Veranstaltung: | Landesparteitag, 25.-27.11.16, Neumünster |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | KV Nordfriesland, KV Flensburg, Aminata Touré, KV Kiel, Eka von Kalben, KV Pinneberg, Luise Amtsberg, KV Kiel, Steffen Regis, KV Kiel, Johannes Albig, KV Kiel, Ines Strehlau, KV Pinneberg, Beate Seifert, KV Pinneberg, Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.11.2016, 17:21 |
Themenbereich: | Landtagswahlprogramm |
D 1: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Antragstext
Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren das Rückführungsabkommen
der Bundesrepublik mit Afghanistan scharf!
In Afghanistan herrscht Krieg, wie der Anschlag von Masar-e-Scharif gezeigt hat,
gibt es dort faktisch schon lange keine sicheren Regionen mehr!
Menschen dorthin abzuschieben ist menschenrechtswidrig und durch Politik nicht zu
rechtfertigen!
Wir fordern eine Aufkündigung des Rückführungsabkommens und einen sofortigen
Abschiebestopp nach Afghanistan, denn Afghanistan ist nicht sicher, nirgends!
Zudem fordern wir, dass Afghanen genau wie z.B. Syrern Integrations- und
Sprachkurse zugänglich sind.
Begründung
Afghanistan ist nicht sicher, dort herrschen Krieg, Unterdrückung, Korruption und Willkür, genau so unsicher also, wie z.B. Syrien. Zudem ist das Land komplett mit seinen Binnenflüchtlingen überlastet und bietet keinerlei Perspektiven, was auch durch das mit der BRD geschlossenen Rückführungsabkommen keinen Deut besser wird! Speziell Rückkehrer bzw. Abgeschobene sind in Lebensgefahr.
Wir möchten stattdessen, dass in Schleswig-Holstein alle geflüchteten Menschen ein Recht darauf haben, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, ohne Ansehen der Nationalität! Nur so ist eine schnellstmögliche Integration zu schaffen.
Integration und ein rücksichtsvoller, wertschätzender Umgang miteinander sind gleichermaßen wichtig für die Geflüchteten und das aufnehmende Land, daher sollten wir Schleswig-Holsteiner hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen!
Begründung der Dringlichkeit
Nach dem Anschlag in Masar-e-Scharif am 10.11.2016 zeigt sich noch einmal ganz klar, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist, nicht einmal in den als sicher eingestuften und unter militärischer "Aufsicht" stehenden Gebieten.
Daher und weil zur Zeit nach Abschluß der Abkommen mit Afghanistan vermehrt in dieses zutiefst unsichere Land abgeschoben wird, halten wir es für absolut unerläßlich, zu diesem Thema deutlich Stellung zu beziehen!
Die aus Afghanistan Geflüchteten verdienen die selbe Unterstützung wie alle anderen aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen und haben ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren, dessen Ergebnisse NICHT von Abkommen zwischen Staaten beeinflußt sein dürfen!
Asyl ist ein Menschenrecht und seine Gewährung kann nicht durch Verträge außer Kraft gesetzt werden!
Unterstützer*innen
- Uta Röpcke
- Lasse Petersdotter
- Anette Reinders
- Wiebke Garling-Witt