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LTW 2neu: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

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    Der Antragsschluss ist vorbei
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Veranstaltung:Landesparteitag, 25.-27.11.16, Neumünster
Tagesordnungspunkt:1. Landtagswahlprogramm
Status:Eingereicht
Ersetzt:LTW 2: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH
Änderungen anzeigen
Eingereicht:07.12.2016, 21:16

Antragstext

    1. ÖKOLOGISCH

      Nord- und Ostsee, Wattenmeer, Strände, Wälder, Seen, Grünland - Schleswig-Holstein
      ist von einer vielfältigen und einzigartigen Natur geprägt. Die Natur ist Grundlage
      allen Lebens – auch für uns Menschen. Naturschutz ist kein Luxus, sondern
      existenzielle Notwendigkeit! Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist der Kern
      grüner Politik. Wir haben nur diese eine Erde und treten dafür ein, dass auch
      unsere Kinder und zukünftige Generationen ihre eigene Zukunft auf dieser Erde frei
      gestalten können.

        Ökologische Politik wirkt auch sozialpolitisch. Sie schützt alle Menschen vor den
        gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser Politik.

        Besonders Schleswig-Holstein wird vom Klimawandel betroffen sein: Wetterextreme und
        der Anstieg des Meeresspiegels werden Landschaften und unsere gewohnte Umgebung
        verändern. Es liegt heute in unserer Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen. In
        dieser Verantwortung machen wir Politik für Schleswig-Holstein!

          Wir bringen Schleswig-Holstein voran, indem wir auf Nachhaltigkeit setzen: mit
          Klima- und Ressourcenschutz in der Wirtschafts- und Mobilitätspolitik, mit Umwelt-
          und Naturschutz, mit einer Neuorientierung in der Landwirtschaft.Dabei folgen wir
          dem Ansatz "Global denken, lokal handeln".

            Umwelt- und Naturschutz / Wir bewahren die natürlichen
            Grundlagen für gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften

              Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein
              gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Wahlperiode haben
              wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
              Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und
              Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf
              unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf
              sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei
              Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen.Die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten
              in Schleswig-Holstein ist in ihrem Fortbestand bedroht. Es gibt noch viel zu tun:
              In der nächsten Wahlperiode werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer
              Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit
              umfassende Erfolge zu erzielen sind.Wir wollen die kargen Straßenränder in blühende
              Wiesen umwandeln, die insbesondere in den blütenarmen Sommermonaten den Bienen und
              vielen anderen Insekten ein reichliches Pollen und Nektarangebot bereitstellen.
              Die Landesentwicklungsstrategie zielt auf eine Überarbeitung der Regionalpläne, um
              den Flächenverbrauch etwa durch Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete zu
              verringern.
              Bundesweit soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert
              werden. Für Schleswig-Holstein streben wir eine Reduktion auf 1,5 Hektar pro Tag
              an. Bis 2030 wollen wir mithilfe eines intelligenten Flächenmanagements und
              –recyclings eine Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen.

                Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.114: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                  Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein
                  gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Legislatur haben wir
                  mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
                  Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und
                  Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf
                  unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf
                  sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei
                  Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten
                  Legislatur werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur
                  Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu
                  erzielen sind.

                    Der Schutz gesunder Böden ist integrativer Bestandteil grüner Politik. Der Boden
                    ist das einzige Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung
                    bisher gescheitert sind. Dabei sind Böden umwelt-, klima- und nicht zuletzt
                    wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind
                    elementar für Mensch und Umwelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund
                    in Brüssel für die Einführung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie stark macht.

                    Um der Flächenversiegelung zu begegnen, werden wir Projekte zur Entsiegelung
                    versiegelter Flächen auch in Zukunft fördern.

                      Natur in gemeinsamer Verantwortung schützen

                        Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sind für uns GRÜNE wichtige
                        Instrumente zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt in der vom Menschen
                        geprägten Kulturlandschaft. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, sie finanziell
                        zu stärken. Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, setzen wir auf gesetzliche
                        Regelungen.

                          Die Agrarumweltmaßnahmen wollen wir über die Umschichtung der europäischen
                          Agrarsubventionen (Flächenprämie) in einer neuen integrierten Strategie ausbauen,
                          die Umwelt und Landwirtschaft zusammendenkt. Das dient Umwelt und Tieren und
                          sichert das Einkommen der Bäuer*innen.

                            Die Stiftung Naturschutz, die Naturschutzverbände, die lokalen Aktionen und die
                            Freiwilligen im ökologischen Jahr sehen wir als starke und unerlässliche Partner,
                            die wir auch weiterhin unterstützen.
                            Viele Tätigkeiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind dazu geeignet,
                            Geflüchtete zu integrieren. Wir werden bereits begonnene Kooperationen mit
                            Organisationen der Flüchtlingshilfe stärken und den Ausbau neuer Netzwerke
                            unterstützen. Auf diese Weise bringen wir ökologische und soziale Aspekte noch
                            enger zusammen.
                            Die vier bestehenden Integrierten Naturschutz-Stationen im Land leisten einen
                            wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige
                            Entwicklung unserer Regionen. Wir werden eine weitere Station in der Holsteinischen
                            Schweiz einrichten.
                            Wir verbinden Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag
                            zur regionalen Wirtschaft.

                              Mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wollen wir das Schutzgebiets- und
                              Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein fortentwickeln.Die Pflege kulturgeprägter
                              Lebensräume (wie z.B. Offenlandschaften oder Orchideenwiesen) oder durch
                              Nährstoffeinträge beeinträchtigter Lebensräume (wie z.B. Küstendünen) werden wir
                              sicherstellen.Gleichzeitig soll es ein Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von
                              Wildnisgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (gut 31.000 Hektar) geben.

                                Weiden, Wiesen, Knicks und Wälder

                                  Für den Knick- und Grünlandschutz haben wir in dieser Wahlperiode viel erreicht.
                                  Wir werden die, zwischen Landwirt*innen und Naturschützer*innen vereinbarten
                                  Maßnahmen zur Pflege der prägenden Landschaftselemente sowie die gesetzlichen
                                  Bestimmungen zum Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, weiter
                                  fördern und ausbauen.

                                    Moorschutz- und Auenprogramme des Landes sind wichtige Instrumente des
                                    Klimaschutzes und der Entwicklung von biologischer Vielfalt. Vernässte Moore senken
                                    den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, die Renaturierung von Auen schafft
                                    wertvolle Lebensräume und schützt vor den Folgen von Hochwasser. Wir werden diese
                                    Programme auch zukünftig forcieren. Ob und wie wir weitere CO2-Senken schaffen
                                    können, wollen wir prüfen: etwa Terra Preta, oder der Einsatz von Holz als Bau- und
                                    Werkstoff.

                                      Gemeinsam mit dem Landesjagdverband, der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd und den
                                      Naturschutzverbänden wollen wir die Grundlagen für ein modernes Jagdrecht schaffen,
                                      das den Zielen des Arten- und Naturschutzes gerecht wird.

                                      Erlegtes Wild soll verwertet werden und Tierarten, deren Bestände sehr klein oder
                                      nicht stabil sind, wollen wir vor der Bejagung schützen.

                                        Ein neues Waldgesetz soll die naturnahe Waldbewirtschaftung sowie den Artenschutz
                                        im Wald stärken. Der landeseigene Wald hat dafür eine Vorbildfunktion. Wir werden
                                        die Organisationsstruktur der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten untersuchen
                                        und gegebenenfalls umbauen. Ziel ist dabei auch eine stärkere Berücksichtigung der
                                        Allgemeinwohlleistungen.
                                        Hierzu gehört auch die Berücksichtigung von Bildungsaufgaben, so sollen etwa Wald-
                                        Kindergärten Rechtssicherheit (z.B. durch eine baldige Änderung der
                                        Landesbauordnung) erhalten und ihre Bauwagen weiterhin in Wäldern aufstellen
                                        dürfen.

                                          Verantwortungsvolle Naturschutzpolitik

                                            Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder regelmäßig Wölfe durch
                                            Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu
                                            intensivieren und gemeinsam mit Landwirt*innen den Schutz der Schafherden zu
                                            verbessern. Die Rückkehr der Wölfe hat viele Menschen verunsichert, vor allem auch
                                            die Schäfer*innen. Die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts beunruhigt die
                                            Imker*innen, die vergrößerte Seeadlerpopulation ist im Konflikt mit dem
                                            Windkraftausbau, Kormorane fressen aus den Teichen der Fischer*innen, die
                                            Gänsepopulationen haben sich stark vermehrt und fressen an der Westküste die
                                            Erträge der Bäuer*innen. Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikten offen
                                            gegenüber zu stehen. Wir werden diesen Situationen nicht mit einer einäugigen
                                            Verordnungspolitik begegnen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik sucht den Dialog mit
                                            allen Betroffenen. Wir werden weiter Lösungen erarbeiten, auch mit finanziellem
                                            Ausgleich, die sowohl der ungebändigten Natur dienen wie auch dem Sicherheits- und
                                            Schutzbedürfnis des Menschen – ein nicht immer einfacher Ausgleich.

                                              Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder Wölfe durch
                                              Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu
                                              intensivieren. Gemeinsam mit Landwirt*innen werden wir etwa den Schutz der
                                              Weidetiere verbessern.
                                              Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikte zu erkennen und ihnen offen zu
                                              begegnen. Verantwortungsvolle Grüne Politik sucht den Dialog mit Beteiligten.
                                              Wir haben in Regierungsverantwortung dort, wo Naturschutz und Nutzen,
                                              Sicherheitsbedürfnis oder wirtschaftliche Interessen aufeinander treffen, den
                                              Dialog gesucht und Lösungen erarbeitet.

                                                Sauberes Trinkwasser für alle

                                                  Unser Trinkwasser beziehen wir in Schleswig-Holstein zu fast 100 Prozent aus dem
                                                  Grundwasser. Insgesamt ist es noch von guter Qualität. Wasserversorger warnen
                                                  allerdings zunehmend vor den Folgen steigender Schadstoffbelastungen in unseren
                                                  unterirdischen Wasserressourcen durch industrielle Schadstoffeinträge und immer
                                                  höhere Pestizid- und Nitratbelastungen als Folge einer intensiven Landwirtschaft.
                                                  Brunnenschließungen aufgrund intolerabler Schadstoffkonzentrationen zeigen, dass
                                                  wir dringend handeln müssen.

                                                    Wir fordern ein striktes Düngemanagement und setzen uns für eine deutliche
                                                    Reduzierung der Nährstoffeinträge ein. Unsere Stimme soll im Bund dazu beitragen,
                                                    die nötigen Rechtsvoraussetzungen zu schaffen. Ausserdem setzen wir uns auf
                                                    Bundesebene fürdie Einführung einer Steuer oder Abgabe auf Stickstoff und Pestizide
                                                    als wirksames Instrument ein.

                                                      Entscheidend ist aber, dass wir im Land selbst Bescheid wissen über die Belastung
                                                      des Grundwassers. Darum setzen wir uns für eine Modernisierung der
                                                      Trinkwasserverordnung an zeitgemäße Anforderungen im Hinblick auf neue
                                                      Schadstoffgruppen und eine Verbesserung der Trinkwasserüberwachung ein. Desweiteren
                                                      werden wir mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz", in den auch die
                                                      Wasserversorger einbezogen sind, ein Pestizid- und Düngekataster erarbeiten. Es ist
                                                      unser Ziel, die regelmäßig landesweit erhobenen Daten zur Grundwasserqualität
                                                      transparent zusammenzuführen , die wir als Open Data der Öffentlichkeit zugänglich
                                                      machen.

                                                        Wir setzen uns dafür ein, dass in Trinkwassergewinnungsgebieten strengere Auflagen
                                                        durchgesetzt werden als bisher und diese auch wirksam kontrolliert werden, damit
                                                        wertvolle Grundwasservorkommen auch für zukünftige Generationen noch nutzbar sind.

                                                        Die Ertüchtigung der kleinen Klärwerke bzw. der Anschluss kleinerer Gemeinden an
                                                        leistungsfähige größere Klärwerke ist anzustreben, die nötigen Finanzmittel hierfür
                                                        sind bereitzustellen. Der anfallende Klärschlamm muss umweltgerecht entsorgt werden
                                                        und sollte nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen verklappt werden.

                                                          Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die Ökokontenverordnung wollen wir in
                                                          den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit einem zehn Meter breiten
                                                          Randstreifen schützen.

                                                          Überall dort, wo es auf Grund der Beschaffenheit und des Umfeldes der Flächen für
                                                          Randstreifen ökologisch sinnvoll und möglich ist, sollen Blühstreifen entstehen.
                                                          Zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Artenspektrums fördern wir
                                                          das Ausbringen autochthonen Saatguts.

                                                            Die mit dem Bauernverband geschlossene „Allianz für Gewässerschutz“ ist jetzt auf
                                                            ihren Erfolg hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
                                                            Die Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden wir
                                                            verstärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Reduktion des Nährstoff- und
                                                            Pestizideintrags am gesamten Gewässernetz in Schleswig-Holstein.

                                                              Schluss mit Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

                                                                Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit
                                                                verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten-
                                                                und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Das Konzept „Wattenmeer 2100“ zeigt
                                                                die Richtung auf. Dieses einzigartige Naturschutzgebiet wird noch immer stark
                                                                genutzt. Es ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen
                                                                und Bohrungen im Wattenmeer lehnen wir ab. Außerdem werden wir rechtssichere
                                                                Möglichkeiten suchen, um die Förderung von fossilen Brennstoffen im Wattenmeer und
                                                                gesamt Schleswig-Holstein so schnell wie möglich komplett zu beenden.Wir werden uns
                                                                auf Bundesebene auch weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass das
                                                                aus der Kaiserzeit stammende Bundesbergrecht geändert wird, damit Erkundungen
                                                                zukünftig rechtssicher untersagt werden können.In der Landesverordnung über die
                                                                Feldes- und Förderabgabe werden wir die bisher absetzbaren Feldesbehandlungskosten
                                                                schrittweise auf null reduzieren.
                                                                Bisher können die Erdöl-Förderunternehmen neben
                                                                den eigentlichen Förderkosten sogar noch Verwaltungskosten absetzen, das alles geht
                                                                vom Förderzins und damit vom Anteil unseres Landes Schleswig-Holstein ab und bringt
                                                                den Erdöl-Förderunternehmen unnötig hohe Gewinne.

                                                                  Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.103: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                    Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von
                                                                    internationaler Bedeutung und nicht nur ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins
                                                                    zum Naturschutz, sondern auch ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor –
                                                                    beides wollen wir stärken. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert
                                                                    unterstützen.

                                                                    Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit
                                                                    verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten-
                                                                    und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Die „Strategie für das Wattenmeer
                                                                    2100“ des Landes zeigt die Richtung auf.

                                                                      Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

                                                                        Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet von internationaler
                                                                        Bedeutung. Er ist für den Naturschutz in Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung
                                                                        und zudem längst ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides gilt
                                                                        es zu stärken.

                                                                          Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.129: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                            Der Nationalpark als einzigartiges Schutzgebiet wird aber noch immer stark genutzt.
                                                                            Für uns ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen
                                                                            lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das veraltete
                                                                            Bundesbergrecht so geändert wird, dass diese rechtssicher untersagt werden können.

                                                                              Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die
                                                                              betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
                                                                              Alle zwei Jahre soll der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee in einem
                                                                              „Meeresbarometer“ evaluiert und öffentlich transparent dargestellt werden.

                                                                                Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

                                                                                  Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.155: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                    Wir wollen die regionale Krabbenfischerei erhalten und gleichzeitig einen
                                                                                    effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer erreichen. Ähnlich dem
                                                                                    „Muschelkompromiss“ für eine regulierte Muschelfischerei streben wir mit den
                                                                                    Krabbenfischern und den betreuenden Verbänden eine Vereinbarung über die weitere
                                                                                    Nutzung und die Einrichtung nutzungsfreier Zonen im Nationalpark an.

                                                                                      Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer
                                                                                      Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend
                                                                                      internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von
                                                                                      Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den
                                                                                      bestehenden Schutzgebieten und den Tidebecken und darüber hinaus. Auch Ruhezonen in
                                                                                      Offshore-Windparks wollen wir zur Erholung der Natur nutzen. Sie sichern zudem
                                                                                      langfristig die Ertragsgrundlagen unserer heimischen Fischerei und bieten
                                                                                      Attraktionen für sanften Tourismus.

                                                                                        Ersetze Zeilen 129 - 150

                                                                                          Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer
                                                                                          Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend
                                                                                          internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von
                                                                                          Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den
                                                                                          bestehenden Schutzgebieten, im Watt orientiert an den Tidebecken, aber
                                                                                          erforderlichenfalls auch darüber hinaus.

                                                                                            In den Wattenmeer-Nationalparks sollen mindestens drei Viertel der Tidebecken für
                                                                                            Grundschleppnetze geschlossen werden, damit sich die Fischbestände und der
                                                                                            Meeresboden erholen können. Im ufernahen Flachwasserbereich der Ostsee soll die
                                                                                            Kutterfischerei mit Netzen in einem Bereich bis 3000 Meter zur Küstenlinie
                                                                                            eingestellt werden. Dies gilt als erstes in den FFH-Gebieten.

                                                                                              Ein Kurswechsel ist dringend notwendig weil die Grundschleppnetzfischerei den
                                                                                              Meeresboden mit allen dortigen Pflanzen und Tieren in regelmäßigen Abständen
                                                                                              umpflügt und dadurch, auch im Nationalpark, das Ökosystem immens beeinträchtigt.

                                                                                                Offshore-Windparks sollen Schutzzonen für die Natur unter Wasser bleiben. Sie
                                                                                                sichern zudem langfristig die Ertragsgrundlagen der heimischen Fischerei.

                                                                                                  In freiwilligen Vereinbarungen oder der Gesetzgebung soll sich deutlicher als
                                                                                                  bisher wiederspiegeln, dass das Fischen mit Grund- und Stellnetzen in
                                                                                                  Meeresschutzgebieten und Flachwasserzonen verringert werden muss.

                                                                                                    Wir suchen den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung, um
                                                                                                    neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern.

                                                                                                      Küstenferne Gebiete mit Ansammlungen von Tauchvögeln sollen während der gesamten
                                                                                                      Rastperiode der Tauchvögel für die Stellnetzfischerei geschlossen werden

                                                                                                        Um die Fischbestände zu sichern, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die
                                                                                                        Freizeitfischerei zukünftig in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten
                                                                                                        Fangquoten einbezogen sowie konsequent kontrolliert wird. Für von besonders
                                                                                                        bedrohten Teilbeständen betroffene Fischer*innen werden wir Überbrückungs- und
                                                                                                        Umstiegshilfen anbieten.

                                                                                                          Wir wollen es unserer handwerklichen Fischerei ermöglichen, auch in Zukunft
                                                                                                          nachhaltig und umweltschonend zu wirtschaften. Dabei werden wir auch Mittel aus dem
                                                                                                          EU-Fischereifonds einsetzen, um die Küsten- und Binnenfischerei umweltverträglich
                                                                                                          weiterzuentwickeln. Für besonders bedrohte Teilbestände werden wir Überbrückungs-
                                                                                                          und Umstiegshilfen anbieten.

                                                                                                            Um die Fischbestände dauerhaft zu sichern und Arten zu erhalten, halten wir der
                                                                                                            wissenschaftlichen Expertise entsprechende Fangquoten und detaillierte Regelungen
                                                                                                            (z.B. zu Beifang und no-take-zones) für erforderlich. Auch die Freizeitfischerei
                                                                                                            soll über die Einbeziehung ein die Quotenregelung einen angemessenen Beitrag zur
                                                                                                            Schonung der Bestände leisten.

                                                                                                              Gefährliche Altmunition aus dem Meer bergen

                                                                                                                Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in
                                                                                                                Nord- und Ostsee. Aufgrund hoher Durchrostungsgrade drängt die Zeit.Wir bekräftigen
                                                                                                                daher unsere Forderung nach der Einführung eines Munitionskatasters, in dem die
                                                                                                                Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und diese Informationen als Open
                                                                                                                Data zur Verfügung gestellt werden.

                                                                                                                  In der vergangenen Legislatur wurden, ausgehend von Schleswig-Holstein, alternative
                                                                                                                  Bergungstechnologien entwickelt, so dass Munition, ohne die bislang bei Sprengungen
                                                                                                                  übliche Gefährdung der Meeressäuger, geborgen werden kann. In der nächsten
                                                                                                                  Legislatur wollen wir diese Technik in Schleswig-Holstein zum Einsatz bringen.

                                                                                                                  Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die
                                                                                                                  Bergung atomarer militärischer Hinterlassenschaften der Sowjetunion und des
                                                                                                                  verklappten Atommülls verschiedener Staaten finanziert wird. Dazu werden wir auch
                                                                                                                  die Arbeitsgemeinschaft der Anrainer-Staaten von Nord- und Ostsee ggf. in zwei
                                                                                                                  getrennten Runden nutzen, um das Problem des verklappten Atommülls und der
                                                                                                                  gesunkenen Atom-Uboote zu lösen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Meere
                                                                                                                  diese Probleme für uns irgendwann lösen werden, das müssen wir zumindest mit den
                                                                                                                  strahlenden Abfällen, die überhaupt noch zu bergen sind, schon selber machen.

                                                                                                                    Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.105: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                                                      Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten leistet unter der Federführung von
                                                                                                                      Schleswig-Holstein gute Arbeit, die wir auch weiterhin unterstützen. Insbesondere
                                                                                                                      die Forschung und Entwicklung umweltschonender Bergungstechniken, die Sprengungen
                                                                                                                      vermeiden, wollen wir weiter vorantreiben und schnellst möglich zum Einsatz
                                                                                                                      bringen.

                                                                                                                        Unser Einsatz gegen Schadstoffe in Gewässern

                                                                                                                          Die Belastung der Meere und Gewässer mit Müll, Schadstoffen und Dünger nimmt zu.
                                                                                                                          Insbesondere Kunststoffabfälle und chemische Schadstoffe reichern sich in der
                                                                                                                          Meeresumwelt dramatisch an und bedrohen das Ökosystem. Am Ende landen diese
                                                                                                                          Schadstoffe über die Fischerei wieder auf unseren Tellern.

                                                                                                                            Darum werden wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche
                                                                                                                            nach Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und
                                                                                                                            Schadstoffen vorantreiben.

                                                                                                                              Wir wollen dafür sorgen, dass auch die deutschen Nordseehäfen die
                                                                                                                              Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen
                                                                                                                              Ostseehäfen bereits üblich ist. Auch die Schiffahrt muss ihren Teil zum Erhalt
                                                                                                                              unserer Ökosysteme leisten und darf ihren Müll nicht länger einfach auf dem Meer
                                                                                                                              entsorgen.

                                                                                                                                Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele und Maßnahmen der EU-
                                                                                                                                Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und
                                                                                                                                Abfällen in die Meere und setzen uns für eine konsequente und zeitnahe Umsetzung
                                                                                                                                der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie sowie eine umfassende Reduktion von
                                                                                                                                kritischen Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion
                                                                                                                                von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen werden wir auch das produzierende Gewerbe
                                                                                                                                und die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.

                                                                                                                                  Die Aufstellung von Strandmüllboxen, Fishing-for-Litter (Müllsammeln) und
                                                                                                                                  plastikfreie Kommunen sind für uns Anliegen, die wir auch in Zukunft unterstützen.

                                                                                                                                    An Küsten und im Binnenland beim Hochwasserschutz neue Wege gehen

                                                                                                                                      Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregen sind für unser Land
                                                                                                                                      Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir haben mit Strategien wie
                                                                                                                                      "Wattenmeer 2100" und neuen Strategien im Küsten- und Binnenlandschutz wichtige
                                                                                                                                      Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen
                                                                                                                                      hinterlegen.

                                                                                                                                      Wir wollen dort, wo es auf Grund der örtlichen Begebenheiten möglich ist, verrohrte
                                                                                                                                      und überbaute Gewässerabschnitte wieder öffnen und diese ihrer natürlichen Dynamik
                                                                                                                                      überlassen. Bachverrohrungen stehen im völligen Gegensatz zu den hydrologischen,
                                                                                                                                      biologischen und ökologischen Aufgaben eines Gewässers. Ein offenes Gewässer ist in
                                                                                                                                      der Lage bei Hochwasser, Starkregen und Schneeschmelze Oberflächenwasser schnell
                                                                                                                                      aufzunehmen und abzuleiten, das kann ein verrohrtes Gewässer in der Regel nicht
                                                                                                                                      leisten. Neue Bachverrohrungen, beispielsweise im Rahmen von Wohn- oder
                                                                                                                                      Gewerbeflächenerweiterungen oder Neuerschließungen sollen künftig bereits in der
                                                                                                                                      Planungsphase vermieden werden. Dort, wo sie bereits bestehen, sollte der Rückbau
                                                                                                                                      im Rahmen von Renaturierungsprojekten erfolgen. Hierbei wird zudem die ökologische
                                                                                                                                      Durchgängigkeit für Fische und andere aquatische Organismen deutliche verbessert
                                                                                                                                      oder erst möglich gemacht.

                                                                                                                                        Den Menschen das Meer erlebbar machen

                                                                                                                                          Immer mehr Menschen verlieren den Bezug zu den Meeren. Wir fördern Projekte, die
                                                                                                                                          vor allem jungen Menschen den Umgang mit unseren Meeren und Gewässern vermitteln.
                                                                                                                                          Flora und Fauna in Nord- und Ostsee sollen jungen Schleswig-Holsteiner*innen
                                                                                                                                          vertraut sein.

                                                                                                                                            Mit mehr Stadtgrün zu mehr biologischer Vielfalt

                                                                                                                                              Mehr Grün in den Städten – mit Parks, Stadtbäumen, grünen Fassaden, Dachgärten und
                                                                                                                                              Staudenfluren. Das ist unser Anliegen. So können die Städte selbst wirksame
                                                                                                                                              Projekte zur CO2-Bindung und darüber hinaus zur Abkühlung bei Hitze infolge des
                                                                                                                                              Klimawandels leisten. Dies ist außerdem ein wertvoller Beitrag zu sauberer Luft,
                                                                                                                                              neuen Lebensräumen und biologischer Vielfalt. Wir wollen die
                                                                                                                                              Städtebauförderungsprogramme verstärkt nutzen, um Stadtbegrünung zu schaffen und
                                                                                                                                              uns dafür einsetzen, dass Klimaschutzaspekte Teil der Städtebauförderung werden.
                                                                                                                                              Öffentliche Gebäude sollten eine Vorbildfunktion beim ressourcenschonenden Bauen,
                                                                                                                                              bei der Nutzung von Solarenergie und beim Artenschutz an Gebäuden übernehmen.Die
                                                                                                                                              Pflege von Straßenrandflächen soll landesweit im Sinne des Artenschutzes optimiert
                                                                                                                                              werden.

                                                                                                                                                Wir unterstützen die Idee des "Urban Gardening" und "Urban Farming". Durch
                                                                                                                                                gemeinschaftliches Gärtnern und Bewirtschaften wird wieder ein Stück Natur sowie
                                                                                                                                                Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadtgeholt.
                                                                                                                                                Die Kleingartenvereine leisten mit ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und der
                                                                                                                                                Integration von Migrant*Innen hier einen hervorragenden Beitrag, den wir auch
                                                                                                                                                weiter unterstützen wollen.

                                                                                                                                                  Vom Müll zum wertvollen Grundstoff

                                                                                                                                                    Ressourcenschutz heißt neben sparsamem Umgang mit natürlichen Rohstoffen auch, viel
                                                                                                                                                    von dem wiederzuverwerten, was wir wegwerfen. Entscheidend ist, dass wir möglichst
                                                                                                                                                    wenig frische Rohstoffe verwenden. Wir wollen viel mehr Stoffe aus Haushalten,
                                                                                                                                                    Gewerbe, Handel, Landwirtschaft oder Industrie, die nur scheinbar nicht mehr
                                                                                                                                                    benötigt werden, zumindest zur Rückgewinnung von Rohstoffen nutzen. Dafür brauchen
                                                                                                                                                    wir ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir werden uns von
                                                                                                                                                    Schleswig-Holstein aus beim Bund dafür einsetzen, weil es unser Wunsch ist, die
                                                                                                                                                    Müllverbrennung zu minimieren und unsere Atmosphäre nicht mehr weiter als
                                                                                                                                                    unsichtbare Müllhalde zu missbrauchen.

                                                                                                                                                      Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung

                                                                                                                                                        Für uns GRÜNE ist wichtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das
                                                                                                                                                        Land soziale Standards und Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Wir werden
                                                                                                                                                        die guten Ansätze, die es bereits in der Landesbeschaffungsordnung gibt, auf ihre
                                                                                                                                                        nachhaltige Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern.

                                                                                                                                                          Umwelt@Digital

                                                                                                                                                            Im Rahmen einer Open-Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten
                                                                                                                                                            (Wasserqualität, Allergie-auslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in
                                                                                                                                                            maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen.

                                                                                                                                                              Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür
                                                                                                                                                              einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren,
                                                                                                                                                              deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und
                                                                                                                                                              Regeltechnik. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der
                                                                                                                                                              IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen
                                                                                                                                                              werden.

                                                                                                                                                                Wir wollen Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote in ihrem Interesse
                                                                                                                                                                für Natur fördern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus
                                                                                                                                                                Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufzubauen ist.

                                                                                                                                                                  Auf den Punkt

                                                                                                                                                                    • Wir werden eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt und
                                                                                                                                                                      zur Reduzierung der Flächenversiegelung in Schleswig-Holstein erarbeiten,
                                                                                                                                                                      • eine weitere Integrierte Naturschutz-Station in der Holsteinischen Schweiz
                                                                                                                                                                        errichten,
                                                                                                                                                                        • mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ das Schutzgebiets- und
                                                                                                                                                                          Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein weiterentwickeln,
                                                                                                                                                                          • mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz" ein Pestizid- und Düngekataster als
                                                                                                                                                                            Open Data anlegen,
                                                                                                                                                                            • die Munitionsaltlasten in den Meeren weiter erfassen sowie alternative
                                                                                                                                                                              Bergungstechnologien erforschen und einsetzen,
                                                                                                                                                                              • Stadtbegrünung in Städtebauförderungsprogramme aufnehmen.

                                                                                                                                                                                Agrarwende / Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist ertragreich
                                                                                                                                                                                und wettbewerbsfähig mit Umweltschutz und gesunden
                                                                                                                                                                                Lebensmitteln

                                                                                                                                                                                  Wir leben in Schleswig-Holstein in einer Natur- und Kulturlandschaft. Bäuerliche
                                                                                                                                                                                  Strukturen prägen unser Land. Rund 70 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich
                                                                                                                                                                                  genutzt. Mit unserer Agrarpolitik erhalten wir diese einmalige Landschaft und geben
                                                                                                                                                                                  den Bäuer*innen eine wirtschaftliche Perspektive.

                                                                                                                                                                                    Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist Ziel unserer Politik. Die
                                                                                                                                                                                    Bäuer*innen der Zukunft erzeugen hochwertige Lebensmittel, sichern die
                                                                                                                                                                                    Artenvielfalt, schonen unsere Gewässer, bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in
                                                                                                                                                                                    den ländlichen Raum und stellen Flächen für Windparks und Dachflächen für
                                                                                                                                                                                    Solaranlagen zur Verfügung, die wir für die Energiewende benötigen.

                                                                                                                                                                                      Soweit auf Landesebene möglich, wollen wir die Grundsätze der guten fachlichen
                                                                                                                                                                                      Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickeln.

                                                                                                                                                                                        Unser Ziel ist dabei eine standortangepasste, den Boden und die Gewässer schonende
                                                                                                                                                                                        Bewirtschaftung. Diese und weitere Mindeststandards müssen auf der gesamten
                                                                                                                                                                                        landwirtschaftlichen Fläche eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich
                                                                                                                                                                                        alle an das bestehende Agrarumweltrecht halten. Wir werden die Einführung der
                                                                                                                                                                                        Pestizidsteuer und Stickstoffabgabe als wirksame Lenkungsinstrumente für die
                                                                                                                                                                                        landwirtschaftliche Erzeugung voranbringen.

                                                                                                                                                                                          Faire Preise für gute Nahrungsmittel

                                                                                                                                                                                            Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte
                                                                                                                                                                                            ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Die systembedingte Exportorientierung
                                                                                                                                                                                            vieler Landwirte vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten macht die Märkte bei uns
                                                                                                                                                                                            und weltweit kaputt. Die Milchkrise ist nur ein aktuelles Beispiel dafür. So kommen
                                                                                                                                                                                            bäuerliche Betriebe in Existenznot. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das
                                                                                                                                                                                            Kartellrecht nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite
                                                                                                                                                                                            allgemeinverbindliche Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte anzupassen.
                                                                                                                                                                                            Wir streben eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der Landwirtschaft, im
                                                                                                                                                                                            Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien
                                                                                                                                                                                            an. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität
                                                                                                                                                                                            können langfristig nur über auskömmliche Preise sichergestellt werden.

                                                                                                                                                                                              Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.235: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                                                                                                                                Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte
                                                                                                                                                                                                ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Diese Ausrichtung führt zu einer
                                                                                                                                                                                                Abhängigkeit von sogenannten Weltmarktpreisen, die den Begriff des „Marktes“, der
                                                                                                                                                                                                ja auch freie Marktteilnehmer voraussetzt, aushöhlt. Eine einseitige Politik der
                                                                                                                                                                                                Exportorientierung macht die Märkte bei uns und weltweit kaputt und drückt
                                                                                                                                                                                                bäuerliche Betriebe an die Wand. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl
                                                                                                                                                                                                sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise erbracht
                                                                                                                                                                                                werden. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht nicht aus. Dafür
                                                                                                                                                                                                brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche Maßnahmen die
                                                                                                                                                                                                Menge an die Nachfrage der Märkte an zu passen. Wir streben mit verschiedenen
                                                                                                                                                                                                Maßnahmen eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der in der Landwirtschaft
                                                                                                                                                                                                und im Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer
                                                                                                                                                                                                Familien an.

                                                                                                                                                                                                  Europäische Gelder für das Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft

                                                                                                                                                                                                    Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
                                                                                                                                                                                                    Ökologischer Landbau ist Kreislaufwirtschaft. Sie ist ausgerichtet auf den Erhalt
                                                                                                                                                                                                    der biologischen Vielfalt, auf eine stabile Regionalentwicklung und die Vermeidung
                                                                                                                                                                                                    von Landflucht, auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen Boden und Wasser, die
                                                                                                                                                                                                    Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen und des Klimaschutzes. Europäische
                                                                                                                                                                                                    Fördergelder sollen künftig einen Anreiz geben, dass sich die konventionelle
                                                                                                                                                                                                    Landwirtschaft systematisch ökologisiert.

                                                                                                                                                                                                      Die Agrarpolitik ist europäisch gestaltet. Trotzdem gibt es vielfältige
                                                                                                                                                                                                      Möglichkeiten regional zu steuern. Unser Leitsatz heißt: öffentliche Gelder für
                                                                                                                                                                                                      öffentliche Leistungen .Das gilt sowohl für den Naturschutz als auch für Boden- und
                                                                                                                                                                                                      Gewässerschutz, faire soziale Verteilung als auch für Tierwohl und die Entwicklung
                                                                                                                                                                                                      der ländlichen Räume
                                                                                                                                                                                                      So werden wir in der laufenden EU-Haushaltsperiode bis 2020/22
                                                                                                                                                                                                      in Bundessrat und Agrarministerkonferenzen darauf drängen, alle Möglichkeiten der
                                                                                                                                                                                                      Europäischen Union wahrzunehmen, um die Gelder auf nationaler Ebene umzuschichten.
                                                                                                                                                                                                      Dazu gehören die Umwidmung von 15 Prozent – statt bisher 5 Prozent – der Mittel in
                                                                                                                                                                                                      die zweite Säule der ländlichen Entwicklung sowie Degression und Obergrenzen bei
                                                                                                                                                                                                      den Direktzahlungen. Solange es Direktzahlungen gibt, müssen sie an eine wirksamere
                                                                                                                                                                                                      ökologische und soziale Qualifizierung gebunden sein.

                                                                                                                                                                                                        Wir werden für den ökologischen Landbau die Umstellungs-und Beibehaltungsförderung
                                                                                                                                                                                                        auf hohem Niveau fortsetzen und – soweit rechtlich möglich – die Beteiligung an
                                                                                                                                                                                                        zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen zulassen. Nach finanziellen Kräften werden wir
                                                                                                                                                                                                        Agrarumweltmaßnahmen ausbauen und daran arbeiten, dass für die teilnehmenden
                                                                                                                                                                                                        Betriebe auch eine Gewinn- und Risikokomponente bei der Förderung einfließen kann.
                                                                                                                                                                                                        Mit Programmen zu vielfältigen Fruchtfolgen ist auch zukünftig der Anbau von
                                                                                                                                                                                                        Eiweißpflanzen wie Lupine, Bohne und Erbse als Alternative zum Gensoja
                                                                                                                                                                                                        voranzutreiben.

                                                                                                                                                                                                          Wir streben noch in dieser Förderperiode eine weitere Umschichtung der europäischen
                                                                                                                                                                                                          Mittel an, um handwerkliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der
                                                                                                                                                                                                          jeweiligen Region auszubauen.

                                                                                                                                                                                                            Die Förderung der Beratung aus EU Mitteln wollen wir insbesondere für den
                                                                                                                                                                                                            Ökolandbau fortzusetzen. Das "Netzwerk Ökolandbau" soll nach Abschluss der
                                                                                                                                                                                                            Projektphase fest etabliert werde. Damit soll die Vernetzung der Akteur*innen in
                                                                                                                                                                                                            der ökologischen Produktionskette zu einem „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“
                                                                                                                                                                                                            unter Einbeziehung der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.

                                                                                                                                                                                                              Ökolandbau als Bestandteil der Ausbildung zum Landwirt

                                                                                                                                                                                                                Hoch- und Fachhochschulen müssen sich auf die neuen wirtschaftlichen, ökologischen
                                                                                                                                                                                                                und sozialen Anforderungen an die Landwirtschaft und die Lebensmittelketten
                                                                                                                                                                                                                einstellen. Angehende Landwirt*innen sollen grundlegende Kenntnisse der
                                                                                                                                                                                                                ökologischen Wirtschaftsweise erlernen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist
                                                                                                                                                                                                                der Ökolandbau als prüfungsrelevanter Baustein im Lehrplan zu verankern. Darüber
                                                                                                                                                                                                                hinaus streben wir an, für mindestens ein Ausbildungsjahr eine Fachklasse
                                                                                                                                                                                                                "ökologischer Landbau" einzurichten. Um den Herausforderungen der kommenden
                                                                                                                                                                                                                Jahrzehnte gerecht zu werden, muss Ökolandbau auch in der Fachlehrer*innenaus- und
                                                                                                                                                                                                                Fortbildung an Bedeutung gewinnen.

                                                                                                                                                                                                                  Mehr grüne Wiesen und Weiden für unsere Landschaft

                                                                                                                                                                                                                    Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes
                                                                                                                                                                                                                    zwischen den Meeren. Das ist nicht nur gut für das Tierwohl, die

                                                                                                                                                                                                                      Lebensmittelqualität, die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Es ist auch eine
                                                                                                                                                                                                                      wichtige Basis für Einkommen und Tourismus. In der vergangenen Legislatur haben wir
                                                                                                                                                                                                                      ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geschaffen und altes Grünland auch im
                                                                                                                                                                                                                      Landesnaturschutzgesetz geschützt. Seitdem steigt der Anteil von Wiesen und Weiden
                                                                                                                                                                                                                      wieder in Schleswig-Holstein, der Maisanbau ist um ein Achtel zurückgegangen. Diese
                                                                                                                                                                                                                      Tendenz wollen wir weiter absichern. Denn Grünland hat eine wichtige Funktion als
                                                                                                                                                                                                                      Kohlenstoffsenke, für den Wasserhaushalt und für die biologische Vielfalt.

                                                                                                                                                                                                                        Mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir nicht nur eine neue Vielfalt auf den Acker
                                                                                                                                                                                                                        bringen und die Qualität von Grünland für den Natur- und Artenschutz steigern. Dem
                                                                                                                                                                                                                        starken Abbau von als Dauergrünland bewirtschafteten Mooren kann kurzfristig durch
                                                                                                                                                                                                                        geeignete Managementmaßnahmen wie höhere Wasserstände begegnet werden. Wir streben
                                                                                                                                                                                                                        dazu Vereinbarungen mit den Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an. Die
                                                                                                                                                                                                                        getroffenen Zielvereinbarungen mit den Wasser-und Bodenverbänden zur
                                                                                                                                                                                                                        Gewässerunterhaltung werden wir kritisch prüfen und weiter entwickeln.

                                                                                                                                                                                                                          Wir wollen Grünland durch verschiedene Agrarumweltmaßnahmen wieder in Wert setzen
                                                                                                                                                                                                                          und den Anteil im Land erhöhen. Dem starken Abbau von Mooren, die als Dauergrünland
                                                                                                                                                                                                                          bewirtschaftet werden, werden wir kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen
                                                                                                                                                                                                                          wie höhere Wasserstände begegnen. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den
                                                                                                                                                                                                                          Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an.

                                                                                                                                                                                                                            Bauernhöfe sichern – keine Privilegien für Tierfabriken

                                                                                                                                                                                                                              Viele Landwirt*innen sind der Logik der immer billigeren Produktion und des „Wachse
                                                                                                                                                                                                                              oder Weiche“ gefolgt und haben auf immer größere Stallanlagen gesetzt, um die
                                                                                                                                                                                                                              Produktionskosten zu reduzieren. In Folge dessen mussten bereits viele kleine
                                                                                                                                                                                                                              Betriebe aufgeben, die Viehhaltung konzentriert sich in immer weniger immer
                                                                                                                                                                                                                              größeren Betrieben. Das zerstört nicht nur Existenzen und die Struktur einer
                                                                                                                                                                                                                              bäuerlichen Landwirtschaft, sondern hat auch Konsequenzen für Umwelt- und Tierwohl
                                                                                                                                                                                                                              und führt zu regionalen Ungleichgewichten bei der Verteilung der Viehhaltung im
                                                                                                                                                                                                                              Land.
                                                                                                                                                                                                                              Durch die konzentrierten Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei
                                                                                                                                                                                                                              systembedingtem Medikamenteneinsatz zur Bildung von multiresistenten Keimen. Diese
                                                                                                                                                                                                                              Fehlentwicklung wird möglich durch Importe billiger Futtermittel, eine
                                                                                                                                                                                                                              unzureichende Düngeverordnung, ein unzulängliches Tierschutzrecht sowie aufgrund
                                                                                                                                                                                                                              fehlender verpflichtender Kennzeichnung für Verbraucher*innen über die Art der
                                                                                                                                                                                                                              Erzeugung.

                                                                                                                                                                                                                                Wir setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung ein und haben durch Maßnahmen,
                                                                                                                                                                                                                                wie den Filtererlass, landespolitische Spielräume genutzt. Verbesserungen im
                                                                                                                                                                                                                                Baurecht wurden durch unseren beharrlichen Druck auf Bundesebene erreicht. Wir
                                                                                                                                                                                                                                treten weiterhin dafür ein, dass große Stallanlagen, die nach dem
                                                                                                                                                                                                                                Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden müssen, nicht länger privilegiert
                                                                                                                                                                                                                                gebaut werden dürfen, sondern nur mit kommunaler Beteiligung über ein öffentliches
                                                                                                                                                                                                                                B-Plan-Verfahren.

                                                                                                                                                                                                                                  Mit Initiativen im Verbraucherrecht, Immissionsrecht, Tierschutzrecht und Baurecht
                                                                                                                                                                                                                                  wollen wir die Benachteiligung bäuerlicher Erzeugung gegenüber Agrarfabriken
                                                                                                                                                                                                                                  beseitigen. Investitionsförderprogramme konzentrieren wir auf innovative
                                                                                                                                                                                                                                  tiergerechte und ökologische Projekte. Dabei sollen auch Umbaulösungen im Bestand
                                                                                                                                                                                                                                  besonders berücksichtigt werden.
                                                                                                                                                                                                                                  _
                                                                                                                                                                                                                                  Einrichtung einer Expert*innenkommission zur Überwindung der industriellen
                                                                                                                                                                                                                                  Massentierhaltung
                                                                                                                                                                                                                                  Wir werden eine Enquete-Kommission zur Überwindung der industriellen
                                                                                                                                                                                                                                  Massentierhaltung sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Bauernverband, ProVieh, den
                                                                                                                                                                                                                                  Naturschutzverbänden und anderen soll der Weg für einen langfristigen Ausstieg
                                                                                                                                                                                                                                  geplant werden.

                                                                                                                                                                                                                                    Lernen auf dem Bauernhof

                                                                                                                                                                                                                                      Bauernhöfe können mehr sein als Orte der Nahrungsmittelproduktion. Schüler*innen
                                                                                                                                                                                                                                      sollen im Unterricht lernen, wie Lebensmittel erzeugt werden. Zum Schuljahr 2017
                                                                                                                                                                                                                                      haben wir ein entsprechendes Schulprogramm eingeführt, mit dem Grundschulkinder
                                                                                                                                                                                                                                      erfahren, woher die Lebensmittel kommen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir das
                                                                                                                                                                                                                                      Programm zum Erfolg führen. Dafür ist die Beteiligung der Verbände und
                                                                                                                                                                                                                                      Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz, Verbraucher*innen und Kirchen
                                                                                                                                                                                                                                      erforderlich.

                                                                                                                                                                                                                                        Unsere Kinder kommen in Kindertagesstätten und Schulen nur noch selten mit frischen
                                                                                                                                                                                                                                        saisonalen Lebensmitteln aus der Region in Kontakt. Mit der Möglichkeit einer
                                                                                                                                                                                                                                        Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm werden wir besonders in
                                                                                                                                                                                                                                        sozialen Brennpunkten Impulse für die Ernährungsbildung setzen.

                                                                                                                                                                                                                                          Für eine regionale und ökologisch ausgewogene Schul- und Kitaverpflegung gibt es
                                                                                                                                                                                                                                          viele Beispiele in Schleswig-Holstein. Diese Projekte unterstützen wir weiter.

                                                                                                                                                                                                                                            Am besten regionale und ökologisch erzeugte Produkte

                                                                                                                                                                                                                                              Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und den
                                                                                                                                                                                                                                              zwingend notwendigen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten,
                                                                                                                                                                                                                                              unsere Essgewohnheiten zu ändern. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss
                                                                                                                                                                                                                                              darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung
                                                                                                                                                                                                                                              von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und
                                                                                                                                                                                                                                              die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden
                                                                                                                                                                                                                                              durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie man
                                                                                                                                                                                                                                              sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen
                                                                                                                                                                                                                                              und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
                                                                                                                                                                                                                                              einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen
                                                                                                                                                                                                                                              Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen
                                                                                                                                                                                                                                              Kantinen.

                                                                                                                                                                                                                                                Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.75: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                                                                                                                                                                                  Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die
                                                                                                                                                                                                                                                  ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den
                                                                                                                                                                                                                                                  Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was
                                                                                                                                                                                                                                                  in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen
                                                                                                                                                                                                                                                  und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung
                                                                                                                                                                                                                                                  von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser
                                                                                                                                                                                                                                                  Essverhalten mit verursacht. Wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in
                                                                                                                                                                                                                                                  Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
                                                                                                                                                                                                                                                  einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen
                                                                                                                                                                                                                                                  Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen
                                                                                                                                                                                                                                                  Kantinen

                                                                                                                                                                                                                                                    Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.74: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                                                                                                                                                                                      Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt
                                                                                                                                                                                                                                                      passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das
                                                                                                                                                                                                                                                      Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen
                                                                                                                                                                                                                                                      (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden massiv durch unser
                                                                                                                                                                                                                                                      Essverhalten mit verursacht. Insbesondere der hohe Konsum von Fleisch, aber auch
                                                                                                                                                                                                                                                      tierischer Produkte insgesamt, treibt diese Problematiken mit an.
                                                                                                                                                                                                                                                      Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen
                                                                                                                                                                                                                                                      Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und
                                                                                                                                                                                                                                                      regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                        Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.32: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

                                                                                                                                                                                                                                                          Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die
                                                                                                                                                                                                                                                          ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den
                                                                                                                                                                                                                                                          Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was
                                                                                                                                                                                                                                                          in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen
                                                                                                                                                                                                                                                          und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung
                                                                                                                                                                                                                                                          von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser
                                                                                                                                                                                                                                                          Essverhalten mit verursacht. Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu
                                                                                                                                                                                                                                                          ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und
                                                                                                                                                                                                                                                          Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
                                                                                                                                                                                                                                                          einzusetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                            Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen. Tonnen
                                                                                                                                                                                                                                                            produzierte Lebensmittel mit einem Gegenwert von 22 Milliarden. Euro werden jedes
                                                                                                                                                                                                                                                            Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch
                                                                                                                                                                                                                                                            ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen
                                                                                                                                                                                                                                                            Lebensmittelverschwendung initiieren. Das Ziel: eine bundesweite Regelung in
                                                                                                                                                                                                                                                            Supermärkten und entlang der Lebensmittelkette zu etablieren.

                                                                                                                                                                                                                                                              Schleswig-Holsteins Äcker bleiben gentechnikfrei

                                                                                                                                                                                                                                                                Dass unsere Landwirtschaft und die bei uns erzeugten Nahrungsmitteln frei von
                                                                                                                                                                                                                                                                Gentechnik sind, ist ein großer Standortvorteil für Schleswig-Holstein. Um dies
                                                                                                                                                                                                                                                                abzusichern, brauchen wir neben strengeren europäischen Regeln wirksame
                                                                                                                                                                                                                                                                bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir fordern
                                                                                                                                                                                                                                                                eine Änderung der EU-Verordnung, damit Gentechnik im Futter verbindlich
                                                                                                                                                                                                                                                                gekennzeichnet wird.

                                                                                                                                                                                                                                                                Wie wollen in Land, Bund und EU hinwirken auf ein Importverbot in die EU von
                                                                                                                                                                                                                                                                genmodifizierten Getreidearten und Leguminosen, die mittels Glyphosat angebaut
                                                                                                                                                                                                                                                                werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                  Honigbienen und Wildbienen – wir brauchen sie

                                                                                                                                                                                                                                                                    Imker*innen tragen mit ihren Bienenvölkern wesentlich zur Sicherung unserer
                                                                                                                                                                                                                                                                    Nahrungsgrundlagen und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                    Bestäubungsleistung von Bienen, aber auch von anderen Insekten, ist zum Erhalt der
                                                                                                                                                                                                                                                                    Artenvielfalt und zur Ertragssteigerung von Kulturpflanzen unersetzlich. Durch
                                                                                                                                                                                                                                                                    Pestizideinsatz und Monokulturen sind sie viel anfälliger für Krankheitserreger
                                                                                                                                                                                                                                                                    geworden. Die Bestände von Blütenbestäubern sind mit Hilfe von Forschungsprojekten
                                                                                                                                                                                                                                                                    und der Änderung landwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu sichern. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                    Landesverbände der Imker*innen übernehmen wichtige Aufgaben der Aus- und
                                                                                                                                                                                                                                                                    Fortbildung. Sie haben auch in Zukunft unsere Unterstützung.

                                                                                                                                                                                                                                                                      Wir wollen mit einem Artenschutz-Sofortprogramm dem Aussterben von Wildbienen und
                                                                                                                                                                                                                                                                      andere blütenbesuchende Insekten entgegentreten. Durch dauerhafte Blühstreifen und
                                                                                                                                                                                                                                                                      dem Erhalt von Lebensräumen von Wildbienen soll der Artenschwund gestoppt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                        Wir unterstützen „Pionier*innen“ und ihre Ideen für den ländlichen Raum

                                                                                                                                                                                                                                                                          Schleswig-Holstein besteht zu mehr als 90 Prozent aus ländlichem Raum und ist nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                          nur für Landwirt*innen Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt. Er prägt unsere
                                                                                                                                                                                                                                                                          Landschaft und bietet uns allen eine einmalige Lebensqualität. Der ländliche Raum
                                                                                                                                                                                                                                                                          ist auch Heimat für viele Menschen, die mit ihren Kindern ins Grüne gezogen sind
                                                                                                                                                                                                                                                                          und dafür zur Arbeit in die Städte pendeln. Im ländlichen Raum sind regionale
                                                                                                                                                                                                                                                                          Wertschöpfung, landwirtschaftliche Betriebe, kompetentes Handwerk, kleine
                                                                                                                                                                                                                                                                          Unternehmen und Tourismusbetriebe zu Hause.

                                                                                                                                                                                                                                                                            Wichtig sind intakte Strukturen und Beziehungen zwischen Dörfern und Städten, eine
                                                                                                                                                                                                                                                                            ausreichende Daseinsvorsorge und Freiräume für Menschen, die mit neuen Ideen ihr
                                                                                                                                                                                                                                                                            Dorf, ihre Region entwickeln wollen. Die gute Anbindung mit Bus und Bahn,
                                                                                                                                                                                                                                                                            breitbandigem Internet, sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und
                                                                                                                                                                                                                                                                            Schulen muss gewährleistet sein. Dann können sich ländliche Räume dynamisch und
                                                                                                                                                                                                                                                                            vielfältig entwickeln. Hier ist Mitsprache der Bürger*innen auch im Ehrenamt, in
                                                                                                                                                                                                                                                                            Vereinen und Kommunen besonders gefragt. Dafür stehen Aktivregionen und integrierte
                                                                                                                                                                                                                                                                            ländliche Entwicklungsprojekte.

                                                                                                                                                                                                                                                                              Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Markttreffs und Existenzgründerinitiativen
                                                                                                                                                                                                                                                                              eröffnen neue Perspektiven. Da gehen Menschen neue Wege, um Einfluss auf die
                                                                                                                                                                                                                                                                              Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu
                                                                                                                                                                                                                                                                              entfalten. Wir unterstützen diese Bewegungen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                Landwirtschaft und ländlicher Raum@Digital

                                                                                                                                                                                                                                                                                  Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft längst erreicht. Sie ist in
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Teilbereichen bereits eine der meist digitalisierten Wirtschaftsbereiche.
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Betriebshilfsmittel, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                  sich in der Landwirtschaft unabhängig von der Betriebsgröße entwickeln. Es wird
                                                                                                                                                                                                                                                                                  auch darum gehen bei den Angeboten die Spreu vom Weizen zu trennen. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und
                                                                                                                                                                                                                                                                                  damit ressourcenschonenden Produktion sein. Sie kann die konventionelle
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Landwirtschaft umweltverträglicher machen und im ökologischen Landbau eine wichtige
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Hilfe zu seiner Entwicklung sein. Hinzu kommt die Verbesserung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Arbeitsplatzqualität.

                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir wollen zusammen mit der Landwirtschaftskammer die bestehenden Beratungsangebote
                                                                                                                                                                                                                                                                                    zielgerichteter gestalten. Landwirt*innen brauchen vor allem Rat und Information,
                                                                                                                                                                                                                                                                                    um bei den Angeboten zum "Smart Farming" die Spreu vom Weizen trennen zu können.
                                                                                                                                                                                                                                                                                    "Smart Farming" ist ein Baustein, der sich unabhängig von der Betriebsgröße
                                                                                                                                                                                                                                                                                    etablieren sollte. Forschung zu „Smart-Farming“ begrüßen und unterstützen wir.

                                                                                                                                                                                                                                                                                      Digitalisierung bietet die Chance, Standortnachteile im ländlichen Raum zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                      kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies
                                                                                                                                                                                                                                                                                      ist gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig. Wir wollen die Aktiv-
                                                                                                                                                                                                                                                                                      Regionen nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für
                                                                                                                                                                                                                                                                                      Digitalisierungsstrategien zu entwickeln.

                                                                                                                                                                                                                                                                                        Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                          • Wir werden ein „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“ unter Einbeziehung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wissenschaft einrichten
                                                                                                                                                                                                                                                                                            • Ausbildung verbessern und eine Fachklasse ökologischer Landbau einrichten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                              • Weitere europäische Mittel für Umwelt und Tierschutz einsetzen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                • das Lebensmittel-Schulprogramm zum Erfolg führen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    bevorzugt einsetzen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene anstoßen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Tierschutz / Für das Wohl der Tiere in Landwirtschaft und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Haushaltung

                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Einführung des Verbandsklagerechts, Initiative für Verbot der Pelztierzucht,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Möglichkeit von Kastrationsverordnungen für Katzen auf Gemeindeebene, Initiativen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          zur Weidehaltung: Wir haben beim Tierschutz viel erreicht.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Zunehmend fordern Verbraucher*innen gute Haltungsbedingungen für Tiere. Mit dem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Nutztierhaltung wurden unsere langjährigen Initiativen bestätigt: Eine bessere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Tierhaltung ist dringend geboten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der tierartgerechten und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              bedürfnisorientierten Nutztierhaltung ein und fördern die Umstellung auf eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              tierfreundliche ökologische Landwirtschaft.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir werden dafür insbesondere die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              überprüfen. Wir wollen Hilfen für das Konfliktmanangement weiter etablieren und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              durch Änderungen im Bundestierschutzgesetz werden wir insbesondere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Ausnahmetatbestände weitgehend abbauen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Kastenstände für Sauen sowie ganzjährige Anbindehaltung bei Rindern gehören ebenso
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                verbannt wie Schnabelkürzen und Schwanzamputationen. Das betäubungslose Kastrieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                von Lämmern, Kälbern und Ferkeln muss beendet werden. Wir werden uns für eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                einsetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Tierschutz ist eine zentrales Anliegen der GRÜNEN. Tierschutz beinhaltet
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  selbstverständlich auch, Tieren unnötiges Leid zu ersparen. Nicht erst durch die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Änderung bzw. Erweiterung des Grundgesetzes um das Staatsziel Tierschutz sind wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  dazu verpflichtet Tiere in Ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  vermeidbare Leiden, auch bei der Schlachtung, zu ersparen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Aber Tierwohl ist noch mehr. Die Wahl von geeigneten Rassen und ein Umsteuern in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    der Zucht ist notwendig. Statt Höchstleistung muss Lebensleistung und somit die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Das führt auch zu einer Reduktion des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Medikamenteneinsatzes. Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika und die Anwendung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    von Reserve-Antibiotika (Medikamente, die für die Behandlung von Menschen gegen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    resistente Keime zurückgehalten werden) muss unterbunden werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Auslauf und Weidehaltung sollten bei allen Tierhaltungen vorangebracht werden. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      unterstützen Landwirt*innen dabei, ihre Stallungen für mehr Platz pro Tier und das
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Tierwohl umzubauen. Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Baugenehmigungsverfahren zu finden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Bei den Haustieren unterstützen wir die bundesweite Registrierung von Hunden und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Katzen in einem Haustierregister. Der illegale Welpenhandel sowie der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Internethandel und die Verkaufsbörsen von allen Heimtieren, insbesondere der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Terrarientiere, sollte in derzeitiger Form unterbunden werden. Bei Tieren im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        sozialen Einsatz wollen wir einen entsprechenden Sachkundenachweis etablieren.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Immer mehr Tiere werden in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Tierheime sind
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          zunehmend in Ihrer Existenz gefährdet. Wir werden uns für eine ausreichende
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Finanzierung der Tierheime einsetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass keine Wildtiere im Zirkus
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            auftreten dürfen. Die beschlossene Bundesratsinitiative gilt es umzusetzen. Auf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            landeseignen Flächen werden wir keine Zirkusse mit Wildtieren zulassen und mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Kommunen ausloten, wie sie den Tierschutz vor Ort verbessern können.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten in Schleswig-Holstein –
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              das ist unser Vorhaben. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau alternativer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Methoden ein. Studierenden, die aus ethischen Gründen die Durchführung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Tierversuchen ablehnen, darf deswegen nicht ihr Abschluss verwehrt werden. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen überarbeitet werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Auf Landesebene werden wir mit allen Beteiligten den „Runden Tisch Tierwohl“ in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Schleswig-Holstein beibehalten und so im Konsensverfahren weitere Verbesserungen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                bei der Tierhaltung voranbringen. Wir streben auch die Einrichtung eines
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Landestierschutzbeauftragten an.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Der Tierschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein zeigt die Situation der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Tierhaltung auf. Leider erwächst aus Erkenntnissen dieses Berichtes nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  zwangsläufig ein besseres Verhalten der Tierhalter im Sinne des Tierwohls. Nach wie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  vor gibt es Massentierhaltungen auch in unserem Bundesland und die Würde des Tieres
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  als Kreatur spielt hier gegenüber dem Gewinn oft eine untergeordnete Rolle.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wegen Personalmangel bei den Kontrollen können nur eine ungenügende Anzahl an
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Stichproben durchgeführt, geschweige eine nachhaltige Beratung angeboten werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir streben eine verbesserte Situation der finanziellen und personellen Ausstattung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    der unteren Veterinärbehörden an. Dieses würde nicht nur dem Tierschutz zu Gute
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    kommen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachen Bratung bei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Fällen wie der Vogelgrippe.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die Amtsveterinäre stehen teilweise schwierigen Situationen gegenüber. Deshalb
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      sollten Angebote in der Weiterbildung im Bereich Konfliktmanagement und auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Seuchenschutz zur Verfügung gestellt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe haben höchste Priorität, um im Vorfeld
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Tierleid vorzubeugen. Jedoch werden immer wieder Betriebe entdeckt, die entgegen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        dem Gesetz handeln. Tierquälerei muß konsequent verfolgt und sanktioniert werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Deshalb sehen wir die Einrichtung von Schwerpunkts Staatsanwaltschaften mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        speziell ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten als geboten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Maßgebend für die Haltung von Tieren ist das Bundestierschutzgesetz. In diesem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          jedoch wird z.B. in § 5 und 6 erklärt, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Eingriffe am Tier, wie Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Kastrieren von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          männlichen Ferkeln ohne Betäubung, erlaubt sind. Paragraphen die explizit so etwas
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          aufzeigen repräsentieren keinen Tierschutz, sondern zeigen auf, wann Tierquälerei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          erlaubt ist. Wir sehen eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes als zwingend
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          erforderlich

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              • Wir werden uns für den Ausbau einer tierartgerechten und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                bedürfnisorientierten Nutztierhaltung einsetzen, mit Auslauf und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Weidehaltung,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • eine anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Puten auf den Weg bringen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • für ein bundesweites Haustierregister für Hunde und Katzen eintreten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • Tierheime finanziell untertützen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • uns für einen Landestierschutzbeauftragten einsetzen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • Ausstattung, Konfliktmanagement und Struktur der Tierschutzaufsicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          verbessern und das Bundestierschutzgesetz reformieren.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Verbraucher*innen-Politik / Echte Wahlfreiheit gibt es erst
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          durch Information und Transparenz

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Verbraucher*innenpolitik steht im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ein Kernanliegen grüner Politik ist die Stärkung der Verbraucher*innen. Eine freie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Entscheidung setzt voraus, dass wir wissen, was wir konsumieren. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Verbraucher*innen erwarten Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Produkten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            wie zum Beispiel die „Lebensmittel-Ampel” oder produktbezogene „CO2-Fußabdrücke”.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen, Banken, Teleanbietern,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Energiewirtschaft, Autokonzernen, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Standorte der unabhängigen Verbraucherzentralen sichern

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Zur Stärkung des Verbraucher*innenschutzes werden wir uns auf Landes- wie auf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen. Wir fordern und fördern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                eine verursacherorientierte Beteiligung der Wirtschaft, um die Finanzierung einer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                unabhängigen Verbraucherarbeit abzusichern. Lange überfällig ist, dass der Bund die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Strafen aus Kartellverstößen für die Verbraucherarbeit bereitstellt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Wir setzen uns im Land für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Dazu gehört auch der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Erhalt ihrer Standorte in Schleswig-Holstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Verbraucherbildung in den Schulen ist eine Basis für kluges Verbraucherverhalten.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Eine Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit der Lehrerausbildung in diesem Fach
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    bei uns im Land.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die Verbraucher*innen möchten wissen, woher ihr Essen kommt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Bewusste Konsumentscheidungen setzen Transparenz voraus.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          gesetzliche Haltungskennzeichnung für Milch und Fleisch – wie beim „Ei mit der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Drei“ – gibt. Wird eine bundeseinheitliche Regelung weiter verschleppt, werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          die Einführung einer Hygiene-Ampel im Land, nach dem Vorbild von Dänemark und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Nordrhein-Westfalen, prüfen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels besser gerecht zu werden,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            wollen wir das bestehende System der Lebensmittelüberwachung ausweiten und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            effizienter gestalten. Es gilt, die Organisationsstrukturen im Land und in der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Zusammenarbeit von Bund/Ländern/Europa zu optimieren. Gebühren und Kontrollen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer zusätzlichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wettbewerbsbenachteiligung kleiner, handwerklicher Lebensmittelverarbeiter*innen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und Anbieter*innen führen. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, unser
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Landeslabor weiter stärken.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Verbraucher*innenschutz@Digital

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Automatisierte Kundenprofile
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                dürfen nur im vorher definierten Umfang digital erstellt und nur zweckgebunden nach
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                fairen Regeln verwendet werden. Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                zügig umgesetzt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • Wir werden uns für den Erhalt der Standorte der Verbraucherzentralen in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Schleswig-Holstein einsetzen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • uns im Bund dafür einsetzen, dass die Produkthersteller an der Finanzierung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        einer unabhängigen Verbraucherarbeit beteiligt werden,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • uns für eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung für Milch und Fleisch stark
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          machen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Klimaschutz / Schleswig-Holstein ist der deutschen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Energiewende zehn Jahre voraus. Wir bauen diesen Vorsprung aus

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            abwenden kann. Die ersten Vorboten sind längst da: Unwetter, Starkregen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Überschwemmungen, Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind eine Realität, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            manche bis heute allen Ernstes abstreiten. Ihre Kurzsichtigkeit wird uns und unsere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Kinder hart treffen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Millionen Menschen auf der Flucht und politische Instabilität in vielen Regionen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              sind die globalen Kosequenzen, ausgelöst durch Wüstenausbreitung, Wassermangel,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Klimaziele von Paris zu erreichen: den Klimawandel auf deutlich unter 2 °C,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaschutzziele müssen nach den für dieses
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Ziel zur Verfügung stehenden CO2-Budgets angepasst werden. Das wollen wir in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schleswig-Holstein anpacken. Es gilt aber auch für den Bund, denn der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Klimaschutzplan 2050 von CDU und SPD reicht nicht für die Ziele von Paris.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Gleichzeitig wollen wir den Atomausstieg sichern, als Vorbild für eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Energiepolitik ohne Kohle und Atom. Viele Länder schauen auf Deutschland mit der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Frage: Gelingt dort die Energiewende ohne Verlust an Wohlstand und Lebensqualität –
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              womöglich sogar mit einem Zuwachs? Leider hat die Bundesregierung in den letzten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Jahren alles getan, um die Energiewende auszubremsen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Als großes, exportorientiertes Industrieland hat Deutschland eine besondere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Verantwortung. Wenn wir die Energiewende schaffen, können andere von unseren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Erfahrungen profitieren. Schleswig-Holstein kann Vorreiter bei der Umsetzung sein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Energiewende mit Rücksicht auf Mensch und Natur

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Uns ist bewusst: Wir bewegen uns mit der Energiewende in einem ökologischen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Zielkonflikt. Energieerzeugung auch aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Fledermäuse. Jeder Windpark ist ein Eingriff in das Ökosystem – er beeinflusst
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Mensch, Natur und Landschaftsbild.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Wir brauchen die Windenergie, um aus den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle, Gas
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      aussteigen zu können. Nutzen wir sie nicht, dann wird es wärmer und in den Städten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      werden die Schadstoffemissionen stark steigen – mit allen Folgen. Wir haben für die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Planung der Windvorrangflächen mehr als 80 Kriterien zum Schutz von Mensch und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Natur aufgestellt. Es darf nicht in Naturschutzgebieten geplant werden, Abstände zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten sind einzuhalten, bei Großvogelhorsten wurden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      die Regelungen verschärft. Es gibt keine Umzingelung von Ortschaften. Die Abstände
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich, 800 Metern zu Siedlungsflächen des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Innenbereichs halten wir für richtig. Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      strengere Lärmschutzvorschriften in Kraft gesetzt, über ein Lärm-Messprogramm zur
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Klärung umstrittener Fragen beigetragen, Erleichterungen für Windräder ohne das
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nächtliche Blinken erlassen und in vielen Veranstaltungen den Dialog mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Menschen im Land gesucht. Wir respektierten immer den Gemeindewillen, aber das
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Januar 2015, das die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Teilfortschreibung der Regionalpläne für Windeignungsgebiete für unwirksam
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      erklärte, macht dies jetzt unmöglich. Auch Messungen von Infraschall haben wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      veranlasst und gründlich geprüft mit dem Ergebnis, dass bei den derzeitigen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Planungsgrundsätzen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Auch in Zukunft achten wir auf den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Mensch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        und Natur beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch wir wissen auch: Der Schaden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich größer – eine Güterabwägung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        unumgänglich.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Die Energiewende weitertragen in den Verkehr und zur Wärmeerzeugung

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            In Schleswig-Holstein haben wir den Netzausbau zusammen mit den Bürger*innen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            beschleunigt. In der nächsten Wahlperiode wollen wir ihn abschließen. Dann
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            verlagert sich der Netzengpass an die Elbe Richtung Süden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir werden weiter Verantwortung übernehmen für einen zügigen und transparenten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Netzausbau mit optimaler Planung für Mensch und Natur. Dadurch wird der Stillstand
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              von erneuerbaren Anlagen wegen Netzengpässen schon bald zurückgehen. Zusätzlich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              setzen wir uns für Speicherprojekte ein und wollen über intelligente Systeme den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Strom in der Region nutzen, anstatt Windräder abzuschalten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Dennoch haben wir nicht zu viel erneuerbaren Strom. Denn auch der Wärmebedarf in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                den Haushalten und der Industrie sowie der Energiebedarf für den Verkehr muss noch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Biomasse allein reicht bei weitem nicht.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Mit dieser Sektorenkoppelung fangen wir jetzt an. Sektorenkopplung bedeutet die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Dezentrale Energie für und mit den Bürger*innen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Grüne Politik steht für Transparenz und Dialog. Doch Bürgerbeteiligung heißt nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    nur Mitreden. Bürgerbeteiligung, Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen sind
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Markenzeichen für Schleswig-Holstein. Sie stehen für eine dezentrale, mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Menschen vor Ort erzeugte Energie. Bevölkerung und regionale Wirtschaft profitieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    so von der erneuerbaren Energie. Gerade dezentrale Anlagen erleichtern die dringend
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    notwendige Kopplung der Wärmeerzeugung mit den erneuerbaren Energien. Dänemark hat
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    erfolgreich gezeigt, wie das geht mit dem Aufbau von lokalen Wärmenetzen und dem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ende für neue Ölheizungen seit 2013 für Neubauten und 2016 auch im Bestand. Auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    wir wollen das Ende der Ölheizung, Ihr verbreiteter Einsatz ist mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Bei Neubauten und Ersatz sollen Erneuerbare
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Alternativen gewählt und weitgehend durchgesetzt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Verlässliche Politik braucht Fristen und Zeit gerechte Ankündigungen, daher unser
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Vorschlag: Ab 2020 dürfen keine Ölheizungen mehr im Neubau und ab 2025 im Bestand
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    montiert werden. Ausnahmen können nur in Bereichen ohne Zugang zu Gas- oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wärmenetzen und bei gleichzeitig baulich schwierigen Voraussetzungen für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wärmepumpen oder z.B. Pelletheizungen ermöglicht werden. Wichtig ist die Gewinnung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    auch der Kommunen, kommunale Wärmeversorgungskonzepte zu erarbeiten, damit eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von erneuerbaren Alternativen erreicht werden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    kann. Dazu gehört die systematische Nutzung von Abwärme sowie der Ausbau der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Nahwärmenetze. Kümmerer vor Ort sind oft der Schlüssel für den Erfolg. Das Land
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    wird den Kommunen seine Expertise zur Verfügung stellen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Nach der Atomkraft jetzt auch zügig aus der Kohle aussteigen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Die industrielle Revolution, die Erfindung von Auto, Computer und Smartphone lehren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        uns: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. Einige haben wir forciert, so
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        den Atomausstieg durchgesetzt. Spätestens 2022 ist Schluss, in Schleswig-Holstein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        sogar schon 2021. Dann ist Schleswig-Holstein atomfrei und wir haben schlagartig
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        wieder viel Platz in den Stromleitungen, den wir durch Erneuerbare decken werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Wir wollen jetzt bundesweit auch einen verbindlichen Pfad für den zügigen Ausstieg
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        aus der Kohle bis 2025 festlegen. Besonders dreckige Altmeiler müssen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        schnellstmöglich vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        abgeschaltet.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Stromversorgung ohne Kohle und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Atom keine Utopie ist. Die Wissenschaft sagt uns: Um das Klima wirksam zu schützen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          muss Deutschland bis 2040 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          aussteigen. Entscheidend für die nächsten Jahre ist allerdings nicht, was wir 2050
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          diskutieren, sondern wie wir im Zeitraum von 2017 bis 2021 handeln. Eine schnelle
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          und großvolumige Abschaltung massiver Emissionsemittenten von Treibhausgasen ist
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          wichtiger, als das tatsächliche Ziel ein paar Jahre früher oder später zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          erreichen. Nur in die ferne Zukunft zu verweisen heißt, sich vor der Verpflichtung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          zu drücken und alles der nächsten Politiker-Generation aufzubürden. Wir wollen uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          der Verantwortung heute stellen. Deshalb sind die Schritte bis zum Jahr 2025
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          entscheidend. Die Zielmarke von 37 Terawattstunden im Jahr 2025 erneuerbaren Stroms
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          kann Politik in der nächsten Legislaturperiode aktiv beeinflussen. Daran muss sie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          sich messen lassen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Kein Fracking und kein CCS in Schleswig-Holstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              weiterhin entschieden und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen vor Ort ab.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Gegen CCS haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              wird über Bundesrecht verhindert, Ausnahmen wird es in Schleswig-Holstein mit uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              nicht geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geologen derzeit keinen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Ansatz in Schleswig-Holstein. Wir werden dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              nutzen, um jede Form von Fracking bei uns im Land zu verhindern und setzen uns auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              weiterhin für rechtssichere Lösungen auf Bundesebene ein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Effizienz – alles nutzen, um Energie zu sparen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Auch in der nächsten Wahlperiode spielt Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  dem wertvollen Strom aus erneuerbaren Energien können wir nicht so verschwenderisch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  umgehen, wie wir es uns angewöhnt haben. Wir unterstützen die Kommunen weiter,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Projekte wie LED-Beleuchtung, Energiesparen in Haushalten und in der Industrie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  umzusetzen. Dabei gilt es, Contracting-Modelle zu nutzen, bei denen Firmen ebenso
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  wie Kommunen ohne eigenes Risiko oder Kapital neue Effizienztechnologien erhalten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  können.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Atomkraftwerke zurückbauen - Euratom-Vertrag kündigen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Von den drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein liegen für Brunsbüttel und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Krümmel sowie für den Forschungsreaktor in Geesthacht Anträge zum Rückbau vor. Ziel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      der nächsten Wahlperiode ist, dass auch Brokdorf bald vom Netz geht und für alle
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      drei Atomkraftwerke der Rückbau beginnen kann. Dabei stehen wir für transparente
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Verfahren und frühe Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen. Wer Ja sagt zum
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Rückbau der Atomkraftwerke, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Dies gilt in erster Linie für die Betreiber, die sich heute versuchen aus der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Verantwortung zu stehlen, aber auch für die notwendige Entsorgung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        freigemessenem Bauschutt. Wir werden für lückenlose Kontrolle und Transparenz bei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        allen Verfahrensschritten sorgen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Die Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen und der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiver Castoren für die Zeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Zwischenlager (um 2045)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          begonnen wird.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken werden mit uns auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            nach dem Abschalten nicht gesenkt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir machen uns auch dafür stark, dass die Bundesregierung eine Ablösung des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Euratom-Vertrags erficht. Über diesen Kontrakt fließen nach wie vor gigantische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Subventionen in die Atomindustrie.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Energie@Digital

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Ohne Digitalisierung wird die Integration von erneuerbaren Energien in ein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  zukunftsfähiges Energiesystem nicht gelingen. Nötig sind neuartige Konzepte zur
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Systemführung und Integration sowie die intelligente Verbindung von Erzeugung,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Intelligente Stromnetze (Smart Grids) erleichtern es Energiekonsumenten bereits
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    heute, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    und sich als sogenannte „Prosumer” neue finanzielle Möglichkeiten auf dem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Energiemarkt zu eröffnen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energie voranbringen und ein wirklich sinnvoll
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nutzbares Preissignal an die Verbraucher*innen geben. Die Erfassung des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Lebensgewohnheiten der Verbraucher*innen ausforschbar werden. Wir setzten uns dafür
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucher*innen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      unterliegen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Smart Meter im Land fördern.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          • Wir werden die intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            voranbringen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            • die Interessen von Mensch und Natur beim Ausbaus der erneuerbaren Energien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              beachten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              • bundesweit für einen verbindlichen Pfad für zügigen Kohle-Ausstieg eintreten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • neue Effizienztechnologien unterstützen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • konkrete Speicherprojekte auf den Weg bringen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • Stromnetze ausbauen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • Fracking und CCS in Schleswig-Holstein verhindern,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • alle drei Atomkraftwerke zurückbauen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          • alles daran setzen, dass der Euratom-Vertrag aufgelöst wird.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wirtschaft / Wir setzen auf Innovation und Nachhaltigkeit. So
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            bringen wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            unser Schleswig-Holstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Familienunternehmen zeichnen sich durch Denken über Generationen hinweg aus.Bei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Startups handelt es sich hingegen um junge, noch nicht etablierte Unternehmen, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              zur Verwirklichung einer innovativen Geschäftsidee mit geringem Startkapital
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              gegründet werden und mit hoher Geschwindigkeit gesellschaftlichen Wandel einleiten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              können. Wir sehen beide als Partner*innen für eine nachhaltige
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wirtschaftsentwicklung, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen Schritt für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schritt reduziert. Wir GRÜNE erkennen unsere Aufgabe darin, attraktive
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, der Digitalisierung,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              flexibler Zeitarbeitsmodelle, guter Bildung und Ausbildung zu schaffen. Vom
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Handwerker bis zum Schiffsbauingenieur, ob an Uni, FH, Schule oder in der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Ausbildung: Wir wollen, dass heute schon das Wissen für die Energiewende gelernt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              und erforscht wird und treten dafür in einen breiten Dialog ein (auch da, wo der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch schaffen muss).So soll ein neuer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Aufbruchs- und Unternehmergeist in Schleswig-Holstein entfacht werden: das Land als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Heimat für nachhaltige Start-Ups.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Fachkräftesicherung ist Standortsicherung. Wir haben im Wettbewerb um die besten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              und klügsten Köpfe einiges zu bieten in Schleswig-Holstein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Nach den Ergebnissen der Glücksforschung leben in Schleswig-Holstein die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                glücklichsten Menschen in ganz Deutschland. Zufriedenheit und Glück hat viel mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Lebensqualität, unversehrter Natur, gutem Leben, guter Arbeit aber auch mit guter
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Politik zu tun. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Life-Balance und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Geschlechtergerechtigkeit sind für uns wichtige Politikfelder, die auch der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Wirtschaft nutzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Gemeinsam anders wirtschaften

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Der Marktanteil von nachhaltigen Produkten wächst. Viele Verbraucher legen Wert
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    darauf, dass Produkte fair erzeugt werden, klimagerecht und langlebig sind.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Marktwirtschaft, die wir weiter unterstützen. Wir setzen dabei auf bekannte und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Sie bringen neue Ideen voran, bei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      denen die Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistungen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      erbracht wird.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        den Fachkräftemangel. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umwertung des Begriffes Arbeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen auch soziale und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        pflegerische Tätigkeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sichkümmers (Carearbeit)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Eine moderne Industriegesellschaft braucht Wissen und Innovation. Bereits heute
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          gibt es rund um die Hochschulen in Flensburg, Kiel und Lübeck eine lebendige Start-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Up-Szene. Wir wollen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme nutzen, um
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          nachhaltige Unternehmensgründungen deutlich stärker und niedrigschwelliger als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          bisher zu unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Informationstechnologie, ökologisch-gesellschaftlicher Wandel sowie Integration.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Zudem wollen wir kreative Orte der Zusammenarbeit (CoWorking Spaces und FabLabs)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und weitere Räume für die Vernetzung von Gründungsinteressierten schaffen, um ihre
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Zukunft aktiv zu gestalten. Des Weiteren wollen wir Bibliotheken, Volkshochschulen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            schulische Gemeinschaftsräume, leerstehende Gebäude zu solchen Orten umwandeln.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Nachhaltige Entwicklung stärken

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen. Wohlstand und Lebensqualität können
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden - wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                wollen ein "grünes BIP". Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                neben dem BIP auch den ökologischen Fußabdruck, die Verteilung und die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Nachhaltigkeit wird häufig als politisches Feigenblatt verwendet, um problematische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Entwicklungen zu verstecken. Damit werden wir in der Landesregierung Schluss
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  machen. Wir verhalten uns nur dann nachhaltig, wenn unser gesamtes Handeln sowohl
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  die Bedürfnisse der heutigen Generation als auch die von unseren Kindern und Enkeln
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  berücksichtigt. Diese Maxime wird die Leitlinie unserer Politik in der neuen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Landesregierung sein. Ein mit Bürger*innen besetzter Nachhaltigkeitsbeirat soll uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  dabei unterstützen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Dieser muss auch die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    internationalen Folgen widerspiegeln.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Handwerk hat grünen Boden

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Handwerker und kleine mittelständische Betriebe sorgen für wirtschaftliche
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Handwerksbetriebe halten die Gesellschaft in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        vielerlei Hinsicht zusammen und gewährleisten das Funktionieren unseres
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Alltagslebens wie kaum eine andere soziale Gruppierung. Handwerker setzen unsere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        intelligente Netze. 16.000 Menschen arbeiten schon heute allein in Schleswig-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Holstein im Bereich der Erneuerbaren. Wir wollen daraus 20.000 machen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Das Handwerk ist für uns auch ein wichtiger Partner bei der Ausbildung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Fachkräften und der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Um letzteres
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        leisten zu können, benötigen sie entsprechende Unterstützung, wie sie mittlerweile
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        auch bereits von den Willkommenslots*innen der Handwerkskammern geleistet wird. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Fortführung von Projekten wie "Mehr Land in Sicht", "Passgenaue Besetzung" u.ä. als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Antwort auf die anstehenden Herausforderungen für Handwerksbetriebe befürworten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        wir.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wir wollen die kleineren und mittleren Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          unterstützen, damit sie ihre Qualitätsstandards und -anforderungen umsetzen können.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Handwerksbetriebe werden wir durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlasten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Außerdem wollen wir Handwerksbetrieben die regionale Vermarktung erleichtern. Sie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            brauchen eine bessere Beratung und eine gut verzahnte Förderung, damit sie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Förderprogramme im Land besser nutzen. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Gemeinschaftsküchen in Kitas und Schulen, sollen Vorbildfunktion übernehmen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            besser auf regionale Belieferung zurückgreifen können. Deshalb setzen wir auf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Regionalität und wollen die Möglichkeit, kleine und mittelständische Produzenten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            aus der Region zu bevorzugen, im Vergaberecht stärken.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Neue Industriepolitik für Schleswig-Holstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende. Energie aus erneuerbaren Quellen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ist zur Genüge im Land vorhanden. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                nachhaltige Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Industrie 4.0, die Wirtschaft im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                digitalen Zeitalter, steht dabei für optimierte Produktions- und Prozessabläufe mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Hilfe digitaler, intelligenter Systeme. Dies sollte möglichst auf Grundlage von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                anonymen oder anonymisierten Daten geschehen. Wir unterstützen die Idee eines
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Kompetenzzentrums Industrie 4.0 und werden die Vernetzung und Weiterqualifikation
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                der Akteur*innen vorantreiben.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Wenn viel erneuerbarer Strom erzeugt wird, weil der Wind gleichmäßig über das Land
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  weht, kann eine Fabrik die zur Produktion benötigte Wärme günstiger mit Strom als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  aus Erdgas erzeugen. Elektrofahrzeuge laden ihre Akkus günstig auf, im gut
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  gedämmten Haus läuft die Wärmepumpe: Das Ganze wird durch Preissignale gesteuert,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  so dass Strom dann verbraucht wird, wenn er günstig ist – wenn er also in großen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Mengen verfügbar ist. Die Einbindung der privaten Haushalte in die intelligente
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Steuerung des Energieverbrauchs startet bei den Haushalten mit großem Verbrauch, in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  besonders geeigneten Quartieren und bei denen, die aus Überzeugung Lust haben
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  mitzumachen. Über die Ausstattung mit intelligenten Zählern und Tarifen können alle
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ihren Teil dazu beitragen, dass der erneuerbare Strom optimal genutzt und Geld
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  gespart wird. Intelligente Netze sorgen für günstigen Strom und Komfort.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir suchen das Gespräch mit den großen internationalen IT-Unternehmen, um sie von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    den attraktiven Standorten an unserer Westküste zu überzeugen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Neue Steuerungsmodelle für das Stromnetz ermöglichen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Erneuerbar erzeugter Strom, der wegen fehlender Leitungen nicht ins Stromnetz geht,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        stellt eine erhebliche Vergeudung von Ressourcen dar. Hier braucht es neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Marktmodelle, mit denen dieser Strom anderweitig genutzt werden kann. Mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Betrieben, die zuschaltbare Verbraucher wie Wärme- oder Kälteerzeuger nutzen, und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        mit den Erzeugern erneuerbarer Energien, wollen wir neue Steuerungs- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Bezahlmodelle entwickeln, wie auch mit einem schwankenden Stromangebot
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        wirtschaftlich sinnvoll umgegangen werden kann. So reißen wir die Mauern zwischen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        den Sektoren Strom-Wärme-Mobilität ein. Deshalb setzen wir uns in Berlin laut und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        nachhaltig dafür ein, sinnvolle Erprobungsregelungen für das Land Schleswig-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Holstein zu ermöglichen. Wir haben nicht zu viel erneuerbaren Strom, wir müssen ihn
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        nur in die Bereiche bringen, die heute noch Öl oder Kohle verbrennen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir haben die Weichen für Wärmewende, Speicher, Power-to-X (mit Strom Wasserstoff
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            oder Wärme erzeugen) in der vergangenen Wahlperiode gestellt. In der nächsten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            wollen wir die Technologie breit zum Einsatz bringen und den Anwendungsbereich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            weiter ausdehnen. Dazu gehört auch, Innovationen den Weg zu ebnen. Wir wollen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            erneuerbare Wärme deutlich schneller zubauen, wie bisher. Das wird Wertschöpfung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und Arbeitsplätze im Norden schaffen. Wir sehen gute Chancen, die Westküste, an der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            es viel Windstrom gibt, zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            entwickeln. Das IZET in Itzehoe, mittelständische Unternehmen zwischen Brunsbüttel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und Niebüll sowie große Industriebetriebe haben vielversprechende Projekte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            vorbereitet, deren Umsetzung wir sichern werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              So wollen wir unsere Standortvorteile wie bei der Energiewende auch bei der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Industriewende nutzen. Dabei spielt für uns der Wirtschaftsraum Brunsbüttel als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              zukünftiger Knotenpunkt der Erneuerbaren Energien und Verbraucher- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Verteilungsschwerpunkt eine besondere Rolle. Das gilt sowohl für Raffinerien, als
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              auch für die industriellen Verbraucher.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                In der kürzlich aus der Taufe gehobenen Innovationsallianz NEW 4.0 (Norddeutsche
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                EnergieWende) arbeiten mehr als 50 Unternehmen ganz vorn in der Energie-Forschung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                mit. Bei dem Projekt geht es um die durchgehende Sicherstellung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Energieversorgung auch bei hohem Anteil erneuerbarer Energie – um die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                „intelligente“, gleichzeitige Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                erneuerbarer Energie. Und es zielt auch auf die Entwicklung von Anreiz- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Marktmodellen für alle Marktteilnehmer (regulatorischer Rahmen), die Energie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                produzieren, verteilen oder verbrauchen. Uns ist klar, dass wir das EEG
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                (Erneuerbare Energien Gesetz) weiterentwickeln müssen. Dieses Projekt ist ein gutes
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Beispiel für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                und Hamburg, die wir weiter stärken wollen. Die Ergebnisse von NEW 4.0 werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                in politisches Handeln übersetzen. Hierfür wollen wir auch Fördermittel aus der EU
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                in den Norden holen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Zugang zu schnellem Internet für Alle

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Schnelles Internet ist die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Schleswig-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    anzubinden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir 70 Prozent
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    erreicht haben. Übergangstechnologien, wie Richtfunk oder Vectoring (Ertüchtigung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    vorhandener Kupferkabel), sollen dabei nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Um
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    den Ausbau des Glasfasernetzes durch private Investoren zu unterstützen, werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Im Bund drängen wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Netz des Breitband- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Mobilfunknetzes besser schließen kann. Die Finanzierung kann u.a. durch den Verkauf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    der Telekomaktien aus Bundesbesitz erfolgen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ein schnelles Glasfasernetz und die hohe Lebensqualität sind gute Voraussetzungen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      um sich als Unternehmen oder Fachkraft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      werden eine Initiative zur Anwerbung von Unternehmen und Fachkräften starten, um
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      mehr Wirtschaftskraft in den Norden zu locken.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Maritime Wirtschaft schafft blaues Wachstum

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Schleswig-Holstein hat großes Potenzial im Zukunftsfeld der maritimen Wirtschaft.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Sei es in der Meerestechnik, in der Ozeanforschung, der marinen Aquakultur, der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Biotechnologie oder dem Spezialschiffbau. Diese Bereiche wollen wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          weiterentwickeln und zu einem Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik machen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Starker Gesundheitsstandort

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schleswig-Holstein ist ein starker Gesundheitsstandort in der medizinischen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Versorgung, zum Beispiel durch unser Universitätskrankenhaus (UKSH) in Kiel und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Lübeck, in der Pflege oder der Reha. Viele Menschen verbringen hierzulande ihren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Urlaub, um sich wieder fit zu machen. Oder sie ziehen ganz in unser schönes Land,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              um in Schleswig-Holstein ihren Ruhestand zu verbringen. Wir werden die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Gesundheitswirtschaft weiter stärken und sie etwa bei der Suche und Ausbildung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Fachkräften unterstützen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Nachhaltigen Tourismus ausbauen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für den Tourismus in Schleswig-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Holstein. Die Vielfalt unserer Landschaft sowie die Strände an Nord- und Ostsee
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  sind der Grund für viele Menschen, ihren Urlaub hier zu verbringen. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus umweltverträglich,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir unterstützen die Landesstrategie „Nachhaltiger Tourismus". Energetische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Sanierungen und Modernisierungen von Beherbergungsbetrieben fördern wir weiter.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Außerdem wollen wir Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    ökologischen Konzepten besonders unterstützen, ein Gütesiegel für Nachhaltigkeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    oder eine landesweite Zertifizierung zum Beispiel können wirksame Instrumente sein.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (bed and bike),
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wandern, Reiten, Sport und Kultur sollen zielgruppenunabhängig unterstützt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die vorhandenen Strukturen des Tourismus-Marketings für Land und Regionen wollen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      wir zwar weiterhin unterstützen, sehen jedoch, dass der digitale Wandel die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Marketingstrukturen in der Zukunft stark verändern wird. Die hierdurch entstehenden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Chancen wollen wir nutzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Die Tourismusstrategie des Landes hat bisher sehr auf quantitatives Wachstum
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        gesetzt. Die Weiterentwicklung des Tourismus geht aber nur im Einklang mit der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Natur.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wichtig ist uns auch eine moderne und vernetzte Mobilität vor Ort. Dazu gehören
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Elektromobilität, E-Carsharing, Verkehrsreduzierung in den Tourismusorten, gute
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Gepäck- und Fahrradbeförderung, öffentlicher Nahverkehr, vor allem einfache und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          attraktive Tarife.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ein Arbeitsmarkt für Alle!

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              allen Menschen gerechten und fairen Zugang und Arbeitslohn bietet.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Errungenschaften, wie z.B. der Mindestlohn, dürfen nicht aufgeweicht werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Migrant*innen muss der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Um dies
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              alles zu erreichen, braucht es vielfältiger Unterstützungsprogramme und Maßnahmen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              für Neuzugewanderte auch in Kombination mit Sprachförderung. Ziel ist es,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              bürokratische Hürden abzubauen und Regelsysteme zu ertüchtigen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Neue und gerechte Arbeit in Schleswig-Holstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Die „schöne neue Arbeitswelt“ verunsichert uns gleichermaßen, wie sie uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  fasziniert. Der trukturwandel der Arbeitswelt beschleunigt sich weltweit und auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  in Schleswig-Holstein immer mehr und läutet eine Ära neuer Arbeitsorganisation ein.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Neue Technologien, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Arbeitswelt drastisch. Darum wird sich die Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  drehen. Arbeit soll im Bestfall produktiv sein und machen, soll fordern und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  erfüllen, heraus-, aber nicht überfordern. Fachkräftesicherung, Standortsicherung,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Geschlechtergerechtigkeit sind daher auch für Schleswig-Holstein zunehmend wichtige
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Aspekte. Die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote, sowie das Angebot an
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Hochschulstudiengängen müssen wir stärker auf den Wandel der Arbeitswelt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ausrichten. Dieser Wandel wird aber besondere Anforderungen an die soziale
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Gerechtigkeit stellen. Gute Arbeit hat auch viel mit gerechten Löhnen zu tun. Mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  unserem Landesmindestlohngesetz sind wir bundesweit Vorreiter für eine faire
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Lohnpolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein armutsfester Mindestlohn.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wirtschaft@Digital

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Wir unterstützen auch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots sowie den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ausbau des LTE-Mobilfunks. Die Freifunkinitiativen wollen wir unter anderem durch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiterhin unterstützen. Für den neuen G5-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Die Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH), die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Investitionsbank und die EU-Förderprogramme sollen viel stärker auf Digitalisierung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Technologien – wie das autonomes Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Fernbehandlungen in der Medizin – durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen (z. B. beim Datenschutz
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen)geben, flankiert werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wir sehen die enormen Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft, wir kümmern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          uns aber auch um die Risiken. So sind Unternehmen und Arbeitnehmer im digitalen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wettbewerb zu schützen. Urheberrechte, Datenschutz, Meinungs- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Unsere Digitale Agenda wird gemeinsam
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und all denjenigen, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          sich in diesen Prozess einbringen wollen, gemeinsam weiterentwickelt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Die Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter bietet ebenfalls Chancen und Risiken. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            werden dafür kämpfen, dass unsere sozialen Standards auch im digitalen Zeitalter
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            erhalten bleiben. Die Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht in erster
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Linie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden, sondern sie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            müssen die Arbeitswelt insgesamt verbessern. Die Entgrenzung der Arbeitszeit, den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Verlust von Arbeitsplätzen und eine daraus resultierende Umverteilung von arm nach
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            reich wollen wir mit einer kritischen Technologiefolgenabschätzung thematisieren.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Automatisierung vertiefen. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            von mühsam erkämpfter Regeln lehnen wir ab und setzen uns für eine den digitalen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Realitäten angepassten Beschäftigtendatenschutz ein. Die vielfältigen Möglichkeiten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            der Digitalisierung in der Arbeitswelt, zum Beispiel hinsichtlicher einer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung und die vielen Potenziale für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            neue Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • Wir werden eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • Gründungsgeist beflügeln und Start Ups fördern,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • uns für die Gemeinwohl-Ökonomie stark machen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • die Industriewende mit erneuerbaren Energien forcieren,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • ein schnelles Glasfasernetz aufbauen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          • die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            • Maritime Wirtschaft, Gesundheitsstandort und nachhaltigen Tourismus ausbauen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              • Arbeitsplätze im Handwerk für die Erneuerbaren von 16.000 auf 20.000
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                steigern,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • einen Grünen Wohlstandsindex in unserem "Land des Glücks" etablieren.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Verkehrswende / Nachhaltigkeit voranbringen - mit gut
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ausgebautem und bedarfsorientiertem Nahverkehr und vernetzten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Mobilitätsangeboten

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Unsere GRÜNE Aufgabe ist es, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir werden für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    eine Verkehrswende sorgen. „Starke Linien“ und „Flexible Bedienung vor Ort“
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    vereinen die Individualität von Autos und Zweirädern mit den Vorzügen von Zug und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bus. Das macht den ÖPNV attraktiv und verringert sowohl die Emissionen als auch den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ressourcenverbrauch. Das ist gut für die Menschen und schützt das Klima. Den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Individualverkehr modernisieren wir mit modernen Konzepten wie E-Bikes, Carsharing
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    und Elektromobilität. Mit innovativen Mobilitäts-Apps, attraktiven Tarifen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Angeboten in Stadt und Land machen wir Schleswig-Holstein mobil.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Strukturen für E-Mobilität ausbauen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Wir wollen in Schleswig-Holstein zeigen, wie Elektromobilität und autonomes Fahren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        funktionieren kann. Entsprechende Ankündigungen hat es genug gegeben. Wir werden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht – mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        mehr Dienstfahrzeugen im Elektrobetrieb und E-Tanksäulen an öffentlichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Einrichtungen. In den Tourismusorten wollen wir uns ein Beispiel an der Schweiz
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        nehmen und eine Teststrecke für elektrische, autonome Shuttle-Busse einrichten.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Sicherheit hat hier für uns oberste Priorität.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          In den vergangenen Jahren hat die von uns getragene Landesregierung damit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          angefangen, ein Ladenetz auch mit öffentlichen Geldern aufzubauen. Jetzt geht es
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          darum, neben privaten E-Mobilen ein intelligentes Verkehrssystem zu installieren,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          das unsere Innenstädte vom Verkehr entlastet und im ländlichen Raum eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          hochflexible Mobilitätsinfrastruktur bereithält.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Bereits heute sind in jeder Straße zahlreiche Elektroanschlüsse vorhanden, die zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ladestationen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden können: die Straßenlaternen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir wollen prüfen, wie das Land dazu beitragen kann, Straßenlaternen zu Ladesäulen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            umzurüsten. So könnte schnell und günstig ein flächendeckendes Ladenetz entstehen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            das gleichzeitig als Energiespeicher für Strom zu nutzen ist.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Förderprogramm Elektrobusse für unseren ÖPNV im ganzen Norden

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Text von Phillip mit neuen Zahlen für E-Busse

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Sozialverträgliche Transformation Der Mobilität

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir wollen Wege finden, die Landesbauordnung dahingehend zu erweitern, dass
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    zukünftig bei Neu- und Erweiterungsbauten eine sinnvolle Anzahl Schnellladesäulen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    für die Elektromobilität eingerichtet werden können.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Dies ist für eine sozialverträgliche Transformation der Mobilität unverzichtbar;
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      die Nutzung von E-Mobilen darf kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz und auch im Umfeld touristischer Angebote sind
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        ebenfalls wichtig, um die Elektromobilität voran zu bringen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Vernetzte Mobilität – wir wollen das Land bewegen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Unsere Vision von Mobilität ist, dass alle Verkehrsmittel - also Busse, Bahnen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Autos - in Schleswig-Holstein vernetzt und zusammen nutzbar sind. Anbieter sollen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ihre Verkehrsdaten - dazu gehören auch freie Plätze in PKWs - und Preise für die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            von ihnen bedienten Strecken und Zeiten freigeben – ein onlinebasiertes und an den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Erfordernissen der Nutzer*innen ausgerichtetes Netzportal bündelt dann die Angebote
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und berechnet die jeweils besten Mobilitätsmöglichkeiten. Wir werden den Rahmen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            setzen, damit die verschiedenen Mobilitätsanbieter untereinander stärker
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            zusammenarbeiten. Mobilitätsangebote sollen aufeinander abgestimmt sein und sich so
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            insbesondere auch bei Ausfällen flexibel ergänzen. So erreichen wir, dass weniger
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Menschen alleine oder zu zweit im Auto fahren.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Lebenswerte Städte sind für Alle da

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Derzeit werden viele Städte durch den Autoverkehr dominiert. Breite Straßen, große
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                versiegelte Flächen, die ausschließlich durch parkende Autos genutzt werden, Lärm,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Abgase, Staus, Parkplatzknappheit und zugeparkte Gehwege prägen häufig das Leben in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                unseren Städten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Innenstädte wieder lebenswerter werden,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum in der Stadtgestaltung geben.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Dafür soll das Land starke Anreize setzen: für mehr
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Carsharing,Fahrradverleihsysteme, autofreie und verkehrsberuhigte Zonen, sinnvolles
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Parkraummanagement, Begegnungs- und Spielzonen, einen Zuwachs an Grünflächen sowie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  familien- und seniorengerechtere Stadträume, die für alle da sind.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Mobilität ohne Lärm

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Bislang prägt der Lärm von Autos, Lastwagen, Flugzeugen und auch des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Schienenverkehrs unsere Wahrnehmung von Mobilität. Konsequenter Lärmschutz steht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      für uns Grüne daher im Vordergrund, dazu gehört in erster Linie Verkehrsvermeidung,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      aber auch mit Tempolimits und Flüsterasphalt auf der Straße, Lärmsanierung an
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      bestehenden Bahnstrecken, Lärmpausen an Flughäfen. Bei Lärmsanierungen müssen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      endlich auch dieselben Grenzwerte wie beim Neubau gelten, denn einen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Gewöhnungseffekt gibt es nicht beim Lärm.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Am Hamburger Flughafen hat sich gezeigt, was eine Lärmpause in der Nacht bewirken
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        kann – wenn sie konsequent eingehalten wird. Auch der Verkehr ist nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        zusammengebrochen, wie die Luftverkehrswirtschaft vorher behauptet hatte. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        werden uns dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen für den Hamburger Flughafen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        deutlich eingeschränkt werden und tatsächlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Ruhe in den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Einflugschneisen über Schleswig-Holstein herrscht.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Den Ländlichen Raum erfahren

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Mehr als 90 Prozent von Schleswig-Holstein sind ländlich geprägt. Auf dem Land wird
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            das Auto auch in Zukunft wichtigstes Verkehrsmittel sein. Wir verfolgen das Ziel,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Dort sind heute das Auto und Zweirad die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            wichtigsten und leider allzu häufig einzig verfügbaren Verkehrsmittel. Hinzu kommen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            die Herausforderungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Auch Menschen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            mit Mobilitätseinschränkungen und dem Wunsch nach einem Verzicht auf das Auto
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            brauchen einen bedarfsgerechten, öffentlichen Nahverkehr. Um das Angebot neu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            aufzustellen müssen flexible Angebote wie Anruf-Sammeltaxis, Bürger*innenbusse oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Rufbusse weiter entwickelt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Um den Anteil an E-Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen, wollen wir außerdem die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              öffentliche Infrastruktur anpassen und zum Beispiel mit dem „Modellprojekt Digitale
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Bundesstraße 5“ testen. An den Verbindungsknoten von Straßen, Bahnhöfen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Bushaltestellen des öffentlichen Verkehrs brauchen wir mehr Park-und-Ride Plätze
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              und Mobilitätsstationen, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              erleichtern. Wir werden auch weiterhin dafür werben, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel einzusetzen, um die notwendige Verkehrswende zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              beschleunigen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Das Fahrradfahren voranbringen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Besonders im lokalen Radius von null bis fünf Kilometern ist für den alltäglichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Verkehr etwa zur Arbeit, (Hoch-) Schule und Ausbildungsstätte hohes
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Steigerungspotential vorhanden. Für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Fahrrad und Pedelec eine wichtige Rolle. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  radfahrende Mitarbeiter*innen seltener krank sind. Daher wollen wir landeseigene
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen sowie Einrichtungen und Unternehmen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  beim Aufbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen oder auch Fahrradboxen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  unterstützen, um ihre Mitarbeiter*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften geschützte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Fahrradwege / geschützte Radverkehrsanlagen/ Fahrradstreifen auf Straßen, je nach
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    den örtlichen Begebenheiten, eingerichtet und Verkehrsampeln mit Fahrradampeln
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    ausgerüstet werden. Die geplante Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein - die RAD.SH – werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    in dem dafür notwendigen Umfang unterstützen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Mit Pedelecs (E-Fahrrädern) können auch in unserem Hügelland und bei häufigem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Gegenwind im ländlichen Raum mehr Wege umweltfreundlich zurückgelegt werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Menschen, denen die Nutzung von Fahrrädern zu beschwerlich ist, gewinnen mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Pedelecs unter Umständen neue Mobilität. Vorausgesetzt, wir stellen gut ausgebaute
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      und sichere Wege zur Verfügung und bieten sichere Abstellplätze. Dafür werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      den Radwegeausbau außerörtlich weiter voranbringen und die landeseigene
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Infrastruktur mit Ladestationen und Abstellboxen für E-Fahrräder ausstatten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Das überörtliche Radwegenetz soll im Sinne des landesweiten Radverkehrsnetzes
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        vervollständigt werden. Vorhandene Radwege werden saniert. Neue Radschnellwege sind
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        zu bauen und sinnvoll an Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Dänemark anzubinden. Wir wollen durch Gesetzesänderung dafür sorgen, dass
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Radschnellwege (nach dem Vorbild von NRW) Landesstraßen sein werden. Wir setzen uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        für Mindesstandards, wie die ERA 2010, ein. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verbessert werden. Bei Ausschreibungen von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Nahverkehrsstrecken sollen folgende Serviceleistungen verpflichtend festgeschrieben
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        werden: die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr außerhalb der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Berufsverkehrszeiten und der Einsatz von Waggons mit breiten hindernisfreien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Einstiegen zum schnellen und einfachen Ein- und Ausladen von Fahrrädern.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Elektrifizierungskampagne für die Bahn - "Netz 25+"

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Nur, wenn wir die Energiewende auch auf der Schiene einleiten, werden wir die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Klimaschutzziele erreichen. Mit Dieselloks und Dieseltriebwagen ist das nicht zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            leisten: Die Umstellung auf Elektroantrieb aus erneuerbaren Energien steht an.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Dazu haben wir das Konzept “Netz 25+” entwickelt. "Netz 25+" will die Energiewende
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              auf die Schiene bringen. Wir setzen uns im Rahmen dieses Konzeptes für eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Elektrifizierungskampagne des gesamten Schienennetzes in Schleswig-Holstein ein und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              werden bei Bedarf auch ergänzende Landesmittel zur Verfügung stellen. So können wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              schneller, leiser und umweltgerechter mit der Bahn unterwegs sein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Wir wollen nicht nur Oberleitungen bauen. Elektrifizierung der Strecken ist nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                überall wirtschaftlich realisierbar. Dort könnten in Zukunft innovative und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                klimagerechte Antriebe zum Einsatz kommen, z.B. Triebwagen, bei denen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Brennstoffzellen mit Wasserstoff elektrischen Strom an Bord erzeugen. Gerade
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Wasserstoff lässt sich im Vorzeige-Land der Energiewende aus Windkraft
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                umweltfreundlich gewinnen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Bahnhöfe mit Solarenergie der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Bahnsteigüberdachungen versorgt werden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Ausbau von Schienenstrecken und von S-Bahnen im Hamburger Rand

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Im Hamburger Rand hat der Ausbau der S- und U-Bahn-Strecken für uns weiterhin
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    höchste Priorität. Wir wollen die S 21 im Norden Richtung Kaltenkirchen und im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Süden Richtung Geesthacht ausbauen. Die Netzerweiterung mit der S 4 zwischen Bad
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Oldesloe und Pinneberg/Elmshorn (mit einem zusätzlichen Gleis) ist für eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    klimafreundliche Mobilität in der Metropolregion Hamburg unverzichtbar. In
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Norderstedt wollen wir die U 1 ausbauen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Wir setzen uns dafür ein, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      vielerorts veraltete Infrastruktur (Signal-, Gleis- und Steuerungstechnik) muss
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      modernisiert und eingleisige Streckenabschnitte sollen um ein weiteres Gleis
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      erweitert werden. Diese Engpässe wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      auf den Nebenstrecken sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      und so Menschen schneller ans Ziel bringen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        auf der Schiene, konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Diesen Weg gehen wir weiter und werden vor allem für Qualitätsmerkmale wie freies
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        WLAN, mitsamt ausreichend Steckdosen und eine Erhöhung der Zahl von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Zugbegleiter*innen einsetzen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wir machen uns weiterhin für den Ausbau des Schienenverkehrs in Ballungsräumen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          stark. Deshalb werden wir dafür streiten, die Option im Landesnahverkehrsplan zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          nutzen und bei der Ausschreibung des Bahnnetzes den Einstieg in einen S-Bahn-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Betrieb in der Region Lübeck ab 2019 zu sichern. Es ist ein getakteter Betrieb auf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          vorhandener Infrastruktur und eine Anbindung an benachbarte S-Bahnsysteme
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          anzustreben.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir wollen auch, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Dazu ist die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Infrastruktur auszubauen. Die Signaltechnik ist stellenweise veraltet, stammt aus
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            dem vorherigen Jahrhundert. Ganze Strecken sind teilweise nur eingleisig. Diese
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Engstellen wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            schneller am Ziel ankommen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              auf der Schiene konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Weg gehen wir weiter und werden vor allem die im Zeitalter des Smartphones
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              relevanten Qualitätsmerkmale wie freies WLAN auch in der 2. Klasse anbieten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              mitsamt ausreichend Steckdosen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Gegenüber dem Bund werden wir initiativ, damit wir Schienennebenstrecken kaufen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft selbst ausbauen, elektrifizieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                und betreiben können. Gerade die stillgelegten Strecken wie Geesthacht -
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Nettelburg, Wrist – Kellinghusen, Rendsburg – Fockbek, Neumünster – Plön und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Flensburg – Niebüll bieten sich dafür an.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Nord-Tarifverbund - transparent, durchlässig, günstig
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Wir wollen den komplizierten und ungerechten Tarifdschungel in Schleswig-Holstein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  mit NAH.SH und HVV lichten. Dafür wollen wir zügig durch Verhandlungen mit Hamburg
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  und Niedersachsen einen gemeinsamen, transparenten Nordtarif mit durchgängigen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Fahrkarten schaffen. So bringen wir die verschiedenen Anforderungen unserer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Metropolen und unserer ländlichen Räume an den öffentlichen Nahverkehr zusammen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Wir wollen für verschiedene Nutzer*innengruppen wie z.B. Pendler*innen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Studierende, Auszubildende, Tourist*innen oder sozial benachteiligte Gruppen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  passgenaue Angebote schaffen. Wir streben an, dass alle BahnCards auch in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Schleswig-Holstein vollumfänglich anerkannt werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  In einem weiteren Schritt kann es richtig norddeutsch werden. Wir können den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Verbund auf Bremen Mecklenburg-Vorpommern und ganz Niedersachsen erweitern.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Außerdem werden wir die Grundlagen für neue Finanzierungsmodelle im Nahverkehr
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    prüfen. Dazu gehören im ersten Schritt solidarische Finanzierungsmodelle wie z.B.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    das Semesterticket.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Unsere langfristige Vision ist, das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      und einen kostenlosen ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein anzubieten. Der Zugang zu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Mobilität entscheidet mehr denn je über gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      erhöht ein kostenloser Nahverkehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Schleswig-Holstein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Erhalt vor Neubau – Digitale Infrastruktur für die Straße mitplanen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns Grüne eine wichtige politische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Aufgabe. Die Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Kaputte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Straßen und Brücken, alte Schienen und Signaltechniken müssen saniert werden. Das
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Problem: die Hauptbelastenden der Infrastruktur (wie schwere Lastkraftwagen) sind
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          nicht in dem Umfang zur Finanzierung herangezogen, wie sie auf Bundes, Landes- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Kreisstraßen zur Abnutzung beitragen. Wir werden uns daher auf Bundesratsebene
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          dafür einsetzen, die LKW-Maut künftig auf allen außerörtlichen Straßen zu erheben.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Fakt ist: Die öffentlichen Haushalte sind auf Kante genäht, und der Bund steht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          nicht ausreichend zu seiner Finanzierungsverantwortung. Für uns gilt bei der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Infrastruktur der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wir haben die Planungen für die A 20 mitgetragen, obwohl wir nach wie vor überzeugt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            sind, dass die Bedarfsprognosen einen Neubau dieser Strecke nicht rechtfertigen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aber die Entscheidung über den Fortbau der A 20 fällt in Berlin. Der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße erneut hoch priorisiert. Nur eine andere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Bundesregierung und eine andere Verkehrspolitik kann das ändern. Wir haben mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            unserem Vorschlag „Der grüne Weg nach Westen“ deutlich gezeigt, wie die notwendige
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein unter Umgehung Hamburgs mit der A 20 und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen sinnvoll realisiert werden kann. Diesen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Weg wollen wir weitergehen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Mit den Grünen wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Bürgerrechten geben. Wir werden das Verbandsklagerecht im Naturschutz politisch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              verteidigen und uns dafür einsetzen, dass diese zivilgesellschaftliche
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Errungenschaft bewahrt bleibt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Die FFBQ lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Verkehrsprognosen rechtfertigen die notwendigen Finanzmittel in keiner Weise. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Belastung für die Menschen im Hinterland (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Lauenburg) und die sensible Natur im Fehmarnbelt ist für uns unakzeptabel. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Ausstieg aus dem Staatsvertrages
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                mit Dänemark einzusetzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Für uns gilt die Maxime: Wenn der Bund neue Straßen in Schleswig-Holstein bauen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  will, dann muss mit Blick auf die Zukunft auch eine ergänzende digitale
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Infrastruktur mitgeplant werden. Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  straßenbegleitende Funktechnik, um zukünftigen Ansprüchen an Verkehrsplanung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  gerecht zu werden sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  entlang der Strecke. Wir setzten uns dabei dafür ein, dass keine individuelle
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Überwachung von Verkehrsteilnehmern möglich wird.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Verkehr auf dem Wasser voranbringen – Nord-Ostseekanal sanieren

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat auch eine Verantwortung für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      seine Wasserstraßen. Sie sind für uns ein wichtiges Element zur ökologischen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Verkehrslenkung. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Wir wollen die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Liegezeiten verkürzen, die Schienenanschlüsse herstellen oder optimieren, und vor
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      allem Schiffe mit sauberer Energie versorgen, insbesondere während der Liegezeiten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist und bleibt für uns die Wasserstraße mit höchster
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        politischer Priorität. Der NOK ist mit seinen angrenzenden Gewässern auch für den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Wassertourismus und die Entwässerung der Flächen von großer Bedeutung. Darum werden
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        wir mit dem Bund Lösungen suchen, wie diese Aufgaben gemeinsam sinnvoll umgesetzt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        und finanziert werden können.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Gemeinsam mit den anderen norddeutschen GRÜNEN setzen wir uns für eine tragfähige
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Hafenkooperation mit einem abgestimmten norddeutschen Hafenkonzept ein. Die Häfen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          sollten sich nicht nur als Konkurrenten begreifen, sondern dafür sorgen, dass sie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          jeweils ihre eigenen Stärken nutzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir ab. Sie ist ökologisch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            problematisch und birgt erhebliche Risiken mit unkalkulierbaren finanziellen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Folgelasten. Diese betreffen die Deichsicherheit, die Verschlickung der Nebenflüsse
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            und Häfen, die Vergrößerung des jährlichen Sauerstofflochs in der Unterelbe sowie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            die Störung von Flora und Fauna im Fluss.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Saubere Antriebe für Schifffahrt und Marine

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Der Betrieb von Schiffen mit Erdgas (liquefied natural gas, LNG) ist eine bessere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Option als der oft schmutzige Schiffsdiesel. Wir wollen die notwendigen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können. Perspektivisch soll der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Schiffsverkehr aber mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir werden prüfen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                welche Initiaitiven zu diesem Zweck angestoßen oder gefördert werden können.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Als Marinestandort ist uns in Schleswig-Holstein der umweltfreundliche Betrieb der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Marineschiffe ein Anliegen. Sie sollten zumindest mit den modernsten und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  umweltverträglichsten Antrieben ausgestattet werden. Dies werden wir gegenüber der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Bunderegierung einfordern.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bessere Seeluft für alle - Landstromanschlüsse stärken
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wir GRÜNE fordern mehr Landstromanschlüsse, insbesondere für unsere stark
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    frequentierten Häfen Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir werden Möglichkeiten prüfen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    und die besten davon umsetzen, um die Einrichtung und Nutzung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Landstromanschlüssen zunächst in Kiel, Lübeck und Flensburg insbesondere für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Kreuzfahrtschiffe zu erleichtern. Dazu gehört auch eine erneute Initiative auf
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bundesebene den Landstrom für Schiffe von der EEG-Umlage zu befreien. Diese
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Maßnahmen sollen das Zieldreieck Umweltschutz, Klimaschutz und Lungenschutz im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bereich der Häfen bestmöglich zu realisieren und die Anwohner*innen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Erholungssuchende nicht weiter unnötig zu belasten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ja zur Traditionsschifffahrt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Als Bewohner*innen eines Touristiklands achten wir die Traditionsschifffahrt. Wir
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        werden uns weiter im Land und Bund dafür einsetzen, dass Traditionsschiffe die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        gewährleisten.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Verkehr@Digital

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Wenn wir zum Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            oder grün ist, können etwa Apps entwickelt werden, die zusammen mit den
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs, Staumeldungen und Carsharing- und/oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Mietrad-Verfügbarkeiten in Echtzeit das günstigste, schnellste und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            klimafreundlichste Angebote ausweisen können. Mit den Verkehrsdaten des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Öffentlichen Nahverkehrs in Echtzeit werden Angebote zudem transparenter und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            kundenfreundlicher. Die Digitalisierung ermöglicht es künftig, z.B. mit einem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Smartphone oder einer Chipkarte das Ein- und Aussteigen zu registrieren und die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Fahrkosten zum günstigsten Tarif am Monatsende abzurechnen. Wir setzen uns
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            gleichzeitig dafür ein, dass im fahrscheinlosen Nahverkehr ein anonymer Erwerb von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Fahrkarten und eine anonyme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin möglich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            bleibt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Auf den Punkt

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • Wir werden ein Schnellladenetz für E-Mobilität ausbauen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • mehr Elektrobusse durch ein ambitioniertes Förderprogramm unseres Landes
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    ermöglichen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • im ländlichen Raum durch ein attraktives Nahverkehrsangebot die Verkehrswende
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      einleiten und durch hochflexible Mobilitätsinfrastruktur Verkehrsmittel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      venetzen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      • den Menschen in Städten mehr öffentlichen Raum überlassen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • die vernetzte Mobilität voranbringen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          • den Fahrradverkehr ausbauen, Radwege, sichere Abstellmöglichkeiten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Mitnahmemöglichkeit im ÖPNV bereitstellen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            • unsere Elektrifizierungskampagne für die Bahn starten,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              • den Bau der S4 und S 21 im Hamburg Rand voranbringen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                • den Nord-Tarifverbund mit Hamburg verhandeln,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  • für Bahn, Bus und Straßen lückenlos WLAN ausbauen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • sauberen Antrieb für Schiffe und Landstromanschlüsse in unseren Häfen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Flensburg, Kiel und Lübeck ermöglichen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Änderungsanträge

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    keine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • Änderungsantrag stellen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Der Antragsschluss ist vorbei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    • PDF-Version
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