Veranstaltung: | Landesparteitag, 25.-27.11.16, Neumünster |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 1. Landtagswahlprogramm |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.12.2016, 14:11 |
Antragshistorie: | Version 1 |
LTW 4neu: LTW-Programm - WELTOFFEN
Antragstext
3. WELTOFFEN
Demokratie bietet uns die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und in Verantwortung
mit anderen, das friedliche Zusammenleben in unserem Land zu gestalten. Sie
bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit - vielmehr
misst sich die Qualität einer Demokratie daran, WIE sie mit ihren Minderheiten
umgeht.
In einer Demokratie zu leben, ist ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit.
Sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann auch wieder verloren gehen.
Wir GRÜNE stehen deshalb für diese offene Gesellschaft ein und verteidigen die
Grundwerte von Freiheit und Humanität, wo immer sie – offen oder verdeckt – in
Frage gestellt oder gar bekämpft werden. Wir stellen uns gegen die zunehmende
Verrohung in der politischen Auseinandersetzung und vor diejenigen, die in diesen
Tagen Anfeindungen, Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind.
Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das
Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte
Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen
für alle offen und transparent sein. Wir alle, ob Parteien, Institutionen oder die
Zivilgesellschaft, sind gefragt, uns einzumischen, mitzugestalten und kompromiss-
und lernfähig zu bleiben.
Bedingung für die offene Gesellschaft ist die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören dazu. In unserem Land gelten
Toleranz und Gleichberechtigung, Gewaltenteilung und Gewaltverzicht. So erwarten
wir von allen Menschen auch in Schleswig-Holstein – von denen, die hier geboren
sind, und jenen, die zu uns kommen – dass sie unsere Regeln akzeptieren und leben.
Wir GRÜNE stehen für diese offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen
Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt.
Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der
Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Die Bürger*innen
sind gefragt, sich einzumischen und bei allen aushandelbaren Entscheidungsprozessen
lernfähig bleiben – bis hin zu Kompromissen in politischer Mitverantwortung. Das
ist anstrengend und herausfordernd.
Unsere Offenheit hat aber auch klare Grenzen: wenn die Grundwerte von Freiheit und
Humanität – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden, wenn
soziale Ängste geschürt oder dumpfe Instinkte einer völkischen Selbstbehauptung für
antidemokratische Ziele missbraucht werden. Das Gespenst des Nationalismus und
Rassismus bedroht – menscheinfeindlich und brandgefährlich - vor allem anders
Denkende, anders Aussehende oder anders Sprechende . Die zunehmende Brutalisierung
der politischen Auseinandersetzung und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten in
unserem Land bestürzen uns. Wir werden dem auch weiterhin entschieden
entgegentreten.
Wir GRÜNE sind eine Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft und
Unterdrückung wendet. Der Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit liegt in unseren politischen Genen. Die offene Gesellschaft
ist kein Naturgesetz, sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann wieder
verloren gehen. Umso größer ist unser Engagement für den offenen Austausch von
Ideen und Lebenseinstellungen – über alle Grenzen hinweg. Wir sind als Schleswig-
Holsteiner*innen in Deutschland, in Europa und der Welt zu Hause.
Europa / Unsere Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Die EU
soll demokratischer und sozial werden
Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa
Wir Schleswig-Holsteiner*innen erfahren seit langem, dass unsere Zukunft in Europa
liegt. Als Tor zu Nordeuropa und als "Land der Minderheiten" profitieren wir von
einem geeinten Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Wir GRÜNE
stehen dafür ein – manches Mal leidenschaftlich.
Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und
hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Doch dieser
Frieden ist gefährdet. Militärische Konflikte in angrenzenden Regionen sorgen
momentan auch für Spannungen innerhalb der EU. Alte und neue Blockbildungen lassen
das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt,
wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik
geworden. Wir sehen die Notwendigkeit für verbale Abrüstung zwischen den
Konfliktparteien, zu Verhandlungs- und Dialogbereitschaft. Bestehende Kontakte zu
zivilgesellschaftlichen Gruppen und regionalen Parlamenten im Ostseeraum wollen wir
stärken und ausbauen und so einen Beitrag zur Verständigung leisten.
Die Europäische Integration wird – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der
Briten – in Frage gestellt. Die heute offen zu Tage tretenden Fliehkräfte kommen
nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen
Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht,
was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit
über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für
uns geht es in der Europäischen Union nicht in erster Linie um offene Märkte. Wir
profitieren zwar alle vom Binnenmarkt, doch ist das Projekt der europäischen
Einigung entschieden mehr als das. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein
kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und
Wohlstand gebracht hat und zukünftig bringen soll. Europa steht sinnbildlich für
eine offene, humanitäre und tolerante Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen
hinweg: Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der Euriopäischen Integration auch
weiterhin mit Herzblut verteidigen. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische
Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir
eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur
des Dialogs und der Verbindlichkeit.
Schleswig-Holsteins Rolle als Brückenbauer im Ostseeraum
Durch die Arbeit unseres Landes im Ostseeraum sind viele zivilgesellschaftliche
Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen entstanden.
Diese Arbeit werden wir fortsetzen, besonders jetzt, wo in Europa anti-europäische
Kräfte Zulauf haben. Gerade weil wir die aktuelle Entwicklung in Russland mit Sorge
begleiten, werden wir den Dialog mit Russland über die Ostseearbeit fortsetzen und
in osteepolitischen Konferenzen Menschenrechtsfragen stärker thematisieren. Unser
neuer Beobachterstatus im Nordischen Rat stärkt Schleswig-Holstein als südlichsten
Teil Skandinaviens. Wir verstehen unsere Rolle als Brückenbauer im Friedensraum
Ostsee.
Europäische Zivilgesellschaft und das EU-Parlament stärken
Was heißt es für uns GRÜNE konkret, die Europäische Union demokratischer zu
gestalten? Uns geht es darum, dem Europäischen Parlament mehr Rechte gegenüber der
Kommission und dem Ministerrat zu geben. Wir werden aus Schleswig-Holstein heraus
die Möglichkeiten einer frühzeitigen Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung
nutzen. Die Einflussmöglichkeiten der europäischen Zivilgesellschaft wollen wir
ausbauen, so dass eine noch wirksamere europäische Öffentlichkeit entsteht.
Entschlossen stellen wir uns denjenigen entgegen, die zurück auf die nationale
Scholle wollen. Freiheit von Gentechnik auf Acker und Teller, faire internationale
Handelsabkommen, Wasser als öffentliches Gut – Europas Bürger*innen zeigen seit
vielen Jahren, dass sie es verstehen, erfolgreich an der Weiterentwicklung der EU
mitzuwirken. Diese Beteiligung werden wir ausbauen und zivilgesellschaftliche
Initiativen weiterhin unterstützen.
Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf
nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach
einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Unser
Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer
kann als Instrument der Krisenpräventation zur Stabilität der Finanzmärkte
beitragen.
Europäische Bildungs- und Kulturarbeit unterstützen
Gemeinsame Bildungs- und Kulturarbeit kann dazu beitragen, einen
grenzüberschreitenden Kulturraum zu fördern. Gerade um der jungen Generation eine
bestmögliche und grenzüberschreitende Zukunft zu ermöglichen, wollen wir unsere
Bildungslandschaft europäisieren. Wir werden deshalb Projekte an unseren
Europaschulen, europäische Kulturprojekte und Austauschprogramme ausbauen. Nachdem
die Universität Flensburg auch durch grüne Unterstützung zu einer Europauniversität
geworden ist, werden wir sie in ihrem europäischen Forschungsschwerpunkt weiterhin
unterstützen. Mit den Mitteln des Erasmusprogramms wollen wir noch mehr Jugendliche
und junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen aus Schleswig Holstein
Europa erleben lassen.
Mit Dänemark zusammenarbeiten
Dänemark ist für uns in Schleswig-Holstein der wichtigste europäische Partner. Wir
haben einen gemeinsamen Grenzraum, viele Handelsbeziehungen und verfolgen zusammen
eine erfolgreiche Minderheitenpolitik. Die Zusammenarbeit der deutsch-dänischen
Grenzregion gilt als europäisches Erfolgsprojekt. Sowohl durch die Asylpolitik, als
auch durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die dänische Seite hat
unser ansonsten gutes Verhältnis jedoch stark gelitten. Wir werden uns in Dänemark
mit allen pro-europäischen Kräften vernetzen und uns mit ihnen gemeinsam für eine
offene Gesellschaft engagieren. Wir lehnen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen zu
Dänemark auch weiterhin entschieden ab. Den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, den
ÖPNV sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und
Gesundheitswesen wollen wir weiter voranbringen.
Europas Regionen stärken Europa
Die Möglichkeiten der Nationalstaaten, im Alleingang nachhaltige Lösungen auf
zunehmend globalisierte Probleme zu entwickeln, sind begrenzt. Die Zukunft liegt im
Zusammenspiel der Regionen, Kommunen und Nationalstaaten mit dem Europäischen
Parlament und den europäischen Institutionen.Deshalb werden wir die
Landesvertretung in Brüssel stärken und die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen
intensivieren. Wir nehmen die Herausforderung mit einer zielstrebigen
Landesaußenpolitik an. Klimawandel, eine humane Flüchtlingspolitik sowie
Wirtschafts- und Währungspolitik sind durch nationale Abschottung nicht zu lösen.
Wir GRÜNE stehen bedingungslos für grenzüberschreitende Kooperationen. Wir werden
uns noch mehr mit anderen Regionen in allen Teilen Europas austauschen und
vernetzen, um gemeinsame Ziele umzusetzen.
Die Kommunen fit für Europa machen
Unsere Kommunen müssen an vielen Stellen europäisches Recht umsetzen. Zudem ist die
Beantragung europäischer Mittel oftmals herausfordernd. Deshalb ist es wichtig,
dass das Land den Kommunen sein Expertenwissen zur Verfügung stellt und auch
weiterhin bei der Antragstellung hilft. Bei der Anwerbung und dem Einsatz
europäischer Fördermittel werden wir wie bisher auf hohe Wirksamkeit für Klima,
soziale Gerechtigkeit, Innovation und Umwelt setzen.
Schleswig Holstein als Vorbildregion für Nationale Minderheiten ausbauen
Wir GRÜNE wollen ein grenzenloses Europa, in dem Nationale Minderheiten
gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung in ihrer gemeinsamen Heimat leben.
Schleswig-Holstein ist dafür Vorbild. Nachdem der Minderheitenbereich bei Schwarz-
Gelb starke Kürzungen hinnehmen musste, haben wir ihn wieder stärker gefördert und
den Schutz für Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen. Unsere
Minderheiten sind ein Gewinn für uns alle. Es ist deshalb unsere gemeinsame
Aufgabe, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. So haben wir die
Minderheitenverbände auch finanziell gestärkt. Unser Ziel ist es, dass die Mittel
zukünftig verstärkt für Projekte von jungen Menschen in den Minderheiten zum Tragen
kommen.
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass mehr Menschen, die binational oder
als Teil von Minderheiten aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft
bekommen können.
Wir werden uns auf europäischer Ebene auch weiterhin dafür einsetzen, dass
Minderheitenbelange noch stärker im EU-Vertragswerk und den Grundrechten
berücksichtigt werden.
Minderheiten und Regionalsprachen machen unser Land bunt
Ein zentrales Element unserer Minderheitenpolitik ist die Sprachenpolitik. Unsere
Minderheiten- und Regionalsprachen sollen geschützt und durch
Sprachunterrichtsangebote in den Schulen und Kitas aktiv gelebt werden. Wir haben
daher auch ein Gesetz zur Stärkung der Minderheitensprachen beschlossen. Mit einem
Handlungsplan Sprachenpolitik hat sich die Landesregierung in dieser Legislatur der
Sprachen Dänisch, Friesisch, Roma und unserer Regionalsprache Niederdeutsch
angenommen. Bestehende Institutionen zur Förderung von Sprachenvielfalt wollen wir
erhalten und in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Minderheiten auch bei
Behördenkontakt ihre eigenen Sprachen anwenden können und Minderheitensprachen in
der Öffentlichkeit noch sichtbarer werden.
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung für die "Eine Welt"
Globale und regionale Entwicklungen sind eng miteinander verschränkt. Unser
Konsumverhalten und Lebensstil wirken sich in anderen Teilen der Welt aus. Der
Kampf für Frieden, gegen Hunger und Armut, für das Recht auf Bildung, die
Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung überall auf der Welt sind Teil unserer globalen Verantwortung. Ihr
wollen wir vor Ort gerecht werden. Ob Klimawandel und Küstenschutz, Flüchtlinge
oder Konsum: Globale Entwicklungen holen uns zuhause ein. GRÜNE Landespolitik
wirkt: ob im Beschaffungswesen, in der Energiepolitik, in der Landwirtschafts- oder
Fischereipolitik. Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für
alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Um das
abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable
Development Goals, SDG) in den Strategien des Landes verankern. Dazu werden wir die
Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für Schleswig-Holstein im Landtag
fortsetzen, Vorschläge dafür wurden bereits in einem gemeinsamen Projekt mit dem
"Bündnis Eine Welt" entwickelt.
Wir wollen die erfolgreichen Kooperations-Projekte und die Zusammenarbeit mit
Institutionen wie dem "Bündnis Eine Welt" und dem Landesnetzwerk der
Entwicklungszusammenarbeit sowie die vielen Städtepartnerschaften,
Schulpartnerschaften und Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften ausbauen. Das
erfolgreiche PromotorInnen-Programm soll weiter geführt, die Kofinanzierung aus
Landesmitteln weiter gewährleistet werden. Um in der Partnerschaftsarbeit noch
breiter aufgestellt zu sein, steht die Gründung von fairen
Wirtschaftspartnerschaften aus Schleswig-Holsteins mit Entwicklungsregionen an.
Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA, TTIP und TiSA
Kollidierender Änderungsantrag: Änderungsantrag zu LTW 4: LTW-Programm - WELTOFFEN
Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA,TTIP und TISA
Im Land zwischen den Meeren wissen wir seit Jahrhunderten: Internationaler
Austausch von Ideen und Waren kann die Welt besser machen. Das ist kein
Selbstgänger. Wir stehen für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten möglichst
multilateral zwischen allen Staaten, unter Beteiligung internationaler
Organisationen, wie der UN vereinbart und weiter entwickelt werden. Bei bilateralen
Handelsabkommen, etwa zwischen den USA und Europa, ist ein transparentes und
demokratisches Verfahren vom Beginn bis zum Abschluss der Verhandlungen
unabdingbar. Dazu gehört die Beteiligung eines gestärkten europäischen Parlamentes
und der Parlamente der Mitgliedsländer.
Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar
verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt
auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in
kommunaler und regionaler Hand. Die Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen
– Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden
wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Diese
Form des Investor*innenschutzes schwächt unsere mittelständische Wirtschaft und
schränkt die Souveränität unserer Kommunen und Länder ein. Die sehr kostspieligen
Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere
Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die
Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung
auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine
Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen
können.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.67: LTW-Programm - WELTOFFEN
Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar
verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt
auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in
kommunaler und regionaler Hand. Der Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen
– Konzerne können Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren.
Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Wir streiten dafür,
dass suprastaatliche öffentliche Gerichte für Klagen gegen Staaten unter dem
Gesichtspunkt des Investitionsschutzes eingerichtet werden. Trotz kleiner
Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-
Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht.
Die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe mit anderen Regionen
weltweit ist für Unternehmen und Bürger*innen ein wichtiger Baustein. Wir GRÜNE
streben in Schleswig-Holstein solche Netzwerke auch mit Staaten und Regionen in den
USA und Kanada an und wollen die Außenwirtschaftsstrategie unserer
Wirtschaftsfördereinrichtung WTSH um diese Punkte ergänzen. Auch an diese
Kooperationsabkommen werden wir den Anspruch legen, nicht hinter unsere sozialen
und ökologischen Standards zurückzufallen und Arbeitnehmer*innenrechte keinesfalls
zu verschlechtern.
Auf den Punkt
- Wir werden Europa demokratischer und sozial gestalten,
- Brückenbauer zwischen Zentral- und Nordeuropa sein,
- Europäische Bildungs- und Kulturarbeit stärken,
- mit progressiven Parteien und Organisationen in Dänemark kooperieren,
- uns weiterhin gegen Grenzkontrollen nach Dänemark stark machen
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.120: LTW-Programm - WELTOFFEN
- auch weiterhin Nein zu neuen Schlagbäumen und Grenzkontrollen sagen,
- Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle für Nationale Minderheiten ausbauen,
- Faire Wirtschaftspartnerschaften mit Entwicklungsländern eingehen,
- Nein sagen zu CETA, TTIP und TiSA, aber Kooperationsabkommen mit hohen
Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innenstandards unterstützen.
Flucht und Asyl / Die Integration gestalten und Menschenrechte
verteidigen
Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die den Menschen Schutz bietet, die
unseren Schutz brauchen. Das vergangene Jahr hat Deutschland verändert. Mehr als
800.000 Menschen mussten vor Krieg, Verfolgung und aus existenzieller Not aus ihrer
Heimat fliehen. Dank der großartigen Hilfsbereitschaft tausender Schleswig-
Holsteiner*innen aber auch einer engagierten Flüchtlingspolitik durch die Kommunen
und das Land, konnten allein in unserem Bundesland 35.000 Menschen Zuflucht finden.
Nun gilt es, in die Integration, in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den
Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns geflüchtete Menschen ein
selbstbestimmtes Leben führen können.
Deutschland und Europa müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Wir tragen
eine Mitverantwortung für die durch den Klimawandel ausgelösten Dürren und die
Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Kleinbauern, weil wir eine
falsche Global-Agrarpolitik machen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik,
die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.
Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische
Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Wir setzen auf eine europäische humane
und menschenrechtsbasierte
Asylpolitik von der Aufnahme bis hin zum Grenzschutzsystem. Wir drängen auf die
Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. So setzen wir auf das Resettlement-
Programm den UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchtete
organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Von
zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden um Rahmen
der rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und
Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen. Entsprechende
Initiativen von Kommunen Kontingente aufzunehmen, unterstützen wir.
Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die
flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark
zurückgehen. Wir GRÜNE sehen in der Zuwanderung sowohl eine Bereicherung, die zu
einer Herausforderung werden kann, wenn diese nicht gut organisiert ist. Um eine
erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte schreiben zu können, braucht es die
Handreichung aller Seiten.
Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende
Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher
Standards. Unabhängige, individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten
Dolmetscher*innen und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Dabei
darf es keine Rolle spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept
der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab. Mit unserem Antrag zur
Abschaffung des AsylblG haben wir im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, dessen
Abschaffung bleibt dennoch unser Ziel.
Die Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten und ausgebaut werden.
Geflüchtete sollen die Möglichkeit haben sich zu beschweren und gehört zu werden in
Form von Geflüchtetenbeiräte in jeder Unterkunft. Individuelle Bedürfnisse von
Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und LGBTQI und Kindern, finden dabei
Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass
niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll. Getrennte
Unterbringung der Geflüchteten nach Bleibeperspektive lehnen wir ab.Die Zeit muss
für die vorgelagerte Beratung, Anhörung, Willkomenskurse und ein Profiling genutzt
werden. Viele Kommunen in unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge
aufzunehmen.
Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. Von zentraler
Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und
Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen.
Zudem setzen wir auf das Resettlement-Programm des UNHCR, das die Umsiedlung
besonders gefährdeter Flüchtlinge organisiert und sie mit dauerhaften
Aufenthaltserlaubnissen ausstattet.
Einwanderungsgesetz
Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über
Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im
Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre
Aufnahme richtet sich nicht nur nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen
Bedürfnissen. Auch Menschen, die auf Grund von Armut oder zerstörter Umwelt nach
Europa kommen wollen, brauchen die Möglichkeit legaler Zugangswege jenseits des
politischen Asyls. Auch für die Menschen, die trotz allem in Deutschland
verbleiben, gelten für uns die Menschenreche. Kein Mensch ist illegal, nur weil er
keinen Aufenthaltsstatus hat. Um dies klarzustellen, fordern wir die Abschaffung
der Übermittlungspflicht aus §87 des Aufenthaltsgesetzes.
Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren
in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft, nächtliche
Abschiebungen und Abschiebungen im Winter als inhuman ab. Wir wollen in Schleswig-
Holstein keine Ausreisezentren. Wir begrüßen die Arbeit von Initiativen, die sich
gegen inhumane Abschiebungen einsetzen. Angesichts der restriktiven Asylpolitik des
Bundes fordern wir die Überarbeitung der Kriterien der Härtefallkommission. Wer
kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in
Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum
Neuanfang.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.113: LTW-Programm - WELTOFFEN
Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren
in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft, nächtliche
Abschiebungen und Abschiebung im Winter als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht
erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können.
Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.103: LTW-Programm - WELTOFFEN
Wir finden, dass eine freiwillige Ausreise der Abschiebung auf Zwang immer
vorzuziehen ist. Diejenigen, die kein politisches Asyl bekommen haben und
Deutschland wieder verlassen müssen, wollen wir daher bei ihrer Rückkehr beraten
und wo möglich auch finanziell unterstützen. Nächtliche Abschiebungen und die
Praxis der Abscheibungshaft lehnen wir aus humanitären Gründen ab.
Integration nachhaltig organisieren
Die Integration der Gesellschaft ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit.
Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses
Programms. Wir setzen uns für gute und qualifizierte Beratungs- und
Betreuungsangebote ein und wollen deshalb eine Erweiterung der Angebote. Die
Beratungsangebote wie auch die Beratungsstellen selbst müssen finanziell und
personell gut ausgestattet sein.Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser
Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits
gegriffen, einige sind noch ausbaufähig.
Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen, jedoch noch lange
nicht flächendeckend. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt häufig die hierfür
erforderliche Infrastruktur, Wartezeiten auf Kursplätze, besonders im Bereich der
Alphabetisierung, sind immer noch viel zu lang. Ein besonderes Kursangebot für
Frauen mit Kinderbetreuung findet man noch viel zu selten. Arbeitsangebote gibt es
mehr und mehr, jedoch noch lange nicht genug. Es gilt nach wie vor, bürokratische
Hürden abzubauen und Zu- und Übergänge zu erleichtern.Auch hier sind es leider
meist die Frauen, die das Nachsehen haben.
Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration.
Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich
machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte zwischenGeflüchteten, die schon länger in
Schleswig-Holstein leben undneue Geflüchtete als Expert*innen in verschiedenen
Bereichen gesellschaftlicher und kultureller Integration werden wir fördern. Alles,
was der Emanzipation der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.94: LTW-Programm - WELTOFFEN
Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit.
Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses
Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein
lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein
breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und
Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem
Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen.
Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in
Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern.
Alles, was der Selbstbestimmung von Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.
Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner
restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine
in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen
und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und
Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen – unabhängig von ihrer willkürlich
am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Wir fordern vom Bund ein Ende der
Diskriminierung aufgrund von Herkunftsländern. Wir wollen Angebote stärker prozess-
und an den Menschen orientiert gestalten. Zudem werden wir die Honorare für
Lehrer*innen dieser Landeskurse anheben.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.110: LTW-Programm - WELTOFFEN
Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner
restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine
in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen
und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und
Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen. Die Aufteilung von Flüchtlingen
mit guter und mit schlechter Bleibeperspektive entlang von Länderschutzquoten, wie
es die große Koalition in diversen Gesetzen manifestiert hat, lehnen wir
entschieden ab. Das Asylrecht ist ein Individualrecht und steht jeder pauschalen
Gruppensortierung entgegen. Außerdem führt diese Politik dazu, dass Schutzsuchende
von Integrationsleistungen ausgeschlossen sind obwohl sie absehbar viele Jahre in
Deutschland leben werden.
Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die
wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir statten die Kommunen so aus,
dass sie diese oder andere Gelder auch tatsächlich für Integrationsaufgaben
verwenden können. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und
Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage lehnen wir ab, denn sie
beschneidet die Grundrechte der Geflüchteten, kann Integration erschweren und ist
außerdem ein Bürokratiemonster. .
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.34: LTW-Programm - WELTOFFEN
Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Integration von Geflüchteten finanziell
unterstützen und das auch bei Familienangehörigen, di dazu kommen. Wir erwarten,
dass die Kommunen dieses Geld tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden und
nicht für die Unterbringungskosten. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo
sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage sehen wir
kritisch.
Abstimmen (da anderslautender KPT-Beschluss):
Integrationsministerium
Für den nachhaltigen Integrationserfolg werden wir alle Zuständigkeiten in einem
Ministerium bündeln und es auch so benennen. Eine der ersten Aufgaben des
Ministeriums soll die Erarbeitung eines Integrations- und Partizipationsgesetzes
sein, das allen Flüchtlingen Angebote macht.
Auch unterhalb der Staatsbürgerschaft wollen wir Zugezogenen Wahlrecht und
Partizipation erkämpfen. Am Ende einer gelungenen Integration kann die deutsche
Staatsbürgerschaft stehen. Das unterstützen wir. Wir halten fest an dem Ziel, dass
auch mehrere Staatsbürgerschaften möglich sein sollen.
Zivilgesellschaft und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken
Ob auf dem Dorf, am Flensburger Bahnhof oder auf dem Nordmarkfeld in Kiel – die
Jahre 2015 und 2016 haben gezeigt, welch großartige Hilfsbereitschaft in uns
steckt. Wir setzen uns weiter ein für eine Stärkung und Einbeziehung der
Migrant*innenselbstorganisationen in die Gesellschaft und die damit verbundenen
politischen Prozesse. Wir wollen das Netz der Migrations-Beratungsstellen weiter
ausbauen und den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
weiter stärken. Angesichts der Anzahl der inzwischen bei uns lebenden Flüchtlinge
muss seine Stelle mit weiteren Ressourcen ausgestattet werden.
Dialog mit den Religionen
Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen
und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Wir sind uns unserer historischen und
politischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein
bewusst und machen uns stark dafür, dass jüdische Begegnungsräume finanziell und
politisch unterstützt und Synagogen saniert werden. Es darf nicht Religionen erster
und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen
ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt.
Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im
Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und
Jüdischen Gemeinden bestehen.
Langzeitziel ist ein religionsübergreifender gemeinsamer Unterricht, der sachlich
über alle Religionen und die gemeinsamen ethischen Grundlagen unserer Kultur
informiert.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.20: LTW-Programm - WELTOFFEN
Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen
und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter
Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst
genommen werden.
Schutz und Grenzen der Religionsfreiheit
Gemäß Art. 4 unseres Grundgesetzes ist die Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses eines jeden Menschen unverletzlich und dessen
ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Der Staat hat sich nicht nur
weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, sondern auch offen und übergreifend,
die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen zu fördern.
Religionsunterricht steht damit ebenfalls unter dem Schutz unserer Verfassung.
Dort, wo es bisher keinen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht gibt, ist
für uns neben dem Unterricht der christlichen Kirchen die Einführung von
Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte geboten. Das Grundrecht auf
Religionsfreiheit lässt keine unterschiedliche Behandlung von
Glaubensgemeinschaften zu. Das gilt auch für den Abschluss etwaiger Staatsverträgen
mit Religionsgemeinschaften.
Niemand von uns hat den Anspruch, von der Wahrnehmung anderer religiöser und
weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben. Die Freiheit ein Kreuz,
Kopftuch oder eine Kippa zu tragen, zeichnet eine weltoffene Gesellschaft aus.
Staatliche Neutralität gebietet aber auch den Schutz der Mindestanforderungen
gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu gehört die Erkennbarkeit des Gesichts für
Mitmenschen. Mimik ist für eine friedliche Kommunikation unter Menschen noch
deutlich wichtiger als Sprache. Die Vollverschleierung von Frauen werten wir als
ein Instrument zur Marginalisierung und Unterdrückung von Frauen. Die
Vollverschleierung grenzt ihre Trägerin aus und verhindert eine gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung
halten wir daher sowohl in Kitas, Schulen und Hochschulen als auch im gesamten
öffentlichen Dienst für erforderlich.
Religionsfreiheit hat auch da ihre Grenzen, wo sie mit anderen verfassungsrechtlich
geschützten Gütern kollidiert. „Keine Religion steht über dem Grundgesetz“
bedeutet, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Art 3 GG, die Freiheitsrechte
sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung unantastbar sind. Wir treten
daher entschieden jeglichem religiösen Fundamentalismus entgegen, der diese
Grundwerte in Frage stellt. Unsere entsprechende Präventionsarbeit werden wir
intensivieren und Verstöße gegen unsere Gesetze konsequent verfolgen.
Salafismus und religiösem Fundamentalismus entgegentreten
Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere
freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Um religiösen Fundamentalismus
zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes unter anderem im Bereich
Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten.
Auf den Punkt
- Wir werden Integrationsangebote für alle ermöglichen,
- Den Familiennachzug stärken
- Ehrenamt professionell entlasten und dadurch stärken und Selbstorganisation
von Migrant*innen stärken,
- für ein Einwanderungsgesetz streiten,
- Integrationsaufgaben in einem Ministerium zusammenziehen.
Demokratie / Wir wollen unsere Freiheit erhalten und eine
bunte Gesellschaft entfalten. Sicherheit durch einen starken
Rechtsstaat
Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur, die für Ruhe
und Geborgenheit der Menschen sorgen kann. Gleichzeitig beherrschen innen- und
sicherheitspolitische Besorgnisse die Debatte durch Terroranschläge, Übergriffe auf
Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche – oft in alarmistischer Tonlage. Viele
Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer
Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht,
aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir reklamieren in der
Sicherheitsdebatte – mit offenem Blick für die Verunsicherung vieler Menschen – die
Stimme der Vernunft. Als GRÜNE leisten wir heftigen Widerstand, wenn Sicherheit
vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.122: LTW-Programm - WELTOFFEN
Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur. Dennoch
beherrschen Meldungen über terroristische Bedrohungen , Übergriffe auf Frauen oder
organisierte Wohnungseinbrüche sicherheitspolitische Debatten – oft in
alarmistischer Tonlage. Viele Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von
konservativer bis rechtspopulistischer Seite wird diese Gefühlslage immer wieder
verstärkt, in der offenkundigen Absicht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen.
Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen, als auch die individuellen
Sorgen sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache
oder gar Hetze. In Sicherheitsdebatten sind wir die Stimme der Vernunft und sorgen
dafür, dass bestehende Defizite schnellstmöglich abgestellt werden. Wir leisten
Widerstand, wenn Sicherheit nur vorgegaukelt und unsere Freiheit in
unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Eine bürgernahe und handlungsfähige Polizei
Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut
ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen
unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der
Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen
begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr
Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Wir brauchen eine bessere Kooperation auf
deutscher und europäischer Ebene. Wir wollen mehr Menschen mit
Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren
haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik,
zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab.
Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.123: LTW-Programm - WELTOFFEN
Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut
ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen
unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der
Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen
begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr
Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Unsere Polizei machen wir fit für die
Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Wir wollen mehr Menschen mit
Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren
haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik,
zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab.
Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.Zudem brauchen
wir eine bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer
Ebene nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien.
Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter
Polizei und Strafverfolgungsbehörden wollen wir für das digitale Zeitalter voll
handlungsfähig machen. Sie brauchen das Rüstzeug, um geltendes Recht überall
zielgerichtet durchsetzen zu können – offline wie online. Die notwendige Bekämpfung
von „Hate Speech“, also strafbaren Meinungsäußerungen im Internet, ist hierfür nur
ein Beispiel. Geltendes Recht durchzusetzen, kann nur gelingen, wenn die
Strafverfolgungsbehörden personell wie technisch angemessen ausgestattet sind.
Genauso braucht die Polizei mehr spezielle Schulungsangebote, um besonders
schwierige Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Anlasslose Massenüberwachung
erhöht die Sicherheit nicht, sie bindet dringend notwendige Kapazitäten und stellt
eine zusätzliche Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung von 80 Millionen
Bürger*innen dar. Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die
Online-Durchsuchung lehnen wir solange als unverhältnismäßige Eingriffe in die
informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen
ist.
Mit Kriminalprävention Straftaten vorbeugend verhindern
Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und
Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in
einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum
Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle
Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene
Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die
kriminalpräventiven Projekte im Land ausbauen und neu aufstellen. Dazu gehören die
Förderung und Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, um
Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung,
Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.53: LTW-Programm - WELTOFFEN
Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und
Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in
einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum
Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle
Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene
Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die
kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Dazu
gehören Förderung und Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnissen, um
Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung,
Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.
Unsere Grundrechte stärken
Terroristen zielen auch auf unser Zusammenleben in offenen, demokratischen
Gesellschaften. Denjenigen, die das Ziel verfolgen, unsere Freiheitsrechte
einzuschränken, gehen wir GRÜNE nicht auf den Leim: Statt fortwährender
Einschränkung unserer Grundrechte pochen wir auf den Ausbau unserer
Bürger*innenrechte.
Bestehende Sicherheitsgesetze sind regelmäßig auf ihre Effektivität und
Verhältnismäßigkeit von unabhängiger Seite zu evaluieren. Neue Sicherheitsgesetze
wollen wir mit einer zeitlichen Befristung belegen.
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab.
Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive
Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung
der Videoüberwachung.
Alternativen Verfassungsschutz
Alternative 1
Den Verfassungsschutz demokratisieren - Parlamentarische Kontrolle verbessern
Die Aufarbeitung der NSU Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf
Bundesebene und in vielen Ländern versagt hat. Wir streben an, dass der
Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik neu aufgestellt
wird. Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung von
gewaltorientierten Gruppen, wie Rechtsextreme und Islamisten, konzentrieren. Der
Verfassungsschutz hat auf die Nutzung geheimdienstlicher Mittel, wie beispielsweise
den Einsatz von V-Menschen, zu verzichten. Geheimdienstliche Erkenntnisse dürfen
weiterhin vertraulich bleiben, aber die Arbeitsgrundlagen, die konzeptionellen
Ansätze und die Strukturen der Arbeit des Verfassungsschutzes müssen der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dem Parlament sind hingegen alle
Informationen zugänglich zu machen.
Alternative 2
Den Verfassungsschutz umwandeln
Der Landesverfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Die Aufarbeitung der NSU
Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene und in vielen
Ländern versagt hat. Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte die
Analyse von demokratiefeindlichen Bestrebungen und Denkmustern in unserer
Gesellschaft sein. Wie viele Expert*innen fordern wir, den Verfassungsschutz in ein
wissenschaftliches Institut umzuwandeln, das seine Erkenntnisse Parlament,
Regierung und Öffentlichkeit transparent zur Verfügung stellt. Die Aufdeckung und
Verfolgung demokratie- und staatsfeindlicher Kriminalität im Untergrund sollte dem
polizeilichen Staatsschutz mit den dafür vorgesehenen Instrumenten der
Strafprozessordnung und des Strafrechts vorbehalten sein.
Unabhängige und funktionsfähige Justiz
Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen
Entwicklungen zugewandte Justiz. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit durch zu geringe
Personalausstattung leidet, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Um mehr
Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz
stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu
reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision
sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen ohne die
richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in
der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren
Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.65: LTW-Programm - WELTOFFEN
Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen
Entwicklungen zugewandte Justiz. Eine leistungsfähige Justiz braucht eine gute
personelle und technische Ausstattung. Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu
erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die
Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne
Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine
regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen. Mittelfristig streben
wir eine von der Regierung unabhängige, selbestverwaltete und demokratisch
legitimierte Justiz an. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung
verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit
ermutigen.
Resozialisierung statt Repression
Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung statt auf harte Strafen. Wir werden
eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen,
Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung in Auftrag geben. Darüber
hinaus ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die
Resozialisierung mit einem Resozialisierungsgesetz zu stärken.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.66: LTW-Programm - WELTOFFEN
Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung. Eine gute Resozialisierung im
Strafvollzug ist der beste Schutz, damit Täter*innen nach ihrer Entlassung nicht
rückfällig werden. . Das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für
die Resozialisierung ist zu stärken.
Den Besitz von Cannabis entkriminalisieren
Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv.
Besitzer*innen von bereits wenigen Mengen Cannabis werden strafrechtlich verfolgt,
während Drogen wie Alkohol und Tabak mit einem höheren Abhängigkeitspotenzial legal
erstanden und beworben werden dürfen. Diese von Doppelmoral geprägte Drogenpolitik
wollen wir beenden und Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis
straffrei stellen.
Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen.
Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir
die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Entkriminalisierung weiterer Drogen
Es ist auch über Cannabis hinaus Zeit für eine realistische Drogenpolitik. Durch
die bedarfsdeckende Einrichtung und Betrieb von sogenannten Fixerstube zur
kontrollierten Abgabe illegaler Drogen wie Heroin und Kokain an volljährige,
drogenabhängige Menschen werden Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und
Drogentote reduziert. Wir erwarten zudem einen Rückgang der durch die Prohibition
verursachten Kosten, die von unserer Gesellschaft getragen werden, etwa für die
Durchführung von Strafverfolgungen, Gerichtsverfahren und für den Strafvollzug.
Gleichzeitig hoffen wir auf die Reduzierung von Einstiegsangeboten, dem so
genannten „Anfixen“ durch Drogenhändler*innen, da die volljährigen,
drogenabhängigen Menschen nicht mehr dauerhaft als Kundinnen und Kunden eingeplant
werden können.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.50: LTW-Programm - WELTOFFEN
Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen.
Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir
die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Glücksspiel im Netz regulieren
Schleswig-Holstein muss im Verbund mit den anderen Ländern den
Glücksspielstaatsvertrag reformieren. Onlineglücksspiel findet momentan in einer
Grauzone statt. Wir wollen diesen Bereich regulieren und auch im Netz den
Spielerschutz sicherstellen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.57: LTW-Programm - WELTOFFEN
Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen.
Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir
die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Drogenabhängige Menschen sollen staatlich reglementierten Zugang zu Drogen
erhalten. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt
festgelegten Grenzwerte soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben..
Bürger*innenbeteiligung verbindlich machen
Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken oder zurückzugewinnen und die
Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, sollen die Möglichkeiten zur
Mitbestimmung erweitert werden. Wir haben deshalb u.a. die Hürden für
Bürgerbeteiligung auf der Kommunalebene und bei Volksinitiativen gesenkt. Für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist der Anwendungsbereich vergrößert worden.
Das Wahlalter bei den Landtagswahlen ist auf Betreiben der GRÜNEN auf 16 Jahre
gesenkt. Darauf wollen wir aufbauen.
Bürger*innen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich frühzeitig in die
Entscheidungen der Kommunen einzubringen, beispielsweise durch Zukunftsforen oder
Online-Beteiligungsverfahren. Wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung vor
Ort bei Infrastrukturvorhaben frühzeitig beteiligt wird.
Gesetze verständlich machen
Gesetze und Verordnungen müssen so formuliert sein, dass alle sie verstehen.
Deshalb sollen einzelne Gesetze auch in einfacher Sprache erstellt werden und im
Internet abrufbar sein.
Für eine bürgernahe Verwaltung
Wir wollen interkulturelle Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlichen
Datenschutz und bürgernahesAuftreten als Leitbild für unsere Verwaltung
etablieren.Daher unterstützen wir es, wenn Fortbildungsprogramme für Verwaltungen
auch Elemente wie interkulturelle Kompetenz, Kommunikation und Fragen der
Konfliktbewältigung enthalten.
Es gilt, die Anzahl der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der
öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und Angebote bereit zu stellen, die
gegenseitiges Kennenlernen fördern.
Datenschutz stärken
Wir GRÜNE verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft.
Mit einer freien Gesellschaft ist es nicht vereinbar, wenn Menschen selbst nicht
wissen, wer, wann und was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur
Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im digitalen Leben darf nicht auf
den Einzelnen abgewälzt werden. Transparenz und klare Auskunft darüber, was mit
persönlichen Daten geschieht, sind wichtig. In einer digitalen Welt ist es aber
ebenso wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass es klare Regeln und eine
wirksame Kontrolle gibt. Darum setzen wir GRÜNE uns für das Grundrecht auf
Datenschutz als Schutzauftrag des Staates ein. Menschen haben ein Recht darauf,
dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es ist Aufgabe
des Staates dieses Menschenrecht zu schützen, indem er die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten angemessen beschränkt, wirksam kontrolliert und effektiv
durchsetzt - sowohl vor staatlicher als auch vor kommerzieller Datenverarbeitung.
Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürger*innen mit den
Landesinstitutionen zu ermöglichen, wollen wir verschlüsselte Kommunikation mit
Behörden zum Standard machen.
Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger
Meilenstein. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, ob wir künftig einen besseren
Grundrechtsschutz in einer digitalen Welt durch höhere Datenschutzstandards
bekommen. Im Landesrecht werden wir hierfür die Weichen stellen. Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wollen wir stärken, um auch kommenden
Herausforderungen im Datenschutz gerecht zu werden.
Wir setzten uns dafür ein, dass der Staat so wenig über seine Bürger*innen weiß,
wie möglich, das heißt nur soviel und soweit es für seine Aufgabenerfüllung gerade
noch zwingend erforderlich ist. Es gilt daher auszuloten, wie eine Balance aus dem
Schutz der Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und datennutzendem
Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann.
Wo es landesrechtlich möglich ist, wollen wir Hinweisgeber*innen (so genannte
Whistleblower*innen) zu Missständen in öffentlichen Einrichtungen besser schützen.
Kommunen zukunftsfähig aufstellen
Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders
kleinteilige Struktur. In kleinen Gemeinden werden viele Aufgaben hervorragend
erfüllt.Das zeigt z.B. die Integration der Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein haben
aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer komplexeren
Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig Aufgaben auf das
Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu lassen.Mit den Ämtern
haben sich oft effiziente, dynamische und bürgernahe Verwaltungenheraus gebildet.
Die Amtsausschüsse sind aber nicht direkt gewählt. Ihnen fehlt damit die
demokratische Legitimation. GZahlreiche Verwaltungsgemeinschaften und Fusionen
zeigen, dass die kommunale Landschaft in Schleswig-Holstein in Bewegung ist: Viele
Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre
Aufgaben erfüllen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen. Unser Ziel ist es,
kommunale Strukturen zu ermöglichen, in denen die Kommunen ihre Aufgaben umfänglich
selbst wahrnehmen können.
Beim Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze sollen die von den
Gemeindevertretungen gewählten Bürgermeister*innen zukünftig angerechnet werden.
Wir wollen die kommunalen Strukturen reformieren und verfolgen das Ziel, Ämter in
Amtsgemeinden umzuwandeln. Die Aufgabenzuteilung und Gestaltungskompetenz soll sich
dabei an Beispielen wie den Einheitsgemeinden in Niedersachsen orientieren.
Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin
Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den
Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche
Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.
Um die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen zu erleichtern, wollen wir
die Wahl von Vertreter*innen einführen, die bei Abwesenheit der
Gemeindevertreter*innen diese im Gemeinderat und im Ausschuss vertreten können.
Um die Findung von Kandidat*innen zu erleichtern, sollen künftig
Gemeindevertreter*innen, die ihr Mandat niederlegen, wieder auf die Liste ihrer
Partei oder Wählergemeinschaft kommen, so dass sie erneut nachrücken können, wenn
ein*e andere Gemeindevertreter*in ihr Mandat niederlegt.
Bei der Bürgermeisterwahl wollen wir die Präferenzwahl einführen, so dass sich ein
zweiter Wahlgang erübrigt.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.7: LTW-Programm - WELTOFFEN
Um dorthin zu kommen, wollen wir die Amtsausschüsse künftig direkt wählen und so zu
Amtsvertretungen weiterentwickeln. Anstelle der Amtsvorsteher*innen sollen
hauptamtlich Amtsbürgermeister*innen direkt gewählt werden.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.128: LTW-Programm - WELTOFFEN
Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin
Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den
Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche
Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.
Norddeutsche Kooperation weiter vertiefen
Die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den norddeutschen Ländern, allen voran
mit Hamburg, ist in den vergangenen Jahren vertieft worden. Auch parlamentarisch
wurde mit dem Beschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von
Schleswig-Holsteinischem Landtag und Hamburger Bürgerschaft eine engere Kooperation
auf den Weg gebracht. Diesen Prozess begrüßen wir und begleiten ihn aktiv. So
werden wir etwa auf eine gemeinsame Landes- und Verkehrsplanung und eine gemeinsame
Schulentwicklungsplanung hinarbeiten. Nicht Abschottung, sondern die Entwicklung
gemeinsamer Perspektiven stärkt den Norden. Die Unternehmen im Norden gehen mit
großen Schritten voran.
Demokratie@Digital
Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürgerservice im Rahmen einer
Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung (E-Government-Strategie)
digitalisieren und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung
prüfen. Ziel ist ein zentrales Internet-Portal, unabhängig davon, ob Bürger*innen
von ihrer Kommunalverwaltung oder dem Land Auskunft suchen. Open Data (freie
Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten) und eine offene
Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer Teilhabegesellschaft.
Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von
Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten
Informationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben.
Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen,
offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.
Klarheit und Wahrheit
Wir lehnen geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen entschieden ab.
Mit uns wird es keine inhaltlichen Nebenabreden geben, unser Grundprinzip lautet
"Klarheit und Wahrheit".
Es bleibt unser Ziel, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Daher
werden wir zukünftig alle politischen Inhalte und die zwischen den Vertragspartnern
vereinbarten Regularien in die jeweiligen Kooperationsverträge und deren ebenfalls
öffentlichen Anhang aufnehmen. Davon ausgenommen werden dürfen nur Personalfragen.
Vor Erteilung solcher Ausnahmen in Personalfragen ist zumindest unsere
Landtagsfraktion zu beteiligen.
Auf den Punkt
- Wir werden unsere Polizei und Justiz personell und materiell stärken und fit
machen für das digitale Zeitalter
- uns weiterhin gegen Massenüberwachung und den Abbau von Freiheits- und
Grundrechten aussprechen
- einen Grundrechte-TÜV für Gesetze und die Schaffung eines
Grundrechteministeriums auf die Tagesordnung setzen,
- den Verfassungsschutz reformieren
- auf eine ganzheitliche Kriminalprävention drängen und die Resozialisierung im
Strafvollzug stärken,
- den Besitz von Cannabis entkriminalisieren,
- Bürger*innenbeteiligung ausbauen und kommunale Strukturen reformieren,
- kommunale Strukturen reformieren,
- Whistleblower*innen schützen und sichere Kommunikation ermöglichen,
- die länderübergreifende Planung mit Hamburg voranbringen.
Rassismus und Diskriminierung / Die Würde des Menschen ist
unantastbar, das ist uns Verpflichtung
Gewalttaten auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Brandanschläge
auf Asylbewerber*innenheime nehmen immer weiter zu. Es ist geboten, dass wir uns
noch mehr mit den Ursachen von Rassismus in unserer Gesellschaft auseinandersetzen.
Dabei ist die Präventionsarbeit zu stärken, antirassistische Bildungsarbeit zu
fördern und ausreichend Beratungszentren für Opfer rassistischer und
rechtsextremistischer Gewalt vorzuhalten. Wir wollen rassitischen Stammtischparolen
und rechter Gewalt entschieden entgegentreten, indem wir - ob nun im Internet, auf
offener Straße oder im Regierungsviertel -, uns immer klar gegen Rassismus und
Diskriminierung udn Vielfalt und Toleranz aussprechen.
Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aktive
Antirassismusarbeit geleistet wird. Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll
verbessert, Schulmaterial auf rassistische Passagen überprüft werden.
Geschichtsunterricht soll unsere Schüler*innen auch über die deutsche
Kolonialgeschichte aufklären. Antirassistische Arbeit lebt durch eine engagierte
aktive Zivilgesellschaft. Wir GRÜNE bekennen uns zu antirassistischen Bündnissen
und unterstützen sie.
Wir fordern die Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für
Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus, beispielsweise durch ein weiteres
regionales Beratungszentrum in Neumünster. Wir werden Beratungsstellen für Opfer
rechter Angriffe stärker fördern und uns für ein flächendeckendes Angebot in
Schleswig-Holstein einsetzen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.48: LTW-Programm - WELTOFFEN
Wir fordern die bedarfsgerechte Aufstockung des von uns geschaffenen
Landesprogramms für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein durch weitere Beratungszentren in Städten wie zum Beispiel
Neumünster. Gerade an Orten, an denen es eine aktive rechtsextreme Szene gibt, muss
es Beratungsstellen geben. Außerdem setzen wir uns für die finanzielle Aufstockung
von staatlich unabhängigen Beratungsstellen und Initiativen, die sich bereits seit
langer Zeit engagieren.
Wir sind die Queer-Lobby
Mehr als 40 Prozent der Menschen finden es abstoßend, so haben es Untersuchungen
belegt, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen. Gewalttaten gegen
Homosexuelle und Transgender nehmen zu, "schwul" ist nach wie vor ein beliebtes
Schimpfwort: In größeren Teilen unserer Gesellschaft halten und bauen sich
totgeglaubte Vorurteile und Diskriminierungen auf. Wir wollen der Ausgrenzung und
Verunglimpfung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen entschieden
begegnen und das Konzept von Vielfalt und Toleranz dagegen setzen, das auf grünen
Grundüberzeugungen basiert. Wir GRÜNE sind die Stimme für ein
diskriminierungsfreies, buntes und tolerantes Schleswig Holstein.
Nachdem wir in dieser Wahlperiode auf grüne Initiative den Aktionsplan für sexuelle
Vielfalt geschaffen haben, Projekte gefördert und Kürzungen bei LGBTIQ-Initiativen
(lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell und queer) rückgängig
gemacht wurden, wollen wir die Präventionsarbeit weiter ausbauen. Wir werden
unseren Aktionsplan "Echte Vielfalt für Trans- und Intersexuelle Menschen"
verstärkt öffnen und ihre besonderen Belange einbeziehen.
Junge Menschen beim Coming Out unterstützen
Junge Menschen brauchen mehr Unterstützung, um ihre sexuelle Identität ohne
Diskriminierung entwickeln zu können. Wir werden das "Schlau Projekt", "Na sowas"
und "HAKI" stärken. Sie sollen in die Lage versetzt werden,
Schulaufklärungsprojekte im ganzen Land anzubieten. Lehrkräfte sind in Aus- und
Fortbildung für den Umgang mit sexueller Vielfalt zu sensibilisieren.
Sei so, wie du bist – egal, wo du wohnst
Die Situation für LGBTIQ-Menschen ist bei uns regional unterschiedlich. Neben der
Förderung von Projekten in Städten, werden wir Modelle für den ländlichen Raum
entwickeln: Auch dort sollen entsprechende Beratungsangebote entstehen. Für das
Hamburger Umland wollen wir einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Stadt Hamburg
entwickeln.
Ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen und Transsexuellen
In unserem Land sind bis 1994 homosexuelle Männer aufgrund ihrer Sexualität noch
verfolgt worden. Ihnen ist Unrecht geschehen. Wir setzen uns im Bundesrat für ihre
Entschädigung ein. Zur Erinnerung an die homosexuellen und transsexuellen Opfer des
Nazi-Regimes in Schleswig-Holstein möchten wir ein Landesdenkmal errichten lassen
und die historische Aufarbeitung fördern.
Queere Menschenrechte enden nicht an der Haustür
In vielen Staaten, mit denen Schleswig Holstein kooperiert, werden die Rechte von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender mit Füßen getreten. Wir dringen
darauf, dass in den politischen und wirtschaftlichen Kooperationen mit Staaten wie
Russland, China oder auch dem Baltikum die Lage von LGBTIQ thematisiert wird und
Kooperationen mit Initiativen aus Schleswig-Holstein vereinbart werden.
Auf den Punkt
- Wir werden die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und die
Antidiskriminierungsstelle stärken,
- ein Präventionszentrum gegen Rechtsextremismus in Neumünster einrichten und
die bestehenden ausbauen,
- antirassistische Bildungsarbeit an öffentlichen Schulen verstärken und
unterstützen,
- nichtstaatliche antirassitische Initiativen und Beratungsstellen
unterstützen,
- den Aktionsplan für sexuelle Vielfalt ausweiten und für Trans- und
Intersexuelle Menschen noch mehr öffnen,
- Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher
Vielfalt in den Schulen voranbringen,
- sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Lehreraus- und Fortbildung
verankern,
- ein Denkmal für homosexuelle Opfer des NS Regimes einrichten,
- LGBTIQ-Themen bei internationalen Kooperationen auf den Tisch bringen.
Kultur / Menschen über Kulturprojekte jenseits des Mainstreams
zueinander bringen und Kreativität fördern
Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse. GRÜNE
Kulturpolitik fördert – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester,
große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter
Wertschätzungen. Dafür schaffen wir Freiräume und wollen Menschen über
Kulturprojekte miteinander verbinden. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept
„Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.
Nachhaltige und innovative kulturelle Infrastruktur schaffen
GRÜNE Kulturpolitik ist nachhaltig. Sie beruht auf dem Grundverständnis, nicht nur
in Kategorien wie Projektförderung zu denken, sondern Kultur als sinnvollen und
elementaren Teil des Alltags zu begreifen und für Menschen heutiger und künftiger
Generationen zugängig zu machen. Erst das Erlernen und die Weitergabe von
Kulturtechniken ermöglicht kulturelle Teilhabe. Auf kultureller Teilhabe beruhen
Begegnungen jenseits etablierter Milieus und die Fähigkeit zur kreativen und
innovativen Mitgestaltung unserer Lebenswelt.
Wir erkennen in der Verbindung von Kultur- und Sozialpolitik einen Schwerpunkt für
ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln. Hierbei streben wir ein
flächendeckendes und ortsbezogenes Handeln an, welches sich an den europäisch
humanistischen Grundpositionen orientiert, ohne die örtlichen Gegebenheiten und
Notwendigkeiten zu ignorieren. Gerade in den ländlichen Gemeinden und mittleren
Städten wollen wir dem immer weiter fortschreitenden Ausbluten von kulturellen und
sozialen Angeboten entgegenstehen und den Dialog mit den Bürger*innen vor Ort
dauerhaft suchen.
Kulturelle Vielfalt fördern
Wir fördern den interkulturellen Dialog zugunsten einer vielfältigen kulturellen
Landschaft. Projekte, die diesem Grundsatz folgen, werden wir zukünftig stärker in
der Kulturförderung berücksichtigen. Beiräte und Jurys sollen alle
gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Migrant*innen und Neuzugewanderte
abbilden..
Freiräume schaffen
Es gilt, neue Kulturräume zu entwickeln und Kreativität zu fördern. Wir setzen uns
deshalb für Produktions- und Proberäume für Musiker*innen ein, für freies Theater
und Tanz sowie für Räume, in denen zeitweise Produktionsbüros für junge
Filmemacher*innen eingerichtet werden können. Günstige Atelierräume sind vermehrt
bereit zu stellen sowie Orte für temporäre Ausstellungen (In- und Outdoor) und zur
Kommunikation.
Denkmalschutz weiterentwickeln
Wir GRÜNE stehen für einen verbesserten Denkmalschutz. Das novellierte
Denkmalschutzgesetz bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Anspruch der
Gesellschaft, historische Bausubstanz zu erhalten und den Interessen der
Eigentümer*innen. Besonderen Wert legen wir darauf, dass die Belange der
Energiewende und der Inklusion angemessen berücksichtigt werden und jeder
Einzelfall sorgfältig abgewogen wird. Kompromisse sind im Denkmalschutz
unerlässlich, vor allem wenn Fragen energetischer Sanierung, Ausbau der Windkraft
und Barrierefreiheit zu berücksichtigen sind. Denkmalschutz bedeutet nicht nur zu
erhalten, was breite Zustimmung findet. Gerade unbequeme Denkmale sind ein
Spiegelbild ihrer Zeit.
Zeugnisse des nationalsozialistischen Unrechtsystems lebendig halten
Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen in
unserer Gesellschaft kommt den Gedenkstätten im Land eine aufklärerische
Bildungsfunktion zu. Sie stehen für eine lebendige Erinnerungskultur, die sich
dadurch auszeichnet, dass sie eine Brücke zur Gegenwart schlägt und so engagierte
gesellschaftliche Auseinandersetzung fördert.
Historisches außerschulisches Lernen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu
ermöglichen erfordert die Entwicklung und Umsetzung besonderer methodisch-
didaktischer Konzepte, um Geschichte vor Ort erfahrbar und fühlbar zu machen. Nur
so kann Erinnerungsarbeit in Demokratieförderung münden. Dabei kommt der
Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, der Landesarbeitsgemeinschaft
Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein e. V. (LAGSH) und der
jährlich stattfindenden Landesgedenkstättentagung eine besondere Bedeutung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und die weitere Entwicklung der
Gedenkstätten ein. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden, nicht zuletzt
personell und professionell, dass sie in zeitgemäßen Angeboten ihrer mahnenden
Funktion gerecht werden können.Die Weiterentwicklung und Umsetzung des
Landesgedenkstättenkonzeptes unterstützen wir ausdrücklich.
Kulturelle Bildung fördern
Die kulturelle Bildung bei jungen Menschen ist zu stärken. Dazu wollen wir allen
Kindern in ihrer Schulzeit vielfältige Begegnungen mit der Kultur ermöglichen. Wir
unterstützen Kooperationen von Schulen, Theatern, Museen, Musikschulen, freien
Anbietern, LAG Soziokultur und Künstler*innen.
Filmförderung als Aushängeschild
Unsere gemeinsame Filmförderung mit dem Nachbarland Hamburg hat sich bewährt. Es
werden spannende Filmprojekte unterstützt und durch die Produktionen weltweit
Werbung für Schleswig-Holstein gemacht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Um schleswig-holsteinische Produktionen zu fördern, soll in unseren Kinos vor dem
Hauptfilm jeweils ein Kurzfilm aus Schleswig-Holstein gezeigt werden.
Kultur@Digital
Durch die Digitalisierung verändert sich unsere Kultur, neue Chancen eröffnen sich.
Wir werden digitale Methoden im Sinne der sozialen Teilhabe bei der Vermittlung
kultureller Angebote sowie als Gestaltungsmittel für alle Künste fördern.
Weiterhin setzen wir auf eine Modernisierung des Urheberrechts, die vor allen
anderen den Kreativen zu Gute kommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt
und das Ziel eines fairen Interessensausgleichs zwischen den beteiligten Akteuren
verfolgt. Die Verbreitung von Creative Commons Lizenzen (eine einfache Weise,
Nutzungsrechte für urheberrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen) unterstützen wir.
Auch Werke, wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sind
unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung zu stellen.
Wir brauchen eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen.
Hierfür wollen wir den Landesarchiven die nötigen Ressourcen Schritt für Schritt
bereitstellen.
Der Kulturbegriff wandelt sich. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel
auch für die Entwicklung von Videospielen einzusetzen.
_
Professionell organisierte eSports-Turniere (Videospiele) sollen unter die
staatliche Sportförderung fallen.
Auf den Punkt
- Wir werden den kulturellen Dialog mit Migrant*innen fördern und ihre Teilhabe
sichern,
- Freiräume für Kulturarbeit schaffen,
- kulturelle Bildung in Kooperation zwischen Schulen und Künstler*innen
voranbringen,
- Filmförderung stärken,
- uns für eine Modernisierung des Urheberrechts einsetzen und Kultur durch
Creative Commons-Lizenzen verbreiten.
Medien / Die Vielfalt und Unabhängigkeit unserer
Medienlandschaft erhalten – das dient der Meinungsfreiheit und
der Demokratie
Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, bestehend aus Zeitung,
Fernsehen, Radio und Internet, ist heute wichtiger denn je und Grundvoraussetzung
für eine lebendige Demokratie. Medien sichern Meinungsvielfalt, erklären
komplizierte Sachverhalte und decken oftmals durch Recherchen gesellschaftliche
Missstände auf. Dies gilt für den starken öffentlichen Rundfunk wie für die
privaten Sender. Wir werden unsere unabhängige und facettenreiche Medienlandschaft
sichern.
Der Zugang zu Medien für alle ist ein Grundrecht. Unsere Medien stehen unter Druck:
durch Zusammenlegung von Zeitungen, aufgrund von Stellenstreichungen, nicht zuletzt
wegen der zumeist anti-demokratischen Stimmungsmache. Die zunehmende
Kommerzialisierung und Konzentration im Journalismus sehen wir GRÜNE kritisch.
Für die Untermauerung der politischen Diskussion über die Zukunft unserer
Medienlandschaft soll die Landesregierung einen Bericht zur Situation der
Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen.
Medienpolitik muss im Zeitalter der Digitalisierung neue Wege wagen: Vor allem
junge Menschen nutzen viel häufiger Angebote im Internet als in gedruckter Form
oder am Fernseher. Dieser Entwicklung müssen sich alle Beteiligten stellen. Auch im
Internet gelten Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz beim Informationstransfer.
Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge müssen hierauf Antworten geben.
Journalistische Qualität fördern – analog wie digital
Die Situation der Printmedien hat sich in den vergangenen Jahren erheblich
verschlechtert: Sinkende Auflagen, erhöhter Konkurrenzdruck durch Online-Medien,
schrumpfende Einnahmen und wachsende Anforderungen bei schlechteren Verträgen für
Journalist*innen sind eine Gefahr für die Qualität der Berichterstattung. Das hat
Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Journalist*innen wie auch auf die
Meinungsvielfalt in unserem Land.
Wir werden Modelle entwickeln, die qualitativ gute lokale und regionale
Berichterstattung erhalten. Beispielhaft dafür sind Stiftungsmodelle oder die
Förderung von neuen Formen des Journalismus, wie beispielsweise von
Kleinstverlagen.
Wir GRÜNE begrüßen, dass durch den Onlinebereich zahlreiche weitere Möglichkeiten
für einen neuen Bürger*innen-Journalismus und zur unabhängigen Information
hinzugekommen sind. Gleichzeitig wächst hierdurch auch die Notwendigkeit einer mit
dieser Entwicklung schritthaltenden Vermittlung von Medienkompetenz.
Medienkompetenz neu aufstellen
Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt. Bis zum Jahr 2025
soll für alle Schleswig-Holsteiner*innen der selbstbestimmte und souveräne Umgang
mit digitalen Medien so selbstverständlich sein wie heute das Telefonieren oder das
Öffnen von Briefen. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine
Schlüsselqualifikation. Wichtig ist es, Informationen nicht nur zu finden, sondern
sie auch einordnen zu können. Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig-
Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu
auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das IQSH
(Institut für Qualitätssicherung SH), auf unsere Hochschulen, die
Verbraucherzentrale, aber auch die Einbeziehung all derjenigen, die sich in diesen
Prozess einbringen wollen.
Zusätzlich werden wir einen Fortbildungscampus online stellen, auf dem alle
Angebote des Landes zu Themen der Digitalisierung gebündelt sind und weitere
Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten entstehen,
Wir begrüßen es, wenn Bürger*innen selbst Fernseh-, Hörfunk- und Internetangebote
gestalten und sich direkt am Meinungsbildungsprozess beteiligen. Vor allem der
Offene Kanal in Schleswig-Holstein trägt hierzu bei: Seine Funktion als Forum für
Bürger*innen sowie als Lokalradio und Lokalfernsehen ist wichtig. Die Aus- und
Fortbildungsaktivitäten des Offenen Kanals geben ein Vorbild.
Rundfunkangebote zukunftsfähig machen
Durch das Internet ist der Zugang zu den Angeboten der Rundfunkanstalten schon
jetzt flexibel. Die Pflicht, öffentlich-rechtliche Angebote nach kurzer Zeit wieder
aus dem Online-Angebot zu löschen, führt dies jedoch ad absurdum. Wir wollen, dass
das Sieben-Tage-Limit für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz abgeschafft wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch beim Offenen Kanal alle Sendungen online
abzurufen sind.
Bei einer Novellierung des NDR-Staatsvertrages wollen wir uns dafür einsetzen, dass
der NDR noch transparenter wird. NDR-Gremien sollen wie der Rundfunkrat öffentlich
tagen, im Rundfunkrat auch Zuschauervertreter*innen sitzen. Den Einfluss der
Politik auf die Räte sehen wir kritisch.
Wir setzen uns dafür ein, dass der NDR mehr Sendungen in unseren Regional- und
Minderheitensprachen ausstrahlt.
Auf den Punkt
- Wir werden einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-
Holstein erarbeiten,
- neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen,
- ein neues Medienkompetenzkonzept für Schleswig-Holstein vorlegen und Projekte
zur Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen,
- den Offenen Kanal stärken,
- dafür eintreten, dass die Nutzungsdauer von Angeboten in den Mediatheken
ausgeweitet wird.
Netzpolitik / Die Vorteile der Digitalisierung nutzen und
Herausforderungen annehmen
Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität,
der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch
kommen. Wir GRÜNE denken Netzpolitik ganzheitlich und haben daher in allen Kapiteln
unseres Landtagwahlprogramms ein Unterkapitel "Digitalisierung" hinzugefügt, in dem
wir die jeweiligen fachpolitischen Herausforderungen und unsere Antworten hierauf
skizzieren. Unsere netzpolitische Bilanz der vergangenen Legislatur kann sich sehen
lassen. Hierauf wollen wir aufbauen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft
werden wir auch weiterhin intensiv begleiten und netzpolitische Kompetenzen
bündeln. Die digitale Agenda des Landes wollen wir mit allen Interessierten
weiterentwickeln. Sie ist eine gute Grundlage. Darüber hinaus gibt es übergreifende
netzpolitische Themen, die wir als GRÜNE ebenfalls weiter voranbringen wollen.
Digitalisierung in der Landesregierung
Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises
Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der
Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Das Thema Digitalisierung
ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, hier wollen wir
nachbessern. Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der Landesregierung
wahrgenommen und politisch aufgewertet werden. Gleichzeitig wollen wir die
Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten
schaffen.
Open Data
Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen
Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen.
So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und
ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups. Dazu gehören unter
anderem Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir
den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas und den
Digitalen Atlas Nord http://www.digitaleratlasnord.de/ sukzessive ausbauen. Gleich
zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie
vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.
Freie und quelloffene Software (FOSS) fördern
Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software
(Open-Source) ein. Sie bietet vielfältige Vorteile: Sie erhöht die Sicherheit,
senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige
Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl. Bei öffentlichen
Beschaffungsmaßnahmen kann die Anschaffung von Open-Source-Software statt
lizenzpflichtiger Produkte zu Einsparungen führen. Software, die eigens für
öffentliche Einrichtungen entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source
veröffentlicht werden.
Der verstärkte Einsatz von freier und quelloffener Software ist gerade im
schulischen und wissenschaftlichen Bereich wichtig. Wir wollen weg von Systemen,
die nicht frei und quelloffen sind, deshalb setzen wir uns für einen verstärkten
Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen
Institutionen und der Verwaltung ein.
Netzneutralität erhalten
Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche
und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind
genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen
Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wir werdenuns auch weiterhin auf allen
politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein
„Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert
werden, die mehr bezahlen können.
Daten- und Verbraucher*innenschutz stärken
Bei allen neuen Chancen, die uns das Internet zweifellos bietet, bringt es auch
neue Herausforderungen mit sich – vor allem für Menschen, die nicht mit dem Netz
aufgewachsen sind. Genauso aber für Verbraucher*innen. Wir können die digitalen
Potentiale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen
und nicht als Hindernisse verstanden werden. Das Recht auf digitale
Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-
Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzerinnen und Nutzer stehen für
uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft.
Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und
Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer
Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von
vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise,
indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen.
Störerhaftung abschaffen – Freifunk unterstützen
Die sogenannte Störerhaftung bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich.
Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein, dessen wirtschaftliche Perspektiven in
Tourismus und Digitalisierung von einer hohen Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Netze
abhängt, besteht ein großes Interesse daran, diese politische Fußfessel endlich
loszuwerden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine schnellstmögliche
Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte
öffnen. Hiervon profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und
die Wirtschaft. Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns
dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden.
Smart Cities und Smart Regions
Digitalisierung bietet auch Kommunen Chancen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen.
Hierzu zählen vernetzte Mobilität, Daseinsvorsorge und Bildung. Wir wollen Konzepte
für die ländlichen und die städtischen Regionen entwickeln, damit diese von der
Digitalisierung profitieren können und suchen den Schulterschluss mit den Kommunen.
Auf den Punkt
- Wir werden die Digitale Agenda weiterentwicklen und gemeinsam in einem
partizipativen Prozess ausdifferenzieren,
- für Netzneutralität sowie hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards kämpfen
- mit offenen Daten Demokratie und Wirtschaft in Schwung bringen,
- die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern
- das Thema Digitalisierung stärker in der Landesregierung verankern.