Änderungen von LTW 3 zu LTW 3neu
Ursprüngliche Version: | LTW 3 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 27.10.2016, 10:26 |
Neue Version: | LTW 3neu |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2016, 18:45 |
Titel
Antragstext
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Alle Menschen sollen selbstbestimmt leben können. Diese Maxime leitet uns GRÜNE auch in vielen lebenspraktischen Fragen und gibt uns den Kurs für die Gestaltung der Zukunft vor: mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Geborgenheit im Zusammenleben. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der Bildung, in der sozialen Hilfe und im Gesundheitsbereich. Die Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft braucht eine menschennahe Finanzpolitik, eine Bildungspolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, soziale Absicherung und förderliche Rahmenbedingungen für Familien. So wird unser Wohlergehen gewährleistet und die Gesellschaft zusammengehalten. Ohne sozialen Frieden kann es auch keine Sicherheit geben.
Starke Familien brauchen gute Rahmenbedingungen
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Chancengleichheit für alle ist die Grundlage unserer Sozialpolitik für alle Generationen. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen. Eine gerechte Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht,ist die Grundlage für den sozialen Frieden.
Familien stärken
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flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien niedrigschwelligeunkompliziert Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit
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Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten. Doch für die Durchsetzung von Kinder- und Jugendrechten müssen Kinder und Jugendliche diese auch kennen. Wir werden die Förderung von Programmen zu diesem Zweck ausweiten, gerade in sensiblen Bereichen wie der Jugendhilfe. Zudem setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte in Schulen stärker thematisiert werden – z.B. im Rahmen von Projektwochen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und
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Wir GRÜNE pochen auffordern ein Verbandsklagerecht für Kinder- und Jugendverbände.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.
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Wir wollen für ein intensives Leben mit Kindern sorgen und damit für mehr Lebensqualität, die allen zugute kommt. Kinder und Jugendliche sollen gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten. Familienunterstützende Beratungs- und Hilfsangebote – wie in den Familienzentren – können einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten.
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Für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, gehen wir den Aufbau regionaler Ombudsstellen in erreichbarer Nähe an.
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In der Kinder- und Jugendhilfe werdensetzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der Sozialraumorientierung engagierenein.
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Für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, gehen wir den Aufbau regionaler Ombudsstellen in erreichbarer Nähe an.
Wir sehen, dass in Schleswig-Holstein aktuell insbesondere im Bereich der Ehe-, Familien- und Lebensberatung, sowie der Erziehungsberatung ein Generationenwechsel stattfindet, der die bisherige Qualität und Versorgungsdichte gefährdet. Hier werden wir gemeinsam mit Trägern und Kommunen auf einen Erhalt hinwirken und einen Ausbau prüfen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass vom Landesjugendamt Fortbildungen für diesen Bereich angeboten werden.
Zum Wohl von minderjährigen Geflüchteten sowie Familien mit Kindern muss es bessere und präventive Konzepte der Jugendhilfe geben. Sie dürfen nicht durch alle rechtlichen und sozialen Netze fallen. Die Unterstützung endet nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit.
zum Wohl von Minderjährigen Geflüchteten sowie von Famileine mit Kindern muss es passsendere und präventive Konzepte der Jugendhilfe geben. Bei der Gewährung und Ausgestatlung der Hilfen für junge Volljährige müssen die spezifischen Besonderheiten der jungen Geflüchteten stärker berücksichtigt werden.
Weltweit steigt die Zahl der so genannten Frühverheiratungen und auch in Deutschland gibt es knapp 1400 im Ausland verheiratete Minderjährige. Der Schutz dieser Minderjährigen und das Kindswohl stehen für uns im Mittelpunkt. Ehen unter 16 Jahren werden in Deutschland zu Recht nicht anerkannt, Ehen unter 18 Jahren nur in Ausnahmefällen. Die Schicksale dieser Kinder und Jugendlichen sind unterschiedlich und bedürfen einer ausgeglichenen Abwägung im Einzelfall. Der Fokus muss dabei auf der individuellen und intensiven Betreuung und Beratung der Minderjährigen liegen.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen sich ausreichend Zeit nehmen können um zuzuhören und sensibel mit den Betroffenen umzugehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Jugendämter im Umgang mit dieser Problematik sensibilisiert und geschult und verstärkt Mitarbeiter*innen mit Migrationserfahrung eingestellt werden.
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Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut – auch durch die weitreichende Unterstützung der Eltern und auf Bundesebene durch die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.
Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut.Auf Bundesebene wollen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung einführen.
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Zentrales Anliegen von uns GRÜNEN ist es, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben und jede*r Unterstützung findet, die oder der Hilfe benötigt. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass viele Menschen unter Armut leiden und keine Chancen haben aufzusteigen, während andere große Vermögen besitzen, ohne einen entsprechenden Beitrag für unsere Gemeinschaft zu leisten. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist auf eine funktionierende soziale Infrastruktur und Hilfe in allen Lebenslagen gegründet.
Unser GRÜNES Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabegerechtigkeit. Das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine funktionierende soziale Infrastruktur und die Hilfe in allen Lebenslagen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
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Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Sanktionsmoratorium (Aussetzen der Bestrafung) und eine Reform der Grundsicherung. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.Ende der Sanktionen und eine Reform der Grundsicherung. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist und setzen stattdessen auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Wir wollen eine Behörde, die sich als Dienstleisterin der Arbeitssuchenden versteht.
Die sozialen Einrichtungen und Verbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Ihre Arbeit unterstützen wir weiterhin und werdenwollen sie gesetzlich in einem Landes-Wohlfahrtsgesetz absichern. Die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und dem Beauftragten für
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Bessere Inklusion für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Nicht ohne uns über uns
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung sichert.
"Nicht ohne uns über uns". Dazu gehört auch, dassDas gilt für unsere GRÜNE Politik für Menschen mit Behinderung. Deshalb wollen wir die Selbstorganisation und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken. Kommunale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung können daleisten hierfür einen wichtigen Beitrag leisten. Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt werden und das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wollen wir fortführen.
Das Budget für Arbeit wollen wir ausbauen.
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Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören einheitliche Qualitätsstandards. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt werden. Wir fordern daher auf Bundesebene Hierzu gehören für uns GRÜNE einheitliche Qualitätsstandards,ein bedarfsdeckendes Teilhabegeld, die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts und den Verzicht auf den Einsatz des
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Selbstbestimmtes Leben im Alter leicht machen
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wollen in den kommenden Jahren die Weichen stellen, um Generationengerechtigkeit und Lebensqualität erhalten und sichern zu können. Wir wollen außerdem mit einer familienfreundlichen Politik und der Gestaltung der Einwanderung auf den demografischen Wandel reagieren.
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Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht werden.
Wir wollen eine konsequente geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen.
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der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen.
Wir werden einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den Weg bringen.
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.
Wir wollen Mentoringprogramme und kommunalpolitische Netzwerke aufbauen und stärken sowie die institutionelle Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle auf Landesebene schaffen. Ziel der kommunalpolitischen Netzwerke ist es, die Kompetenzen von bereits tätigen Kommunalpolitikerinnen parteiübergreifend zu bündeln und zu erweitern sowie politisch interessierten Frauen den Einstieg in die Politik zu erleichtern.
Wir wollen die grundlegende Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes anpacken und dieses an die Bundesgesetze anpassen. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen richten und diese weiter stärken.
Mehr Frauen in MINT Berufe
In den MINT Fächern liegt der Anteil der weiblichen Studierenden bundesweit sowie in Schleswig-Holstein bei rund 20%. Nach dem Eintritt in das Berufsleben verringert sich der Anteil Frauen auf rund 15 %, welches unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat. Wir wollen existierende Programme in der Lehrer*innenaus- und –fortbildung, sowie Organisationen, die sich mit frühkindlicher Bildung in den MINT-Fächern schon ab der KiTa beschäftigen weiter betreiben und ausbauen. Unser Ziel ist es, dass mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich zutrauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.
Frauen@Digital
Das Internet und die Digitalisierung verändern Berufsleben und private Zeit für Männer und Frauen. Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung um für Frauenrechte aber auch für viele andere Themen zu kämpfen. Schon jetzt nutzen viele Frauen die Möglichkeit über digitale Start-Ups neue Geschäftsfelder zu eröffnen und den Markt zu „erobern“. Wir wollen diese Frauen fördern und ermuntern, besonders auch die, für welche es nicht nur dem Nebenerwerb dient, bis beispielsweise Elternzeiten überbrückt sind. Als Maßnahmen fordern wir die Verstärkung von anonymen Frauenberatungen und eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung der sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet.
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Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch die Flüchtlingskriseden starken Zuzug von Geflüchteten Ende 2015 klar geworden. Das Ehrenamt ist ein unersetzliches Bindemittel fürstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob in der Kommunalpolitik, beim Bürgerbus, im Natur- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in zahllosen Vereinen – viele Menschen, darunter auch Neuzugewanderte, packen im Land freiwillig an und füllen manche Lücke in der Versorgung. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark.
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Hauptamt braucht Ehrenamt und umgekehrt. Wir wünschen uns eine bessere Koordinierung von Ehrenamtler*innen vor allem auf kommunaler Ebene durch zentrale Anlaufstellen.Wir wünschen uns eine Begegnung von Haupt- und Ehrenamt auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt. Zentrale hauptamtliche Koordinierungsstellen werden gefördert, um diese Art der Begegnung auf kommunaler Ebene zu unterstützen und zu ermöglichen.
Von Zeile 238 bis 239 einfügen:
Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt.
Menschen ohne ausreichende Bonität werden auch bei sozialen Wohnungsbauunternehmen häufig als Mieter*innen abgelehnt und werden so oft in die Obdachlosigkeit getrieben. Wir wollen die Einrichtung eines Fonds prüfen, mit dessen Hilfe gegenüber Vermieter*innen die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.
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Prävention ist das beste Mittel gegen Erkrankungen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus durch gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Die Prävention im Gesundheitswesen wollen wir ausbauen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus. Wir setzen uns auch weiterhin für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein wollen wir fortsetzen und weiter entwickeln.
Sexuelle Gesundheit ist wichtig für alle Menschen. Daher setzen wir uns für die Stärkung von Beratungs- und Präventionseinrichtungen z.B. "AIDS-Hilfen" und "pro familia" ein.
Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfen wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.
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Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der ergänzenden Telemedizin Potenzial.
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Investitionen in den Krankenhausbau gilt es, weiterwerden wir bedarfsgerecht umzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern ist ein Schwerpunkt bei der Sicherung der
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der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerausbildung.
Wir haben den Bau unseres Universitätsklinikums UKSH erfolgreich auf den Weg gebracht. Das UKSH ist als einziges Krankenhaus der Maximalversorgung ein entscheidender Bestandteil der medzinischen Infrastruktur. Die Umsetzung des Bau-Masterplans darf nicht zulasten der Patienten oder des Personals gehen.
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Wir wollen Programme zur Prophylaxe und Prävention stärken, weil sie geeignet sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuschieben. Auch das Schleswig-Holsteinische Geriatrie-Konzept (Altersmedizin) gilt es fortzuschreiben. In der
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Palliativversorgung und Hospize tun not
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Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen soll die Anzahl der Ausbildungsplätze für Hebammen bedarfsgerecht ausgebaut werden, g. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien übernehmen. Mit den Kommunen zusammen steht es auch an, und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine für Geburtshilfe zuständige Hebamme bereit zu halteneinsetzen. Zur Versorgung der Inseln und Halligen sowie anderer strukturschwacher Gegenden setzen wir uns weiterhin für eine externe Begleitung bei der Koordinierung ein.
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PsychiatrischeUnseren erfolgreichen Einsatz für den bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken sind auszubauenwerden wir konsequent fortsetzen. Wir unterstützen die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil)stationärer und tagesklinischer
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Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete, denen wir verstärkt Zugang zu qualifizierte psychotherapeutischer Betreuung gewähren wollen. Ein großes Problem sind Sprachbarrieren zwischen Ärzt*innen bzw. Psychotherapeut*innen und Geflüchteten, weswegen wir die Einführung eines Dolmetscher*innenpools prüfen wollen. Die von uns veranlasste Aufstockung der Mittel ist weiterzuführen und dem kommenden Bedarf anzupassen. Das gilt auch für die Fortbildung und Supervision von Menschen, die Traumatisierte in Unterkünften betreuen. Unser Ziel heißt gleiche Gesundheitsversorgung aller hier lebenden Menschen.
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Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Ausbau der Telemedizin bieten große Chancen für die Sicherung der medizinischen Versorgung. Wichtig ist die Einhaltung des DatenschutzesGerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.
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- Wir werden Menschen, die pflegebedürftige Familienangehörige zu Hause pflegen durch entlastende Programme besser unterstützen,
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- Traumatherapien für Geflüchtete fördern,
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Kita / Plietsch – Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder schon von der Kita an. Mit mehr Qualität und Unterstützung der
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Kitapolitik für mehr Qualität
Mehr Qualität in der Kita
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an den neuen Maßnahmen für Fachberatung und Qualitätsentwicklung teilnehmen und sich vernetzen können. Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern oder –vätern betreuen lassen, sollen keinen Nachteil haben, wenn Ihr Kind mit drei Jahren einen Kitaplatz benötigt.
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Kitagebühren lehnen wir im Grundsatz ab. Ein bedarfsgerechtes Angebot und hohe Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser Ziel. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird 2017 das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro Monat entlastet. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.
Ein bedarfsgerechtes Angebot und hohe Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser Ziel, so wie es bei Schulen und Hochschulen bereits der Fall ist. Für uns steht in der kommenden Wahlperiode die Qualität der Betreuung und Bildung im Mittelpunkt.
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Maßnahmen entwickeln, die den Berufseinstieg einfacher und attraktiver gestalten und den Einstieg in eine duale Ausbildung für Erzieher*innen prüfen.
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Schulen / Leben, lernen, entdecken: Unsere Schulen sollen sich inbrauchen eine bessere Ausstattung und Ruhe entwickeln können, zum Besten für Schüler*innen und Lehrkräftemehr Unterrichtsqualität
In erster Linie sind an unseren Schulen nicht Fächer, sondern junge Menschen zu unterrichten. Sie sollen die Welt des Wissens mit Freude kennenlernen, sie sollen erfahren, worauf sie stolz sein können und wobei sie sich anstrengen müssen.Wir wollen, dass nicht in erster Linie Fächer sondern junge Menschen unterrichtet werden. Uns ist wichtig, dass Kinder die Welt des Wissens entdecken, sie lernen, worauf sie stolz sein können und erfahren, wobei sie sich anstrengen müssen. Guter Fachunterricht, individuelle Förderung, ein wertschätzender Umgang – das haben
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Um den Sanierungsstau im Kommunalen Schulbau aufzulösen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen eine belastbare Bestandsaufnahme machen. So, wie wir es in dieser Legislaturperiode für die Landesinfrastruktur gemacht haben. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislaturperiode zügig gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten um die Sanierung der Schulen verlässlicher auf den Weg zu bringen. Dazu braucht es eine belastbare Planung, die mehr als eine Legislaturperiode umfasst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das Land an der baulichen Sanierung der kommunalen Schulen finanziell beteiligt.
100 Prozent plus x in der Unterrichtsversorgung und weitere Hilfenplus Bildungsbonus
Schulen unterscheiden sich in der Zusammensetzung stark. Wir wollen vor allem Schulen einen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen, die es nicht leicht haben, Rückenwind geben. Es gilt, anhand eines Sozialindex vor allem dort, multiprofessionelle Teams einzusetzen, die etwa aus Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen bestehen, Entlastungsstunden für Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Standorten zu ermöglichen und so eine Personalausstattung von mehr als 100 Prozent zu erreichen.
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darüber hinaus mehr Personal: Schulen unterscheiden sich bei der Zusammensetzung der Schüler*innenschaftSchüler*innen stark. Wir wollen vor allem Schulen stärkeneinen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen mit Lern- und Lebenserschwernissen Rückenwind geben. Es
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Auch den Ausbau der Ganztagsschulen gilt es weiterzuführen: Halbtagsschulen passen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern. Wir brauchen – nicht nur in der Grundschule – verlässliche und bedarfsgerechte Angebote.
Die Anzahl der Ganztagsschulen ist weiter gestiegen. Jetzt gilt es die Qualität zu verbessern. Viele Angebote entsprechen nicht unseren Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen ist erforderlich. Die Zusammenführung von Hort und Ganztagsschule in zukünftiger Verantwortung der Schulen darf nicht zum Qualitätsverlust im Ganztagsangebot führen. Unser Ziel bleibt, dass alle Schulen zu gebundenen, also verbindlichen und gebührenfreien Ganztagsschulen werden.
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weiterarbeiten zu können. Darum halten wir uns mit neuen Bestimmungen und Pflichtanforderungen zurück. Es wird keine Veränderung der Schulstruktur geben, jedoch werden wir den Bildungsdialog fortsetzen.
Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, die an den Schulen Freiräume für gemeinschaftliche Initiativen und Entwicklungen lassen. Wir unterstützen alle Schulen dabei, ihren Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben, vor allem der Inklusion und der Integration von Geflüchteten, zu leisten.
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In Modellschulen sollte es die Möglichkeit geben, Arbeitszeitmodelle auszuprobieren, um Freiräume zu schaffen. Multiprofessionelle Teams könnten damit Zeit zur Koordinierung gewinnen und Arbeitsspitzen abgemildert werden.
Wir werden uns für variable Arbeitszeitmodelle einsetzen und in einigen Modellschulen Erfahrungen damit sammeln. Ziel ist es, multiprofessionellen Teams Freiräume zu schaffen, Zeit für Koordinierungsaufgaben zu gewinnen und Arbeitsspitzen abzumildern.
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systematischen Personalentwicklung und ein Spezialprogramm für künftige Führungskräfte in Schulen für unerlässlich. Dabei wollen wir auch Diversityaspekte verstärkt mit in die Schulleitungen und Fortbildungen tragen.
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ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen und Eltern können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden.
Wir wollen Kreativität und projektebezogene Gruppenarbeit stärker fördern. Entrepreneurship und Gründungsinitiativen sollen auch in der Schule behandelt werden. Viele Initiativen, die dieses an die Schulen tragen sind noch sehr jung und wir wollen sie weiter ermutigen mit Schulen tätig zu werden. Wir werden in diesem Rahmen unterstützend tätig werden.
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brauchen ein spezielles Einstiegs- und Traineeprogramm, um mit unseren pädagogischen Standards erfolgreich arbeiten zu können.Solange noch nicht ausreichend mehrsprachige Lehrkräfte an Schleswig-Holsteinischen Schulen zur Verfügung stehen, soll der Dolmetscherpool des IQSH, der bislang nur den DaZ-Zentren zur Verfügung steht, für den Abruf aller Schulen geöffnet werden. Nicht alle Kinder Neuzugewanderter lernen an DaZ-Zentren. Für Elterngespräche und Beratung werden insbesondere auch an Förderzentren kompetente Dolmetscher*innen benötigt, um aufzuklären und zu vermitteln.
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Schule muss Wege offen halten
Schüler*innen aus problembelasteten Familien stehen beim Schulbesuch oft vor besonderen Herausforderungen, die sich in der Pubertät oft potenzieren – ausgerechnet wenn der erste oder der mittlere Schulabschluss anstehen. Kinder und vor allem Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, können oft in den wenigen Jahren bis bei ihnen der Schulabschluss ansteht nicht die deutsche Sprache lernen und gleichzeitig die Leistungen abrufen, die ihnen eigentlich möglich wären. Um diesen Kindern und Jugendlichen eine zweite Chance auf einen Schulabschluss zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Schulrecht ein – auch jenseits von Schul- und Berufsschulpflicht. Jede*r Heranwachsende in Schleswig-Holstein muss die Möglichkeit erhalten, in seinem oder ihren Leben mindestens 9 Jahre eine ordentliche Schule besucht zu haben.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ausreichend im Schulalltag zu helfen, mehr Unterstützung erfahren. Dazu ist eine Erweiterung der Bildungsarbeit für die Eltern erforderlich.
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Gesellschaft, unterschiedliche Lebensentwürfe und die Pluralität von Meinungen schätzen lernen. Wir werden Projekte unterstützen, die das Ziel einer kritischen Reflektion von Geschlechterrollen unter Jugendlichen haben.
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„Demokratietagen“ – gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt, die durch neue Projekte und Unterrichtsmodule auszubauen sind. Dafür bedarf es einer besseren Finanzierung des Landesbeauftragten für politische Bildung um eine noch bessere Ausgestaltung seiner Arbeit zu ermöglichen.
Bildungsdialog zur Gesunden Schule initiieren
Gesunde Schule
Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und sind alarmiert, dass viele Kinder und Jugendliche stark unter Schulstress leiden. Die Ursachen sind vielfältig, gehen sicher aber auch auf den zunehmenden Leistungsdruck zurück. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, den Bildungsdialog fortzuführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Ansatzpunkt – jenseits der Lernbedingungen – istViele Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbringen viel Zeit in der Schule. Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und um Kindern und Jugendlichen, die in der Schule mehr Stress erleben, als ihnen gut tut. Wir werden die vielfältigen Ursachen für Stress im Schulleben genau untersuchen und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Den Bildungsdialog werden wir fortführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt stellen. Zur "Gesunden Schule" gehört auch die Verpflegung mit ausgewogenen und nahrhaften Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.
1) “Nur was man kennt, schützt man auch” - Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung stärken
Wir werden die schulische und außerschulische Umweltbildung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken - auch mit Angeboten für Erwachsene. Naturkenntnis, das Wissen um ökologische Zusammenhänge der Land- und Meereslebensräume, globale Entwicklungen und um Auswirkungen des eigenen Handelns sehen wir als bedeutende Schlüsselkompetenzen an. Gerade junge Menschen wollen wir stärker befähigen ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Wir werden die engagierten Vereine und Verbände im Land stärker unterstützen und dabei insbesondere auch die kleinen, aktiven Jugendverbände besser fördern.
Neben der Erweiterung von entsprechenden Angeboten für angehende Lehrer*innen in der Ausbildung wollen wir dem Naturerleben in Kitas und Schulen durch Unterrichtseinheiten im Gelände eine höhere Bedeutung einräumen.
Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote für Natur und ihre Umwelt begeistern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufgebaut werden kann.
Von Zeile 605 bis 607:
Jede*r zweite junge Schleswig-Holsteiner*in lernt nicht mehr schwimmen. In vielen Schulen ist qualifizierter Schwimmunterricht auf Grund fehlender Schwimmstätten nicht möglich. Wir wollen ein Programm auflegen, damit alle Kinder am Endeschon in der vierten KlasseGrundschule schwimmen lernen können. Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer öffentlichen Bäder. Als ersten Schritt werden wir den Förderzeitraum für die Sanierung kommunaler Schwimmsportstätten verlängern und die Fördermittel entsprechend anpassen.
Von Zeile 614 bis 616:
gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für die Unterweisungden Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.
Von Zeile 622 bis 624:
haben wir auch dort die Mindestgröße auf 240 Schüler*innen gesenkt, aber so nicht alle Probleme gelöst. Wir wollen auch im ländlichen Raum Angebote für die Sekundarstufe vorhalten, die ohne unzumutbare Fahrtwege erreichbar sind.
Wir wollen, dass es auch im ländlichen Raum erreichbare Angebote für die Sekundarstufe gibt und sehr lange Fahrtwege für Schüler*innen vermieden werden.
Von Zeile 631 bis 635:
beruflichen Schulen und Unternehmen, mit Schüler*innenfirmen und einem anspruchsvollen Technikprofil können diese Schulen punkten. Wir streben an, dass Gemeinschaftsschulen „ohne Oberstufe“ sich zu Gemeinschaftsschulen „mit praktischer Orientierung“ entwickeln. DabeiWir wollen Gemeinschaftsschulen neben einer ausreichenden Versorgung auch mit gymnasialen Lehrkräften, um Schüler*innen auf das Abitur vorzubereiten, ebenso in dieser "praktischen Orientierung" fördern, um so passgenaue Schulprofile für verschiedene Bedarfe zu ermöglichen. Bei einer solchen Orientierung spielen Coaches, die Jugendliche in den Schulen frühzeitig und individuell beruflich beraten, eine wichtige Rolle. Wir setzen auf
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für Lehramtsstudierende einführen können. Die Testergebnisse sollen nicht bindend sein, den Studierenden aber Hinweise zur Studienwahl geben.
Mit uns wird es keine Rückabwicklung des Lehrkräftebildungsgesetzes geben. Wir wollen die sich in Umsetzung befindlichen Lehramtskonzepte an unseren Hochschulen weiter unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Praxissemesters und den Weiterbildungsmaster für Sekundarstufe I-Lehrkräfte.
Von Zeile 677 bis 678 einfügen:
der Metropolregion, was für viele dort lebende Familien eine große Erleichterung bedeutet. Eine solche Möglichkeit kreisübergreifender Schulentwicklungsplanung werden wir in Zukunft auch für den Rest Schleswig-Holsteins prüfen und ggfs. in Angriff nehmen.
Von Zeile 680 bis 683:
Der freie Zugang zu Wissen ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Um diese Chance nutzen zu können, ist mehrzunächst Wissen um den richtigen Umgang mit den Neuen Medien notwendig. Medienkompetenz zu vermittelnist längst eine Schlüsselqualifikation. Moderne Schulen brauchen zeitgemäße Methoden, und digitales Lernen gehört heute unbedingt dazu. Auf diesem Weg wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten, u.a. durch Ergänzungen in
Von Zeile 693 bis 701:
Das Internet bietet einfachen Zugang zu Fakten und Wissen – das Lernen ändert sichentwickelt sich weiter. Informatikunterricht undInterdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht müssen obligatorisch für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen werden. Um das zu leisten, sind zügig Lehrkräfte aus- und fortzubilden und die technischen Möglichkeiten an den Schulen zu fördern.Internetzugang muss an allen Schulen in Schleswig-Holstein für alle Schüler*innen möglich sein. Die Vermittlung digitaler Kompetenz darf aber nicht einfach „On Top“ zu den bisherigen Curricula (Lehrplänen) gelegt werden. Die Einführung eines Medienpasses sollwollen wir prüfen. Er kann dafür sorgen, dass alle Schüler*innen die Medien kritisch und praktisch beherrschen. Unser Ziel bleibt darüber hinaus die möglichst lebenslange Vermittlung von Medienkompetenz.
Schleswig-Holstein braucht eine Landesstrategie für Open Educational Ressources (frei zugängliche Lehrmaterialien).
Von Zeile 703 bis 704 einfügen:
- Wir werden dafür sorgen, dass alle Schulen 100 Prozent Unterricht geben können und den "Bildungsbonus" einführen,
- weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität ergreifen,
Von Zeile 708 bis 710:
- Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Schulen und durch aktive Vereine stärken und uns für "Gesunde Schulen" einsetzen,
- Ganztagsangebote
steigernausbauen und Schulen im ländlichen Raum stärken,
- für mehr altersgerechte Demokratie und Vielfalt an Schulen sorgen,
Von Zeile 717 bis 718 einfügen:
der Schule eine Ausbildung beginnen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen wollen wir zu ausbildungsqualifizierenden Bausteinen umbauen. Wir werden einen jährlichen Projekttag der Gewerkschaften an Beruflichen Schulen einrichten. Ziel der Projekttage soll neben der Vermittlung von Wissen über Arbeitnehmer*innenrechten auch die Darstellung der Geschichte und Rollen deutscher Gewerkschaften sein.
Von Zeile 734 bis 735:
Azubirechte verankern
Die Ausbildungsreport des DGB zeigt regelmäßig Mängel in den Ausbildungsberufen auf. Fehlende Ausbildungspläne, immer häufigere und regelmäßige Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir Grüne setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und wirksame Kontrollen der Ausbildungsbetriebe ein. Ähnlich wie für Studierende fordern wir für Azubis ein preisgünstiges Azubiticket.
In Modellstudiengängen mehr Fachkräfte ausbilden
Dem Fachkräftemangel an beruflichen Schulen entgegenwirken - Modellstudiengänge einrichten
Von Zeile 757 bis 758 einfügen:
Sprachunterricht und Ausbildungsvorbereitung zu eröffnen. Das für alle leisten zu können, braucht zusätzliche Mittel des Bundes, um das für alle leisten zu können, braucht es zusätzliche Mittel des Bundes und eine schulrechtliche Regelung, die es Geflüchteten über 18 Jahre ermöglicht, eine Berufsschule zu besuchen.
Von Zeile 783 bis 784 löschen:
Hochschulen / Wir fördern unsere Leuchttürme des Wissens, sie geben starke Impulse für die Zukunftsgestaltung unseres Landes
Von Zeile 791 bis 795:
Lübeck. Davon profitieren Städte und Umland. Von den Hochschulen kommen starke Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir GRÜNE den Ausbau der Hochschulen forcieren, unsere erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftspolitik weiter verfolgen und zur fortwährenden Optimierung mit allen universitären Statusgruppen überarbeiten. Die Hochschulanbindung aller Oberzentren und weiterer Mittelzentren wird darum von uns unterstützt. Deshalb werden wir GRÜNE unsere Hochschulen wie geplant ausbauen und finanziell stärken. Unsere erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftspolitik werden wir fortsetzen und fortwährend mit allen universitären Statusgruppen evaluieren.
Von Zeile 807 bis 812:
Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Es ist zu prüfen, ob wir weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können,Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen und innovative Studiengänge auf den Weg bringen zu bringenkönnen. . Besonders haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Studiengängen im Blick. Kleine und “exotische” Fächer nehmen für uns eine hervorgehobene Position in der differenzierten Hochschullandschaft ein und liegen uns sehr am Herzen. .
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Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir um Alternativen zu ihrem klassischenzum neoklassischen Angebot ergänzen wollen - die dem Menschen dienen und von der Ökologie her denken. Wir werden Anreize schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln:. eine weitere Attraktion für ein Studium inDas würde Schleswig-Holstein noch attraktiver für Studierende machen.
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Hochschule wird. Wir wollen mit allen Hochschulen und den jeweiligen Hochschulstädten in der nächsten Wahlperiode Konzepte zu diesem Projekt erarbeiten und auf bestehenden aufbauen.
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Hochschulen und[Leerzeichen]Startups mit der Wirtschaft zusammenbringen
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Studierende in der Eingangsphase individuell beraten
Individuelle Beratung und Verbesserung der Studienqualität
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Clausus” als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung muss weiter durch die Entwicklung von Alternativen pro Studiengang ergänzt werden. Um Studierende bei ihrer Studienentscheidung und bei eventuellen Studienwechseln besser zu begleiten, setzen wir uns für eine Stärkung der Studienberatungen ein.
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Promotionen für FH-Absolvent*innen ermöglichen, Qualifikationen und Abschlüsse anerkennen
Von Zeile 936 bis 938 einfügen:
Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wer die Einschreibung in eine Hochschule schafft, darf nicht an der Studienförderung scheitern. Es muss selbstverständlich sein, nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werden wir auf den Weg bringen. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.113: LTW-Programm - GERECHT
Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Studium künftig als Grund für eine sogenannte "Umverteilung" anerkannt wird. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.
Von Zeile 1015 bis 1017 einfügen:
(offener Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) der Landesregierung, die gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden.
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- Wir werden
die finanzielle Sicherheit für dieunsere Hochschulen finanziell weitergewährleistenstärken,
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tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schuldenzukünftige Haushalte und Generationen durch fehlende Bildung oder, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet und in dieser Form Schulden ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft.
Schleswig-Holstein ist erfolgreich auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Das im Jahr 2010 in der Verfassung festgeschriebene Ziel, ab dem Jahr 2020 in der Regel keine neuen Schulden zu machen, ist in Reichweite. Während das Land im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft hat, konnten in den Jahren 2013 und 2015 Haushaltsüberschüsse erzielt werden.
„Schleswig-Holstein ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gut voran gekommen. Während im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft wurden haben wir für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht. Wir haben einen neuen Titel „Schuldentilgung“ in den Haushalt aufgenommen und planen für 2017 Schulden in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. Schon 2013 wie 2015 war es uns im Vollzug gelungen am Jahresende Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Wir wollen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen.“
In Zeile 1072 einfügen:
Soziale Daseinsvorsorge stärken – Kita, Schule, Wohnen, Kultur
In Zeile 1084:
Schuldenbremse einhalten, schädliche Subventionen abbauen
Schädliche Subventionen abbauen
Von Zeile 1087 bis 1088 einfügen:
Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Um insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen
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Der Staat hat momentan kein Einnahmedefizit. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse geht es nicht darum, dass der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt. Wir sehen aber ein Gerechtigkeitsdefizit – und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzgewinne werden geringer besteuert als Arbeit. 50 Milliarden. Euro gewähren wir jedes Jahr für ökologisch schädliche Subventionen. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an
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dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Innovationskraft von Unternehmen.
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen des Bundesder Europäischen Union und vor allem Europasdes Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Für eine echte Stärkung der Kompetenzen auf dem europäischen Level muss ein stärkerer Souveränitätstransfer in einigen Politikfeldern stattfinden. Ohne eine effizient aufgestellte Steuerverwaltung werden wir Steuergerechtigkeit
Von Zeile 1108 bis 1111:
Soli für die Altschuldentilgung verwenden
Soli neu verteilen und Altschuldentilgungsfonds errichten
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags, die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern allen Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben,
Von Zeile 1120 bis 1124:
notwendigen Integrationsarbeit, erfordert eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und unseren Beitrag dazu leisten.
Von Zeile 1128 bis 1132:
auf- wie abgebaut, um den Bedarf in Schulen, bei Polizei und Justiz sowie der Versorgung von FlüchtlingenGeflüchteten zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es unser Ziel, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in den Schulen sicher zu stellen, die KitakostenKitabeiträge weiter zu reduzieren, mehr Polizisten einzustellen und auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit zu stärken.
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Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten wie hoch verschuldete Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen auch nach dem Auslaufen des bisherigen Konsolidierungshilfe weiter finanziell unterstützt werden können
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.141: LTW-Programm - GERECHT
Wir werden unsere Kommunen fair behandeln. Bei neuen Herausforderungen sind gemeinsam und dialogorientiert Lösungen zu suchen. Ob U3-Betreuung (Kinder unter drei Jahren), Schulsozialarbeit, Stärkung kommunaler Infrastruktur, kommunaler Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Sparkassen fit für die Zukunft machen
Am Finanzmarkt werden regionale Akteure benötigt, die anders wirtschaften als die globalen Investmentbanken und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Insbesondere die Sparkassen zeichnen sich durch ihre regionale Struktur und die direkte Beratung aus. Dieses Modell wollen wir erhalten. Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass die Sparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase vor Herausforderungen wie Digitalisierung und erhöhten Eigenkapitalanforderungen stehen.
Wir werden die Sparkassen darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche ebenso wie ein Beratungsangebot für private Anleger*innen bei nachhaltigen Finanzprodukten. Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel
Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz.
Von Zeile 1153 bis 1154 einfügen:
gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.
Was eine Familie für ihren Hauskredit nicht erwarten kann, werden wir auch großen Kreditnehmer*innen in Zukunft nicht mehr zugestehen: Wir werden weiteren Kreditnachlässen der HSH Nordbank bzw. der "Bad-Bank" oder "Restructuring Unit" auf Kosten der Steuerzahler* innen keine Zustimmung erteilen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.97: LTW-Programm - GERECHT
Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.
Wir wissen, dass Personalabbau und die Schwächung des Kieler Standorts aus den Umstrukturierungen der Bank folgen. Soweit es möglich ist, setzen wir und für schonende Lösungen für die Beschäftigten und die Landeshauptstadt ein.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.103: LTW-Programm - GERECHT
Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.
Was eine Familie für ihren Hauskredit nicht erwarten kann, möchten wir auch großen Kreditnehmer*innen in Zukunft nicht mehr zugestehen: Wir werden prüfen, ob und falls ja wie wir statt weiteren Kreditnachlässen in Höhe mehrerer hunderter millionen Euro der HSH Nordbank bzw. der "Bad-Bank" oder "Restructuring Unit" auf Kosten der Steuerzahler* innen andere Lösungen finden. Ein solcher Weg kann das „Pay-as-you-earn-Prinzip“ sein, wonach der Kredit zwar nicht anteilig erlassen wird, aber Zins und Tilgung den finanziellen Möglichkeiten der Kreditnehmer*in angepasst werden.
Damit auch dieses Instrument sicher nur in den Ausnahmefällen angewendet wird, bei denen es absolut notwendig ist, erheben wir bei Beträgen über 1 Mio. Euro den Anspruch, dass drei von drei beauftragten und auch nach den Rating-Skandalen weiterhin anerkannten Fachgutachtern unabhängig voneinander die Notwendigkeit dieses Entgegenkommens auf Kosten der Steuerzahler*innen bestätigen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.17: LTW-Programm - GERECHT
Auch wenn es schwer erträglich ist, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen, können wir uns dieser Erblast nicht entziehen. Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen und damit einen Schlussstrich ziehen.
Von Zeile 1159 bis 1160 einfügen:
eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgunsgfonds für die Beamtenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten.
Von Zeile 1166 bis 1168 einfügen:
Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und einer guten Unternehmensführung entsprechen. Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Abbau oder der Energieerzeugung mit nuklearen oder fossilen Energieträgern (inklusive Erdgas-Fracking) beruht, werden ausgeschlossen. Auch bei Beteiligungen und Stiftungen muss das Land seinen Einfluss entsprechend geltend machen.
Von Zeile 1170 bis 1172:
Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und Risikenzukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Dazu haben wir mit bedienungsfreundlichen, lesbaren
Von Zeile 1177 bis 1179 löschen:
Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung) ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit und Ehrlichkeit gelingen kann. Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder
Von Zeile 1188 bis 1192:
Landesverfassung soll verankert werden, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP-Projekten nicht höher sein darf als zehnfünf Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Voraussetzung für diese Maßnahmenjedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden