LTW 2neu: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

1. ÖKOLOGISCH

Nord- und Ostsee, Wattenmeer, Strände, Wälder, Seen, Grünland - Schleswig-Holstein
ist von einer vielfältigen und einzigartigen Natur geprägt. Die Natur ist Grundlage
allen Lebens – auch für uns Menschen. Naturschutz ist kein Luxus, sondern
existenzielle Notwendigkeit! Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist der Kern
grüner Politik. Wir haben nur diese eine Erde und treten dafür ein, dass auch
unsere Kinder und zukünftige Generationen ihre eigene Zukunft auf dieser Erde frei
gestalten können.

Ökologische Politik wirkt auch sozialpolitisch. Sie schützt alle Menschen vor den
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser Politik.

Besonders Schleswig-Holstein wird vom Klimawandel betroffen sein: Wetterextreme und
der Anstieg des Meeresspiegels werden Landschaften und unsere gewohnte Umgebung
verändern. Es liegt heute in unserer Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen. In
dieser Verantwortung machen wir Politik für Schleswig-Holstein!

Wir bringen Schleswig-Holstein voran, indem wir auf Nachhaltigkeit setzen: mit
Klima- und Ressourcenschutz in der Wirtschafts- und Mobilitätspolitik, mit Umwelt-
und Naturschutz, mit einer Neuorientierung in der Landwirtschaft.Dabei folgen wir
dem Ansatz "Global denken, lokal handeln".

Umwelt- und Naturschutz / Wir bewahren die natürlichen
Grundlagen für gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften

Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein
gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Wahlperiode haben
wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und
Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf
unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf
sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei
Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen.Die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten
in Schleswig-Holstein ist in ihrem Fortbestand bedroht. Es gibt noch viel zu tun:
In der nächsten Wahlperiode werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer
Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit
umfassende Erfolge zu erzielen sind.Wir wollen die kargen Straßenränder in blühende
Wiesen umwandeln, die insbesondere in den blütenarmen Sommermonaten den Bienen und
vielen anderen Insekten ein reichliches Pollen und Nektarangebot bereitstellen.
Die Landesentwicklungsstrategie zielt auf eine Überarbeitung der Regionalpläne, um
den Flächenverbrauch etwa durch Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete zu
verringern.
Bundesweit soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert
werden. Für Schleswig-Holstein streben wir eine Reduktion auf 1,5 Hektar pro Tag
an. Bis 2030 wollen wir mithilfe eines intelligenten Flächenmanagements und
–recyclings eine Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.114: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein
gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Legislatur haben wir
mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und
Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf
unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf
sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei
Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten
Legislatur werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur
Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu
erzielen sind.

Der Schutz gesunder Böden ist integrativer Bestandteil grüner Politik. Der Boden
ist das einzige Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung
bisher gescheitert sind. Dabei sind Böden umwelt-, klima- und nicht zuletzt
wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind
elementar für Mensch und Umwelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund
in Brüssel für die Einführung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie stark macht.

Um der Flächenversiegelung zu begegnen, werden wir Projekte zur Entsiegelung
versiegelter Flächen auch in Zukunft fördern.

Natur in gemeinsamer Verantwortung schützen

Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sind für uns GRÜNE wichtige
Instrumente zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt in der vom Menschen
geprägten Kulturlandschaft. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, sie finanziell
zu stärken. Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, setzen wir auf gesetzliche
Regelungen.

Die Agrarumweltmaßnahmen wollen wir über die Umschichtung der europäischen
Agrarsubventionen (Flächenprämie) in einer neuen integrierten Strategie ausbauen,
die Umwelt und Landwirtschaft zusammendenkt. Das dient Umwelt und Tieren und
sichert das Einkommen der Bäuer*innen.

Die Stiftung Naturschutz, die Naturschutzverbände, die lokalen Aktionen und die
Freiwilligen im ökologischen Jahr sehen wir als starke und unerlässliche Partner,
die wir auch weiterhin unterstützen.
Viele Tätigkeiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind dazu geeignet,
Geflüchtete zu integrieren. Wir werden bereits begonnene Kooperationen mit
Organisationen der Flüchtlingshilfe stärken und den Ausbau neuer Netzwerke
unterstützen. Auf diese Weise bringen wir ökologische und soziale Aspekte noch
enger zusammen.
Die vier bestehenden Integrierten Naturschutz-Stationen im Land leisten einen
wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige
Entwicklung unserer Regionen. Wir werden eine weitere Station in der Holsteinischen
Schweiz einrichten.
Wir verbinden Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag
zur regionalen Wirtschaft.

Mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wollen wir das Schutzgebiets- und
Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein fortentwickeln.Die Pflege kulturgeprägter
Lebensräume (wie z.B. Offenlandschaften oder Orchideenwiesen) oder durch
Nährstoffeinträge beeinträchtigter Lebensräume (wie z.B. Küstendünen) werden wir
sicherstellen.Gleichzeitig soll es ein Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von
Wildnisgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (gut 31.000 Hektar) geben.

Weiden, Wiesen, Knicks und Wälder

Für den Knick- und Grünlandschutz haben wir in dieser Wahlperiode viel erreicht.
Wir werden die, zwischen Landwirt*innen und Naturschützer*innen vereinbarten
Maßnahmen zur Pflege der prägenden Landschaftselemente sowie die gesetzlichen
Bestimmungen zum Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, weiter
fördern und ausbauen.

Moorschutz- und Auenprogramme des Landes sind wichtige Instrumente des
Klimaschutzes und der Entwicklung von biologischer Vielfalt. Vernässte Moore senken
den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, die Renaturierung von Auen schafft
wertvolle Lebensräume und schützt vor den Folgen von Hochwasser. Wir werden diese
Programme auch zukünftig forcieren. Ob und wie wir weitere CO2-Senken schaffen
können, wollen wir prüfen: etwa Terra Preta, oder der Einsatz von Holz als Bau- und
Werkstoff.

Gemeinsam mit dem Landesjagdverband, der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd und den
Naturschutzverbänden wollen wir die Grundlagen für ein modernes Jagdrecht schaffen,
das den Zielen des Arten- und Naturschutzes gerecht wird.

Erlegtes Wild soll verwertet werden und Tierarten, deren Bestände sehr klein oder
nicht stabil sind, wollen wir vor der Bejagung schützen.

Ein neues Waldgesetz soll die naturnahe Waldbewirtschaftung sowie den Artenschutz
im Wald stärken. Der landeseigene Wald hat dafür eine Vorbildfunktion. Wir werden
die Organisationsstruktur der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten untersuchen
und gegebenenfalls umbauen. Ziel ist dabei auch eine stärkere Berücksichtigung der
Allgemeinwohlleistungen.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung von Bildungsaufgaben, so sollen etwa Wald-
Kindergärten Rechtssicherheit (z.B. durch eine baldige Änderung der
Landesbauordnung) erhalten und ihre Bauwagen weiterhin in Wäldern aufstellen
dürfen.

Verantwortungsvolle Naturschutzpolitik

Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder regelmäßig Wölfe durch
Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu
intensivieren und gemeinsam mit Landwirt*innen den Schutz der Schafherden zu
verbessern. Die Rückkehr der Wölfe hat viele Menschen verunsichert, vor allem auch
die Schäfer*innen. Die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts beunruhigt die
Imker*innen, die vergrößerte Seeadlerpopulation ist im Konflikt mit dem
Windkraftausbau, Kormorane fressen aus den Teichen der Fischer*innen, die
Gänsepopulationen haben sich stark vermehrt und fressen an der Westküste die
Erträge der Bäuer*innen. Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikten offen
gegenüber zu stehen. Wir werden diesen Situationen nicht mit einer einäugigen
Verordnungspolitik begegnen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik sucht den Dialog mit
allen Betroffenen. Wir werden weiter Lösungen erarbeiten, auch mit finanziellem
Ausgleich, die sowohl der ungebändigten Natur dienen wie auch dem Sicherheits- und
Schutzbedürfnis des Menschen – ein nicht immer einfacher Ausgleich.

Sauberes Trinkwasser für alle

Unser Trinkwasser beziehen wir in Schleswig-Holstein zu fast 100 Prozent aus dem
Grundwasser. Insgesamt ist es noch von guter Qualität. Wasserversorger warnen
allerdings zunehmend vor den Folgen steigender Schadstoffbelastungen in unseren
unterirdischen Wasserressourcen durch industrielle Schadstoffeinträge und immer
höhere Pestizid- und Nitratbelastungen als Folge einer intensiven Landwirtschaft.
Brunnenschließungen aufgrund intolerabler Schadstoffkonzentrationen zeigen, dass
wir dringend handeln müssen.

Wir fordern ein striktes Düngemanagement und setzen uns für eine deutliche
Reduzierung der Nährstoffeinträge ein. Unsere Stimme soll im Bund dazu beitragen,
die nötigen Rechtsvoraussetzungen zu schaffen. Ausserdem setzen wir uns auf
Bundesebene fürdie Einführung einer Steuer oder Abgabe auf Stickstoff und Pestizide
als wirksames Instrument ein.

Entscheidend ist aber, dass wir im Land selbst Bescheid wissen über die Belastung
des Grundwassers. Darum setzen wir uns für eine Modernisierung der
Trinkwasserverordnung an zeitgemäße Anforderungen im Hinblick auf neue
Schadstoffgruppen und eine Verbesserung der Trinkwasserüberwachung ein. Desweiteren
werden wir mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz", in den auch die
Wasserversorger einbezogen sind, ein Pestizid- und Düngekataster erarbeiten. Es ist
unser Ziel, die regelmäßig landesweit erhobenen Daten zur Grundwasserqualität
transparent zusammenzuführen , die wir als Open Data der Öffentlichkeit zugänglich
machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Trinkwassergewinnungsgebieten strengere Auflagen
durchgesetzt werden als bisher und diese auch wirksam kontrolliert werden, damit
wertvolle Grundwasservorkommen auch für zukünftige Generationen noch nutzbar sind.

Die Ertüchtigung der kleinen Klärwerke bzw. der Anschluss kleinerer Gemeinden an
leistungsfähige größere Klärwerke ist anzustreben, die nötigen Finanzmittel hierfür
sind bereitzustellen. Der anfallende Klärschlamm muss umweltgerecht entsorgt werden
und sollte nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen verklappt werden.

Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die Ökokontenverordnung wollen wir in
den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit einem zehn Meter breiten
Randstreifen schützen.

Überall dort, wo es auf Grund der Beschaffenheit und des Umfeldes der Flächen für
Randstreifen ökologisch sinnvoll und möglich ist, sollen Blühstreifen entstehen.
Zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Artenspektrums fördern wir
das Ausbringen autochthonen Saatguts.

Die mit dem Bauernverband geschlossene „Allianz für Gewässerschutz“ ist jetzt auf
ihren Erfolg hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden wir
verstärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Reduktion des Nährstoff- und
Pestizideintrags am gesamten Gewässernetz in Schleswig-Holstein.

Schluss mit Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit
verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten-
und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Das Konzept „Wattenmeer 2100“ zeigt
die Richtung auf. Dieses einzigartige Naturschutzgebiet wird noch immer stark
genutzt. Es ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen
und Bohrungen im Wattenmeer lehnen wir ab. Außerdem werden wir rechtssichere
Möglichkeiten suchen, um die Förderung von fossilen Brennstoffen im Wattenmeer und
gesamt Schleswig-Holstein so schnell wie möglich komplett zu beenden.Wir werden uns
auf Bundesebene auch weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass das
aus der Kaiserzeit stammende Bundesbergrecht geändert wird, damit Erkundungen
zukünftig rechtssicher untersagt werden können.In der Landesverordnung über die
Feldes- und Förderabgabe werden wir die bisher absetzbaren Feldesbehandlungskosten
schrittweise auf null reduzieren. Bisher können die Erdöl-Förderunternehmen neben
den eigentlichen Förderkosten sogar noch Verwaltungskosten absetzen, das alles geht
vom Förderzins und damit vom Anteil unseres Landes Schleswig-Holstein ab und bringt
den Erdöl-Förderunternehmen unnötig hohe Gewinne.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.103: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von
internationaler Bedeutung und nicht nur ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins
zum Naturschutz, sondern auch ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor –
beides wollen wir stärken. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert
unterstützen.

Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit
verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten-
und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Die „Strategie für das Wattenmeer
2100“ des Landes zeigt die Richtung auf.

Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet von internationaler
Bedeutung. Er ist für den Naturschutz in Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung
und zudem längst ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides gilt
es zu stärken.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.129: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Der Nationalpark als einzigartiges Schutzgebiet wird aber noch immer stark genutzt.
Für uns ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen
lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das veraltete
Bundesbergrecht so geändert wird, dass diese rechtssicher untersagt werden können.

Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die
betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
Alle zwei Jahre soll der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee in einem
„Meeresbarometer“ evaluiert und öffentlich transparent dargestellt werden.

Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.155: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Wir wollen die regionale Krabbenfischerei erhalten und gleichzeitig einen
effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer erreichen. Ähnlich dem
„Muschelkompromiss“ für eine regulierte Muschelfischerei streben wir mit den
Krabbenfischern und den betreuenden Verbänden eine Vereinbarung über die weitere
Nutzung und die Einrichtung nutzungsfreier Zonen im Nationalpark an.

Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer
Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend
internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von
Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den
bestehenden Schutzgebieten und den Tidebecken und darüber hinaus. Auch Ruhezonen in
Offshore-Windparks wollen wir zur Erholung der Natur nutzen. Sie sichern zudem
langfristig die Ertragsgrundlagen unserer heimischen Fischerei und bieten
Attraktionen für sanften Tourismus.

Ersetze Zeilen 129 - 150

Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer
Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend
internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von
Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den
bestehenden Schutzgebieten, im Watt orientiert an den Tidebecken, aber
erforderlichenfalls auch darüber hinaus.

In den Wattenmeer-Nationalparks sollen mindestens drei Viertel der Tidebecken für
Grundschleppnetze geschlossen werden, damit sich die Fischbestände und der
Meeresboden erholen können. Im ufernahen Flachwasserbereich der Ostsee soll die
Kutterfischerei mit Netzen in einem Bereich bis 3000 Meter zur Küstenlinie
eingestellt werden. Dies gilt als erstes in den FFH-Gebieten.

Ein Kurswechsel ist dringend notwendig weil die Grundschleppnetzfischerei den
Meeresboden mit allen dortigen Pflanzen und Tieren in regelmäßigen Abständen
umpflügt und dadurch, auch im Nationalpark, das Ökosystem immens beeinträchtigt.

Offshore-Windparks sollen Schutzzonen für die Natur unter Wasser bleiben. Sie
sichern zudem langfristig die Ertragsgrundlagen der heimischen Fischerei.

In freiwilligen Vereinbarungen oder der Gesetzgebung soll sich deutlicher als
bisher wiederspiegeln, dass das Fischen mit Grund- und Stellnetzen in
Meeresschutzgebieten und Flachwasserzonen verringert werden muss.

Wir suchen den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung, um
neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern.

Küstenferne Gebiete mit Ansammlungen von Tauchvögeln sollen während der gesamten
Rastperiode der Tauchvögel für die Stellnetzfischerei geschlossen werden

Um die Fischbestände zu sichern, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die
Freizeitfischerei zukünftig in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten
Fangquoten einbezogen sowie konsequent kontrolliert wird. Für von besonders
bedrohten Teilbeständen betroffene Fischer*innen werden wir Überbrückungs- und
Umstiegshilfen anbieten.

Wir wollen es unserer handwerklichen Fischerei ermöglichen, auch in Zukunft
nachhaltig und umweltschonend zu wirtschaften. Dabei werden wir auch Mittel aus dem
EU-Fischereifonds einsetzen, um die Küsten- und Binnenfischerei umweltverträglich
weiterzuentwickeln. Für besonders bedrohte Teilbestände werden wir Überbrückungs-
und Umstiegshilfen anbieten.

Um die Fischbestände dauerhaft zu sichern und Arten zu erhalten, halten wir der
wissenschaftlichen Expertise entsprechende Fangquoten und detaillierte Regelungen
(z.B. zu Beifang und no-take-zones) für erforderlich. Auch die Freizeitfischerei
soll über die Einbeziehung ein die Quotenregelung einen angemessenen Beitrag zur
Schonung der Bestände leisten.

Gefährliche Altmunition aus dem Meer bergen

Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in
Nord- und Ostsee. Aufgrund hoher Durchrostungsgrade drängt die Zeit.Wir bekräftigen
daher unsere Forderung nach der Einführung eines Munitionskatasters, in dem die
Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und diese Informationen als Open
Data zur Verfügung gestellt werden.

In der vergangenen Legislatur wurden, ausgehend von Schleswig-Holstein, alternative
Bergungstechnologien entwickelt, so dass Munition, ohne die bislang bei Sprengungen
übliche Gefährdung der Meeressäuger, geborgen werden kann. In der nächsten
Legislatur wollen wir diese Technik in Schleswig-Holstein zum Einsatz bringen.

Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die
Bergung atomarer militärischer Hinterlassenschaften der Sowjetunion und des
verklappten Atommülls verschiedener Staaten finanziert wird. Dazu werden wir auch
die Arbeitsgemeinschaft der Anrainer-Staaten von Nord- und Ostsee ggf. in zwei
getrennten Runden nutzen, um das Problem des verklappten Atommülls und der
gesunkenen Atom-Uboote zu lösen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Meere
diese Probleme für uns irgendwann lösen werden, das müssen wir zumindest mit den
strahlenden Abfällen, die überhaupt noch zu bergen sind, schon selber machen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.105: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten leistet unter der Federführung von
Schleswig-Holstein gute Arbeit, die wir auch weiterhin unterstützen. Insbesondere
die Forschung und Entwicklung umweltschonender Bergungstechniken, die Sprengungen
vermeiden, wollen wir weiter vorantreiben und schnellst möglich zum Einsatz
bringen.

Unser Einsatz gegen Schadstoffe in Gewässern

Die Belastung der Meere und Gewässer mit Müll, Schadstoffen und Dünger nimmt zu.
Insbesondere Kunststoffabfälle und chemische Schadstoffe reichern sich in der
Meeresumwelt dramatisch an und bedrohen das Ökosystem. Am Ende landen diese
Schadstoffe über die Fischerei wieder auf unseren Tellern.

Darum werden wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche
nach Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und
Schadstoffen vorantreiben.

Wir wollen dafür sorgen, dass auch die deutschen Nordseehäfen die
Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen
Ostseehäfen bereits üblich ist. Auch die Schiffahrt muss ihren Teil zum Erhalt
unserer Ökosysteme leisten und darf ihren Müll nicht länger einfach auf dem Meer
entsorgen.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele und Maßnahmen der EU-
Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und
Abfällen in die Meere und setzen uns für eine konsequente und zeitnahe Umsetzung
der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie sowie eine umfassende Reduktion von
kritischen Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion
von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen werden wir auch das produzierende Gewerbe
und die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.

Die Aufstellung von Strandmüllboxen, Fishing-for-Litter (Müllsammeln) und
plastikfreie Kommunen sind für uns Anliegen, die wir auch in Zukunft unterstützen.

An Küsten und im Binnenland beim Hochwasserschutz neue Wege gehen

Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregen sind für unser Land
Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir haben mit Strategien wie
"Wattenmeer 2100" und neuen Strategien im Küsten- und Binnenlandschutz wichtige
Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen
hinterlegen.

Wir wollen dort, wo es auf Grund der örtlichen Begebenheiten möglich ist, verrohrte
und überbaute Gewässerabschnitte wieder öffnen und diese ihrer natürlichen Dynamik
überlassen. Bachverrohrungen stehen im völligen Gegensatz zu den hydrologischen,
biologischen und ökologischen Aufgaben eines Gewässers. Ein offenes Gewässer ist in
der Lage bei Hochwasser, Starkregen und Schneeschmelze Oberflächenwasser schnell
aufzunehmen und abzuleiten, das kann ein verrohrtes Gewässer in der Regel nicht
leisten. Neue Bachverrohrungen, beispielsweise im Rahmen von Wohn- oder
Gewerbeflächenerweiterungen oder Neuerschließungen sollen künftig bereits in der
Planungsphase vermieden werden. Dort, wo sie bereits bestehen, sollte der Rückbau
im Rahmen von Renaturierungsprojekten erfolgen. Hierbei wird zudem die ökologische
Durchgängigkeit für Fische und andere aquatische Organismen deutliche verbessert
oder erst möglich gemacht.

Den Menschen das Meer erlebbar machen

Immer mehr Menschen verlieren den Bezug zu den Meeren. Wir fördern Projekte, die
vor allem jungen Menschen den Umgang mit unseren Meeren und Gewässern vermitteln.
Flora und Fauna in Nord- und Ostsee sollen jungen Schleswig-Holsteiner*innen
vertraut sein.

Mit mehr Stadtgrün zu mehr biologischer Vielfalt

Mehr Grün in den Städten – mit Parks, Stadtbäumen, grünen Fassaden, Dachgärten und
Staudenfluren. Das ist unser Anliegen. So können die Städte selbst wirksame
Projekte zur CO2-Bindung und darüber hinaus zur Abkühlung bei Hitze infolge des
Klimawandels leisten. Dies ist außerdem ein wertvoller Beitrag zu sauberer Luft,
neuen Lebensräumen und biologischer Vielfalt. Wir wollen die
Städtebauförderungsprogramme verstärkt nutzen, um Stadtbegrünung zu schaffen und
uns dafür einsetzen, dass Klimaschutzaspekte Teil der Städtebauförderung werden.
Öffentliche Gebäude sollten eine Vorbildfunktion beim ressourcenschonenden Bauen,
bei der Nutzung von Solarenergie und beim Artenschutz an Gebäuden übernehmen.Die
Pflege von Straßenrandflächen soll landesweit im Sinne des Artenschutzes optimiert
werden.

Wir unterstützen die Idee des "Urban Gardening" und "Urban Farming". Durch
gemeinschaftliches Gärtnern und Bewirtschaften wird wieder ein Stück Natur sowie
Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadtgeholt.
Die Kleingartenvereine leisten mit ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und der
Integration von Migrant*Innen hier einen hervorragenden Beitrag, den wir auch
weiter unterstützen wollen.

Vom Müll zum wertvollen Grundstoff

Ressourcenschutz heißt neben sparsamem Umgang mit natürlichen Rohstoffen auch, viel
von dem wiederzuverwerten, was wir wegwerfen. Entscheidend ist, dass wir möglichst
wenig frische Rohstoffe verwenden. Wir wollen viel mehr Stoffe aus Haushalten,
Gewerbe, Handel, Landwirtschaft oder Industrie, die nur scheinbar nicht mehr
benötigt werden, zumindest zur Rückgewinnung von Rohstoffen nutzen. Dafür brauchen
wir ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir werden uns von
Schleswig-Holstein aus beim Bund dafür einsetzen, weil es unser Wunsch ist, die
Müllverbrennung zu minimieren und unsere Atmosphäre nicht mehr weiter als
unsichtbare Müllhalde zu missbrauchen.

Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung

Für uns GRÜNE ist wichtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das
Land soziale Standards und Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Wir werden
die guten Ansätze, die es bereits in der Landesbeschaffungsordnung gibt, auf ihre
nachhaltige Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern.

Umwelt@Digital

Im Rahmen einer Open-Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten
(Wasserqualität, Allergie-auslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in
maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen.

Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür
einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren,
deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und
Regeltechnik. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der
IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen
werden.

Wir wollen Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote in ihrem Interesse
für Natur fördern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus
Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufzubauen ist.

Auf den Punkt

Agrarwende / Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist ertragreich
und wettbewerbsfähig mit Umweltschutz und gesunden
Lebensmitteln

Wir leben in Schleswig-Holstein in einer Natur- und Kulturlandschaft. Bäuerliche
Strukturen prägen unser Land. Rund 70 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich
genutzt. Mit unserer Agrarpolitik erhalten wir diese einmalige Landschaft und geben
den Bäuer*innen eine wirtschaftliche Perspektive.

Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist Ziel unserer Politik. Die
Bäuer*innen der Zukunft erzeugen hochwertige Lebensmittel, sichern die
Artenvielfalt, schonen unsere Gewässer, bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in
den ländlichen Raum und stellen Flächen für Windparks und Dachflächen für
Solaranlagen zur Verfügung, die wir für die Energiewende benötigen.

Soweit auf Landesebene möglich, wollen wir die Grundsätze der guten fachlichen
Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickeln.

Unser Ziel ist dabei eine standortangepasste, den Boden und die Gewässer schonende
Bewirtschaftung. Diese und weitere Mindeststandards müssen auf der gesamten
landwirtschaftlichen Fläche eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich
alle an das bestehende Agrarumweltrecht halten. Wir werden die Einführung der
Pestizidsteuer und Stickstoffabgabe als wirksame Lenkungsinstrumente für die
landwirtschaftliche Erzeugung voranbringen.

Faire Preise für gute Nahrungsmittel

Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte
ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Die systembedingte Exportorientierung
vieler Landwirte vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten macht die Märkte bei uns
und weltweit kaputt. Die Milchkrise ist nur ein aktuelles Beispiel dafür. So kommen
bäuerliche Betriebe in Existenznot. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das
Kartellrecht nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite
allgemeinverbindliche Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte anzupassen.
Wir streben eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der Landwirtschaft, im
Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien
an. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität
können langfristig nur über auskömmliche Preise sichergestellt werden.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.235: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte
ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Diese Ausrichtung führt zu einer
Abhängigkeit von sogenannten Weltmarktpreisen, die den Begriff des „Marktes“, der
ja auch freie Marktteilnehmer voraussetzt, aushöhlt. Eine einseitige Politik der
Exportorientierung macht die Märkte bei uns und weltweit kaputt und drückt
bäuerliche Betriebe an die Wand. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl
sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise erbracht
werden. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht nicht aus. Dafür
brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche Maßnahmen die
Menge an die Nachfrage der Märkte an zu passen. Wir streben mit verschiedenen
Maßnahmen eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der in der Landwirtschaft
und im Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer
Familien an.

Europäische Gelder für das Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft

Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Ökologischer Landbau ist Kreislaufwirtschaft. Sie ist ausgerichtet auf den Erhalt
der biologischen Vielfalt, auf eine stabile Regionalentwicklung und die Vermeidung
von Landflucht, auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen Boden und Wasser, die
Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen und des Klimaschutzes. Europäische
Fördergelder sollen künftig einen Anreiz geben, dass sich die konventionelle
Landwirtschaft systematisch ökologisiert.

Die Agrarpolitik ist europäisch gestaltet. Trotzdem gibt es vielfältige
Möglichkeiten regional zu steuern. Unser Leitsatz heißt: öffentliche Gelder für
öffentliche Leistungen .Das gilt sowohl für den Naturschutz als auch für Boden- und
Gewässerschutz, faire soziale Verteilung als auch für Tierwohl und die Entwicklung
der ländlichen RäumeSo werden wir in der laufenden EU-Haushaltsperiode bis 2020/22
in Bundessrat und Agrarministerkonferenzen darauf drängen, alle Möglichkeiten der
Europäischen Union wahrzunehmen, um die Gelder auf nationaler Ebene umzuschichten.
Dazu gehören die Umwidmung von 15 Prozent – statt bisher 5 Prozent – der Mittel in
die zweite Säule der ländlichen Entwicklung sowie Degression und Obergrenzen bei
den Direktzahlungen. Solange es Direktzahlungen gibt, müssen sie an eine wirksamere
ökologische und soziale Qualifizierung gebunden sein.

Wir werden für den ökologischen Landbau die Umstellungs-und Beibehaltungsförderung
auf hohem Niveau fortsetzen und – soweit rechtlich möglich – die Beteiligung an
zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen zulassen. Nach finanziellen Kräften werden wir
Agrarumweltmaßnahmen ausbauen und daran arbeiten, dass für die teilnehmenden
Betriebe auch eine Gewinn- und Risikokomponente bei der Förderung einfließen kann.
Mit Programmen zu vielfältigen Fruchtfolgen ist auch zukünftig der Anbau von
Eiweißpflanzen wie Lupine, Bohne und Erbse als Alternative zum Gensoja
voranzutreiben.

Wir streben noch in dieser Förderperiode eine weitere Umschichtung der europäischen
Mittel an, um handwerkliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der
jeweiligen Region auszubauen.

Die Förderung der Beratung aus EU Mitteln wollen wir insbesondere für den
Ökolandbau fortzusetzen. Das "Netzwerk Ökolandbau" soll nach Abschluss der
Projektphase fest etabliert werde. Damit soll die Vernetzung der Akteur*innen in
der ökologischen Produktionskette zu einem „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“
unter Einbeziehung der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.

Ökolandbau als Bestandteil der Ausbildung zum Landwirt

Hoch- und Fachhochschulen müssen sich auf die neuen wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Anforderungen an die Landwirtschaft und die Lebensmittelketten
einstellen. Angehende Landwirt*innen sollen grundlegende Kenntnisse der
ökologischen Wirtschaftsweise erlernen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist
der Ökolandbau als prüfungsrelevanter Baustein im Lehrplan zu verankern. Darüber
hinaus streben wir an, für mindestens ein Ausbildungsjahr eine Fachklasse
"ökologischer Landbau" einzurichten. Um den Herausforderungen der kommenden
Jahrzehnte gerecht zu werden, muss Ökolandbau auch in der Fachlehrer*innenaus- und
Fortbildung an Bedeutung gewinnen.

Mehr grüne Wiesen und Weiden für unsere Landschaft

Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes
zwischen den Meeren. Das ist nicht nur gut für das Tierwohl, die

Lebensmittelqualität, die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Es ist auch eine
wichtige Basis für Einkommen und Tourismus. In der vergangenen Legislatur haben wir
ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geschaffen und altes Grünland auch im
Landesnaturschutzgesetz geschützt. Seitdem steigt der Anteil von Wiesen und Weiden
wieder in Schleswig-Holstein, der Maisanbau ist um ein Achtel zurückgegangen. Diese
Tendenz wollen wir weiter absichern. Denn Grünland hat eine wichtige Funktion als
Kohlenstoffsenke, für den Wasserhaushalt und für die biologische Vielfalt.

Mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir nicht nur eine neue Vielfalt auf den Acker
bringen und die Qualität von Grünland für den Natur- und Artenschutz steigern. Dem
starken Abbau von als Dauergrünland bewirtschafteten Mooren kann kurzfristig durch
geeignete Managementmaßnahmen wie höhere Wasserstände begegnet werden. Wir streben
dazu Vereinbarungen mit den Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an. Die
getroffenen Zielvereinbarungen mit den Wasser-und Bodenverbänden zur
Gewässerunterhaltung werden wir kritisch prüfen und weiter entwickeln.

Wir wollen Grünland durch verschiedene Agrarumweltmaßnahmen wieder in Wert setzen
und den Anteil im Land erhöhen. Dem starken Abbau von Mooren, die als Dauergrünland
bewirtschaftet werden, werden wir kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen
wie höhere Wasserstände begegnen. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den
Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an.

Bauernhöfe sichern – keine Privilegien für Tierfabriken

Viele Landwirt*innen sind der Logik der immer billigeren Produktion und des „Wachse
oder Weiche“ gefolgt und haben auf immer größere Stallanlagen gesetzt, um die
Produktionskosten zu reduzieren. In Folge dessen mussten bereits viele kleine
Betriebe aufgeben, die Viehhaltung konzentriert sich in immer weniger immer
größeren Betrieben. Das zerstört nicht nur Existenzen und die Struktur einer
bäuerlichen Landwirtschaft, sondern hat auch Konsequenzen für Umwelt- und Tierwohl
und führt zu regionalen Ungleichgewichten bei der Verteilung der Viehhaltung im
Land.
Durch die konzentrierten Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei
systembedingtem Medikamenteneinsatz zur Bildung von multiresistenten Keimen. Diese
Fehlentwicklung wird möglich durch Importe billiger Futtermittel, eine
unzureichende Düngeverordnung, ein unzulängliches Tierschutzrecht sowie aufgrund
fehlender verpflichtender Kennzeichnung für Verbraucher*innen über die Art der
Erzeugung.

Wir setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung ein und haben durch Maßnahmen,
wie den Filtererlass, landespolitische Spielräume genutzt. Verbesserungen im
Baurecht wurden durch unseren beharrlichen Druck auf Bundesebene erreicht. Wir
treten weiterhin dafür ein, dass große Stallanlagen, die nach dem
Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden müssen, nicht länger privilegiert
gebaut werden dürfen, sondern nur mit kommunaler Beteiligung über ein öffentliches
B-Plan-Verfahren.

Mit Initiativen im Verbraucherrecht, Immissionsrecht, Tierschutzrecht und Baurecht
wollen wir die Benachteiligung bäuerlicher Erzeugung gegenüber Agrarfabriken
beseitigen. Investitionsförderprogramme konzentrieren wir auf innovative
tiergerechte und ökologische Projekte. Dabei sollen auch Umbaulösungen im Bestand
besonders berücksichtigt werden.
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Einrichtung einer Expert*innenkommission zur Überwindung der industriellen
Massentierhaltung
Wir werden eine Enquete-Kommission zur Überwindung der industriellen
Massentierhaltung sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Bauernverband, ProVieh, den
Naturschutzverbänden und anderen soll der Weg für einen langfristigen Ausstieg
geplant werden.

Lernen auf dem Bauernhof

Bauernhöfe können mehr sein als Orte der Nahrungsmittelproduktion. Schüler*innen
sollen im Unterricht lernen, wie Lebensmittel erzeugt werden. Zum Schuljahr 2017
haben wir ein entsprechendes Schulprogramm eingeführt, mit dem Grundschulkinder
erfahren, woher die Lebensmittel kommen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir das
Programm zum Erfolg führen. Dafür ist die Beteiligung der Verbände und
Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz, Verbraucher*innen und Kirchen
erforderlich.

Unsere Kinder kommen in Kindertagesstätten und Schulen nur noch selten mit frischen
saisonalen Lebensmitteln aus der Region in Kontakt. Mit der Möglichkeit einer
Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm werden wir besonders in
sozialen Brennpunkten Impulse für die Ernährungsbildung setzen.

Für eine regionale und ökologisch ausgewogene Schul- und Kitaverpflegung gibt es
viele Beispiele in Schleswig-Holstein. Diese Projekte unterstützen wir weiter.

Am besten regionale und ökologisch erzeugte Produkte

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und den
zwingend notwendigen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten,
unsere Essgewohnheiten zu ändern. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss
darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung
von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und
die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden
durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie man
sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen
und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen
Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen
Kantinen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.75: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die
ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den
Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was
in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen
und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung
von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser
Essverhalten mit verursacht. Wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in
Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen
Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen
Kantinen

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.74: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt
passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das
Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen
(Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden massiv durch unser
Essverhalten mit verursacht. Insbesondere der hohe Konsum von Fleisch, aber auch
tierischer Produkte insgesamt, treibt diese Problematiken mit an.
Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen
Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und
regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.32: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die
ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den
Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was
in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen
und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung
von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser
Essverhalten mit verursacht. Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu
ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und
Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
einzusetzen.

Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen. Tonnen
produzierte Lebensmittel mit einem Gegenwert von 22 Milliarden. Euro werden jedes
Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch
ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen
Lebensmittelverschwendung initiieren. Das Ziel: eine bundesweite Regelung in
Supermärkten und entlang der Lebensmittelkette zu etablieren.

Schleswig-Holsteins Äcker bleiben gentechnikfrei

Dass unsere Landwirtschaft und die bei uns erzeugten Nahrungsmitteln frei von
Gentechnik sind, ist ein großer Standortvorteil für Schleswig-Holstein. Um dies
abzusichern, brauchen wir neben strengeren europäischen Regeln wirksame
bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir fordern
eine Änderung der EU-Verordnung, damit Gentechnik im Futter verbindlich
gekennzeichnet wird.

Wie wollen in Land, Bund und EU hinwirken auf ein Importverbot in die EU von
genmodifizierten Getreidearten und Leguminosen, die mittels Glyphosat angebaut
werden.

Honigbienen und Wildbienen – wir brauchen sie

Imker*innen tragen mit ihren Bienenvölkern wesentlich zur Sicherung unserer
Nahrungsgrundlagen und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Die
Bestäubungsleistung von Bienen, aber auch von anderen Insekten, ist zum Erhalt der
Artenvielfalt und zur Ertragssteigerung von Kulturpflanzen unersetzlich. Durch
Pestizideinsatz und Monokulturen sind sie viel anfälliger für Krankheitserreger
geworden. Die Bestände von Blütenbestäubern sind mit Hilfe von Forschungsprojekten
und der Änderung landwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu sichern. Die
Landesverbände der Imker*innen übernehmen wichtige Aufgaben der Aus- und
Fortbildung. Sie haben auch in Zukunft unsere Unterstützung.

Wir wollen mit einem Artenschutz-Sofortprogramm dem Aussterben von Wildbienen und
andere blütenbesuchende Insekten entgegentreten. Durch dauerhafte Blühstreifen und
dem Erhalt von Lebensräumen von Wildbienen soll der Artenschwund gestoppt werden.

Wir unterstützen „Pionier*innen“ und ihre Ideen für den ländlichen Raum

Schleswig-Holstein besteht zu mehr als 90 Prozent aus ländlichem Raum und ist nicht
nur für Landwirt*innen Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt. Er prägt unsere
Landschaft und bietet uns allen eine einmalige Lebensqualität. Der ländliche Raum
ist auch Heimat für viele Menschen, die mit ihren Kindern ins Grüne gezogen sind
und dafür zur Arbeit in die Städte pendeln. Im ländlichen Raum sind regionale
Wertschöpfung, landwirtschaftliche Betriebe, kompetentes Handwerk, kleine
Unternehmen und Tourismusbetriebe zu Hause.

Wichtig sind intakte Strukturen und Beziehungen zwischen Dörfern und Städten, eine
ausreichende Daseinsvorsorge und Freiräume für Menschen, die mit neuen Ideen ihr
Dorf, ihre Region entwickeln wollen. Die gute Anbindung mit Bus und Bahn,
breitbandigem Internet, sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und
Schulen muss gewährleistet sein. Dann können sich ländliche Räume dynamisch und
vielfältig entwickeln. Hier ist Mitsprache der Bürger*innen auch im Ehrenamt, in
Vereinen und Kommunen besonders gefragt. Dafür stehen Aktivregionen und integrierte
ländliche Entwicklungsprojekte.

Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Markttreffs und Existenzgründerinitiativen
eröffnen neue Perspektiven. Da gehen Menschen neue Wege, um Einfluss auf die
Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu
entfalten. Wir unterstützen diese Bewegungen.

Landwirtschaft und ländlicher Raum@Digital

Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft längst erreicht. Sie ist in
Teilbereichen bereits eine der meist digitalisierten Wirtschaftsbereiche.
Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Betriebshilfsmittel, die
sich in der Landwirtschaft unabhängig von der Betriebsgröße entwickeln. Es wird
auch darum gehen bei den Angeboten die Spreu vom Weizen zu trennen. Die
Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und
damit ressourcenschonenden Produktion sein. Sie kann die konventionelle
Landwirtschaft umweltverträglicher machen und im ökologischen Landbau eine wichtige
Hilfe zu seiner Entwicklung sein. Hinzu kommt die Verbesserung der
Arbeitsplatzqualität.

Wir wollen zusammen mit der Landwirtschaftskammer die bestehenden Beratungsangebote
zielgerichteter gestalten. Landwirt*innen brauchen vor allem Rat und Information,
um bei den Angeboten zum "Smart Farming" die Spreu vom Weizen trennen zu können.
"Smart Farming" ist ein Baustein, der sich unabhängig von der Betriebsgröße
etablieren sollte. Forschung zu „Smart-Farming“ begrüßen und unterstützen wir.

Digitalisierung bietet die Chance, Standortnachteile im ländlichen Raum zu
kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies
ist gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig. Wir wollen die Aktiv-
Regionen nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für
Digitalisierungsstrategien zu entwickeln.

Auf den Punkt

Tierschutz / Für das Wohl der Tiere in Landwirtschaft und
Haushaltung

Einführung des Verbandsklagerechts, Initiative für Verbot der Pelztierzucht,
Möglichkeit von Kastrationsverordnungen für Katzen auf Gemeindeebene, Initiativen
zur Weidehaltung: Wir haben beim Tierschutz viel erreicht.

Zunehmend fordern Verbraucher*innen gute Haltungsbedingungen für Tiere. Mit dem
Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der
Nutztierhaltung wurden unsere langjährigen Initiativen bestätigt: Eine bessere
Tierhaltung ist dringend geboten.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der tierartgerechten und
bedürfnisorientierten Nutztierhaltung ein und fördern die Umstellung auf eine
tierfreundliche ökologische Landwirtschaft.

Wir werden dafür insbesondere die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten
überprüfen. Wir wollen Hilfen für das Konfliktmanangement weiter etablieren und
durch Änderungen im Bundestierschutzgesetz werden wir insbesondere
Ausnahmetatbestände weitgehend abbauen

Kastenstände für Sauen sowie ganzjährige Anbindehaltung bei Rindern gehören ebenso
verbannt wie Schnabelkürzen und Schwanzamputationen. Das betäubungslose Kastrieren
von Lämmern, Kälbern und Ferkeln muss beendet werden. Wir werden uns für eine
anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten
einsetzen.

Tierschutz ist eine zentrales Anliegen der GRÜNEN. Tierschutz beinhaltet
selbstverständlich auch, Tieren unnötiges Leid zu ersparen. Nicht erst durch die
Änderung bzw. Erweiterung des Grundgesetzes um das Staatsziel Tierschutz sind wir
dazu verpflichtet Tiere in Ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen
vermeidbare Leiden, auch bei der Schlachtung, zu ersparen.

Aber Tierwohl ist noch mehr. Die Wahl von geeigneten Rassen und ein Umsteuern in
der Zucht ist notwendig. Statt Höchstleistung muss Lebensleistung und somit die
Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Das führt auch zu einer Reduktion des
Medikamenteneinsatzes. Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika und die Anwendung
von Reserve-Antibiotika (Medikamente, die für die Behandlung von Menschen gegen
resistente Keime zurückgehalten werden) muss unterbunden werden.

Auslauf und Weidehaltung sollten bei allen Tierhaltungen vorangebracht werden. Wir
unterstützen Landwirt*innen dabei, ihre Stallungen für mehr Platz pro Tier und das
Tierwohl umzubauen. Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im
Baugenehmigungsverfahren zu finden.

Bei den Haustieren unterstützen wir die bundesweite Registrierung von Hunden und
Katzen in einem Haustierregister. Der illegale Welpenhandel sowie der
Internethandel und die Verkaufsbörsen von allen Heimtieren, insbesondere der
Terrarientiere, sollte in derzeitiger Form unterbunden werden. Bei Tieren im
sozialen Einsatz wollen wir einen entsprechenden Sachkundenachweis etablieren.

Immer mehr Tiere werden in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Tierheime sind
zunehmend in Ihrer Existenz gefährdet. Wir werden uns für eine ausreichende
Finanzierung der Tierheime einsetzen.

Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass keine Wildtiere im Zirkus
auftreten dürfen. Die beschlossene Bundesratsinitiative gilt es umzusetzen. Auf
landeseignen Flächen werden wir keine Zirkusse mit Wildtieren zulassen und mit den
Kommunen ausloten, wie sie den Tierschutz vor Ort verbessern können.

Weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten in Schleswig-Holstein –
das ist unser Vorhaben. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau alternativer
Methoden ein. Studierenden, die aus ethischen Gründen die Durchführung von
Tierversuchen ablehnen, darf deswegen nicht ihr Abschluss verwehrt werden. Die
Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen überarbeitet werden.

Auf Landesebene werden wir mit allen Beteiligten den „Runden Tisch Tierwohl“ in
Schleswig-Holstein beibehalten und so im Konsensverfahren weitere Verbesserungen
bei der Tierhaltung voranbringen. Wir streben auch die Einrichtung eines
Landestierschutzbeauftragten an.

Der Tierschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein zeigt die Situation der
Tierhaltung auf. Leider erwächst aus Erkenntnissen dieses Berichtes nicht
zwangsläufig ein besseres Verhalten der Tierhalter im Sinne des Tierwohls. Nach wie
vor gibt es Massentierhaltungen auch in unserem Bundesland und die Würde des Tieres
als Kreatur spielt hier gegenüber dem Gewinn oft eine untergeordnete Rolle.

Wegen Personalmangel bei den Kontrollen können nur eine ungenügende Anzahl an
Stichproben durchgeführt, geschweige eine nachhaltige Beratung angeboten werden.
Wir streben eine verbesserte Situation der finanziellen und personellen Ausstattung
der unteren Veterinärbehörden an. Dieses würde nicht nur dem Tierschutz zu Gute
kommen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachen Bratung bei
Fällen wie der Vogelgrippe.

Die Amtsveterinäre stehen teilweise schwierigen Situationen gegenüber. Deshalb
sollten Angebote in der Weiterbildung im Bereich Konfliktmanagement und auch
Seuchenschutz zur Verfügung gestellt werden.

Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe haben höchste Priorität, um im Vorfeld
Tierleid vorzubeugen. Jedoch werden immer wieder Betriebe entdeckt, die entgegen
dem Gesetz handeln. Tierquälerei muß konsequent verfolgt und sanktioniert werden.
Deshalb sehen wir die Einrichtung von Schwerpunkts Staatsanwaltschaften mit
speziell ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten als geboten.

Maßgebend für die Haltung von Tieren ist das Bundestierschutzgesetz. In diesem
jedoch wird z.B. in § 5 und 6 erklärt, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen
Eingriffe am Tier, wie Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Kastrieren von
männlichen Ferkeln ohne Betäubung, erlaubt sind. Paragraphen die explizit so etwas
aufzeigen repräsentieren keinen Tierschutz, sondern zeigen auf, wann Tierquälerei
erlaubt ist. Wir sehen eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes als zwingend
erforderlich

Auf den Punkt

Verbraucher*innen-Politik / Echte Wahlfreiheit gibt es erst
durch Information und Transparenz

Verbraucher*innenpolitik steht im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Ein Kernanliegen grüner Politik ist die Stärkung der Verbraucher*innen. Eine freie
Entscheidung setzt voraus, dass wir wissen, was wir konsumieren. Die
Verbraucher*innen erwarten Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Produkten,
wie zum Beispiel die „Lebensmittel-Ampel” oder produktbezogene „CO2-Fußabdrücke”.
Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber
wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen, Banken, Teleanbietern,
Energiewirtschaft, Autokonzernen, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen.

Standorte der unabhängigen Verbraucherzentralen sichern

Zur Stärkung des Verbraucher*innenschutzes werden wir uns auf Landes- wie auf
Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen. Wir fordern und fördern
eine verursacherorientierte Beteiligung der Wirtschaft, um die Finanzierung einer
unabhängigen Verbraucherarbeit abzusichern. Lange überfällig ist, dass der Bund die
Strafen aus Kartellverstößen für die Verbraucherarbeit bereitstellt.

Wir setzen uns im Land für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit und
der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Dazu gehört auch der
Erhalt ihrer Standorte in Schleswig-Holstein

Verbraucherbildung in den Schulen ist eine Basis für kluges Verbraucherverhalten.
Eine Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit der Lehrerausbildung in diesem Fach
bei uns im Land.

Die Verbraucher*innen möchten wissen, woher ihr Essen kommt

Bewusste Konsumentscheidungen setzen Transparenz voraus.

Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache
gesetzliche Haltungskennzeichnung für Milch und Fleisch – wie beim „Ei mit der
Drei“ – gibt. Wird eine bundeseinheitliche Regelung weiter verschleppt, werden wir
die Einführung einer Hygiene-Ampel im Land, nach dem Vorbild von Dänemark und
Nordrhein-Westfalen, prüfen.

Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels besser gerecht zu werden,
wollen wir das bestehende System der Lebensmittelüberwachung ausweiten und
effizienter gestalten. Es gilt, die Organisationsstrukturen im Land und in der
Zusammenarbeit von Bund/Ländern/Europa zu optimieren. Gebühren und Kontrollen
müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer zusätzlichen
Wettbewerbsbenachteiligung kleiner, handwerklicher Lebensmittelverarbeiter*innen
und Anbieter*innen führen. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, unser
Landeslabor weiter stärken.

Verbraucher*innenschutz@Digital

Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und
Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Automatisierte Kundenprofile
dürfen nur im vorher definierten Umfang digital erstellt und nur zweckgebunden nach
fairen Regeln verwendet werden. Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl
haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten
online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung
zügig umgesetzt werden.

Auf den Punkt

Klimaschutz / Schleswig-Holstein ist der deutschen
Energiewende zehn Jahre voraus. Wir bauen diesen Vorsprung aus

Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel
abwenden kann. Die ersten Vorboten sind längst da: Unwetter, Starkregen,
Überschwemmungen, Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der
Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind eine Realität, die
manche bis heute allen Ernstes abstreiten. Ihre Kurzsichtigkeit wird uns und unsere
Kinder hart treffen.

Millionen Menschen auf der Flucht und politische Instabilität in vielen Regionen
sind die globalen Kosequenzen, ausgelöst durch Wüstenausbreitung, Wassermangel,
Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die
Klimaziele von Paris zu erreichen: den Klimawandel auf deutlich unter 2 °C,
möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaschutzziele müssen nach den für dieses
Ziel zur Verfügung stehenden CO2-Budgets angepasst werden. Das wollen wir in
Schleswig-Holstein anpacken. Es gilt aber auch für den Bund, denn der
Klimaschutzplan 2050 von CDU und SPD reicht nicht für die Ziele von Paris.
Gleichzeitig wollen wir den Atomausstieg sichern, als Vorbild für eine
Energiepolitik ohne Kohle und Atom. Viele Länder schauen auf Deutschland mit der
Frage: Gelingt dort die Energiewende ohne Verlust an Wohlstand und Lebensqualität –
womöglich sogar mit einem Zuwachs? Leider hat die Bundesregierung in den letzten
Jahren alles getan, um die Energiewende auszubremsen.

Als großes, exportorientiertes Industrieland hat Deutschland eine besondere
Verantwortung. Wenn wir die Energiewende schaffen, können andere von unseren
Erfahrungen profitieren. Schleswig-Holstein kann Vorreiter bei der Umsetzung sein.

Energiewende mit Rücksicht auf Mensch und Natur

Uns ist bewusst: Wir bewegen uns mit der Energiewende in einem ökologischen
Zielkonflikt. Energieerzeugung auch aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch,
Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder
Fledermäuse. Jeder Windpark ist ein Eingriff in das Ökosystem – er beeinflusst
Mensch, Natur und Landschaftsbild.

Wir brauchen die Windenergie, um aus den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle, Gas
aussteigen zu können. Nutzen wir sie nicht, dann wird es wärmer und in den Städten
werden die Schadstoffemissionen stark steigen – mit allen Folgen. Wir haben für die
Planung der Windvorrangflächen mehr als 80 Kriterien zum Schutz von Mensch und
Natur aufgestellt. Es darf nicht in Naturschutzgebieten geplant werden, Abstände zu
Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten sind einzuhalten, bei Großvogelhorsten wurden
die Regelungen verschärft. Es gibt keine Umzingelung von Ortschaften. Die Abstände
von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich, 800 Metern zu Siedlungsflächen des
Innenbereichs halten wir für richtig. Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern
strengere Lärmschutzvorschriften in Kraft gesetzt, über ein Lärm-Messprogramm zur
Klärung umstrittener Fragen beigetragen, Erleichterungen für Windräder ohne das
nächtliche Blinken erlassen und in vielen Veranstaltungen den Dialog mit den
Menschen im Land gesucht. Wir respektierten immer den Gemeindewillen, aber das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Januar 2015, das die
Teilfortschreibung der Regionalpläne für Windeignungsgebiete für unwirksam
erklärte, macht dies jetzt unmöglich. Auch Messungen von Infraschall haben wir
veranlasst und gründlich geprüft mit dem Ergebnis, dass bei den derzeitigen
Planungsgrundsätzen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

Auch in Zukunft achten wir auf den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Mensch
und Natur beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch wir wissen auch: Der Schaden
an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich größer – eine Güterabwägung
unumgänglich.

Die Energiewende weitertragen in den Verkehr und zur Wärmeerzeugung

In Schleswig-Holstein haben wir den Netzausbau zusammen mit den Bürger*innen
beschleunigt. In der nächsten Wahlperiode wollen wir ihn abschließen. Dann
verlagert sich der Netzengpass an die Elbe Richtung Süden.

Wir werden weiter Verantwortung übernehmen für einen zügigen und transparenten
Netzausbau mit optimaler Planung für Mensch und Natur. Dadurch wird der Stillstand
von erneuerbaren Anlagen wegen Netzengpässen schon bald zurückgehen. Zusätzlich
setzen wir uns für Speicherprojekte ein und wollen über intelligente Systeme den
Strom in der Region nutzen, anstatt Windräder abzuschalten.

Dennoch haben wir nicht zu viel erneuerbaren Strom. Denn auch der Wärmebedarf in
den Haushalten und der Industrie sowie der Energiebedarf für den Verkehr muss noch
mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Biomasse allein reicht bei weitem nicht.
Mit dieser Sektorenkoppelung fangen wir jetzt an. Sektorenkopplung bedeutet die
intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr.

Dezentrale Energie für und mit den Bürger*innen

Grüne Politik steht für Transparenz und Dialog. Doch Bürgerbeteiligung heißt nicht
nur Mitreden. Bürgerbeteiligung, Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen sind
Markenzeichen für Schleswig-Holstein. Sie stehen für eine dezentrale, mit den
Menschen vor Ort erzeugte Energie. Bevölkerung und regionale Wirtschaft profitieren
so von der erneuerbaren Energie. Gerade dezentrale Anlagen erleichtern die dringend
notwendige Kopplung der Wärmeerzeugung mit den erneuerbaren Energien. Dänemark hat
erfolgreich gezeigt, wie das geht mit dem Aufbau von lokalen Wärmenetzen und dem
Ende für neue Ölheizungen seit 2013 für Neubauten und 2016 auch im Bestand. Auch
wir wollen das Ende der Ölheizung, Ihr verbreiteter Einsatz ist mit den
Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Bei Neubauten und Ersatz sollen Erneuerbare
Alternativen gewählt und weitgehend durchgesetzt werden.

Verlässliche Politik braucht Fristen und Zeit gerechte Ankündigungen, daher unser
Vorschlag: Ab 2020 dürfen keine Ölheizungen mehr im Neubau und ab 2025 im Bestand
montiert werden. Ausnahmen können nur in Bereichen ohne Zugang zu Gas- oder
Wärmenetzen und bei gleichzeitig baulich schwierigen Voraussetzungen für
Wärmepumpen oder z.B. Pelletheizungen ermöglicht werden. Wichtig ist die Gewinnung
auch der Kommunen, kommunale Wärmeversorgungskonzepte zu erarbeiten, damit eine
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von erneuerbaren Alternativen erreicht werden
kann. Dazu gehört die systematische Nutzung von Abwärme sowie der Ausbau der
Nahwärmenetze. Kümmerer vor Ort sind oft der Schlüssel für den Erfolg. Das Land
wird den Kommunen seine Expertise zur Verfügung stellen.

Nach der Atomkraft jetzt auch zügig aus der Kohle aussteigen

Die industrielle Revolution, die Erfindung von Auto, Computer und Smartphone lehren
uns: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. Einige haben wir forciert, so
den Atomausstieg durchgesetzt. Spätestens 2022 ist Schluss, in Schleswig-Holstein
sogar schon 2021. Dann ist Schleswig-Holstein atomfrei und wir haben schlagartig
wieder viel Platz in den Stromleitungen, den wir durch Erneuerbare decken werden.
Wir wollen jetzt bundesweit auch einen verbindlichen Pfad für den zügigen Ausstieg
aus der Kohle bis 2025 festlegen. Besonders dreckige Altmeiler müssen
schnellstmöglich vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt
abgeschaltet.

In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Stromversorgung ohne Kohle und
Atom keine Utopie ist. Die Wissenschaft sagt uns: Um das Klima wirksam zu schützen,
muss Deutschland bis 2040 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas
aussteigen. Entscheidend für die nächsten Jahre ist allerdings nicht, was wir 2050
diskutieren, sondern wie wir im Zeitraum von 2017 bis 2021 handeln. Eine schnelle
und großvolumige Abschaltung massiver Emissionsemittenten von Treibhausgasen ist
wichtiger, als das tatsächliche Ziel ein paar Jahre früher oder später zu
erreichen. Nur in die ferne Zukunft zu verweisen heißt, sich vor der Verpflichtung
zu drücken und alles der nächsten Politiker-Generation aufzubürden. Wir wollen uns
der Verantwortung heute stellen. Deshalb sind die Schritte bis zum Jahr 2025
entscheidend. Die Zielmarke von 37 Terawattstunden im Jahr 2025 erneuerbaren Stroms
kann Politik in der nächsten Legislaturperiode aktiv beeinflussen. Daran muss sie
sich messen lassen.

Kein Fracking und kein CCS in Schleswig-Holstein

Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische
Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein auch
weiterhin entschieden und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen vor Ort ab.
Gegen CCS haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking
wird über Bundesrecht verhindert, Ausnahmen wird es in Schleswig-Holstein mit uns
nicht geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geologen derzeit keinen
Ansatz in Schleswig-Holstein. Wir werden dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten
nutzen, um jede Form von Fracking bei uns im Land zu verhindern und setzen uns auch
weiterhin für rechtssichere Lösungen auf Bundesebene ein.

Effizienz – alles nutzen, um Energie zu sparen

Auch in der nächsten Wahlperiode spielt Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Mit
dem wertvollen Strom aus erneuerbaren Energien können wir nicht so verschwenderisch
umgehen, wie wir es uns angewöhnt haben. Wir unterstützen die Kommunen weiter,
Projekte wie LED-Beleuchtung, Energiesparen in Haushalten und in der Industrie
umzusetzen. Dabei gilt es, Contracting-Modelle zu nutzen, bei denen Firmen ebenso
wie Kommunen ohne eigenes Risiko oder Kapital neue Effizienztechnologien erhalten
können.

Atomkraftwerke zurückbauen - Euratom-Vertrag kündigen

Von den drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein liegen für Brunsbüttel und
Krümmel sowie für den Forschungsreaktor in Geesthacht Anträge zum Rückbau vor. Ziel
der nächsten Wahlperiode ist, dass auch Brokdorf bald vom Netz geht und für alle
drei Atomkraftwerke der Rückbau beginnen kann. Dabei stehen wir für transparente
Verfahren und frühe Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen. Wer Ja sagt zum
Rückbau der Atomkraftwerke, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Dies gilt in erster Linie für die Betreiber, die sich heute versuchen aus der
Verantwortung zu stehlen, aber auch für die notwendige Entsorgung von
freigemessenem Bauschutt. Wir werden für lückenlose Kontrolle und Transparenz bei
allen Verfahrensschritten sorgen.

Die Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden. Wir
setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen und der
Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiver Castoren für die Zeit
spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Zwischenlager (um 2045)
begonnen wird.

Die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken werden mit uns auch
nach dem Abschalten nicht gesenkt.

Wir machen uns auch dafür stark, dass die Bundesregierung eine Ablösung des
Euratom-Vertrags erficht. Über diesen Kontrakt fließen nach wie vor gigantische
Subventionen in die Atomindustrie.

Energie@Digital

Ohne Digitalisierung wird die Integration von erneuerbaren Energien in ein
zukunftsfähiges Energiesystem nicht gelingen. Nötig sind neuartige Konzepte zur
Systemführung und Integration sowie die intelligente Verbindung von Erzeugung,
Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie.

Intelligente Stromnetze (Smart Grids) erleichtern es Energiekonsumenten bereits
heute, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren
und sich als sogenannte „Prosumer” neue finanzielle Möglichkeiten auf dem
Energiemarkt zu eröffnen.

Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir,
wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energie voranbringen und ein wirklich sinnvoll
nutzbares Preissignal an die Verbraucher*innen geben. Die Erfassung des
Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen
Lebensgewohnheiten der Verbraucher*innen ausforschbar werden. Wir setzten uns dafür
ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz
hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucher*innen
unterliegen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher
Smart Meter im Land fördern.

Auf den Punkt

Wirtschaft / Wir setzen auf Innovation und Nachhaltigkeit. So
bringen wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in
unser Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt.
Familienunternehmen zeichnen sich durch Denken über Generationen hinweg aus.Bei
Startups handelt es sich hingegen um junge, noch nicht etablierte Unternehmen, die
zur Verwirklichung einer innovativen Geschäftsidee mit geringem Startkapital
gegründet werden und mit hoher Geschwindigkeit gesellschaftlichen Wandel einleiten
können. Wir sehen beide als Partner*innen für eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen Schritt für
Schritt reduziert. Wir GRÜNE erkennen unsere Aufgabe darin, attraktive
Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, der Digitalisierung,
flexibler Zeitarbeitsmodelle, guter Bildung und Ausbildung zu schaffen. Vom
Handwerker bis zum Schiffsbauingenieur, ob an Uni, FH, Schule oder in der
Ausbildung: Wir wollen, dass heute schon das Wissen für die Energiewende gelernt
und erforscht wird und treten dafür in einen breiten Dialog ein (auch da, wo der
Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch schaffen muss).So soll ein neuer
Aufbruchs- und Unternehmergeist in Schleswig-Holstein entfacht werden: das Land als
Heimat für nachhaltige Start-Ups.
Fachkräftesicherung ist Standortsicherung. Wir haben im Wettbewerb um die besten
und klügsten Köpfe einiges zu bieten in Schleswig-Holstein.

Nach den Ergebnissen der Glücksforschung leben in Schleswig-Holstein die
glücklichsten Menschen in ganz Deutschland. Zufriedenheit und Glück hat viel mit
Lebensqualität, unversehrter Natur, gutem Leben, guter Arbeit aber auch mit guter
Politik zu tun. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Life-Balance und
Geschlechtergerechtigkeit sind für uns wichtige Politikfelder, die auch der
Wirtschaft nutzen.

Gemeinsam anders wirtschaften

Der Marktanteil von nachhaltigen Produkten wächst. Viele Verbraucher legen Wert
darauf, dass Produkte fair erzeugt werden, klimagerecht und langlebig sind.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft, die wir weiter unterstützen. Wir setzen dabei auf bekannte und
neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien,
solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Sie bringen neue Ideen voran, bei
denen die Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistungen
erbracht wird.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die
Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen
den Fachkräftemangel. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umwertung des Begriffes Arbeit
ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen auch soziale und
pflegerische Tätigkeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sichkümmers (Carearbeit)
fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung
für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir
gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie
z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern
zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von
Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".

Eine moderne Industriegesellschaft braucht Wissen und Innovation. Bereits heute
gibt es rund um die Hochschulen in Flensburg, Kiel und Lübeck eine lebendige Start-
Up-Szene. Wir wollen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme nutzen, um
nachhaltige Unternehmensgründungen deutlich stärker und niedrigschwelliger als
bisher zu unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte
Informationstechnologie, ökologisch-gesellschaftlicher Wandel sowie Integration.

Zudem wollen wir kreative Orte der Zusammenarbeit (CoWorking Spaces und FabLabs)
und weitere Räume für die Vernetzung von Gründungsinteressierten schaffen, um ihre
Zukunft aktiv zu gestalten. Des Weiteren wollen wir Bibliotheken, Volkshochschulen,
schulische Gemeinschaftsräume, leerstehende Gebäude zu solchen Orten umwandeln.

Nachhaltige Entwicklung stärken

Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von
Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen. Wohlstand und Lebensqualität können
nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden - wir
wollen ein "grünes BIP". Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und
neben dem BIP auch den ökologischen Fußabdruck, die Verteilung und die
Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen.

Nachhaltigkeit wird häufig als politisches Feigenblatt verwendet, um problematische
Entwicklungen zu verstecken. Damit werden wir in der Landesregierung Schluss
machen. Wir verhalten uns nur dann nachhaltig, wenn unser gesamtes Handeln sowohl
die Bedürfnisse der heutigen Generation als auch die von unseren Kindern und Enkeln
berücksichtigt. Diese Maxime wird die Leitlinie unserer Politik in der neuen
Landesregierung sein. Ein mit Bürger*innen besetzter Nachhaltigkeitsbeirat soll uns
dabei unterstützen.

Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze,
Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Dieser muss auch die
internationalen Folgen widerspiegeln.

Handwerk hat grünen Boden

Handwerker und kleine mittelständische Betriebe sorgen für wirtschaftliche
Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Handwerksbetriebe halten die Gesellschaft in
vielerlei Hinsicht zusammen und gewährleisten das Funktionieren unseres
Alltagslebens wie kaum eine andere soziale Gruppierung. Handwerker setzen unsere
Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren
intelligente Netze. 16.000 Menschen arbeiten schon heute allein in Schleswig-
Holstein im Bereich der Erneuerbaren. Wir wollen daraus 20.000 machen.
Das Handwerk ist für uns auch ein wichtiger Partner bei der Ausbildung von
Fachkräften und der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Um letzteres
leisten zu können, benötigen sie entsprechende Unterstützung, wie sie mittlerweile
auch bereits von den Willkommenslots*innen der Handwerkskammern geleistet wird. Die
Fortführung von Projekten wie "Mehr Land in Sicht", "Passgenaue Besetzung" u.ä. als
Antwort auf die anstehenden Herausforderungen für Handwerksbetriebe befürworten
wir.

Wir wollen die kleineren und mittleren Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein
unterstützen, damit sie ihre Qualitätsstandards und -anforderungen umsetzen können.
Handwerksbetriebe werden wir durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlasten.

Außerdem wollen wir Handwerksbetrieben die regionale Vermarktung erleichtern. Sie
brauchen eine bessere Beratung und eine gut verzahnte Förderung, damit sie
Förderprogramme im Land besser nutzen. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise
Gemeinschaftsküchen in Kitas und Schulen, sollen Vorbildfunktion übernehmen und
besser auf regionale Belieferung zurückgreifen können. Deshalb setzen wir auf
Regionalität und wollen die Möglichkeit, kleine und mittelständische Produzenten
aus der Region zu bevorzugen, im Vergaberecht stärken.

Neue Industriepolitik für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende. Energie aus erneuerbaren Quellen
ist zur Genüge im Land vorhanden. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für eine
nachhaltige Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Industrie 4.0, die Wirtschaft im
digitalen Zeitalter, steht dabei für optimierte Produktions- und Prozessabläufe mit
Hilfe digitaler, intelligenter Systeme. Dies sollte möglichst auf Grundlage von
anonymen oder anonymisierten Daten geschehen. Wir unterstützen die Idee eines
Kompetenzzentrums Industrie 4.0 und werden die Vernetzung und Weiterqualifikation
der Akteur*innen vorantreiben.

Wenn viel erneuerbarer Strom erzeugt wird, weil der Wind gleichmäßig über das Land
weht, kann eine Fabrik die zur Produktion benötigte Wärme günstiger mit Strom als
aus Erdgas erzeugen. Elektrofahrzeuge laden ihre Akkus günstig auf, im gut
gedämmten Haus läuft die Wärmepumpe: Das Ganze wird durch Preissignale gesteuert,
so dass Strom dann verbraucht wird, wenn er günstig ist – wenn er also in großen
Mengen verfügbar ist. Die Einbindung der privaten Haushalte in die intelligente
Steuerung des Energieverbrauchs startet bei den Haushalten mit großem Verbrauch, in
besonders geeigneten Quartieren und bei denen, die aus Überzeugung Lust haben
mitzumachen. Über die Ausstattung mit intelligenten Zählern und Tarifen können alle
ihren Teil dazu beitragen, dass der erneuerbare Strom optimal genutzt und Geld
gespart wird. Intelligente Netze sorgen für günstigen Strom und Komfort.

Wir suchen das Gespräch mit den großen internationalen IT-Unternehmen, um sie von
den attraktiven Standorten an unserer Westküste zu überzeugen.

Neue Steuerungsmodelle für das Stromnetz ermöglichen

Erneuerbar erzeugter Strom, der wegen fehlender Leitungen nicht ins Stromnetz geht,
stellt eine erhebliche Vergeudung von Ressourcen dar. Hier braucht es neue
Marktmodelle, mit denen dieser Strom anderweitig genutzt werden kann. Mit den
Betrieben, die zuschaltbare Verbraucher wie Wärme- oder Kälteerzeuger nutzen, und
mit den Erzeugern erneuerbarer Energien, wollen wir neue Steuerungs- und
Bezahlmodelle entwickeln, wie auch mit einem schwankenden Stromangebot
wirtschaftlich sinnvoll umgegangen werden kann. So reißen wir die Mauern zwischen
den Sektoren Strom-Wärme-Mobilität ein. Deshalb setzen wir uns in Berlin laut und
nachhaltig dafür ein, sinnvolle Erprobungsregelungen für das Land Schleswig-
Holstein zu ermöglichen. Wir haben nicht zu viel erneuerbaren Strom, wir müssen ihn
nur in die Bereiche bringen, die heute noch Öl oder Kohle verbrennen.

Die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln

Wir haben die Weichen für Wärmewende, Speicher, Power-to-X (mit Strom Wasserstoff
oder Wärme erzeugen) in der vergangenen Wahlperiode gestellt. In der nächsten
wollen wir die Technologie breit zum Einsatz bringen und den Anwendungsbereich
weiter ausdehnen. Dazu gehört auch, Innovationen den Weg zu ebnen. Wir wollen
erneuerbare Wärme deutlich schneller zubauen, wie bisher. Das wird Wertschöpfung
und Arbeitsplätze im Norden schaffen. Wir sehen gute Chancen, die Westküste, an der
es viel Windstrom gibt, zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie zu
entwickeln. Das IZET in Itzehoe, mittelständische Unternehmen zwischen Brunsbüttel
und Niebüll sowie große Industriebetriebe haben vielversprechende Projekte
vorbereitet, deren Umsetzung wir sichern werden.

So wollen wir unsere Standortvorteile wie bei der Energiewende auch bei der
Industriewende nutzen. Dabei spielt für uns der Wirtschaftsraum Brunsbüttel als
zukünftiger Knotenpunkt der Erneuerbaren Energien und Verbraucher- und
Verteilungsschwerpunkt eine besondere Rolle. Das gilt sowohl für Raffinerien, als
auch für die industriellen Verbraucher.

In der kürzlich aus der Taufe gehobenen Innovationsallianz NEW 4.0 (Norddeutsche
EnergieWende) arbeiten mehr als 50 Unternehmen ganz vorn in der Energie-Forschung
mit. Bei dem Projekt geht es um die durchgehende Sicherstellung der
Energieversorgung auch bei hohem Anteil erneuerbarer Energie – um die
„intelligente“, gleichzeitige Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung
erneuerbarer Energie. Und es zielt auch auf die Entwicklung von Anreiz- und
Marktmodellen für alle Marktteilnehmer (regulatorischer Rahmen), die Energie
produzieren, verteilen oder verbrauchen. Uns ist klar, dass wir das EEG
(Erneuerbare Energien Gesetz) weiterentwickeln müssen. Dieses Projekt ist ein gutes
Beispiel für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein
und Hamburg, die wir weiter stärken wollen. Die Ergebnisse von NEW 4.0 werden wir
in politisches Handeln übersetzen. Hierfür wollen wir auch Fördermittel aus der EU
in den Norden holen.

Zugang zu schnellem Internet für Alle

Schnelles Internet ist die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Schleswig-
Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits
jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis
zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie
anzubinden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir 70 Prozent
erreicht haben. Übergangstechnologien, wie Richtfunk oder Vectoring (Ertüchtigung
vorhandener Kupferkabel), sollen dabei nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Um
den Ausbau des Glasfasernetzes durch private Investoren zu unterstützen, werden wir
Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere
öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Im Bund drängen wir
auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit
schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im
Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Netz des Breitband- und
Mobilfunknetzes besser schließen kann. Die Finanzierung kann u.a. durch den Verkauf
der Telekomaktien aus Bundesbesitz erfolgen.

Ein schnelles Glasfasernetz und die hohe Lebensqualität sind gute Voraussetzungen,
um sich als Unternehmen oder Fachkraft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Wir
werden eine Initiative zur Anwerbung von Unternehmen und Fachkräften starten, um
mehr Wirtschaftskraft in den Norden zu locken.

Maritime Wirtschaft schafft blaues Wachstum

Schleswig-Holstein hat großes Potenzial im Zukunftsfeld der maritimen Wirtschaft.
Sei es in der Meerestechnik, in der Ozeanforschung, der marinen Aquakultur, der
Biotechnologie oder dem Spezialschiffbau. Diese Bereiche wollen wir
weiterentwickeln und zu einem Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik machen.

Starker Gesundheitsstandort

Schleswig-Holstein ist ein starker Gesundheitsstandort in der medizinischen
Versorgung, zum Beispiel durch unser Universitätskrankenhaus (UKSH) in Kiel und
Lübeck, in der Pflege oder der Reha. Viele Menschen verbringen hierzulande ihren
Urlaub, um sich wieder fit zu machen. Oder sie ziehen ganz in unser schönes Land,
um in Schleswig-Holstein ihren Ruhestand zu verbringen. Wir werden die
Gesundheitswirtschaft weiter stärken und sie etwa bei der Suche und Ausbildung von
Fachkräften unterstützen.

Nachhaltigen Tourismus ausbauen

Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für den Tourismus in Schleswig-
Holstein. Die Vielfalt unserer Landschaft sowie die Strände an Nord- und Ostsee
sind der Grund für viele Menschen, ihren Urlaub hier zu verbringen. Die
Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus umweltverträglich,
ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten.

Wir unterstützen die Landesstrategie „Nachhaltiger Tourismus". Energetische
Sanierungen und Modernisierungen von Beherbergungsbetrieben fördern wir weiter.
Außerdem wollen wir Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und
ökologischen Konzepten besonders unterstützen, ein Gütesiegel für Nachhaltigkeit
oder eine landesweite Zertifizierung zum Beispiel können wirksame Instrumente sein.
Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (bed and bike),
Wandern, Reiten, Sport und Kultur sollen zielgruppenunabhängig unterstützt werden.

Die vorhandenen Strukturen des Tourismus-Marketings für Land und Regionen wollen
wir zwar weiterhin unterstützen, sehen jedoch, dass der digitale Wandel die
Marketingstrukturen in der Zukunft stark verändern wird. Die hierdurch entstehenden
Chancen wollen wir nutzen.

Die Tourismusstrategie des Landes hat bisher sehr auf quantitatives Wachstum
gesetzt. Die Weiterentwicklung des Tourismus geht aber nur im Einklang mit der
Natur.

Wichtig ist uns auch eine moderne und vernetzte Mobilität vor Ort. Dazu gehören
Elektromobilität, E-Carsharing, Verkehrsreduzierung in den Tourismusorten, gute
Gepäck- und Fahrradbeförderung, öffentlicher Nahverkehr, vor allem einfache und
attraktive Tarife.

Ein Arbeitsmarkt für Alle!

Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der
allen Menschen gerechten und fairen Zugang und Arbeitslohn bietet.
Errungenschaften, wie z.B. der Mindestlohn, dürfen nicht aufgeweicht werden.
Migrant*innen muss der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Um dies
alles zu erreichen, braucht es vielfältiger Unterstützungsprogramme und Maßnahmen,
für Neuzugewanderte auch in Kombination mit Sprachförderung. Ziel ist es,
bürokratische Hürden abzubauen und Regelsysteme zu ertüchtigen.

Neue und gerechte Arbeit in Schleswig-Holstein

Die „schöne neue Arbeitswelt“ verunsichert uns gleichermaßen, wie sie uns
fasziniert. Der trukturwandel der Arbeitswelt beschleunigt sich weltweit und auch
in Schleswig-Holstein immer mehr und läutet eine Ära neuer Arbeitsorganisation ein.
Neue Technologien, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die
Arbeitswelt drastisch. Darum wird sich die Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre
drehen. Arbeit soll im Bestfall produktiv sein und machen, soll fordern und
erfüllen, heraus-, aber nicht überfordern. Fachkräftesicherung, Standortsicherung,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance und
Geschlechtergerechtigkeit sind daher auch für Schleswig-Holstein zunehmend wichtige
Aspekte. Die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote, sowie das Angebot an
Hochschulstudiengängen müssen wir stärker auf den Wandel der Arbeitswelt
ausrichten. Dieser Wandel wird aber besondere Anforderungen an die soziale
Gerechtigkeit stellen. Gute Arbeit hat auch viel mit gerechten Löhnen zu tun. Mit
unserem Landesmindestlohngesetz sind wir bundesweit Vorreiter für eine faire
Lohnpolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein armutsfester Mindestlohn.

Wirtschaft@Digital

Wir unterstützen auch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots sowie den
Ausbau des LTE-Mobilfunks. Die Freifunkinitiativen wollen wir unter anderem durch
die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiterhin unterstützen. Für den neuen G5-
Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den
Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben.

Die Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH), die
Investitionsbank und die EU-Förderprogramme sollen viel stärker auf Digitalisierung
ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue
Technologien – wie das autonomes Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die
Fernbehandlungen in der Medizin – durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch
Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen (z. B. beim Datenschutz
oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen)geben, flankiert werden.

Wir sehen die enormen Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft, wir kümmern
uns aber auch um die Risiken. So sind Unternehmen und Arbeitnehmer im digitalen
Wettbewerb zu schützen. Urheberrechte, Datenschutz, Meinungs- und
Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Unsere Digitale Agenda wird gemeinsam
mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und all denjenigen, die
sich in diesen Prozess einbringen wollen, gemeinsam weiterentwickelt.

Die Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter bietet ebenfalls Chancen und Risiken. Wir
werden dafür kämpfen, dass unsere sozialen Standards auch im digitalen Zeitalter
erhalten bleiben. Die Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht in erster
Linie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden, sondern sie
müssen die Arbeitswelt insgesamt verbessern. Die Entgrenzung der Arbeitszeit, den
Verlust von Arbeitsplätzen und eine daraus resultierende Umverteilung von arm nach
reich wollen wir mit einer kritischen Technologiefolgenabschätzung thematisieren.
Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der
Automatisierung vertiefen. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen
von mühsam erkämpfter Regeln lehnen wir ab und setzen uns für eine den digitalen
Realitäten angepassten Beschäftigtendatenschutz ein. Die vielfältigen Möglichkeiten
der Digitalisierung in der Arbeitswelt, zum Beispiel hinsichtlicher einer
flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung und die vielen Potenziale für
neue Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen.

Auf den Punkt

Verkehrswende / Nachhaltigkeit voranbringen - mit gut
ausgebautem und bedarfsorientiertem Nahverkehr und vernetzten
Mobilitätsangeboten

Unsere GRÜNE Aufgabe ist es, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir werden für
eine Verkehrswende sorgen. „Starke Linien“ und „Flexible Bedienung vor Ort“
vereinen die Individualität von Autos und Zweirädern mit den Vorzügen von Zug und
Bus. Das macht den ÖPNV attraktiv und verringert sowohl die Emissionen als auch den
Ressourcenverbrauch. Das ist gut für die Menschen und schützt das Klima. Den
Individualverkehr modernisieren wir mit modernen Konzepten wie E-Bikes, Carsharing
und Elektromobilität. Mit innovativen Mobilitäts-Apps, attraktiven Tarifen und
Angeboten in Stadt und Land machen wir Schleswig-Holstein mobil.

Strukturen für E-Mobilität ausbauen

Wir wollen in Schleswig-Holstein zeigen, wie Elektromobilität und autonomes Fahren
funktionieren kann. Entsprechende Ankündigungen hat es genug gegeben. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht – mit
mehr Dienstfahrzeugen im Elektrobetrieb und E-Tanksäulen an öffentlichen
Einrichtungen. In den Tourismusorten wollen wir uns ein Beispiel an der Schweiz
nehmen und eine Teststrecke für elektrische, autonome Shuttle-Busse einrichten.
Sicherheit hat hier für uns oberste Priorität.

In den vergangenen Jahren hat die von uns getragene Landesregierung damit
angefangen, ein Ladenetz auch mit öffentlichen Geldern aufzubauen. Jetzt geht es
darum, neben privaten E-Mobilen ein intelligentes Verkehrssystem zu installieren,
das unsere Innenstädte vom Verkehr entlastet und im ländlichen Raum eine
hochflexible Mobilitätsinfrastruktur bereithält.

Bereits heute sind in jeder Straße zahlreiche Elektroanschlüsse vorhanden, die zu
Ladestationen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden können: die Straßenlaternen.
Wir wollen prüfen, wie das Land dazu beitragen kann, Straßenlaternen zu Ladesäulen
umzurüsten. So könnte schnell und günstig ein flächendeckendes Ladenetz entstehen,
das gleichzeitig als Energiespeicher für Strom zu nutzen ist.

Förderprogramm Elektrobusse für unseren ÖPNV im ganzen Norden

Text von Phillip mit neuen Zahlen für E-Busse

Sozialverträgliche Transformation Der Mobilität

Wir wollen Wege finden, die Landesbauordnung dahingehend zu erweitern, dass
zukünftig bei Neu- und Erweiterungsbauten eine sinnvolle Anzahl Schnellladesäulen
für die Elektromobilität eingerichtet werden können.

Dies ist für eine sozialverträgliche Transformation der Mobilität unverzichtbar;
die Nutzung von E-Mobilen darf kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein.

Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz und auch im Umfeld touristischer Angebote sind
ebenfalls wichtig, um die Elektromobilität voran zu bringen.

Vernetzte Mobilität – wir wollen das Land bewegen

Unsere Vision von Mobilität ist, dass alle Verkehrsmittel - also Busse, Bahnen und
Autos - in Schleswig-Holstein vernetzt und zusammen nutzbar sind. Anbieter sollen
ihre Verkehrsdaten - dazu gehören auch freie Plätze in PKWs - und Preise für die
von ihnen bedienten Strecken und Zeiten freigeben – ein onlinebasiertes und an den
Erfordernissen der Nutzer*innen ausgerichtetes Netzportal bündelt dann die Angebote
und berechnet die jeweils besten Mobilitätsmöglichkeiten. Wir werden den Rahmen
setzen, damit die verschiedenen Mobilitätsanbieter untereinander stärker
zusammenarbeiten. Mobilitätsangebote sollen aufeinander abgestimmt sein und sich so
insbesondere auch bei Ausfällen flexibel ergänzen. So erreichen wir, dass weniger
Menschen alleine oder zu zweit im Auto fahren.

Lebenswerte Städte sind für Alle da

Derzeit werden viele Städte durch den Autoverkehr dominiert. Breite Straßen, große
versiegelte Flächen, die ausschließlich durch parkende Autos genutzt werden, Lärm,
Abgase, Staus, Parkplatzknappheit und zugeparkte Gehwege prägen häufig das Leben in
unseren Städten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Innenstädte wieder lebenswerter werden,
und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum in der Stadtgestaltung geben.
Dafür soll das Land starke Anreize setzen: für mehr
Carsharing,Fahrradverleihsysteme, autofreie und verkehrsberuhigte Zonen, sinnvolles
Parkraummanagement, Begegnungs- und Spielzonen, einen Zuwachs an Grünflächen sowie
familien- und seniorengerechtere Stadträume, die für alle da sind.

Mobilität ohne Lärm

Bislang prägt der Lärm von Autos, Lastwagen, Flugzeugen und auch des
Schienenverkehrs unsere Wahrnehmung von Mobilität. Konsequenter Lärmschutz steht
für uns Grüne daher im Vordergrund, dazu gehört in erster Linie Verkehrsvermeidung,
aber auch mit Tempolimits und Flüsterasphalt auf der Straße, Lärmsanierung an
bestehenden Bahnstrecken, Lärmpausen an Flughäfen. Bei Lärmsanierungen müssen
endlich auch dieselben Grenzwerte wie beim Neubau gelten, denn einen
Gewöhnungseffekt gibt es nicht beim Lärm.

Am Hamburger Flughafen hat sich gezeigt, was eine Lärmpause in der Nacht bewirken
kann – wenn sie konsequent eingehalten wird. Auch der Verkehr ist nicht
zusammengebrochen, wie die Luftverkehrswirtschaft vorher behauptet hatte. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen für den Hamburger Flughafen
deutlich eingeschränkt werden und tatsächlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Ruhe in den
Einflugschneisen über Schleswig-Holstein herrscht.

Den Ländlichen Raum erfahren

Mehr als 90 Prozent von Schleswig-Holstein sind ländlich geprägt. Auf dem Land wird
das Auto auch in Zukunft wichtigstes Verkehrsmittel sein. Wir verfolgen das Ziel,
Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Dort sind heute das Auto und Zweirad die
wichtigsten und leider allzu häufig einzig verfügbaren Verkehrsmittel. Hinzu kommen
die Herausforderungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Auch Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen und dem Wunsch nach einem Verzicht auf das Auto
brauchen einen bedarfsgerechten, öffentlichen Nahverkehr. Um das Angebot neu
aufzustellen müssen flexible Angebote wie Anruf-Sammeltaxis, Bürger*innenbusse oder
Rufbusse weiter entwickelt werden.

Um den Anteil an E-Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen, wollen wir außerdem die
öffentliche Infrastruktur anpassen und zum Beispiel mit dem „Modellprojekt Digitale
Bundesstraße 5“ testen. An den Verbindungsknoten von Straßen, Bahnhöfen und
Bushaltestellen des öffentlichen Verkehrs brauchen wir mehr Park-und-Ride Plätze
und Mobilitätsstationen, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu
erleichtern. Wir werden auch weiterhin dafür werben, die
Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel einzusetzen, um die notwendige Verkehrswende zu
beschleunigen.

Das Fahrradfahren voranbringen

Besonders im lokalen Radius von null bis fünf Kilometern ist für den alltäglichen
Verkehr etwa zur Arbeit, (Hoch-) Schule und Ausbildungsstätte hohes
Steigerungspotential vorhanden. Für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen
Fahrrad und Pedelec eine wichtige Rolle. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass
radfahrende Mitarbeiter*innen seltener krank sind. Daher wollen wir landeseigene
Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen sowie Einrichtungen und Unternehmen
beim Aufbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen oder auch Fahrradboxen
unterstützen, um ihre Mitarbeiter*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften geschützte
Fahrradwege / geschützte Radverkehrsanlagen/ Fahrradstreifen auf Straßen, je nach
den örtlichen Begebenheiten, eingerichtet und Verkehrsampeln mit Fahrradampeln
ausgerüstet werden. Die geplante Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur
Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein - die RAD.SH – werden wir
in dem dafür notwendigen Umfang unterstützen.

Mit Pedelecs (E-Fahrrädern) können auch in unserem Hügelland und bei häufigem
Gegenwind im ländlichen Raum mehr Wege umweltfreundlich zurückgelegt werden.
Menschen, denen die Nutzung von Fahrrädern zu beschwerlich ist, gewinnen mit
Pedelecs unter Umständen neue Mobilität. Vorausgesetzt, wir stellen gut ausgebaute
und sichere Wege zur Verfügung und bieten sichere Abstellplätze. Dafür werden wir
den Radwegeausbau außerörtlich weiter voranbringen und die landeseigene
Infrastruktur mit Ladestationen und Abstellboxen für E-Fahrräder ausstatten.

Das überörtliche Radwegenetz soll im Sinne des landesweiten Radverkehrsnetzes
vervollständigt werden. Vorhandene Radwege werden saniert. Neue Radschnellwege sind
zu bauen und sinnvoll an Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Dänemark anzubinden. Wir wollen durch Gesetzesänderung dafür sorgen, dass
Radschnellwege (nach dem Vorbild von NRW) Landesstraßen sein werden. Wir setzen uns
für Mindesstandards, wie die ERA 2010, ein. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme
in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verbessert werden. Bei Ausschreibungen von
Nahverkehrsstrecken sollen folgende Serviceleistungen verpflichtend festgeschrieben
werden: die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr außerhalb der
Berufsverkehrszeiten und der Einsatz von Waggons mit breiten hindernisfreien
Einstiegen zum schnellen und einfachen Ein- und Ausladen von Fahrrädern.

Elektrifizierungskampagne für die Bahn - "Netz 25+"

Nur, wenn wir die Energiewende auch auf der Schiene einleiten, werden wir die
Klimaschutzziele erreichen. Mit Dieselloks und Dieseltriebwagen ist das nicht zu
leisten: Die Umstellung auf Elektroantrieb aus erneuerbaren Energien steht an.

Dazu haben wir das Konzept “Netz 25+” entwickelt. "Netz 25+" will die Energiewende
auf die Schiene bringen. Wir setzen uns im Rahmen dieses Konzeptes für eine
Elektrifizierungskampagne des gesamten Schienennetzes in Schleswig-Holstein ein und
werden bei Bedarf auch ergänzende Landesmittel zur Verfügung stellen. So können wir
schneller, leiser und umweltgerechter mit der Bahn unterwegs sein.

Wir wollen nicht nur Oberleitungen bauen. Elektrifizierung der Strecken ist nicht
überall wirtschaftlich realisierbar. Dort könnten in Zukunft innovative und
klimagerechte Antriebe zum Einsatz kommen, z.B. Triebwagen, bei denen
Brennstoffzellen mit Wasserstoff elektrischen Strom an Bord erzeugen. Gerade
Wasserstoff lässt sich im Vorzeige-Land der Energiewende aus Windkraft
umweltfreundlich gewinnen.
Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Bahnhöfe mit Solarenergie der
Bahnsteigüberdachungen versorgt werden.

Ausbau von Schienenstrecken und von S-Bahnen im Hamburger Rand

Im Hamburger Rand hat der Ausbau der S- und U-Bahn-Strecken für uns weiterhin
höchste Priorität. Wir wollen die S 21 im Norden Richtung Kaltenkirchen und im
Süden Richtung Geesthacht ausbauen. Die Netzerweiterung mit der S 4 zwischen Bad
Oldesloe und Pinneberg/Elmshorn (mit einem zusätzlichen Gleis) ist für eine
klimafreundliche Mobilität in der Metropolregion Hamburg unverzichtbar. In
Norderstedt wollen wir die U 1 ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Die
vielerorts veraltete Infrastruktur (Signal-, Gleis- und Steuerungstechnik) muss
modernisiert und eingleisige Streckenabschnitte sollen um ein weiteres Gleis
erweitert werden. Diese Engpässe wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch
auf den Nebenstrecken sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können
und so Menschen schneller ans Ziel bringen.

Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs
auf der Schiene, konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern.
Diesen Weg gehen wir weiter und werden vor allem für Qualitätsmerkmale wie freies
WLAN, mitsamt ausreichend Steckdosen und eine Erhöhung der Zahl von
Zugbegleiter*innen einsetzen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir
uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

Wir machen uns weiterhin für den Ausbau des Schienenverkehrs in Ballungsräumen
stark. Deshalb werden wir dafür streiten, die Option im Landesnahverkehrsplan zu
nutzen und bei der Ausschreibung des Bahnnetzes den Einstieg in einen S-Bahn-
Betrieb in der Region Lübeck ab 2019 zu sichern. Es ist ein getakteter Betrieb auf
vorhandener Infrastruktur und eine Anbindung an benachbarte S-Bahnsysteme
anzustreben.

Wir wollen auch, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Dazu ist die
Infrastruktur auszubauen. Die Signaltechnik ist stellenweise veraltet, stammt aus
dem vorherigen Jahrhundert. Ganze Strecken sind teilweise nur eingleisig. Diese
Engstellen wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken
sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen
schneller am Ziel ankommen.

Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs
auf der Schiene konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen
Weg gehen wir weiter und werden vor allem die im Zeitalter des Smartphones
relevanten Qualitätsmerkmale wie freies WLAN auch in der 2. Klasse anbieten,
mitsamt ausreichend Steckdosen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir
uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

Gegenüber dem Bund werden wir initiativ, damit wir Schienennebenstrecken kaufen und
mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft selbst ausbauen, elektrifizieren
und betreiben können. Gerade die stillgelegten Strecken wie Geesthacht -
Nettelburg, Wrist – Kellinghusen, Rendsburg – Fockbek, Neumünster – Plön und
Flensburg – Niebüll bieten sich dafür an.

Nord-Tarifverbund - transparent, durchlässig, günstig
Wir wollen den komplizierten und ungerechten Tarifdschungel in Schleswig-Holstein
mit NAH.SH und HVV lichten. Dafür wollen wir zügig durch Verhandlungen mit Hamburg
und Niedersachsen einen gemeinsamen, transparenten Nordtarif mit durchgängigen
Fahrkarten schaffen. So bringen wir die verschiedenen Anforderungen unserer
Metropolen und unserer ländlichen Räume an den öffentlichen Nahverkehr zusammen.
Wir wollen für verschiedene Nutzer*innengruppen wie z.B. Pendler*innen,
Studierende, Auszubildende, Tourist*innen oder sozial benachteiligte Gruppen
passgenaue Angebote schaffen. Wir streben an, dass alle BahnCards auch in
Schleswig-Holstein vollumfänglich anerkannt werden.
In einem weiteren Schritt kann es richtig norddeutsch werden. Wir können den
Verbund auf Bremen Mecklenburg-Vorpommern und ganz Niedersachsen erweitern.

Außerdem werden wir die Grundlagen für neue Finanzierungsmodelle im Nahverkehr
prüfen. Dazu gehören im ersten Schritt solidarische Finanzierungsmodelle wie z.B.
das Semesterticket.

Unsere langfristige Vision ist, das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen
und einen kostenlosen ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein anzubieten. Der Zugang zu
Mobilität entscheidet mehr denn je über gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig
erhöht ein kostenloser Nahverkehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Schleswig-Holstein.

Erhalt vor Neubau – Digitale Infrastruktur für die Straße mitplanen

Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns Grüne eine wichtige politische
Aufgabe. Die Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Kaputte
Straßen und Brücken, alte Schienen und Signaltechniken müssen saniert werden. Das
Problem: die Hauptbelastenden der Infrastruktur (wie schwere Lastkraftwagen) sind
nicht in dem Umfang zur Finanzierung herangezogen, wie sie auf Bundes, Landes- und
Kreisstraßen zur Abnutzung beitragen. Wir werden uns daher auf Bundesratsebene
dafür einsetzen, die LKW-Maut künftig auf allen außerörtlichen Straßen zu erheben.
Fakt ist: Die öffentlichen Haushalte sind auf Kante genäht, und der Bund steht
nicht ausreichend zu seiner Finanzierungsverantwortung. Für uns gilt bei der
Infrastruktur der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

Wir haben die Planungen für die A 20 mitgetragen, obwohl wir nach wie vor überzeugt
sind, dass die Bedarfsprognosen einen Neubau dieser Strecke nicht rechtfertigen.
Aber die Entscheidung über den Fortbau der A 20 fällt in Berlin. Der
Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße erneut hoch priorisiert. Nur eine andere
Bundesregierung und eine andere Verkehrspolitik kann das ändern. Wir haben mit
unserem Vorschlag „Der grüne Weg nach Westen“ deutlich gezeigt, wie die notwendige
Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein unter Umgehung Hamburgs mit der A 20 und
dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen sinnvoll realisiert werden kann. Diesen
Weg wollen wir weitergehen.

Mit den Grünen wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von
Bürgerrechten geben. Wir werden das Verbandsklagerecht im Naturschutz politisch
verteidigen und uns dafür einsetzen, dass diese zivilgesellschaftliche
Errungenschaft bewahrt bleibt.

Die FFBQ lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. Die
Verkehrsprognosen rechtfertigen die notwendigen Finanzmittel in keiner Weise. Die
Belastung für die Menschen im Hinterland (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum
Lauenburg) und die sensible Natur im Fehmarnbelt ist für uns unakzeptabel. Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Ausstieg aus dem Staatsvertrages
mit Dänemark einzusetzen.

Für uns gilt die Maxime: Wenn der Bund neue Straßen in Schleswig-Holstein bauen
will, dann muss mit Blick auf die Zukunft auch eine ergänzende digitale
Infrastruktur mitgeplant werden. Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine
straßenbegleitende Funktechnik, um zukünftigen Ansprüchen an Verkehrsplanung
gerecht zu werden sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile
entlang der Strecke. Wir setzten uns dabei dafür ein, dass keine individuelle
Überwachung von Verkehrsteilnehmern möglich wird.

Verkehr auf dem Wasser voranbringen – Nord-Ostseekanal sanieren

Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat auch eine Verantwortung für
seine Wasserstraßen. Sie sind für uns ein wichtiges Element zur ökologischen
Verkehrslenkung. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Wir wollen die
Liegezeiten verkürzen, die Schienenanschlüsse herstellen oder optimieren, und vor
allem Schiffe mit sauberer Energie versorgen, insbesondere während der Liegezeiten.

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist und bleibt für uns die Wasserstraße mit höchster
politischer Priorität. Der NOK ist mit seinen angrenzenden Gewässern auch für den
Wassertourismus und die Entwässerung der Flächen von großer Bedeutung. Darum werden
wir mit dem Bund Lösungen suchen, wie diese Aufgaben gemeinsam sinnvoll umgesetzt
und finanziert werden können.

Gemeinsam mit den anderen norddeutschen GRÜNEN setzen wir uns für eine tragfähige
Hafenkooperation mit einem abgestimmten norddeutschen Hafenkonzept ein. Die Häfen
sollten sich nicht nur als Konkurrenten begreifen, sondern dafür sorgen, dass sie
jeweils ihre eigenen Stärken nutzen.

Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir ab. Sie ist ökologisch
problematisch und birgt erhebliche Risiken mit unkalkulierbaren finanziellen
Folgelasten. Diese betreffen die Deichsicherheit, die Verschlickung der Nebenflüsse
und Häfen, die Vergrößerung des jährlichen Sauerstofflochs in der Unterelbe sowie
die Störung von Flora und Fauna im Fluss.

Saubere Antriebe für Schifffahrt und Marine

Der Betrieb von Schiffen mit Erdgas (liquefied natural gas, LNG) ist eine bessere
Option als der oft schmutzige Schiffsdiesel. Wir wollen die notwendigen
Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den
schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können. Perspektivisch soll der
Schiffsverkehr aber mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir werden prüfen,
welche Initiaitiven zu diesem Zweck angestoßen oder gefördert werden können.

Als Marinestandort ist uns in Schleswig-Holstein der umweltfreundliche Betrieb der
Marineschiffe ein Anliegen. Sie sollten zumindest mit den modernsten und
umweltverträglichsten Antrieben ausgestattet werden. Dies werden wir gegenüber der
Bunderegierung einfordern.

Bessere Seeluft für alle - Landstromanschlüsse stärken
Wir GRÜNE fordern mehr Landstromanschlüsse, insbesondere für unsere stark
frequentierten Häfen Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir werden Möglichkeiten prüfen
und die besten davon umsetzen, um die Einrichtung und Nutzung von
Landstromanschlüssen zunächst in Kiel, Lübeck und Flensburg insbesondere für
Kreuzfahrtschiffe zu erleichtern. Dazu gehört auch eine erneute Initiative auf
Bundesebene den Landstrom für Schiffe von der EEG-Umlage zu befreien. Diese
Maßnahmen sollen das Zieldreieck Umweltschutz, Klimaschutz und Lungenschutz im
Bereich der Häfen bestmöglich zu realisieren und die Anwohner*innen und
Erholungssuchende nicht weiter unnötig zu belasten.

Ja zur Traditionsschifffahrt

Als Bewohner*innen eines Touristiklands achten wir die Traditionsschifffahrt. Wir
werden uns weiter im Land und Bund dafür einsetzen, dass Traditionsschiffe die
gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb
gewährleisten.

Verkehr@Digital

Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie.
Wenn wir zum Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot
oder grün ist, können etwa Apps entwickelt werden, die zusammen mit den
Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs, Staumeldungen und Carsharing- und/oder
Mietrad-Verfügbarkeiten in Echtzeit das günstigste, schnellste und
klimafreundlichste Angebote ausweisen können. Mit den Verkehrsdaten des
Öffentlichen Nahverkehrs in Echtzeit werden Angebote zudem transparenter und
kundenfreundlicher. Die Digitalisierung ermöglicht es künftig, z.B. mit einem
Smartphone oder einer Chipkarte das Ein- und Aussteigen zu registrieren und die
Fahrkosten zum günstigsten Tarif am Monatsende abzurechnen. Wir setzen uns
gleichzeitig dafür ein, dass im fahrscheinlosen Nahverkehr ein anonymer Erwerb von
Fahrkarten und eine anonyme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin möglich
bleibt.

Auf den Punkt