Änderungen von LTW 2 zu LTW 2neu
Ursprüngliche Version: | LTW 2 |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 27.10.2016, 13:29 |
Neue Version: | LTW 2neu |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.12.2016, 21:16 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 12:
Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Eine lebenswerte Gesellschaft braucht eine intakte Umwelt, eine funktionierende Wirtschaft und ein soziales Miteinander. Das sind die drei Säulen der Nachhaltigkeit. Kurz gesagt: Wir müssen uns heute so verhalten, dass auch unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen noch die Möglichkeit haben, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Wir dürfen ihnen keinen verwüsteten Planeten hinterlassen.
Nord- und Ostsee, Wattenmeer, Strände, Wälder, Seen, Grünland - Schleswig-Holstein ist von einer vielfältigen und einzigartigen Natur geprägt. Die Natur ist Grundlage allen Lebens – auch für uns Menschen. Naturschutz ist kein Luxus, sondern existenzielle Notwendigkeit! Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist der Kern grüner Politik. Wir haben nur diese eine Erde und treten dafür ein, dass auch unsere Kinder und zukünftige Generationen ihre eigene Zukunft auf dieser Erde frei gestalten können.
Ökologische Politik wirkt sozialpolitisch. Sie schützt gerade Menschen mit geringen Einkommen vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser Politik.Ökologische Politik sorgt zum Beispiel für erträgliche Lärmpegel und saubere Luft für alle, für gesunde Lebensmittel in Kita und Schule.auch sozialpolitisch. Sie schützt alle Menschen vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser Politik.
Besonders Schleswig-Holstein wird vom Klimawandel betroffen sein: Wetterextreme und der Anstieg des Meeresspiegels werden Landschaften und unsere gewohnte Umgebung verändern. Es liegt heute in unserer Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen. In dieser Verantwortung machen wir Politik für Schleswig-Holstein!
Von Zeile 14 bis 15:
Klima- und Ressourcenschutz in der Wirtschafts- und Mobilitätspolitik, mit Umwelt- und Naturschutz, mit einer KehrtwendeNeuorientierung in der Landwirtschaft.Dabei folgen wir dem Ansatz "Global denken, lokal handeln".
Von Zeile 18 bis 20:
Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen LegislaturWahlperiode haben wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
Von Zeile 24 bis 32:
sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen.Die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Schleswig-Holstein ist in ihrem Fortbestand bedroht. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten LegislaturWahlperiode werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu erzielen sind.Wir wollen die kargen Straßenränder in blühende Wiesen umwandeln, die insbesondere in den blütenarmen Sommermonaten den Bienen und vielen anderen Insekten ein reichliches Pollen und Nektarangebot bereitstellen.
Die Landesentwicklungsstrategie zielt auf eine Überarbeitung der Regionalpläne, um den Flächenverbrauch etwa durch Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete zu verringern.
Bundesweit soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden. Für Schleswig-Holstein streben wir eine Reduktion auf 1,5 Hektar pro Tag an. Bis 2030 wollen wir mithilfe eines intelligenten Flächenmanagements und –recyclings eine Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.114: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Legislatur haben wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten Legislatur werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu erzielen sind.
Der Schutz gesunder Böden ist integrativer Bestandteil grüner Politik. Der Boden ist das einzige Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung bisher gescheitert sind. Dabei sind Böden umwelt-, klima- und nicht zuletzt wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind elementar für Mensch und Umwelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund in Brüssel für die Einführung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie stark macht.
Um der Flächenversiegelung zu begegnen, werden wir Projekte zur Entsiegelung versiegelter Flächen auch in Zukunft fördern.
Natur in gemeinsamer Verantwortung erhaltenschützen
Von Zeile 34 bis 40:
Instrumente zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt in der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft. Wir werden diese Aufgabenuns weiter voranbringen und das Geld dafür bereitstelleneinsetzen, sie finanziell zu stärken. Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, setzen wir auf gesetzliche Regelungen.
Die Agrarumweltmaßnahmen wollen wir über die UmwidmungUmschichtung der europäischen Agrarsubventionen (pro Hektar ausgeschüttet)(Flächenprämie) in einer neuen integrierten Strategie ausbauen, die Umwelt und Landwirtschaft zusammendenkt. Das dient Umwelt und Tieren
Von Zeile 43 bis 55:
Freiwilligen im ökologischen Jahr sehen wir als starke und unerlässliche Partner, die wir auch weiterhin unterstützen.
Viele Tätigkeiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind dazu geeignet, Geflüchtete zu integrieren. Wir werden bereits begonnene Kooperationen mit Organisationen der Flüchtlingshilfe stärken und den Ausbau neuer Netzwerke unterstützen. Auf diese Weise bringen wir ökologische und soziale Aspekte noch enger zusammen.
Die vier bestehenden Integrierten Naturschutz-Stationen im Land leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Regionen. Wir werden eine weitere Station in der Holsteinischen Schweiz einrichten.
Wir verbinden Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag zur regionalen Wirtschaft.
Mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wollen wir das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein fortentwickeln.[Leerzeichen]Die Pflege kulturgeprägter Lebensräume wie(wie z.B. Offenlandschaften oder OrchideenwiesenOrchideenwiesen) oder durch Nährstoffeinträge beeinträchtigter Lebensräume (wie z.B. Küstendünen) werden wir sicherstellen.[Leerzeichen]Gleichzeitig soll es ein Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von Wildnisgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (gut 31.000 Hektar) geben. So verbinden wir Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag zur regionalen Wirtschaft.
Knick, Wald und Dauergrünland
Weiden, Wiesen, Knicks und Wälder
Von Zeile 58 bis 60:
Maßnahmen zur Pflege der prägenden Landschaftselemente sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, überprüfenweiter fördern und – wo nötig – ausbauen.
Von Zeile 64 bis 65 einfügen:
wertvolle Lebensräume und schützt vor den Folgen von Hochwasser. Wir werden diese Programme auch zukünftig forcieren. Ob und wie wir weitere CO2-Senken schaffen können, wollen wir prüfen: etwa Terra Preta, oder der Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff.
Von Zeile 67 bis 68 einfügen:
Naturschutzverbänden wollen wir die Grundlagen für ein modernes Jagdrecht schaffen, das den Zielen des Arten- und Naturschutzes gerecht wird.
Erlegtes Wild soll verwertet werden und Tierarten, deren Bestände sehr klein oder nicht stabil sind, wollen wir vor der Bejagung schützen.
Von Zeile 72 bis 74:
und gegebenenfalls umbauen. Ziel ist dabei auch eine stärkere Berücksichtigung der Allgemeinwohlleistungen.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung von Bildungsaufgaben, so sollen etwa Wald-Kindergärten Rechtssicherheit (z.B. durch eine baldige Änderung der Landesbauordnung) erhalten und ihre Bauwagen weiterhin in Wäldern aufstellen dürfen.
Die Natur als Herausforderung
Verantwortungsvolle Naturschutzpolitik
Nach Zeile 88 einfügen:
Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder Wölfe durch Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu intensivieren. Gemeinsam mit Landwirt*innen werden wir etwa den Schutz der Weidetiere verbessern.
Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikte zu erkennen und ihnen offen zu begegnen. Verantwortungsvolle Grüne Politik sucht den Dialog mit Beteiligten. Wir haben in Regierungsverantwortung dort, wo Naturschutz und Nutzen, Sicherheitsbedürfnis oder wirtschaftliche Interessen aufeinander treffen, den Dialog gesucht und Lösungen erarbeitet.
Von Zeile 90 bis 113:
Unser Trinkwasser beziehen wir in Schleswig-Holstein zu fast 100 Prozent aus dem Grundwasser. Insgesamt ist es noch von sehr guter Qualität. Wasserversorger warnen allerdings zunehmend vor den Folgen anhaltendersteigender Schadstoffbelastungen in unseren unterirdischen Wasserressourcen durch industrielle Schadstoffeinträge und immer höherer Pestizid- und Nitratbelastungen als Folge einer intensiven Landwirtschaft. Erste Brunnenschließungen aufgrund intolerabler Schadstoffkonzentrationen zeigen, dass wir dringend handeln müssen.
Wir fordern ein striktes Düngemanagement und setzen uns für eine deutliche Reduzierung der EinträgeNährstoffeinträge ein. Unsere Stimme soll im Bund dazu beitragen, die nötigen Rechtsvoraussetzungen zu schaffen. Auch dieAusserdem setzen wir uns auf Bundesebene fürdie Einführung einer Steuer oder Abgabe auf Stickstoff und Pestizide kann einals wirksames Instrument sein.
Entscheidend ist aber, dass wir im Land selbst Bescheid wissen über die Belastung der Trinkwasserbereichedes Grundwassers. Darum setzen wir uns für eine Modernisierung der Trinkwasserverordnung an zeitgemäße Anforderungen im Hinblick auf neue Schadstoffgruppen und eine Verbesserung der Trinkwasserüberwachung ein. Desweiteren werden wir mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz", in den auch die Wasserversorger einbezogen sind, ein Pestizid- und Düngekataster erarbeiten. Es ist unser Ziel, die regelmäßig landesweit erhobenen Daten zur Grundwasserqualität transparent zusammenzuführen – zum Beispiel über das Vorkommen von Pestiziden, die wir als Open Data der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Trinkwassergewinnungsgebieten strengere Auflagen durchgesetzt werden als bisher und diese auch wirksam kontrolliert werden, damit wertvolle Grundwasservorkommen auch für zukünftige Generationen noch nutzbar sind.
Die Ertüchtigung der kleinen Klärwerke bzw. der Anschluss kleinerer Gemeinden an leistungsfähige größere Klärwerke ist anzustreben, die nötigen Finanzmittel hierfür sind bereitzustellen. Der anfallende Klärschlamm muss umweltgerecht entsorgt werden und sollte nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen verklappt werden.
In der vergangenen Wahlperiode ist es gelungen, an fast 50 Prozent der Gewässer Uferrandstreifen von fünf bis zehn Meter Breite zum Schutz vor Einträgen zu schaffen. Durch Novellierung des Landeswassergesetzes wurde ein Meter verbindlich festgeschrieben. Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die Ökokontenverordnung wollen wir in den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit einemzehn Meter breiten Randstreifen schützen.
Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die Ökokontenverordnung wollen wir in den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit einem zehn Meter breiten Randstreifen schützen.
Überall dort, wo es auf Grund der Beschaffenheit und des Umfeldes der Flächen für Randstreifen ökologisch sinnvoll und möglich ist, sollen Blühstreifen entstehen. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Artenspektrums fördern wir das Ausbringen autochthonen Saatguts.
Die mit dem Bauernverband gefundenegeschlossene „Allianz für Gewässerschutz“ ist jetzt auf ihren Erfolg hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden wir verstärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Reduktion des Nährstoff- und Pestizideintrags am gesamten Gewässernetz in Schleswig-Holstein.
Schluss mit Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
Von Zeile 118 bis 121:
genutzt. Es ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen vomund Bohrungen im Wattenmeer aus lehnen wir ab. Außerdem werden wir rechtssichere Möglichkeiten suchen, um die Förderung von fossilen Brennstoffen im Wattenmeer und gesamt Schleswig-Holstein so schnell wie möglich komplett zu beenden.Wir werden uns auf Bundesebene auch weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass auch das aus der Kaiserzeit stammende Bundesbergrecht geändert wird, damit Erkundungen zukünftig rechtssicher zu untersagen sinduntersagt werden können.In der Landesverordnung über die Feldes- und Förderabgabe werden wir die bisher absetzbaren Feldesbehandlungskosten schrittweise auf null reduzieren. Bisher können die Erdöl-Förderunternehmen neben den eigentlichen Förderkosten sogar noch Verwaltungskosten absetzen, das alles geht vom Förderzins und damit vom Anteil unseres Landes Schleswig-Holstein ab und bringt den Erdöl-Förderunternehmen unnötig hohe Gewinne.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.103: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von internationaler Bedeutung und nicht nur ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins zum Naturschutz, sondern auch ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides wollen wir stärken. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten- und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ des Landes zeigt die Richtung auf.
Von Zeile 123 bis 128:
Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet von internationaler Bedeutung und erstens ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins zum. Er ist für den Naturschutz in Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung und zudem längst ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides gilt es zu stärken.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.129: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Der Nationalpark als einzigartiges Schutzgebiet wird aber noch immer stark genutzt. Für uns ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das veraltete Bundesbergrecht so geändert wird, dass diese rechtssicher untersagt werden können.
Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
Alle zwei Jahre soll der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee in einem „Meeresbarometer“ evaluiert und öffentlich transparent dargestellt werden.
Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.155: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Wir wollen die regionale Krabbenfischerei erhalten und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer erreichen. Ähnlich dem „Muschelkompromiss“ für eine regulierte Muschelfischerei streben wir mit den Krabbenfischern und den betreuenden Verbänden eine Vereinbarung über die weitere Nutzung und die Einrichtung nutzungsfreier Zonen im Nationalpark an.
Von Zeile 136 bis 142:
Ersetze Zeilen 129 - 150
Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den bestehenden Schutzgebieten, im Watt orientiert an den Tidebecken, aber erforderlichenfalls auch darüber hinaus.
In den Wattenmeer-Nationalparks sollen mindestens drei Viertel der Tidebecken für Grundschleppnetze geschlossen werden, damit sich die Fischbestände und der Meeresboden erholen können. Im ufernahen Flachwasserbereich der Ostsee soll die Kutterfischerei mit Netzen in einem Bereich bis 3000 Meter zur Küstenlinie eingestellt werden. Dies gilt als erstes in den FFH-Gebieten.
Ein Kurswechsel ist dringend notwendig weil die Grundschleppnetzfischerei den Meeresboden mit allen dortigen Pflanzen und Tieren in regelmäßigen Abständen umpflügt und dadurch, auch im Nationalpark, das Ökosystem immens beeinträchtigt.
Offshore-Windparks sollen Schutzzonen für die Natur unter Wasser bleiben. Sie sichern zudem langfristig die Ertragsgrundlagen der heimischen Fischerei.
In freiwilligen Vereinbarungen oder der Gesetzgebung soll sich deutlicher als bisher wiederspiegeln, dass das Fischen mit Grund- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten und Flachwasserzonen verringert werden muss.
Zu besonders schädlichen Fangmethoden, wie etwa der Grundschleppnetz- oder Stellnetzfischerei, suchen wir den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung, um neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern. Wo dies nicht möglich ist, werden wir gemeinsam mit den Fischer*innen Konzepte erarbeiten, die Einnahmeverluste durch den Verzicht auf diese Fangmethoden kompensieren sollen.
Wir suchen den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung, um neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern.
Küstenferne Gebiete mit Ansammlungen von Tauchvögeln sollen während der gesamten Rastperiode der Tauchvögel für die Stellnetzfischerei geschlossen werden
Um die Fischbestände zu sichern, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Freizeitfischerei zukünftig in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten Fangquoten einbezogen sowie konsequent kontrolliert wird. Für von besonders bedrohten Teilbeständen betroffene Fischer*innen werden wir Überbrückungs- und Umstiegshilfen anbieten.
Von Zeile 148 bis 150:
Damit unsere Fischbestände dauerhaft gesichert sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Freizeitfischerei in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten Fangquoten miteinbezogen wird.
Um die Fischbestände dauerhaft zu sichern und Arten zu erhalten, halten wir der wissenschaftlichen Expertise entsprechende Fangquoten und detaillierte Regelungen (z.B. zu Beifang und no-take-zones) für erforderlich. Auch die Freizeitfischerei soll über die Einbeziehung ein die Quotenregelung einen angemessenen Beitrag zur Schonung der Bestände leisten.
Von Zeile 152 bis 154 einfügen:
Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in Nord- und Ostsee. Aufgrund hoher Durchrostungsgrade drängt die Zeit.Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Einführung eines Munitionskatasters, in dem die Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und
Von Zeile 158 bis 159 einfügen:
übliche Gefährdung der Meeressäuger, geborgen werden kann. In der nächsten Legislatur wollen wir diese Technik in Schleswig-Holstein zum Einsatz bringen.
Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bergung atomarer militärischer Hinterlassenschaften der Sowjetunion und des verklappten Atommülls verschiedener Staaten finanziert wird. Dazu werden wir auch die Arbeitsgemeinschaft der Anrainer-Staaten von Nord- und Ostsee ggf. in zwei getrennten Runden nutzen, um das Problem des verklappten Atommülls und der gesunkenen Atom-Uboote zu lösen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Meere diese Probleme für uns irgendwann lösen werden, das müssen wir zumindest mit den strahlenden Abfällen, die überhaupt noch zu bergen sind, schon selber machen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.105: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten leistet unter der Federführung von Schleswig-Holstein gute Arbeit, die wir auch weiterhin unterstützen. Insbesondere die Forschung und Entwicklung umweltschonender Bergungstechniken, die Sprengungen vermeiden, wollen wir weiter vorantreiben und schnellst möglich zum Einsatz bringen.
Von Zeile 165 bis 168:
Plastik, Dünger, Müll und Schadstoffe haben im Meer nichts zu suchen. Darum werden wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche nach Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und Schadstoffen anstoßenvorantreiben.
Von Zeile 170 bis 172:
Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen Ostseehäfen bereits üblich ist. Es gilt zu verhindern, dassAuch die SchifffahrtSchiffahrt muss ihren Teil zum Erhalt unserer Ökosysteme leisten und darf ihren Müll nicht länger einfach auf dem Wasser entsorgtMeer entsorgen.
Von Zeile 174 bis 176 einfügen:
Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und Abfällen in die Meere und setzen uns für eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie sowie eine umfassende Reduktion von kritischen Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion von
Von Zeile 185 bis 186 einfügen:
Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen.
Wir wollen dort, wo es auf Grund der örtlichen Begebenheiten möglich ist, verrohrte und überbaute Gewässerabschnitte wieder öffnen und diese ihrer natürlichen Dynamik überlassen. Bachverrohrungen stehen im völligen Gegensatz zu den hydrologischen, biologischen und ökologischen Aufgaben eines Gewässers. Ein offenes Gewässer ist in der Lage bei Hochwasser, Starkregen und Schneeschmelze Oberflächenwasser schnell aufzunehmen und abzuleiten, das kann ein verrohrtes Gewässer in der Regel nicht leisten. Neue Bachverrohrungen, beispielsweise im Rahmen von Wohn- oder Gewerbeflächenerweiterungen oder Neuerschließungen sollen künftig bereits in der Planungsphase vermieden werden. Dort, wo sie bereits bestehen, sollte der Rückbau im Rahmen von Renaturierungsprojekten erfolgen. Hierbei wird zudem die ökologische Durchgängigkeit für Fische und andere aquatische Organismen deutliche verbessert oder erst möglich gemacht.
Von Zeile 199 bis 206:
uns dafür einsetzen, dass Klimaschutzaspekte Teil der Städtebauförderung werden. Öffentliche Gebäude sollten eine Vorbildfunktion beim ressourcenschonenden Bauen, bei der Nutzung von Solarenergie und beim Artenschutz an Gebäuden übernehmen.Die Pflege von Straßenrandflächen soll landesweit im Sinne des Artenschutzes optimiert werden.
Wir unterstützen die Idee des "Urban Gardening" und "Urban Farming". Durch gemeinschaftliches Gärtnern und Landwirtschaften wird so wieder ein Stück Natur sowie Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadt zurückgeholt. Es gilt, die Kleingartenvereine zu ermutigen, ihre Arbeit auch in die Schulen zu tragen und für Migrant*innen zu öffnen.Bewirtschaften wird wieder ein Stück Natur sowie Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadtgeholt.
Die Kleingartenvereine leisten mit ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und der Integration von Migrant*Innen hier einen hervorragenden Beitrag, den wir auch weiter unterstützen wollen.
Von Zeile 213 bis 214 einfügen:
wir ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir werden uns von Schleswig-Holstein aus beim Bund dafür einsetzen, weil es unser Wunsch ist, die Müllverbrennung zu minimieren und unsere Atmosphäre nicht mehr weiter als unsichtbare Müllhalde zu missbrauchen.
Von Zeile 222 bis 223:
(Wasserqualität, Allergie-auslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu veröffentlichenmachen.
Von Zeile 226 bis 228:
deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik. AlleWir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette müssenim Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen werden.
Von Zeile 245 bis 248:
und wettbewerbsfähig mit Umweltschutz und gesunden Lebensmittenln
Wir leben in Schleswig-Holstein in einer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft. Bäuerliche Strukturen prägen unser Land. Rund 70 Prozent der Fläche wird
Von Zeile 253 bis 261:
Artenvielfalt, schonen unsere Gewässer, bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Raum und stellen Flächen für Windparks und Dachflächen für Solaranlagen zur Verfügung, die wir für die Energiewende benötigen.
Soweit auf Landesebene möglich, wollen wir die Grundsätze der guten fachlichen Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickeln.
Soweit auf Landesebene möglich, wollen wirUnser Ziel ist dabei eine standortangepasste, den Boden und die Grundsätze der guten fachlichen Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickelnGewässer schonende Bewirtschaftung. Diese und weitere Mindeststandards sollenmüssen auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle an das bestehende Agrarumweltrecht halten. Wir werden die Einführung der PflanzenschutzsteuerPestizidsteuer und Stickstoffabgabe als konstruktivewirksame Lenkungsinstrumente für die landwirtschaftliche Erzeugung voranbringen.
Von Zeile 263 bis 265 einfügen:
Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Die systembedingte Exportorientierung vieler Landwirte vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten macht die Märkte bei uns und weltweit
Von Zeile 272 bis 273:
Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise erbrachtsichergestellt werden.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.235: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Diese Ausrichtung führt zu einer Abhängigkeit von sogenannten Weltmarktpreisen, die den Begriff des „Marktes“, der ja auch freie Marktteilnehmer voraussetzt, aushöhlt. Eine einseitige Politik der Exportorientierung macht die Märkte bei uns und weltweit kaputt und drückt bäuerliche Betriebe an die Wand. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise erbracht werden. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte an zu passen. Wir streben mit verschiedenen Maßnahmen eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der in der Landwirtschaft und im Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien an.
Von Zeile 275 bis 277 einfügen:
Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Ökologischer Landbau ist Kreislaufwirtschaft. Sie ist ausgerichtet auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, auf eine stabile Regionalentwicklung und die Vermeidung von Landflucht, auf die
Von Zeile 283 bis 285:
Möglichkeiten regional zu steuern. Unser Leitsatz heißt: öffentliche Gelder für öffentliche GüterLeistungen .Das gilt sowohl für den Naturschutz als auch für Boden- und Gewässerschutz, faire soziale Verteilung als auch für Tierwohl und die Entwicklung der ländlichen RäumeSo werden wir in der laufenden EU-Haushaltsperiode bis 2020/22 in Bundessrat und Agrarministerkonferenzen darauf drängen, alle Möglichkeiten der
Von Zeile 288 bis 290:
die zweite Säule der ländlichen Entwicklung sowie Degression und Obergrenzen bei den ZahlungenDirektzahlungen. Solange es Direktzahlungen gibt, müssen sie an eine wirksamere ökologische und soziale Qualifizierung gebunden sein.
Von Zeile 317 bis 321:
Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes zwischen den Meeren. Das ist nicht nur gut für das Tierwohl, die
Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes zwischen den Meeren. Aber Grünland steht unter ökonomischem Druck. Es ist lukrativer, das Land umzubrechen und Mais anzubauen.Lebensmittelqualität, die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Es ist auch eine
wichtige Basis für Einkommen und Tourismus. In der vergangenen Legislatur haben wir ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geschaffen und altes Grünland auch im
Nach Zeile 325 einfügen:
Mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir nicht nur eine neue Vielfalt auf den Acker bringen und die Qualität von Grünland für den Natur- und Artenschutz steigern. Dem starken Abbau von als Dauergrünland bewirtschafteten Mooren kann kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen wie höhere Wasserstände begegnet werden. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an. Die getroffenen Zielvereinbarungen mit den Wasser-und Bodenverbänden zur Gewässerunterhaltung werden wir kritisch prüfen und weiter entwickeln.
Von Zeile 332 bis 338:
Fleischproduktion immer billiger und in immer größeren Stallanlagen – dieser Logik sind viele Landwirt*innen gefolgt. Eine Konsequenz ist die Konzentration der Nutztierhaltung in einzelnen Regionen. Diese Art zu wirtschaften führt zur Zerstörung der gewachsenen Strukturen großer Gebiete. Durch die konzentrierten Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei systembedingtem Medikamenteneinsatz zur Bildung von resistenten Keimen.Viele Landwirt*innen sind der Logik der immer billigeren Produktion und des „Wachse oder Weiche“ gefolgt und haben auf immer größere Stallanlagen gesetzt, um die Produktionskosten zu reduzieren. In Folge dessen mussten bereits viele kleine Betriebe aufgeben, die Viehhaltung konzentriert sich in immer weniger immer größeren Betrieben. Das zerstört nicht nur Existenzen und die Struktur einer bäuerlichen Landwirtschaft, sondern hat auch Konsequenzen für Umwelt- und Tierwohl und führt zu regionalen Ungleichgewichten bei der Verteilung der Viehhaltung im Land.
Durch die konzentrierten Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei systembedingtem Medikamenteneinsatz zur Bildung von multiresistenten Keimen. Diese Fehlentwicklung wird möglich durch Importe billiger Futtermittel, eine unzureichende Düngeverordnung, ein
Von Zeile 350 bis 352:
beseitigen. Investitionsförderprogramme konzentrieren wir auf innovative tiergerechte und ökologische ReferenzprojekteProjekte. Dabei legen wir den Schwerpunkt aufsollen auch Umbaulösungen im Bestand besonders berücksichtigt werden.
_
Einrichtung einer Expert*innenkommission zur Überwindung der industriellen Massentierhaltung
Wir werden eine Enquete-Kommission zur Überwindung der industriellen Massentierhaltung sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Bauernverband, ProVieh, den Naturschutzverbänden und anderen soll der Weg für einen langfristigen Ausstieg geplant werden.
Von Zeile 365 bis 368 löschen:
Für eine regionale und ökologisch ausgewogene Schul- und Kitaverpflegung gibt es viele Beispiele in Schleswig-Holstein. Diese Projekte unterstützen wir weiter. Maßstab für die Ernährung sind für uns die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).
Nach Zeile 369 einfügen:
Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und den zwingend notwendigen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, unsere Essgewohnheiten zu ändern. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen Kantinen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.75: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen Kantinen
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.74: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden massiv durch unser Essverhalten mit verursacht. Insbesondere der hohe Konsum von Fleisch, aber auch tierischer Produkte insgesamt, treibt diese Problematiken mit an.
Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.
Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.32: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Von Zeile 381 bis 383:
produzierte Lebensmittel mit einem Gegenwert von 22 Milliarden. Euro werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von HerstellungErzeugung, Verkauf und Verbrauch ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen
Von Zeile 391 bis 392 einfügen:
eine Änderung der EU-Verordnung, damit Gentechnik im Futter verbindlich gekennzeichnet wird.
Wie wollen in Land, Bund und EU hinwirken auf ein Importverbot in die EU von genmodifizierten Getreidearten und Leguminosen, die mittels Glyphosat angebaut werden.
Nach Zeile 402 einfügen:
Wir wollen mit einem Artenschutz-Sofortprogramm dem Aussterben von Wildbienen und andere blütenbesuchende Insekten entgegentreten. Durch dauerhafte Blühstreifen und dem Erhalt von Lebensräumen von Wildbienen soll der Artenschwund gestoppt werden.
Von Zeile 412 bis 414 einfügen:
ausreichende Daseinsvorsorge und Freiräume für Menschen, die mit neuen Ideen ihr Dorf, ihre Region entwickeln wollen. Die gute Anbindung mit Bus und Bahn, breitbandigem Internet, sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und Schulen muss gewährleistet sein. Dann
Von Zeile 420 bis 428:
Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu entfalten. Wir unterstützen diese Bewegungen. Die Initiativen brauchen Anbauflächen für ihre Projekte und die Unterstützung durch die Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH.
Landwirtschaft@Digital
Landwirtschaft und ländlicher Raum@Digital
Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft längst erreicht. Sie ist in Teilbereichen bereits eine der meist digitalisierten Wirtschaftsbereiche. Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Betriebshilfsmittel, die sich in der Landwirtschaft unabhängig von der Betriebsgröße entwickeln. Es wird auch darum gehen bei den Angeboten die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und damit ressourcenschonenden Produktion sein. DigitalisierungSie kann die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher machen und im ökologischen Landbau eine wichtige Hilfe zu
Von Zeile 438 bis 439:
Regionen nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für DigitalisierungsprojekteDigitalisierungsstrategien zu entwickeln.
Nach Zeile 445 einfügen:
- in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einsetzen
Von Zeile 453 bis 456:
Es stehen wieder mehr Milchkühe auf der Weide. Zunehmend fordern Verbraucher*innen gute Haltungsbedingungen für Tiere. Mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der Nutztierhaltung wurden unsere langjährigen Initiativen bestätigt: Eine anderebessere Tierhaltung ist dringend geboten.
Von Zeile 458 bis 459 einfügen:
bedürfnisorientierten Nutztierhaltung ein und fördern die Umstellung auf eine tierfreundliche ökologische Landwirtschaft.
Wir werden dafür insbesondere die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten überprüfen. Wir wollen Hilfen für das Konfliktmanangement weiter etablieren und durch Änderungen im Bundestierschutzgesetz werden wir insbesondere Ausnahmetatbestände weitgehend abbauen
Von Zeile 464 bis 467:
Tierschutz ist eine zentrales Anliegen der GRÜNEN. Tierschutz beinhaltet selbstverständlich auch, Tieren unnötiges Leid zu ersparen. Nicht erst durch die Änderung bzw. Erweiterung des Grundgesetzes um das Staatsziel Tierschutz sind wir dazu verpflichtet Tiere in Ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden, auch bei der Schlachtung, zu ersparen.
Aber Tierwohl ist noch mehr. InDie Wahl von geeigneten Rassen und ein Umsteuern in der Zucht ist ein Umsteuern notwendig. Statt Höchstleistung sollmuss Lebensleistung und somit die Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Das führt auch zu einer Reduktion des Medikamenteneinsatzes. Der vorbeugende Einsatz von
Von Zeile 473 bis 474:
Tierwohl umzubauen. Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im Baugenehmigungsverfahren gefragtzu finden.
Nach Zeile 495 einfügen:
Der Tierschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein zeigt die Situation der Tierhaltung auf. Leider erwächst aus Erkenntnissen dieses Berichtes nicht zwangsläufig ein besseres Verhalten der Tierhalter im Sinne des Tierwohls. Nach wie vor gibt es Massentierhaltungen auch in unserem Bundesland und die Würde des Tieres als Kreatur spielt hier gegenüber dem Gewinn oft eine untergeordnete Rolle.
Wegen Personalmangel bei den Kontrollen können nur eine ungenügende Anzahl an Stichproben durchgeführt, geschweige eine nachhaltige Beratung angeboten werden. Wir streben eine verbesserte Situation der finanziellen und personellen Ausstattung der unteren Veterinärbehörden an. Dieses würde nicht nur dem Tierschutz zu Gute kommen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachen Bratung bei Fällen wie der Vogelgrippe.
Die Amtsveterinäre stehen teilweise schwierigen Situationen gegenüber. Deshalb sollten Angebote in der Weiterbildung im Bereich Konfliktmanagement und auch Seuchenschutz zur Verfügung gestellt werden.
Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe haben höchste Priorität, um im Vorfeld Tierleid vorzubeugen. Jedoch werden immer wieder Betriebe entdeckt, die entgegen dem Gesetz handeln. Tierquälerei muß konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Deshalb sehen wir die Einrichtung von Schwerpunkts Staatsanwaltschaften mit speziell ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten als geboten.
Maßgebend für die Haltung von Tieren ist das Bundestierschutzgesetz. In diesem jedoch wird z.B. in § 5 und 6 erklärt, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen Eingriffe am Tier, wie Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Kastrieren von männlichen Ferkeln ohne Betäubung, erlaubt sind. Paragraphen die explizit so etwas aufzeigen repräsentieren keinen Tierschutz, sondern zeigen auf, wann Tierquälerei erlaubt ist. Wir sehen eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes als zwingend erforderlich
Nach Zeile 504 einfügen:
Ausstattung, Konfliktmanagement und Struktur der Tierschutzaufsicht verbessern und das Bundestierschutzgesetz reformieren.
Von Zeile 521 bis 522 löschen:
Wir setzen wir uns im Land für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit und der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Dazu gehört auch der
Von Zeile 528 bis 532:
Eine freie Entscheidung von Verbraucher*innen setzt voraus, dass sie wissen, was sie konsumieren. Dazu braucht es Transparenz und Kennzeichnung von Produkten.
Bewusste Konsumentscheidungen setzen Transparenz voraus.
Wir werden uns deshalb auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es eine einfache gesetzliche HerkunftskennzeichnungDeshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache gesetzliche Haltungskennzeichnung für Milch und Fleisch – wie beim „Ei mit der Drei“ – gibt. Wird eine bundeseinheitliche Regelung weiter verschleppt, werden wir
Von Zeile 544 bis 549:
Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Im Netz muss Marktmissbrauch verhindert werden. Für die Erstellung von Kundenprofilen werden transparente und faire Regeln benötigt. Die explizite Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten ist festzuschreiben.Automatisierte Kundenprofile dürfen nur im vorher definierten Umfang digital erstellt und nur zweckgebunden nach fairen Regeln verwendet werden. Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung zügig umgesetzt werden.
Von Zeile 559 bis 563:
Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann. Die ersten Vorboten sind längst da: Unwetter, Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind Realitäteine Realität, die manche bis heute allen Ernstes abstreiten. Weitere Folgen werdenIhre Kurzsichtigkeit wird uns und unsere Kinder hart treffen.
Von Zeile 566 bis 571:
Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die Klimaziele von Paris zu erreichen – das heißt,: den oberen Rand des angestrebten KorridorsKlimawandel auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaschutzziele müssen nach den für dieses Ziel zur Verfügung stehenden CO2-Budgets angepasst werden. Das wollen wir in Schleswig-Holstein anpacken. Es gilt aber auch für den Bund, denn der Klimaschutzplan 2050 von minus 95 Prozent CO2CDU und SPD reicht nicht für die Ziele von Paris. Gleichzeitig wollen wir den Atomausstieg sichern, als Vorbild für eine Energiepolitik ohne Kohle und Atom. Viele Länder schauen auf Deutschland mit der Frage: Gelingt dort die Energiewende ohne Verlust an Wohlstand und Lebensqualität – womöglich sogar mit einem Zuwachs? Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren alles getan, um die Energiewende auszubremsen.
Von Zeile 581 bis 583 einfügen:
Wir brauchen die Windenergie, um aus den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle, Gas aussteigen zu können. Nutzen wir sie nicht, dann wird es wärmer und in den Städten werden die Schadstoffemissionen stark steigen – mit allen Folgen. Wir haben für die Planung der Windvorrangflächen mehr als 80 Kriterien zum Schutz
Von Zeile 599 bis 602 löschen:
Auch in Zukunft achten wir auf den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Mensch und Natur beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb sollen auch 98 Prozent der Landesfläche frei von Windkraftanlagen bleiben. Doch wir wissen auch: Der Schaden an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich größer – eine Güterabwägung
Von Zeile 624 bis 626 einfügen:
notwendige Kopplung der Wärmeerzeugung mit den erneuerbaren Energien. Dänemark hat erfolgreich gezeigt, wie das geht mit dem Aufbau von lokalen Wärmenetzen und dem Ende für neue Ölheizungen seit 2013 für Neubauten und 2016 auch im Bestand. Auch wir wollen das Ende der Ölheizung, Ihr verbreiteter Einsatz ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Bei Neubauten und Ersatz sollen Erneuerbare Alternativen gewählt und weitgehend durchgesetzt werden.
Verlässliche Politik braucht Fristen und Zeit gerechte Ankündigungen, daher unser Vorschlag: Ab 2020 dürfen keine Ölheizungen mehr im Neubau und ab 2025 im Bestand montiert werden. Ausnahmen können nur in Bereichen ohne Zugang zu Gas- oder Wärmenetzen und bei gleichzeitig baulich schwierigen Voraussetzungen für Wärmepumpen oder z.B. Pelletheizungen ermöglicht werden. Wichtig ist die Gewinnung auch der Kommunen, kommunale Wärmeversorgungskonzepte zu
Von Zeile 633 bis 636 einfügen:
uns: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. Einige haben wir forciert, so den Atomausstieg durchgesetzt. Spätestens 2022 ist Schluss, in Schleswig-Holstein sogar schon 2021. Dann ist Schleswig-Holstein atomfrei und wir haben schlagartig wieder viel Platz in den Stromleitungen, den wir durch Erneuerbare decken werden. Wir wollen jetzt bundesweit auch einen verbindlichen Pfad für den zügigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 festlegen. Besonders dreckige Altmeiler müssen schnellstmöglich vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet.
Von Zeile 646 bis 648 einfügen:
der Verantwortung heute stellen. Deshalb sind die Schritte bis zum Jahr 2025 entscheidend. Die Zielmarke von 37 Terawattstunden im Jahr 2025 erneuerbaren Stroms kann Politik in der nächsten Legislaturperiode aktiv beeinflussen. Daran muss sie sich messen lassen.
Von Zeile 650 bis 652 einfügen:
Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein auch weiterhin entschieden und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen vor Ort ab. Gegen CCS haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking wird über
Von Zeile 654 bis 656 einfügen:
geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geologen derzeit keinen Ansatz in Schleswig-Holstein. Wir werden dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um jede Form von Fracking bei uns im Land zu verhindern und setzen uns auch weiterhin für rechtssichere Lösungen auf Bundesebene ein.
Von Zeile 672 bis 673:
Das betrifftDies gilt in erster Linie für die Betreiber, die sich heute versuchen aus der Verantwortung zu stehlen, aber auch für die notwendige Entsorgung von freigemessenem Bauschutt. Wir werden für lückenlose Kontrolle und Transparenz bei allen Verfahrensschritten sorgen.
Von Zeile 694 bis 696:
wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energie voranbringen und ein wirklich sinnvoll nutzbares Preissignal an die Verbraucher*innen geben. Der Einbau sollDie Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber freigestellt seinnicht dazu führen, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucher*innen ausforschbar werden. Dabei darfWir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Datenschutz nicht ausgehebelt werdenKontrolle der Verbraucher*innen unterliegen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern.
Von Zeile 712 bis 720:
Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Familienunternehmen zeichnen sich durch Denken über Generationen hinweg aus.Bei Startups handelt es sich hingegen um junge, noch nicht etablierte Unternehmen, die zur Verwirklichung einer innovativen Geschäftsidee mit geringem Startkapital gegründet werden und mit hoher Geschwindigkeit gesellschaftlichen Wandel einleiten können. Wir sehen siebeide als Partner*innen für ein neues Wirtschaftswachstum, das sicheine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen Schritt für Schritt vom Verbrauch der Ressourcen entkoppeltreduziert. Wir GRÜNE erkennen unsere Aufgabe darin, attraktive Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, der Digitalisierung, flexibler Zeitarbeitsmodelle, guter Bildung und Ausbildung zu schaffen. Vom Handwerker bis zum Schiffsbauingenieur, ob an Uni, FH, Schule oder in der Ausbildung: Wir wollen, dass heute schon das Wissen für die Energiewende gelernt und erforscht wird und treten dafür in einen breiten Dialog ein (auch da, wo der Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch schaffen muss).So soll ein neuer Aufbruchs- und Unternehmergeist in Schleswig-Holstein entfacht werden: das Land als Heimat für nachhaltige Start-Ups.[Leerzeichen]
Von Zeile 733 bis 735 einfügen:
neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Sie bringen neue Ideen voran, bei denen die Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistungen erbracht
Nach Zeile 736 einfügen:
Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umwertung des Begriffes Arbeit ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen auch soziale und pflegerische Tätigkeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sichkümmers (Carearbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".
Von Zeile 738 bis 741:
gibt es rund um die Hochschulen in Flensburg, Kiel und Lübeck eine lebendige GründerszeneStart-Up-Szene. Wir wollen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme nutzen, um nachhaltige Start UpsUnternehmensgründungen deutlich stärker und niedrigschwelliger als bisher zu unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte Informationstechnologie,
Nach Zeile 742 einfügen:
Zudem wollen wir kreative Orte der Zusammenarbeit (CoWorking Spaces und FabLabs) und weitere Räume für die Vernetzung von Gründungsinteressierten schaffen, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Des Weiteren wollen wir Bibliotheken, Volkshochschulen, schulische Gemeinschaftsräume, leerstehende Gebäude zu solchen Orten umwandeln.
Von Zeile 765 bis 769:
Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren intelligente Netze. 16.000 Menschen arbeiten schon heute allein in Schleswig-Holstein im Bereich der Erneuerbaren. Wir wollen daraus 20.000 machen.[Zeilenumbruch]
Das Handwerk ist für uns auch ein wichtiger Partner bei der Ausbildung von Fachkräften und der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Um letzteres leisten zu können, benötigen sie entsprechende Unterstützung, wie sie mittlerweile auch bereits von den Willkommenslots*innen der Handwerkskammern geleistet wird. Die Fortführung von Projekten wie "Mehr Land in Sicht", "Passgenaue Besetzung" u.ä. als Antwort auf die anstehenden Herausforderungen für Handwerksbetriebe befürworten wir.
Von Zeile 817 bis 819 einfügen:
wollen wir die Technologie breit zum Einsatz bringen und den Anwendungsbereich weiter ausdehnen. Dazu gehört auch, Innovationen den Weg zu ebnen. Wir wollen erneuerbare Wärme deutlich schneller zubauen, wie bisher. Das wird Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Norden schaffen. Wir sehen gute Chancen, die
Von Zeile 836 bis 839:
produzieren, verteilen oder verbrauchen. Uns ist klar, dass wir das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) weiterentwickeln müssen. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, die wir weiter stärken wollen. Die Ergebnisse von NEW 4.0 werden wir in politisches Handeln übersetzen. Hierfür wollen wir auch Fördermittel aus der EU nach Schleswig-Holsteinin den Norden holen.
Von Zeile 849 bis 851 einfügen:
Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Im Bund drängen wir auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Netz des
Von Zeile 885 bis 886 einfügen:
wir zwar weiterhin unterstützen, sehen jedoch, dass der digitale Wandel die Marketingstrukturen in der Zukunft stark verändern wird. Die hierdurch entstehenden Chancen wollen wir nutzen.
Von Zeile 894 bis 904:
Geflüchtete integrierten - die Fachkräfte für morgen
Schleswig-Holstein hat mit einer beispielhaften Willkommenskultur Menschen aufgenommen, die auf der Flucht waren. Die Herausforderung der Zukunft wird neben der kulturellen Integration eine Perspektive für die Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt sein. Integration wird gelingen, wenn Errungenschaften, wie z.B. der Mindestlohn, nicht aufgeweicht werden und Menschen mit Migrationshintergrund einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Unser Ziel ist es, auch Migrant*innen den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.
Landesmindestlohn
Ein Arbeitsmarkt für Alle!
Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der allen Menschen gerechten und fairen Zugang und Arbeitslohn bietet. Errungenschaften, wie z.B. der Mindestlohn, dürfen nicht aufgeweicht werden. Migrant*innen muss der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Um dies alles zu erreichen, braucht es vielfältiger Unterstützungsprogramme und Maßnahmen, für Neuzugewanderte auch in Kombination mit Sprachförderung. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Regelsysteme zu ertüchtigen.
Neue und gerechte Arbeit in Schleswig-Holstein
Die „schöne neue Arbeitswelt“ verunsichert uns gleichermaßen, wie sie uns fasziniert. Der trukturwandel der Arbeitswelt beschleunigt sich weltweit und auch in Schleswig-Holstein immer mehr und läutet eine Ära neuer Arbeitsorganisation ein. Neue Technologien, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die Arbeitswelt drastisch. Darum wird sich die Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre drehen. Arbeit soll im Bestfall produktiv sein und machen, soll fordern und erfüllen, heraus-, aber nicht überfordern. Fachkräftesicherung, Standortsicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance und Geschlechtergerechtigkeit sind daher auch für Schleswig-Holstein zunehmend wichtige Aspekte. Die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote, sowie das Angebot an Hochschulstudiengängen müssen wir stärker auf den Wandel der Arbeitswelt ausrichten. Dieser Wandel wird aber besondere Anforderungen an die soziale Gerechtigkeit stellen. Gute Arbeit hat auch viel mit gerechten Löhnen zu tun. Mit unserem Landesmindestlohngesetz sind wir bundesweit Vorreiter für eine faire Lohnpolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein armutsfester Mindestlohn.
Von Zeile 906 bis 908:
Wir unterstützen öffentlicheauch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots sowie den Ausbau des LTE-Mobilfunks. Die Freifunkinitiativen haben unsere Unterstützungwollen wir unter anderem durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiterhin unterstützen. Für den neuen G5-Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den Ausbau des
Von Zeile 912 bis 915:
ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue Technologien – wie autonomes Fahren, Gütertransport per Drohne, Fernbehandlungen in der Medizin – mit den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. bei Haftungs- und Zulassungsfragen) ausgestattet werden.das autonomes Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der Medizin – durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen (z. B. beim Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen)geben, flankiert werden.
Von Zeile 919 bis 927:
Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Unsere Digitale Agenda wird gemeinsam mit unseremdem Unabhängigen LandesamtLandeszentrum für Datenschutz (ULD) und all denjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen, gemeinsam weiterentwickelt.
Die Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter bietet ebenfalls Chancen und Risiken. Wir werden dafür kämpfen, dass unsere hohen sozialen Standards auch im digitalen Zeitalter erhalten bleiben. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen von Regeln unter dem Deckmantel von „Share-Economy“ (gemeinsame Nutzung von Gütern oder Dienstleistungen) lehnen wir ab. Als Chance sehen wir jedoch die Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsgestaltung und die vielen Potenziale für neue Ideen und neue Wertschöpfung.sozialen Standards auch im digitalen Zeitalter erhalten bleiben. Die Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht in erster Linie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden, sondern sie müssen die Arbeitswelt insgesamt verbessern. Die Entgrenzung der Arbeitszeit, den Verlust von Arbeitsplätzen und eine daraus resultierende Umverteilung von arm nach reich wollen wir mit einer kritischen Technologiefolgenabschätzung thematisieren. Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der Automatisierung vertiefen. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen von mühsam erkämpfter Regeln lehnen wir ab und setzen uns für eine den digitalen Realitäten angepassten Beschäftigtendatenschutz ein. Die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt, zum Beispiel hinsichtlicher einer flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung und die vielen Potenziale für neue Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen.
In Zeile 930:
GründergeistGründungsgeist beflügeln und Start Ups fördern,
Von Zeile 939 bis 948:
Verkehrswende / E-Mobilität, ein gut ausgebauter Nahverkehr und intelligente Verkehrsnetze sind wichtige Bausteine
Verkehrswende / Nachhaltigkeit voranbringen - mit gut ausgebautem und bedarfsorientiertem Nahverkehr und vernetzten Mobilitätsangeboten
Die Verkehrsformen der Zukunft werden ganz anders sein als heute. Sie kombinieren die Individualität des Autos mit den Vorzügen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Revolution vom Telefon zum Smartphone wird sich beim Verkehr wiederholen. Einige Entwicklungen sehen wir schon jetzt und wollen sie in Schleswig-Holstein einführen: Elektromobilität, Carsharing und Mobilitäts-Apps, einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, einfache Fahrradbeförderung und vor allem klare und attraktive Tarife.
Unsere GRÜNE Aufgabe ist es, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir werden für eine Verkehrswende sorgen. „Starke Linien“ und „Flexible Bedienung vor Ort“ vereinen die Individualität von Autos und Zweirädern mit den Vorzügen von Zug und Bus. Das macht den ÖPNV attraktiv und verringert sowohl die Emissionen als auch den Ressourcenverbrauch. Das ist gut für die Menschen und schützt das Klima. Den Individualverkehr modernisieren wir mit modernen Konzepten wie E-Bikes, Carsharing und Elektromobilität. Mit innovativen Mobilitäts-Apps, attraktiven Tarifen und Angeboten in Stadt und Land machen wir Schleswig-Holstein mobil.
Wir setzen aufStrukturen für E-Mobilität ausbauen
Von Zeile 950 bis 954:
funktionieren kann. Entsprechende Ankündigungen hat es genug gegeben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landesverwaltungöffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht – mit mehr Dienstfahrzeugen im Elektrobetrieb und E-Tanksäulen an öffentlichen Einrichtungen. In den Tourismusorten wollen wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen und eine Teststrecke für elektrische, autonome Shuttle-Busse einrichten. Sicherheit hat hier für uns oberste Priorität.
Nach Zeile 964 einfügen:
Förderprogramm Elektrobusse für unseren ÖPNV im ganzen Norden
Text von Phillip mit neuen Zahlen für E-Busse
Sozialverträgliche Transformation Der Mobilität
Wir wollen Wege finden, die Landesbauordnung dahingehend zu erweitern, dass zukünftig bei Neu- und Erweiterungsbauten eine sinnvolle Anzahl Schnellladesäulen für die Elektromobilität eingerichtet werden können.
Dies ist für eine sozialverträgliche Transformation der Mobilität unverzichtbar; die Nutzung von E-Mobilen darf kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein.
Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz und auch im Umfeld touristischer Angebote sind ebenfalls wichtig, um die Elektromobilität voran zu bringen.
Von Zeile 966 bis 972:
Unsere Vision von Mobilität ist, dass alle Verkehrsmittel - also Busse, Bahnen und Autos - in Schleswig-Holstein vernetzt und zusammen nutzbar sind. Anbieter sollen ihre Verkehrsdaten - dazu gehören auch freie Plätze in PKWs - und Preise für die von ihnen bedienten Strecken und Zeiten freigeben – ein onlinebasiertes und an den Erfordernissen der Nutzer*innen ausgerichtetes Netzportal bündelt dann die Angebote und berechnet die jeweils besten Mobilitätsmöglichkeiten. Statt gering ausgelasteter Busse, BahnenWir werden den Rahmen setzen, damit die verschiedenen Mobilitätsanbieter untereinander stärker zusammenarbeiten. Mobilitätsangebote sollen aufeinander abgestimmt sein und Autos können wirsich so kostensparender und gleichzeitig klimaschonender mobil bleibeninsbesondere auch bei Ausfällen flexibel ergänzen. So erreichen wir, dass weniger Menschen alleine oder zu zweit im Auto fahren.
Von Zeile 979 bis 981 einfügen:
und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum in der Stadtgestaltung geben. Dafür soll das Land starke Anreize setzen: für mehr Carsharing,Fahrradverleihsysteme, autofreie und verkehrsberuhigte Zonen, sinnvolles Parkraummanagement, Begegnungs- und Spielzonen, einen Zuwachs an
Von Zeile 986 bis 988 einfügen:
Schienenverkehrs unsere Wahrnehmung von Mobilität. Konsequenter Lärmschutz steht für uns Grüne daher im Vordergrund, dazu gehört in erster Linie Verkehrsvermeidung, aber auch mit Tempolimits und Flüsterasphalt auf der Straße, Lärmsanierung an bestehenden Bahnstrecken, Lärmpausen an Flughäfen. Bei
Von Zeile 999 bis 1002:
das Auto auch in Zukunft wichtigstes Verkehrsmittel sein. Wir verfolgen das Ziel, Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Auch Menschen ohne eigenes Auto müssen mobil sein können. Dazu braucht es die Vernetzung der Verkehrsmittel mit einem möglichst flexiblen öffentlichen Nahverkehr und mehr Carsharing.Dort sind heute das Auto und Zweirad die wichtigsten und leider allzu häufig einzig verfügbaren Verkehrsmittel. Hinzu kommen die Herausforderungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und dem Wunsch nach einem Verzicht auf das Auto brauchen einen bedarfsgerechten, öffentlichen Nahverkehr. Um das Angebot neu aufzustellen müssen flexible Angebote wie Anruf-Sammeltaxis, Bürger*innenbusse oder Rufbusse weiter entwickelt werden.
Von Zeile 1012 bis 1023:
Der Fahrradverkehr spielt bei der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität in Schleswig-Holstein eine hervorgehobene Rolle. Dabei geht es nicht nur um Tourismus- und Freizeitverkehr. Besonders beim lokalen Verkehr im Radius von 0 bis 5 Kilometer ist für den Alltagsverkehr (Schule, Beruf und Einkauf) hohes Steigerungspotential vorhanden. Gerade für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen das Fahrrad oder das Pedelec eine wichtige Rolle. In der Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltung wollen wir den Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass radelnde Mitarbeiter*innen seltener krank sind.
Wir werden vom Land aus Anreize setzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen auf Straßen und die Ausrüstung von Verkehrsampeln mit Fahrradampeln erleichtert werden.
Besonders im lokalen Radius von null bis fünf Kilometern ist für den alltäglichen Verkehr etwa zur Arbeit, (Hoch-) Schule und Ausbildungsstätte hohes Steigerungspotential vorhanden. Für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen Fahrrad und Pedelec eine wichtige Rolle. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass radfahrende Mitarbeiter*innen seltener krank sind. Daher wollen wir landeseigene Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen sowie Einrichtungen und Unternehmen beim Aufbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen oder auch Fahrradboxen unterstützen, um ihre Mitarbeiter*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften geschützte Fahrradwege / geschützte Radverkehrsanlagen/ Fahrradstreifen auf Straßen, je nach den örtlichen Begebenheiten, eingerichtet und Verkehrsampeln mit Fahrradampeln ausgerüstet werden. Die geplante Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein - die RAD.SH – werden wir in dem dafür notwendigen Umfang unterstützen.
Von Zeile 1031 bis 1033 einfügen:
Das überörtliche Radwegenetz soll im Sinne des landesweiten Radverkehrsnetzes vervollständigt werden. Vorhandene Radwege werden saniert. Neue Radschnellwege sind zu bauen und sinnvoll an Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark anzubinden. Wir wollen durch Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Radschnellwege (nach dem Vorbild von NRW) Landesstraßen sein werden. Wir setzen uns für Mindesstandards, wie die ERA 2010, ein. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verbessert werden. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken sollen
In Zeile 1038 löschen:
Elektrifizierungskampagne für die Bahn - "Netzt 25+"
Von Zeile 1051 bis 1052 einfügen:
Wasserstoff lässt sich im Vorzeige-Land der Energiewende aus Windkraft umweltfreundlich gewinnen.
Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Bahnhöfe mit Solarenergie der Bahnsteigüberdachungen versorgt werden.
Von Zeile 1054 bis 1060:
Von höchster Priorität sind für uns im Hamburger Rand weiterhin der Ausbau der S-Bahn 21 Nord Richtung Kaltenkirchen und als S 21 Süd mit einer Flügelung wie bisher schon nach Aumühle sowie zusätzlich – unter Nutzung der vorhandenen Gleisanlagen – ab Hamburg-Nettelnburg bis nach Geesthacht. Die S 4 Ost nach Bad Oldesloe und die S 4 West mit einem zusätzlichen Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn sind für eine klimafreundliche Anbindung des schleswig-holsteinischen Umlands an die Metropole Hamburg unverzichtbar. In Norderstedt ist die U-Bahnlinie 1 auszubauen.
Im Hamburger Rand hat der Ausbau der S- und U-Bahn-Strecken für uns weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die S 21 im Norden Richtung Kaltenkirchen und im Süden Richtung Geesthacht ausbauen. Die Netzerweiterung mit der S 4 zwischen Bad Oldesloe und Pinneberg/Elmshorn (mit einem zusätzlichen Gleis) ist für eine klimafreundliche Mobilität in der Metropolregion Hamburg unverzichtbar. In Norderstedt wollen wir die U 1 ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Die vielerorts veraltete Infrastruktur (Signal-, Gleis- und Steuerungstechnik) muss modernisiert und eingleisige Streckenabschnitte sollen um ein weiteres Gleis erweitert werden. Diese Engpässe wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen schneller ans Ziel bringen.
Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs auf der Schiene, konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen Weg gehen wir weiter und werden vor allem für Qualitätsmerkmale wie freies WLAN, mitsamt ausreichend Steckdosen und eine Erhöhung der Zahl von Zugbegleiter*innen einsetzen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.
Wir machen uns weiterhin für den Ausbau des Schienenverkehrs in Ballungsräumen stark. Deshalb werden wir dafür streiten, die Option im Landesnahverkehrsplan zu nutzen und bei der Ausschreibung des Bahnnetzes den Einstieg in einen S-Bahn-Betrieb in der Region Lübeck ab 2019 zu sichern. Es ist ein getakteter Betrieb auf vorhandener Infrastruktur und eine Anbindung an benachbarte S-Bahnsysteme anzustreben.
Von Zeile 1073 bis 1074 einfügen:
Gegenüber dem Bund werden wir initiativ, damit wir Schienennebenstrecken kaufen und mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft selbst ausbauen, elektrifizieren
Von Zeile 1078 bis 1085:
Günstige Fahrpreise - Nord-Tarifverbund mit Hamburg
Wir wollen das bisherige ÖPNV-Tarifsystem in Schleswig-Holstein grundlegend vereinfachen. Der öffentliche Nahverkehr nutzt zwar im Land einen weitgehend einheitlichen SH-Tarif. Dessen Anwendung ist nicht nur kompliziert, sondern auch teuer. Diesen Tarifdschungel wollen wir beseitigen. In einem ersten Schritt streben wir gemeinsam mit Hamburg und den Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Nord-Tarifverbund an, in dem die Tarife für den Nahverkehr einheitlich gestaltet sind. "Ein Norden – ein Tarif", heißt unsere Devise.
Nord-Tarifverbund - transparent, durchlässig, günstig
Wir wollen den komplizierten und ungerechten Tarifdschungel in Schleswig-Holstein mit NAH.SH und HVV lichten. Dafür wollen wir zügig durch Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen einen gemeinsamen, transparenten Nordtarif mit durchgängigen Fahrkarten schaffen. So bringen wir die verschiedenen Anforderungen unserer Metropolen und unserer ländlichen Räume an den öffentlichen Nahverkehr zusammen.
Wir wollen für verschiedene Nutzer*innengruppen wie z.B. Pendler*innen, Studierende, Auszubildende, Tourist*innen oder sozial benachteiligte Gruppen passgenaue Angebote schaffen. Wir streben an, dass alle BahnCards auch in Schleswig-Holstein vollumfänglich anerkannt werden.
In einem weiteren Schritt kann es richtig norddeutsch werden. Wir können den Verbund auf Bremen Mecklenburg-Vorpommern und ganz Niedersachsen erweitern.
Von Zeile 1112 bis 1120:
dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen sinnvoll realisiert werden kann. Diesen Weg wollen wir weitergehen.[Zeilenumbruch]
Mit den Grünen wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von Bürgerrechten geben. Wir werden das Verbandsklagerecht im Naturschutz politisch verteidigen und uns dafür einsetzen, dass diese zivilgesellschaftliche Errungenschaft bewahrt bleibt.
Wir bleiben auch bei der festen Fehmarnbeltquerung kritisch. Die Querung nutzt Schleswig-Holstein wenig, sie hängt die Bäderorte an der Ostsee von der Bahnstrecke ab und gefährdet Arbeitsplätze in den Fährunternehmen. Aktuelle Verkehrsprognosen werden nicht berücksichtigt, die sensible Natur der Ostseeregion wird stark belastet. Wir wissen jedoch, dass politisch die Entscheidungen auch für dieses Projekt nicht in Schleswig-Holstein sondern in Berlin und Kopenhagen getroffen werden. Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre wünschenswert.
Die FFBQ lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. Die Verkehrsprognosen rechtfertigen die notwendigen Finanzmittel in keiner Weise. Die Belastung für die Menschen im Hinterland (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg) und die sensible Natur im Fehmarnbelt ist für uns unakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Ausstieg aus dem Staatsvertrages mit Dänemark einzusetzen.
Von Zeile 1122 bis 1125:
will, dann muss mit Blick auf die Zukunft auch eine ergänzende digitale Infrastruktur mitgeplant werden. Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine WLAN-fähige Straße, die den Austausch von Daten in Echtzeit möglich macht, sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile entlang der Strecke.straßenbegleitende Funktechnik, um zukünftigen Ansprüchen an Verkehrsplanung gerecht zu werden sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile entlang der Strecke. Wir setzten uns dabei dafür ein, dass keine individuelle Überwachung von Verkehrsteilnehmern möglich wird.
Von Zeile 1147 bis 1150:
Der Betrieb von Schiffen mit Erdgas (liquefied natural gas, LNG) ist eine Alternative zumbessere Option als der oft schmutzigen Schiffsdiesel. Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können. Perspektivisch soll der Schiffsverkehr aber mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir werden prüfen, welche Initiaitiven zu diesem Zweck angestoßen oder gefördert werden können.
Nach Zeile 1154 einfügen:
Bessere Seeluft für alle - Landstromanschlüsse stärken
Wir GRÜNE fordern mehr Landstromanschlüsse, insbesondere für unsere stark frequentierten Häfen Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir werden Möglichkeiten prüfen und die besten davon umsetzen, um die Einrichtung und Nutzung von Landstromanschlüssen zunächst in Kiel, Lübeck und Flensburg insbesondere für Kreuzfahrtschiffe zu erleichtern. Dazu gehört auch eine erneute Initiative auf Bundesebene den Landstrom für Schiffe von der EEG-Umlage zu befreien. Diese Maßnahmen sollen das Zieldreieck Umweltschutz, Klimaschutz und Lungenschutz im Bereich der Häfen bestmöglich zu realisieren und die Anwohner*innen und Erholungssuchende nicht weiter unnötig zu belasten.
Von Zeile 1161 bis 1168:
Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie.[Zeilenumbruch]
Wenn wir zum Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot oder grün ist, können Smartphone-etwa Apps entwickelt werden, um Autofahrer*innendie zusammen mit den Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs, Staumeldungen und Radfahrer*innen eine „Grüne Welle“ zu ermöglichenCarsharing- und/oder Mietrad-Verfügbarkeiten in Echtzeit das günstigste, schnellste und klimafreundlichste Angebote ausweisen können. Mit den Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs in Echtzeit werden Angebote zudem transparenter und kundenfreundlicher. Die Digitalisierung ermöglicht einen fahrscheinlosen Nahverkehr. Dabei könnenes künftig, z.B. mit einem Smartphone oder einer Chipkarte das Ein- und Aussteigen registriertzu registrieren und die Fahrkosten zum günstigsten Tarif am Monatsende vom Konto abgebucht werdenabzurechnen. Wir setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass im fahrscheinlosen Nahverkehr ein anonymer Erwerb von Fahrkarten und eine anonyme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin möglich bleibt.
Von Zeile 1170 bis 1172:
- mehr Elektrobusse durch ein ambitioniertes Förderprogramm unseres Landes ermöglichen,
- im ländlichen Raum durch ein attraktives Nahverkehrsangebot die Verkehrswende einleiten und durch hochflexible Mobilitätsinfrastruktur Verkehrsmittel
vervenetzen,
In Zeile 1181 einfügen:
- sauberen Antrieb für Schiffe und Landstromanschlüsse in unseren Häfen Flensburg, Kiel und Lübeck ermöglichen.