Änderungen von LTW 3 zu LTW 3neu
Ursprüngliche Version: | LTW 3 |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 27.10.2016, 10:26 |
Neue Version: | LTW 3neu |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 10.12.2016, 16:06 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 7 bis 10 einfügen:
der Zukunft vor: mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Geborgenheit im Zusammenleben. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch z.B. auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion,Behinderung Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der
Von Zeile 16 bis 17:
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.77: LTW-Programm - GERECHT
Starke Familien brauchen gute Rahmenbedingungen
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Chancengleichheit für alle ist die Grundlage unserer Sozialpolitik für alle Generationen. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen. Eine gerechte Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht,ist die Grundlage für den sozialen Frieden.
Familien stärken
Nach Zeile 26 einfügen:
Den Ausbau der Familienzentren wollen wir weiter vorantreiben. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit sozialräumlichen Strukturen (z.B. Jugendhilfe, Schule etc.) verbinden und weiterentwickeln, denn: Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.78: LTW-Programm - GERECHT
Von Zeile 28 bis 30:
flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien niedrigschwelligeunkompliziert Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit
Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten. Doch für die Durchsetzung von Kinder- und Jugendrechten müssen Kinder und Jugendliche diese auch kennen. Wir werden die Förderung von Programmen zu diesem Zweck ausweiten, gerade in sensiblen Bereichen wie der Jugendhilfe. Zudem setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte in Schulen stärker thematisiert werden – z.B. im Rahmen von Projektwochen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und
In Zeile 48:
Wir GRÜNE pochen auffordern ein Verbandsklagerecht für Kinder- und Jugendverbände.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.
Von Zeile 50 bis 54:
Wir wollen für ein intensives Leben mit Kindern sorgen und damit für mehr Lebensqualität, die allen zugute kommt. Kinder und Jugendliche sollen gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten. Familienunterstützende Beratungs- und Hilfsangebote – wie in den Familienzentren – können einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten.
Nach Zeile 56 einfügen:
Wir sprechen uns klar gegen Kinderehen aus. Diese gefährden das Kindeswohl und sind mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar. Besonders im Hinblick auf verheiratete minderjährige Geflüchtete geht für uns Kinderschutz vor Toleranz. Kinderehen gehören grundsätzlich nicht anerkannt, erwachsene Ehemänner minderjähriger Ehefrauen dürfen das Sorgerecht für diese nicht bekommen.
Von Zeile 63 bis 64:
In der Kinder- und Jugendhilfe werdensetzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der Sozialraumorientierung engagierenein.
Von Zeile 66 bis 67 einfügen:
Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen auf Augenhöhe beratend und unterstützend zur Seite steht. Wir sehen, dass in Schleswig-Holstein aktuell insbesondere im Bereich der Ehe-, Familien- und Lebensberatung, sowie der Erziehungsberatung ein Generationenwechsel stattfindet, der die bisherige Qualität und Versorgungsdichte gefährdet. Hier werden wir gemeinsam mit Trägern und Kommunen auf einen Erhalt hinwirken und einen Ausbau prüfen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass vom Landesjugendamt Fortbildungen für diesen Bereich angeboten werden.
Von Zeile 83 bis 85:
Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut – auch durch die weitreichende Unterstützung der Eltern und auf Bundesebene durch die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.
Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut.Auf Bundesebene wollen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung einführen.
Von Zeile 87 bis 93:
Zentrales Anliegen von uns GRÜNEN ist es, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben und jede*r Unterstützung findet, die oder der Hilfe benötigt. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass viele Menschen unter Armut leiden und keine Chancen haben aufzusteigen, während andere große Vermögen besitzen, ohne einen entsprechenden Beitrag für unsere Gemeinschaft zu leisten. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist auf eine funktionierende soziale Infrastruktur und Hilfe in allen Lebenslagen gegründet.
Unser GRÜNES Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabegerechtigkeit. Das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine funktionierende soziale Infrastruktur und die Hilfe in allen Lebenslagen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Von Zeile 97 bis 101:
Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Ende der Sanktionen und eine Reform der Grundsicherung. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.127: LTW-Programm - GERECHT
Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Sanktionsmoratorium (Aussetzendie Abschaffung der Bestrafung)Sanktionen gegen Erwerbslose und eine Reform der Grundsicherung. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen
Von Zeile 103 bis 106:
Die sozialen Einrichtungen und Verbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Ihre Arbeit unterstützen wir weiterhin und werdenwollen sie gesetzlich in einem Landes-Wohlfahrtsgesetz absichern. Die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und dem Beauftragten für
Von Zeile 108 bis 115:
Bessere Inklusion für Menschen mit Behinderung ermöglichen
Nicht ohne uns über uns
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung sichert.
Nicht ohne uns über uns". Dazu gehört auch, dassDas gilt für unsere GRÜNE Politik für Menschen mit Behinderung. Deshalb wollen wir die Selbstorganisation und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken. Kommunale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung können daleisten hierfür einen wichtigen Beitrag leisten. Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wollen wir fortführen.
Das Budget für Arbeit wollen wir ausbauen.
Von Zeile 126 bis 130:
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören einheitliche Qualitätsstandards. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt werden. Wir fordern daher auf Bundesebene Hierzu gehören für uns GRÜNE einheitliche Qualitätsstandards,ein bedarfsdeckendes Teilhabegeld, die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts und den Verzicht auf den Einsatz des
In Zeile 136 löschen:
Selbstbestimmtes Leben im Alter leicht machen
Von Zeile 146 bis 147 einfügen:
wollen in den kommenden Jahren die Weichen stellen, um Generationengerechtigkeit und Lebensqualität erhalten und sichern zu können. Wir wollen außerdem mit einer familienfreundlichen Politik und der Gestaltung der Einwanderung auf den demografischen Wandel reagieren.
Von Zeile 158 bis 159 einfügen:
Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht werden.
Wir wollen eine konsequente geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen.
Von Zeile 172 bis 173 einfügen:
der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen.
Wir werden einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den Weg bringen.
Von Zeile 183 bis 184 einfügen:
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.
Wir wollen Mentoringprogramme und kommunalpolitische Netzwerke aufbauen und stärken sowie die institutionelle Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle auf Landesebene schaffen. Ziel der kommunalpolitischen Netzwerke ist es, die Kompetenzen von bereits tätigen Kommunalpolitikerinnen parteiübergreifend zu bündeln und zu erweitern sowie politisch interessierten Frauen den Einstieg in die Politik zu erleichtern.
Wir fordern die Aufhebung des § 17 GstG vom 13. Dezember 1994 und eine grundlegende Überarbeitung des GstG in Angleichung an das Bundesgleichstellungsgesetz.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.36: LTW-Programm - GERECHT
Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.
Mehr Frauen in MINT Berufe
Noch immer herrscht keine Chancengleichkeit bezüglich der Berufswahl. So werden
schon kleine Jungen mehr motiviert sich in den sogenannten MINT-Fächern
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu profilieren als Mädchen.
Andersherum wird den Jungen oft eine Kompetenz im sozialen Sektor abgesprochen. Das
Problem zieht sich durch den gesamten Bildungssektor bis hin zu einer sehr geringen
Anzahl Frauen in den MINT-Berufen.
In den MINT Fächern liegt der Anteil der weiblichen Studierenden bundesweit sowie
in Schleswig-Holstein bei rund 20 %. Frauen studieren eher Pädagogik, Medizin und
Sozialwissenschaften und Männer eher die MINT Fächer. Diese Tendenz ist in den
Fachhochschulen noch ausgeprägter als in den Universitäten.
Nach dem Eintritt in das Berufsleben verringert sich leider der Anteil Frauen auf
rund 15 %, welches unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun
hat.
Dieses ist nicht nur ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen was die Art
der Tätigkeit angeht, sondern auch was das durchschnittliche Lohnniveau angeht, so
dass Frauen eher in den geringer bezahlten Berufen arbeiten als Männer. Der Equal-
Pay-Day mahnt uns jedes Jahr dieses Problem zu beachten.
Gleicher Lohn für gleichanspruchsvolle Arbeit und echte Möglichkeiten zur Teilzeit
wären Schritte zu mehr Chancengleichheit. Wir setzen uns ein für signifikante
Lohnsteigerungen in den sozialen und Pflegeberufen. Dieses hilft nicht nur Frauen
dabei für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, sondern ermutigt auch mehr Männer,
sich solcher Berufe anzunehmen. Dieses kann langfristig zu mehr Gerechtigkeit und
Gleichverteilung führen.
Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte, den Anteil der Frauen in den MINT Fächern zu
steigern haben erste Erfolge gezeigt und konnten den Frauenanteil steigern, jedoch
leider immer noch auf niedrigem Niveau. An dieser Stelle müssen existierende
Programme weiter gefördert werden und neue Programme geschaffen werden, die den
Trend verstärken. In die Lehreraus- und Fortbildung sollte eine Sensibilisierung
auf die Genderproblematik stärker einfließen. Außerdem wollen wir weiterhin den
Girl’sDay/ Boy’s Day und die Arbeit der Organisationen, die sich mit frühkindlicher
Bildung in den MINT-Fächern schon ab der KiTa beschäftigen fördern.
Sich für ein MINT Fach zu entscheiden ist keine ad hoc Entscheidung einer Frau.
Erfahrungen zeigen, dass Frauen, die sich für ein MINT Fach entschieden haben,
schon sehr früh, also während der Kindheit, mit diesen Themen in Berührung gekommen
sind. Aus diesem Grunde ist es wichtig, vor alle Programme zu stärken und
aufzubauen, die in der Förderung und Forderung von jungen Mädchen liegen und dieses
bereits im Vorschulalter.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.37: LTW-Programm - GERECHT
Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.
Frauen@Digital
Das Internet und die Digitalisierung verändern Berufsleben und private Zeit für
Männer und Frauen. Risiken und Chancen, die sich daraus ergeben, sind aber oft von
Frauen noch nicht erschöpfend erkannt und genutzt.
Die Digitalisierung und die neuen Medien bieten Chancen zur Vernetzung von Frauen.
Gerade die sozialen Netzwerke bieten eine gute Plattform für Frauenrechte aber auch
für viele andere Themen zu kämpfen.
Vernetzung von Frauen im Internet hinsichtlich berufliche Netzwerke und Austausch
von Erfahrungen und Hilfsangeboten findet bereits statt und sollte ausgeweitet
werden.
Erweiterte Möglichkeiten der Heimarbeit verbessert die Möglichkeit für Männer und
Frauen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Dabei sollte nicht außer
Acht gelassen werden, dass der Billiglohnsektor im Internet floriert.
Schon jetzt nutzen viele Frauen die Möglichkeit über digitale Start-Ups neue
Geschäftsfelder zu eröffnen und den Markt zu „erobern“. Wir wollen diese Frauen
fördern und ermuntern. Dabei ist allerdings zu beobachten, dass diese oft nur dem
Nebenerwerb dienen bis beispielsweise Elternzeiten überbrückt sind.
Weiterbildungsmöglichkeiten und digitale Studienangebote, die Frauen ermöglichen,
sich weiter unabhängiger von der Einbindung in Familie und Beruf zu machen wollen
wir weiterhin unterstützen.
Digitalen Jobbörsen für Frauen und berufliche Frauennetzwerke unterstützen wir.
Die Risiken liegen hauptsächlich im Bereich der Anonymität des Internets. So wird
Sexismus eher geduldet und leider haben Frauenhandel und digitale Prostitution auch
hier ein Portal gefunden, ohne dass eine hinreichende rechtsstaatliche Verfolgung
stattfinden kann
Als Maßnahmen fordern wir die Verstärkung von anonymen Frauenberatungen zur
sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet, z.B. Förderung
von geschlossenen Frauengruppen in den „sozialen Medien“
Wir fordern eine klare staatliche Positionierung zur sexualisierten Gewalt gegen
Frauen im Internet, um Vorstöße / Anträge zur rechtsstaatlichen Verfolgung zu
ermöglichen.
Von Zeile 186 bis 191:
Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch die Flüchtlingskrisestarke Zuwanderung Ende 2015 klar geworden. Das Ehrenamt ist ein unersetzliches Bindemittel fürstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob in der Kommunalpolitik, beim Bürgerbus, im Natur- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in zahllosen Vereinen – viele Menschen, darunter auch Neuzugewanderte, packen im Land freiwillig an und füllen manche Lücke in der Versorgung. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark.
Von Zeile 203 bis 205:
Hauptamt braucht Ehrenamt und umgekehrt. Wir wünschen uns eine bessere Koordinierung von Ehrenamtler*innen vor allem auf kommunaler Ebene durch zentrale Anlaufstellen.Wir wünschen uns eine Begegnung von Haupt- und Ehrenamt auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt. Zentrale hauptamtliche Koordinierungsstellen werden gefördert, um diese Art der Begegnung auf kommunaler Ebene zu unterstützen und zu ermöglichen.
Nach Zeile 211 einfügen:
Neue Arbeitswelt
Wir haben den Wandel in unsere Arbeitswelt erkannt und sehen für die Zukunft die Notwendigkeit der strukturellen und rechtlichen Veränderungen in dieser. Wir wollen die Chancen ergreifen und mit neuen Denkansätzen die Arbeitswelt 4.0 mit gestalten. Dabei stellen wir uns vor allem den notwendigen sozialen Brückenbau, den diese Neugestaltung mit sich bringen wird. Wir erkennen schon heute die Notwendigkeiten, den dieser tiefgreifende gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen wird, und wollen diese mitgestalten.
Von Zeile 238 bis 239 einfügen:
Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt.
Menschen ohne ausreichende Bonität werden auch bei sozialen Wohnungsbauunternehmen häufig als Mieter*innen abgelehnt und werden so oft in die Obdachlosigkeit getrieben. Wir wollen die Einrichtung eines Fonds prüfen, mit dessen Hilfe gegenüber Vermieter*innen die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.
Von Zeile 309 bis 310 einfügen:
Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Sexuelle Gesundheit ist wichtig für alle Menschen. Daher setzen wir uns für die Stärkung von Beratungs- und Präventionseinrichtungen z.B. "AIDS-Hilfen" und "pro familia" ein.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.148: LTW-Programm - GERECHT
Prävention ist das beste Mittel gegen Erkrankungen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus durch gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfen wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.120: LTW-Programm - GERECHT
Die Prävention im Gesundheitswesen wollen wir ausbauen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus.Wir setzen uns auch weiterhin für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein wollen wir fortsetzen und weiter entwickeln.
In Zeile 333 einfügen:
Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der ergänzenden Telemedizin Potenzial.
Von Zeile 346 bis 347:
Investitionen in den Krankenhausbau gilt es, weiterwerden wir bedarfsgerecht umzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern ist ein Schwerpunkt bei der Sicherung der
Von Zeile 358 bis 360 einfügen:
der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerausbildung.
Wir haben den Bau unseres Universitätsklinikums UKSH erfolgreich auf den Weg gebracht. Das UKSH ist als einziges Krankenhaus der Maximalversorgung ein entscheidender Bestandteil der medzinischen Infrastruktur. Die Umsetzung des Bau-Masterplans darf nicht zulasten der Patienten oder des Personals gehen.
Von Zeile 366 bis 368:
Wir wollen Programme zur Prophylaxe und Prävention stärken, weil sie geeignet sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuschieben. Auch dasDas Schleswig-Holsteinische Geriatrie-Konzept (Altersmedizin) gilt es fortzuschreiben. In der
In Zeile 375 löschen:
Palliativversorgung und Hospize tun not
Von Zeile 379 bis 385:
Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen soll die Anzahl der Ausbildungsplätze für Hebammen bedarfsgerecht ausgebaut werden, g. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien übernehmen. Mit den Kommunen zusammen steht es auch an, und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine für Geburtshilfe zuständige Hebamme bereit zu halteneinsetzen. Zur Versorgung der Inseln und Halligen sowie anderer strukturschwacher Gegenden setzen wir uns weiterhin für eine externe Begleitung bei der Koordinierung ein.
Von Zeile 387 bis 389:
PsychiatrischeUnseren erfolgreichen Einsatz für den bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken sind auszubauenwerden wir konsequent fortsetzen. Wir unterstützen die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil)stationärer und tagesklinischer Behandlungsformen.
AUßerdem wollen wir zusätzliche Traumatherapieangebote für Geflüchtete fördern.
Von Zeile 393 bis 399:
Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein erster Schritt gelungen. WirErgänzt werden muss dieses System um einen verlässlichen Dolmetscherpool für Arztbesuche und ärztliche Aufklärungsgespräche, sofern Bedarf besteht. Außerdem wollen nunwir in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete. Die von uns veranlasste Aufstockung der Mittel ist weiterzuführen und dem kommenden Bedarf anzupassen. Das gilt auchAuch hier sind Übersetzerpools für dieTherapie- und Beratungsgespräche mit zu bedenken. Fortbildung von und Supervision für Menschen, die Traumatisierte in Unterkünften betreuenbegleiten und betreuen wollen wir fördern.Das Ziel lautet die gleiche Gesundheitsversorgung aller hier lebenden Menschen
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.126: LTW-Programm - GERECHT
Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein wichtiger Schritt gelungen. Wir wollen nun in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete.
Von Zeile 405 bis 407:
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Ausbau der Telemedizin bieten große Chancen für die Sicherung der medizinischen Versorgung. Wichtig ist die Einhaltung des DatenschutzesGerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.
Nach Zeile 408 einfügen:
- Wir werden Menschen, die pflegebedürftige Familienangehörige zu Hause pflegen durch entlastende Programme besser unterstützen,
Nach Zeile 414 einfügen:
- Traumatherapien für Geflüchtete fördern,
Nach Zeile 422 einfügen:
Überschrift streichen und NEU: Kita - Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an
In Zeile 434:
Kitapolitik für mehr Qualität
Mehr Qualität in der Kita
Von Zeile 449 bis 450 einfügen:
an den neuen Maßnahmen für Fachberatung und Qualitätsentwicklung teilnehmen und sich vernetzen können. Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern oder –vätern betreuen lassen, sollen keinen Nachteil haben, wenn Ihr Kind mit drei Jahren einen Kitaplatz benötigt.
Von Zeile 463 bis 467 einfügen:
Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser Ziel, so wie es bei Schulen und Universitäten schon der Fall ist. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird 2017 erfreulicherweise das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro Monat entlastet und weiter ausgebaut wird. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.61: LTW-Programm - GERECHT
Kitagebühren lehnen wir im Grundsatz ab. Zu Gunsten eines bedarfsgerechten Angebots und einer hohen Qualität werden wir das Thema Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren leider nicht angehen können. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird 2017 das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro Monat entlastet. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.
Von Zeile 478 bis 479 löschen:
Maßnahmen entwickeln, die den Berufseinstieg einfacher und attraktiver gestalten und den Einstieg in eine duale Ausbildung für Erzieher*innen prüfen.
Von Zeile 489 bis 492:
In erster Linie sind an unseren Schulen nicht Fächer, sondern junge Menschen zu unterrichten. Sie sollen die Welt des Wissens mit Freude kennenlernen, sie sollen erfahren, worauf sie stolz sein können und wobei sie sich anstrengen müssen.Wir wollen, dass nicht in erster Linie Fächer sondern junge Menschen unterrichtet werden. Uns ist wichtig, dass Kinder die Welt des Wissens entdecken, sie lernen, worauf sie stolz sein können und erfahren, wobei sie sich anstrengen müssen. Guter Fachunterricht, individuelle Förderung, ein wertschätzender Umgang – das haben
Von Zeile 494 bis 495:
Wir werden ein allgemeines Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Schulgebäude aufsetzen und mit Priorität finanzieren.
100 Prozent plus x in der Unterrichtsversorgung und weitere Hilfenplus Bildungsbonus
Von Zeile 501 bis 503:
darüber hinaus mehr Personal: Schulen unterscheiden sich bei der Zusammensetzung der Schüler*innenschaft stark. Wir wollen vor allem Schulen stärkeneinen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen mit Lern- und Lebenserschwernissen Rückenwind geben. Es
Von Zeile 511 bis 513:
Auch den Ausbau der Ganztagsschulen gilt es weiterzuführen: Halbtagsschulen passen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern. Wir brauchen – nicht nur in der Grundschule – verlässliche und bedarfsgerechte Angebote.
Die Anzahl der Ganztagsschulen ist weiter gestiegen. Jetzt gilt es die Qualität zu verbessern. Viele Angebote entsprechen nicht unseren Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen ist erforderlich. Die Zusammenführung von Hort und Ganztagsschule in zukünftiger Verantwortung der Schulen darf nicht zum Qualitätsverlust im Ganztagsangebot führen. Unser Ziel bleibt, dass alle Schulen zu gebundenen, also verbindlichen und gebührenfreien Ganztagsschulen werden.
Von Zeile 523 bis 525 einfügen:
Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, die an den Schulen Freiräume für gemeinschaftliche Initiativen und Entwicklungen lassen. Wir unterstützen alle Schulen dabei, ihren Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben, vor allem der Inklusion und der Integration von Geflüchteten, zu leisten.
Von Zeile 527 bis 529:
In Modellschulen sollte es die Möglichkeit geben, Arbeitszeitmodelle auszuprobieren, um Freiräume zu schaffen. Multiprofessionelle Teams könnten damit Zeit zur Koordinierung gewinnen und Arbeitsspitzen abgemildert werden.
Wir werden uns für variable Arbeitszeitmodelle einsetzen und in einigen Modellschulen Erfahrungen damit sammeln. Ziel ist es, multiprofessionellen Teams Freiräume zu schaffen, Zeit für Koordinierungsaufgaben zu gewinnen und Arbeitsspitzen abzumildern.
Von Zeile 533 bis 534 einfügen:
systematischen Personalentwicklung und ein Spezialprogramm für künftige Führungskräfte in Schulen für unerlässlich. Dafür soll Vielfalt, z.B. ethische und soziale Herkunft,Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Identität berücksichtigt werden.
Von Zeile 536 bis 538 einfügen:
ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen und Eltern können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden.
Wir wollen Kreativität und projektebezogene Gruppenarbeit stärker fördern. Entrepreneurship gehört in unsere Schulen. Deshalb wollen wir neue fächerübergreifende Gründungsinitiativen, wie beispielsweise der Young Economic Summit (YES!) der Schüler:innen Informations- und Medienkompetenz, Verantwortlichkeit und ökonomische Bildung vermittelt. oder die Social Entrepreneurship Initiative SEEd. Solche Projekte stärker unterstützen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.114: LTW-Programm - GERECHT
Auch Schulen sind lernende Systeme. Darum wollen wir mehr Schulen die Chance auf ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden. Wir werden eine*n Schulbeauftragten schaffen. Ziel soll eine unabhängige Anlaufstelle für Konflikte sein. Sowohl Lehrer*innen, als auch Schüler*innen sollen sich so abseits der vorhandenen Maßnahmen, wie etwa der Dienstaufsichtsbeschwerde, Unterstützung suchen können.
Von Zeile 539 bis 543:
Inklusion bedeutet Teilhabe und Förderung.
Inklusion bedeutet Teilhabe und Förderung. Wir unterstützen sowohl inklusive Angebote an Regelschulen – das bedeutet, dass Kinder mit Handicap in ihre Nachbarschule gehen können – als auch die in unserem Schulsystem unverzichtbaren Förderzentren. Beides muss Hand in Hand gehen und Eltern die Wahl lassen.
Zur Inklusion verpflichtet der Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention die Politik. „Anfang September legte der UN-Fachauschuss einen Kommentar („General comment“) zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vor. Dessen Kernbotschaft ist eindeutig: Inklusive Bildung schließt ausdrücklich das Recht auf Nicht-Segregation ein. Inklusive Bildung ist das Recht des Kindes. Die Eltern haben sich in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung an dem Recht des Kindes auszurichten. Und: Das Nebeneinander von zwei System –einem segregierten Sonderschulsystem und einem Regelschulsystem – ist mit dem Anspruch auf Inklusion nicht vereinbar.“(1)
Daraus ergibt sich die politische Zielsetzung spätestens im Laufe des kommenden Jahrzehnts dieses unzulässige Nebeneinander zu beenden. Natürlich brauchen wir bis dahin für Kinder mit Handicap, die noch in Förderzentren lernen, eine bessere Versorgung.Darum wollen wir die Qualifizierung der Lehrkräft an den Regelschulen vorantreiben, mehr Förderlehrkräfte und weiteres pädagogisches Fachpersonal, damit alle Kinder gute Bedingungen haben.
Das Land wird die erforderliche Umgestaltung von Regelschulen massiv mit Investitionsanreizen unterstützen.
Von Zeile 569 bis 570 einfügen:
brauchen ein spezielles Einstiegs- und Traineeprogramm, um mit unseren pädagogischen Standards erfolgreich arbeiten zu können.Solange noch nicht ausreichend mehrsprachige Lehrkräfte an Schleswig-Holsteinischen Schulen zur Verfügung stehen, soll der Dolmetscherpool des IQSH, der bislang nur den DaZ-Zentren zur Verfügung steht, für den Abruf aller Schulen geöffnet werden. Nicht alle Kinder Neuzugewanderter lernen an DaZ-Zentren. Für Elterngespräche und Beratung werden insbesondere auch an Förderzentren kompetente Dolmetscher*innen benötigt, um aufzuklären und zu vermitteln.
Nach Zeile 580 einfügen:
Schule muss Wege offen halten
Schüler*innen aus problembelasteten Familien stehen beim Schulbesuch oft vor besonderen Herausforderungen, die sich in der Pubertät oft potenzieren – ausgerechnet wenn der erste oder der mittlere Schulabschluss ansteht. Kinder und vor allem Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, können oft in den wenigen Jahren bis bei ihnen der Schulabschluss ansteht, nicht die deutsche Sprache lernen und gleichzeitig die Leistungen abrufen, die ihnen eigentlich möglich wären. Um diesen jungen Erwachsenen eine echte Chance auf einen Schulabschluss zu ermöglichen, setzen wir uns für eine Förderung solcher Programme ein – auch jenseits von Schul- und Berufsschulpflicht. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ausreichend im Schulalltag zu helfen, mehr Unterstützung erfahren.
Von Zeile 586 bis 587 einfügen:
Gesellschaft, unterschiedliche Lebensentwürfe und die Pluralität von Meinungen schätzen lernen. Wir werden Projekte unterstützen, die das Ziel einer kritischen Reflektion von Geschlechterrollen unter Jugendlichen haben.
Von Zeile 594 bis 603:
„Demokratietagen“ – gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt, die durch neue Projekte und Unterrichtsmodule auszubauen sind, welche auch besonders für junge Schüler*innen, die Auseinandersetzung mit politischer Bildung ermöglichen sollen. Dafür bedarf es einer besseren Finanzierung des Landesbeauftragten für politische Bildung um eine noch bessere Ausgestaltung seiner Arbeit zu ermöglichen.
Bildungsdialog zur Gesunden Schule initiieren
Gesunde Schule
Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und sind alarmiert, dass viele Kinder und Jugendliche stark unter Schulstress leiden. Die Ursachen sind vielfältig, gehen sicher aber auch auf den zunehmenden Leistungsdruck zurück. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, den Bildungsdialog fortzuführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Ansatzpunkt – jenseits der Lernbedingungen – istViele Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbringen viel Zeit in der Schule. Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und um Kindern und Jugendlichen, die in der Schule mehr Stress erleben, als ihnen gut tut. Wir werden die vielfältigen Ursachen für Stress im Schulleben genau untersuchen und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Den Bildungsdialog werden wir fortführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt stellen. Zur "Gesunden Schule" gehört auch die Verpflegung mit ausgewogenen und nahrhaften Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.
Nur was man kennt, schützt man auch” - Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung stärken
Wir werden die schulische und außerschulische Umweltbildung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken - auch mit Angeboten für Erwachsene. Naturkenntnis, das Wissen um ökologische Zusammenhänge der Land- und Meereslebensräume, globale Entwicklungen und um Auswirkungen des eigenen Handelns sehen wir als bedeutende Schlüsselkompetenzen an. Gerade junge Menschen wollen wir stärker befähigen ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Wir werden die engagierten Vereine und Verbände im Land stärker unterstützen und dabei insbesondere auch die kleinen, aktiven Jugendverbände besser fördern.
Neben der Erweiterung von entsprechenden Angeboten für angehende Lehrer*innen in der Ausbildung wollen wir dem Naturerleben in Kitas und Schulen durch Unterrichtseinheiten im Gelände eine höhere Bedeutung einräumen.
Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote für Natur und ihre Umwelt begeistern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufgebaut werden kann.
Von Zeile 605 bis 608:
Jede*r zweite junge Schleswig-Holsteiner*in lernt nicht mehr schwimmen. In vielen Schulen ist qualifizierter Schwimmunterricht auf Grund fehlender Schwimmstätten nicht möglich. Wir wollen ein Programm auflegen, damit alle Kinder am Endeschon in der vierten KlasseGrundschule schwimmen lernen können. Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer öffentlichen Bäder und Schwimmsportstätten.
Religionsunterricht gehört dazu[Leerzeichen]
Von Zeile 614 bis 616:
gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für die Unterweisungden Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.
Von Zeile 622 bis 624:
haben wir auch dort die Mindestgröße auf 240 Schüler*innen gesenkt, aber so nicht alle Probleme gelöst. Wir wollen auch im ländlichen Raum Angebote für die Sekundarstufe vorhalten, die ohne unzumutbare Fahrtwege erreichbar sind.
Wir wollen, dass es auch im ländlichen Raum erreichbare Angebote für die Sekundarstufe gibt und sehr lange Fahrtwege für Schüler*innen vermieden werden.
Von Zeile 629 bis 635:
VieleUnsere Gemeinschaftsschulen sind vielfältig: Sie öffnen Schüler*innen den Weg zu allen Schulabschlüssen. Ob mit oder ohne eigene Oberstufe: Sie ebnen für viele Jugendliche den Weg bis zum Abitur. Viele Gemeinscheinschaftsschulen haben zudem eine besondere Praxisorrientierung. Mit der Stärkung von Flex- und Praxisklassen, der Kooperation mit Werkstätten der beruflichen Schulen und Unternehmen, mit Schüler*innenfirmen und einem anspruchsvollen Technikprofil können diese Schulen punkten. Wir streben an, dass Gemeinschaftsschulen „ohne Oberstufe“”ohne Oberstufe” zu unterstützen, wenn sie sich zu Gemeinschaftsschulen „”mit praktischer Orientierung“ entwickelnOrientierung” entwickeln wollen. Dabei spielen Coaches, die Jugendlichen in den Schulen frühzeitig und individuell beruflich beraten, eine wichtige Rolle. Wir setzen auf
Von Zeile 651 bis 652 einfügen:
für Lehramtsstudierende einführen können. Die Testergebnisse sollen nicht bindend sein, den Studierenden aber Hinweise zur Studienwahl geben.
Mit uns wird es keine Rückabwicklung des Lehrkräftebildungsgesetzes geben. Wir wollen die sich in Umsetzung befindlichen Lehramtskonzepte an unseren Hochschulen weiter unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Praxissemesters und den Weiterbildungsmaster für Sekundarstufe I-Lehrkräfte.
Von Zeile 677 bis 678 einfügen:
der Metropolregion, was für viele dort lebende Familien eine große Erleichterung bedeutet. Wir werden prüfen, wie die kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung verbessert werden kann.
Von Zeile 680 bis 683:
Der freie Zugang zu Wissen ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Um diese Chance nutzen zu können, ist mehrzunächst Wissen um den richtigen Umgang mit den Neuen Medien notwendig. Medienkompetenz zu vermittelnist längst eine Schlüsselqualifikation. Moderne Schulen brauchen zeitgemäße Methoden, und digitales Lernen gehört heute unbedingt dazu. Auf diesem Weg wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten, u.a. durch Ergänzungen in
Von Zeile 693 bis 701:
Das Internet bietet einfachen Zugang zu Fakten und Wissen – das Lernen ändert sichentwickelt sich weiter. Informatikunterricht undInterdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht müssen obligatorisch für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen werden. Um das zu leisten, sind zügig Lehrkräfte aus- und fortzubilden und die technischen Möglichkeiten an den Schulen zu fördern. Internetzugang muss an allen Schulen in Schleswig-Holstein für alle Schüler*innen möglich sein. Die Vermittlung digitaler Kompetenz darf aber nicht einfach „On Top“ zu den bisherigen Curricula (Lehrplänen) gelegt werden. Die Einführung eines Medienpasses soll dafür sorgen, dass alle Schüler*innen die Medien kritisch und praktisch beherrschen.
Die Idee eines „Medialogbuchs“ zur Dokumentation erworbener Medienkompetenz, wie vom Offenen Kanal SH vorgeschlagen, finden wir sinnvoll. Wir werden die Umsetzung an den Schulen prüfen.
Schleswig-Holstein braucht eine Landesstrategie für Open Educational Ressources (frei zugängliche Lehrmaterialien).
Von Zeile 703 bis 704 einfügen:
- Wir werden dafür sorgen, dass alle Schulen 100 Prozent Unterricht geben können und den "Bildungsbonus" einführen,
- weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität ergreifen,
Von Zeile 708 bis 710:
- Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Schulen und durch aktive Vereine stärken und uns für "Gesunde Schulen" einsetzen,
- Ganztagsangebote
steigernausbauen und Schulen im ländlichen Raum stärken,
- für mehr altersgerechte Demokratie und Vielfalt an Schulen sorgen,
Von Zeile 717 bis 718 einfügen:
der Schule eine Ausbildung beginnen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen wollen wir zu ausbildungsqualifizierenden Bausteinen umbauen. Wir werden einen jährlichen Projekttag der Gewerkschaften an Beruflichen Schulen einrichten. Ziel der Projekttage soll neben der Vermittlung von Wissen über Arbeitnehmer*innenrechten auch die Darstellung der Geschichte und Rollen deutscher Gewerkschaften sein.
Von Zeile 734 bis 735:
Azubirechte verankern
Die Ausbildungsreport des DGB zeigt regelmäßig Mängel in den Ausbildungsberufen auf. Fehlende Ausbildungspläne, immer häufigere und regelmäßige Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir Grüne setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und wirksame Kontrollen der Ausbildungsbetriebe ein. Ähnlich wie für Studierende fordern wir für Azubis ein preisgünstiges Azubiticket.
In Modellstudiengängen mehr Fachkräfte ausbilden
Dem Fachkräftemangel an beruflichen Schulen entgegenwirken - Modellstudiengänge einrichten
Von Zeile 757 bis 758 einfügen:
Sprachunterricht und Ausbildungsvorbereitung zu eröffnen. Das für alle leisten zu können, braucht zusätzliche Mittel des Bundes, um das für alle leisten zu können, braucht es zusätzliche Mittel des Bundes und eine schulrechtliche Regelung, die es Geflüchteten über 18 Jahre ermöglicht, eine Berufsschule zu besuchen.
Von Zeile 783 bis 784 löschen:
Hochschulen / Wir fördern unsere Leuchttürme des Wissens, sie geben starke Impulse für die Zukunftsgestaltung unseres Landes
Von Zeile 791 bis 795:
Lübeck. Davon profitieren Städte und Umland. Von den Hochschulen kommen starke Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir GRÜNE den Ausbau der Hochschulen forcieren, unsere erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftspolitik weiter verfolgen und zur fortwährenden Optimierung mit allen universitären Statusgruppen überarbeiten.Wir wollen die Hochschulfinanzierung kontinuierlich verbessern um auch im Bundesvergleich weiter aufzuholen und den Aufbau innovativer Studiengänge zu. ermöglichen.
Von Zeile 807 bis 812:
Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Es ist zu prüfen, ob wir weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können,Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen und innovative Studiengänge auf den Weg bringen zu bringenkönnen. . Besonders haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Studiengängen im Blick. Kleine und “exotische” Fächer nehmen für uns eine hervorgehobene Position in der differenzierten Hochschullandschaft ein und liegen uns sehr am Herzen.
Von Zeile 874 bis 878:
Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir anregen wollen, ihr jetztiges Angebot um Ansätze, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen, zu ergänzen.
Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir um Alternativen zu ihrem klassischen Angebot ergänzen wollen. Wir werden Anreize schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln: eine weitere Attraktion für ein Studium in Schleswig-Holstein.
Wir werden Anreize schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln. Das würde Schleswig-Holstein noch attraktiver für Studierende machen.
Von Zeile 883 bis 885 löschen:
Hochschule wird. Wir wollen mit allen Hochschulen und den jeweiligen Hochschulstädten in der nächsten Wahlperiode Konzepte zu diesem Projekt erarbeiten und auf bestehenden aufbauen.
In Zeile 893:
Hochschulen und[Leerzeichen]Startups mit der Wirtschaft zusammenbringen
In Zeile 907:
Studierende in der Eingangsphase individuell beraten
Individuelle Beratung und Verbesserung der Studienqualität
Von Zeile 918 bis 919 einfügen:
Clausus” als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung muss weiter durch die Entwicklung von Alternativen pro Studiengang ergänzt werden. Um Studierende bei ihrer Studienentscheidung und bei eventuellen Studienwechseln besser zu begleiten, setzen wir uns für eine Stärkung der Studienberatungen ein.
In Zeile 929 einfügen:
Promotionen für FH-Absolvent*innen ermöglichen, Qualifikationen und Abschlüsse anerkennen
Von Zeile 936 bis 938 einfügen:
Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Studium künftig als Grund für eine sogenannte "Umverteilung" anerkannt wird. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, so dass Geflüchtete nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten können, wenn sie eine Einschreibung in die Hochschule geschafft haben.Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.
Von Zeile 1015 bis 1017 einfügen:
(offener Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) der Landesregierung, die gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden.
Von Zeile 1035 bis 1036:
- Wir werden
die finanzielle Sicherheit für dieunsere Hochschulen finanziell weitergewährleistenstärken,
Von Zeile 1048 bis 1056:
tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schuldenzukünftige Haushalte und Generationen durch fehlende Bildung oder, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet und in dieser Form Schulden ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft.
Schleswig-Holstein ist erfolgreich auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Das im Jahr 2010 in der Verfassung festgeschriebene Ziel, ab dem Jahr 2020 in der Regel keine neuen Schulden zu machen, ist in Reichweite. Während das Land im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft hat, konnten in den Jahren 2013 und 2015 Haushaltsüberschüsse erzielt werden.auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gut voran gekommen. Während im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft wurden haben wir für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht. Wir haben einen neuen Titel „Schuldentilgung“ in den Haushalt aufgenommen und planen für 2017 Schulden in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. Schon 2013 wie 2015 war es uns im Vollzug gelungen am Jahresende Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Wir wollen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen.
In Zeile 1072 einfügen:
Soziale Daseinsvorsorge stärken – Kita, Schule, Wohnen, Kultur
Von Zeile 1084 bis 1088:
Schuldenbremse einhalten, schädliche Subventionen abbauen
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den Landeshaushalt spätestens ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden planen
Schädliche Subventionen abbauen
Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Um insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen
Von Zeile 1094 bis 1099:
Der Staat hat momentan kein Einnahmedefizit. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse geht es nicht darum, dass der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt. Wir sehen aber ein Gerechtigkeitsdefizit – und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzgewinne werden geringer besteuert als Arbeit. 50 Milliarden. Euro gewähren wir jedes Jahr für ökologisch schädliche Subventionen. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an
Von Zeile 1101 bis 1105:
dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Innovationskraft von Unternehmen.
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen des Bundesder Europäischen Union und vor allem Europasdes Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Für eine echte Stärkung der Kompetenzen auf dem europäischen Level muss ein stärkerer Souveränitätstransfer in einigen Politikfeldern stattfinden. Ohne eine effizient aufgestellte Steuerverwaltung werden wir Steuergerechtigkeit
Von Zeile 1107 bis 1111:
Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer kann als Instrument der Krisenpräventation zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen.“
Soli für die Altschuldentilgung verwenden
Soli neu verteilen und Altschuldentilgungsfonds errichten
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags, die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern allen Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben,
Von Zeile 1120 bis 1124:
notwendigen Integrationsarbeit, erfordert eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und unseren Beitrag dazu leisten.
Von Zeile 1128 bis 1132:
auf- wie abgebaut, um den Bedarf in Schulen, bei Polizei und Justiz sowie der Versorgung von Flüchtlingen zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es unser Ziel, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in den Schulen sicher zu stellen, die Kitakosten weiter zu reduzieren, mehr Polizisten einzustellen und auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit zu stärken.Geflüchteten zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es unser Ziel, die Bildung weiter zu stärken.
Von Zeile 1148 bis 1149 einfügen:
Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten wie hoch verschuldete Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen auch nach dem Auslaufen des bisherigen Konsolidierungshilfe weiter finanziell unterstützt werden können
Sparkassen fit für die Zukunft machen
Am Finanzmarkt werden regionale Akteure benötigt, die anders wirtschaften als die globalen Investmentbanken und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Insbesondere die Sparkassen zeichnen sich durch ihre regionale Struktur und die direkte Beratung aus. Dieses Modell wollen wir erhalten. Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass die Sparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase vor Herausforderungen wie Digitalisierung und erhöhten Eigenkapitalanforderungen stehen.
Wir werden die Sparkassen darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche ebenso wie ein Beratungsangebot für private Anleger*innen bei nachhaltigen Finanzprodukten. Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel
Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz.
Von Zeile 1151 bis 1154:
Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.
Auch wenn es schwer erträglich ist, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen, können wir uns dieser Erblast nicht entziehen. Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen und damit einen Schlussstrich ziehen.
Die Steuerzahler*innen werden für die Verluste der Bank viel bezahlen müssen. Das ist bitter. Wir erwarten deshalb, dass die HSH Nordbank stets verantwortungsvoll agiert. Schließlich geht es um das Vermögen des Landes. Jedes Handeln muss transparent wirtschaftlich begründet sein. Dies schließt auch die Politik ein. Zukünftige Landesregierungen müssen ebenfalls alle möglichen Verluste transparent und ehrlich darstellen.
Wir wissen, dass Personalabbau und die Schwächung des Kieler Standorts aus den Umstrukturierungen der Bank folgen. Soweit es möglich ist, setzen wir und für schonende Lösungen für die Beschäftigten und die Landeshauptstadt ein.
Von Zeile 1159 bis 1160 einfügen:
eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgunsgfonds für die Beamtenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten.
Von Zeile 1166 bis 1168 einfügen:
Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und einer guten Unternehmensführung entsprechen. Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Abbau oder der Energieerzeugung mit nuklearen oder fossilen Energieträgern (inklusive Erdgas-Fracking) beruht, sollen zurückgefahren werden. Unser Ziel ist es, dass diese Technologien schnellstmöglich nicht mehr notwendig sind. Auch bei Beteiligungen und Stiftungen muss das Land seinen Einfluss entsprechend geltend machen.
Von Zeile 1170 bis 1172:
Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und Risikenzukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Dazu haben wir mit bedienungsfreundlichen, lesbaren
Von Zeile 1177 bis 1179 löschen:
Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung) ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit und Ehrlichkeit gelingen kann. Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder
Von Zeile 1189 bis 1192:
Projekten nicht höher sein darf als zehn Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Voraussetzung für diese Maßnahmenjedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden