| Veranstaltung: | Landesparteitag, 25.-27.11.16, Neumünster |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 02.11.2016) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 27.10.2016, 10:58 |
| Themenbereich: | Landtagswahlprogramm |
LTW 1: LTW-Programm - PRÄAMBEL
Antragstext
Präambel
Liebe Schleswig-Holsteiner*innen,
wir leben in unruhigen Zeiten und Politik ist so existenziell wie nie zu vor. Eine
anonyme Globalisierung scheint die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen immer mehr
zu beschneiden, die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt dramatisch, führt
zu völlig neuen Lebensstilen und Gewohnheiten. Zeitunglesen im Bus war gestern.
Jetzt starren alle auf die Handys. Es wird immer schwerer, seine Privatsphäre zu
schützen. Und das, was früher ein selbstverständlicher Leitsatz war, dass ein
ordentliches Wachstum der Wirtschaft auch den Menschen nützt, gilt seit vielen
Jahren so nicht mehr. Dazu kommen immer dramatischere Auseinandersetzungen um
Energie und Essen.
Hier setzt unsere Politik an. Die GRÜNEN Kernthemen sind nicht länger mehr
Nischenthemen. Eine Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch, eine
erneuerte Sozialstaatsgarantie, die den Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit und
Würde gewährt, unabhängig von den Schlägen des Schicksals, internationaler
Austausch und Solidarität – all das ist schon im Gründungsprogramm der GRÜNEN
angelegt. Heute ist es relevanter denn je.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in Schleswig-Holstein gezeigt, dass man
uns GRÜNEN das Gemeinwesen anvertrauen kann, dass wir bereit sind, Verantwortung zu
übernehmen und auch schwierigen Entscheidungen nicht ausweichen. Wir bejahen den
Kompromiss als demokratische Grundvoraussetzung. Gleichzeitig behalten wir dabei
unsere GRÜNEN Ziele im Auge.
Wir haben 100% Erneuerbaren Strom erzeugt, jetzt wollen wir den Wärmebereich und
den Verkehr ökologisieren.
Wir haben Tierschutz und Ökolandbau vorangebracht, jetzt wollen wir die
europäischen Agrargelder neu verteilen.
Wir haben Knicks, Mooren, Naturschutzgebieten neuen Raum gegeben, jetzt wollen wir
eine gemeinsame Biodiversitätsstrategie
Wir haben den Haushalt saniert, jetzt wollen wir die Infrastruktur sanieren.
Wir haben den Schulfrieden hergestellt, jetzt wollen wir die Unterrichtsversorgung
auf 100% bringen.
Wir haben die Kommunen mit Geld ausgestattet, jetzt wollen wir die Kita-Standards
anheben.
Wir haben 35.000 Geflüchteten Zuflucht in der Not gegeben, jetzt geben wir Ihnen
ein zweites Zuhause.
Wir haben die Bürgerrechte gestärkt, jetzt kämpfen wir für den Schutz der
Privatsphäre im Netz.
In einer Zeit, die so existentiell ist, darf sich niemand zurückziehen. Bei der
Präsidentenwahl in den USA hat nicht Donald Trump zu viele Stimmen bekommen,
Hillary Clinton hat zu wenig Stimmen geholt. Bei der Brexit-Abstimmung haben einige
gesagt, sie hätten nicht gewusst, wie dramatisch die Auswirkungen seien. Andere
dachten, es käme nicht auf ihre Stimme an, dritte wiederum sagten, sie wollten
einfach mal Protest wählen.
Wählen Sie nicht einfach mal Protest! Denn Politik verändert die Wirklichkeit. Und
die Auswirkungen können dramatisch sein. Denken Sie daran, dass knappe
Wahlergebnisse nicht die Ausnahme sind, sondern der Sinn von Demokratie. Es kommt
auf jede Stimme an. Es kommt auf Ihre Stimme an.
Eine Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für ökologische Gerechtigkeit, für
Solidarität, für Humanität und Demokratie. Eine Stimme dafür, dass in diesem Land
jede und jeder nach seiner Fasson leben kann, so lange er oder sie Rücksicht auf
seine Mitmenschen und Umwelt nimmt. Für ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes
Schleswig-Holstein, das um seine Verantwortung weiß und eine Regierung hat, die
diese auch wahrnimmt. Die nicht nur schnackt, sondern auch macht – wählen Sie die
GRÜNEN!