| Antrag: | LTW-Programm - ÖKOLOGISCH |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik (dort beschlossen am: 15.11.2016) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 18.11.2016, 08:28 |
Den zuvor eingegebenen gleichlautenden Antrag bitte löschen, er ist versehentlich an die falsche Stelle gerutscht.
unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte Informationstechnologie, ökologisch-gesellschaftlicher Wandel sowie Integration.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wir Grünen setzen uns daher für eine Umbewertung des Begriffes Arbeit ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem gehört auch Carearbeit fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt. Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".
Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen
Lebensgrundlagen. Eine lebenswerte Gesellschaft braucht eine intakte Umwelt, eine
funktionierende Wirtschaft und ein soziales Miteinander. Das sind die drei Säulen
der Nachhaltigkeit. Kurz gesagt: Wir müssen uns heute so verhalten, dass auch
unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen noch die Möglichkeit haben, ihre
eigene Zukunft zu gestalten. Wir dürfen ihnen keinen verwüsteten Planeten
hinterlassen.
Ökologische Politik wirkt sozialpolitisch. Sie schützt gerade Menschen mit geringen
Einkommen vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser
Politik.Ökologische Politik sorgt zum Beispiel für erträgliche Lärmpegel und
saubere Luft für alle, für gesunde Lebensmittel in Kita und Schule.
Wir bringen Schleswig-Holstein voran, indem wir auf Nachhaltigkeit setzen: mit
Klima- und Ressourcenschutz in der Wirtschafts- und Mobilitätspolitik, mit Umwelt-
und Naturschutz, mit einer Kehrtwende in der Landwirtschaft.
Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein
gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Legislatur haben wir
mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das
Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und
Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf
unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf
sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei
Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten
Legislatur werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur
Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu
erzielen sind.
Die Landesentwicklungsstrategie zielt auf eine Überarbeitung der Regionalpläne, um
den Flächenverbrauch etwa durch Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete zu
verringern.
Natur in gemeinsamer Verantwortung erhalten
Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sind für uns GRÜNE wichtige
Instrumente zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt in der vom Menschen
geprägten Kulturlandschaft. Wir werden diese Aufgaben weiter voranbringen und das
Geld dafür bereitstellen. Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, setzen wir auf
gesetzliche Regelungen.
Die Agrarumweltmaßnahmen wollen wir über die Umwidmung der europäischen
Agrarsubventionen (pro Hektar ausgeschüttet) in einer neuen integrierten Strategie
ausbauen, die Umwelt und Landwirtschaft zusammendenkt. Das dient Umwelt und Tieren
und sichert das Einkommen der Bäuer*innen.
Die Stiftung Naturschutz, die Naturschutzverbände, die lokalen Aktionen und die
Freiwilligen im ökologischen Jahr sehen wir als starke und unerlässliche Partner,
die wir auch weiterhin unterstützen. Die vier bestehenden Integrierten Naturschutz-
Stationen im Land leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen
Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Regionen. Wir werden eine weitere
Station in der Holsteinischen Schweiz einrichten.
Mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wollen wir das Schutzgebiets- und
Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein fortentwickeln. Die Pflege
kulturgeprägter Lebensräume wie Offenlandschaften oder Orchideenwiesen werden wir
sicherstellen. Gleichzeitig soll es ein Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von
Wildnisgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (gut 31.000 Hektar) geben. So
verbinden wir Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag
zur regionalen Wirtschaft.
Knick, Wald und Dauergrünland
Für den Knick- und Grünlandschutz haben wir in dieser Wahlperiode viel erreicht.
Wir werden die, zwischen Landwirt*innen und Naturschützer*innen vereinbarten
Maßnahmen zur Pflege der prägenden Landschaftselemente sowie die gesetzlichen
Bestimmungen zum Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, überprüfen
und – wo nötig – ausbauen.
Moorschutz- und Auenprogramme des Landes sind wichtige Instrumente des
Klimaschutzes und der Entwicklung von biologischer Vielfalt. Vernässte Moore senken
den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, die Renaturierung von Auen schafft
wertvolle Lebensräume und schützt vor den Folgen von Hochwasser. Wir werden diese
Programme auch zukünftig forcieren.
Gemeinsam mit dem Landesjagdverband, der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd und den
Naturschutzverbänden wollen wir die Grundlagen für ein modernes Jagdrecht schaffen,
das den Zielen des Arten- und Naturschutzes gerecht wird.
Ein neues Waldgesetz soll die naturnahe Waldbewirtschaftung sowie den Artenschutz
im Wald stärken. Der landeseigene Wald hat dafür eine Vorbildfunktion. Wir werden
die Organisationsstruktur der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten untersuchen
und gegebenenfalls umbauen. Ziel ist dabei auch eine stärkere Berücksichtigung der
Allgemeinwohlleistungen.
Die Natur als Herausforderung
Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder regelmäßig Wölfe durch
Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu
intensivieren und gemeinsam mit Landwirt*innen den Schutz der Schafherden zu
verbessern. Die Rückkehr der Wölfe hat viele Menschen verunsichert, vor allem auch
die Schäfer*innen. Die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts beunruhigt die
Imker*innen, die vergrößerte Seeadlerpopulation ist im Konflikt mit dem
Windkraftausbau, Kormorane fressen aus den Teichen der Fischer*innen, die
Gänsepopulationen haben sich stark vermehrt und fressen an der Westküste die
Erträge der Bäuer*innen. Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikten offen
gegenüber zu stehen. Wir werden diesen Situationen nicht mit einer einäugigen
Verordnungspolitik begegnen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik sucht den Dialog mit
allen Betroffenen. Wir werden weiter Lösungen erarbeiten, auch mit finanziellem
Ausgleich, die sowohl der ungebändigten Natur dienen wie auch dem Sicherheits- und
Schutzbedürfnis des Menschen – ein nicht immer einfacher Ausgleich.
Sauberes Trinkwasser für alle
Unser Trinkwasser beziehen wir in Schleswig-Holstein zu fast 100 Prozent aus dem
Grundwasser. Insgesamt ist es noch von sehr guter Qualität. Wasserversorger warnen
allerdings zunehmend vor den Folgen anhaltender und immer höherer Pestizid- und
Nitratbelastungen als Folge einer intensiven Landwirtschaft. Erste
Brunnenschließungen zeigen, dass wir handeln müssen.
Wir fordern ein striktes Düngemanagement und setzen uns für eine deutliche
Reduzierung der Einträge ein. Unsere Stimme soll im Bund dazu beitragen, die
nötigen Rechtsvoraussetzungen zu schaffen. Auch die Einführung einer Steuer oder
Abgabe auf Stickstoff und Pestizide kann ein wirksames Instrument sein.
Entscheidend ist aber, dass wir im Land selbst Bescheid wissen über die Belastung
der Trinkwasserbereiche. Darum werden wir mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz",
in den auch die Wasserversorger einbezogen sind, ein Pestizid- und Düngekataster
erarbeiten. Es ist unser Ziel, die regelmäßig landesweit erhobenen Daten zur
Grundwasserqualität transparent zusammenzuführen – zum Beispiel über das Vorkommen
von Pestiziden, die wir als Open Data der Öffentlichkeit zugänglich machen.
In der vergangenen Wahlperiode ist es gelungen, an fast 50 Prozent der Gewässer
Uferrandstreifen von fünf bis zehn Meter Breite zum Schutz vor Einträgen zu
schaffen. Durch Novellierung des Landeswassergesetzes wurde ein Meter verbindlich
festgeschrieben. Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die
Ökokontenverordnung wollen wir in den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit
einemzehn Meter breiten Randstreifen schützen.
Die mit dem Bauernverband gefundene „Allianz für Gewässerschutz“ ist jetzt auf
ihren Erfolg hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Schluss mit Ölbohrungen im Wattenmeer
Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit
verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten-
und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Das Konzept „Wattenmeer 2100“ zeigt
die Richtung auf. Dieses einzigartige Naturschutzgebiet wird noch immer stark
genutzt. Es ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen
vom Wattenmeer aus lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass auch das aus der Kaiserzeit stammende Bundesbergrecht geändert wird, damit
Erkundungen rechtssicher zu untersagen sind.
Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten
Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet von internationaler
Bedeutung und erstens ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins zum Naturschutz und
zudem ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides gilt es zu
stärken.
Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die
betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer
Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend
internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von
Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den
bestehenden Schutzgebieten und den Tidebecken und darüber hinaus. Auch Ruhezonen in
Offshore-Windparks wollen wir zur Erholung der Natur nutzen. Sie sichern zudem
langfristig die Ertragsgrundlagen unserer heimischen Fischerei und bieten
Attraktionen für sanften Tourismus.
Zu besonders schädlichen Fangmethoden, wie etwa der Grundschleppnetz- oder
Stellnetzfischerei, suchen wir den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz
und der Forschung, um neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern.
Wo dies nicht möglich ist, werden wir gemeinsam mit den Fischer*innen Konzepte
erarbeiten, die Einnahmeverluste durch den Verzicht auf diese Fangmethoden
kompensieren sollen.
Wir wollen es unserer handwerklichen Fischerei ermöglichen, auch in Zukunft
nachhaltig und umweltschonend zu wirtschaften. Dabei werden wir auch Mittel aus dem
EU-Fischereifonds einsetzen, um die Küsten- und Binnenfischerei umweltverträglich
weiterzuentwickeln. Für besonders bedrohte Teilbestände werden wir Überbrückungs-
und Umstiegshilfen anbieten.
Damit unsere Fischbestände dauerhaft gesichert sind, werden wir uns dafür
einsetzen, dass auch die Freizeitfischerei in die Festsetzung von wissenschaftlich
fundierten Fangquoten miteinbezogen wird.
Gefährliche Altmunition aus dem Meer bergen
Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in
Nord- und Ostsee. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der Einführung eines
Munitionskatasters, in dem die Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und
diese Informationen als Open Data zur Verfügung gestellt werden.
In der vergangenen Legislatur wurden, ausgehend von Schleswig-Holstein, alternative
Bergungstechnologien entwickelt, so dass Munition, ohne die bislang bei Sprengungen
übliche Gefährdung der Meeressäuger, geborgen werden kann. In der nächsten
Legislatur wollen wir diese Technik in Schleswig-Holstein zum Einsatz bringen.
Unser Einsatz gegen Schadstoffe in Gewässern
Die Belastung der Meere und Gewässer mit Müll, Schadstoffen und Dünger nimmt zu.
Insbesondere Kunststoffabfälle und chemische Schadstoffe reichern sich in der
Meeresumwelt dramatisch an und bedrohen das Ökosystem. Am Ende landen diese
Schadstoffe über die Fischerei wieder auf unseren Tellern.
Plastik, Dünger, Müll und Schadstoffe haben im Meer nichts zu suchen. Darum werden
wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche nach
Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und
Schadstoffen anstoßen.
Wir wollen dafür sorgen, dass auch die deutschen Nordseehäfen die
Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen
Ostseehäfen bereits üblich ist. Es gilt zu verhindern, dass die Schifffahrt ihren
Müll auf dem Wasser entsorgt.
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele und Maßnahmen der EU-
Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und
Abfällen in die Meere und setzen uns für eine umfassende Reduktion von kritischen
Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion von
Schadstoff- und Nährstoffeinträgen werden wir auch das produzierende Gewerbe und
die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.
Die Aufstellung von Strandmüllboxen, Fishing-for-Litter (Müllsammeln) und
plastikfreie Kommunen sind für uns Anliegen, die wir auch in Zukunft unterstützen.
An Küsten und im Binnenland beim Hochwasserschutz neue Wege gehen
Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregen sind für unser Land
Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir haben mit Strategien wie
"Wattenmeer 2100" und neuen Strategien im Küsten- und Binnenlandschutz wichtige
Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen
hinterlegen.
Den Menschen das Meer erlebbar machen
Immer mehr Menschen verlieren den Bezug zu den Meeren. Wir fördern Projekte, die
vor allem jungen Menschen den Umgang mit unseren Meeren und Gewässern vermitteln.
Flora und Fauna in Nord- und Ostsee sollen jungen Schleswig-Holsteiner*innen
vertraut sein.
Mit mehr Stadtgrün zu mehr biologischer Vielfalt
Mehr Grün in den Städten – mit Parks, Stadtbäumen, grünen Fassaden, Dachgärten und
Staudenfluren. Das ist unser Anliegen. So können die Städte selbst wirksame
Projekte zur CO2-Bindung und darüber hinaus zur Abkühlung bei Hitze infolge des
Klimawandels leisten. Dies ist außerdem ein wertvoller Beitrag zu sauberer Luft,
neuen Lebensräumen und biologischer Vielfalt. Wir wollen die
Städtebauförderungsprogramme verstärkt nutzen, um Stadtbegrünung zu schaffen und
uns dafür einsetzen, dass Klimaschutzaspekte Teil der Städtebauförderung werden.
Öffentliche Gebäude sollten eine Vorbildfunktion beim ressourcenschonenden Bauen
und beim Artenschutz an Gebäuden übernehmen.
Wir unterstützen die Idee des "Urban Gardening" und "Urban Farming". Durch
gemeinschaftliches Gärtnern und Landwirtschaften wird so wieder ein Stück Natur
sowie Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadt zurückgeholt. Es
gilt, die Kleingartenvereine zu ermutigen, ihre Arbeit auch in die Schulen zu
tragen und für Migrant*innen zu öffnen.
Vom Müll zum wertvollen Grundstoff
Ressourcenschutz heißt neben sparsamem Umgang mit natürlichen Rohstoffen auch, viel
von dem wiederzuverwerten, was wir wegwerfen. Entscheidend ist, dass wir möglichst
wenig frische Rohstoffe verwenden. Wir wollen viel mehr Stoffe aus Haushalten,
Gewerbe, Handel, Landwirtschaft oder Industrie, die nur scheinbar nicht mehr
benötigt werden, zumindest zur Rückgewinnung von Rohstoffen nutzen. Dafür brauchen
wir ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir werden uns von
Schleswig-Holstein aus beim Bund dafür einsetzen.
Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung
Für uns GRÜNE ist wichtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das
Land soziale Standards und Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Wir werden
die guten Ansätze, die es bereits in der Landesbeschaffungsordnung gibt, auf ihre
nachhaltige Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern.
Umwelt@Digital
Im Rahmen einer Open-Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten
(Wasserqualität, Allergie-auslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in
maschinenlesbaren Formaten zu veröffentlichen.
Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür
einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren,
deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und
Regeltechnik. Alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette müssen in den Blick
genommen werden.
Wir wollen Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote in ihrem Interesse
für Natur fördern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus
Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufzubauen ist.
Auf den Punkt
Wir leben in Schleswig-Holstein in einer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft.
Bäuerliche Strukturen prägen unser Land. Rund 70 Prozent der Fläche wird
landwirtschaftlich genutzt. Mit unserer Agrarpolitik erhalten wir diese einmalige
Landschaft und geben den Bäuer*innen eine wirtschaftliche Perspektive.
Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist Ziel unserer Politik. Die
Bäuer*innen der Zukunft erzeugen hochwertige Lebensmittel, sichern die
Artenvielfalt, schonen unsere Gewässer, bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in
den ländlichen Raum.
Soweit auf Landesebene möglich, wollen wir die Grundsätze der guten fachlichen
Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickeln. Diese und weitere
Mindeststandards sollen auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche eingehalten
werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle an das bestehende Agrarumweltrecht
halten. Wir werden die Einführung der Pflanzenschutzsteuer und Stickstoffabgabe als
konstruktive Lenkungsinstrumente für die landwirtschaftliche Erzeugung
voranbringen.
Faire Preise für gute Nahrungsmittel
Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte
ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Die Exportorientierung vieler Landwirte
vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten macht die Märkte bei uns und weltweit
kaputt. Die Milchkrise ist nur ein aktuelles Beispiel dafür. So kommen bäuerliche
Betriebe in Existenznot. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht
nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche
Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte anzupassen. Wir streben eine
Verbesserung der sozialen Lage vieler in der Landwirtschaft, im Gartenbau und
entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien an. Steigende
Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität können
langfristig nur über auskömmliche Preise erbracht werden.
Europäische Gelder für das Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft
Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Ökologischer Landbau ist ausgerichtet auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, auf
eine stabile Regionalentwicklung und die Vermeidung von Landflucht, auf die
nachhaltige Nutzung der Ressourcen Boden und Wasser, die Stabilisierung
landwirtschaftlicher Einkommen und des Klimaschutzes. Europäische Fördergelder
sollen künftig einen Anreiz geben, dass sich die konventionelle Landwirtschaft
systematisch ökologisiert.
Die Agrarpolitik ist europäisch gestaltet. Trotzdem gibt es vielfältige
Möglichkeiten regional zu steuern. Unser Leitsatz heißt: öffentliche Gelder für
öffentliche Güter. So werden wir in der laufenden EU-Haushaltsperiode bis 2020/22
in Bundessrat und Agrarministerkonferenzen darauf drängen, alle Möglichkeiten der
Europäischen Union wahrzunehmen, um die Gelder auf nationaler Ebene umzuschichten.
Dazu gehören die Umwidmung von 15 Prozent – statt bisher 5 Prozent – der Mittel in
die zweite Säule der ländlichen Entwicklung sowie Degression und Obergrenzen bei
den Zahlungen. Solange es Direktzahlungen gibt, müssen sie an eine wirksamere
ökologische und soziale Qualifizierung gebunden sein.
Wir werden für den ökologischen Landbau die Umstellungs-und Beibehaltungsförderung
auf hohem Niveau fortsetzen und – soweit rechtlich möglich – die Beteiligung an
zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen zulassen. Nach finanziellen Kräften werden wir
Agrarumweltmaßnahmen ausbauen und daran arbeiten, dass für die teilnehmenden
Betriebe auch eine Gewinn- und Risikokomponente bei der Förderung einfließen kann.
Mit Programmen zu vielfältigen Fruchtfolgen ist auch zukünftig der Anbau von
Eiweißpflanzen wie Lupine, Bohne und Erbse als Alternative zum Gensoja
voranzutreiben.
Wir streben noch in dieser Förderperiode eine weitere Umschichtung der europäischen
Mittel an, um handwerkliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der
jeweiligen Region auszubauen.
Die Förderung der Beratung aus EU Mitteln wollen wir insbesondere für den
Ökolandbau fortzusetzen. Das "Netzwerk Ökolandbau" soll nach Abschluss der
Projektphase fest etabliert werde. Damit soll die Vernetzung der Akteur*innen in
der ökologischen Produktionskette zu einem „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“
unter Einbeziehung der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.
Ökolandbau als Bestandteil der Ausbildung zum Landwirt
Hoch- und Fachhochschulen müssen sich auf die neuen wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Anforderungen an die Landwirtschaft und die Lebensmittelketten
einstellen. Angehende Landwirt*innen sollen grundlegende Kenntnisse der
ökologischen Wirtschaftsweise erlernen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist
der Ökolandbau als prüfungsrelevanter Baustein im Lehrplan zu verankern. Darüber
hinaus streben wir an, für mindestens ein Ausbildungsjahr eine Fachklasse
"ökologischer Landbau" einzurichten. Um den Herausforderungen der kommenden
Jahrzehnte gerecht zu werden, muss Ökolandbau auch in der Fachlehrer*innenaus- und
Fortbildung an Bedeutung gewinnen.
Mehr grüne Wiesen und Weiden für unsere Landschaft
Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes
zwischen den Meeren. Aber Grünland steht unter ökonomischem Druck. Es ist
lukrativer, das Land umzubrechen und Mais anzubauen. In der vergangenen Legislatur
haben wir ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geschaffen und altes Grünland auch im
Landesnaturschutzgesetz geschützt. Seitdem steigt der Anteil von Wiesen und Weiden
wieder in Schleswig-Holstein, der Maisanbau ist um ein Achtel zurückgegangen. Diese
Tendenz wollen wir weiter absichern. Denn Grünland hat eine wichtige Funktion als
Kohlenstoffsenke, für den Wasserhaushalt und für die biologische Vielfalt.
Wir wollen Grünland durch verschiedene Agrarumweltmaßnahmen wieder in Wert setzen
und den Anteil im Land erhöhen. Dem starken Abbau von Mooren, die als Dauergrünland
bewirtschaftet werden, werden wir kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen
wie höhere Wasserstände begegnen. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den
Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an.
Bauernhöfe sichern – keine Privilegien für Tierfabriken
Fleischproduktion immer billiger und in immer größeren Stallanlagen – dieser Logik
sind viele Landwirt*innen gefolgt. Eine Konsequenz ist die Konzentration der
Nutztierhaltung in einzelnen Regionen. Diese Art zu wirtschaften führt zur
Zerstörung der gewachsenen Strukturen großer Gebiete. Durch die konzentrierten
Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei systembedingtem Medikamenteneinsatz
zur Bildung von resistenten Keimen. Diese Fehlentwicklung wird möglich durch
Importe billiger Futtermittel, eine unzureichende Düngeverordnung, ein
unzulängliches Tierschutzrecht sowie aufgrund fehlender verpflichtender
Kennzeichnung für Verbraucher*innen über die Art der Erzeugung.
Wir setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung ein und haben durch Maßnahmen,
wie den Filtererlass, landespolitische Spielräume genutzt. Verbesserungen im
Baurecht wurden durch unseren beharrlichen Druck auf Bundesebene erreicht. Wir
treten weiterhin dafür ein, dass große Stallanlagen, die nach dem
Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden müssen, nicht länger privilegiert
gebaut werden dürfen, sondern nur mit kommunaler Beteiligung über ein öffentliches
B-Plan-Verfahren.
Mit Initiativen im Verbraucherrecht, Immissionsrecht, Tierschutzrecht und Baurecht
wollen wir die Benachteiligung bäuerlicher Erzeugung gegenüber Agrarfabriken
beseitigen. Investitionsförderprogramme konzentrieren wir auf innovative
tiergerechte und ökologische Referenzprojekte. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf
Umbaulösungen im Bestand.
Lernen auf dem Bauernhof
Bauernhöfe können mehr sein als Orte der Nahrungsmittelproduktion. Schüler*innen
sollen im Unterricht lernen, wie Lebensmittel erzeugt werden. Zum Schuljahr 2017
haben wir ein entsprechendes Schulprogramm eingeführt, mit dem Grundschulkinder
erfahren, woher die Lebensmittel kommen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir das
Programm zum Erfolg führen. Dafür ist die Beteiligung der Verbände und
Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz, Verbraucher*innen und Kirchen
erforderlich.
Unsere Kinder kommen in Kindertagesstätten und Schulen nur noch selten mit frischen
saisonalen Lebensmitteln aus der Region in Kontakt. Mit der Möglichkeit einer
Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm werden wir besonders in
sozialen Brennpunkten Impulse für die Ernährungsbildung setzen.
Für eine regionale und ökologisch ausgewogene Schul- und Kitaverpflegung gibt es
viele Beispiele in Schleswig-Holstein. Diese Projekte unterstützen wir weiter.
Maßstab für die Ernährung sind für uns die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE).
Am besten regionale und ökologisch erzeugte Produkte
Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die
ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den
Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was
in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen
und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung
von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser
Essverhalten mit verursacht. Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu
ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und
Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt
einzusetzen.
Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen. Tonnen
produzierte Lebensmittel mit einem Gegenwert von 22 Milliarden. Euro werden jedes
Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Herstellung, Verkauf und Verbrauch
ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen
Lebensmittelverschwendung initiieren. Das Ziel: eine bundesweite Regelung in
Supermärkten und entlang der Lebensmittelkette zu etablieren.
Schleswig-Holsteins Äcker bleiben gentechnikfrei
Dass unsere Landwirtschaft und die bei uns erzeugten Nahrungsmitteln frei von
Gentechnik sind, ist ein großer Standortvorteil für Schleswig-Holstein. Um dies
abzusichern, brauchen wir neben strengeren europäischen Regeln wirksame
bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir fordern
eine Änderung der EU-Verordnung, damit Gentechnik im Futter verbindlich
gekennzeichnet wird.
Honigbienen und Wildbienen – wir brauchen sie
Imker*innen tragen mit ihren Bienenvölkern wesentlich zur Sicherung unserer
Nahrungsgrundlagen und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Die
Bestäubungsleistung von Bienen, aber auch von anderen Insekten, ist zum Erhalt der
Artenvielfalt und zur Ertragssteigerung von Kulturpflanzen unersetzlich. Durch
Pestizideinsatz und Monokulturen sind sie viel anfälliger für Krankheitserreger
geworden. Die Bestände von Blütenbestäubern sind mit Hilfe von Forschungsprojekten
und der Änderung landwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu sichern. Die
Landesverbände der Imker*innen übernehmen wichtige Aufgaben der Aus- und
Fortbildung. Sie haben auch in Zukunft unsere Unterstützung.
Wir unterstützen „Pionier*innen“ und ihre Ideen für den ländlichen Raum
Schleswig-Holstein besteht zu mehr als 90 Prozent aus ländlichem Raum und ist nicht
nur für Landwirt*innen Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt. Er prägt unsere
Landschaft und bietet uns allen eine einmalige Lebensqualität. Der ländliche Raum
ist auch Heimat für viele Menschen, die mit ihren Kindern ins Grüne gezogen sind
und dafür zur Arbeit in die Städte pendeln. Im ländlichen Raum sind regionale
Wertschöpfung, landwirtschaftliche Betriebe, kompetentes Handwerk, kleine
Unternehmen und Tourismusbetriebe zu Hause.
Wichtig sind intakte Strukturen und Beziehungen zwischen Dörfern und Städten, eine
ausreichende Daseinsvorsorge und Freiräume für Menschen, die mit neuen Ideen ihr
Dorf, ihre Region entwickeln wollen. Die gute Anbindung mit Bus und Bahn, Internet,
Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und Schulen muss gewährleistet sein. Dann
können sich ländliche Räume dynamisch und vielfältig entwickeln. Hier ist
Mitsprache der Bürger*innen auch im Ehrenamt, in Vereinen und Kommunen besonders
gefragt. Dafür stehen Aktivregionen und integrierte ländliche Entwicklungsprojekte.
Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Markttreffs und Existenzgründerinitiativen
eröffnen neue Perspektiven. Da gehen Menschen neue Wege, um Einfluss auf die
Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu
entfalten. Wir unterstützen diese Bewegungen. Die Initiativen brauchen Anbauflächen
für ihre Projekte und die Unterstützung durch die Landgesellschaft Schleswig-
Holstein mbH.
Landwirtschaft@Digital
Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft längst erreicht. Sie ist ein wichtiges
Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und damit ressourcenschonenden
Produktion. Digitalisierung kann die konventionelle Landwirtschaft
umweltverträglicher machen und im ökologischen Landbau eine wichtige Hilfe zu
seiner Entwicklung sein. Hinzu kommt die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.
Wir wollen zusammen mit der Landwirtschaftskammer die bestehenden Beratungsangebote
zielgerichteter gestalten. Landwirt*innen brauchen vor allem Rat und Information,
um bei den Angeboten zum "Smart Farming" die Spreu vom Weizen trennen zu können.
"Smart Farming" ist ein Baustein, der sich unabhängig von der Betriebsgröße
etablieren sollte. Forschung zu „Smart-Farming“ begrüßen und unterstützen wir.
Digitalisierung bietet die Chance, Standortnachteile im ländlichen Raum zu
kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies
ist gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig. Wir wollen die Aktiv-
Regionen nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für
Digitalisierungsprojekte zu entwickeln.
Auf den Punkt
Einführung des Verbandsklagerechts, Initiative für Verbot der Pelztierzucht,
Möglichkeit von Kastrationsverordnungen für Katzen auf Gemeindeebene, Initiativen
zur Weidehaltung: Wir haben beim Tierschutz viel erreicht.
Es stehen wieder mehr Milchkühe auf der Weide. Zunehmend fordern Verbraucher*innen
gute Haltungsbedingungen für Tiere. Mit dem Gutachten des wissenschaftlichen
Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der Nutztierhaltung wurden unsere
langjährigen Initiativen bestätigt: Eine andere Tierhaltung ist dringend geboten.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der tierartgerechten und
bedürfnisorientierten Nutztierhaltung ein und fördern die Umstellung auf eine
tierfreundliche ökologische Landwirtschaft.
Kastenstände für Sauen sowie ganzjährige Anbindehaltung bei Rindern gehören ebenso
verbannt wie Schnabelkürzen und Schwanzamputationen. Das betäubungslose Kastrieren
von Lämmern, Kälbern und Ferkeln muss beendet werden. Wir werden uns für eine
anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten
einsetzen.
Aber Tierwohl ist noch mehr. In der Zucht ist ein Umsteuern notwendig. Statt
Höchstleistung soll die Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Das führt auch
zu einer Reduktion des Medikamenteneinsatzes. Der vorbeugende Einsatz von
Antibiotika und die Anwendung von Reserve-Antibiotika (Medikamente, die für die
Behandlung von Menschen gegen resistente Keime zurückgehalten werden) muss
unterbunden werden.
Auslauf und Weidehaltung sollten bei allen Tierhaltungen vorangebracht werden. Wir
unterstützen Landwirt*innen dabei, ihre Stallungen für mehr Platz pro Tier und das
Tierwohl umzubauen. Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im
Baugenehmigungsverfahren gefragt.
Bei den Haustieren unterstützen wir die bundesweite Registrierung von Hunden und
Katzen in einem Haustierregister. Der illegale Welpenhandel sowie der
Internethandel und die Verkaufsbörsen von allen Heimtieren, insbesondere der
Terrarientiere, sollte in derzeitiger Form unterbunden werden. Bei Tieren im
sozialen Einsatz wollen wir einen entsprechenden Sachkundenachweis etablieren.
Immer mehr Tiere werden in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Tierheime sind
zunehmend in Ihrer Existenz gefährdet. Wir werden uns für eine ausreichende
Finanzierung der Tierheime einsetzen.
Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass keine Wildtiere im Zirkus
auftreten dürfen. Die beschlossene Bundesratsinitiative gilt es umzusetzen. Auf
landeseignen Flächen werden wir keine Zirkusse mit Wildtieren zulassen und mit den
Kommunen ausloten, wie sie den Tierschutz vor Ort verbessern können.
Weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten in Schleswig-Holstein –
das ist unser Vorhaben. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau alternativer
Methoden ein. Studierenden, die aus ethischen Gründen die Durchführung von
Tierversuchen ablehnen, darf deswegen nicht ihr Abschluss verwehrt werden. Die
Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen überarbeitet werden.
Auf Landesebene werden wir mit allen Beteiligten den „Runden Tisch Tierwohl“ in
Schleswig-Holstein beibehalten und so im Konsensverfahren weitere Verbesserungen
bei der Tierhaltung voranbringen. Wir streben auch die Einrichtung eines
Landestierschutzbeauftragten an.
Auf den Punkt
Verbraucher*innenpolitik steht im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Ein Kernanliegen grüner Politik ist die Stärkung der Verbraucher*innen. Eine freie
Entscheidung setzt voraus, dass wir wissen, was wir konsumieren. Die
Verbraucher*innen erwarten Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Produkten,
wie zum Beispiel die „Lebensmittel-Ampel” oder produktbezogene „CO2-Fußabdrücke”.
Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber
wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen, Banken, Teleanbietern,
Energiewirtschaft, Autokonzernen, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen.
Standorte der unabhängigen Verbraucherzentralen sichern
Zur Stärkung des Verbraucher*innenschutzes werden wir uns auf Landes- wie auf
Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen. Wir fordern und fördern
eine verursacherorientierte Beteiligung der Wirtschaft, um die Finanzierung einer
unabhängigen Verbraucherarbeit abzusichern. Lange überfällig ist, dass der Bund die
Strafen aus Kartellverstößen für die Verbraucherarbeit bereitstellt.
Wir setzen wir uns im Land für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit
und der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Dazu gehört auch der
Erhalt ihrer Standorte in Schleswig-Holstein
Verbraucherbildung in den Schulen ist eine Basis für kluges Verbraucherverhalten.
Eine Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit der Lehrerausbildung in diesem Fach
bei uns im Land.
Die Verbraucher*innen möchten wissen, woher ihr Essen kommt
Eine freie Entscheidung von Verbraucher*innen setzt voraus, dass sie wissen, was
sie konsumieren. Dazu braucht es Transparenz und Kennzeichnung von Produkten.
Wir werden uns deshalb auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es eine einfache
gesetzliche Herkunftskennzeichnung für Milch und Fleisch – wie beim „Ei mit der
Drei“ – gibt. Wird eine bundeseinheitliche Regelung weiter verschleppt, werden wir
die Einführung einer Hygiene-Ampel im Land, nach dem Vorbild von Dänemark und
Nordrhein-Westfalen, prüfen.
Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels besser gerecht zu werden,
wollen wir das bestehende System der Lebensmittelüberwachung ausweiten und
effizienter gestalten. Es gilt, die Organisationsstrukturen im Land und in der
Zusammenarbeit von Bund/Ländern/Europa zu optimieren. Gebühren und Kontrollen
müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer zusätzlichen
Wettbewerbsbenachteiligung kleiner, handwerklicher Lebensmittelverarbeiter*innen
und Anbieter*innen führen. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, unser
Landeslabor weiter stärken.
Verbraucher*innenschutz@Digital
Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und
Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Im Netz muss Marktmissbrauch
verhindert werden. Für die Erstellung von Kundenprofilen werden transparente und
faire Regeln benötigt. Die explizite Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung
von Daten ist festzuschreiben. Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der
EU-Datenschutzgrundverordnung zügig umgesetzt werden.
Auf den Punkt
Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel
abwenden kann. Die ersten Vorboten sind da: Unwetter, Starkregen, Überschwemmungen,
Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der Anstieg des
Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind Realität. Weitere Folgen werden
uns und unsere Kinder hart treffen.
Millionen Menschen auf der Flucht und politische Instabilität in vielen Regionen
sind die globalen Kosequenzen, ausgelöst durch Wüstenausbreitung, Wassermangel,
Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die
Klimaziele von Paris zu erreichen – das heißt, den oberen Rand des angestrebten
Korridors von minus 95 Prozent CO2. Gleichzeitig wollen wir den Atomausstieg
sichern, als Vorbild für eine Energiepolitik ohne Kohle und Atom. Viele Länder
schauen auf Deutschland mit der Frage: Gelingt dort die Energiewende ohne Verlust
an Wohlstand und Lebensqualität – womöglich sogar mit einem Zuwachs?
Als großes, exportorientiertes Industrieland hat Deutschland eine besondere
Verantwortung. Wenn wir die Energiewende schaffen, können andere von unseren
Erfahrungen profitieren. Schleswig-Holstein kann Vorreiter bei der Umsetzung sein.
Energiewende mit Rücksicht auf Mensch und Natur
Uns ist bewusst: Wir bewegen uns mit der Energiewende in einem ökologischen
Zielkonflikt. Energieerzeugung auch aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch,
Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder
Fledermäuse. Jeder Windpark ist ein Eingriff in das Ökosystem – er beeinflusst
Mensch, Natur und Landschaftsbild.
Wir brauchen die Windenergie, um aus den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle, Gas
aussteigen zu können. Nutzen wir sie nicht, dann wird es wärmer – mit allen Folgen.
Wir haben für die Planung der Windvorrangflächen mehr als 80 Kriterien zum Schutz
von Mensch und Natur aufgestellt. Es darf nicht in Naturschutzgebieten geplant
werden, Abstände zu Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten sind einzuhalten, bei
Großvogelhorsten wurden die Regelungen verschärft. Es gibt keine Umzingelung von
Ortschaften. Die Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich, 800 Metern
zu Siedlungsflächen des Innenbereichs halten wir für richtig. Wir haben gemeinsam
mit anderen Bundesländern strengere Lärmschutzvorschriften in Kraft gesetzt, über
ein Lärm-Messprogramm zur Klärung umstrittener Fragen beigetragen, Erleichterungen
für Windräder ohne das nächtliche Blinken erlassen und in vielen Veranstaltungen
den Dialog mit den Menschen im Land gesucht. Wir respektierten immer den
Gemeindewillen, aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Januar
2015, das die Teilfortschreibung der Regionalpläne für Windeignungsgebiete für
unwirksam erklärte, macht dies jetzt unmöglich. Auch Messungen von Infraschall
haben wir veranlasst und gründlich geprüft mit dem Ergebnis, dass bei den
derzeitigen Planungsgrundsätzen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu
befürchten sind.
Auch in Zukunft achten wir auf den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Mensch
und Natur beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb sollen auch 98 Prozent der
Landesfläche frei von Windkraftanlagen bleiben. Doch wir wissen auch: Der Schaden
an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich größer – eine Güterabwägung
unumgänglich.
Die Energiewende weitertragen in den Verkehr und zur Wärmeerzeugung
In Schleswig-Holstein haben wir den Netzausbau zusammen mit den Bürger*innen
beschleunigt. In der nächsten Wahlperiode wollen wir ihn abschließen. Dann
verlagert sich der Netzengpass an die Elbe Richtung Süden.
Wir werden weiter Verantwortung übernehmen für einen zügigen und transparenten
Netzausbau mit optimaler Planung für Mensch und Natur. Dadurch wird der Stillstand
von erneuerbaren Anlagen wegen Netzengpässen schon bald zurückgehen. Zusätzlich
setzen wir uns für Speicherprojekte ein und wollen über intelligente Systeme den
Strom in der Region nutzen, anstatt Windräder abzuschalten.
Dennoch haben wir nicht zu viel erneuerbaren Strom. Denn auch der Wärmebedarf in
den Haushalten und der Industrie sowie der Energiebedarf für den Verkehr muss noch
mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Biomasse allein reicht bei weitem nicht.
Mit dieser Sektorenkoppelung fangen wir jetzt an. Sektorenkopplung bedeutet die
intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr.
Dezentrale Energie für und mit den Bürger*innen
Grüne Politik steht für Transparenz und Dialog. Doch Bürgerbeteiligung heißt nicht
nur Mitreden. Bürgerbeteiligung, Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen sind
Markenzeichen für Schleswig-Holstein. Sie stehen für eine dezentrale, mit den
Menschen vor Ort erzeugte Energie. Bevölkerung und regionale Wirtschaft profitieren
so von der erneuerbaren Energie. Gerade dezentrale Anlagen erleichtern die dringend
notwendige Kopplung der Wärmeerzeugung mit den erneuerbaren Energien. Dänemark hat
erfolgreich gezeigt, wie das geht mit dem Aufbau von lokalen Wärmenetzen. Wichtig
ist die Gewinnung auch der Kommunen, kommunale Wärmeversorgungskonzepte zu
erarbeiten, damit eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von erneuerbaren
Alternativen erreicht werden kann. Dazu gehört die systematische Nutzung von
Abwärme sowie der Ausbau der Nahwärmenetze. Kümmerer vor Ort sind oft der Schlüssel
für den Erfolg. Das Land wird den Kommunen seine Expertise zur Verfügung stellen.
Nach der Atomkraft jetzt auch zügig aus der Kohle aussteigen
Die industrielle Revolution, die Erfindung von Auto, Computer und Smartphone lehren
uns: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. Einige haben wir forciert, so
den Atomausstieg durchgesetzt. Spätestens 2022 ist Schluss. Dann ist Schleswig-
Holstein atomfrei. Wir wollen jetzt bundesweit auch einen verbindlichen Pfad für
den zügigen Ausstieg aus der Kohle festlegen.
In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Stromversorgung ohne Kohle und
Atom keine Utopie ist. Die Wissenschaft sagt uns: Um das Klima wirksam zu schützen,
muss Deutschland bis 2040 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas
aussteigen. Entscheidend für die nächsten Jahre ist allerdings nicht, was wir 2050
diskutieren, sondern wie wir im Zeitraum von 2017 bis 2021 handeln. Eine schnelle
und großvolumige Abschaltung massiver Emissionsemittenten von Treibhausgasen ist
wichtiger, als das tatsächliche Ziel ein paar Jahre früher oder später zu
erreichen. Nur in die ferne Zukunft zu verweisen heißt, sich vor der Verpflichtung
zu drücken und alles der nächsten Politiker-Generation aufzubürden. Wir wollen uns
der Verantwortung heute stellen. Deshalb sind die Schritte bis zum Jahr 2025
entscheidend. Die Zielmarke von 37 Terawattstunden kann Politik in der nächsten
Legislaturperiode aktiv beeinflussen. Daran muss sie sich messen lassen.
Kein Fracking und kein CCS in Schleswig-Holstein
Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische
Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein ab. Gegen CCS
haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking wird über
Bundesrecht verhindert, Ausnahmen wird es in Schleswig-Holstein mit uns nicht
geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geologen derzeit keinen Ansatz in
Schleswig-Holstein. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um jede Form
von Fracking bei uns im Land zu verhindern.
Effizienz – alles nutzen, um Energie zu sparen
Auch in der nächsten Wahlperiode spielt Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Mit
dem wertvollen Strom aus erneuerbaren Energien können wir nicht so verschwenderisch
umgehen, wie wir es uns angewöhnt haben. Wir unterstützen die Kommunen weiter,
Projekte wie LED-Beleuchtung, Energiesparen in Haushalten und in der Industrie
umzusetzen. Dabei gilt es, Contracting-Modelle zu nutzen, bei denen Firmen ebenso
wie Kommunen ohne eigenes Risiko oder Kapital neue Effizienztechnologien erhalten
können.
Atomkraftwerke zurückbauen - Euratom-Vertrag kündigen
Von den drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein liegen für Brunsbüttel und
Krümmel sowie für den Forschungsreaktor in Geesthacht Anträge zum Rückbau vor. Ziel
der nächsten Wahlperiode ist, dass auch Brokdorf bald vom Netz geht und für alle
drei Atomkraftwerke der Rückbau beginnen kann. Dabei stehen wir für transparente
Verfahren und frühe Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen. Wer Ja sagt zum
Rückbau der Atomkraftwerke, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Das betrifft auch die Entsorgung von freigemessenem Bauschutt. Wir werden für
lückenlose Kontrolle und Transparenz bei allen Verfahrensschritten sorgen.
Die Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden. Wir
setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen und der
Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiver Castoren für die Zeit
spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Zwischenlager (um 2045)
begonnen wird.
Die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken werden mit uns auch
nach dem Abschalten nicht gesenkt.
Wir machen uns auch dafür stark, dass die Bundesregierung eine Ablösung des
Euratom-Vertrags erficht. Über diesen Kontrakt fließen nach wie vor gigantische
Subventionen in die Atomindustrie.
Energie@Digital
Ohne Digitalisierung wird die Integration von erneuerbaren Energien in ein
zukunftsfähiges Energiesystem nicht gelingen. Nötig sind neuartige Konzepte zur
Systemführung und Integration sowie die intelligente Verbindung von Erzeugung,
Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie.
Intelligente Stromnetze (Smart Grids) erleichtern es Energiekonsumenten bereits
heute, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren
und sich als sogenannte „Prosumer” neue finanzielle Möglichkeiten auf dem
Energiemarkt zu eröffnen.
Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir,
wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energie voranbringen und ein wirklich sinnvoll
nutzbares Preissignal an die Verbraucher*innen geben. Der Einbau soll aber
freigestellt sein. Dabei darf der Datenschutz nicht ausgehebelt werden.
Auf den Punkt
Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt.
Familienunternehmen zeichnen sich durch Denken über Generationen hinweg aus. Wir
sehen sie als Partner*innen für ein neues Wirtschaftswachstum, das sich Schritt für
Schritt vom Verbrauch der Ressourcen entkoppelt. Wir GRÜNE erkennen unsere Aufgabe
darin, attraktive Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, der
Digitalisierung, flexibler Zeitarbeitsmodelle, guter Bildung und Ausbildung zu
schaffen. So soll ein neuer Aufbruchs- und Unternehmergeist in Schleswig-Holstein
entfacht werden: das Land als Heimat für nachhaltige Start-Ups. Fachkräftesicherung
ist Standortsicherung. Wir haben im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe
einiges zu bieten in Schleswig-Holstein.
Nach den Ergebnissen der Glücksforschung leben in Schleswig-Holstein die
glücklichsten Menschen in ganz Deutschland. Zufriedenheit und Glück hat viel mit
Lebensqualität, unversehrter Natur, gutem Leben, guter Arbeit aber auch mit guter
Politik zu tun. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Life-Balance und
Geschlechtergerechtigkeit sind für uns wichtige Politikfelder, die auch der
Wirtschaft nutzen.
Gemeinsam anders wirtschaften
Der Marktanteil von nachhaltigen Produkten wächst. Viele Verbraucher legen Wert
darauf, dass Produkte fair erzeugt werden, klimagerecht und langlebig sind.
Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft, die wir weiter unterstützen. Wir setzen dabei auf bekannte und
neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien,
solidarische Ökonomien oder Netzwerke. Sie bringen neue Ideen voran, bei denen die
Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistungen erbracht
wird.
Eine moderne Industriegesellschaft braucht Wissen und Innovation. Bereits heute
gibt es rund um die Hochschulen in Flensburg, Kiel und Lübeck eine lebendige
Gründerszene. Wir wollen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme nutzen, um
nachhaltige Start Ups deutlich stärker und niedrigschwelliger als bisher zu
unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte Informationstechnologie,
ökologisch-gesellschaftlicher Wandel sowie Integration.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wir Grünen setzen uns daher für eine Umbewertung des Begriffes Arbeit ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem gehört auch Carearbeit fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt. Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".
Nachhaltige Entwicklung stärken
Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von
Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen. Wohlstand und Lebensqualität können
nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden - wir
wollen ein "grünes BIP". Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und
neben dem BIP auch den ökologischen Fußabdruck, die Verteilung und die
Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen.
Nachhaltigkeit wird häufig als politisches Feigenblatt verwendet, um problematische
Entwicklungen zu verstecken. Damit werden wir in der Landesregierung Schluss
machen. Wir verhalten uns nur dann nachhaltig, wenn unser gesamtes Handeln sowohl
die Bedürfnisse der heutigen Generation als auch die von unseren Kindern und Enkeln
berücksichtigt. Diese Maxime wird die Leitlinie unserer Politik in der neuen
Landesregierung sein. Ein mit Bürger*innen besetzter Nachhaltigkeitsbeirat soll uns
dabei unterstützen.
Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze,
Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Dieser muss auch die
internationalen Folgen widerspiegeln.
Handwerk hat grünen Boden
Handwerker und kleine mittelständische Betriebe sorgen für wirtschaftliche
Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Handwerksbetriebe halten die Gesellschaft in
vielerlei Hinsicht zusammen und gewährleisten das Funktionieren unseres
Alltagslebens wie kaum eine andere soziale Gruppierung. Handwerker setzen unsere
Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren
intelligente Netze. 16.000 Menschen arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. Wir
wollen daraus 20.000 machen. Das Handwerk ist für uns auch ein wichtiger Partner
bei der Ausbildung von Fachkräften und der Integration von Flüchtlingen und
Migranten.
Wir wollen die kleineren und mittleren Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein
unterstützen, damit sie ihre Qualitätsstandards und -anforderungen umsetzen können.
Handwerksbetriebe werden wir durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlasten.
Außerdem wollen wir Handwerksbetrieben die regionale Vermarktung erleichtern. Sie
brauchen eine bessere Beratung und eine gut verzahnte Förderung, damit sie
Förderprogramme im Land besser nutzen. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise
Gemeinschaftsküchen in Kitas und Schulen, sollen Vorbildfunktion übernehmen und
besser auf regionale Belieferung zurückgreifen können. Deshalb setzen wir auf
Regionalität und wollen die Möglichkeit, kleine und mittelständische Produzenten
aus der Region zu bevorzugen, im Vergaberecht stärken.
Neue Industriepolitik für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende. Energie aus erneuerbaren Quellen
ist zur Genüge im Land vorhanden. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für eine
nachhaltige Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Industrie 4.0, die Wirtschaft im
digitalen Zeitalter, steht dabei für optimierte Produktions- und Prozessabläufe mit
Hilfe digitaler, intelligenter Systeme. Dies sollte möglichst auf Grundlage von
anonymen oder anonymisierten Daten geschehen. Wir unterstützen die Idee eines
Kompetenzzentrums Industrie 4.0 und werden die Vernetzung und Weiterqualifikation
der Akteur*innen vorantreiben.
Wenn viel erneuerbarer Strom erzeugt wird, weil der Wind gleichmäßig über das Land
weht, kann eine Fabrik die zur Produktion benötigte Wärme günstiger mit Strom als
aus Erdgas erzeugen. Elektrofahrzeuge laden ihre Akkus günstig auf, im gut
gedämmten Haus läuft die Wärmepumpe: Das Ganze wird durch Preissignale gesteuert,
so dass Strom dann verbraucht wird, wenn er günstig ist – wenn er also in großen
Mengen verfügbar ist. Die Einbindung der privaten Haushalte in die intelligente
Steuerung des Energieverbrauchs startet bei den Haushalten mit großem Verbrauch, in
besonders geeigneten Quartieren und bei denen, die aus Überzeugung Lust haben
mitzumachen. Über die Ausstattung mit intelligenten Zählern und Tarifen können alle
ihren Teil dazu beitragen, dass der erneuerbare Strom optimal genutzt und Geld
gespart wird. Intelligente Netze sorgen für günstigen Strom und Komfort.
Wir suchen das Gespräch mit den großen internationalen IT-Unternehmen, um sie von
den attraktiven Standorten an unserer Westküste zu überzeugen.
Neue Steuerungsmodelle für das Stromnetz ermöglichen
Erneuerbar erzeugter Strom, der wegen fehlender Leitungen nicht ins Stromnetz geht,
stellt eine erhebliche Vergeudung von Ressourcen dar. Hier braucht es neue
Marktmodelle, mit denen dieser Strom anderweitig genutzt werden kann. Mit den
Betrieben, die zuschaltbare Verbraucher wie Wärme- oder Kälteerzeuger nutzen, und
mit den Erzeugern erneuerbarer Energien, wollen wir neue Steuerungs- und
Bezahlmodelle entwickeln, wie auch mit einem schwankenden Stromangebot
wirtschaftlich sinnvoll umgegangen werden kann. So reißen wir die Mauern zwischen
den Sektoren Strom-Wärme-Mobilität ein. Deshalb setzen wir uns in Berlin laut und
nachhaltig dafür ein, sinnvolle Erprobungsregelungen für das Land Schleswig-
Holstein zu ermöglichen. Wir haben nicht zu viel erneuerbaren Strom, wir müssen ihn
nur in die Bereiche bringen, die heute noch Öl oder Kohle verbrennen.
Die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln
Wir haben die Weichen für Wärmewende, Speicher, Power-to-X (mit Strom Wasserstoff
oder Wärme erzeugen) in der vergangenen Wahlperiode gestellt. In der nächsten
wollen wir die Technologie breit zum Einsatz bringen und den Anwendungsbereich
weiter ausdehnen. Dazu gehört auch, Innovationen den Weg zu ebnen. Das wird
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Norden schaffen. Wir sehen gute Chancen, die
Westküste, an der es viel Windstrom gibt, zum Silicon Valley der
Wasserstofftechnologie zu entwickeln. Das IZET in Itzehoe, mittelständische
Unternehmen zwischen Brunsbüttel und Niebüll sowie große Industriebetriebe haben
vielversprechende Projekte vorbereitet, deren Umsetzung wir sichern werden.
So wollen wir unsere Standortvorteile wie bei der Energiewende auch bei der
Industriewende nutzen. Dabei spielt für uns der Wirtschaftsraum Brunsbüttel als
zukünftiger Knotenpunkt der Erneuerbaren Energien und Verbraucher- und
Verteilungsschwerpunkt eine besondere Rolle. Das gilt sowohl für Raffinerien, als
auch für die industriellen Verbraucher.
In der kürzlich aus der Taufe gehobenen Innovationsallianz NEW 4.0 (Norddeutsche
EnergieWende) arbeiten mehr als 50 Unternehmen ganz vorn in der Energie-Forschung
mit. Bei dem Projekt geht es um die durchgehende Sicherstellung der
Energieversorgung auch bei hohem Anteil erneuerbarer Energie – um die
„intelligente“, gleichzeitige Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung
erneuerbarer Energie. Und es zielt auch auf die Entwicklung von Anreiz- und
Marktmodellen für alle Marktteilnehmer (regulatorischer Rahmen), die Energie
produzieren, verteilen oder verbrauchen. Uns ist klar, dass wir das EEG
(Erneuerbare Energien Gesetz) weiterentwickeln müssen. Die Ergebnisse von NEW 4.0
werden wir in politisches Handeln übersetzen. Hierfür wollen wir auch Fördermittel
aus der EU nach Schleswig-Holstein holen.
Zugang zu schnellem Internet für Alle
Schnelles Internet ist die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Schleswig-
Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits
jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis
zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie
anzubinden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir 70 Prozent
erreicht haben. Übergangstechnologien, wie Richtfunk oder Vectoring (Ertüchtigung
vorhandener Kupferkabel), sollen dabei nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Um
den Ausbau des Glasfasernetzes durch private Investoren zu unterstützen, werden wir
Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere
öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Im Bund drängen wir auf
Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Netz des
Breitband- und Mobilfunknetzes besser schließen kann. Die Finanzierung kann u.a.
durch den Verkauf der Telekomaktien aus Bundesbesitz erfolgen.
Ein schnelles Glasfasernetz und die hohe Lebensqualität sind gute Voraussetzungen,
um sich als Unternehmen oder Fachkraft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Wir
werden eine Initiative zur Anwerbung von Unternehmen und Fachkräften starten, um
mehr Wirtschaftskraft in den Norden zu locken.
Maritime Wirtschaft schafft blaues Wachstum
Schleswig-Holstein hat großes Potenzial im Zukunftsfeld der maritimen Wirtschaft.
Sei es in der Meerestechnik, in der Ozeanforschung, der marinen Aquakultur, der
Biotechnologie oder dem Spezialschiffbau. Diese Bereiche wollen wir
weiterentwickeln und zu einem Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik machen.
Starker Gesundheitsstandort
Schleswig-Holstein ist ein starker Gesundheitsstandort in der medizinischen
Versorgung, zum Beispiel durch unser Universitätskrankenhaus (UKSH) in Kiel und
Lübeck, in der Pflege oder der Reha. Viele Menschen verbringen hierzulande ihren
Urlaub, um sich wieder fit zu machen. Oder sie ziehen ganz in unser schönes Land,
um in Schleswig-Holstein ihren Ruhestand zu verbringen. Wir werden die
Gesundheitswirtschaft weiter stärken und sie etwa bei der Suche und Ausbildung von
Fachkräften unterstützen.
Nachhaltigen Tourismus ausbauen
Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für den Tourismus in Schleswig-
Holstein. Die Vielfalt unserer Landschaft sowie die Strände an Nord- und Ostsee
sind der Grund für viele Menschen, ihren Urlaub hier zu verbringen. Die
Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus umweltverträglich,
ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten.
Wir unterstützen die Landesstrategie „Nachhaltiger Tourismus". Energetische
Sanierungen und Modernisierungen von Beherbergungsbetrieben fördern wir weiter.
Außerdem wollen wir Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und
ökologischen Konzepten besonders unterstützen, ein Gütesiegel für Nachhaltigkeit
oder eine landesweite Zertifizierung zum Beispiel können wirksame Instrumente sein.
Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (bed and bike),
Wandern, Reiten, Sport und Kultur sollen zielgruppenunabhängig unterstützt werden.
Die vorhandenen Strukturen des Tourismus-Marketings für Land und Regionen wollen
wir zwar weiterhin unterstützen, sehen jedoch, dass der digitale Wandel die
Marketingstrukturen in der Zukunft stark verändern wird.
Die Tourismusstrategie des Landes hat bisher sehr auf quantitatives Wachstum
gesetzt. Die Weiterentwicklung des Tourismus geht aber nur im Einklang mit der
Natur.
Wichtig ist uns auch eine moderne und vernetzte Mobilität vor Ort. Dazu gehören
Elektromobilität, E-Carsharing, Verkehrsreduzierung in den Tourismusorten, gute
Gepäck- und Fahrradbeförderung, öffentlicher Nahverkehr, vor allem einfache und
attraktive Tarife.
Geflüchtete integrierten - die Fachkräfte für morgen
Schleswig-Holstein hat mit einer beispielhaften Willkommenskultur Menschen
aufgenommen, die auf der Flucht waren. Die Herausforderung der Zukunft wird neben
der kulturellen Integration eine Perspektive für die Geflüchteten auf dem
Arbeitsmarkt sein. Integration wird gelingen, wenn Errungenschaften, wie z.B. der
Mindestlohn, nicht aufgeweicht werden und Menschen mit Migrationshintergrund einen
fairen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Unser Ziel ist es, auch Migrant*innen den Weg
in die Selbstständigkeit zu erleichtern.
Landesmindestlohn
Mit unserem Landesmindestlohngesetz sind wir bundesweit Vorreiter für eine faire
Lohnpolitik. Unser Ziel ist ein armutsfester Mindestlohn.
Wirtschaft@Digital
Wir unterstützen öffentliche WLAN-Hotspots sowie den Ausbau des LTE-Mobilfunks.
Freifunkinitiativen haben unsere Unterstützung. Für den neuen G5-Mobilfunkstandard
werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den Ausbau des
Glasfasernetzes weiter vorantreiben.
Die Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH), die
Investitionsbank und die EU-Förderprogramme sollen viel stärker auf Digitalisierung
ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue
Technologien – wie autonomes Fahren, Gütertransport per Drohne, Fernbehandlungen in
der Medizin – mit den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. bei
Haftungs- und Zulassungsfragen) ausgestattet werden.
Wir sehen die enormen Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft, wir kümmern
uns aber auch um die Risiken. So sind Unternehmen und Arbeitnehmer im digitalen
Wettbewerb zu schützen. Urheberrechte, Datenschutz, Meinungs- und
Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Unsere Digitale Agenda wird gemeinsam
mit unserem Unabhängigen Landesamt für Datenschutz weiterentwickelt.
Die Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter bietet ebenfalls Chancen und Risiken. Wir
werden dafür kämpfen, dass unsere hohen sozialen Standards auch im digitalen
Zeitalter erhalten bleiben. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen
von Regeln unter dem Deckmantel von „Share-Economy“ (gemeinsame Nutzung von Gütern
oder Dienstleistungen) lehnen wir ab. Als Chance sehen wir jedoch die Möglichkeiten
der flexiblen Arbeitsgestaltung und die vielen Potenziale für neue Ideen und neue
Wertschöpfung.
Auf den Punkt
Die Verkehrsformen der Zukunft werden ganz anders sein als heute. Sie kombinieren
die Individualität des Autos mit den Vorzügen des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV). Die Revolution vom Telefon zum Smartphone wird sich beim Verkehr
wiederholen. Einige Entwicklungen sehen wir schon jetzt und wollen sie in
Schleswig-Holstein einführen: Elektromobilität, Carsharing und Mobilitäts-Apps,
einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, einfache Fahrradbeförderung und vor
allem klare und attraktive Tarife.
Wir setzen auf E-Mobilität
Wir wollen in Schleswig-Holstein zeigen, wie Elektromobilität und autonomes Fahren
funktionieren kann. Entsprechende Ankündigungen hat es genug gegeben. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht – mit
mehr Dienstfahrzeugen im Elektrobetrieb. In den Tourismusorten wollen wir uns ein
Beispiel an der Schweiz nehmen und eine Teststrecke für elektrische, autonome
Shuttle-Busse einrichten.
In den vergangenen Jahren hat die von uns getragene Landesregierung damit
angefangen, ein Ladenetz auch mit öffentlichen Geldern aufzubauen. Jetzt geht es
darum, neben privaten E-Mobilen ein intelligentes Verkehrssystem zu installieren,
das unsere Innenstädte vom Verkehr entlastet und im ländlichen Raum eine
hochflexible Mobilitätsinfrastruktur bereithält.
Bereits heute sind in jeder Straße zahlreiche Elektroanschlüsse vorhanden, die zu
Ladestationen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden können: die Straßenlaternen.
Wir wollen prüfen, wie das Land dazu beitragen kann, Straßenlaternen zu Ladesäulen
umzurüsten. So könnte schnell und günstig ein flächendeckendes Ladenetz entstehen,
das gleichzeitig als Energiespeicher für Strom zu nutzen ist.
Vernetzte Mobilität – wir wollen das Land bewegen
Unsere Vision von Mobilität ist, dass alle Verkehrsmittel in Schleswig-Holstein
vernetzt und zusammen nutzbar sind. Anbieter sollen ihre Verkehrsdaten und Preise
für die von ihnen bedienten Strecken und Zeiten freigeben – ein onlinebasiertes und
an den Erfordernissen der Nutzer*innen ausgerichtetes Netzportal bündelt dann die
Angebote und berechnet die jeweils besten Mobilitätsmöglichkeiten. Statt gering
ausgelasteter Busse, Bahnen und Autos können wir so kostensparender und
gleichzeitig klimaschonender mobil bleiben.
Lebenswerte Städte sind für Alle da
Derzeit werden viele Städte durch den Autoverkehr dominiert. Breite Straßen, große
versiegelte Flächen, die ausschließlich durch parkende Autos genutzt werden, Lärm,
Abgase, Staus, Parkplatzknappheit und zugeparkte Gehwege prägen häufig das Leben in
unseren Städten.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Innenstädte wieder lebenswerter werden,
und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum in der Stadtgestaltung geben.
Dafür soll das Land starke Anreize setzen: für mehr Carsharing, verkehrsberuhigte
Zonen, sinnvolles Parkraummanagement, Begegnungs- und Spielzonen, einen Zuwachs an
Grünflächen sowie familien- und seniorengerechtere Stadträume, die für alle da
sind.
Mobilität ohne Lärm
Bislang prägt der Lärm von Autos, Lastwagen, Flugzeugen und auch des
Schienenverkehrs unsere Wahrnehmung von Mobilität. Konsequenter Lärmschutz steht
für uns Grüne daher im Vordergrund, mit Flüsterasphalt auf der Straße,
Lärmsanierung an bestehenden Bahnstrecken, Lärmpausen an Flughäfen. Bei
Lärmsanierungen müssen endlich auch dieselben Grenzwerte wie beim Neubau gelten,
denn einen Gewöhnungseffekt gibt es nicht beim Lärm.
Am Hamburger Flughafen hat sich gezeigt, was eine Lärmpause in der Nacht bewirken
kann – wenn sie konsequent eingehalten wird. Auch der Verkehr ist nicht
zusammengebrochen, wie die Luftverkehrswirtschaft vorher behauptet hatte. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen für den Hamburger Flughafen
deutlich eingeschränkt werden und tatsächlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Ruhe in den
Einflugschneisen über Schleswig-Holstein herrscht.
Den Ländlichen Raum erfahren
Mehr als 90 Prozent von Schleswig-Holstein sind ländlich geprägt. Auf dem Land wird
das Auto auch in Zukunft wichtigstes Verkehrsmittel sein. Wir verfolgen das Ziel,
Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Auch Menschen ohne eigenes Auto müssen
mobil sein können. Dazu braucht es die Vernetzung der Verkehrsmittel mit einem
möglichst flexiblen öffentlichen Nahverkehr und mehr Carsharing.
Um den Anteil an E-Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen, wollen wir außerdem die
öffentliche Infrastruktur anpassen und zum Beispiel mit dem „Modellprojekt Digitale
Bundesstraße 5“ testen. An den Verbindungsknoten von Straßen, Bahnhöfen und
Bushaltestellen des öffentlichen Verkehrs brauchen wir mehr Park-und-Ride Plätze
und Mobilitätsstationen, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu
erleichtern. Wir werden auch weiterhin dafür werben, die
Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel einzusetzen, um die notwendige Verkehrswende zu
beschleunigen.
Das Fahrradfahren voranbringen
Der Fahrradverkehr spielt bei der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität in
Schleswig-Holstein eine hervorgehobene Rolle. Dabei geht es nicht nur um Tourismus-
und Freizeitverkehr. Besonders beim lokalen Verkehr im Radius von 0 bis 5 Kilometer
ist für den Alltagsverkehr (Schule, Beruf und Einkauf) hohes Steigerungspotential
vorhanden. Gerade für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen das Fahrrad
oder das Pedelec eine wichtige Rolle. In der Schleswig-Holsteinischen
Landesverwaltung wollen wir den Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen.
Untersuchungen haben zudem ergeben, dass radelnde Mitarbeiter*innen seltener krank
sind.
Wir werden vom Land aus Anreize setzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften
die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen auf Straßen und die Ausrüstung von
Verkehrsampeln mit Fahrradampeln erleichtert werden.
Mit Pedelecs (E-Fahrrädern) können auch in unserem Hügelland und bei häufigem
Gegenwind im ländlichen Raum mehr Wege umweltfreundlich zurückgelegt werden.
Menschen, denen die Nutzung von Fahrrädern zu beschwerlich ist, gewinnen mit
Pedelecs unter Umständen neue Mobilität. Vorausgesetzt, wir stellen gut ausgebaute
und sichere Wege zur Verfügung und bieten sichere Abstellplätze. Dafür werden wir
den Radwegeausbau außerörtlich weiter voranbringen und die landeseigene
Infrastruktur mit Ladestationen und Abstellboxen für E-Fahrräder ausstatten.
Das überörtliche Radwegenetz soll vervollständigt werden. Neue Radschnellwege sind
zu bauen. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
müssen verbessert werden. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken sollen
folgende Serviceleistungen verpflichtend festgeschrieben werden: die kostenlose
Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr außerhalb der Berufsverkehrszeiten und der
Einsatz von Waggons mit breiten hindernisfreien Einstiegen zum schnellen und
einfachen Ein- und Ausladen von Fahrrädern.
Elektrifizierungskampagne für die Bahn - "Netzt 25+"
Nur, wenn wir die Energiewende auch auf der Schiene einleiten, werden wir die
Klimaschutzziele erreichen. Mit Dieselloks und Dieseltriebwagen ist das nicht zu
leisten: Die Umstellung auf Elektroantrieb aus erneuerbaren Energien steht an.
Dazu haben wir das Konzept “Netz 25+” entwickelt. "Netz 25+" will die Energiewende
auf die Schiene bringen. Wir setzen uns im Rahmen dieses Konzeptes für eine
Elektrifizierungskampagne des gesamten Schienennetzes in Schleswig-Holstein ein und
werden bei Bedarf auch ergänzende Landesmittel zur Verfügung stellen. So können wir
schneller, leiser und umweltgerechter mit der Bahn unterwegs sein.
Wir wollen nicht nur Oberleitungen bauen. Elektrifizierung der Strecken ist nicht
überall wirtschaftlich realisierbar. Dort könnten in Zukunft innovative und
klimagerechte Antriebe zum Einsatz kommen, z.B. Triebwagen, bei denen
Brennstoffzellen mit Wasserstoff elektrischen Strom an Bord erzeugen. Gerade
Wasserstoff lässt sich im Vorzeige-Land der Energiewende aus Windkraft
umweltfreundlich gewinnen.
Ausbau von Schienenstrecken und von S-Bahnen im Hamburger Rand
Von höchster Priorität sind für uns im Hamburger Rand weiterhin der Ausbau der S-
Bahn 21 Nord Richtung Kaltenkirchen und als S 21 Süd mit einer Flügelung wie bisher
schon nach Aumühle sowie zusätzlich – unter Nutzung der vorhandenen Gleisanlagen –
ab Hamburg-Nettelnburg bis nach Geesthacht. Die S 4 Ost nach Bad Oldesloe und die S
4 West mit einem zusätzlichen Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn sind für eine
klimafreundliche Anbindung des schleswig-holsteinischen Umlands an die Metropole
Hamburg unverzichtbar. In Norderstedt ist die U-Bahnlinie 1 auszubauen.
Wir wollen auch, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Dazu ist die
Infrastruktur auszubauen. Die Signaltechnik ist stellenweise veraltet, stammt aus
dem vorherigen Jahrhundert. Ganze Strecken sind teilweise nur eingleisig. Diese
Engstellen wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken
sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen
schneller am Ziel ankommen.
Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs
auf der Schiene konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen
Weg gehen wir weiter und werden vor allem die im Zeitalter des Smartphones
relevanten Qualitätsmerkmale wie freies WLAN auch in der 2. Klasse anbieten,
mitsamt ausreichend Steckdosen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir
uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.
Gegenüber dem Bund werde wir initiativ, damit wir Schienennebenstrecken kaufen und
mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft selbst ausbauen, elektrifizieren
und betreiben können. Gerade die stillgelegten Strecken wie Geesthacht -
Nettelburg, Wrist – Kellinghusen, Rendsburg – Fockbek, Neumünster – Plön und
Flensburg – Niebüll bieten sich dafür an.
Günstige Fahrpreise - Nord-Tarifverbund mit Hamburg
Wir wollen das bisherige ÖPNV-Tarifsystem in Schleswig-Holstein grundlegend
vereinfachen. Der öffentliche Nahverkehr nutzt zwar im Land einen weitgehend
einheitlichen SH-Tarif. Dessen Anwendung ist nicht nur kompliziert, sondern auch
teuer. Diesen Tarifdschungel wollen wir beseitigen. In einem ersten Schritt streben
wir gemeinsam mit Hamburg und den Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-
Vorpommern einen Nord-Tarifverbund an, in dem die Tarife für den Nahverkehr
einheitlich gestaltet sind. "Ein Norden – ein Tarif", heißt unsere Devise.
Außerdem werden wir die Grundlagen für neue Finanzierungsmodelle im Nahverkehr
prüfen. Dazu gehören im ersten Schritt solidarische Finanzierungsmodelle wie z.B.
das Semesterticket.
Unsere langfristige Vision ist, das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen
und einen kostenlosen ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein anzubieten. Der Zugang zu
Mobilität entscheidet mehr denn je über gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig
erhöht ein kostenloser Nahverkehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Schleswig-Holstein.
Erhalt vor Neubau – Digitale Infrastruktur für die Straße mitplanen
Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns Grüne eine wichtige politische
Aufgabe. Die Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Kaputte
Straßen und Brücken, alte Schienen und Signaltechniken müssen saniert werden. Das
Problem: die Hauptbelastenden der Infrastruktur (wie schwere Lastkraftwagen) sind
nicht in dem Umfang zur Finanzierung herangezogen, wie sie auf Bundes, Landes- und
Kreisstraßen zur Abnutzung beitragen. Wir werden uns daher auf Bundesratsebene
dafür einsetzen, die LKW-Maut künftig auf allen außerörtlichen Straßen zu erheben.
Fakt ist: Die öffentlichen Haushalte sind auf Kante genäht, und der Bund steht
nicht ausreichend zu seiner Finanzierungsverantwortung. Für uns gilt bei der
Infrastruktur der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.
Wir haben die Planungen für die A 20 mitgetragen, obwohl wir nach wie vor überzeugt
sind, dass die Bedarfsprognosen einen Neubau dieser Strecke nicht rechtfertigen.
Aber die Entscheidung über den Fortbau der A 20 fällt in Berlin. Der
Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße erneut hoch priorisiert. Nur eine andere
Bundesregierung und eine andere Verkehrspolitik kann das ändern. Wir haben mit
unserem Vorschlag „Der grüne Weg nach Westen“ deutlich gezeigt, wie die notwendige
Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein unter Umgehung Hamburgs mit der A 20 und
dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen sinnvoll realisiert werden kann. Diesen
Weg wollen wir weitergehen.
Wir bleiben auch bei der festen Fehmarnbeltquerung kritisch. Die Querung nutzt
Schleswig-Holstein wenig, sie hängt die Bäderorte an der Ostsee von der Bahnstrecke
ab und gefährdet Arbeitsplätze in den Fährunternehmen. Aktuelle Verkehrsprognosen
werden nicht berücksichtigt, die sensible Natur der Ostseeregion wird stark
belastet. Wir wissen jedoch, dass politisch die Entscheidungen auch für dieses
Projekt nicht in Schleswig-Holstein sondern in Berlin und Kopenhagen getroffen
werden. Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre wünschenswert.
Für uns gilt die Maxime: Wenn der Bund neue Straßen in Schleswig-Holstein bauen
will, dann muss mit Blick auf die Zukunft auch eine ergänzende digitale
Infrastruktur mitgeplant werden. Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine WLAN-
fähige Straße, die den Austausch von Daten in Echtzeit möglich macht, sowie auf
eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile entlang der Strecke.
Verkehr auf dem Wasser voranbringen – Nord-Ostseekanal sanieren
Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat auch eine Verantwortung für
seine Wasserstraßen. Sie sind für uns ein wichtiges Element zur ökologischen
Verkehrslenkung. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Wir wollen die
Liegezeiten verkürzen, die Schienenanschlüsse herstellen oder optimieren, und vor
allem Schiffe mit sauberer Energie versorgen, insbesondere während der Liegezeiten.
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist und bleibt für uns die Wasserstraße mit höchster
politischer Priorität. Der NOK ist mit seinen angrenzenden Gewässern auch für den
Wassertourismus und die Entwässerung der Flächen von großer Bedeutung. Darum werden
wir mit dem Bund Lösungen suchen, wie diese Aufgaben gemeinsam sinnvoll umgesetzt
und finanziert werden können.
Gemeinsam mit den anderen norddeutschen GRÜNEN setzen wir uns für eine tragfähige
Hafenkooperation mit einem abgestimmten norddeutschen Hafenkonzept ein. Die Häfen
sollten sich nicht nur als Konkurrenten begreifen, sondern dafür sorgen, dass sie
jeweils ihre eigenen Stärken nutzen.
Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir ab. Sie ist ökologisch
problematisch und birgt erhebliche Risiken mit unkalkulierbaren finanziellen
Folgelasten. Diese betreffen die Deichsicherheit, die Verschlickung der Nebenflüsse
und Häfen, die Vergrößerung des jährlichen Sauerstofflochs in der Unterelbe sowie
die Störung von Flora und Fauna im Fluss.
Saubere Antriebe für Schifffahrt und Marine
Der Betrieb von Schiffen mit Erdgas (liquefied natural gas, LNG) ist eine
Alternative zum oft schmutzigen Schiffsdiesel. Wir wollen die notwendigen
Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den
schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können.
Als Marinestandort ist uns in Schleswig-Holstein der umweltfreundliche Betrieb der
Marineschiffe ein Anliegen. Sie sollten zumindest mit den modernsten und
umweltverträglichsten Antrieben ausgestattet werden. Dies werden wir gegenüber der
Bunderegierung einfordern.
Ja zur Traditionsschifffahrt
Als Bewohner*innen eines Touristiklands achten wir die Traditionsschifffahrt. Wir
werden uns weiter im Land und Bund dafür einsetzen, dass Traditionsschiffe die
gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb
gewährleisten.
Verkehr@Digital
Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie. Wenn wir zum
Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot oder grün ist,
können Smartphone-Apps entwickelt werden, um Autofahrer*innen und Radfahrer*innen
eine „Grüne Welle“ zu ermöglichen. Mit den Verkehrsdaten des Öffentlichen
Nahverkehrs in Echtzeit werden Angebote transparenter und kundenfreundlicher.
Digitalisierung ermöglicht einen fahrscheinlosen Nahverkehr. Dabei können z.B. mit
einem Smartphone oder einer Chipkarte das Ein- und Aussteigen registriert und die
Fahrkosten zum günstigsten Tarif am Monatsende vom Konto abgebucht werden.
Auf den Punkt
Grüne Wirtschaftspolitik geht nicht ohne in einer genuin ausgeprägt patriarchal organisierten Wirtschaft konsequent auf Geschlechtergerechtigkeit zu dringen und den Genderaspekt bei allen Fragen mitzudenken. Wir leben in einer Welt in der Frauen einen Großteil der bezahlten und unbezahlten Arbeit leisten, davon sehr viel weniger profitieren als Männer. Geschlechtergerechtigkeit und Interessen von Frauen dürfen nicht als „Luxusthema“ in den Bereich
Soziales abgedrängt werden, sondern muss da verhandelt werden, wo es um „um die Wurst“ geht,
da Geld in unserer Gesellschaft immer noch für Macht bedeutet.