwerbung und dem Einsatz
europäischer Fördermittel werden wir wie bisher auf hohe Wirksamkeit für Klima,
soziale Gerechtigkeit, Innovation und Umwelt setzen.
Schleswig Holstein als Vorbildregion für Nationale Minderheiten ausbauen
Wir GRÜNE wollen ein grenzenloses Europa, in dem Nationale Minderheiten
gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung in ihrer gemeinsamen Heimat leben.
Schleswig-Holstein ist dafür Vorbild. Nachdem der Minderheitenbereich bei Schwarz-
Gelb starke Kürzungen hinnehmen musste, haben wir ihn wieder stärker gefördert und
den Schutz für Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen. Unsere
Minderheiten sind ein Gewinn für uns alle. Es ist deshalb unsere gemeinsame
Aufgabe, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. So haben wir die
Minderheitenverbände auch finanziell gestärkt. Unser Ziel ist es, dass die Mittel
zukünftig verstärkt für Projekte von jungen Menschen in den Minderheiten zum Tragen
kommen.
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass mehr Menschen, die binational oder
als Teil von Minderheiten aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft
bekommen können.
Wir werden uns bei der EU dafür verwenden, dass die Minderheitenbelange bei den
Grundrechten oder dem Geoblocking (regionale Blockierung von Internetangeboten)
stärker berücksichtigt werden.
Minderheiten und Regionalsprachen machen unser Land bunt
Ein zentrales Element unserer Minderheitenpolitik ist die Sprachenpolitik. Unsere
Minderheiten- und Regionalsprachen sollen geschützt und durch
Sprachunterrichtsangebote in den Schulen und Kitas aktiv gelebt werden. Wir haben
daher auch ein Gesetz zur Stärkung der Minderheitensprachen beschlossen. Mit einem
Handlungsplan Sprachenpolitik hat sich die Landesregierung in dieser Legislatur der
Sprachen Dänisch, Friesisch, Roma und unserer Regionalsprache Niederdeutsch
angenommen. In den kommenden Jahren wollen wir dafür sorgen, dass Minderheiten auch
bei Behördenkontakt ihre eigenen Sprachen anwenden können und Minderheitensprachen
in der Öffentlichkeit sichtbarer werden.
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung für die "Eine Welt"
Globale und regionale Entwicklungen sind eng miteinander verschränkt. Unser
Konsumverhalten und Lebensstil wirken sich in anderen Teilen der Welt aus. Der
Kampf für Frieden, gegen Hunger und Armut, für das Recht auf Bildung, die
Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung überall auf der Welt sind Teil unserer globalen Verantwortung. Ihr
wollen wir vor Ort gerecht werden. Ob Klimawandel und Küstenschutz, Flüchtlinge
oder Konsum: Globale Entwicklungen holen uns zuhause ein. GRÜNE Landespolitik
wirkt: ob im Beschaffungswesen, in der Energiepolitik, in der Landwirtschafts- oder
Fischereipolitik. Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für
alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Um das
abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable
Development Goals, SDG) in den Strategien des Landes verankern.
Wir wollen die erfolgreichen Projekte und Institutionen – wie das "Bündnis Eine
Welt", das Landesnetzwerk der Entwicklungszusammenarbeit, die vielen
Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften, Verbände- und
Wirtschaftspartnerschaften – weiter unterstützen. Um in der Partnerschaftsarbeit
noch breiter aufgestellt zu sein, steht die Gründung von fairen
Wirtschaftspartnerschaften aus Schleswig-Holsteins mit Entwicklungsregionen an.
Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA, TTIP und TTIPTiSA
Im Land zwischen den Meeren wissen wir seit Jahrhunderten: Internationaler
Austausch von Ideen und Waren kann die Welt besser machen. Das ist kein
Selbstgänger. Wir stehen für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten möglichst
multilateral zwischen allen Staaten, unter Beteiligung internationaler
Organisationen, wie der UN vereinbart und weiter entwickelt werden. Bei bilateralen
Handelsabkommen, etwa zwischen den USA und Europa, ist ein transparentes und
demokratisches Verfahren vom Beginn bis zum Abschluss der Verhandlungen
unabdingbar. Dazu gehört die Beteiligung eines gestärkten europäischen Parlamentes
und der Parlamente der Mitgliedsländer.
Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar
verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt
auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in
kommunaler und regionaler Hand. Der Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen
– Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden
wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Der
Investor*innenschutz schadet unserer mittelständischen Wirtschaft, die sehr
kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner
Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-
Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen
die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung
auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine
Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen
können.
Die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften mit anderen Regionen weltweit ist
für Unternehmen und Bürgerinnen ein wichtiger Baustein. Wir GRÜNE streben in
Schleswig-Holstein solche Netzwerke auch mit Staaten und Regionen in den USA und
Kanada an und wollen die Außenwirtschaftsstrategie unserer
Wirtschaftsfördereinrichtung WTSH um diese Punkte ergänzen.
Auf den Punkt
Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die den Menschen Schutz bietet, die
unseren Schutz brauchen. Das vergangene Jahr hat Deutschland verändert. Mehr als
800.000 Menschen sind vor Krieg, Mord und aus wirtschaftlicher Not geflohen.
Deutschland hat sie aufgenommen. Allein wir in Schleswig-Holstein haben 35.000
Menschen Zuflucht gegeben. Es war die Zivilgesellschaft, Menschen in Dörfern und
Städten, die erste große Integrationsleistungen vollbrachten. Landespolitik und
Kommunen haben dann die Erstversorgung sichergestellt. Jetzt gilt es, die
Integration zu intensivieren.
Deutschland und Europa müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Wir tragen
eine Mitverantwortung für die durch den Klimawandel ausgelösten Dürren und die
Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Kleinbauern, weil wir eine
falsche Global-Agrarpolitik machen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik,
die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.
Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische
Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Sie muss kontrolliert werden und zwar von
uns Europäer*innen und nicht von der Türkei. Die Registrierung von Flüchtlingen
soll nicht erst nach der oft tödlichen und durch Schlepper*innen organisierten
Flucht übers Meer stattfinden, sondern in den Aufnahmeeinrichtungen an den
europäischen Außengrenzen direkt. Und zwar durch das UN-Flüchtlingshilfswerk, das
humanitäre Visa ausstellt, die die legale und gesteuerte Einreise nach Europa
regeln.
Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die
flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark
zurückgehen. Wir GRÜNE sehen in der Zuwanderung sowohl eine Bereicherung als auch
eine Herausforderung, das Miteinander zum Nutzen aller zu gestalten.
Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende
Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher
Standards. Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und
anwaltlicher Beistand müssen gewährleistet werden. Dabei darf es keine Rolle
spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept der sicheren
Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab.
Die guten Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten werden. Individuelle
Bedürfnisse von Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und Kindern, finden dabei
Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass
niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll. Viele Kommunen in
unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. Von zentraler
Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und
Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen.
Zudem setzen wir auf das Resettlement-Programm des UNHCR, das die Umsiedlung
besonders gefährdeter Flüchtlinge organisiert und sie mit dauerhaften
Aufenthaltserlaubnissen ausstattet.
Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über
Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im
Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre
Aufnahme richtet sich nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen
Bedürfnissen.
Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren
in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft und nächtliche
Abschiebungen als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und
unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in
Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.
Integration nachhaltig organisieren
Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit.
Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses
Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein
lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein
breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und
Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem
Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen.
Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in
Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern.
Alles, was der Selbstertüchtigung der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.
Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner
restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine
in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen
und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und
Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen – unabhängig von ihrer willkürlich
am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Wir fordern vom Bund ein Ende der
Diskriminierung aufgrund von Herkunftsländern.
Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die
wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir erwarten, dass die Kommunen
diese Pauschale tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden. Wir wollen, dass
die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die
Wohnsitzauflage sehen wir kritisch.
Abstimmen (da anderslautender KPT-Beschluss):
Für den nachhaltigen Integrationserfolg werden wir alle Zuständigkeiten in einem
Ministerium bündeln und es auch so benennen. Eine der ersten Aufgaben des
Ministeriums soll die Erarbeitung eines Integrations- und Partizipationsgesetzes
sein, das allen Flüchtlingen Angebote macht.
Auch unterhalb der Staatsbürgerschaft wollen wir Zugezogenen Wahlrecht und
Partizipation erkämpfen. Am Ende einer gelungenen Integration kann die deutsche
Staatsbürgerschaft stehen. Das unterstützen wir. Wir halten fest an dem Ziel, dass
auch mehrere Staatsbürgerschaften möglich sein sollen.
Zivilgesellschaft und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken
Ob auf dem Dorf, am Flensburger Bahnhof oder auf dem Nordmarkfeld in Kiel – die
Jahre 2015 und 2016 haben gezeigt, welch großartige Hilfsbereitschaft in uns
steckt. Wir setzen uns weiter ein für eine Stärkung und Einbeziehung der
Migrant*innenselbstorganisationen in die Gesellschaft und die damit verbundenen
politischen Prozesse. Wir wollen das Netz der Migrations-Beratungsstellen weiter
ausbauen und den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
weiter stärken. Angesichts der Anzahl der inzwischen bei uns lebenden Flüchtlinge
muss seine Stelle mit weiteren Ressourcen ausgestattet werden.
Dialog mit den Religionen
Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen
und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter
Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst
genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb
fordern wir die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichtes, wo es möglich
und nötig ist, der von staatlichen Lehrkräften erteilt wird. Langfristig soll es
zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich
der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden
bestehen.
Salafismus und religiösem Fundamentalismus entgegentreten
Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere
freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Um religiösen Fundamentalismus
zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes im Bereich Salafismus
fortführen und noch wirksamer ausrichten. Verstöße gegen unsere Gesetze müssen von
den Behörden konsequent verfolgt werden.
Auf den Punkt
Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur, die für Ruhe
und Geborgenheit der Menschen sorgen kann. Gleichzeitig beherrschen innen- und
sicherheitspolitische Besorgnisse die Debatte durch Terroranschläge, Übergriffe auf
Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche – oft in alarmistischer Tonlage. Viele
Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer
Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht,
aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen
Bedrohungen, als auch die individuellen Sorgen sehr ernst, wenden uns aber
entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Wir reklamieren in
der Sicherheitsdebatte – mit offenem Blick für die Verunsicherung vieler Menschen –
die Stimme der Vernunft. Als GRÜNE leisten wir heftigen Widerstand, wenn Sicherheit
vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Eine bürgernahe und handlungsfähige Polizei
Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut
ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen
unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der
Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen
begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr
Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Wir brauchen eine bessere Kooperation auf
deutscher und europäischer Ebene mit einer Polizei, die voll handlungsfähig ist,
sich den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu stellen. Wir wollen mehr
Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den
vergangenen Jahren haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine
Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um
Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir weiterhin auf
zielgerichtete Polizeiarbeit.
Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter
Polizei und Strafverfolgungsbehörden wollen wir für das digitale Zeitalter voll
handlungsfähig machen. Sie brauchen das Rüstzeug, um geltendes Recht überall
durchsetzen zu können – offline wie online. Die notwendige Bekämpfung von „Hate
Speech“, also strafbaren Meinungsäußerungen im Internet, ist ein sinnfälliges
Beispiel. Geltendes Recht durchzusetzen, kann nur gelingen, wenn die
Strafverfolgungsbehörden personell wie technisch angemessen ausgestattet sind.
Genauso braucht die Polizei mehr spezielle Schulungsangebote, um besonders
schwierige Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Anlasslose Massenüberwachung
erhöht die Sicherheit nicht und stellt eine zusätzliche Gefahr für ein
unbehelligtes Alltagsleben der Bürger*innen dar. Maßnahmen wie Quellen-
Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung lehnen wir solange als
unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre
Verfassungskonformität nachgewiesen ist.
Mit Kriminalprävention Straftaten vorbeugend verhindern
Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und
Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in
einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum
Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle
Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene
Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die
kriminalpräventiven Projekte im Land ausbauen und neu aufstellen. Dazu gehören
Förderung und Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnissen, um Zusammenhänge
zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und
Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.
Unsere Grundrechte stärken
Statt fortwährender Einschränkung unserer Grundrechte pochen wir auf den Ausbau
unserer Bürger*innenrechte. Wir wollen das Justizministerium zu einem
Grundrechteministerium erweitern. Alle neuen Gesetze werden wir einem Grundrechte-
TÜV unterziehen.
Bestehende Sicherheitsgesetze sind regelmäßig auf ihre Effektivität und
Verhältnismäßigkeit von unabhängiger Seite zu evaluieren. Neue Sicherheitsgesetze
wollen wir mit einer zeitlichen Befristung belegen.
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab.
Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive
Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung
der Videoüberwachung.
Alternativen Verfassungsschutz
Alternative 1
Den Verfassungsschutz demokratisieren - Parlamentarische Kontrolle verbessern
Die Aufarbeitung der NSU Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf
Bundesebene und in vielen Ländern versagt hat. Wir streben an, dass der
Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik neu aufgestellt
wird. Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung von
gewaltorientierten Gruppen, wie Rechtsextreme und Islamisten, konzentrieren. Der
Verfassungsschutz hat auf die Nutzung geheimdienstlicher Mittel, wie beispielsweise
den Einsatz von V-Menschen, zu verzichten. Geheimdienstliche Erkenntnisse dürfen
weiterhin vertraulich bleiben, aber die Arbeitsgrundlagen, die konzeptionellen
Ansätze und die Strukturen der Arbeit des Verfassungsschutzes müssen der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dem Parlament sind hingegen alle
Informationen zugänglich zu machen.
Alternative 2
Den Verfassungsschutz umwandeln
Der Landesverfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Die Aufarbeitung der NSU
Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene und in vielen
Ländern versagt hat. Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte die
Analyse von demokratiefeindlichen Bestrebungen und Denkmustern in unserer
Gesellschaft sein. Wie viele Expert*innen fordern wir, den Verfassungsschutz in ein
wissenschaftliches Institut umzuwandeln, das seine Erkenntnisse Parlament,
Regierung und Öffentlichkeit transparent zur Verfügung stellt. Die Aufdeckung und
Verfolgung demokratie- und staatsfeindlicher Kriminalität im Untergrund sollte dem
polizeilichen Staatsschutz mit den dafür vorgesehenen Instrumenten der
Strafprozessordnung und des Strafrechts vorbehalten sein.
Unabhängige und funktionsfähige Justiz
Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen
Entwicklungen zugewandte Justiz. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit durch zu geringe
Personalausstattung leidet, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Um mehr
Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz
stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu
reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision
sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen. Damit das
Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die
Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.
Resozialisierung statt Repression
Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung statt auf harte Strafen. Wir werden
eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen,
Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung in Auftrag geben. Darüber
hinaus ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die
Resozialisierung zu stärken.
Den Besitz von Cannabis entkriminalisieren
Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv.
Besitzer*innen von bereits wenigen Mengen Cannabis werden strafrechtlich verfolgt,
während Drogen wie Alkohol und Tabak mit einem höheren Abhängigkeitspotenzial legal
erstanden und beworben werden dürfen. Diese von Doppelmoral geprägte Drogenpolitik
wollen wir beenden und Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis
straffrei stellen.
Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen.
Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir
die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Bürger*innenbeteiligung verbindlich machen
Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken oder zurückzugewinnen und die
Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, sollen die Möglichkeiten zur
Mitbestimmung erweitert werden. Wir haben deshalb u.a. die Hürden für
Bürgerbeteiligung auf der Kommunalebene und bei Volksinitiativen gesenkt. Für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist der Anwendungsbereich vergrößert worden.
Das Wahlalter bei den Landtagswahlen ist auf Betreiben der GRÜNEN auf 16 Jahre
gesenkt. Darauf wollen wir aufbauen.
Bürger*innen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich frühzeitig in die
Entscheidungen der Kommunen einzubringen, beispielsweise durch Zukunftsforen oder
Online-Beteiligungsverfahren. Wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung vor
Ort bei Infrastrukturvorhaben frühzeitig beteiligt wird.
Gesetze verständlich machen
Gesetze und Verordnungen müssen so formuliert sein, dass alle sie verstehen.
Deshalb sollen einzelne Gesetze auch in einfacher Sprache erstellt werden und im
Internet abrufbar sein.
Für eine bürgernahe und interkulturelle Verwaltung
Wir wollen Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlichen Datenschutz und
interkulturelles Auftreten als Leitbild für unsere Verwaltung etablieren.
Es gilt, die Anzahl der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der
öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und Angebote bereit zu stellen, die
gegenseitiges Kennenlernen fördern.
Datenschutz stärken – sichere Kommunikation ermöglichen
Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürger*innen mit den
Landesinstitutionen zu ermöglichen, wollen wir verschlüsselte Kommunikation mit
Behörden zum Standard machen.
Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger
Meilenstein. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, ob wir künftig höhere Daten- und
Verbraucherschutzstandards bekommen. Im Landesrecht werden wir hierfür die Weichen
stellen. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) wollen wir stärken, um auch
kommenden Herausforderungen im Daten- und Verbraucherschutz gerecht zu werden.
Es gilt auszuloten, wie eine Balance aus dem Schutz personenbezogener Daten und
datengeleitetem Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann. Zu diesem
Zweck könnte man zum Beispiel anonymisierte Meldedaten nutzen, um den Bedarf an
Lehrer*innenstellen in einer Kommune präzise zu ermitteln.
Wo es landesrechtlich möglich ist, wollen wir Hinweisgeber*innen (so genannte
Whistleblower*innen) zu Missständen in öffentlichen Einrichtungen besser schützen.
Kommunen zukunftsfähig aufstellen
Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders
kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben
hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir soweit möglich festhalten. In
Schleswig-Holstein haben aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer
komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig
Aufgaben auf das Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu
lassen. Die Amtsausschüsse sind nicht direkt gewählt, ihnen fehlt die demokratische
Legitimation. Gleichzeitig zeigen die zahlreichen Verwaltungsgemeinschaften und
auch Fusionen in Schleswig-Holstein, dass die kommunale Landschaft in Bewegung ist:
Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen
ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Wir wollen die kommunalen Strukturen reformieren und verfolgen das Ziel, Ämter in
Amtsgemeinden umzuwandeln. Die Aufgabenzuteilung und Gestaltungskompetenz soll sich
dabei an Beispielen wie den Einheitsgemeinden in Niedersachsen orientieren.
Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin
Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den
Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche
Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.
Norddeutsche Kooperation weiter vertiefen
Die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den norddeutschen Ländern, allen voran
mit Hamburg, ist in den vergangenen Jahren vertieft worden. Auch parlamentarisch
wurde mit dem Beschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von
Schleswig-Holsteinischem Landtag und Hamburger Bürgerschaft eine engere Kooperation
auf den Weg gebracht. Diesen Prozess begrüßen wir und begleiten ihn aktiv. So
werden wir etwa auf eine gemeinsame Landes- und Verkehrsplanung und eine gemeinsame
Schulentwicklungsplanung hinarbeiten. Nicht Abschottung, sondern die Entwicklung
gemeinsamer Perspektiven stärkt den Norden. Die Unternehmen im Norden gehen mit
großen Schritten voran.
Demokratie@Digital
Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürgerservice im Rahmen einer
Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung (E-Government-Strategie)
digitalisieren und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung
prüfen. Ziel ist ein zentrales Internet-Portal, unabhängig davon, ob Bürger*innen
von ihrer Kommunalverwaltung oder dem Land Auskunft suchen. Open Data (freie
Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten) und eine offene
Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer Teilhabegesellschaft.
Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von
Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des novellierten
Informationszugangsgesetzes umsetzen.
Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen,
offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.
Auf den Punkt
Es ist geboten, dass wir uns noch mehr mit den Ursachen von Rassismus in unserer
Gesellschaft auseinandersetzen. Dabei ist die Präventionsarbeit zu stärken,
antirassistische Bildungsarbeit zu fördern und ausreichend Beratungszentren für
Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt vorzuhalten.
Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aktive
Antirassismusarbeit geleistet wird. Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll
verbessert, Schulmaterial auf rassistische Passagen überprüft werden.
Geschichtsunterricht soll unsere Schüler*innen auch über die deutsche
Kolonialgeschichte aufklären. Antirassistische Arbeit lebt durch eine engagierte
aktive Zivilgesellschaft. Wir GRÜNE bekennen uns zu antirassistischen Bündnissen
und unterstützen sie.
Wir fordern die Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für
Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus, beispielsweise durch ein weiteres
regionales Beratungszentrum in Neumünster.
Wir sind die Queer-Lobby
Mehr als 40 Prozent der Menschen finden es abstoßend, so haben es Untersuchungen
belegt, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen. Gewalttaten gegen
Homosexuelle und Transgender nehmen zu, "schwul" ist nach wie vor ein beliebtes
Schimpfwort: In größeren Teilen unserer Gesellschaft halten und bauen sich
totgeglaubte Vorurteile und Diskriminierungen auf. Wir wollen der Ausgrenzung und
Verunglimpfung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen entschieden
begegnen und das Konzept von Vielfalt und Toleranz dagegen setzen, das auf grünen
Grundüberzeugungen basiert. Wir GRÜNE sind die Stimme für ein
diskriminierungsfreies, buntes und tolerantes Schleswig Holstein.
Nachdem wir in dieser Wahlperiode auf grüne Initiative den Aktionsplan für sexuelle
Vielfalt geschaffen haben, Projekte gefördert und Kürzungen bei LGBTIQ-Initiativen
(lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell und queer) rückgängig
gemacht wurden, wollen wir die Präventionsarbeit weiter ausbauen. Wir werden
unseren Aktionsplan "Echte Vielfalt für Trans- und Intersexuelle Menschen"
verstärkt öffnen und ihre besonderen Belange einbeziehen.
Junge Menschen beim Coming Out unterstützen
Junge Menschen brauchen mehr Unterstützung, um ihre sexuelle Identität ohne
Diskriminierung entwickeln zu können. Wir werden das "Schlau Projekt" und "Na
sowas" stärken. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Schulaufklärungsprojekte im
ganzen Land anzubieten. Lehrkräfte sind in Aus- und Fortbildung für den Umgang mit
sexueller Vielfalt zu sensibilisieren.
Sei so, wie du bist – egal, wo du wohnst
Die Situation für LGBTIQ-Menschen ist bei uns regional unterschiedlich. Neben der
Förderung von Projekten in Städten, werden wir Modelle für den ländlichen Raum
entwickeln: Auch dort sollen entsprechende Beratungsangebote entstehen. Für das
Hamburger Umland wollen wir einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Stadt Hamburg
entwickeln.
Ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen
In unserem Land sind bis 1994 homosexuelle Männer aufgrund ihrer Sexualität noch
verfolgt worden. Ihnen ist Unrecht geschehen. Wir setzen uns im Bundesrat für ihre
Entschädigung ein. Zur Erinnerung an die homosexuellen und transsexuellen Opfer des
Nazi-Regimes in Schleswig-Holstein möchten wir ein Landesdenkmal errichten lassen.
Queere Menschenrechte enden nicht an der Haustür
In vielen Staaten, mit denen Schleswig Holstein kooperiert, werden die Rechte von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender mit Füßen getreten. Wir dringen
darauf, dass in den politischen und wirtschaftlichen Kooperationen mit Staaten wie
Russland, China oder auch dem Baltikum die Lage von LGBTIQ thematisiert wird und
Kooperationen mit Initiativen aus Schleswig-Holstein vereinbart werden.
Auf den Punkt
Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse. GRÜNE
Kulturpolitik fördert – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester,
große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter
Wertschätzungen. Dafür schaffen wir Freiräume und wollen Menschen über
Kulturprojekte miteinander verbinden. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept
„Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.
Kulturelle Integrationsprojekte unterstützen
Wir fördern den interkulturellen Dialog mit Migrant*innen und beabsichtigen, sie
stärker in der Kulturförderung zu berücksichtigen. Migrant*innen sollen auch in
Beiräte und Jurys gewählt werden.
Freiräume schaffen
Es gilt, neue Kulturräume zu entwickeln und Kreativität zu fördern. Wir setzen uns
deshalb für Produktions- und Proberäume für Musiker*innen ein, für freies Theater
und Tanz sowie für Räume, in denen zeitweise Produktionsbüros für junge
Filmemacher*innen eingerichtet werden können. Günstige Atelierräume sind vermehrt
bereit zu stellen sowie Orte für temporäre Ausstellungen (In- und Outdoor) und zur
Kommunikation.
Denkmalschutz weiterentwickeln
Wir GRÜNE stehen für einen verbesserten Denkmalschutz. Das novellierte
Denkmalschutzgesetz bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Anspruch der
Gesellschaft, historische Bausubstanz zu erhalten und den Interessen der
Eigentümer*innen. Besonderen Wert legen wir darauf, dass die Belange der
Energiewende und der Inklusion angemessen berücksichtigt werden und jeder
Einzelfall sorgfältig abgewogen wird. Kompromisse sind im Denkmalschutz
unerlässlich, vor allem wenn Fragen energetischer Sanierung, Ausbau der Windkraft
und Barrierefreiheit zu berücksichtigen sind. Denkmalschutz bedeutet nicht nur zu
erhalten, was breite Zustimmung findet. Gerade unbequeme Denkmale sind ein
Spiegelbild ihrer Zeit.
Zeugnisse des nationalsozialistischen Unrechtsystems lebendig halten
Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen in
unserer Gesellschaft kommt den Gedenkstätten im Land eine aufklärerische
Bildungsfunktion zu. Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und die weitere
Entwicklung der Gedenkstätten ein. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden,
nicht zuletzt personell und professionell, dass sie in zeitgemäßen Angeboten ihrer
mahnenden Funktion gerecht werden können.
Kulturelle Bildung fördern
Die kulturelle Bildung bei jungen Menschen ist zu stärken. Dazu wollen wir allen
Kindern in ihrer Schulzeit vielfältige Begegnungen mit der Kultur ermöglichen. Wir
unterstützen Kooperationen von Schulen, Theatern, Museen, Musikschulen, freien
Anbietern, LAG Soziokultur und Künstler*innen.
Filmförderung als Aushängeschild
Unsere gemeinsame Filmförderung mit dem Nachbarland Hamburg hat sich bewährt. Es
werden spannende Filmprojekte unterstützt und durch die Produktionen weltweit
Werbung für Schleswig-Holstein gemacht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Um schleswig-holsteinische Produktionen zu fördern, soll in unseren Kinos vor dem
Hauptfilm jeweils ein Kurzfilm aus Schleswig-Holstein gezeigt werden.
Kultur@Digital
Durch die Digitalisierung verändert sich unsere Kultur, neue Chancen eröffnen sich.
Wir werden digitale Methoden im Sinne der sozialen Teilhabe bei der Vermittlung
kultureller Angebote sowie als Gestaltungsmittel für alle Künste fördern.
Weiterhin setzen wir auf eine Modernisierung des Urheberrecht, die den Kreativen zu
Gute kommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt und das Ziel eines fairen
Interessensausgleichs zwischen allen Beteiligten verfolgt. Die Anwendung von
Creative Commons Lizenzen, (eine einfache Weise, Nutzungsrechte für
urheberrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen) unterstützen wir. Auch Werke, wie
Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sind unter Creative-
Commons-Lizenz zur Verfügung zu stellen.
Wir brauchen eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen.
Hierfür wollen wir den Landesarchiven die nötigen Ressourcen Schritt für Schritt
bereitstellen.
Der Kulturbegriff wandelt sich. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel
auch für die Entwicklung von Videospielen einzusetzen.
Auf den Punkt
Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft aus Zeitung, Fernsehen, Radio,
Internet, ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Medien sichern
Meinungsvielfalt, erklären komplizierte Sachverhalte und decken oftmals durch
Recherchen gesellschaftliche Missstände auf. Dies gilt für den starken öffentlichen
Rundfunk wie für die privaten Sender. Wir werden unsere unabhängige und
facettenreiche Medienlandschaft sichern.
Der Zugang zu Medien für alle ist ein Grundrecht. Unsere Medien stehen unter Druck:
durch Zusammenlegung von Zeitungen, aufgrund von Stellenstreichungen, nicht zuletzt
wegen der zumeist anti-demokratischen Stimmungsmache. Die zunehmende
Kommerzialisierung und Konzentration im Journalismus sehen wir GRÜNE kritisch.
Für die Untermauerung der politischen Diskussion über die Zukunft unserer
Medienlandschaft soll die Landesregierung einen Bericht zur Situation der
Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen.
Medienpolitik muss im Zeitalter der Digitalisierung neue Wege wagen: Vor allem
junge Menschen nutzen viel häufiger Angebote im Internet als in gedruckter Form
oder am Fernseher. Dieser Entwicklung müssen sich alle Beteiligten stellen. Auch im
Internet gelten Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz beim Informationstransfer.
Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge müssen hierauf Antworten geben.
Journalistische Qualität fördern – analog wie digital
Die Situation der Printmedien hat sich in den vergangenen Jahren erheblich
verschlechtert: Sinkende Auflagen, erhöhter Konkurrenzdruck durch Online-Medien,
schrumpfende Einnahmen und wachsende Anforderungen bei schlechteren Verträgen für
Journalist*innen sind eine Gefahr für die Qualität der Berichterstattung. Das hat
Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Journalist*innen wie auch auf die
Meinungsvielfalt in unserem Land.
Wir werden Modelle entwickeln, die qualitativ gute lokale und regionale
Berichterstattung erhalten. Beispielhaft dafür sind Stiftungsmodelle oder die
Förderung von neuen Formen des Journalismus, wie beispielsweise von
Kleinstverlagen.
Wir GRÜNE begrüßen, dass durch den Onlinebereich weitere Möglichkeiten zur
unabhängigen Information hinzugekommen sind. Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit,
dafür Medienkompetenz zu vermitteln.
Medienkompetenz neu aufstellen
Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt. Bis zum Jahr 2025
soll für alle Schleswig-Holsteiner*innen der selbstbestimmte und souveräne Umgang
mit digitalen Medien so selbstverständlich sein wie heute das Telefonieren oder das
Öffnen von Briefen. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine
Schlüsselqualifikation. Wichtig ist es, Informationen nicht nur zu finden, sondern
sie auch einordnen zu können. Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig-
Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu
auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das IQSH
(Institut für Qualitätssicherung SH), auf unsere Hochschulen, die
Verbraucherzentrale sowie die "Hackerszene".
Zusätzlich werden wir einen Fortbildungscampus online stellen, auf dem alle
Angebote des Landes zu Themen der Digitalisierung gebündelt sind und weitere
Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten entstehen,
Wir begrüßen es, wenn Bürger*innen selbst Fernseh-, Hörfunk- und Internetangebote
gestalten und sich direkt am Meinungsbildungsprozess beteiligen. Vor allem der
Offene Kanal in Schleswig-Holstein trägt hierzu bei: Seine Funktion als Forum für
Bürger*innen sowie als Lokalradio und Lokalfernsehen ist wichtig. Die Aus- und
Fortbildungsaktivitäten des Offenen Kanals geben ein Vorbild.
Rundfunkangebote zukunftsfähig machen
Durch das Internet ist der Zugang zu den Angeboten der Rundfunkanstalten schon
jetzt flexibel. Die Pflicht, öffentlich-rechtliche Angebote nach kurzer Zeit wieder
aus dem Online-Angebot zu löschen, führt dies jedoch ad absurdum. Wir wollen, dass
das Sieben-Tage-Limit für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz abgeschafft wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch beim Offenen Kanal alle Sendungen online
abzurufen sind.
Bei einer Novellierung des NDR-Staatsvertrages wollen wir uns dafür einsetzen, dass
der NDR noch transparenter wird. NDR-Gremien sollen wie der Rundfunkrat öffentlich
tagen, im Rundfunkrat auch Zuschauervertreter*innen sitzen. Den Einfluss der
Politik auf die Räte sehen wir kritisch.
Wir setzen uns dafür ein, dass der NDR mehr Sendungen in unseren Regional- und
Minderheitensprachen ausstrahlt.
Auf den Punkt
Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität,
der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch
kommen. Wir GRÜNE denken Netzpolitik ganzheitlich und haben daher in allen Kapiteln
unseres Landtagwahlprogramms ein Unterkapitel "Digitalisierung" hinzugefügt, in dem
wir die Herausforderungen und unsere Antworten skizzieren. Darüber hinaus gibt es
übergreifende netzpolitische Themen, die wir voranbringen wollen.
Digitalisierung in der Landesregierung
Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises
Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der
Digitalisierung profitieren können und die Risiken minimiert werden. Das Thema
Digitalisierung ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, das
gilt es nachzubessern. Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der
Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden.
Open Data
Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen
Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen.
So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und
ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups, Dazu gehören
Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir den
Umwelt- und Landwirtschaftsatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas und den
Digitalen Atlas Nord http://www.digitaleratlasnord.de/ ausbauen. Gleich zu Beginn
der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die
konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.
Netzneutralität erhalten
Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche
und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind
genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen
Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wenn wir den Netzbetreibern gestatten,
differenzierte Geschwindigkeiten und Tarife anzubieten, werden sie immer ein
Interesse an der Verknappung der Bandbreite haben, um ihre Gewinne zu maximieren.
Wir wollen uns auf allen Ebenen für die Netzneutralität und gegen ein „Zwei-
Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert sind,
die mehr bezahlen können.
Daten- und Verbraucher*innenschutz stärken
Bei allen neuen Chancen, die das Internet bietet, bringt es auch neue
Herausforderungen – vor allem für Verbraucher*innen, aber auch für
Strafverfolgungsbehörden. Erstere wollen wir durch höchsten Daten- und
Verbraucher*innenschutz schützen. Hierzu gehört die Transparenz von Angeboten,
übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, IT-Sicherheit ganzheitlich zu
denken und beispielsweise durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard
zu machen.
Störerhaftung abschaffen – Freifunk unterstützen
Die sogenannte Störerhaftung bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich.
Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein, dessen wirtschaftliche Perspektiven in
Tourismus und Digitalisierung von einer hohen Verfügbarkeit eines öffentlichen
WLANs abhängen, besteht ein großes Interesse daran, diese politische Fußfessel
loszuwerden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Abschaffung der
Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Hiervon
profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und die Wirtschaft.
Die Freifunkbewegung unterstützen wir und setzen uns dafür ein, dass
Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden.
Smart Cities und Smart Regions
Digitalisierung bietet auch Kommunen Chancen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen.
Hierzu zählen vernetzte Mobilität, Daseinsvorsorge und Bildung. Wir wollen Konzepte
für die ländlichen und die städtischen Regionen entwickeln, damit diese von der
Digitalisierung profitieren können und suchen den Schulterschluss mit den Kommunen.
Auf den Punkt
Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA (Comprehensive Economic and
Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement)