2. GERECHT

Teilhabe und Gerechtigkeit / Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir allen Menschen echte Chancen geben

Alle Menschen sollen selbstbestimmt leben können. Diese Maxime leitet uns GRÜNE auch in vielen lebenspraktischen Fragen und gibt uns den Kurs für die Gestaltung der Zukunft vor: mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Geborgenheit im Zusammenleben. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch z.B. auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion,Behinderung Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der Bildung, in der sozialen Hilfe und im Gesundheitsbereich. Die Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft braucht eine menschennahe Finanzpolitik, eine Bildungspolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, soziale Absicherung und förderliche Rahmenbedingungen für Familien. So wird unser Wohlergehen gewährleistet und die Gesellschaft zusammengehalten. Ohne sozialen Frieden kann es auch keine Sicherheit geben.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.77: LTW-Programm - GERECHT

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Chancengleichheit für alle ist die Grundlage unserer Sozialpolitik für alle Generationen. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen. Eine gerechte Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht,ist die Grundlage für den sozialen Frieden.

Familien stärken

Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Unsere Wertschätzung und Unterstützung gilt allen partnerschaftlichen Beziehungen, ganz gleich ob Vater-Mutter-Kind, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum unserer Familienpolitik. Wir setzen uns für eine bessere und verlässliche Kinderbetreuung ein.

Die Situation von Alleinerziehenden werden wir verbessern und die gute Zusammenarbeit mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) intensivieren.

Familienzentren ausbauen

Den Ausbau der Familienzentren wollen wir weiter vorantreiben. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit sozialräumlichen Strukturen (z.B. Jugendhilfe, Schule etc.) verbinden und weiterentwickeln, denn: Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.78: LTW-Programm - GERECHT

Den Ausbau der Familienzentren wollen wir weiter vorantreiben. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien unkompliziert Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit sozialräumlichen Strukturen (z.B. Jugendhilfe, Schule etc.) verbinden und weiterentwickeln, denn: Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf.

Zeit für die Familie haben

Wir werden uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien einsetzen und diese Ziele auch im öffentlichen Dienst umsetzen. So können Frauen und Männer ihren Wunsch nach partnerschaftlicher Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige versorgen.

Kinderrechte stärken – Kinder- und Jugendbeteiligung voranbringen

Wir sprechen uns für eine wachsende politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihre frühe Einbindung in demokratische Entscheidungen aus.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten. Doch für die Durchsetzung von Kinder- und Jugendrechten müssen Kinder und Jugendliche diese auch kennen. Wir werden die Förderung von Programmen zu diesem Zweck ausweiten, gerade in sensiblen Bereichen wie der Jugendhilfe. Zudem setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte in Schulen stärker thematisiert werden – z.B. im Rahmen von Projektwochen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ein und wirken darauf hin, dass die Kommunen im Rahmen des Paragrafen 47f Gemeindeordnung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umsetzen und neue Beteiligungsmodelle im Alltag der Kinder und Jugendlichen integrieren. Hierfür werden wir eine Informationskampagne mit Best-Practise-Beispielen starten.

Wir GRÜNE fordern ein Verbandsklagerecht für Kinder- und Jugendverbände.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.

Frühe Hilfen: Kindeswohl und Kinderschutz sichern

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten.

Wir fördern einen bedarfsgerechten Ausbau der frühen Hilfen, um Kindeswohl und Kindergesundheit zu schützen.

Wir sprechen uns klar gegen Kinderehen aus. Diese gefährden das Kindeswohl und sind mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar. Besonders im Hinblick auf verheiratete minderjährige Geflüchtete geht für uns Kinderschutz vor Toleranz. Kinderehen gehören grundsätzlich nicht anerkannt, erwachsene Ehemänner minderjähriger Ehefrauen dürfen das Sorgerecht für diese nicht bekommen.

Das Netzwerk von Familienhebammen wollen wir wie in Dänemark für die Betreuung im ersten Lebensjahr ausbauen und die wichtige Arbeit des Kinderschutzbundes und der Kinderschutzzentren weiterhin unterstützen.

Für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, gehen wir den Aufbau regionaler Ombudsstellen in erreichbarer Nähe an.

Kinder- und Jugendhilfe reformieren

In der Kinder- und Jugendhilfe setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der Sozialraumorientierung ein.

Für uns ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentrales Unterstützungssystem, das Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen auf Augenhöhe beratend und unterstützend zur Seite steht. Wir sehen, dass in Schleswig-Holstein aktuell insbesondere im Bereich der Ehe-, Familien- und Lebensberatung, sowie der Erziehungsberatung ein Generationenwechsel stattfindet, der die bisherige Qualität und Versorgungsdichte gefährdet. Hier werden wir gemeinsam mit Trägern und Kommunen auf einen Erhalt hinwirken und einen Ausbau prüfen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass vom Landesjugendamt Fortbildungen für diesen Bereich angeboten werden.

Zum Wohl von minderjährigen Geflüchteten sowie Familien mit Kindern muss es bessere und präventive Konzepte der Jugendhilfe geben. Sie dürfen nicht durch alle rechtlichen und sozialen Netze fallen. Die Unterstützung endet nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit.

Jugendverbände und Jugendfreiwilligendienst unterstützen

Die Jugendverbände leisten wertvolle Arbeit für alle Jugendlichen. Die Arbeit des Landesjugendringes und die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir weiter unterstützen.

Das „Freiwillige Soziale Jahr“ ist bei jungen Menschen sehr beliebt und erfährt hohe Akzeptanz. Die Förderung werden wir fortsetzen und prüfen, ob wir die Jugendfreiwilligendienste ausbauen können.

Kinderarmut bekämpfen

Viele Kinder in Schleswig-Holstein wachsen in Armut auf. Wir akzeptieren nicht, wenn Kinder aus finanziellen Gründen von sozialer und kultureller Teilhabe, Sport, Ferienangeboten, Klassenfahrten, Essen in Schulen sowie Kitas ausgeschlossen sind.

Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut.Auf Bundesebene wollen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung einführen.

Soziale Infrastruktur stärken

Unser GRÜNES Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabegerechtigkeit. Das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine funktionierende soziale Infrastruktur und die Hilfe in allen Lebenslagen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Besonders Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind sozialer Sprengstoff. Ausreichend hohe Löhne und Gehälter sind die Basis für die Vermeidung von Armut. Zur Bekämpfung der Altersarmut werden wir uns auf Bundesebene für eine armutsfeste Garantierente einsetzen.

Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Ende der Sanktionen und eine Reform der Grundsicherung. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.127: LTW-Programm - GERECHT

Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene die Abschaffung der Sanktionen gegen Erwerbslose und eine Reform der Grundsicherung. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.

Die sozialen Einrichtungen und Verbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Ihre Arbeit unterstützen wir weiterhin und wollen sie in einem Landes-Wohlfahrtsgesetz absichern. Die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung setzen wir fort.

Nicht ohne uns über uns

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung sichert.
Nicht ohne uns über uns". Das gilt für unsere GRÜNE Politik für Menschen mit Behinderung. Deshalb wollen wir die Selbstorganisation und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken. Kommunale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung leisten hierfür einen wichtigen Beitrag . Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wollen wir fortführen.

Das Budget für Arbeit wollen wir ausbauen.

Wir setzen uns für Hilfen aus einer Hand und transparente individuelle Hilfeplanverfahren auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Hilfebedarfserhebung ein. Ein "Leben Daheim anstatt im Heim" muss möglich sein.

Die sozialräumliche Ausgestaltung von Angeboten der Eingliederungshilfe sind auszubauen. Wir unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung von Konzepten, die den Trägern und Verbänden eine flexible Mittelverwendung z.B. zur Schaffung Offener Treffs ermöglichen. So können Zugangsschwellen abgesenkt und Angebote unbürokratisch wahrgenommen werden. Die Erfahrungen des Modellprojekts im Kreis Nordfriesland und der Ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg liefern wichtige Grundlagen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören für uns GRÜNE einheitliche Qualitätsstandards,ein bedarfsdeckendes Teilhabegeld, die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts und den Verzicht auf den Einsatz des Vermögens.

Bildungs- und Kulturangebote müssen der Inklusion gerecht werden. Wir werden uns stark machen, die Förderprogramme des Landes darauf auszurichten. Gemeinsame Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung in den Bereichen Theater, Sport und Musik müssen selbstverständlich werden.

Selbstbestimmt Leben im Alter

Die Bedürfnisse der älteren Generation werden vielfältiger. Viele Ältere ziehen dauerhaft nach Schleswig-Holstein. Um allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sollen auch bestehende Förderprogramme für den ländlichen Raum genutzt werden. Wir werden neue Formen des Zusammenlebens, z.B. im Rahmen von Genossenschaftsprojekten unterstützen. Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, bereichern unsere Gesellschaft durch ehrenamtliches Engagement, Lebenserfahrung und unkonventionelle Ideen.

Dem demografischen Wandel und den Generationen gerecht werden

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir wollen in den kommenden Jahren die Weichen stellen, um Generationengerechtigkeit und Lebensqualität erhalten und sichern zu können. Wir wollen außerdem mit einer familienfreundlichen Politik und der Gestaltung der Einwanderung auf den demografischen Wandel reagieren.

So werden wir einen Masterplan Demografie auf den Weg bringen, der die Absicherung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur ins Zentrum stellt. Bei diesem Projekt soll die Sozialraumplanung berücksichtigt und ein „Demografie-Check“ eingeführt werden. Schleswig-Holstein – für alle Generationen attraktiv machen!

EU Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt umsetzen

Zu unserer Agenda gehört es, die Inhalte der EU-Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt zu vermitteln und umzusetzen. Wir drängen auf die gleichberechtigte Teilhabe, Stärkung und Unterstützung von Frauen auf den Arbeitsmarkt durch wirkungsvolle Maßnahmen und Angebote.

Der Einsatz von Haushaltsmitteln hat eine geschlechterspezifische Wirkung bei Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht werden.

Wir wollen eine konsequente geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen.

Zuflucht und Hilfe für Frauen und Mädchen vor Gewalt ermöglichen

Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Die Prävention von Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden, ist eine gute Infrastruktur aus Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen erforderlich.

Wir haben die Schließung von Frauenhäusern verhindert und den Neubau des Frauenhauses in Norderstedt unterstützt. Nachdrücklich geben wir den Kommunen bei Bauvorhaben und Renovierungen Rückendeckung. Wir werden die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenhäuser, das Mädchenhaus in Kiel und die LAG der Frauenberatungsstellen auch weiterhin unterstützen, bei den Landeszuschüssen steigende Tarifkosten berücksichtigen und Investitionsmaßnahmen zur Energieeffizienz von Frauenhäusern fördern. Wir werden die besondere Situation der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen.

Wir werden einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den Weg bringen.

Dabei prüfen wir ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Es ist unsere Aufgabe, verbindliche Schulungen zum Thema Gleichstellung und Frauenrechte für weibliche und männliche Flüchtlinge auf den Weg zu bringen.

Weiterhin setzen wir uns für die Bekämpfung des Frauenhandels ein und unterstützen die gute Arbeit der Beratungsstelle.

Gleichstellung auch in den Parlamenten voranbringen

Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.

Wir wollen Mentoringprogramme und kommunalpolitische Netzwerke aufbauen und stärken sowie die institutionelle Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle auf Landesebene schaffen. Ziel der kommunalpolitischen Netzwerke ist es, die Kompetenzen von bereits tätigen Kommunalpolitikerinnen parteiübergreifend zu bündeln und zu erweitern sowie politisch interessierten Frauen den Einstieg in die Politik zu erleichtern.

Wir fordern die Aufhebung des § 17 GstG vom 13. Dezember 1994 und eine grundlegende Überarbeitung des GstG in Angleichung an das Bundesgleichstellungsgesetz.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.36: LTW-Programm - GERECHT

Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.

Mehr Frauen in MINT Berufe

Noch immer herrscht keine Chancengleichkeit bezüglich der Berufswahl. So werden
schon kleine Jungen mehr motiviert sich in den sogenannten MINT-Fächern
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu profilieren als Mädchen.
Andersherum wird den Jungen oft eine Kompetenz im sozialen Sektor abgesprochen. Das
Problem zieht sich durch den gesamten Bildungssektor bis hin zu einer sehr geringen
Anzahl Frauen in den MINT-Berufen.

In den MINT Fächern liegt der Anteil der weiblichen Studierenden bundesweit sowie
in Schleswig-Holstein bei rund 20 %. Frauen studieren eher Pädagogik, Medizin und
Sozialwissenschaften und Männer eher die MINT Fächer. Diese Tendenz ist in den
Fachhochschulen noch ausgeprägter als in den Universitäten.

Nach dem Eintritt in das Berufsleben verringert sich leider der Anteil Frauen auf
rund 15 %, welches unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun
hat.

Dieses ist nicht nur ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen was die Art
der Tätigkeit angeht, sondern auch was das durchschnittliche Lohnniveau angeht, so
dass Frauen eher in den geringer bezahlten Berufen arbeiten als Männer. Der Equal-
Pay-Day mahnt uns jedes Jahr dieses Problem zu beachten.

Gleicher Lohn für gleichanspruchsvolle Arbeit und echte Möglichkeiten zur Teilzeit
wären Schritte zu mehr Chancengleichheit. Wir setzen uns ein für signifikante
Lohnsteigerungen in den sozialen und Pflegeberufen. Dieses hilft nicht nur Frauen
dabei für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, sondern ermutigt auch mehr Männer,
sich solcher Berufe anzunehmen. Dieses kann langfristig zu mehr Gerechtigkeit und
Gleichverteilung führen.

Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte, den Anteil der Frauen in den MINT Fächern zu
steigern haben erste Erfolge gezeigt und konnten den Frauenanteil steigern, jedoch
leider immer noch auf niedrigem Niveau. An dieser Stelle müssen existierende
Programme weiter gefördert werden und neue Programme geschaffen werden, die den
Trend verstärken. In die Lehreraus- und Fortbildung sollte eine Sensibilisierung
auf die Genderproblematik stärker einfließen. Außerdem wollen wir weiterhin den
Girl’sDay/ Boy’s Day und die Arbeit der Organisationen, die sich mit frühkindlicher
Bildung in den MINT-Fächern schon ab der KiTa beschäftigen fördern.

Sich für ein MINT Fach zu entscheiden ist keine ad hoc Entscheidung einer Frau.
Erfahrungen zeigen, dass Frauen, die sich für ein MINT Fach entschieden haben,
schon sehr früh, also während der Kindheit, mit diesen Themen in Berührung gekommen
sind. Aus diesem Grunde ist es wichtig, vor alle Programme zu stärken und
aufzubauen, die in der Förderung und Forderung von jungen Mädchen liegen und dieses
bereits im Vorschulalter.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.37: LTW-Programm - GERECHT

Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.

Frauen@Digital

Das Internet und die Digitalisierung verändern Berufsleben und private Zeit für
Männer und Frauen. Risiken und Chancen, die sich daraus ergeben, sind aber oft von
Frauen noch nicht erschöpfend erkannt und genutzt.

Die Digitalisierung und die neuen Medien bieten Chancen zur Vernetzung von Frauen.

Gerade die sozialen Netzwerke bieten eine gute Plattform für Frauenrechte aber auch
für viele andere Themen zu kämpfen.

Vernetzung von Frauen im Internet hinsichtlich berufliche Netzwerke und Austausch
von Erfahrungen und Hilfsangeboten findet bereits statt und sollte ausgeweitet
werden.

Erweiterte Möglichkeiten der Heimarbeit verbessert die Möglichkeit für Männer und
Frauen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Dabei sollte nicht außer
Acht gelassen werden, dass der Billiglohnsektor im Internet floriert.

Schon jetzt nutzen viele Frauen die Möglichkeit über digitale Start-Ups neue
Geschäftsfelder zu eröffnen und den Markt zu „erobern“. Wir wollen diese Frauen
fördern und ermuntern. Dabei ist allerdings zu beobachten, dass diese oft nur dem
Nebenerwerb dienen bis beispielsweise Elternzeiten überbrückt sind.

Weiterbildungsmöglichkeiten und digitale Studienangebote, die Frauen ermöglichen,
sich weiter unabhängiger von der Einbindung in Familie und Beruf zu machen wollen
wir weiterhin unterstützen.

Digitalen Jobbörsen für Frauen und berufliche Frauennetzwerke unterstützen wir.

Die Risiken liegen hauptsächlich im Bereich der Anonymität des Internets. So wird
Sexismus eher geduldet und leider haben Frauenhandel und digitale Prostitution auch
hier ein Portal gefunden, ohne dass eine hinreichende rechtsstaatliche Verfolgung
stattfinden kann

Als Maßnahmen fordern wir die Verstärkung von anonymen Frauenberatungen zur
sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet, z.B. Förderung
von geschlossenen Frauengruppen in den „sozialen Medien“

Wir fordern eine klare staatliche Positionierung zur sexualisierten Gewalt gegen
Frauen im Internet, um Vorstöße / Anträge zur rechtsstaatlichen Verfolgung zu
ermöglichen.

Das Ehrenamt würdigen und belohnen

Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch die starke Zuwanderung Ende 2015 klar geworden. Das Ehrenamt stützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob in der Kommunalpolitik, beim Bürgerbus, im Natur- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in zahllosen Vereinen – viele Menschen, darunter auch Neuzugewanderte, packen im Land freiwillig an und füllen manche Lücke in der Versorgung. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark.

Wir wollen die Ehrenamtskarte, deren Angebote die Küstenkoalition ausgeweitet hat, bekannter machen, damit viele Menschen im Land davon profitieren können. Die Karte ist ein Zeichen des Dankes an alle Ehrenamtler*innen. Sie ermöglicht zahlreiche Vergünstigungen, etwa bei Theatern, in Restaurants oder Museen. Wir wollen den Zugang vereinfachen und die Angebote auch außerhalb der Kiel Region ausbauen.

Die freiwillige Arbeit junger Menschen gilt es zu honorieren, wo wir es können, und dafür zu werben, dass ehrenamtliches Engagement zum Beispiel bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen berücksichtigt wird.

Auch in der Schule muss ehrenamtliches Engagement gefördert werden. Die Schulen sind zu ermuntern, den Schüler*innen die Möglichkeiten und Vorteile eines Ehrenamtes näher zu bringen und in Projekttage und -wochen zu integrieren.

Hauptamt braucht Ehrenamt und umgekehrt. Wir wünschen uns eine Begegnung von Haupt- und Ehrenamt auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt. Zentrale hauptamtliche Koordinierungsstellen werden gefördert, um diese Art der Begegnung auf kommunaler Ebene zu unterstützen und zu ermöglichen.

Die Arbeit der Freiwilligen braucht auch professionelle Unterstützung. Angebote zur Fortbildung, Beratung und Supervision sind zu fördern. Wer unbezahlt für die Gesellschaft arbeitet, soll nicht noch selbst für Fortbildung, Fahrtkosten etc. aufkommen müssen.

Darüber hinaus werden wir auf Bundesebene prüfen, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.

Neue Arbeitswelt

Wir haben den Wandel in unsere Arbeitswelt erkannt und sehen für die Zukunft die Notwendigkeit der strukturellen und rechtlichen Veränderungen in dieser. Wir wollen die Chancen ergreifen und mit neuen Denkansätzen die Arbeitswelt 4.0 mit gestalten. Dabei stellen wir uns vor allem den notwendigen sozialen Brückenbau, den diese Neugestaltung mit sich bringen wird. Wir erkennen schon heute die Notwendigkeiten, den dieser tiefgreifende gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen wird, und wollen diese mitgestalten.

Soziales@Digital

Die Digitalisierung eröffnet neue Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren Mitarbeiter*innen erlauben, einen Teil der Arbeit außerhalb des Betriebs zu verrichten, erhöhen wir die Flexibilität für eine bessere Life-Balance.

Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit muss selbstverständlich für öffentliche, privat-wirtschaftliche und private Angebote im Internet werden.

Auf den Punkt

• Wir werden Alleinerziehende besser unterstützen, Kinderrechte stärken und Kinderarmut bekämpfen,

• Frühe Hilfen ausbauen, Familienhebammen und Familienzentren fördern,

• Inklusion von Menschen mit Behinderung weiter voranbringen und Barrierefreiheit verbessern,

• ein selbstbestimmtes Leben für Senioren unterstützen und einen Masterplan Demografie aufstellen,

• Frauenhäuser und –beratungsstellen, Kinderschutzzentren und das Mädchenhaus fördern,

• die EU-Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt auf den Weg bringen,

• die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen weiter entwickeln und ein paritätisches Wahlrecht einführen,

• ehrenamtliches Engagement unterstützen und honorieren.

Bezahlbarer Wohnraum / In gemeinsamer Verantwortung Wohnraum planen, klimafreundlich und zum Wohl Aller bauen

Stark gestiegene Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass es für Menschen mit kleinen Einkommen und junge Familien schwerer wird im Hamburger Rand und in den kreisfreien Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt.

Menschen ohne ausreichende Bonität werden auch bei sozialen Wohnungsbauunternehmen häufig als Mieter*innen abgelehnt und werden so oft in die Obdachlosigkeit getrieben. Wir wollen die Einrichtung eines Fonds prüfen, mit dessen Hilfe gegenüber Vermieter*innen die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.

In den Kommunen soll sozialer Wohnungsbau zu einer zentralen Aufgabe werden

Wir brauchen geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Kommunen spielen hierbei eine tragende Rolle. In ihren Händen liegt die Bauleitplanung, sie sind mit den Bedürfnissen der Menschen vertraut. Deshalb wollen wir die Kommunen bestärken, Wohnraumplanung zur Chef*innensache in den Rathäusern zu machen. Dabei hilft ein enger Austausch mit der Landesregierung und der I-Bank. Hier wollen wir für mehr Beratung und Unterstützung sorgen.

Neue Wege zu günstigen Baugrundstücken ebnen

Ein großes Problem für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sind die hohen Grundstückspreise im Hamburger Rand, auf den Inseln und in etlichen Städten. Bauland wird oftmals im Höchstpreisverfahren vergeben. Wir begrüßen die vorbildlichen Ansätze in Lübeck (Verbilligungsrichtlinie, Preisrabatt für städtische Grundstücke) und Norderstedt (Drittelmix: sozialer Wohnungsbau, Eigentumswohnung und Mietwohnung zu gleichen Teilen). Die Konzeptvergabe in Hamburg führt dazu, dass Flächen nur an Investor*innen vergeben werden, deren Bauvorhaben sozial überzeugen. Für diese Beispiele werben wir.

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte helfen planen

Neubau und Verdichtung führt auch zur Versiegelung von Flächen, steht in Konkurrenz zum Umweltschutz und geht oft zu Lasten von Stadtgrün. Um den Flächenverbrauch möglichst klein zu halten, setzen wir bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht allein auf Neubau, sondern auch auf Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung, Wohnungstausch und Initiativen wie "Wohnen für Hilfe". Ein Baulückenkataster sollte in jeder größeren Gemeinde angelegt werden.

In der Regel entsteht durch mehr Wohnungen auch mehr Verkehr. Deswegen werden wir integrierte Stadtentwicklungskonzepte fördern, die den ÖPNV einbeziehen und die verschiedenen Nutzungskonflikte in fairen Ausgleich bringen. Die Interessen aller Menschen, besonders von Kindern, sind zu berücksichtigen. Engagierte und rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Baumaßnahmen.

Eine Absenkung der Standards darf nicht zu kurzlebiger Bausubstanz führen. Wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen und – nicht zuletzt angesichts der älter werdenden Gesellschaft – mehr barrierefreie Wohnungen schaffen. Es reicht nicht, günstig zu bauen, wir müssen auch auf eine gelungene Quartiersentwicklung achten. Soziale Nachhaltigkeit verhindert zudem die Entwicklung sozialer Brennpunkte. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive und vielfältige Gesellschaft ein, in der jeder mit jedem Nachbar sein kann.

Dem gemeinwohlorientierten Bauen gehört die Zukunft

Gerade genossenschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und insbesondere Baugemeinschaften setzen auf Gemeinschaft und können mit ihren innovativen Konzepten Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben. Ihre Projekte, die oftmals auch Mobilität und Energieversorgung vernetzen, sind zukunftsweisend. Baugemeinschaften haben unsere besondere Unterstützung.

Zur Unterstützung von Baugemeinschaften wollen wir – wie in Hamburg – eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle im Land aufbauen. Es ist zu prüfen, wie nachhaltige und gemeinwohlorientierte Projekte bei dringendem Bedarf und langjähriger Mietpreisbindung durch Zuschüsse unterstützt werden können, zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen.

Wir begrüßen es, wenn Kommunen Wohnungsbaugesellschaften aufbauen.

Auf den Punkt

• Wir werden Kommunen für ihre Wohnraumplanung professionelle Beratung anbieten,

• dafür werben, dass Kommunen Baugrundstücke für gemeinwohlorientierte Projekte günstiger abgeben – wie etwa in Lübeck und Norderstedt,

• Städtebaumittel für integrierte Stadtentwicklungskonzepte einsetzen.

Gesundheit und Pflege / Wir brauchen regionale Gesundheitszentren und neue Modelle für eine gute Versorgung

Gesundheit und Pflege gehören zu den Schlüsselthemen unseres Landes. Einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik.

Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor einschließlich Pflege, Medizintechnik, Wellness- und Reha-Einrichtungen der größte Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein und stellt mit etwa 200.000 Beschäftigten jeden fünften Arbeitsplatz. Wir sehen einen gut aufgestellten Gesundheitssektor als große Chance für die weitere Entwicklung unseres Landes an. Von entscheidender Bedeutung ist es, den Bedarf an Ärzt*innen und Pflegekräften für die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Prävention und Gesundheitsaufklärung unterstützen

Prävention ist das beste Mittel gegen Erkrankungen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus durch gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Sexuelle Gesundheit ist wichtig für alle Menschen. Daher setzen wir uns für die Stärkung von Beratungs- und Präventionseinrichtungen z.B. "AIDS-Hilfen" und "pro familia" ein.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.148: LTW-Programm - GERECHT

Prävention ist das beste Mittel gegen Erkrankungen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus durch gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfen wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.120: LTW-Programm - GERECHT

Die Prävention im Gesundheitswesen wollen wir ausbauen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus.Wir setzen uns auch weiterhin für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein wollen wir fortsetzen und weiter entwickeln.

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist eine der entscheidenden Aufgaben in den nächsten Jahren, besonders in einem Flächenland mit Inseln und Halligen. Die ambulante und stationäre Versorgung muss verzahnt und die sektorenübergreifende medizinische Versorgung verbessert werden.

Erfolgreich haben wir uns für die Realisierung des Zukunftsmodells Brunsbüttel eingesetzt, wo bundesweit erstmalig ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung unter einem Dach konzeptionell zusammengefügt und angeboten werden. Wir werden die Umsetzung begleiten und überprüfen, wie sich dieses Modell auf andere Regionen übertragen lässt, damit die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet ist.

Um die Planung zu verbessern, werden wir regionale Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung von Patient*innen, Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen, Vertreter*innen aller Gesundheitsberufe sowie der Kommunalpolitik einrichten. Die Umsetzung könnte durch eine Landesgesellschaft erfolgen, die Ergebnisse der regionalen Konferenzen auswertet, die Umsetzung begleitet und in einem transparenten Verfahren die Bürger*innen über die eingeleiteten Schritte informiert.

Kommunale Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und Zweigpraxen sind weitere Bausteine zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Wir unterstützen die Übertragung ärztlicher Aufgaben und den Einsatz von Gemeindeschwestern und -pflegern.

Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der ergänzenden Telemedizin Potenzial.

Bessere Hygiene - Krankenhausinfektionen vermeiden

Unser Ziel ist die Vermeidung von Krankenhausinfektionen. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein bei dieser Frage eine Vorreiterrolle einnimmt.

So unterstützen wir den Bau einer spezialisierten Infektionsstation nach niederländischem Modell in einem Schleswig-Holsteinischen Krankenhaus. Dieses Modell werden wir wissenschaftlich begleiten und bei Erfolg ausbauen. Zu verbessern ist der Personalschlüssel insbesondere auf den Intensivstationen, die Hygienestandards sind fortlaufend zu erneuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Maßnahmen unterstützt.

Mit einem Landeskrankenhausgesetz Bau und Finanzierung regeln

Wir verfolgen das Ziel, alle gesetzlichen Regelungen zur Planung und Finanzierung der Krankenhäuser in einem Landeskrankenhausgesetz zusammenzufassen.

Investitionen in den Krankenhausbau werden wir bedarfsgerecht umzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern ist ein Schwerpunkt bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur. Den eingeschlagenen Weg werden wir weiter verfolgen, um die Versorgung überall in Schleswig-Holstein zu sichern.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert ein, um eine gerechte und angemessene Finanzierung der Krankenhausbehandlung in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Die Medizin braucht mehr Nachwuchs

Bei uns im Land werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig steigt dann der Bedarf an Versorgungsleistung – vor allem im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund werden – bundesweit – zu wenig Mediziner*innen an den Hochschulen ausgebildet. Mit der medizinischen Fakultät an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerausbildung.
Wir haben den Bau unseres Universitätsklinikums UKSH erfolgreich auf den Weg gebracht. Das UKSH ist als einziges Krankenhaus der Maximalversorgung ein entscheidender Bestandteil der medzinischen Infrastruktur. Die Umsetzung des Bau-Masterplans darf nicht zulasten der Patienten oder des Personals gehen.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Bundesländern durch einen "Hochschulpakt Medizin" bundesweit 1000 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.

Pflege geht Alle an

Der überwiegende Anteil der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause versorgt werden. Um das zu ermöglichen, müssen auch die Pflegenden – in der Mehrzahl Frauen – entlastet werden.

Das Schleswig-Holsteinische Geriatrie-Konzept (Altersmedizin) gilt es fortzuschreiben. In der Pflege werden wir kommunale Modellprojekte auflegen, wissenschaftlich auswerten und bei Erfolg landesweit umsetzen.

Wir GRÜNE setzen uns für einheitliche Standards bei der Personalbemessung in der Pflege und eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes für Pflegekräfte ein. Die Voraussetzungen wollen wir gemeinsam mit den Pflegekräften verbessern. Hierzu gehört auch, die erforderlichen Ausbildungskapazitäten vorzuhalten.

Palliativversorgung und Hospize

Wir wollen das Angebot im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizen weiter ausbauen.

Geburtshilfe sicherstellen und Hebammen unterstützen

Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen soll die Anzahl der Ausbildungsplätze für Hebammen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien übernehmen und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine für Geburtshilfe zuständige Hebamme einsetzen. Zur Versorgung der Inseln und Halligen sowie anderer strukturschwacher Gegenden setzen wir uns weiterhin für eine externe Begleitung bei der Koordinierung ein.

Tageskliniken für psychisch Kranke ausbauen

Unseren erfolgreichen Einsatz für den bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken werden wir konsequent fortsetzen. Wir unterstützen die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil)stationärer und tagesklinischer Behandlungsformen.
AUßerdem wollen wir zusätzliche Traumatherapieangebote für Geflüchtete fördern.

Demenzerkrankungen nehmen aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zu. Den Demenzplan Schleswig-Holstein entwickeln wir weiter.

Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sicherstellen

Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein erster Schritt gelungen. Ergänzt werden muss dieses System um einen verlässlichen Dolmetscherpool für Arztbesuche und ärztliche Aufklärungsgespräche, sofern Bedarf besteht. Außerdem wollen wir in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete. Die von uns veranlasste Aufstockung der Mittel ist weiterzuführen und dem kommenden Bedarf anzupassen. Auch hier sind Übersetzerpools für Therapie- und Beratungsgespräche mit zu bedenken. Fortbildung von und Supervision für Menschen, die Traumatisierte in Unterkünften begleiten und betreuen wollen wir fördern.Das Ziel lautet die gleiche Gesundheitsversorgung aller hier lebenden Menschen

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.126: LTW-Programm - GERECHT

Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein wichtiger Schritt gelungen. Wir wollen nun in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete.

Unabhängige Patientenberatung wieder gewährleisten

Wir bedauern, dass die unabhängige Patientenberatung nach einer Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht mehr ausreichend im Land präsent ist und werden versuchen, diese Fehlentwicklung auf Bundesebene rückgängig zu machen.

Gesundheit@Digital

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Ausbau der Telemedizin bieten große Chancen für die Sicherung der medizinischen Versorgung. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.

Auf den Punkt

• Wir werden Menschen, die pflegebedürftige Familienangehörige zu Hause pflegen durch entlastende Programme besser unterstützen,

• Wir werden die Prävention von Erkrankungen fördern,

• die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern,

• den Investitionsstau bei den Krankenhäusern weiter abbauen,

• für alle Pflegebedürftigen Qualität in der Pflege hoch halten,

• die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Demenz sowie der Hospiz- und Palliativmedizin weiter ausbauen,

• Traumatherapien für Geflüchtete fördern,

• Modellprojekte begleiten, die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum zusammenwirken lassen,

• die Einrichtung einer Landesgesellschaft zur Umsetzung innovativer Konzepte prüfen,

• den Ausbau der Telemedizin unterstützen.

Kita / Plietsch – Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder schon von der Kita an. Mit mehr Qualität und Unterstützung der Eltern

Überschrift streichen und NEU: Kita - Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an

Die Brücken in eine offene Gesellschaft werden in Kitas und Schulen gebaut. Für eine gelungene Inklusion und Integration liegt hier der Schlüssel. Dabei kommt es vor allem auf Qualität an – bei Ausstattung, bedarfsgerechten Öffnungszeiten, Ausbildung und Personal. Kitas sollen Orte der Geborgenheit und des Lernens sein – und die Kinderstube der Demokratie.

Kaum ein Bereich ist so im Wandel wie die Angebote für kleine Kinder. Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bei Platzangebot und Betreuungsschlüssel stehen wir im Norden gut da. Das Land hat seit 2012 die Mittel für die Kitafinanzierung von100 auf 200 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das ist deutlich mehr, als wir vor der letzten Landtagswahl versprochen hatten.

Mehr Qualität in der Kita

Krippen und Kitas halten vielen Familien den Rücken frei. Hier ist Platz zum Lernen, um Freundschaften zu schließen und Fragen zu stellen – für Kinder, aber auch die Eltern. Nicht zuletzt wollen wir die Rolle der Elternvertretungen stärken, diese institutionalisieren und mit mehr Mitteln ausstatten.

Qualität der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Schleswig-Holstein liegt bei den Kitas im bundesweiten Durchschnitt, viele arbeiten schon heute auf höchstem Niveau. Wir wollen aber gemeinsam mit den Akteur*innen landesweit einen Orientierungsrahmen für gute fachliche Praxis erarbeiten und diesen mit den Fortbildungsangeboten verbinden.

Inklusive Angebote sollen schrittweise ausgebaut werden, die Sprachförderung intensiviert, der Übergang von der Kita in die Grundschule systematisiert und auch die Arbeit der Familienzentren gestärkt werden, die wir seit 2014 mit 2,5 Millionen Euro jährlich unterstützen.

Tagesmütter und -väter bleiben wichtig für Familien mit kleinen Kindern. Sie sollen an den neuen Maßnahmen für Fachberatung und Qualitätsentwicklung teilnehmen und sich vernetzen können. Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern oder –vätern betreuen lassen, sollen keinen Nachteil haben, wenn Ihr Kind mit drei Jahren einen Kitaplatz benötigt.

Familiengerechtigkeit, eine transparente und gerechte Kitafinanzierung

Kinderbetreuung ist aus dem Lebensalltag junger Familien nicht mehr wegzudenken. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung müssen der zeitliche Bedarf sowie die finanzielle und soziale Situation der Familien noch stärker berücksichtigt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildung sowie Weiterbildung oder Pflege wollen wir weiter verbessern.

Eltern müssen trotz aller Anstrengungen im Bundesvergleich bei uns durchschnittlich am meisten zahlen. Das geht von geringen Gebühren wie in Neumünster hin zu kaum noch tragbaren Elternbeiträgen im Hamburger Rand. Gemeinsam mit Kreisen und Kommunen wollen wir familiengerechte Lösungen finden, wie z.B. Geschwisterermäßigungen und Beitragsstaffelungen.

Kitagebühren lehnen wir im Grundsatz ab. Ein bedarfsgerechtes Angebot und hohe Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser Ziel, so wie es bei Schulen und Universitäten schon der Fall ist. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird 2017 erfreulicherweise das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro Monat entlastet und weiter ausgebaut wird. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.61: LTW-Programm - GERECHT

Kitagebühren lehnen wir im Grundsatz ab. Zu Gunsten eines bedarfsgerechten Angebots und einer hohen Qualität werden wir das Thema Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren leider nicht angehen können. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird 2017 das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro Monat entlastet. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.

Die Zunahme an Ganztags- und Krippenplätzen, Tarifsteigerungen und erhöhte Bildungsstandards bringen Kommunen teilweise an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wir wollen die Kommunen bei diesen Aufgaben finanziell noch stärker unterstützen. Dies werden wir mit mehr Transparenz in der Finanzierung verbinden. Die Kitafinanzierung muss für alle nachvollziehbar sein.

Fachkräftemangel in Kitas entgegen wirken, Berufseinstieg attraktiver machen

Viele qualifizierte Absolvent*innen unserer Beruflichen Schulen arbeiten im Anschluss an eine zwei- bis fünfjährige Schulzeit mit Praktika nicht in Kitas, obwohl qualifiziertes Personal händeringend gesucht wird. Darum wollen wir zum einen die Anerkennung von beruflichen Erfahrungen erleichtern – andererseits Maßnahmen entwickeln, die den Berufseinstieg einfacher und attraktiver gestalten und den Einstieg in eine duale Ausbildung prüfen.

Auf den Punkt

• Wir werden noch mehr in Kita-Qualität investieren,

• eine einfache und verlässliche Kita-Finanzierung mit Kreisen und Kommunen erreichen, die Kommunen wieder Spielräume gibt,

• uns für mehr Beitragsgerechtigkeit einsetzen,

• den Berufseinstieg für junge Menschen attraktiver machen.

Schulen / Leben, lernen, entdecken: Unsere Schulen sollen sich in Ruhe entwickeln können, zum Besten für Schüler*innen und Lehrkräfte

Wir wollen, dass nicht in erster Linie Fächer sondern junge Menschen unterrichtet werden. Uns ist wichtig, dass Kinder die Welt des Wissens entdecken, sie lernen, worauf sie stolz sein können und erfahren, wobei sie sich anstrengen müssen. Guter Fachunterricht, individuelle Förderung, ein wertschätzender Umgang – das haben unsere Schüler*innen verdient. Wir streben eine ganzheitliche Bildung an und wollen den Kindern gutes Rüstzeug mitgeben: Ausbildungsreife und Lebenspraxis.

Wir werden ein allgemeines Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Schulgebäude aufsetzen und mit Priorität finanzieren.

100 Prozent Unterrichtsversorgung plus Bildungsbonus

Unseren Schulen fehlen Lehrkräfte. Den Sparkurs an unseren Schulen von Schwarz-Gelb haben wir darum 2012 beendet. Auch künftig wird unser Schwerpunkt auf einer besseren Ausstattung der Schulen und höherer Qualität liegen.

Bei der Unterrichtsversorgung haben wir uns von 95 Prozent auf inzwischen 98 Prozent vorgearbeitet. Alle Schulen brauchen eine 100-prozentige Versorgung, einige darüber hinaus mehr Personal: Schulen unterscheiden sich bei der Zusammensetzung der Schüler*innenschaft stark. Wir wollen vor allem Schulen einen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen mit Lern- und Lebenserschwernissen Rückenwind geben. Es gilt, multiprofessionelle Teams einzusetzen, die etwa aus Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen bestehen, Entlastungsstunden für Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Standorten zu ermöglichen und so eine Personalausstattung von mehr als 100 Prozent zu erreichen.

Wir haben die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz an Grundschulen mit jeweils mehr als 13 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Den schulpsychologischen Dienst wollen wir ebenfalls weiterentwickeln.

Die Anzahl der Ganztagsschulen ist weiter gestiegen. Jetzt gilt es die Qualität zu verbessern. Viele Angebote entsprechen nicht unseren Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen ist erforderlich. Die Zusammenführung von Hort und Ganztagsschule in zukünftiger Verantwortung der Schulen darf nicht zum Qualitätsverlust im Ganztagsangebot führen. Unser Ziel bleibt, dass alle Schulen zu gebundenen, also verbindlichen und gebührenfreien Ganztagsschulen werden.

Qualitätsverbesserungen statt Strukturdebatten – Personalentwicklung fördern

Seit dem Jahr 2007 gibt es eine neue Schulstruktur im Land. Das System aus Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen hat sich bewährt. Der Standard G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien ist allgemein akzeptiert. In der laufenden Legislaturperiode haben wir nach einem Bildungsdialog mit vielen Akteur*innen behutsam nachgesteuert. Wir sind uns bewusst, dass die Schulen Ruhe wollen, um an Schulkultur und Unterrichtsmethoden weiterarbeiten zu können. Darum halten wir uns mit neuen Bestimmungen und Pflichtanforderungen zurück. Es wird keine Veränderung der Schulstruktur geben.

Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, die an den Schulen Freiräume für gemeinschaftliche Initiativen und Entwicklungen lassen. Wir unterstützen alle Schulen dabei, ihren Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben, vor allem der Inklusion und der Integration von Geflüchteten, zu leisten.

Wir werden die Ausgaben für Fortbildung erhöhen und den systematischen Einstieg in die Supervision (Beratung und Hilfe) von Lehrkräften und Schulleitungen prüfen.

Wir werden uns für variable Arbeitszeitmodelle einsetzen und in einigen Modellschulen Erfahrungen damit sammeln. Ziel ist es, multiprofessionellen Teams Freiräume zu schaffen, Zeit für Koordinierungsaufgaben zu gewinnen und Arbeitsspitzen abzumildern.

Der Schulleitung kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Schulqualität zu. Schulleitung ist ein eigenes Berufsfeld – auf die komplexen Managementaufgaben sind viele Lehrer*innen nicht vorbereitet. Wir halten die Einführung einer systematischen Personalentwicklung und ein Spezialprogramm für künftige Führungskräfte in Schulen für unerlässlich. Dafür soll Vielfalt, z.B. ethische und soziale Herkunft,Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Identität berücksichtigt werden.

Auch Schulen sind lernende Systeme. Darum wollen wir mehr Schulen die Chance auf ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen und Eltern können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden.

Wir wollen Kreativität und projektebezogene Gruppenarbeit stärker fördern. Entrepreneurship gehört in unsere Schulen. Deshalb wollen wir neue fächerübergreifende Gründungsinitiativen, wie beispielsweise der Young Economic Summit (YES!) der Schüler:innen Informations- und Medienkompetenz, Verantwortlichkeit und ökonomische Bildung vermittelt. oder die Social Entrepreneurship Initiative SEEd. Solche Projekte stärker unterstützen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.114: LTW-Programm - GERECHT

Auch Schulen sind lernende Systeme. Darum wollen wir mehr Schulen die Chance auf ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden. Wir werden eine*n Schulbeauftragten schaffen. Ziel soll eine unabhängige Anlaufstelle für Konflikte sein. Sowohl Lehrer*innen, als auch Schüler*innen sollen sich so abseits der vorhandenen Maßnahmen, wie etwa der Dienstaufsichtsbeschwerde, Unterstützung suchen können.

Inklusion verwirklichen

Inklusion bedeutet Teilhabe und Förderung.

Zur Inklusion verpflichtet der Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention die Politik. „Anfang September legte der UN-Fachauschuss einen Kommentar („General comment“) zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vor. Dessen Kernbotschaft ist eindeutig: Inklusive Bildung schließt ausdrücklich das Recht auf Nicht-Segregation ein. Inklusive Bildung ist das Recht des Kindes. Die Eltern haben sich in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung an dem Recht des Kindes auszurichten. Und: Das Nebeneinander von zwei System –einem segregierten Sonderschulsystem und einem Regelschulsystem – ist mit dem Anspruch auf Inklusion nicht vereinbar.“(1)

Daraus ergibt sich die politische Zielsetzung spätestens im Laufe des kommenden Jahrzehnts dieses unzulässige Nebeneinander zu beenden. Natürlich brauchen wir bis dahin für Kinder mit Handicap, die noch in Förderzentren lernen, eine bessere Versorgung.Darum wollen wir die Qualifizierung der Lehrkräft an den Regelschulen vorantreiben, mehr Förderlehrkräfte und weiteres pädagogisches Fachpersonal, damit alle Kinder gute Bedingungen haben.

Das Land wird die erforderliche Umgestaltung von Regelschulen massiv mit Investitionsanreizen unterstützen.

Inklusion braucht Unterstützung. Damit alle Kinder individuelle Lernunterstützung in Anspruch nehmen können, sind mehr Förderlehrkräfte und weiteres pädagogisches Fachpersonal einzustellen. Mit den von uns in dieser Legislatur bereits geschaffenen zusätzlichen Stellen für Förderlehrkräfte sowie rund 600 Schulassistent*innen an Grundschulen haben wir einiges erreicht. Künftig geht es darum, die Mittel von Schulbegleitung und Schulassistenz im Sinne der Schule und der Verlässlichkeit für die betroffenen Familien besser zu verzahnen.

Inklusion kann nicht nach der neunten Klasse enden. Gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft sowie mit Jugendberufsagenturen werden wir nach besseren Möglichkeiten suchen, die inklusive Struktur auch in der beruflichen Bildung im Land auszubauen.

Das Land wird die Kooperation von Regelschulen und Förderzentren mit Investitionsanreizen unterstützen. Bauliche Veränderungen sollen auch die gemeinsame Planung und Gestaltung des Unterrichts verbessern. Die Zusammenarbeit von Fach- und Förderlehrkräften, Schulsozialarbeitern und Schulassistent*innen, von Ganztagspersonal und Schulbegleiter*innen wird so erleichtert und wirkungsvoller.

Zu Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen zählen auch Hochbegabte. Wir begrüßen die bereits angelaufenen Projekte an unseren Schulen und werden sie weiter fördern – als wichtigen Beitrag für Vielfalt an Schulen.

Kinder und Jugendliche aus aller Welt sind willkommen an unseren Schulen

Ohne die engagierte Arbeit unserer Schulen wird Integration nicht gelingen. Mehr als 700 Lehrer*innenstellen sind bislang geschaffen worden, weitere werden folgen, um allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein einen guten Bildungsstart zu ermöglichen. Die Arbeit in DaZ-Vorbereitungsklassen (Deutsch als Zweitsprache) braucht einen eigenen Ansatz. Wir setzen uns dafür ein, die besondere Kompetenz von Lehrkräften zu nutzen, die selber Geflüchtete sind oder waren. Diese Lehrer*innen brauchen ein spezielles Einstiegs- und Traineeprogramm, um mit unseren pädagogischen Standards erfolgreich arbeiten zu können.Solange noch nicht ausreichend mehrsprachige Lehrkräfte an Schleswig-Holsteinischen Schulen zur Verfügung stehen, soll der Dolmetscherpool des IQSH, der bislang nur den DaZ-Zentren zur Verfügung steht, für den Abruf aller Schulen geöffnet werden. Nicht alle Kinder Neuzugewanderter lernen an DaZ-Zentren. Für Elterngespräche und Beratung werden insbesondere auch an Förderzentren kompetente Dolmetscher*innen benötigt, um aufzuklären und zu vermitteln.

Schule muss sich jede*r leisten können

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, aber auch bei uns kommen Kinder ohne Frühstück zur Schule. Nicht alle Kinder können sich das Mensaessen oder Klassenfahrten leisten. Kein Kind darf aus Geldsorgen vom Schulleben ausgeschlossen sein.

Wir werden einen Sozialfonds auflegen, der es finanziell benachteiligten Schüler*innen ermöglicht, gleichberechtigt an Bildungsangeboten teilzuhaben. Dazu gehören die Teilnahme an Klassenfahrten, Zuschüsse zum Essen, Kosten für benötigte Lernmittel und IT-Ausstattung, die viele Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern oftmals vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen.

Schule muss Wege offen halten

Schüler*innen aus problembelasteten Familien stehen beim Schulbesuch oft vor besonderen Herausforderungen, die sich in der Pubertät oft potenzieren – ausgerechnet wenn der erste oder der mittlere Schulabschluss ansteht. Kinder und vor allem Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, können oft in den wenigen Jahren bis bei ihnen der Schulabschluss ansteht, nicht die deutsche Sprache lernen und gleichzeitig die Leistungen abrufen, die ihnen eigentlich möglich wären. Um diesen jungen Erwachsenen eine echte Chance auf einen Schulabschluss zu ermöglichen, setzen wir uns für eine Förderung solcher Programme ein – auch jenseits von Schul- und Berufsschulpflicht. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ausreichend im Schulalltag zu helfen, mehr Unterstützung erfahren.

Demokratie und Vielfalt wagen

Demokratie, Vielfalt und Selbstbestimmung müssen früh erlernt werden. Wir wollen Kinder von Beginn an mitbestimmen lassen, etwa durch altersgerechte Feedbackformate. Angemessene Demokratieprojekte sollen in den Kitas und allen Schulformen ein festes Angebot sein, damit Kinder und Jugendliche die Vielfalt der Gesellschaft, unterschiedliche Lebensentwürfe und die Pluralität von Meinungen schätzen lernen. Wir werden Projekte unterstützen, die das Ziel einer kritischen Reflektion von Geschlechterrollen unter Jugendlichen haben.

Politische Bildung ist, gerade in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer Parteien, für das Mitwirken an demokratischen Prozessen und das Gelingen von Demokratie unverzichtbar. Deshalb wollen wir das Thema politische Bildung und Demokratiebildung an den Schulen in allen Jahrgängen verankern. Der Landesbeauftragte für politische Bildung spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Er hat mit Angeboten für Jugendliche – wie „jung und wählerisch“ und mit den „Demokratietagen“ – gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt, die durch neue Projekte und Unterrichtsmodule auszubauen sind, welche auch besonders für junge Schüler*innen, die Auseinandersetzung mit politischer Bildung ermöglichen sollen. Dafür bedarf es einer besseren Finanzierung des Landesbeauftragten für politische Bildung um eine noch bessere Ausgestaltung seiner Arbeit zu ermöglichen.

Gesunde Schule

Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbringen viel Zeit in der Schule. Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und um Kindern und Jugendlichen, die in der Schule mehr Stress erleben, als ihnen gut tut. Wir werden die vielfältigen Ursachen für Stress im Schulleben genau untersuchen und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Den Bildungsdialog werden wir fortführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt stellen. Zur "Gesunden Schule" gehört auch die Verpflegung mit ausgewogenen und nahrhaften Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.

Nur was man kennt, schützt man auch” - Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung stärken

Wir werden die schulische und außerschulische Umweltbildung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken - auch mit Angeboten für Erwachsene. Naturkenntnis, das Wissen um ökologische Zusammenhänge der Land- und Meereslebensräume, globale Entwicklungen und um Auswirkungen des eigenen Handelns sehen wir als bedeutende Schlüsselkompetenzen an. Gerade junge Menschen wollen wir stärker befähigen ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Wir werden die engagierten Vereine und Verbände im Land stärker unterstützen und dabei insbesondere auch die kleinen, aktiven Jugendverbände besser fördern.

Neben der Erweiterung von entsprechenden Angeboten für angehende Lehrer*innen in der Ausbildung wollen wir dem Naturerleben in Kitas und Schulen durch Unterrichtseinheiten im Gelände eine höhere Bedeutung einräumen.

Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote für Natur und ihre Umwelt begeistern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufgebaut werden kann.

Schwimmen lernen

Jede*r zweite junge Schleswig-Holsteiner*in lernt nicht mehr schwimmen. In vielen Schulen ist qualifizierter Schwimmunterricht auf Grund fehlender Schwimmstätten nicht möglich. Wir wollen ein Programm auflegen, damit alle Kinder schon in der Grundschule schwimmen lernen können. Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer öffentlichen Bäder und Schwimmsportstätten.

Religionsunterricht gehört dazu

Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt. Das sollte sich noch stärker bei den Angeboten zu Religionsunterricht und Ethik zeigen. Wenn wir die Vielfalt ernst nehmen, müssen wir auch in diesem Bereich Angebote schaffen. Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.

Die Schule im Dorf lassen

Kleinen Grundschulen haben wir es ermöglicht, dass sie im Dorf bleiben können. Weiterhin gilt: Kurze Beine – kurze Wege. Aber die Schüler*innenzahlen sinken auch an einigen weiterführenden Schulen. Hier gilt das Argument der kurzen Beine nicht, vielmehr liegt ein Schwerpunkt auf einem fachlichen und vielfältigen Angebot. Zwar haben wir auch dort die Mindestgröße auf 240 Schüler*innen gesenkt, aber so nicht alle Probleme gelöst.

Wir wollen, dass es auch im ländlichen Raum erreichbare Angebote für die Sekundarstufe gibt und sehr lange Fahrtwege für Schüler*innen vermieden werden.

Es ist ein Landesausschuss einzurichten, in dem ein- bis zweimal pro Jahr kreisübergreifend und frühzeitig über Schwierigkeiten aufgrund der demografischen Entwicklung beraten werden kann.

Gemeinschaftsschulen mit praktischer Orientierung entwickeln

Unsere Gemeinschaftsschulen sind vielfältig: Sie öffnen Schüler*innen den Weg zu allen Schulabschlüssen. Ob mit oder ohne eigene Oberstufe: Sie ebnen für viele Jugendliche den Weg bis zum Abitur. Viele Gemeinscheinschaftsschulen haben zudem eine besondere Praxisorrientierung. Mit der Stärkung von Flex- und Praxisklassen, der Kooperation mit Werkstätten der beruflichen Schulen und Unternehmen, mit Schüler*innenfirmen und einem anspruchsvollen Technikprofil können diese Schulen punkten. Wir streben an, Gemeinschaftsschulen ”ohne Oberstufe” zu unterstützen, wenn sie sich zu Gemeinschaftsschulen ”mit praktischer Orientierung” entwickeln wollen. Dabei spielen Coaches, die Jugendlichen in den Schulen frühzeitig und individuell beruflich beraten, eine wichtige Rolle. Wir setzen auf Lernen in der Praxis und individuelle Begleitung. Die entsprechenden Maßnahmen wollen wir verstärken, um auch die Schulabbrecher*innenquote zu senken.

Freie Schulen sind unsere Partner mit frischen Ideen

In den vergangenen Jahren haben wir die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt und erstmals seit dem Jahr 2000 spürbar verbessert sowie der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst. Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Etliche Kolleg*innen aus öffentlichen Schulen hospitieren dort. Viele Ideen werden in Schulen freier Trägerschaft ausprobiert und gehen im öffentlichen Bereich in Serie.

Wir wollen die Rahmenbedingungen auch in den freien Schulen weiter verbessern, damit sie sich leichter den Aufgaben von Inklusion und der Integration von Flüchtlingen widmen können.

Aus- und Weiterbildung unserer Lehrer*innen besser gestalten

Gerade weil das Lehramt anspruchsvoll ist, haben wir die Lehrkräfteausbildung modernisiert und wollen nun prüfen, wie wir an unseren Hochschulen Eignungstests für Lehramtsstudierende einführen können. Die Testergebnisse sollen nicht bindend sein, den Studierenden aber Hinweise zur Studienwahl geben.
Mit uns wird es keine Rückabwicklung des Lehrkräftebildungsgesetzes geben. Wir wollen die sich in Umsetzung befindlichen Lehramtskonzepte an unseren Hochschulen weiter unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Praxissemesters und den Weiterbildungsmaster für Sekundarstufe I-Lehrkräfte.

Die Weiterbildung unserer Lehrkräfte wollen wir ausbauen, auch um in Mangelfächern Engpässen vorzubauen. Wir werden durch Aufbaustudiengänge Lehrkräften und Absolvent*innen der Kombistudiengänge der Europa-Universität Flensburg ermöglichen, sich für die Sekundarstufe II zu qualifizieren. Es sind weitere Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel auf den Weg zu bringen. Vor allem Schulleitungen im ländlichen Raum brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Menschen mit ausländischer Qualifikation den Weg in die deutschen Schulen ebnen und einen Sondereinstellungskorridor für Lehrkräfte in Mangelfächern eröffnen.

Eigenständigkeit erwünscht

Auch künftig sollen Schulen über ihre pädagogischen Methoden weitgehend selbst entscheiden. Jede Lehrkraft tickt anders, deshalb ist Autonomie wichtig. Es obliegt den Schulen, ob z.B. eine Grundschule die Abschlusszeugnisse notenfrei gestaltet oder nicht, mit welcher Schule kooperiert wird, welche Profile angeboten werden, ob jahrgangsübergreifend gearbeitet wird und wie der Umgang mit digitalen Medien zu integrieren ist. Zur Autonomie gehören Standards, die umzusetzen sind, bedarfsgerechte Evaluationen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Weder die Autonomie, noch das Qualitätsmanagement dürfen – wie in der Vergangenheit geschehen – zu unangemessenem Mehraufwand in den Schulkollegien führen.

Schulentwicklungsplanung für die Metropolregion Hamburg verwirklichen

Wir haben große Fortschritte in Richtung einer freien Schulwahl in der Metropolregion Hamburg gemacht und das Gastschulabkommen abgeschlossen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Kooperation mit Hamburg intensivieren. Ziel bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg für den Hamburger Rand - auch im beruflichen Bereich. Anzustreben ist eine möglichst freie Schulwahl in der Metropolregion, was für viele dort lebende Familien eine große Erleichterung bedeutet. Wir werden prüfen, wie die kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung verbessert werden kann.

Lernen@Digital
Der freie Zugang zu Wissen ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Um diese Chance nutzen zu können, ist zunächst Wissen um den richtigen Umgang mit den Neuen Medien notwendig. Medienkompetenz ist längst eine Schlüsselqualifikation. Moderne Schulen brauchen zeitgemäße Methoden und digitales Lernen gehört heute unbedingt dazu. Auf diesem Weg wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten, u.a. durch Ergänzungen in der Lehrer*innenaus- und -fortbildung, im Vorbereitungsdienst und mit außerschulischen Partnern.

Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die IT-Infrastruktur auf einen landesweit vergleichbaren, hohen Standard gebracht werden kann. Die Wartung der Hard- und Software kann nicht – wie an einigen Schulen noch üblich – engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen zugemutet werden. Dies ist die Aufgabe qualifizierter Schultechniker*innen. Für finanzschwache Schüler*innen brauchen wir Angebote, damit nicht der Geldbeutel über die Teilhabe entscheidet.

Das Internet bietet einfachen Zugang zu Fakten und Wissen – das Lernen entwickelt sich weiter. Interdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht müssen obligatorisch für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen werden. Um das zu leisten, sind zügig Lehrkräfte aus- und fortzubilden und die technischen Möglichkeiten an den Schulen zu fördern. Internetzugang muss an allen Schulen in Schleswig-Holstein für alle Schüler*innen möglich sein. Die Vermittlung digitaler Kompetenz darf aber nicht einfach „On Top“ zu den bisherigen Curricula (Lehrplänen) gelegt werden.

Die Idee eines „Medialogbuchs“ zur Dokumentation erworbener Medienkompetenz, wie vom Offenen Kanal SH vorgeschlagen, finden wir sinnvoll. Wir werden die Umsetzung an den Schulen prüfen.

Schleswig-Holstein braucht eine Landesstrategie für Open Educational Resources (frei zugängliche Lehrmaterialien).

Auf den Punkt

• Wir werden dafür sorgen, dass alle Schulen 100 Prozent Unterricht geben können und den "Bildungsbonus" einführen,

• weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität ergreifen,

• mehr pädagogisches Fachpersonal für Inklusion einstellen und Integrationsangebote ausbauen,

• dafür eintreten, dass finanzielle Hindernisse Zuhause nicht zur Bildungsbremse werden,

• Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Schulen und durch aktive Vereine stärken und uns für "Gesunde Schulen" einsetzen,

• Ganztagsangebote ausbauen und Schulen im ländlichen Raum stärken,

• für mehr altersgerechte Demokratie und Vielfalt an Schulen sorgen,

• Schulen Freiraum und Ruhe geben, damit vor Ort an der Schulqualität gearbeitet werden kann,

• digitales Lernen fördern.

Berufliche Bildung / Beim direkten Weg von der Schule in die Ausbildung dürfen wir keinen Jugendlichen zurücklassen

Unser Ziel ist es, die Zahl der Jugendlichen deutlich zu erhöhen, die direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen wollen wir zu ausbildungsqualifizierenden Bausteinen umbauen. Wir werden einen jährlichen Projekttag der Gewerkschaften an Beruflichen Schulen einrichten. Ziel der Projekttage soll neben der Vermittlung von Wissen über Arbeitnehmer*innenrechten auch die Darstellung der Geschichte und Rollen deutscher Gewerkschaften sein.

Berufs- und Studienorientierung intensivieren

Die Berufs- und Studienorientierung (BSO) an allgemeinbildenden Schulen verstärken wir und bauen die Kooperation zu Berufsschulen sowie Regionalen Bildungszentren (RBZ) aus. Berufsschullehrkräfte haben durch den engen Kontakt mit Betrieben und Innungen einen größeren Überblick über Ausbildungsberufe und Ausbildungssituation als viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Deshalb prüfen wir, wie Berufsschullehrkräfte die allgemeinbildenden Schulen in der Berufsorientierung unterstützen können.

Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einführen

Immer noch befinden sich jährlich mehr als 7.000 Jugendliche in ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen. Hier besteht Handlungsbedarf für Politik und Sozialpartner. Wir brauchen ein qualifizierendes, aufeinander aufbauendes System für Jugendliche, die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wollen das Konzept der Ausbildungsgarantie in Schleswig-Holstein umsetzen. Damit bekommt jede*r Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz im Betrieb oder betriebsnah in den beruflichen Schulen beziehungsweise bei freien Trägern.

Azubirechte verankern

Die Ausbildungsreport des DGB zeigt regelmäßig Mängel in den Ausbildungsberufen auf. Fehlende Ausbildungspläne, immer häufigere und regelmäßige Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir Grüne setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und wirksame Kontrollen der Ausbildungsbetriebe ein. Ähnlich wie für Studierende fordern wir für Azubis ein preisgünstiges Azubiticket.

Dem Fachkräftemangel an beruflichen Schulen entgegenwirken - Modellstudiengänge einrichten

Auch an den berufsbildenden Schulen wollen wir eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreichen. Um den Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen zu decken, vor allem im gewerblich-technischen Bereich, brauchen wir neue Einstiegsmodelle. Dazu werden wir modellhaft Masterstudiengänge einrichten und Konzepte mit dem Landesseminar Berufliche Bildung sowie dem Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik an der Europa-Universität Flensburg entwickeln.

Jugendberufsagenturen im ganzen Land etablieren

Wir haben erreicht, dass in fünf Modellregionen in Schleswig-Holstein Jugendberufsagenturen eingerichtet werden und haben dafür 200.000 Euro bereitgestellt. Ein Anfang ist gemacht, weitere Kreise und kreisfreie Städte wollen dieses Konzept umsetzen. Wir werden die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen unterstützen. Sie bieten die Chance, dass viele Jugendliche durch intensive Beratung und Begleitung an einem Ort den direkten Weg von der Schule in die Ausbildung finden.

RBZ und berufliche Schulen unterstützen die Integration von Geflüchteten

Berufliche Schulen und Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) übernehmen wichtige Arbeit bei der Integration von jungen Flüchtlingen. Sie begleiten die Migrant*innen zu Beginn in Sprachklassen, danach auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf – unabhängig von der Herkunft. Für diese Aufgabe haben wir zusätzliche Ressourcen bereitgestellt. Wir wollen die Möglichkeiten der Kooperation mit freien Trägern und der Bundesagentur für Arbeit jetzt erweitern, um jungen Flüchtlingen über 18 Jahren Sprachunterricht und Ausbildungsvorbereitung zu eröffnen. Das für alle leisten zu können, braucht zusätzliche Mittel des Bundes, um das für alle leisten zu können, braucht es zusätzliche Mittel des Bundes und eine schulrechtliche Regelung, die es Geflüchteten über 18 Jahre ermöglicht, eine Berufsschule zu besuchen.

Berufliche Bildung stärken – Kräfte bündeln in einem Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung (SHIBB)

In Schleswig-Holstein besuchen mehr als 90.000 Schüler*innen Berufsbildende Schulen in unterschiedlichen Bildungsgängen. Diese Institutionen spielen eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf, bei der Berufsausbildung (duale und vollzeitschulische Berufsausbildungen), beim Erreichen des Abiturs und in der beruflichen Weiterbildung. Wir werden die berufliche Bildung an den Schulen sowie die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte stärken. Dazu brauchen wir die Bündelung der Ressourcen aus den verschiedenen Ministerien und dem Landesseminar im fachlichen und personellen Bereich sowie die Einbindung von Sozialpartnern und Schulträgern. Die Gründung eines eigenständigen Schleswig-Holsteinischen Landesinstituts für Berufliche Bildung (SHIBB) haben wir bereits angestoßen.

RBZ-Prozess voran bringen

Die beruflichen Schulen müssen flexibel auf neue Herausforderungen reagieren, z.B. mit Sprachklassen und einer Ausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge, über Veränderungen in den Ausbildungsberufen und mit Angeboten für Fort- und Weiterbildung. Die Struktur ist als Anstalt öffentlichen Rechts dafür optimal, da sie regionale Berufsbildungszentren autonomer macht.

Auf den Punkt

• Wir werden Jugendberufsagenturen flächendeckend aufbauen,

• dem Fachkräftemangel an Beruflichen Schulen begegnen,

• ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) etablieren,

• allen Jugendlichen Ausbildung anbieten.

Hochschulen / Wir fördern unsere Leuchttürme des Wissens

Für unsere Hochschulen haben wir viel erreicht. Während in der schwarz-gelben Regierungszeit Kürzungen und Dialogverweigerung auf der Tagesordnung standen, geht es mit der Küstenkoalition für die Hochschulen voran. Wir GRÜNE waren treibende Kraft bei den Reformen in der Hochschulpolitik und der Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen.

Immer mehr junge Menschen studieren z.B. in Elmshorn, Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck. Davon profitieren Städte und Umland. Von den Hochschulen kommen starke Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Wir wollen die Hochschulfinanzierung kontinuierlich verbessern um auch im Bundesvergleich weiter aufzuholen und den Aufbau innovativer Studiengänge zu. ermöglichen.

Schleswig-Holstein befindet sich auf dem Weg, ein Wissenschaftsland mit Alleinstellungsmerkmalen zu werden. Statt großer Gesetzesnovellierungen werden wir an konkreten Projekten mit den Hochschulen daran arbeiten, ihre Profile weiter zu stärken. Kooperationsprojekte untereinander und mit anderen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum haben Priorität.

Mehr Ressourcen für unsere Hochschulen bereitstellen

Wir GRÜNE unterstützen den Ausbau der Hochschulen auch über den doppelten Abiturjahrgang und das Studierendenplateau 2019 hinaus.

Wir haben mit einem anwachsenden Finanzierungsmodell die Grundhaushalte der Hochschulen gestärkt sowie die Finanzierung des Hochschulpakts III mit rund 240 Millionen Euro und dessen Verstetigung nach 2020 zugesagt. In der nächsten Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen und innovative Studiengänge auf den Weg bringen zu können. . Besonders haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Studiengängen im Blick. Kleine und “exotische” Fächer nehmen für uns eine hervorgehobene Position in der differenzierten Hochschullandschaft ein und liegen uns sehr am Herzen.

Wir stellen die Mittel zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude bereit. Die Küstenkoalition hat die Mittel für Hochschulen spürbar aufgestockt.

Viele Rahmenbedingungen in der Hochschulpolitik liegen in der Verantwortung des Bundes. Wir wollen einerseits unsere Hochschulen bei der Bewerbung in bundesweiten Wettbewerben unterstützen, beispielsweise bei der Exzellenzstrategie und den Pakten für Innovations- und Nachwuchsförderung, andererseits politische Initiativen auf Bundesebene entwickeln.

Faire Beschäftigung und Vereinbarkeit fördern

Der Bund muss nach dem Wegfall des Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich stärker in die Grundfinanzierung aller Hochschulen einsteigen und die notwendigen Infrastrukturen des Wissens über ein Bundesprogramm fördern.

Durch die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist der Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen mit weniger Kettenverträgen für junge Wissenschaftler*innen besser geworden. Wir wollen durch weitere Reformen im Bund die prekäre Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus weiter angehen. Wir werden darauf achten, dass sich die Hochschulen Verhaltenskodizes für gute Beschäftigungsverhältnisse insbesondere für befristet Beschäftigte geben.

Gleichzeitig werden wir die Gleichstellung von Frauen an der Hochschule vorantreiben und die Berufung von mehr Professorinnen unterstützen. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Familie weiter zu verbessern und familienfreundliche Rahmenbedingungen bereits für das Studium sowie die Promotion und Habilitation zu schaffen.

Fundament stützen – soziale Infrastruktur ausbauen

Die soziale Infrastruktur mit Beratungs- und Kulturangeboten, Mensen und Wohnheimen ist zentrales Element für ein gerechtes Hochschulstudium. Das Studentenwerk leistet dazu wichtige Arbeit. Wir haben das Studentenwerk in den vergangenen Jahren durch Bauprojekte und beim Personal gestärkt. Uns ist aber bewusst, dass wir bei den Beratungsangeboten und der Schaffung von günstigem Wohnraum weitere Hausaufgaben zu erledigen haben. Neben eigenen Initiativen erwarten wir vom Bund, soziale Infrastruktur endlich als Teil des Hochschulpakts zu realisieren. Wir sehen mit Sorge, dass finanzielle Probleme und unzureichende soziale Absicherung, Stress, Wohnraumnot, Mobilitätsbedürfnisse, sanierungsbedürftige Hochschulen und der Druck, digital voll ausgerüstet zu sein, für die Studierenden extreme Herausforderungen darstellen und die Anforderungen im Studium selbst überlagern.

Gemeinsam mit den Hochschulstädten müssen die Initiativen für mehr günstigen Wohnraum ausgebaut werden. Das Studentenwerk Schleswig-Holstein ist dabei unser Partner und wird von uns unterstützt. Wir begünstigen den Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampi. Studentisches Wohnen wird mit Unterkünften für Geflüchtete kombiniert.

Unbestritten muss das BAföG reformiert werden und sollte mittelfristig in ein elternunabhängiges Bildungseinkommen nach Vorbild der dänischen Ausbildungsförderung (Statens Uddannelsesstøtte) umgewandelt werden. Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab.

Um die umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität der Studierenden und Kooperationen zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, setzen wir uns in Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben für ein landesweites Semesterticket zu günstigen Konditionen für die Studierenden ein. Die Finanzierung erfolgt aus den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln des Landes.

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und innovative Ideen fördern

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es viele Projekte, die sich mit Klimaschutz, regenerativer Energie und Nachhaltigkeit beschäftigen. Bereiche, die nicht im Kieler GEOMAR abgedeckt werden können, wollen wir in einem Forschungsverbund stärker zusammenführen und unterstützen: Ein klimawissenschaftlicher und ökologischer Forschungsverbund, der über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus Erkenntnisse und Ideen liefert.

Darüber hinaus werden wir unsere Hochschulen unterstützen, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Arbeit zu machen. Dies soll insbesondere durch die Förderung interdisziplinärer Projekte geschehen, in denen Natur- und Kulturwissenschaftler gemeinsam forschen und lehren und starke Akzente setzen. Unsere Hochschulen müssen gerade im Bereich der Nachhaltigkeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Hier wurden bereits von den Projekten "Yooweedoo" und "Zukunftsmacher" Zeichen gesetzt.

Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir anregen wollen, ihr jetztiges Angebot um Ansätze, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen, zu ergänzen.

Wir werden Anreize schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln. Das würde Schleswig-Holstein noch attraktiver für Studierende machen.

Hochschule und Wissenschaft haben Vorbildcharakter in vielen gesellschaftlichen Bereichen, auch bei der Bekämpfung des Klimawandels. An den Hochschulen im Land arbeiten und studieren viele tausend Menschen. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat bereits ein Konzept erarbeitet, wie sie bis 2030 eine klimaneutrale Hochschule wird. Wir wollen mit allen Hochschulen und den jeweiligen Hochschulstädten in der nächsten Wahlperiode Konzepte erarbeiten und auf bestehenden aufbauen.

Schleswig-Holstein hat exzellente außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die in weiten Teilen gut mit den Hochschulen kooperieren. Im bundesweiten Vergleich sind es aber noch zu wenig. Wir setzen uns dafür ein, dass in der kommenden Wahlperiode unter Beteiligung von Bund und Ländern mehr außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in unser Land kommen. Die Diskussionen über ein Zentrum auf dem Kieler Campus oder zum grenzüberschreitenden Energiezentrum auf dem Flensburger Campus unterstützen wir.

Hochschulen und Startups zusammenbringen

Unsere Hochschulen sind Keimzellen für neue Ideen. Bereits jetzt entstehen welche, die zu Ausgründungen führen. Studierende machen sich mit innovativen Projekten selbstständig. Wir wollen Gründerzentren an allen Hochschulcampi im Land ausbauen und stärken.

Es gilt, die Wirtschaftsförderung des Landes stärker auf Nachhaltigkeit und Innovation auszurichten.

Gemeinsam mit Gründungszentren, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern, Hochschulen und Startups wollen wir ein Gründerstipendium entwickeln, mit dem Gründer*innen in skandinavischen und baltischen Ländern Erfahrungen sammeln können.

Gerade sozial-ökologische Ausgründungen mit, nachhaltigen Geschäftsideen werden wir im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung beim Übergang von der Hochschule in die Geschäftswelt unterstützen. Das gilt auch für den weiteren Ausbau des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft.

Individuelle Beratung und Verbesserung der Studienqualität

Hohe Abbruchquoten von Studierenden, Verschulung der Lehre und der gleichzeitige Wunsch nach kritischer Bildung mit stärkerer und schnellerer Berufsqualifizierung – die Erwartungen an gute Lehre und ein qualitativ anspruchsvolles Studium gehen weit auseinander.

Wir GRÜNE wollen im Konsens mit den Hochschulen die Studieneingangsphase durch das Erproben unterschiedlicher Modelle wie etwa dem "Studium Generale" fortentwickeln. So können Studierende interdisziplinär Kompetenzen erlangen und sich im ersten Studienjahr umfassend orientieren.

Wir wollen die Studierenden bei ihrer Studienwahl und im Studienverlauf durch neue Instrumente und eine passgenaue Studienberatung stärker unterstützen. Der “Numerus Clausus” als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung muss weiter durch die Entwicklung von Alternativen pro Studiengang ergänzt werden. Um Studierende bei ihrer Studienentscheidung und bei eventuellen Studienwechseln besser zu begleiten, setzen wir uns für eine Stärkung der Studienberatungen ein.

Bereits bestehende Instrumente zur Orientierung, wie ein Probestudium parallel zum Freiwilligendienst, der Arbeit oder der Oberstufe, werden wir auf alle Hochschulen im Land ausweiten.

Innovative, kompetenzorientierte Lehr- und Prüfungsangebote sind zu fördern. Dabei ist besonders die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Lernenden zu verbessern.

Wir unterstützen die Hochschulen dabei, auch sieben- bis achtsemestrige Bachelor-Studiengänge anzubieten und setzen uns für eine Flexibilisierung der jetzigen Obergrenze von zehn Semestern für einzelne Studiengänge ein.

Promotionen für FH-Absolvent*innen ermöglichen, Qualifikationen und Abschlüsse anerkennen

Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Promotionskolleg haben wir die Grundlage für Promotionen an Fachhochschulen gelegt. Dieses Instrument wollen wir gemeinsam mit Fachhochschulen und Universitäten überprüfen und fortentwickeln, damit es noch genauer zur Situation in forschungsstarken Fachbereichen an Fachhochschulen passt, ohne die starke Stellung der Universitäten zu schwächen.

Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Studium künftig als Grund für eine sogenannte "Umverteilung" anerkannt wird. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, so dass Geflüchtete nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten können, wenn sie eine Einschreibung in die Hochschule geschafft haben.Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.

Wer als Geflüchtete*r mit Qualifikationen nach Deutschland kommt, soll sie auch nutzen können. Dabei sind Fähigkeiten wichtiger als Papiere. Wir brauchen eine frühzeitige Erkennung von beruflichen Kompetenzen der Migrant*innen und einen gerechten Zugang zu Bildungsangeboten. Die Unterstützung bei der Berufssuche kann aber nicht nach dem ersten Profiling abgeschlossen sein, da Geflüchtete ihre beruflichen Qualifikationen, Wünsche und Ausbildungsziele mitunter erst besser darlegen können, wenn sie sich sozial und mental stabilisiert haben.

Vielfalt und Weltoffenheit gehört an unsere Hochschulen

Bildungsaufsteiger*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Ältere, Flüchtlinge und LGBTQI-Menschen (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer, Inter) sind in den vergangenen Jahren in den Fokus unserer Hochschulen gekommen. Für alle soll an unseren Hochschulen Platz sein. Diskriminierungen im Alltag wollen wir weiterhin entschieden begegnen und Förderprogramme, spezielle Aufnahmetests und Beratungsangebote ausbauen.

Wir unterstützen Deutschkurse für Geflüchtete und Qualifizierungsangebote für bislang benachteiligte Gruppen weiterhin finanziell.

Das ursprünglich geplante Konzept von Erstaufnahmen an den Hochschulstandorten soll im Sinne von Integrationshäusern verfolgt werden. Mit Landesunterstützung ist dort Wohnraum insbesondere für Zugezogene und Studierende zu schaffen.

Auch eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen steht auf unserer Agenda, etwa mit Auslandssemestern für Studierende, internationalen Wissenschaftskooperationen, mehrsprachigen Studienangeboten und dem Ausbau grenzüberschreitender Studiengänge.

Mitbestimmung und Partizipation sind Grundlage für mehr Autonomie

Wir GRÜNE wollen den Hochschulen mehr Autonomie geben. Wir werden weiterhin an einer gut ausgestalteten, auf die Hochschulen und ihre Aufgaben zugeschnittenen paritätischen Mitbestimmung arbeiten – für alle Statusgruppen (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative Mitarbeiter*innen)

In dieser Wahlperiode haben wir begonnen, die Zielvereinbarungen von Überregulierungen zu befreien. Es gibt keine jährlichen Berichtspflichten mehr. Den Hochschulen ist mehr Autonomie beim Bau ermöglicht. Wir wollen den Hochschulleitungen und Personalräten mehr Luft zum Atmen geben, indem wir ihnen mehr Freiheit bei der Personalplanung einräumen.

Kooperationsverbot abschaffen

Der Bildungsföderalismus hat sich nicht bewährt – er führt oft zu Kleinstaaterei. Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bislang nicht erreicht. Es gilt, das Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund finanzielle und inhaltliche Mitwirkung an den Bildungsaufgaben zu erlauben.

Lernen – ein Leben lang

Angebote zur persönlichen, beruflichen, wissenschaftlichen und kulturellen Weiterbildung sind als vierte Säule im Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Die Weiterbildungsträger und Hochschulen in Schleswig-Holstein bieten mit vielfältigen Kursen, Seminaren und Studiengängen umfassende Möglichkeiten zur Qualifizierung. Um passgenaue Angebote zu finden, ist eine individuelle, trägerunabhängige Beratung wichtig.

Mit der gesetzlich verankerten Möglichkeit zur Bildungsfreistellung sowie dem Weiterbildungsbonus gibt es schon heute eine gute Basis für Angebote der allgemeinen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung. Diese Maßnahmen unterstützen wir GRÜNE weiterhin. Wir wollen mehr Arbeitnehmer*innen und Firmen für das Angebot der Bildungsfreistellung gewinnen und werden mit den Akteur*innen (Unternehmen, Träger und Mitarbeiter*innen, Selbstständige) Konzepte erarbeiten, wie dies gelingen kann.

Volkshochschulen und Bibliotheken ergänzen die Weiterbildungslandschaft, sind mit ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die Weiterentwicklung zu digitalen Knotenpunkten unterstützen. Nutzer*innen finden hier freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist. Durch ihr Engagement bei den Sprach- und Integrationskursen tragen sie zudem maßgeblich zur Integration der Flüchtlinge bei.

14 Prozent unserer Bevölkerung können nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Außerdem gibt es Bedarf an Angeboten, um Schulabschlüsse auch jenseits der Altersgrenze von 18 Jahren nachzuholen. Uns ist ein umfassendes Angebot an Grundbildungskursen wichtig. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir die Angebote bedarfsgerecht gestalten können.

Hochschule@Digital

Moderne Hochschulen müssen auch bei der Digitalisierung Taktgeber für die Gesellschaft sein. Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung und ein hohes Potenzial für die weitere Optimierung der Lehre. Selbstverständlich bleibt der persönliche Austausch weiterhin für wissenschaftliche Diskurse wichtig. Voraussetzung ist der freie Zugang zu Literatur und Forschungsergebnissen. Öffentlich finanzierte Forschung soll für alle zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir die Open-Access-Strategie (offener Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) der Landesregierung, die gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden.

Für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zu verbinden.

Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung können und wollen viele Studierende ihre Lernmodule weltweit zusammenstellen. Die Hochschulen müssen daher neue Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen entwickeln.

Online-Literatur, Online-Kurse und Flipped-Classroom-Angebote können Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Am Ende könnte der physische Standort der Hochschule immer weniger von Bedeutung sein. Dieser Trend setzt Ressourcen für bessere und individuellere Betreuung der Studierenden frei.

Bei diesen absehbaren Entwicklungen werden wir die Hochschulen gezielt unterstützen und über die Zielvereinbarungen auffordern, die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Fachbereiche zu überprüfen. Um sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung einzustellen, reicht die Forderung nach zusätzlichen Mitteln nicht aus.

Auf den Punkt

• Wir werden unsere Hochschulen finanziell weiter stärken,

• mit den Hochschulen ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln,

• sozial nachhaltige Ausgründungen unterstützen,

• innovative Studiengänge fördern

• das landesweite Semesterticket umsetzen,

• uns für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots auf Bundesebene einsetzen,

• Angebote für lebenslanges Lernen weiterentwickeln und fördern.

Finanzen / Gute Haushaltsführung ist eine Frage der Gerechtigkeit, kluger Entscheidungen und Ausgabendisziplin

Maßstab für grüne Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die zukünftige Haushalte und Generationen durch fehlende Bildung, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet und in dieser Form Schulden ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft.

Schleswig-Holstein ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gut voran gekommen. Während im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft wurden haben wir für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht. Wir haben einen neuen Titel „Schuldentilgung“ in den Haushalt aufgenommen und planen für 2017 Schulden in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. Schon 2013 wie 2015 war es uns im Vollzug gelungen am Jahresende Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Wir wollen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen.

Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Nur wer sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt, handelt nachhaltig und generationengerecht.

Mit IMPULS unsere Infrastruktur sanieren

Zum ersten Mal haben wir eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf der Landesinfrastruktur vorgenommen und einen Abbauplan auch für diese Schulden vorgelegt. Mit unserem Infrastruktur-Sanierungsprogramm IMPULS haben wir zudem die notwendige rechtliche Grundlage geschaffen, dass künftig Haushaltsüberschüsse zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden können.

Erstmalig fließen 2016/17 insgesamt 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 in die Sanierung unserer Infrastruktur. Ab dem Jahr 2018 sollen es 150 Millionen pro Jahr sein. Eine solide Finanzplanung, die gute Konjunktur und niedrige Zinsen sind eine gute Grundlage, um die finanziellen Herausforderungen auch in den nächsten Jahren zu meistern.

Soziale Daseinsvorsorge stärken – Kita, Schule, Wohnen, Kultur

Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu organisieren. Dazu gehören gute soziale Daseinsvorsorge, Teilhabe, Investitionen in den Bildungsbereich und in den Wohnungsbau.

Wir versprechen nicht zu viel

Wir orientieren unsere Ausgaben an den Realitäten. Es ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren eine eindeutige Schwerpunktsetzung erfordert. Wir GRÜNE nehmen diese Herausforderung an. Unser Wahlprogramm verspricht nicht mehr, als wir halten können. Zinsen können steigen und Steuereinnahmen sinken. Wir stellen uns darauf ein, dass unsere Ziele auch in den kommenden Jahren nur schrittweise umzusetzen sind.

Schädliche Subventionen abbauen

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Um insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen Subventionsbericht auf den Weg gebracht. Eine transparente und regelmäßige Berichterstattung soll es uns ermöglichen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der ökologischen Modernisierung notwendigen Schritte einzuleiten.

Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerverwaltung personell stärken

Der Staat hat momentan kein Einnahmedefizit. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse geht es nicht darum, dass der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt. Wir sehen aber ein Gerechtigkeitsdefizit – und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzgewinne werden geringer besteuert als Arbeit. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Innovationskraft von Unternehmen.

Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen der Europäischen Union und des Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Für eine echte Stärkung der Kompetenzen auf dem europäischen Level muss ein stärkerer Souveränitätstransfer in einigen Politikfeldern stattfinden. Ohne eine effizient aufgestellte Steuerverwaltung werden wir Steuergerechtigkeit nicht herstellen können. Als ersten Schritt schlagen wir vor, große international tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen.

Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer kann als Instrument der Krisenpräventation zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen.“

Soli neu verteilen und Altschuldentilgungsfonds errichten

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags, die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern allen Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen. Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlages.

Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für die Integration

Die humanitäre Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, einschließlich der dafür notwendigen Integrationsarbeit, erfordert eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und unseren Beitrag dazu leisten.

Mehr Personal für Bildung und öffentliche Sicherheit

Grundlage der Konsolidierungspolitik des Landes ist der im Jahr 2010 beschlossene Personalabbaupfad. In dieser Legislaturperiode haben wir in etwa so viele Stellen auf- wie abgebaut, um den Bedarf in Schulen, bei Polizei und Justiz sowie der Versorgung von Geflüchteten zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es unser Ziel, die Bildung weiter zu stärken.

Haushaltsüberschüsse für Tilgung und Infrastruktur

Wir werden weiterhin Haushaltsüberschüsse nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und Altschulden abzubauen. Eine 50:50-Aufteilung in Schuldenabbau und Investitionen ist für uns die Leitlinie.

Wir werden die begonnene Sanierung unserer Infrastruktur fortsetzen. Das schlüssige Gesamtkonzept der Landesregierung, welches weit über die Legislaturperiode hinausgeht, ist eine gute Grundlage, um den Sanierungsstau des Landes planbar und verlässlich abzubauen. Es gilt, das Infrastruktursanierungsprogramm IMPULS zu nutzen, um Krankenhäuser, Hochschulen und Straßen zu sanieren, Energiesparmaßnahmen in den landeseigenen Liegenschaften umzusetzen und unser Land auf das neue digitale Zeitalter vorzubereiten.

Fair mit unseren Kommunen umgehen

Wir werden unsere Kommunen fair behandeln. Bei neuen Herausforderungen sind gemeinsam und dialogorientiert Lösungen zu suchen. Ob U3-Betreuung (Kinder unter drei Jahren), Schulsozialarbeit, Stärkung kommunaler Infrastruktur, kommunaler Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten wie hoch verschuldete Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen auch nach dem Auslaufen des bisherigen Konsolidierungshilfe weiter finanziell unterstützt werden können

Sparkassen fit für die Zukunft machen
Am Finanzmarkt werden regionale Akteure benötigt, die anders wirtschaften als die globalen Investmentbanken und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Insbesondere die Sparkassen zeichnen sich durch ihre regionale Struktur und die direkte Beratung aus. Dieses Modell wollen wir erhalten. Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass die Sparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase vor Herausforderungen wie Digitalisierung und erhöhten Eigenkapitalanforderungen stehen.

Wir werden die Sparkassen darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche ebenso wie ein Beratungsangebot für private Anleger*innen bei nachhaltigen Finanzprodukten. Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel
Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz.

Schwere Erblast HSH Nordbank

Auch wenn es schwer erträglich ist, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen, können wir uns dieser Erblast nicht entziehen. Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen und damit einen Schlussstrich ziehen.

Die Steuerzahler*innen werden für die Verluste der Bank viel bezahlen müssen. Das ist bitter. Wir erwarten deshalb, dass die HSH Nordbank stets verantwortungsvoll agiert. Schließlich geht es um das Vermögen des Landes. Jedes Handeln muss transparent wirtschaftlich begründet sein. Dies schließt auch die Politik ein. Zukünftige Landesregierungen müssen ebenfalls alle möglichen Verluste transparent und ehrlich darstellen.

Wir wissen, dass Personalabbau und die Schwächung des Kieler Standorts aus den Umstrukturierungen der Bank folgen. Soweit es möglich ist, setzen wir und für schonende Lösungen für die Beschäftigten und die Landeshauptstadt ein.

Versorgungsfonds für Beamtenpensionen aufbauen

Schleswig-Holstein hat neben rund 27 Milliarden Euro Schulden noch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Daher ist es notwendig, Vorsorge zu treffen. Wir werden den von der Küstenkoalition eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgunsgfonds für die Beamtenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten.

Divestment – keine Investition in fossile Energien

In der vergangenen Legislatur hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, bei der Anlage von Geld eine Divestment-Strategie (das Gegenteil einer Investition) zu verfolgen. Es werden keine Gelder mehr in Anlagen fossiler Energien angelegt. Diese Strategie werden wir für den neuen Versorgungsfonds des Landes beibehalten. Alle Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und einer guten Unternehmensführung entsprechen. Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Abbau oder der Energieerzeugung mit nuklearen oder fossilen Energieträgern (inklusive Erdgas-Fracking) beruht, sollen zurückgefahren werden. Unser Ziel ist es, dass diese Technologien schnellstmöglich nicht mehr notwendig sind. Auch bei Beteiligungen und Stiftungen muss das Land seinen Einfluss entsprechend geltend machen.

Haushaltsklarheit und Transparenz muss sein

Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und zukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Dazu haben wir mit bedienungsfreundlichen, lesbaren Textdokumenten im Internet oder auch mit unserem Infrastrukturbericht erste Schritte in Form und Inhalt unternommen. Mittelfristig sollen alle Haushaltsdaten als offene, maschinenlesbare Daten zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie mit einer Umstellung auf doppische Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung) ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit gelingen kann. Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder Verschleiß transparent aufzuzeigen.

ÖPP – aber nur in engen Grenzen

Jede ÖPP-Maßnahme (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) muss auf ihre Folgekosten überprüft und die Kosten müssen in die Finanzplanung aufgenommen werden. In der Finanzplanung ist die finanzielle Verpflichtung aller ÖPP-Projekte transparent darzustellen und zu prüfen, ob ÖPP die mittel- wie langfristig beste und kostengünstigste Variante ist. Unser Ziel ist es, die Menge an ÖPP-Projekten möglichst gering zu halten. In der Landesverfassung soll verankert werden, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP-Projekten nicht höher sein darf als zehn Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Voraussetzung für jedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden Änderungen.

Finanzen@Digitales

Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung der Digitalisierung orientieren. Dies betrifft sowohl die Landesverwaltung, als auch die Bewilligung von Förderprojekten. Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Davon profitieren auch die Wirtschaft und die Fördergeldempfänger des Landes. Entsprechend den Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das Finanzhandeln des Landes transparent gemacht. Bürger*innen sollen sich jederzeit im Internet über Finanztransaktionen, Gehälter von Führungskräften des Landes etc. informieren können.

Auf den Punkt

• Wir werden die Schuldenbremse einhalten und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen,

• vorrangig in Bildung und Klimaschutz investieren,

• ausreichend Personal für Schule, Justiz und Polizei beschäftigen,

• die Kommunen fair behandeln,

• Haushaltsmittel nachhaltig anlegen (Divestment-Strategie),

• die Digitalisierung in der Finanzverwaltung weiter ausbauen.

2. GERECHT

Teilhabe und Gerechtigkeit / Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir allen Menschen echte Chancen geben

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Chancengleichheit für alle ist die Grundlage unserer Sozialpolitik für alle Generationen. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen. Eine gerechte Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht,ist die Grundlage für den sozialen Frieden.

Familien stärken

Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Unsere Wertschätzung und Unterstützung gilt allen partnerschaftlichen Beziehungen, ganz gleich ob Vater-Mutter-Kind, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum unserer Familienpolitik. Wir setzen uns für eine bessere und verlässliche Kinderbetreuung ein.

Die Situation von Alleinerziehenden werden wir verbessern und die gute Zusammenarbeit mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) intensivieren.

Familienzentren ausbauen

Den Ausbau der Familienzentren wollen wir weiter vorantreiben. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien unkompliziert Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit sozialräumlichen Strukturen (z.B. Jugendhilfe, Schule etc.) verbinden und weiterentwickeln, denn: Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf.

Zeit für die Familie haben

Wir werden uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien einsetzen und diese Ziele auch im öffentlichen Dienst umsetzen. So können Frauen und Männer ihren Wunsch nach partnerschaftlicher Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige versorgen.

Kinderrechte stärken – Kinder- und Jugendbeteiligung voranbringen

Wir sprechen uns für eine wachsende politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihre frühe Einbindung in demokratische Entscheidungen aus.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten. Doch für die Durchsetzung von Kinder- und Jugendrechten müssen Kinder und Jugendliche diese auch kennen. Wir werden die Förderung von Programmen zu diesem Zweck ausweiten, gerade in sensiblen Bereichen wie der Jugendhilfe. Zudem setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte in Schulen stärker thematisiert werden – z.B. im Rahmen von Projektwochen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ein und wirken darauf hin, dass die Kommunen im Rahmen des Paragrafen 47f Gemeindeordnung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umsetzen und neue Beteiligungsmodelle im Alltag der Kinder und Jugendlichen integrieren. Hierfür werden wir eine Informationskampagne mit Best-Practise-Beispielen starten.

Wir GRÜNE fordern ein Verbandsklagerecht für Kinder- und Jugendverbände.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.

Frühe Hilfen: Kindeswohl und Kinderschutz sichern

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gesund und gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten.

Wir fördern einen bedarfsgerechten Ausbau der frühen Hilfen, um Kindeswohl und Kindergesundheit zu schützen.

Das Netzwerk von Familienhebammen wollen wir wie in Dänemark für die Betreuung im ersten Lebensjahr ausbauen und die wichtige Arbeit des Kinderschutzbundes und der Kinderschutzzentren weiterhin unterstützen.

Kinder- und Jugendhilfe reformieren

In der Kinder- und Jugendhilfe setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der Sozialraumorientierung ein.

Für uns ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentrales Unterstützungssystem, das Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen auf Augenhöhe beratend und unterstützend zur Seite steht.

Für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, gehen wir den Aufbau regionaler Ombudsstellen in erreichbarer Nähe an.

Wir sehen, dass in Schleswig-Holstein aktuell insbesondere im Bereich der Ehe-, Familien- und Lebensberatung, sowie der Erziehungsberatung ein Generationenwechsel stattfindet, der die bisherige Qualität und Versorgungsdichte gefährdet. Hier werden wir gemeinsam mit Trägern und Kommunen auf einen Erhalt hinwirken und einen Ausbau prüfen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass vom Landesjugendamt Fortbildungen für diesen Bereich angeboten werden.

zum Wohl von Minderjährigen Geflüchteten sowie von Famileine mit Kindern muss es passsendere und präventive Konzepte der Jugendhilfe geben. Bei der Gewährung und Ausgestatlung der Hilfen für junge Volljährige müssen die spezifischen Besonderheiten der jungen Geflüchteten stärker berücksichtigt werden.

Weltweit steigt die Zahl der so genannten Frühverheiratungen und auch in Deutschland gibt es knapp 1400 im Ausland verheiratete Minderjährige. Der Schutz dieser Minderjährigen und das Kindswohl stehen für uns im Mittelpunkt. Ehen unter 16 Jahren werden in Deutschland zu Recht nicht anerkannt, Ehen unter 18 Jahren nur in Ausnahmefällen. Die Schicksale dieser Kinder und Jugendlichen sind unterschiedlich und bedürfen einer ausgeglichenen Abwägung im Einzelfall. Der Fokus muss dabei auf der individuellen und intensiven Betreuung und Beratung der Minderjährigen liegen.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen sich ausreichend Zeit nehmen können um zuzuhören und sensibel mit den Betroffenen umzugehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Jugendämter im Umgang mit dieser Problematik sensibilisiert und geschult und verstärkt Mitarbeiter*innen mit Migrationserfahrung eingestellt werden.

Jugendverbände und Jugendfreiwilligendienst unterstützen

Die Jugendverbände leisten wertvolle Arbeit für alle Jugendlichen. Die Arbeit des Landesjugendringes und die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir weiter unterstützen.

Das „Freiwillige Soziale Jahr“ ist bei jungen Menschen sehr beliebt und erfährt hohe Akzeptanz. Die Förderung werden wir fortsetzen und prüfen, ob wir die Jugendfreiwilligendienste ausbauen können.

Kinderarmut bekämpfen

Viele Kinder in Schleswig-Holstein wachsen in Armut auf. Wir akzeptieren nicht, wenn Kinder aus finanziellen Gründen von sozialer und kultureller Teilhabe, Sport, Ferienangeboten, Klassenfahrten, Essen in Schulen sowie Kitas ausgeschlossen sind.

Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut.Auf Bundesebene wollen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung einführen.

Soziale Infrastruktur stärken

Unser GRÜNES Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabegerechtigkeit. Das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine funktionierende soziale Infrastruktur und die Hilfe in allen Lebenslagen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Besonders Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind sozialer Sprengstoff. Ausreichend hohe Löhne und Gehälter sind die Basis für die Vermeidung von Armut. Zur Bekämpfung der Altersarmut werden wir uns auf Bundesebene für eine armutsfeste Garantierente einsetzen.

Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Ende der Sanktionen und eine Reform der Grundsicherung. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist und setzen stattdessen auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Wir wollen eine Behörde, die sich als Dienstleisterin der Arbeitssuchenden versteht.

Die sozialen Einrichtungen und Verbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Ihre Arbeit unterstützen wir weiterhin und wollen sie in einem Landes-Wohlfahrtsgesetz absichern. Die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung setzen wir fort.

Bessere Inklusion für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Nicht ohne uns über uns

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung sichert.
"Nicht ohne uns über uns". Das gilt für unsere GRÜNE Politik für Menschen mit Behinderung. Deshalb wollen wir die Selbstorganisation und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken. Kommunale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung leisten hierfür einen wichtigen Beitrag . Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt werden und das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wollen wir fortführen.

Das Budget für Arbeit wollen wir ausbauen.

Wir setzen uns für Hilfen aus einer Hand und transparente individuelle Hilfeplanverfahren auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Hilfebedarfserhebung ein. Ein "Leben Daheim anstatt im Heim" muss möglich sein.

Die sozialräumliche Ausgestaltung von Angeboten der Eingliederungshilfe sind auszubauen. Wir unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung von Konzepten, die den Trägern und Verbänden eine flexible Mittelverwendung z.B. zur Schaffung Offener Treffs ermöglichen. So können Zugangsschwellen abgesenkt und Angebote unbürokratisch wahrgenommen werden. Die Erfahrungen des Modellprojekts im Kreis Nordfriesland und der Ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg liefern wichtige Grundlagen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören für uns GRÜNE einheitliche Qualitätsstandards,ein bedarfsdeckendes Teilhabegeld, die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts und den Verzicht auf den Einsatz des Vermögens.

Bildungs- und Kulturangebote müssen der Inklusion gerecht werden. Wir werden uns stark machen, die Förderprogramme des Landes darauf auszurichten. Gemeinsame Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung in den Bereichen Theater, Sport und Musik müssen selbstverständlich werden.

Selbstbestimmt Leben im Alter

Die Bedürfnisse der älteren Generation werden vielfältiger. Viele Ältere ziehen dauerhaft nach Schleswig-Holstein. Um allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sollen auch bestehende Förderprogramme für den ländlichen Raum genutzt werden. Wir werden neue Formen des Zusammenlebens, z.B. im Rahmen von Genossenschaftsprojekten unterstützen. Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, bereichern unsere Gesellschaft durch ehrenamtliches Engagement, Lebenserfahrung und unkonventionelle Ideen.

Dem demografischen Wandel und den Generationen gerecht werden

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir wollen in den kommenden Jahren die Weichen stellen, um Generationengerechtigkeit und Lebensqualität erhalten und sichern zu können. Wir wollen außerdem mit einer familienfreundlichen Politik und der Gestaltung der Einwanderung auf den demografischen Wandel reagieren.

So werden wir einen Masterplan Demografie auf den Weg bringen, der die Absicherung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur ins Zentrum stellt. Bei diesem Projekt soll die Sozialraumplanung berücksichtigt und ein „Demografie-Check“ eingeführt werden. Schleswig-Holstein – für alle Generationen attraktiv machen!

EU Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt umsetzen

Zu unserer Agenda gehört es, die Inhalte der EU-Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt zu vermitteln und umzusetzen. Wir drängen auf die gleichberechtigte Teilhabe, Stärkung und Unterstützung von Frauen auf den Arbeitsmarkt durch wirkungsvolle Maßnahmen und Angebote.

Der Einsatz von Haushaltsmitteln hat eine geschlechterspezifische Wirkung bei Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht werden.

Wir wollen eine konsequente geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen.

Zuflucht und Hilfe für Frauen und Mädchen vor Gewalt ermöglichen

Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Die Prävention von Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden, ist eine gute Infrastruktur aus Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen erforderlich.

Wir haben die Schließung von Frauenhäusern verhindert und den Neubau des Frauenhauses in Norderstedt unterstützt. Nachdrücklich geben wir den Kommunen bei Bauvorhaben und Renovierungen Rückendeckung. Wir werden die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenhäuser, das Mädchenhaus in Kiel und die LAG der Frauenberatungsstellen auch weiterhin unterstützen, bei den Landeszuschüssen steigende Tarifkosten berücksichtigen und Investitionsmaßnahmen zur Energieeffizienz von Frauenhäusern fördern. Wir werden die besondere Situation der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen.

Wir werden einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den Weg bringen.

Dabei prüfen wir ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Es ist unsere Aufgabe, verbindliche Schulungen zum Thema Gleichstellung und Frauenrechte für weibliche und männliche Flüchtlinge auf den Weg zu bringen.

Weiterhin setzen wir uns für die Bekämpfung des Frauenhandels ein und unterstützen die gute Arbeit der Beratungsstelle.

Gleichstellung auch in den Parlamenten voranbringen

Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.

Wir wollen Mentoringprogramme und kommunalpolitische Netzwerke aufbauen und stärken sowie die institutionelle Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle auf Landesebene schaffen. Ziel der kommunalpolitischen Netzwerke ist es, die Kompetenzen von bereits tätigen Kommunalpolitikerinnen parteiübergreifend zu bündeln und zu erweitern sowie politisch interessierten Frauen den Einstieg in die Politik zu erleichtern.

Wir wollen die grundlegende Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes anpacken und dieses an die Bundesgesetze anpassen. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen richten und diese weiter stärken.

Mehr Frauen in MINT Berufe

In den MINT Fächern liegt der Anteil der weiblichen Studierenden bundesweit sowie in Schleswig-Holstein bei rund 20%. Nach dem Eintritt in das Berufsleben verringert sich der Anteil Frauen auf rund 15 %, welches unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat. Wir wollen existierende Programme in der Lehrer*innenaus- und –fortbildung, sowie Organisationen, die sich mit frühkindlicher Bildung in den MINT-Fächern schon ab der KiTa beschäftigen weiter betreiben und ausbauen. Unser Ziel ist es, dass mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich zutrauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.

Frauen@Digital

Das Internet und die Digitalisierung verändern Berufsleben und private Zeit für Männer und Frauen. Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung um für Frauenrechte aber auch für viele andere Themen zu kämpfen. Schon jetzt nutzen viele Frauen die Möglichkeit über digitale Start-Ups neue Geschäftsfelder zu eröffnen und den Markt zu „erobern“. Wir wollen diese Frauen fördern und ermuntern, besonders auch die, für welche es nicht nur dem Nebenerwerb dient, bis beispielsweise Elternzeiten überbrückt sind. Als Maßnahmen fordern wir die Verstärkung von anonymen Frauenberatungen und eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung der sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet.

Das Ehrenamt würdigen und belohnen

Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch den starken Zuzug von Geflüchteten Ende 2015 klar geworden. Das Ehrenamt stützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob in der Kommunalpolitik, beim Bürgerbus, im Natur- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in zahllosen Vereinen – viele Menschen, darunter auch Neuzugewanderte, packen im Land freiwillig an und füllen manche Lücke in der Versorgung. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark.

Wir wollen die Ehrenamtskarte, deren Angebote die Küstenkoalition ausgeweitet hat, bekannter machen, damit viele Menschen im Land davon profitieren können. Die Karte ist ein Zeichen des Dankes an alle Ehrenamtler*innen. Sie ermöglicht zahlreiche Vergünstigungen, etwa bei Theatern, in Restaurants oder Museen. Wir wollen den Zugang vereinfachen und die Angebote auch außerhalb der Kiel Region ausbauen.

Die freiwillige Arbeit junger Menschen gilt es zu honorieren, wo wir es können, und dafür zu werben, dass ehrenamtliches Engagement zum Beispiel bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen berücksichtigt wird.

Auch in der Schule muss ehrenamtliches Engagement gefördert werden. Die Schulen sind zu ermuntern, den Schüler*innen die Möglichkeiten und Vorteile eines Ehrenamtes näher zu bringen und in Projekttage und -wochen zu integrieren.

Hauptamt braucht Ehrenamt und umgekehrt. Wir wünschen uns eine Begegnung von Haupt- und Ehrenamt auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt. Zentrale hauptamtliche Koordinierungsstellen werden gefördert, um diese Art der Begegnung auf kommunaler Ebene zu unterstützen und zu ermöglichen.

Die Arbeit der Freiwilligen braucht auch professionelle Unterstützung. Angebote zur Fortbildung, Beratung und Supervision sind zu fördern. Wer unbezahlt für die Gesellschaft arbeitet, soll nicht noch selbst für Fortbildung, Fahrtkosten etc. aufkommen müssen.

Darüber hinaus werden wir auf Bundesebene prüfen, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.

Soziales@Digital

Die Digitalisierung eröffnet neue Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren Mitarbeiter*innen erlauben, einen Teil der Arbeit außerhalb des Betriebs zu verrichten, erhöhen wir die Flexibilität für eine bessere Life-Balance.

Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit muss selbstverständlich für öffentliche, privat-wirtschaftliche und private Angebote im Internet werden.

Auf den Punkt

• Wir werden Alleinerziehende besser unterstützen, Kinderrechte stärken und Kinderarmut bekämpfen,

• Frühe Hilfen ausbauen, Familienhebammen und Familienzentren fördern,

• Inklusion von Menschen mit Behinderung weiter voranbringen und Barrierefreiheit verbessern,

• ein selbstbestimmtes Leben für Senioren unterstützen und einen Masterplan Demografie aufstellen,

• Frauenhäuser und –beratungsstellen, Kinderschutzzentren und das Mädchenhaus fördern,

• die EU-Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt auf den Weg bringen,

• die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen weiter entwickeln und ein paritätisches Wahlrecht einführen,

• ehrenamtliches Engagement unterstützen und honorieren.

Bezahlbarer Wohnraum / In gemeinsamer Verantwortung Wohnraum planen, klimafreundlich und zum Wohl Aller bauen

Stark gestiegene Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass es für Menschen mit kleinen Einkommen und junge Familien schwerer wird im Hamburger Rand und in den kreisfreien Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt.

Menschen ohne ausreichende Bonität werden auch bei sozialen Wohnungsbauunternehmen häufig als Mieter*innen abgelehnt und werden so oft in die Obdachlosigkeit getrieben. Wir wollen die Einrichtung eines Fonds prüfen, mit dessen Hilfe gegenüber Vermieter*innen die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.

In den Kommunen soll sozialer Wohnungsbau zu einer zentralen Aufgabe werden

Wir brauchen geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Kommunen spielen hierbei eine tragende Rolle. In ihren Händen liegt die Bauleitplanung, sie sind mit den Bedürfnissen der Menschen vertraut. Deshalb wollen wir die Kommunen bestärken, Wohnraumplanung zur Chef*innensache in den Rathäusern zu machen. Dabei hilft ein enger Austausch mit der Landesregierung und der I-Bank. Hier wollen wir für mehr Beratung und Unterstützung sorgen.

Neue Wege zu günstigen Baugrundstücken ebnen

Ein großes Problem für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sind die hohen Grundstückspreise im Hamburger Rand, auf den Inseln und in etlichen Städten. Bauland wird oftmals im Höchstpreisverfahren vergeben. Wir begrüßen die vorbildlichen Ansätze in Lübeck (Verbilligungsrichtlinie, Preisrabatt für städtische Grundstücke) und Norderstedt (Drittelmix: sozialer Wohnungsbau, Eigentumswohnung und Mietwohnung zu gleichen Teilen). Die Konzeptvergabe in Hamburg führt dazu, dass Flächen nur an Investor*innen vergeben werden, deren Bauvorhaben sozial überzeugen. Für diese Beispiele werben wir.

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte helfen planen

Neubau und Verdichtung führt auch zur Versiegelung von Flächen, steht in Konkurrenz zum Umweltschutz und geht oft zu Lasten von Stadtgrün. Um den Flächenverbrauch möglichst klein zu halten, setzen wir bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht allein auf Neubau, sondern auch auf Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung, Wohnungstausch und Initiativen wie "Wohnen für Hilfe". Ein Baulückenkataster sollte in jeder größeren Gemeinde angelegt werden.

In der Regel entsteht durch mehr Wohnungen auch mehr Verkehr. Deswegen werden wir integrierte Stadtentwicklungskonzepte fördern, die den ÖPNV einbeziehen und die verschiedenen Nutzungskonflikte in fairen Ausgleich bringen. Die Interessen aller Menschen, besonders von Kindern, sind zu berücksichtigen. Engagierte und rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Baumaßnahmen.

Eine Absenkung der Standards darf nicht zu kurzlebiger Bausubstanz führen. Wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen und – nicht zuletzt angesichts der älter werdenden Gesellschaft – mehr barrierefreie Wohnungen schaffen. Es reicht nicht, günstig zu bauen, wir müssen auch auf eine gelungene Quartiersentwicklung achten. Soziale Nachhaltigkeit verhindert zudem die Entwicklung sozialer Brennpunkte. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive und vielfältige Gesellschaft ein, in der jeder mit jedem Nachbar sein kann.

Dem gemeinwohlorientierten Bauen gehört die Zukunft

Gerade genossenschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und insbesondere Baugemeinschaften setzen auf Gemeinschaft und können mit ihren innovativen Konzepten Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben. Ihre Projekte, die oftmals auch Mobilität und Energieversorgung vernetzen, sind zukunftsweisend. Baugemeinschaften haben unsere besondere Unterstützung.

Zur Unterstützung von Baugemeinschaften wollen wir – wie in Hamburg – eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle im Land aufbauen. Es ist zu prüfen, wie nachhaltige und gemeinwohlorientierte Projekte bei dringendem Bedarf und langjähriger Mietpreisbindung durch Zuschüsse unterstützt werden können, zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen.

Wir begrüßen es, wenn Kommunen Wohnungsbaugesellschaften aufbauen.

Auf den Punkt

• Wir werden Kommunen für ihre Wohnraumplanung professionelle Beratung anbieten,

• dafür werben, dass Kommunen Baugrundstücke für gemeinwohlorientierte Projekte günstiger abgeben – wie etwa in Lübeck und Norderstedt,

• Städtebaumittel für integrierte Stadtentwicklungskonzepte einsetzen.

Gesundheit und Pflege / Wir brauchen regionale Gesundheitszentren und neue Modelle für eine gute Versorgung

Gesundheit und Pflege gehören zu den Schlüsselthemen unseres Landes. Einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik.

Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor einschließlich Pflege, Medizintechnik, Wellness- und Reha-Einrichtungen der größte Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein und stellt mit etwa 200.000 Beschäftigten jeden fünften Arbeitsplatz. Wir sehen einen gut aufgestellten Gesundheitssektor als große Chance für die weitere Entwicklung unseres Landes an. Von entscheidender Bedeutung ist es, den Bedarf an Ärzt*innen und Pflegekräften für die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Prävention und Gesundheitsaufklärung unterstützen

Die Prävention im Gesundheitswesen wollen wir ausbauen. Hierzu gehören Konzepte zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus. Wir setzen uns auch weiterhin für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein wollen wir fortsetzen und weiter entwickeln.

Sexuelle Gesundheit ist wichtig für alle Menschen. Daher setzen wir uns für die Stärkung von Beratungs- und Präventionseinrichtungen z.B. "AIDS-Hilfen" und "pro familia" ein.

Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfen wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist eine der entscheidenden Aufgaben in den nächsten Jahren, besonders in einem Flächenland mit Inseln und Halligen. Die ambulante und stationäre Versorgung muss verzahnt und die sektorenübergreifende medizinische Versorgung verbessert werden.

Erfolgreich haben wir uns für die Realisierung des Zukunftsmodells Brunsbüttel eingesetzt, wo bundesweit erstmalig ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung unter einem Dach konzeptionell zusammengefügt und angeboten werden. Wir werden die Umsetzung begleiten und überprüfen, wie sich dieses Modell auf andere Regionen übertragen lässt, damit die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet ist.

Um die Planung zu verbessern, werden wir regionale Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung von Patient*innen, Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen, Vertreter*innen aller Gesundheitsberufe sowie der Kommunalpolitik einrichten. Die Umsetzung könnte durch eine Landesgesellschaft erfolgen, die Ergebnisse der regionalen Konferenzen auswertet, die Umsetzung begleitet und in einem transparenten Verfahren die Bürger*innen über die eingeleiteten Schritte informiert.

Kommunale Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und Zweigpraxen sind weitere Bausteine zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Wir unterstützen die Übertragung ärztlicher Aufgaben und den Einsatz von Gemeindeschwestern und -pflegern.

Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der ergänzenden Telemedizin Potenzial.

Bessere Hygiene - Krankenhausinfektionen vermeiden

Unser Ziel ist die Vermeidung von Krankenhausinfektionen. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein bei dieser Frage eine Vorreiterrolle einnimmt.

So unterstützen wir den Bau einer spezialisierten Infektionsstation nach niederländischem Modell in einem Schleswig-Holsteinischen Krankenhaus. Dieses Modell werden wir wissenschaftlich begleiten und bei Erfolg ausbauen. Zu verbessern ist der Personalschlüssel insbesondere auf den Intensivstationen, die Hygienestandards sind fortlaufend zu erneuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Maßnahmen unterstützt.

Mit einem Landeskrankenhausgesetz Bau und Finanzierung regeln

Wir verfolgen das Ziel, alle gesetzlichen Regelungen zur Planung und Finanzierung der Krankenhäuser in einem Landeskrankenhausgesetz zusammenzufassen.

Investitionen in den Krankenhausbau werden wir bedarfsgerecht umzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern ist ein Schwerpunkt bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur. Den eingeschlagenen Weg werden wir weiter verfolgen, um die Versorgung überall in Schleswig-Holstein zu sichern.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert ein, um eine gerechte und angemessene Finanzierung der Krankenhausbehandlung in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Die Medizin braucht mehr Nachwuchs

Bei uns im Land werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig steigt dann der Bedarf an Versorgungsleistung – vor allem im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund werden – bundesweit – zu wenig Mediziner*innen an den Hochschulen ausgebildet. Mit der medizinischen Fakultät an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerausbildung.
Wir haben den Bau unseres Universitätsklinikums UKSH erfolgreich auf den Weg gebracht. Das UKSH ist als einziges Krankenhaus der Maximalversorgung ein entscheidender Bestandteil der medzinischen Infrastruktur. Die Umsetzung des Bau-Masterplans darf nicht zulasten der Patienten oder des Personals gehen.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Bundesländern durch einen "Hochschulpakt Medizin" bundesweit 1000 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.

Pflege geht Alle an

Der überwiegende Anteil der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause versorgt werden. Um das zu ermöglichen, müssen auch die Pflegenden – in der Mehrzahl Frauen – entlastet werden.

Wir wollen Programme zur Prophylaxe und Prävention stärken. Auch das Schleswig-Holsteinische Geriatrie-Konzept (Altersmedizin) gilt es fortzuschreiben. In der Pflege werden wir kommunale Modellprojekte auflegen, wissenschaftlich auswerten und bei Erfolg landesweit umsetzen.

Wir GRÜNE setzen uns für einheitliche Standards bei der Personalbemessung in der Pflege und eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes für Pflegekräfte ein. Die Voraussetzungen wollen wir gemeinsam mit den Pflegekräften verbessern. Hierzu gehört auch, die erforderlichen Ausbildungskapazitäten vorzuhalten.

Palliativversorgung und Hospize

Wir wollen das Angebot im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizen weiter ausbauen.

Geburtshilfe sicherstellen und Hebammen unterstützen

Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen soll die Anzahl der Ausbildungsplätze für Hebammen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien übernehmen und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine für Geburtshilfe zuständige Hebamme einsetzen. Zur Versorgung der Inseln und Halligen sowie anderer strukturschwacher Gegenden setzen wir uns weiterhin für eine externe Begleitung bei der Koordinierung ein.

Tageskliniken für psychisch Kranke ausbauen

Unseren erfolgreichen Einsatz für den bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken werden wir konsequent fortsetzen. Wir unterstützen die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil)stationärer und tagesklinischer Behandlungsformen.

Demenzerkrankungen nehmen aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zu. Den Demenzplan Schleswig-Holstein entwickeln wir weiter.

Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sicherstellen

Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein erster Schritt gelungen. Wir wollen nun in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf traumatisierte Geflüchtete, denen wir verstärkt Zugang zu qualifizierte psychotherapeutischer Betreuung gewähren wollen. Ein großes Problem sind Sprachbarrieren zwischen Ärzt*innen bzw. Psychotherapeut*innen und Geflüchteten, weswegen wir die Einführung eines Dolmetscher*innenpools prüfen wollen. Die von uns veranlasste Aufstockung der Mittel ist weiterzuführen und dem kommenden Bedarf anzupassen. Das gilt auch für die Fortbildung und Supervision von Menschen, die Traumatisierte in Unterkünften betreuen. Unser Ziel heißt gleiche Gesundheitsversorgung aller hier lebenden Menschen.

Unabhängige Patientenberatung wieder gewährleisten

Wir bedauern, dass die unabhängige Patientenberatung nach einer Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht mehr ausreichend im Land präsent ist und werden versuchen, diese Fehlentwicklung auf Bundesebene rückgängig zu machen.

Gesundheit@Digital

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Ausbau der Telemedizin bieten große Chancen für die Sicherung der medizinischen Versorgung. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.

Auf den Punkt

• Wir werden Menschen, die pflegebedürftige Familienangehörige zu Hause pflegen durch entlastende Programme besser unterstützen,

• Wir werden die Prävention von Erkrankungen fördern,

• die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern,

• den Investitionsstau bei den Krankenhäusern weiter abbauen,

• für alle Pflegebedürftigen Qualität in der Pflege hoch halten,

• die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Demenz sowie der Hospiz- und Palliativmedizin weiter ausbauen,

• Traumatherapien für Geflüchtete fördern,

• Modellprojekte begleiten, die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum zusammenwirken lassen,

• die Einrichtung einer Landesgesellschaft zur Umsetzung innovativer Konzepte prüfen,

• den Ausbau der Telemedizin unterstützen.

Kita – Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder schon von der Kita an. Mit mehr Qualität und Unterstützung der Eltern

Die Brücken in eine offene Gesellschaft werden in Kitas und Schulen gebaut. Für eine gelungene Inklusion und Integration liegt hier der Schlüssel. Dabei kommt es vor allem auf Qualität an – bei Ausstattung, bedarfsgerechten Öffnungszeiten, Ausbildung und Personal. Kitas sollen Orte der Geborgenheit und des Lernens sein – und die Kinderstube der Demokratie.

Kaum ein Bereich ist so im Wandel wie die Angebote für kleine Kinder. Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bei Platzangebot und Betreuungsschlüssel stehen wir im Norden gut da. Das Land hat seit 2012 die Mittel für die Kitafinanzierung von100 auf 200 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das ist deutlich mehr, als wir vor der letzten Landtagswahl versprochen hatten.

Mehr Qualität in der Kita

Krippen und Kitas halten vielen Familien den Rücken frei. Hier ist Platz zum Lernen, um Freundschaften zu schließen und Fragen zu stellen – für Kinder, aber auch die Eltern. Nicht zuletzt wollen wir die Rolle der Elternvertretungen stärken, diese institutionalisieren und mit mehr Mitteln ausstatten.

Qualität der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Schleswig-Holstein liegt bei den Kitas im bundesweiten Durchschnitt, viele arbeiten schon heute auf höchstem Niveau. Wir wollen aber gemeinsam mit den Akteur*innen landesweit einen Orientierungsrahmen für gute fachliche Praxis erarbeiten und diesen mit den Fortbildungsangeboten verbinden.

Inklusive Angebote sollen schrittweise ausgebaut werden, die Sprachförderung intensiviert, der Übergang von der Kita in die Grundschule systematisiert und auch die Arbeit der Familienzentren gestärkt werden, die wir seit 2014 mit 2,5 Millionen Euro jährlich unterstützen.

Tagesmütter und -väter bleiben wichtig für Familien mit kleinen Kindern. Sie sollen an den neuen Maßnahmen für Fachberatung und Qualitätsentwicklung teilnehmen und sich vernetzen können. Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern oder –vätern betreuen lassen, sollen keinen Nachteil haben, wenn Ihr Kind mit drei Jahren einen Kitaplatz benötigt.

Familiengerechtigkeit, eine transparente und gerechte Kitafinanzierung

Kinderbetreuung ist aus dem Lebensalltag junger Familien nicht mehr wegzudenken. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung müssen der zeitliche Bedarf sowie die finanzielle und soziale Situation der Familien noch stärker berücksichtigt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildung sowie Weiterbildung oder Pflege wollen wir weiter verbessern.

Eltern müssen trotz aller Anstrengungen im Bundesvergleich bei uns durchschnittlich am meisten zahlen. Das geht von geringen Gebühren wie in Neumünster hin zu kaum noch tragbaren Elternbeiträgen im Hamburger Rand. Gemeinsam mit Kreisen und Kommunen wollen wir familiengerechte Lösungen finden, wie z.B. Geschwisterermäßigungen und Beitragsstaffelungen.

Ein bedarfsgerechtes Angebot und hohe Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser Ziel, so wie es bei Schulen und Hochschulen bereits der Fall ist. Für uns steht in der kommenden Wahlperiode die Qualität der Betreuung und Bildung im Mittelpunkt.

Die Zunahme an Ganztags- und Krippenplätzen, Tarifsteigerungen und erhöhte Bildungsstandards bringen Kommunen teilweise an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wir wollen die Kommunen bei diesen Aufgaben finanziell noch stärker unterstützen. Dies werden wir mit mehr Transparenz in der Finanzierung verbinden. Die Kitafinanzierung muss für alle nachvollziehbar sein.

Fachkräftemangel in Kitas entgegen wirken, Berufseinstieg attraktiver machen

Viele qualifizierte Absolvent*innen unserer Beruflichen Schulen arbeiten im Anschluss an eine zwei- bis fünfjährige Schulzeit mit Praktika nicht in Kitas, obwohl qualifiziertes Personal händeringend gesucht wird. Darum wollen wir zum einen die Anerkennung von beruflichen Erfahrungen erleichtern – andererseits Maßnahmen entwickeln, die den Berufseinstieg einfacher und attraktiver gestalten und den Einstieg in eine duale Ausbildung prüfen.

Auf den Punkt

• Wir werden noch mehr in Kita-Qualität investieren,

• eine einfache und verlässliche Kita-Finanzierung mit Kreisen und Kommunen erreichen, die Kommunen wieder Spielräume gibt,

• uns für mehr Beitragsgerechtigkeit einsetzen,

• den Berufseinstieg für junge Menschen attraktiver machen.

Schulen / Leben, lernen, entdecken: Unsere Schulen brauchen eine bessere Ausstattung und Ruhe für mehr Unterrichtsqualität

Wir wollen, dass nicht in erster Linie Fächer sondern junge Menschen unterrichtet werden. Uns ist wichtig, dass Kinder die Welt des Wissens entdecken, sie lernen, worauf sie stolz sein können und erfahren, wobei sie sich anstrengen müssen. Guter Fachunterricht, individuelle Förderung, ein wertschätzender Umgang – das haben unsere Schüler*innen verdient. Wir streben eine ganzheitliche Bildung an und wollen den Kindern gutes Rüstzeug mitgeben: Ausbildungsreife und Lebenspraxis.

Um den Sanierungsstau im Kommunalen Schulbau aufzulösen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen eine belastbare Bestandsaufnahme machen. So, wie wir es in dieser Legislaturperiode für die Landesinfrastruktur gemacht haben. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislaturperiode zügig gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten um die Sanierung der Schulen verlässlicher auf den Weg zu bringen. Dazu braucht es eine belastbare Planung, die mehr als eine Legislaturperiode umfasst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das Land an der baulichen Sanierung der kommunalen Schulen finanziell beteiligt.

100 Prozent Unterrichtsversorgung plus Bildungsbonus

Schulen unterscheiden sich in der Zusammensetzung stark. Wir wollen vor allem Schulen einen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen, die es nicht leicht haben, Rückenwind geben. Es gilt, anhand eines Sozialindex vor allem dort, multiprofessionelle Teams einzusetzen, die etwa aus Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen bestehen, Entlastungsstunden für Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Standorten zu ermöglichen und so eine Personalausstattung von mehr als 100 Prozent zu erreichen.

Unseren Schulen fehlen Lehrkräfte. Den Sparkurs an unseren Schulen von Schwarz-Gelb haben wir darum 2012 beendet. Auch künftig wird unser Schwerpunkt auf einer besseren Ausstattung der Schulen und höherer Qualität liegen.

Bei der Unterrichtsversorgung haben wir uns von 95 Prozent auf inzwischen 98 Prozent vorgearbeitet. Alle Schulen brauchen eine 100-prozentige Versorgung, einige darüber hinaus mehr Personal: Schulen unterscheiden sich bei der Zusammensetzung der Schüler*innen stark. Wir wollen vor allem Schulen einen "Bildungsbonus" geben, die vielen Kindern und Jugendlichen mit Lern- und Lebenserschwernissen Rückenwind geben. Es gilt, multiprofessionelle Teams einzusetzen, die etwa aus Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen bestehen, Entlastungsstunden für Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Standorten zu ermöglichen und so eine Personalausstattung von mehr als 100 Prozent zu erreichen.

Wir haben die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz an Grundschulen mit jeweils mehr als 13 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Den schulpsychologischen Dienst wollen wir ebenfalls weiterentwickeln.

Die Anzahl der Ganztagsschulen ist weiter gestiegen. Jetzt gilt es die Qualität zu verbessern. Viele Angebote entsprechen nicht unseren Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen ist erforderlich. Die Zusammenführung von Hort und Ganztagsschule in zukünftiger Verantwortung der Schulen darf nicht zum Qualitätsverlust im Ganztagsangebot führen. Unser Ziel bleibt, dass alle Schulen zu gebundenen, also verbindlichen und gebührenfreien Ganztagsschulen werden.

Qualitätsverbesserungen statt Strukturdebatten – Personalentwicklung fördern

Seit dem Jahr 2007 gibt es eine neue Schulstruktur im Land. Das System aus Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen hat sich bewährt. Der Standard G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien ist allgemein akzeptiert. In der laufenden Legislaturperiode haben wir nach einem Bildungsdialog mit vielen Akteur*innen behutsam nachgesteuert. Wir sind uns bewusst, dass die Schulen Ruhe wollen, um an Schulkultur und Unterrichtsmethoden weiterarbeiten zu können. Darum halten wir uns mit neuen Bestimmungen und Pflichtanforderungen zurück. Es wird keine Veränderung der Schulstruktur geben, jedoch werden wir den Bildungsdialog fortsetzen.

Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, die an den Schulen Freiräume für gemeinschaftliche Initiativen und Entwicklungen lassen. Wir unterstützen alle Schulen dabei, ihren Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben, vor allem der Inklusion und der Integration von Geflüchteten, zu leisten.

Wir werden die Ausgaben für Fortbildung erhöhen und den systematischen Einstieg in die Supervision (Beratung und Hilfe) von Lehrkräften und Schulleitungen prüfen.

Wir werden uns für variable Arbeitszeitmodelle einsetzen und in einigen Modellschulen Erfahrungen damit sammeln. Ziel ist es, multiprofessionellen Teams Freiräume zu schaffen, Zeit für Koordinierungsaufgaben zu gewinnen und Arbeitsspitzen abzumildern.

Der Schulleitung kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Schulqualität zu. Schulleitung ist ein eigenes Berufsfeld – auf die komplexen Managementaufgaben sind viele Lehrer*innen nicht vorbereitet. Wir halten die Einführung einer systematischen Personalentwicklung und ein Spezialprogramm für künftige Führungskräfte in Schulen für unerlässlich. Dabei wollen wir auch Diversityaspekte verstärkt mit in die Schulleitungen und Fortbildungen tragen.

Auch Schulen sind lernende Systeme. Darum wollen wir mehr Schulen die Chance auf ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen und Eltern können aufschlussreiches Feedback geben, deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden.

Wir wollen Kreativität und projektebezogene Gruppenarbeit stärker fördern. Entrepreneurship und Gründungsinitiativen sollen auch in der Schule behandelt werden. Viele Initiativen, die dieses an die Schulen tragen sind noch sehr jung und wir wollen sie weiter ermutigen mit Schulen tätig zu werden. Wir werden in diesem Rahmen unterstützend tätig werden.

Inklusion verwirklichen

Inklusion bedeutet Teilhabe und Förderung. Wir unterstützen sowohl inklusive Angebote an Regelschulen – das bedeutet, dass Kinder mit Handicap in ihre Nachbarschule gehen können – als auch die in unserem Schulsystem unverzichtbaren Förderzentren. Beides muss Hand in Hand gehen und Eltern die Wahl lassen.

Inklusion braucht Unterstützung. Damit alle Kinder individuelle Lernunterstützung in Anspruch nehmen können, sind mehr Förderlehrkräfte und weiteres pädagogisches Fachpersonal einzustellen. Mit den von uns in dieser Legislatur bereits geschaffenen zusätzlichen Stellen für Förderlehrkräfte sowie rund 600 Schulassistent*innen an Grundschulen haben wir einiges erreicht. Künftig geht es darum, die Mittel von Schulbegleitung und Schulassistenz im Sinne der Schule und der Verlässlichkeit für die betroffenen Familien besser zu verzahnen.

Inklusion kann nicht nach der neunten Klasse enden. Gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft sowie mit Jugendberufsagenturen werden wir nach besseren Möglichkeiten suchen, die inklusive Struktur auch in der beruflichen Bildung im Land auszubauen.

Das Land wird die Kooperation von Regelschulen und Förderzentren mit Investitionsanreizen unterstützen. Bauliche Veränderungen sollen auch die gemeinsame Planung und Gestaltung des Unterrichts verbessern. Die Zusammenarbeit von Fach- und Förderlehrkräften, Schulsozialarbeitern und Schulassistent*innen, von Ganztagspersonal und Schulbegleiter*innen wird so erleichtert und wirkungsvoller.

Zu Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen zählen auch Hochbegabte. Wir begrüßen die bereits angelaufenen Projekte an unseren Schulen und werden sie weiter fördern – als wichtigen Beitrag für Vielfalt an Schulen.

Kinder und Jugendliche aus aller Welt sind willkommen an unseren Schulen

Ohne die engagierte Arbeit unserer Schulen wird Integration nicht gelingen. Mehr als 700 Lehrer*innenstellen sind bislang geschaffen worden, weitere werden folgen, um allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein einen guten Bildungsstart zu ermöglichen. Die Arbeit in DaZ-Vorbereitungsklassen (Deutsch als Zweitsprache) braucht einen eigenen Ansatz. Wir setzen uns dafür ein, die besondere Kompetenz von Lehrkräften zu nutzen, die selber Geflüchtete sind oder waren. Diese Lehrer*innen brauchen ein spezielles Einstiegs- und Traineeprogramm, um mit unseren pädagogischen Standards erfolgreich arbeiten zu können.Solange noch nicht ausreichend mehrsprachige Lehrkräfte an Schleswig-Holsteinischen Schulen zur Verfügung stehen, soll der Dolmetscherpool des IQSH, der bislang nur den DaZ-Zentren zur Verfügung steht, für den Abruf aller Schulen geöffnet werden. Nicht alle Kinder Neuzugewanderter lernen an DaZ-Zentren. Für Elterngespräche und Beratung werden insbesondere auch an Förderzentren kompetente Dolmetscher*innen benötigt, um aufzuklären und zu vermitteln.

Schule muss sich jede*r leisten können

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, aber auch bei uns kommen Kinder ohne Frühstück zur Schule. Nicht alle Kinder können sich das Mensaessen oder Klassenfahrten leisten. Kein Kind darf aus Geldsorgen vom Schulleben ausgeschlossen sein.

Wir werden einen Sozialfonds auflegen, der es finanziell benachteiligten Schüler*innen ermöglicht, gleichberechtigt an Bildungsangeboten teilzuhaben. Dazu gehören die Teilnahme an Klassenfahrten, Zuschüsse zum Essen, Kosten für benötigte Lernmittel und IT-Ausstattung, die viele Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern oftmals vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen.

Schule muss Wege offen halten

Schüler*innen aus problembelasteten Familien stehen beim Schulbesuch oft vor besonderen Herausforderungen, die sich in der Pubertät oft potenzieren – ausgerechnet wenn der erste oder der mittlere Schulabschluss anstehen. Kinder und vor allem Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, können oft in den wenigen Jahren bis bei ihnen der Schulabschluss ansteht nicht die deutsche Sprache lernen und gleichzeitig die Leistungen abrufen, die ihnen eigentlich möglich wären. Um diesen Kindern und Jugendlichen eine zweite Chance auf einen Schulabschluss zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Schulrecht ein – auch jenseits von Schul- und Berufsschulpflicht. Jede*r Heranwachsende in Schleswig-Holstein muss die Möglichkeit erhalten, in seinem oder ihren Leben mindestens 9 Jahre eine ordentliche Schule besucht zu haben.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ausreichend im Schulalltag zu helfen, mehr Unterstützung erfahren. Dazu ist eine Erweiterung der Bildungsarbeit für die Eltern erforderlich.

Demokratie und Vielfalt wagen

Demokratie, Vielfalt und Selbstbestimmung müssen früh erlernt werden. Wir wollen Kinder von Beginn an mitbestimmen lassen, etwa durch altersgerechte Feedbackformate. Angemessene Demokratieprojekte sollen in den Kitas und allen Schulformen ein festes Angebot sein, damit Kinder und Jugendliche die Vielfalt der Gesellschaft, unterschiedliche Lebensentwürfe und die Pluralität von Meinungen schätzen lernen. Wir werden Projekte unterstützen, die das Ziel einer kritischen Reflektion von Geschlechterrollen unter Jugendlichen haben.

Politische Bildung ist, gerade in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer Parteien, für das Mitwirken an demokratischen Prozessen und das Gelingen von Demokratie unverzichtbar. Deshalb wollen wir das Thema politische Bildung und Demokratiebildung an den Schulen in allen Jahrgängen verankern. Der Landesbeauftragte für politische Bildung spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Er hat mit Angeboten für Jugendliche – wie „jung und wählerisch“ und mit den „Demokratietagen“ – gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt, die durch neue Projekte und Unterrichtsmodule auszubauen sind. Dafür bedarf es einer besseren Finanzierung des Landesbeauftragten für politische Bildung um eine noch bessere Ausgestaltung seiner Arbeit zu ermöglichen.

Gesunde Schule

Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbringen viel Zeit in der Schule. Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und um Kindern und Jugendlichen, die in der Schule mehr Stress erleben, als ihnen gut tut. Wir werden die vielfältigen Ursachen für Stress im Schulleben genau untersuchen und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Den Bildungsdialog werden wir fortführen und das Thema „Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt stellen. Zur "Gesunden Schule" gehört auch die Verpflegung mit ausgewogenen und nahrhaften Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.

1) “Nur was man kennt, schützt man auch” - Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung stärken

Wir werden die schulische und außerschulische Umweltbildung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken - auch mit Angeboten für Erwachsene. Naturkenntnis, das Wissen um ökologische Zusammenhänge der Land- und Meereslebensräume, globale Entwicklungen und um Auswirkungen des eigenen Handelns sehen wir als bedeutende Schlüsselkompetenzen an. Gerade junge Menschen wollen wir stärker befähigen ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Wir werden die engagierten Vereine und Verbände im Land stärker unterstützen und dabei insbesondere auch die kleinen, aktiven Jugendverbände besser fördern.

Neben der Erweiterung von entsprechenden Angeboten für angehende Lehrer*innen in der Ausbildung wollen wir dem Naturerleben in Kitas und Schulen durch Unterrichtseinheiten im Gelände eine höhere Bedeutung einräumen.

Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote für Natur und ihre Umwelt begeistern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufgebaut werden kann.

Schwimmen lernen

Jede*r zweite junge Schleswig-Holsteiner*in lernt nicht mehr schwimmen. In vielen Schulen ist qualifizierter Schwimmunterricht auf Grund fehlender Schwimmstätten nicht möglich. Wir wollen ein Programm auflegen, damit alle Kinder schon in der Grundschule schwimmen lernen können. Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer öffentlichen Bäder. Als ersten Schritt werden wir den Förderzeitraum für die Sanierung kommunaler Schwimmsportstätten verlängern und die Fördermittel entsprechend anpassen.

Religionsunterricht gehört dazu

Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt. Das sollte sich noch stärker bei den Angeboten zu Religionsunterricht und Ethik zeigen. Wenn wir die Vielfalt ernst nehmen, müssen wir auch in diesem Bereich Angebote schaffen. Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.

Die Schule im Dorf lassen

Kleinen Grundschulen haben wir es ermöglicht, dass sie im Dorf bleiben können. Weiterhin gilt: Kurze Beine – kurze Wege. Aber die Schüler*innenzahlen sinken auch an einigen weiterführenden Schulen. Hier gilt das Argument der kurzen Beine nicht, vielmehr liegt ein Schwerpunkt auf einem fachlichen und vielfältigen Angebot. Zwar haben wir auch dort die Mindestgröße auf 240 Schüler*innen gesenkt, aber so nicht alle Probleme gelöst.

Wir wollen, dass es auch im ländlichen Raum erreichbare Angebote für die Sekundarstufe gibt und sehr lange Fahrtwege für Schüler*innen vermieden werden.

Es ist ein Landesausschuss einzurichten, in dem ein- bis zweimal pro Jahr kreisübergreifend und frühzeitig über Schwierigkeiten aufgrund der demografischen Entwicklung beraten werden kann.

Gemeinschaftsschulen mit praktischer Orientierung entwickeln

Viele Gemeinschaftsschulen haben eine besondere Praxisorientierung. Mit der Stärkung von Flex- und Praxisklassen, der Kooperation mit Werkstätten der beruflichen Schulen und Unternehmen, mit Schüler*innenfirmen und einem anspruchsvollen Technikprofil können diese Schulen punkten. Wir wollen Gemeinschaftsschulen neben einer ausreichenden Versorgung auch mit gymnasialen Lehrkräften, um Schüler*innen auf das Abitur vorzubereiten, ebenso in dieser "praktischen Orientierung" fördern, um so passgenaue Schulprofile für verschiedene Bedarfe zu ermöglichen. Bei einer solchen Orientierung spielen Coaches, die Jugendliche in den Schulen frühzeitig und individuell beruflich beraten, eine wichtige Rolle. Wir setzen auf Lernen in der Praxis und individuelle Begleitung. Die entsprechenden Maßnahmen wollen wir verstärken, um auch die Schulabbrecher*innenquote zu senken.

Freie Schulen sind unsere Partner mit frischen Ideen

In den vergangenen Jahren haben wir die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt und erstmals seit dem Jahr 2000 spürbar verbessert sowie der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst. Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Etliche Kolleg*innen aus öffentlichen Schulen hospitieren dort. Viele Ideen werden in Schulen freier Trägerschaft ausprobiert und gehen im öffentlichen Bereich in Serie.

Wir wollen die Rahmenbedingungen auch in den freien Schulen weiter verbessern, damit sie sich leichter den Aufgaben von Inklusion und der Integration von Flüchtlingen widmen können.

Aus- und Weiterbildung unserer Lehrer*innen besser gestalten

Gerade weil das Lehramt anspruchsvoll ist, haben wir die Lehrkräfteausbildung modernisiert und wollen nun prüfen, wie wir an unseren Hochschulen Eignungstests für Lehramtsstudierende einführen können. Die Testergebnisse sollen nicht bindend sein, den Studierenden aber Hinweise zur Studienwahl geben.
Mit uns wird es keine Rückabwicklung des Lehrkräftebildungsgesetzes geben. Wir wollen die sich in Umsetzung befindlichen Lehramtskonzepte an unseren Hochschulen weiter unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Praxissemesters und den Weiterbildungsmaster für Sekundarstufe I-Lehrkräfte.

Die Weiterbildung unserer Lehrkräfte wollen wir ausbauen, auch um in Mangelfächern Engpässen vorzubauen. Wir werden durch Aufbaustudiengänge Lehrkräften und Absolvent*innen der Kombistudiengänge der Europa-Universität Flensburg ermöglichen, sich für die Sekundarstufe II zu qualifizieren. Es sind weitere Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel auf den Weg zu bringen. Vor allem Schulleitungen im ländlichen Raum brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Menschen mit ausländischer Qualifikation den Weg in die deutschen Schulen ebnen und einen Sondereinstellungskorridor für Lehrkräfte in Mangelfächern eröffnen.

Eigenständigkeit erwünscht

Auch künftig sollen Schulen über ihre pädagogischen Methoden weitgehend selbst entscheiden. Jede Lehrkraft tickt anders, deshalb ist Autonomie wichtig. Es obliegt den Schulen, ob z.B. eine Grundschule die Abschlusszeugnisse notenfrei gestaltet oder nicht, mit welcher Schule kooperiert wird, welche Profile angeboten werden, ob jahrgangsübergreifend gearbeitet wird und wie der Umgang mit digitalen Medien zu integrieren ist. Zur Autonomie gehören Standards, die umzusetzen sind, bedarfsgerechte Evaluationen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Weder die Autonomie, noch das Qualitätsmanagement dürfen – wie in der Vergangenheit geschehen – zu unangemessenem Mehraufwand in den Schulkollegien führen.

Schulentwicklungsplanung für die Metropolregion Hamburg verwirklichen

Wir haben große Fortschritte in Richtung einer freien Schulwahl in der Metropolregion Hamburg gemacht und das Gastschulabkommen abgeschlossen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Kooperation mit Hamburg intensivieren. Ziel bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg für den Hamburger Rand - auch im beruflichen Bereich. Anzustreben ist eine möglichst freie Schulwahl in der Metropolregion, was für viele dort lebende Familien eine große Erleichterung bedeutet. Eine solche Möglichkeit kreisübergreifender Schulentwicklungsplanung werden wir in Zukunft auch für den Rest Schleswig-Holsteins prüfen und ggfs. in Angriff nehmen.

Lernen@Digital
Der freie Zugang zu Wissen ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Um diese Chance nutzen zu können, ist zunächst Wissen um den richtigen Umgang mit den Neuen Medien notwendig. Medienkompetenz ist längst eine Schlüsselqualifikation. Moderne Schulen brauchen zeitgemäße Methoden und digitales Lernen gehört heute unbedingt dazu. Auf diesem Weg wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten, u.a. durch Ergänzungen in der Lehrer*innenaus- und -fortbildung, im Vorbereitungsdienst und mit außerschulischen Partnern.

Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die IT-Infrastruktur auf einen landesweit vergleichbaren, hohen Standard gebracht werden kann. Die Wartung der Hard- und Software kann nicht – wie an einigen Schulen noch üblich – engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen zugemutet werden. Dies ist die Aufgabe qualifizierter Schultechniker*innen. Für finanzschwache Schüler*innen brauchen wir Angebote, damit nicht der Geldbeutel über die Teilhabe entscheidet.

Das Internet bietet einfachen Zugang zu Fakten und Wissen – das Lernen entwickelt sich weiter. Interdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht müssen obligatorisch für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen werden. Um das zu leisten, sind zügig Lehrkräfte aus- und fortzubilden und die technischen Möglichkeiten an den Schulen zu fördern.Internetzugang muss an allen Schulen in Schleswig-Holstein für alle Schüler*innen möglich sein. Die Vermittlung digitaler Kompetenz darf aber nicht einfach „On Top“ zu den bisherigen Curricula (Lehrplänen) gelegt werden. Die Einführung eines Medienpasses wollen wir prüfen. Er kann dafür sorgen, dass alle Schüler*innen die Medien kritisch und praktisch beherrschen. Unser Ziel bleibt darüber hinaus die möglichst lebenslange Vermittlung von Medienkompetenz.

Schleswig-Holstein braucht eine Landesstrategie für Open Educational Resources (frei zugängliche Lehrmaterialien).

Auf den Punkt

• Wir werden dafür sorgen, dass alle Schulen 100 Prozent Unterricht geben können und den "Bildungsbonus" einführen,

• weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität ergreifen,

• mehr pädagogisches Fachpersonal für Inklusion einstellen und Integrationsangebote ausbauen,

• dafür eintreten, dass finanzielle Hindernisse Zuhause nicht zur Bildungsbremse werden,

• Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Schulen und durch aktive Vereine stärken und uns für "Gesunde Schulen" einsetzen,

• Ganztagsangebote ausbauen und Schulen im ländlichen Raum stärken,

• für mehr altersgerechte Demokratie und Vielfalt an Schulen sorgen,

• Schulen Freiraum und Ruhe geben, damit vor Ort an der Schulqualität gearbeitet werden kann,

• digitales Lernen fördern.

Berufliche Bildung / Beim direkten Weg von der Schule in die Ausbildung dürfen wir keinen Jugendlichen zurücklassen

Unser Ziel ist es, die Zahl der Jugendlichen deutlich zu erhöhen, die direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen wollen wir zu ausbildungsqualifizierenden Bausteinen umbauen. Wir werden einen jährlichen Projekttag der Gewerkschaften an Beruflichen Schulen einrichten. Ziel der Projekttage soll neben der Vermittlung von Wissen über Arbeitnehmer*innenrechten auch die Darstellung der Geschichte und Rollen deutscher Gewerkschaften sein.

Berufs- und Studienorientierung intensivieren

Die Berufs- und Studienorientierung (BSO) an allgemeinbildenden Schulen verstärken wir und bauen die Kooperation zu Berufsschulen sowie Regionalen Bildungszentren (RBZ) aus. Berufsschullehrkräfte haben durch den engen Kontakt mit Betrieben und Innungen einen größeren Überblick über Ausbildungsberufe und Ausbildungssituation als viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Deshalb prüfen wir, wie Berufsschullehrkräfte die allgemeinbildenden Schulen in der Berufsorientierung unterstützen können.

Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einführen

Immer noch befinden sich jährlich mehr als 7.000 Jugendliche in ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen. Hier besteht Handlungsbedarf für Politik und Sozialpartner. Wir brauchen ein qualifizierendes, aufeinander aufbauendes System für Jugendliche, die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wollen das Konzept der Ausbildungsgarantie in Schleswig-Holstein umsetzen. Damit bekommt jede*r Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz im Betrieb oder betriebsnah in den beruflichen Schulen beziehungsweise bei freien Trägern.

Azubirechte verankern

Die Ausbildungsreport des DGB zeigt regelmäßig Mängel in den Ausbildungsberufen auf. Fehlende Ausbildungspläne, immer häufigere und regelmäßige Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir Grüne setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und wirksame Kontrollen der Ausbildungsbetriebe ein. Ähnlich wie für Studierende fordern wir für Azubis ein preisgünstiges Azubiticket.

Dem Fachkräftemangel an beruflichen Schulen entgegenwirken - Modellstudiengänge einrichten

Auch an den berufsbildenden Schulen wollen wir eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreichen. Um den Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen zu decken, vor allem im gewerblich-technischen Bereich, brauchen wir neue Einstiegsmodelle. Dazu werden wir modellhaft Masterstudiengänge einrichten und Konzepte mit dem Landesseminar Berufliche Bildung sowie dem Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik an der Europa-Universität Flensburg entwickeln.

Jugendberufsagenturen im ganzen Land etablieren

Wir haben erreicht, dass in fünf Modellregionen in Schleswig-Holstein Jugendberufsagenturen eingerichtet werden und haben dafür 200.000 Euro bereitgestellt. Ein Anfang ist gemacht, weitere Kreise und kreisfreie Städte wollen dieses Konzept umsetzen. Wir werden die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen unterstützen. Sie bieten die Chance, dass viele Jugendliche durch intensive Beratung und Begleitung an einem Ort den direkten Weg von der Schule in die Ausbildung finden.

RBZ und berufliche Schulen unterstützen die Integration von Geflüchteten

Berufliche Schulen und Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) übernehmen wichtige Arbeit bei der Integration von jungen Flüchtlingen. Sie begleiten die Migrant*innen zu Beginn in Sprachklassen, danach auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf – unabhängig von der Herkunft. Für diese Aufgabe haben wir zusätzliche Ressourcen bereitgestellt. Wir wollen die Möglichkeiten der Kooperation mit freien Trägern und der Bundesagentur für Arbeit jetzt erweitern, um jungen Flüchtlingen über 18 Jahren Sprachunterricht und Ausbildungsvorbereitung zu eröffnen. Das für alle leisten zu können, braucht zusätzliche Mittel des Bundes, um das für alle leisten zu können, braucht es zusätzliche Mittel des Bundes und eine schulrechtliche Regelung, die es Geflüchteten über 18 Jahre ermöglicht, eine Berufsschule zu besuchen.

Berufliche Bildung stärken – Kräfte bündeln in einem Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung (SHIBB)

In Schleswig-Holstein besuchen mehr als 90.000 Schüler*innen Berufsbildende Schulen in unterschiedlichen Bildungsgängen. Diese Institutionen spielen eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf, bei der Berufsausbildung (duale und vollzeitschulische Berufsausbildungen), beim Erreichen des Abiturs und in der beruflichen Weiterbildung. Wir werden die berufliche Bildung an den Schulen sowie die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte stärken. Dazu brauchen wir die Bündelung der Ressourcen aus den verschiedenen Ministerien und dem Landesseminar im fachlichen und personellen Bereich sowie die Einbindung von Sozialpartnern und Schulträgern. Die Gründung eines eigenständigen Schleswig-Holsteinischen Landesinstituts für Berufliche Bildung (SHIBB) haben wir bereits angestoßen.

RBZ-Prozess voran bringen

Die beruflichen Schulen müssen flexibel auf neue Herausforderungen reagieren, z.B. mit Sprachklassen und einer Ausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge, über Veränderungen in den Ausbildungsberufen und mit Angeboten für Fort- und Weiterbildung. Die Struktur ist als Anstalt öffentlichen Rechts dafür optimal, da sie regionale Berufsbildungszentren autonomer macht.

Auf den Punkt

• Wir werden Jugendberufsagenturen flächendeckend aufbauen,

• dem Fachkräftemangel an Beruflichen Schulen begegnen,

• ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) etablieren,

• allen Jugendlichen Ausbildung anbieten.

Hochschulen / Wir fördern unsere Leuchttürme des Wissens

Für unsere Hochschulen haben wir viel erreicht. Während in der schwarz-gelben Regierungszeit Kürzungen und Dialogverweigerung auf der Tagesordnung standen, geht es mit der Küstenkoalition für die Hochschulen voran. Wir GRÜNE waren treibende Kraft bei den Reformen in der Hochschulpolitik und der Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen.

Immer mehr junge Menschen studieren z.B. in Elmshorn, Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck. Davon profitieren Städte und Umland. Von den Hochschulen kommen starke Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Die Hochschulanbindung aller Oberzentren und weiterer Mittelzentren wird darum von uns unterstützt. Deshalb werden wir GRÜNE unsere Hochschulen wie geplant ausbauen und finanziell stärken. Unsere erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftspolitik werden wir fortsetzen und fortwährend mit allen universitären Statusgruppen evaluieren.

Schleswig-Holstein befindet sich auf dem Weg, ein Wissenschaftsland mit Alleinstellungsmerkmalen zu werden. Statt großer Gesetzesnovellierungen werden wir an konkreten Projekten mit den Hochschulen daran arbeiten, ihre Profile weiter zu stärken. Kooperationsprojekte untereinander und mit anderen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum haben Priorität.

Mehr Ressourcen für unsere Hochschulen bereitstellen

Wir GRÜNE unterstützen den Ausbau der Hochschulen auch über den doppelten Abiturjahrgang und das Studierendenplateau 2019 hinaus.

Wir haben mit einem anwachsenden Finanzierungsmodell die Grundhaushalte der Hochschulen gestärkt sowie die Finanzierung des Hochschulpakts III mit rund 240 Millionen Euro und dessen Verstetigung nach 2020 zugesagt. In der nächsten Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen und innovative Studiengänge auf den Weg bringen zu können. . Besonders haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Studiengängen im Blick. Kleine und “exotische” Fächer nehmen für uns eine hervorgehobene Position in der differenzierten Hochschullandschaft ein und liegen uns sehr am Herzen. .

Wir stellen die Mittel zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude bereit. Die Küstenkoalition hat die Mittel für Hochschulen spürbar aufgestockt.

Viele Rahmenbedingungen in der Hochschulpolitik liegen in der Verantwortung des Bundes. Wir wollen einerseits unsere Hochschulen bei der Bewerbung in bundesweiten Wettbewerben unterstützen, beispielsweise bei der Exzellenzstrategie und den Pakten für Innovations- und Nachwuchsförderung, andererseits politische Initiativen auf Bundesebene entwickeln.

Faire Beschäftigung und Vereinbarkeit fördern

Der Bund muss nach dem Wegfall des Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich stärker in die Grundfinanzierung aller Hochschulen einsteigen und die notwendigen Infrastrukturen des Wissens über ein Bundesprogramm fördern.

Durch die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist der Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen mit weniger Kettenverträgen für junge Wissenschaftler*innen besser geworden. Wir wollen durch weitere Reformen im Bund die prekäre Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus weiter angehen. Wir werden darauf achten, dass sich die Hochschulen Verhaltenskodizes für gute Beschäftigungsverhältnisse insbesondere für befristet Beschäftigte geben.

Gleichzeitig werden wir die Gleichstellung von Frauen an der Hochschule vorantreiben und die Berufung von mehr Professorinnen unterstützen. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Familie weiter zu verbessern und familienfreundliche Rahmenbedingungen bereits für das Studium sowie die Promotion und Habilitation zu schaffen.

Fundament stützen – soziale Infrastruktur ausbauen

Die soziale Infrastruktur mit Beratungs- und Kulturangeboten, Mensen und Wohnheimen ist zentrales Element für ein gerechtes Hochschulstudium. Das Studentenwerk leistet dazu wichtige Arbeit. Wir haben das Studentenwerk in den vergangenen Jahren durch Bauprojekte und beim Personal gestärkt. Uns ist aber bewusst, dass wir bei den Beratungsangeboten und der Schaffung von günstigem Wohnraum weitere Hausaufgaben zu erledigen haben. Neben eigenen Initiativen erwarten wir vom Bund, soziale Infrastruktur endlich als Teil des Hochschulpakts zu realisieren. Wir sehen mit Sorge, dass finanzielle Probleme und unzureichende soziale Absicherung, Stress, Wohnraumnot, Mobilitätsbedürfnisse, sanierungsbedürftige Hochschulen und der Druck, digital voll ausgerüstet zu sein, für die Studierenden extreme Herausforderungen darstellen und die Anforderungen im Studium selbst überlagern.

Gemeinsam mit den Hochschulstädten müssen die Initiativen für mehr günstigen Wohnraum ausgebaut werden. Das Studentenwerk Schleswig-Holstein ist dabei unser Partner und wird von uns unterstützt. Wir begünstigen den Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampi. Studentisches Wohnen wird mit Unterkünften für Geflüchtete kombiniert.

Unbestritten muss das BAföG reformiert werden und sollte mittelfristig in ein elternunabhängiges Bildungseinkommen nach Vorbild der dänischen Ausbildungsförderung (Statens Uddannelsesstøtte) umgewandelt werden. Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab.

Um die umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität der Studierenden und Kooperationen zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, setzen wir uns in Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben für ein landesweites Semesterticket zu günstigen Konditionen für die Studierenden ein. Die Finanzierung erfolgt aus den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln des Landes.

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und innovative Ideen fördern

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es viele Projekte, die sich mit Klimaschutz, regenerativer Energie und Nachhaltigkeit beschäftigen. Bereiche, die nicht im Kieler GEOMAR abgedeckt werden können, wollen wir in einem Forschungsverbund stärker zusammenführen und unterstützen: Ein klimawissenschaftlicher und ökologischer Forschungsverbund, der über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus Erkenntnisse und Ideen liefert.

Darüber hinaus werden wir unsere Hochschulen unterstützen, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Arbeit zu machen. Dies soll insbesondere durch die Förderung interdisziplinärer Projekte geschehen, in denen Natur- und Kulturwissenschaftler gemeinsam forschen und lehren und starke Akzente setzen. Unsere Hochschulen müssen gerade im Bereich der Nachhaltigkeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Hier wurden bereits von den Projekten "Yooweedoo" und "Zukunftsmacher" Zeichen gesetzt.

Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir um Alternativen zum neoklassischen Angebot ergänzen wollen - die dem Menschen dienen und von der Ökologie her denken. Wir werden Anreize schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln. Das würde Schleswig-Holstein noch attraktiver für Studierende machen.

Hochschule und Wissenschaft haben Vorbildcharakter in vielen gesellschaftlichen Bereichen, auch bei der Bekämpfung des Klimawandels. An den Hochschulen im Land arbeiten und studieren viele tausend Menschen. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat bereits ein Konzept erarbeitet, wie sie bis 2030 eine klimaneutrale Hochschule wird. Wir wollen mit allen Hochschulen und den jeweiligen Hochschulstädten in der nächsten Wahlperiode Konzepte erarbeiten und auf bestehenden aufbauen.

Schleswig-Holstein hat exzellente außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die in weiten Teilen gut mit den Hochschulen kooperieren. Im bundesweiten Vergleich sind es aber noch zu wenig. Wir setzen uns dafür ein, dass in der kommenden Wahlperiode unter Beteiligung von Bund und Ländern mehr außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in unser Land kommen. Die Diskussionen über ein Zentrum auf dem Kieler Campus oder zum grenzüberschreitenden Energiezentrum auf dem Flensburger Campus unterstützen wir.

Hochschulen und Startups zusammenbringen

Unsere Hochschulen sind Keimzellen für neue Ideen. Bereits jetzt entstehen welche, die zu Ausgründungen führen. Studierende machen sich mit innovativen Projekten selbstständig. Wir wollen Gründerzentren an allen Hochschulcampi im Land ausbauen und stärken.

Es gilt, die Wirtschaftsförderung des Landes stärker auf Nachhaltigkeit und Innovation auszurichten.

Gemeinsam mit Gründungszentren, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern, Hochschulen und Startups wollen wir ein Gründerstipendium entwickeln, mit dem Gründer*innen in skandinavischen und baltischen Ländern Erfahrungen sammeln können.

Gerade sozial-ökologische Ausgründungen mit, nachhaltigen Geschäftsideen werden wir im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung beim Übergang von der Hochschule in die Geschäftswelt unterstützen. Das gilt auch für den weiteren Ausbau des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft.

Individuelle Beratung und Verbesserung der Studienqualität

Hohe Abbruchquoten von Studierenden, Verschulung der Lehre und der gleichzeitige Wunsch nach kritischer Bildung mit stärkerer und schnellerer Berufsqualifizierung – die Erwartungen an gute Lehre und ein qualitativ anspruchsvolles Studium gehen weit auseinander.

Wir GRÜNE wollen im Konsens mit den Hochschulen die Studieneingangsphase durch das Erproben unterschiedlicher Modelle wie etwa dem "Studium Generale" fortentwickeln. So können Studierende interdisziplinär Kompetenzen erlangen und sich im ersten Studienjahr umfassend orientieren.

Wir wollen die Studierenden bei ihrer Studienwahl und im Studienverlauf durch neue Instrumente und eine passgenaue Studienberatung stärker unterstützen. Der “Numerus Clausus” als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung muss weiter durch die Entwicklung von Alternativen pro Studiengang ergänzt werden. Um Studierende bei ihrer Studienentscheidung und bei eventuellen Studienwechseln besser zu begleiten, setzen wir uns für eine Stärkung der Studienberatungen ein.

Bereits bestehende Instrumente zur Orientierung, wie ein Probestudium parallel zum Freiwilligendienst, der Arbeit oder der Oberstufe, werden wir auf alle Hochschulen im Land ausweiten.

Innovative, kompetenzorientierte Lehr- und Prüfungsangebote sind zu fördern. Dabei ist besonders die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Lernenden zu verbessern.

Wir unterstützen die Hochschulen dabei, auch sieben- bis achtsemestrige Bachelor-Studiengänge anzubieten und setzen uns für eine Flexibilisierung der jetzigen Obergrenze von zehn Semestern für einzelne Studiengänge ein.

Promotionen für FH-Absolvent*innen ermöglichen, Qualifikationen und Abschlüsse anerkennen

Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Promotionskolleg haben wir die Grundlage für Promotionen an Fachhochschulen gelegt. Dieses Instrument wollen wir gemeinsam mit Fachhochschulen und Universitäten überprüfen und fortentwickeln, damit es noch genauer zur Situation in forschungsstarken Fachbereichen an Fachhochschulen passt, ohne die starke Stellung der Universitäten zu schwächen.

Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wer die Einschreibung in eine Hochschule schafft, darf nicht an der Studienförderung scheitern. Es muss selbstverständlich sein, nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werden wir auf den Weg bringen. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.113: LTW-Programm - GERECHT

Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Studium künftig als Grund für eine sogenannte "Umverteilung" anerkannt wird. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.

Wer als Geflüchtete*r mit Qualifikationen nach Deutschland kommt, soll sie auch nutzen können. Dabei sind Fähigkeiten wichtiger als Papiere. Wir brauchen eine frühzeitige Erkennung von beruflichen Kompetenzen der Migrant*innen und einen gerechten Zugang zu Bildungsangeboten. Die Unterstützung bei der Berufssuche kann aber nicht nach dem ersten Profiling abgeschlossen sein, da Geflüchtete ihre beruflichen Qualifikationen, Wünsche und Ausbildungsziele mitunter erst besser darlegen können, wenn sie sich sozial und mental stabilisiert haben.

Vielfalt und Weltoffenheit gehört an unsere Hochschulen

Bildungsaufsteiger*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Ältere, Flüchtlinge und LGBTQI-Menschen (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer, Inter) sind in den vergangenen Jahren in den Fokus unserer Hochschulen gekommen. Für alle soll an unseren Hochschulen Platz sein. Diskriminierungen im Alltag wollen wir weiterhin entschieden begegnen und Förderprogramme, spezielle Aufnahmetests und Beratungsangebote ausbauen.

Wir unterstützen Deutschkurse für Geflüchtete und Qualifizierungsangebote für bislang benachteiligte Gruppen weiterhin finanziell.

Das ursprünglich geplante Konzept von Erstaufnahmen an den Hochschulstandorten soll im Sinne von Integrationshäusern verfolgt werden. Mit Landesunterstützung ist dort Wohnraum insbesondere für Zugezogene und Studierende zu schaffen.

Auch eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen steht auf unserer Agenda, etwa mit Auslandssemestern für Studierende, internationalen Wissenschaftskooperationen, mehrsprachigen Studienangeboten und dem Ausbau grenzüberschreitender Studiengänge.

Mitbestimmung und Partizipation sind Grundlage für mehr Autonomie

Wir GRÜNE wollen den Hochschulen mehr Autonomie geben. Wir werden weiterhin an einer gut ausgestalteten, auf die Hochschulen und ihre Aufgaben zugeschnittenen paritätischen Mitbestimmung arbeiten – für alle Statusgruppen (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative Mitarbeiter*innen)

In dieser Wahlperiode haben wir begonnen, die Zielvereinbarungen von Überregulierungen zu befreien. Es gibt keine jährlichen Berichtspflichten mehr. Den Hochschulen ist mehr Autonomie beim Bau ermöglicht. Wir wollen den Hochschulleitungen und Personalräten mehr Luft zum Atmen geben, indem wir ihnen mehr Freiheit bei der Personalplanung einräumen.

Kooperationsverbot abschaffen

Der Bildungsföderalismus hat sich nicht bewährt – er führt oft zu Kleinstaaterei. Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bislang nicht erreicht. Es gilt, das Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund finanzielle und inhaltliche Mitwirkung an den Bildungsaufgaben zu erlauben.

Lernen – ein Leben lang

Angebote zur persönlichen, beruflichen, wissenschaftlichen und kulturellen Weiterbildung sind als vierte Säule im Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Die Weiterbildungsträger und Hochschulen in Schleswig-Holstein bieten mit vielfältigen Kursen, Seminaren und Studiengängen umfassende Möglichkeiten zur Qualifizierung. Um passgenaue Angebote zu finden, ist eine individuelle, trägerunabhängige Beratung wichtig.

Mit der gesetzlich verankerten Möglichkeit zur Bildungsfreistellung sowie dem Weiterbildungsbonus gibt es schon heute eine gute Basis für Angebote der allgemeinen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung. Diese Maßnahmen unterstützen wir GRÜNE weiterhin. Wir wollen mehr Arbeitnehmer*innen und Firmen für das Angebot der Bildungsfreistellung gewinnen und werden mit den Akteur*innen (Unternehmen, Träger und Mitarbeiter*innen, Selbstständige) Konzepte erarbeiten, wie dies gelingen kann.

Volkshochschulen und Bibliotheken ergänzen die Weiterbildungslandschaft, sind mit ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die Weiterentwicklung zu digitalen Knotenpunkten unterstützen. Nutzer*innen finden hier freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist. Durch ihr Engagement bei den Sprach- und Integrationskursen tragen sie zudem maßgeblich zur Integration der Flüchtlinge bei.

14 Prozent unserer Bevölkerung können nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Außerdem gibt es Bedarf an Angeboten, um Schulabschlüsse auch jenseits der Altersgrenze von 18 Jahren nachzuholen. Uns ist ein umfassendes Angebot an Grundbildungskursen wichtig. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir die Angebote bedarfsgerecht gestalten können.

Hochschule@Digital

Moderne Hochschulen müssen auch bei der Digitalisierung Taktgeber für die Gesellschaft sein. Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung und ein hohes Potenzial für die weitere Optimierung der Lehre. Selbstverständlich bleibt der persönliche Austausch weiterhin für wissenschaftliche Diskurse wichtig. Voraussetzung ist der freie Zugang zu Literatur und Forschungsergebnissen. Öffentlich finanzierte Forschung soll für alle zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir die Open-Access-Strategie (offener Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) der Landesregierung, die gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden.

Für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zu verbinden.

Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung können und wollen viele Studierende ihre Lernmodule weltweit zusammenstellen. Die Hochschulen müssen daher neue Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen entwickeln.

Online-Literatur, Online-Kurse und Flipped-Classroom-Angebote können Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Am Ende könnte der physische Standort der Hochschule immer weniger von Bedeutung sein. Dieser Trend setzt Ressourcen für bessere und individuellere Betreuung der Studierenden frei.

Bei diesen absehbaren Entwicklungen werden wir die Hochschulen gezielt unterstützen und über die Zielvereinbarungen auffordern, die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Fachbereiche zu überprüfen. Um sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung einzustellen, reicht die Forderung nach zusätzlichen Mitteln nicht aus.

Auf den Punkt

• Wir werden unsere Hochschulen finanziell weiter stärken,

• mit den Hochschulen ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln,

• sozial nachhaltige Ausgründungen unterstützen,

• innovative Studiengänge fördern

• das landesweite Semesterticket umsetzen,

• uns für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots auf Bundesebene einsetzen,

• Angebote für lebenslanges Lernen weiterentwickeln und fördern.

Finanzen / Gute Haushaltsführung ist eine Frage der Gerechtigkeit, kluger Entscheidungen und Ausgabendisziplin

Maßstab für grüne Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die zukünftige Haushalte und Generationen durch fehlende Bildung, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet und in dieser Form Schulden ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft.

„Schleswig-Holstein ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gut voran gekommen. Während im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft wurden haben wir für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht. Wir haben einen neuen Titel „Schuldentilgung“ in den Haushalt aufgenommen und planen für 2017 Schulden in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. Schon 2013 wie 2015 war es uns im Vollzug gelungen am Jahresende Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Wir wollen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen.“

Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Nur wer sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt, handelt nachhaltig und generationengerecht.

Mit IMPULS unsere Infrastruktur sanieren

Zum ersten Mal haben wir eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf der Landesinfrastruktur vorgenommen und einen Abbauplan auch für diese Schulden vorgelegt. Mit unserem Infrastruktur-Sanierungsprogramm IMPULS haben wir zudem die notwendige rechtliche Grundlage geschaffen, dass künftig Haushaltsüberschüsse zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden können.

Erstmalig fließen 2016/17 insgesamt 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 in die Sanierung unserer Infrastruktur. Ab dem Jahr 2018 sollen es 150 Millionen pro Jahr sein. Eine solide Finanzplanung, die gute Konjunktur und niedrige Zinsen sind eine gute Grundlage, um die finanziellen Herausforderungen auch in den nächsten Jahren zu meistern.

Soziale Daseinsvorsorge stärken – Kita, Schule, Wohnen, Kultur

Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu organisieren. Dazu gehören gute soziale Daseinsvorsorge, Teilhabe, Investitionen in den Bildungsbereich und in den Wohnungsbau.

Wir versprechen nicht zu viel

Wir orientieren unsere Ausgaben an den Realitäten. Es ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren eine eindeutige Schwerpunktsetzung erfordert. Wir GRÜNE nehmen diese Herausforderung an. Unser Wahlprogramm verspricht nicht mehr, als wir halten können. Zinsen können steigen und Steuereinnahmen sinken. Wir stellen uns darauf ein, dass unsere Ziele auch in den kommenden Jahren nur schrittweise umzusetzen sind.

Schädliche Subventionen abbauen

Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den Landeshaushalt spätestens ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden planen

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Um insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen Subventionsbericht auf den Weg gebracht. Eine transparente und regelmäßige Berichterstattung soll es uns ermöglichen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der ökologischen Modernisierung notwendigen Schritte einzuleiten.

Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerverwaltung personell stärken

Der Staat hat momentan kein Einnahmedefizit. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse geht es nicht darum, dass der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt. Wir sehen aber ein Gerechtigkeitsdefizit – und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzgewinne werden geringer besteuert als Arbeit. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Innovationskraft von Unternehmen.

Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen der Europäischen Union und des Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Für eine echte Stärkung der Kompetenzen auf dem europäischen Level muss ein stärkerer Souveränitätstransfer in einigen Politikfeldern stattfinden. Ohne eine effizient aufgestellte Steuerverwaltung werden wir Steuergerechtigkeit nicht herstellen können. Als ersten Schritt schlagen wir vor, große international tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen.

Soli neu verteilen und Altschuldentilgungsfonds errichten

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags, die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern allen Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen. Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlages.

Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für die Integration

Die humanitäre Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, einschließlich der dafür notwendigen Integrationsarbeit, erfordert eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale Folgekosten verantwortlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und unseren Beitrag dazu leisten.

Mehr Personal für Bildung und öffentliche Sicherheit

Grundlage der Konsolidierungspolitik des Landes ist der im Jahr 2010 beschlossene Personalabbaupfad. In dieser Legislaturperiode haben wir in etwa so viele Stellen auf- wie abgebaut, um den Bedarf in Schulen, bei Polizei und Justiz sowie der Versorgung von Geflüchteten zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es unser Ziel, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in den Schulen sicher zu stellen, die Kitabeiträge weiter zu reduzieren, mehr Polizisten einzustellen und auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit zu stärken.

Haushaltsüberschüsse für Tilgung und Infrastruktur

Wir werden weiterhin Haushaltsüberschüsse nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und Altschulden abzubauen. Eine 50:50-Aufteilung in Schuldenabbau und Investitionen ist für uns die Leitlinie.

Wir werden die begonnene Sanierung unserer Infrastruktur fortsetzen. Das schlüssige Gesamtkonzept der Landesregierung, welches weit über die Legislaturperiode hinausgeht, ist eine gute Grundlage, um den Sanierungsstau des Landes planbar und verlässlich abzubauen. Es gilt, das Infrastruktursanierungsprogramm IMPULS zu nutzen, um Krankenhäuser, Hochschulen und Straßen zu sanieren, Energiesparmaßnahmen in den landeseigenen Liegenschaften umzusetzen und unser Land auf das neue digitale Zeitalter vorzubereiten.

Fair mit unseren Kommunen umgehen

Wir werden unsere Kommunen fair behandeln. Bei neuen Herausforderungen sind gemeinsam und dialogorientiert Lösungen zu suchen. Ob U3-Betreuung (Kinder unter drei Jahren), Schulsozialarbeit, Stärkung kommunaler Infrastruktur, kommunaler Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten wie hoch verschuldete Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen auch nach dem Auslaufen des bisherigen Konsolidierungshilfe weiter finanziell unterstützt werden können

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.141: LTW-Programm - GERECHT

Wir werden unsere Kommunen fair behandeln. Bei neuen Herausforderungen sind gemeinsam und dialogorientiert Lösungen zu suchen. Ob U3-Betreuung (Kinder unter drei Jahren), Schulsozialarbeit, Stärkung kommunaler Infrastruktur, kommunaler Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.

Sparkassen fit für die Zukunft machen
Am Finanzmarkt werden regionale Akteure benötigt, die anders wirtschaften als die globalen Investmentbanken und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Insbesondere die Sparkassen zeichnen sich durch ihre regionale Struktur und die direkte Beratung aus. Dieses Modell wollen wir erhalten. Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass die Sparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase vor Herausforderungen wie Digitalisierung und erhöhten Eigenkapitalanforderungen stehen.

Wir werden die Sparkassen darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche ebenso wie ein Beratungsangebot für private Anleger*innen bei nachhaltigen Finanzprodukten. Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel
Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz.

Schwere Erblast HSH Nordbank

Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.

Was eine Familie für ihren Hauskredit nicht erwarten kann, werden wir auch großen Kreditnehmer*innen in Zukunft nicht mehr zugestehen: Wir werden weiteren Kreditnachlässen der HSH Nordbank bzw. der "Bad-Bank" oder "Restructuring Unit" auf Kosten der Steuerzahler* innen keine Zustimmung erteilen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.97: LTW-Programm - GERECHT

Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.

Wir wissen, dass Personalabbau und die Schwächung des Kieler Standorts aus den Umstrukturierungen der Bank folgen. Soweit es möglich ist, setzen wir und für schonende Lösungen für die Beschäftigten und die Landeshauptstadt ein.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.103: LTW-Programm - GERECHT

Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.

Was eine Familie für ihren Hauskredit nicht erwarten kann, möchten wir auch großen Kreditnehmer*innen in Zukunft nicht mehr zugestehen: Wir werden prüfen, ob und falls ja wie wir statt weiteren Kreditnachlässen in Höhe mehrerer hunderter millionen Euro der HSH Nordbank bzw. der "Bad-Bank" oder "Restructuring Unit" auf Kosten der Steuerzahler* innen andere Lösungen finden. Ein solcher Weg kann das „Pay-as-you-earn-Prinzip“ sein, wonach der Kredit zwar nicht anteilig erlassen wird, aber Zins und Tilgung den finanziellen Möglichkeiten der Kreditnehmer*in angepasst werden.

Damit auch dieses Instrument sicher nur in den Ausnahmefällen angewendet wird, bei denen es absolut notwendig ist, erheben wir bei Beträgen über 1 Mio. Euro den Anspruch, dass drei von drei beauftragten und auch nach den Rating-Skandalen weiterhin anerkannten Fachgutachtern unabhängig voneinander die Notwendigkeit dieses Entgegenkommens auf Kosten der Steuerzahler*innen bestätigen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 3.17: LTW-Programm - GERECHT

Auch wenn es schwer erträglich ist, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen, können wir uns dieser Erblast nicht entziehen. Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen und damit einen Schlussstrich ziehen.

Versorgungsfonds für Beamtenpensionen aufbauen

Schleswig-Holstein hat neben rund 27 Milliarden Euro Schulden noch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Daher ist es notwendig, Vorsorge zu treffen. Wir werden den von der Küstenkoalition eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgunsgfonds für die Beamtenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten.

Divestment – keine Investition in fossile Energien

In der vergangenen Legislatur hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, bei der Anlage von Geld eine Divestment-Strategie (das Gegenteil einer Investition) zu verfolgen. Es werden keine Gelder mehr in Anlagen fossiler Energien angelegt. Diese Strategie werden wir für den neuen Versorgungsfonds des Landes beibehalten. Alle Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und einer guten Unternehmensführung entsprechen. Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Abbau oder der Energieerzeugung mit nuklearen oder fossilen Energieträgern (inklusive Erdgas-Fracking) beruht, werden ausgeschlossen. Auch bei Beteiligungen und Stiftungen muss das Land seinen Einfluss entsprechend geltend machen.

Haushaltsklarheit und Transparenz muss sein

Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und zukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Dazu haben wir mit bedienungsfreundlichen, lesbaren Textdokumenten im Internet oder auch mit unserem Infrastrukturbericht erste Schritte in Form und Inhalt unternommen. Mittelfristig sollen alle Haushaltsdaten als offene, maschinenlesbare Daten zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie mit einer Umstellung auf doppische Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung) ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit gelingen kann. Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder Verschleiß transparent aufzuzeigen.

ÖPP – aber nur in engen Grenzen

Jede ÖPP-Maßnahme (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) muss auf ihre Folgekosten überprüft und die Kosten müssen in die Finanzplanung aufgenommen werden. In der Finanzplanung ist die finanzielle Verpflichtung aller ÖPP-Projekte transparent darzustellen und zu prüfen, ob ÖPP die mittel- wie langfristig beste und kostengünstigste Variante ist. Unser Ziel ist es, die Menge an ÖPP-Projekten möglichst gering zu halten. In der Landesverfassung soll verankert werden, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP-Projekten nicht höher sein darf als fünf Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Voraussetzung für jedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden Änderungen.

Finanzen@Digitales

Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung der Digitalisierung orientieren. Dies betrifft sowohl die Landesverwaltung, als auch die Bewilligung von Förderprojekten. Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Davon profitieren auch die Wirtschaft und die Fördergeldempfänger des Landes. Entsprechend den Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das Finanzhandeln des Landes transparent gemacht. Bürger*innen sollen sich jederzeit im Internet über Finanztransaktionen, Gehälter von Führungskräften des Landes etc. informieren können.

Auf den Punkt

• Wir werden die Schuldenbremse einhalten und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen,

• vorrangig in Bildung und Klimaschutz investieren,

• ausreichend Personal für Schule, Justiz und Polizei beschäftigen,

• die Kommunen fair behandeln,

• Haushaltsmittel nachhaltig anlegen (Divestment-Strategie),

• die Digitalisierung in der Finanzverwaltung weiter ausbauen.

1. ÖKOLOGISCH

Nord- und Ostsee, Wattenmeer, Strände, Wälder, Seen, Grünland - Schleswig-Holstein ist von einer vielfältigen und einzigartigen Natur geprägt. Die Natur ist Grundlage allen Lebens – auch für uns Menschen. Naturschutz ist kein Luxus, sondern existenzielle Notwendigkeit! Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist der Kern grüner Politik. Wir haben nur diese eine Erde und treten dafür ein, dass auch unsere Kinder und zukünftige Generationen ihre eigene Zukunft auf dieser Erde frei gestalten können.

Ökologische Politik wirkt auch sozialpolitisch. Sie schützt alle Menschen vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortungsloser Politik.

Besonders Schleswig-Holstein wird vom Klimawandel betroffen sein: Wetterextreme und der Anstieg des Meeresspiegels werden Landschaften und unsere gewohnte Umgebung verändern. Es liegt heute in unserer Verantwortung, den Klimawandel zu stoppen. In dieser Verantwortung machen wir Politik für Schleswig-Holstein!

Wir bringen Schleswig-Holstein voran, indem wir auf Nachhaltigkeit setzen: mit Klima- und Ressourcenschutz in der Wirtschafts- und Mobilitätspolitik, mit Umwelt- und Naturschutz, mit einer Neuorientierung in der Landwirtschaft.Dabei folgen wir dem Ansatz "Global denken, lokal handeln".

Umwelt- und Naturschutz / Wir bewahren die natürlichen Grundlagen für gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften

Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen.Die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Schleswig-Holstein ist in ihrem Fortbestand bedroht. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten Wahlperiode werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu erzielen sind.Wir wollen die kargen Straßenränder in blühende Wiesen umwandeln, die insbesondere in den blütenarmen Sommermonaten den Bienen und vielen anderen Insekten ein reichliches Pollen und Nektarangebot bereitstellen.
Die Landesentwicklungsstrategie zielt auf eine Überarbeitung der Regionalpläne, um den Flächenverbrauch etwa durch Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete zu verringern.
Bundesweit soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden. Für Schleswig-Holstein streben wir eine Reduktion auf 1,5 Hektar pro Tag an. Bis 2030 wollen wir mithilfe eines intelligenten Flächenmanagements und –recyclings eine Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.114: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Die Natur ist die Grundlage allen Lebens. Ihr Schutz ist Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der vergangenen Legislatur haben wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert. Das Landesnaturschutzgesetz, der Knickschutz, Wiedervernässung von Mooren und Auenwäldern, neue Naturschutzgebiete, Naturwälder und Meeresschutz standen auf unserer Agenda. Erfolge sind sichtbar: Seeadler, Fischotter, Biber, sogar der Wolf sind wieder da. Dennoch haben wir auch erhebliche Artenverluste vor allem bei Insekten und Wiesenvögeln zu verzeichnen. Es gibt noch viel zu tun: In der nächsten Legislatur werden wir die verschiedenen Maßnahmen in einer Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zusammenführen, damit umfassende Erfolge zu erzielen sind.

Der Schutz gesunder Böden ist integrativer Bestandteil grüner Politik. Der Boden ist das einzige Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung bisher gescheitert sind. Dabei sind Böden umwelt-, klima- und nicht zuletzt wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind elementar für Mensch und Umwelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund in Brüssel für die Einführung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie stark macht.

Um der Flächenversiegelung zu begegnen, werden wir Projekte zur Entsiegelung versiegelter Flächen auch in Zukunft fördern.

Natur in gemeinsamer Verantwortung schützen

Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sind für uns GRÜNE wichtige Instrumente zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt in der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, sie finanziell zu stärken. Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, setzen wir auf gesetzliche Regelungen.

Die Agrarumweltmaßnahmen wollen wir über die Umschichtung der europäischen Agrarsubventionen (Flächenprämie) in einer neuen integrierten Strategie ausbauen, die Umwelt und Landwirtschaft zusammendenkt. Das dient Umwelt und Tieren und sichert das Einkommen der Bäuer*innen.

Die Stiftung Naturschutz, die Naturschutzverbände, die lokalen Aktionen und die Freiwilligen im ökologischen Jahr sehen wir als starke und unerlässliche Partner, die wir auch weiterhin unterstützen.
Viele Tätigkeiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind dazu geeignet, Geflüchtete zu integrieren. Wir werden bereits begonnene Kooperationen mit Organisationen der Flüchtlingshilfe stärken und den Ausbau neuer Netzwerke unterstützen. Auf diese Weise bringen wir ökologische und soziale Aspekte noch enger zusammen.
Die vier bestehenden Integrierten Naturschutz-Stationen im Land leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Regionen. Wir werden eine weitere Station in der Holsteinischen Schweiz einrichten.
Wir verbinden Naturschutz mit Natur-Tourismus und leisten damit auch einen Beitrag zur regionalen Wirtschaft.

Mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wollen wir das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein fortentwickeln.Die Pflege kulturgeprägter Lebensräume (wie z.B. Offenlandschaften oder Orchideenwiesen) oder durch Nährstoffeinträge beeinträchtigter Lebensräume (wie z.B. Küstendünen) werden wir sicherstellen.Gleichzeitig soll es ein Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von Wildnisgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (gut 31.000 Hektar) geben.

Weiden, Wiesen, Knicks und Wälder

Für den Knick- und Grünlandschutz haben wir in dieser Wahlperiode viel erreicht. Wir werden die, zwischen Landwirt*innen und Naturschützer*innen vereinbarten Maßnahmen zur Pflege der prägenden Landschaftselemente sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, weiter fördern und ausbauen.

Moorschutz- und Auenprogramme des Landes sind wichtige Instrumente des Klimaschutzes und der Entwicklung von biologischer Vielfalt. Vernässte Moore senken den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, die Renaturierung von Auen schafft wertvolle Lebensräume und schützt vor den Folgen von Hochwasser. Wir werden diese Programme auch zukünftig forcieren. Ob und wie wir weitere CO2-Senken schaffen können, wollen wir prüfen: etwa Terra Preta, oder der Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff.

Gemeinsam mit dem Landesjagdverband, der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd und den Naturschutzverbänden wollen wir die Grundlagen für ein modernes Jagdrecht schaffen, das den Zielen des Arten- und Naturschutzes gerecht wird.

Erlegtes Wild soll verwertet werden und Tierarten, deren Bestände sehr klein oder nicht stabil sind, wollen wir vor der Bejagung schützen.

Ein neues Waldgesetz soll die naturnahe Waldbewirtschaftung sowie den Artenschutz im Wald stärken. Der landeseigene Wald hat dafür eine Vorbildfunktion. Wir werden die Organisationsstruktur der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten untersuchen und gegebenenfalls umbauen. Ziel ist dabei auch eine stärkere Berücksichtigung der Allgemeinwohlleistungen.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung von Bildungsaufgaben, so sollen etwa Wald-Kindergärten Rechtssicherheit (z.B. durch eine baldige Änderung der Landesbauordnung) erhalten und ihre Bauwagen weiterhin in Wäldern aufstellen dürfen.

Verantwortungsvolle Naturschutzpolitik

Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder regelmäßig Wölfe durch Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu intensivieren und gemeinsam mit Landwirt*innen den Schutz der Schafherden zu verbessern. Die Rückkehr der Wölfe hat viele Menschen verunsichert, vor allem auch die Schäfer*innen. Die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrauts beunruhigt die Imker*innen, die vergrößerte Seeadlerpopulation ist im Konflikt mit dem Windkraftausbau, Kormorane fressen aus den Teichen der Fischer*innen, die Gänsepopulationen haben sich stark vermehrt und fressen an der Westküste die Erträge der Bäuer*innen. Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikten offen gegenüber zu stehen. Wir werden diesen Situationen nicht mit einer einäugigen Verordnungspolitik begegnen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik sucht den Dialog mit allen Betroffenen. Wir werden weiter Lösungen erarbeiten, auch mit finanziellem Ausgleich, die sowohl der ungebändigten Natur dienen wie auch dem Sicherheits- und Schutzbedürfnis des Menschen – ein nicht immer einfacher Ausgleich.

Wir begrüßen es, dass nach vielen Jahrzehnten endlich wieder Wölfe durch Schleswig-Holstein ziehen. Das erfolgreiche Wolfsmanagement gilt es jetzt zu intensivieren. Gemeinsam mit Landwirt*innen werden wir etwa den Schutz der Weidetiere verbessern.
Natur zu schützen heißt auch, Zielkonflikte zu erkennen und ihnen offen zu begegnen. Verantwortungsvolle Grüne Politik sucht den Dialog mit Beteiligten. Wir haben in Regierungsverantwortung dort, wo Naturschutz und Nutzen, Sicherheitsbedürfnis oder wirtschaftliche Interessen aufeinander treffen, den Dialog gesucht und Lösungen erarbeitet.

Sauberes Trinkwasser für alle

Unser Trinkwasser beziehen wir in Schleswig-Holstein zu fast 100 Prozent aus dem Grundwasser. Insgesamt ist es noch von guter Qualität. Wasserversorger warnen allerdings zunehmend vor den Folgen steigender Schadstoffbelastungen in unseren unterirdischen Wasserressourcen durch industrielle Schadstoffeinträge und immer höhere Pestizid- und Nitratbelastungen als Folge einer intensiven Landwirtschaft. Brunnenschließungen aufgrund intolerabler Schadstoffkonzentrationen zeigen, dass wir dringend handeln müssen.

Wir fordern ein striktes Düngemanagement und setzen uns für eine deutliche Reduzierung der Nährstoffeinträge ein. Unsere Stimme soll im Bund dazu beitragen, die nötigen Rechtsvoraussetzungen zu schaffen. Ausserdem setzen wir uns auf Bundesebene fürdie Einführung einer Steuer oder Abgabe auf Stickstoff und Pestizide als wirksames Instrument ein.

Entscheidend ist aber, dass wir im Land selbst Bescheid wissen über die Belastung des Grundwassers. Darum setzen wir uns für eine Modernisierung der Trinkwasserverordnung an zeitgemäße Anforderungen im Hinblick auf neue Schadstoffgruppen und eine Verbesserung der Trinkwasserüberwachung ein. Desweiteren werden wir mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz", in den auch die Wasserversorger einbezogen sind, ein Pestizid- und Düngekataster erarbeiten. Es ist unser Ziel, die regelmäßig landesweit erhobenen Daten zur Grundwasserqualität transparent zusammenzuführen , die wir als Open Data der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Trinkwassergewinnungsgebieten strengere Auflagen durchgesetzt werden als bisher und diese auch wirksam kontrolliert werden, damit wertvolle Grundwasservorkommen auch für zukünftige Generationen noch nutzbar sind.

Die Ertüchtigung der kleinen Klärwerke bzw. der Anschluss kleinerer Gemeinden an leistungsfähige größere Klärwerke ist anzustreben, die nötigen Finanzmittel hierfür sind bereitzustellen. Der anfallende Klärschlamm muss umweltgerecht entsorgt werden und sollte nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen verklappt werden.

Über die Einbeziehung der Uferrandstreifen in die Ökokontenverordnung wollen wir in den nächsten Jahren alle großen Fließgewässer mit einem zehn Meter breiten Randstreifen schützen.

Überall dort, wo es auf Grund der Beschaffenheit und des Umfeldes der Flächen für Randstreifen ökologisch sinnvoll und möglich ist, sollen Blühstreifen entstehen. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Artenspektrums fördern wir das Ausbringen autochthonen Saatguts.

Die mit dem Bauernverband geschlossene „Allianz für Gewässerschutz“ ist jetzt auf ihren Erfolg hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden wir verstärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Reduktion des Nährstoff- und Pestizideintrags am gesamten Gewässernetz in Schleswig-Holstein.

Schluss mit Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten- und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Das Konzept „Wattenmeer 2100“ zeigt die Richtung auf. Dieses einzigartige Naturschutzgebiet wird noch immer stark genutzt. Es ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen und Bohrungen im Wattenmeer lehnen wir ab. Außerdem werden wir rechtssichere Möglichkeiten suchen, um die Förderung von fossilen Brennstoffen im Wattenmeer und gesamt Schleswig-Holstein so schnell wie möglich komplett zu beenden.Wir werden uns auf Bundesebene auch weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass das aus der Kaiserzeit stammende Bundesbergrecht geändert wird, damit Erkundungen zukünftig rechtssicher untersagt werden können.In der Landesverordnung über die Feldes- und Förderabgabe werden wir die bisher absetzbaren Feldesbehandlungskosten schrittweise auf null reduzieren. Bisher können die Erdöl-Förderunternehmen neben den eigentlichen Förderkosten sogar noch Verwaltungskosten absetzen, das alles geht vom Förderzins und damit vom Anteil unseres Landes Schleswig-Holstein ab und bringt den Erdöl-Förderunternehmen unnötig hohe Gewinne.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.103: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von internationaler Bedeutung und nicht nur ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins zum Naturschutz, sondern auch ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides wollen wir stärken. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.

Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert-Herausforderung. Küsten- und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ des Landes zeigt die Richtung auf.

Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet von internationaler Bedeutung. Er ist für den Naturschutz in Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung und zudem längst ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides gilt es zu stärken.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.129: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Der Nationalpark als einzigartiges Schutzgebiet wird aber noch immer stark genutzt. Für uns ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das veraltete Bundesbergrecht so geändert wird, dass diese rechtssicher untersagt werden können.

Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen.
Alle zwei Jahre soll der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee in einem „Meeresbarometer“ evaluiert und öffentlich transparent dargestellt werden.

Die Meere schützen - Fischerei nachhaltig gestalten

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.155: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Wir wollen die regionale Krabbenfischerei erhalten und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer erreichen. Ähnlich dem „Muschelkompromiss“ für eine regulierte Muschelfischerei streben wir mit den Krabbenfischern und den betreuenden Verbänden eine Vereinbarung über die weitere Nutzung und die Einrichtung nutzungsfreier Zonen im Nationalpark an.

Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den bestehenden Schutzgebieten und den Tidebecken und darüber hinaus. Auch Ruhezonen in Offshore-Windparks wollen wir zur Erholung der Natur nutzen. Sie sichern zudem langfristig die Ertragsgrundlagen unserer heimischen Fischerei und bieten Attraktionen für sanften Tourismus.

Ersetze Zeilen 129 - 150

Die Schutzgebiete sind aber durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir entsprechend internationaler Vorgaben und Vorbilder ein ausreichend großes Netzwerk von Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee einrichten, insbesondere in den bestehenden Schutzgebieten, im Watt orientiert an den Tidebecken, aber erforderlichenfalls auch darüber hinaus.

In den Wattenmeer-Nationalparks sollen mindestens drei Viertel der Tidebecken für Grundschleppnetze geschlossen werden, damit sich die Fischbestände und der Meeresboden erholen können. Im ufernahen Flachwasserbereich der Ostsee soll die Kutterfischerei mit Netzen in einem Bereich bis 3000 Meter zur Küstenlinie eingestellt werden. Dies gilt als erstes in den FFH-Gebieten.

Ein Kurswechsel ist dringend notwendig weil die Grundschleppnetzfischerei den Meeresboden mit allen dortigen Pflanzen und Tieren in regelmäßigen Abständen umpflügt und dadurch, auch im Nationalpark, das Ökosystem immens beeinträchtigt.

Offshore-Windparks sollen Schutzzonen für die Natur unter Wasser bleiben. Sie sichern zudem langfristig die Ertragsgrundlagen der heimischen Fischerei.

In freiwilligen Vereinbarungen oder der Gesetzgebung soll sich deutlicher als bisher wiederspiegeln, dass das Fischen mit Grund- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten und Flachwasserzonen verringert werden muss.

Wir suchen den Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung, um neue, naturschonende Verfahren zu entwickeln und zu fördern.

Küstenferne Gebiete mit Ansammlungen von Tauchvögeln sollen während der gesamten Rastperiode der Tauchvögel für die Stellnetzfischerei geschlossen werden

Um die Fischbestände zu sichern, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Freizeitfischerei zukünftig in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten Fangquoten einbezogen sowie konsequent kontrolliert wird. Für von besonders bedrohten Teilbeständen betroffene Fischer*innen werden wir Überbrückungs- und Umstiegshilfen anbieten.

Wir wollen es unserer handwerklichen Fischerei ermöglichen, auch in Zukunft nachhaltig und umweltschonend zu wirtschaften. Dabei werden wir auch Mittel aus dem EU-Fischereifonds einsetzen, um die Küsten- und Binnenfischerei umweltverträglich weiterzuentwickeln. Für besonders bedrohte Teilbestände werden wir Überbrückungs- und Umstiegshilfen anbieten.

Um die Fischbestände dauerhaft zu sichern und Arten zu erhalten, halten wir der wissenschaftlichen Expertise entsprechende Fangquoten und detaillierte Regelungen (z.B. zu Beifang und no-take-zones) für erforderlich. Auch die Freizeitfischerei soll über die Einbeziehung ein die Quotenregelung einen angemessenen Beitrag zur Schonung der Bestände leisten.

Gefährliche Altmunition aus dem Meer bergen

Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in Nord- und Ostsee. Aufgrund hoher Durchrostungsgrade drängt die Zeit.Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Einführung eines Munitionskatasters, in dem die Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und diese Informationen als Open Data zur Verfügung gestellt werden.

In der vergangenen Legislatur wurden, ausgehend von Schleswig-Holstein, alternative Bergungstechnologien entwickelt, so dass Munition, ohne die bislang bei Sprengungen übliche Gefährdung der Meeressäuger, geborgen werden kann. In der nächsten Legislatur wollen wir diese Technik in Schleswig-Holstein zum Einsatz bringen.

Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bergung atomarer militärischer Hinterlassenschaften der Sowjetunion und des verklappten Atommülls verschiedener Staaten finanziert wird. Dazu werden wir auch die Arbeitsgemeinschaft der Anrainer-Staaten von Nord- und Ostsee ggf. in zwei getrennten Runden nutzen, um das Problem des verklappten Atommülls und der gesunkenen Atom-Uboote zu lösen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Meere diese Probleme für uns irgendwann lösen werden, das müssen wir zumindest mit den strahlenden Abfällen, die überhaupt noch zu bergen sind, schon selber machen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.105: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten leistet unter der Federführung von Schleswig-Holstein gute Arbeit, die wir auch weiterhin unterstützen. Insbesondere die Forschung und Entwicklung umweltschonender Bergungstechniken, die Sprengungen vermeiden, wollen wir weiter vorantreiben und schnellst möglich zum Einsatz bringen.

Unser Einsatz gegen Schadstoffe in Gewässern

Die Belastung der Meere und Gewässer mit Müll, Schadstoffen und Dünger nimmt zu. Insbesondere Kunststoffabfälle und chemische Schadstoffe reichern sich in der Meeresumwelt dramatisch an und bedrohen das Ökosystem. Am Ende landen diese Schadstoffe über die Fischerei wieder auf unseren Tellern.

Darum werden wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche nach Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und Schadstoffen vorantreiben.

Wir wollen dafür sorgen, dass auch die deutschen Nordseehäfen die Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen Ostseehäfen bereits üblich ist. Auch die Schiffahrt muss ihren Teil zum Erhalt unserer Ökosysteme leisten und darf ihren Müll nicht länger einfach auf dem Meer entsorgen.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele und Maßnahmen der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und Abfällen in die Meere und setzen uns für eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie sowie eine umfassende Reduktion von kritischen Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen werden wir auch das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.

Die Aufstellung von Strandmüllboxen, Fishing-for-Litter (Müllsammeln) und plastikfreie Kommunen sind für uns Anliegen, die wir auch in Zukunft unterstützen.

An Küsten und im Binnenland beim Hochwasserschutz neue Wege gehen

Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregen sind für unser Land Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir haben mit Strategien wie "Wattenmeer 2100" und neuen Strategien im Küsten- und Binnenlandschutz wichtige Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen.

Wir wollen dort, wo es auf Grund der örtlichen Begebenheiten möglich ist, verrohrte und überbaute Gewässerabschnitte wieder öffnen und diese ihrer natürlichen Dynamik überlassen. Bachverrohrungen stehen im völligen Gegensatz zu den hydrologischen, biologischen und ökologischen Aufgaben eines Gewässers. Ein offenes Gewässer ist in der Lage bei Hochwasser, Starkregen und Schneeschmelze Oberflächenwasser schnell aufzunehmen und abzuleiten, das kann ein verrohrtes Gewässer in der Regel nicht leisten. Neue Bachverrohrungen, beispielsweise im Rahmen von Wohn- oder Gewerbeflächenerweiterungen oder Neuerschließungen sollen künftig bereits in der Planungsphase vermieden werden. Dort, wo sie bereits bestehen, sollte der Rückbau im Rahmen von Renaturierungsprojekten erfolgen. Hierbei wird zudem die ökologische Durchgängigkeit für Fische und andere aquatische Organismen deutliche verbessert oder erst möglich gemacht.

Den Menschen das Meer erlebbar machen

Immer mehr Menschen verlieren den Bezug zu den Meeren. Wir fördern Projekte, die vor allem jungen Menschen den Umgang mit unseren Meeren und Gewässern vermitteln. Flora und Fauna in Nord- und Ostsee sollen jungen Schleswig-Holsteiner*innen vertraut sein.

Mit mehr Stadtgrün zu mehr biologischer Vielfalt

Mehr Grün in den Städten – mit Parks, Stadtbäumen, grünen Fassaden, Dachgärten und Staudenfluren. Das ist unser Anliegen. So können die Städte selbst wirksame Projekte zur CO2-Bindung und darüber hinaus zur Abkühlung bei Hitze infolge des Klimawandels leisten. Dies ist außerdem ein wertvoller Beitrag zu sauberer Luft, neuen Lebensräumen und biologischer Vielfalt. Wir wollen die Städtebauförderungsprogramme verstärkt nutzen, um Stadtbegrünung zu schaffen und uns dafür einsetzen, dass Klimaschutzaspekte Teil der Städtebauförderung werden. Öffentliche Gebäude sollten eine Vorbildfunktion beim ressourcenschonenden Bauen, bei der Nutzung von Solarenergie und beim Artenschutz an Gebäuden übernehmen.Die Pflege von Straßenrandflächen soll landesweit im Sinne des Artenschutzes optimiert werden.

Wir unterstützen die Idee des "Urban Gardening" und "Urban Farming". Durch gemeinschaftliches Gärtnern und Bewirtschaften wird wieder ein Stück Natur sowie Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln in die Stadtgeholt.
Die Kleingartenvereine leisten mit ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und der Integration von Migrant*Innen hier einen hervorragenden Beitrag, den wir auch weiter unterstützen wollen.

Vom Müll zum wertvollen Grundstoff

Ressourcenschutz heißt neben sparsamem Umgang mit natürlichen Rohstoffen auch, viel von dem wiederzuverwerten, was wir wegwerfen. Entscheidend ist, dass wir möglichst wenig frische Rohstoffe verwenden. Wir wollen viel mehr Stoffe aus Haushalten, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft oder Industrie, die nur scheinbar nicht mehr benötigt werden, zumindest zur Rückgewinnung von Rohstoffen nutzen. Dafür brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir werden uns von Schleswig-Holstein aus beim Bund dafür einsetzen, weil es unser Wunsch ist, die Müllverbrennung zu minimieren und unsere Atmosphäre nicht mehr weiter als unsichtbare Müllhalde zu missbrauchen.

Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung

Für uns GRÜNE ist wichtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land soziale Standards und Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Wir werden die guten Ansätze, die es bereits in der Landesbeschaffungsordnung gibt, auf ihre nachhaltige Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern.

Umwelt@Digital

Im Rahmen einer Open-Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten (Wasserqualität, Allergie-auslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen.

Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen werden.

Wir wollen Kinder und Jugendliche durch neue digitale Angebote in ihrem Interesse für Natur fördern. Dazu werden wir prüfen, wie ein landesweites Netzwerk aus Museen, Umweltzentren und Jugendverbänden aufzubauen ist.

Auf den Punkt

• Wir werden eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt und zur Reduzierung der Flächenversiegelung in Schleswig-Holstein erarbeiten,

• eine weitere Integrierte Naturschutz-Station in der Holsteinischen Schweiz errichten,

• mit einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem in Schleswig-Holstein weiterentwickeln,

• mit einem "Fachbeirat Trinkwasserschutz" ein Pestizid- und Düngekataster als Open Data anlegen,

• die Munitionsaltlasten in den Meeren weiter erfassen sowie alternative Bergungstechnologien erforschen und einsetzen,

• Stadtbegrünung in Städtebauförderungsprogramme aufnehmen.

Agrarwende / Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist ertragreich und wettbewerbsfähig mit Umweltschutz und gesunden Lebensmitteln

Wir leben in Schleswig-Holstein in einer Natur- und Kulturlandschaft. Bäuerliche Strukturen prägen unser Land. Rund 70 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Mit unserer Agrarpolitik erhalten wir diese einmalige Landschaft und geben den Bäuer*innen eine wirtschaftliche Perspektive.

Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist Ziel unserer Politik. Die Bäuer*innen der Zukunft erzeugen hochwertige Lebensmittel, sichern die Artenvielfalt, schonen unsere Gewässer, bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Raum und stellen Flächen für Windparks und Dachflächen für Solaranlagen zur Verfügung, die wir für die Energiewende benötigen.

Soweit auf Landesebene möglich, wollen wir die Grundsätze der guten fachlichen Praxis für unsere Landwirtschaft weiterentwickeln.

Unser Ziel ist dabei eine standortangepasste, den Boden und die Gewässer schonende Bewirtschaftung. Diese und weitere Mindeststandards müssen auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle an das bestehende Agrarumweltrecht halten. Wir werden die Einführung der Pestizidsteuer und Stickstoffabgabe als wirksame Lenkungsinstrumente für die landwirtschaftliche Erzeugung voranbringen.

Faire Preise für gute Nahrungsmittel

Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Die systembedingte Exportorientierung vieler Landwirte vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten macht die Märkte bei uns und weltweit kaputt. Die Milchkrise ist nur ein aktuelles Beispiel dafür. So kommen bäuerliche Betriebe in Existenznot. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte anzupassen. Wir streben eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der Landwirtschaft, im Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien an. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise sichergestellt werden.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.235: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Wir setzen uns für ein Ende der auf Preisdumping und einseitig auf Exporte ausgerichteten Lebensmittelerzeugung ein. Diese Ausrichtung führt zu einer Abhängigkeit von sogenannten Weltmarktpreisen, die den Begriff des „Marktes“, der ja auch freie Marktteilnehmer voraussetzt, aushöhlt. Eine einseitige Politik der Exportorientierung macht die Märkte bei uns und weltweit kaputt und drückt bäuerliche Betriebe an die Wand. Steigende Anforderungen an Umweltschutz, Tierwohl sowie Arbeitsplatzqualität können langfristig nur über auskömmliche Preise erbracht werden. Für die Durchsetzung fairer Preise reicht das Kartellrecht nicht aus. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, über EU-weite allgemeinverbindliche Maßnahmen die Menge an die Nachfrage der Märkte an zu passen. Wir streben mit verschiedenen Maßnahmen eine Verbesserung der sozialen Lage vieler in der in der Landwirtschaft und im Gartenbau und entlang der Lebensmittelerzeugung Beschäftigten und ihrer Familien an.

Europäische Gelder für das Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft

Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Ökologischer Landbau ist Kreislaufwirtschaft. Sie ist ausgerichtet auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, auf eine stabile Regionalentwicklung und die Vermeidung von Landflucht, auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen Boden und Wasser, die Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen und des Klimaschutzes. Europäische Fördergelder sollen künftig einen Anreiz geben, dass sich die konventionelle Landwirtschaft systematisch ökologisiert.

Die Agrarpolitik ist europäisch gestaltet. Trotzdem gibt es vielfältige Möglichkeiten regional zu steuern. Unser Leitsatz heißt: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen .Das gilt sowohl für den Naturschutz als auch für Boden- und Gewässerschutz, faire soziale Verteilung als auch für Tierwohl und die Entwicklung der ländlichen RäumeSo werden wir in der laufenden EU-Haushaltsperiode bis 2020/22 in Bundessrat und Agrarministerkonferenzen darauf drängen, alle Möglichkeiten der Europäischen Union wahrzunehmen, um die Gelder auf nationaler Ebene umzuschichten. Dazu gehören die Umwidmung von 15 Prozent – statt bisher 5 Prozent – der Mittel in die zweite Säule der ländlichen Entwicklung sowie Degression und Obergrenzen bei den Direktzahlungen. Solange es Direktzahlungen gibt, müssen sie an eine wirksamere ökologische und soziale Qualifizierung gebunden sein.

Wir werden für den ökologischen Landbau die Umstellungs-und Beibehaltungsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und – soweit rechtlich möglich – die Beteiligung an zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen zulassen. Nach finanziellen Kräften werden wir Agrarumweltmaßnahmen ausbauen und daran arbeiten, dass für die teilnehmenden Betriebe auch eine Gewinn- und Risikokomponente bei der Förderung einfließen kann. Mit Programmen zu vielfältigen Fruchtfolgen ist auch zukünftig der Anbau von Eiweißpflanzen wie Lupine, Bohne und Erbse als Alternative zum Gensoja voranzutreiben.

Wir streben noch in dieser Förderperiode eine weitere Umschichtung der europäischen Mittel an, um handwerkliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der jeweiligen Region auszubauen.

Die Förderung der Beratung aus EU Mitteln wollen wir insbesondere für den Ökolandbau fortzusetzen. Das "Netzwerk Ökolandbau" soll nach Abschluss der Projektphase fest etabliert werde. Damit soll die Vernetzung der Akteur*innen in der ökologischen Produktionskette zu einem „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“ unter Einbeziehung der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.

Ökolandbau als Bestandteil der Ausbildung zum Landwirt

Hoch- und Fachhochschulen müssen sich auf die neuen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen an die Landwirtschaft und die Lebensmittelketten einstellen. Angehende Landwirt*innen sollen grundlegende Kenntnisse der ökologischen Wirtschaftsweise erlernen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist der Ökolandbau als prüfungsrelevanter Baustein im Lehrplan zu verankern. Darüber hinaus streben wir an, für mindestens ein Ausbildungsjahr eine Fachklasse "ökologischer Landbau" einzurichten. Um den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht zu werden, muss Ökolandbau auch in der Fachlehrer*innenaus- und Fortbildung an Bedeutung gewinnen.

Mehr grüne Wiesen und Weiden für unsere Landschaft

Grünland und die Beweidung vieler Flächen gehören traditionell zum Bild des Landes zwischen den Meeren. Das ist nicht nur gut für das Tierwohl, die

Lebensmittelqualität, die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Es ist auch eine
wichtige Basis für Einkommen und Tourismus. In der vergangenen Legislatur haben wir ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geschaffen und altes Grünland auch im Landesnaturschutzgesetz geschützt. Seitdem steigt der Anteil von Wiesen und Weiden wieder in Schleswig-Holstein, der Maisanbau ist um ein Achtel zurückgegangen. Diese Tendenz wollen wir weiter absichern. Denn Grünland hat eine wichtige Funktion als Kohlenstoffsenke, für den Wasserhaushalt und für die biologische Vielfalt.

Mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir nicht nur eine neue Vielfalt auf den Acker bringen und die Qualität von Grünland für den Natur- und Artenschutz steigern. Dem starken Abbau von als Dauergrünland bewirtschafteten Mooren kann kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen wie höhere Wasserstände begegnet werden. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an. Die getroffenen Zielvereinbarungen mit den Wasser-und Bodenverbänden zur Gewässerunterhaltung werden wir kritisch prüfen und weiter entwickeln.

Wir wollen Grünland durch verschiedene Agrarumweltmaßnahmen wieder in Wert setzen und den Anteil im Land erhöhen. Dem starken Abbau von Mooren, die als Dauergrünland bewirtschaftet werden, werden wir kurzfristig durch geeignete Managementmaßnahmen wie höhere Wasserstände begegnen. Wir streben dazu Vereinbarungen mit den Eigentümern und den Wasser- und Bodenverbänden an.

Bauernhöfe sichern – keine Privilegien für Tierfabriken

Viele Landwirt*innen sind der Logik der immer billigeren Produktion und des „Wachse oder Weiche“ gefolgt und haben auf immer größere Stallanlagen gesetzt, um die Produktionskosten zu reduzieren. In Folge dessen mussten bereits viele kleine Betriebe aufgeben, die Viehhaltung konzentriert sich in immer weniger immer größeren Betrieben. Das zerstört nicht nur Existenzen und die Struktur einer bäuerlichen Landwirtschaft, sondern hat auch Konsequenzen für Umwelt- und Tierwohl und führt zu regionalen Ungleichgewichten bei der Verteilung der Viehhaltung im Land.
Durch die konzentrierten Emissionen kommt es zu Umweltproblemen und bei systembedingtem Medikamenteneinsatz zur Bildung von multiresistenten Keimen. Diese Fehlentwicklung wird möglich durch Importe billiger Futtermittel, eine unzureichende Düngeverordnung, ein unzulängliches Tierschutzrecht sowie aufgrund fehlender verpflichtender Kennzeichnung für Verbraucher*innen über die Art der Erzeugung.

Wir setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung ein und haben durch Maßnahmen, wie den Filtererlass, landespolitische Spielräume genutzt. Verbesserungen im Baurecht wurden durch unseren beharrlichen Druck auf Bundesebene erreicht. Wir treten weiterhin dafür ein, dass große Stallanlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden müssen, nicht länger privilegiert gebaut werden dürfen, sondern nur mit kommunaler Beteiligung über ein öffentliches B-Plan-Verfahren.

Mit Initiativen im Verbraucherrecht, Immissionsrecht, Tierschutzrecht und Baurecht wollen wir die Benachteiligung bäuerlicher Erzeugung gegenüber Agrarfabriken beseitigen. Investitionsförderprogramme konzentrieren wir auf innovative tiergerechte und ökologische Projekte. Dabei sollen auch Umbaulösungen im Bestand besonders berücksichtigt werden.
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Einrichtung einer Expert*innenkommission zur Überwindung der industriellen Massentierhaltung
Wir werden eine Enquete-Kommission zur Überwindung der industriellen Massentierhaltung sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Bauernverband, ProVieh, den Naturschutzverbänden und anderen soll der Weg für einen langfristigen Ausstieg geplant werden.

Lernen auf dem Bauernhof

Bauernhöfe können mehr sein als Orte der Nahrungsmittelproduktion. Schüler*innen sollen im Unterricht lernen, wie Lebensmittel erzeugt werden. Zum Schuljahr 2017 haben wir ein entsprechendes Schulprogramm eingeführt, mit dem Grundschulkinder erfahren, woher die Lebensmittel kommen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir das Programm zum Erfolg führen. Dafür ist die Beteiligung der Verbände und Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz, Verbraucher*innen und Kirchen erforderlich.

Unsere Kinder kommen in Kindertagesstätten und Schulen nur noch selten mit frischen saisonalen Lebensmitteln aus der Region in Kontakt. Mit der Möglichkeit einer Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm werden wir besonders in sozialen Brennpunkten Impulse für die Ernährungsbildung setzen.

Für eine regionale und ökologisch ausgewogene Schul- und Kitaverpflegung gibt es viele Beispiele in Schleswig-Holstein. Diese Projekte unterstützen wir weiter.

Am besten regionale und ökologisch erzeugte Produkte

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und den zwingend notwendigen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, unsere Essgewohnheiten zu ändern. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen Kantinen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.75: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.Klima- und Tierschutz beginnen auf dem Teller. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in öffentlichen Kantinen

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.74: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden massiv durch unser Essverhalten mit verursacht. Insbesondere der hohe Konsum von Fleisch, aber auch tierischer Produkte insgesamt, treibt diese Problematiken mit an.
Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 2.32: LTW-Programm - ÖKOLOGISCH

Vor dem Hintergrund der globalen Gerechtigkeit und mit Blick auf Tierwohl und die ungenutzten Möglichkeiten der Landwirtschaft zum Klimaschutz ist es geboten, den Fleischkonsum zu reduzieren. Was auf unserem Teller liegt, hat Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert: Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mit verursacht. Wir können niemandem vorschreiben, wie man sich zu ernähren hat. Aber wir wollen Beispiele bieten und dafür werben, in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einzusetzen.

Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen. Tonnen produzierte Lebensmittel mit einem Gegenwert von 22 Milliarden. Euro werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung initiieren. Das Ziel: eine bundesweite Regelung in Supermärkten und entlang der Lebensmittelkette zu etablieren.

Schleswig-Holsteins Äcker bleiben gentechnikfrei

Dass unsere Landwirtschaft und die bei uns erzeugten Nahrungsmitteln frei von Gentechnik sind, ist ein großer Standortvorteil für Schleswig-Holstein. Um dies abzusichern, brauchen wir neben strengeren europäischen Regeln wirksame bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir fordern eine Änderung der EU-Verordnung, damit Gentechnik im Futter verbindlich gekennzeichnet wird.

Wie wollen in Land, Bund und EU hinwirken auf ein Importverbot in die EU von genmodifizierten Getreidearten und Leguminosen, die mittels Glyphosat angebaut werden.

Honigbienen und Wildbienen – wir brauchen sie

Imker*innen tragen mit ihren Bienenvölkern wesentlich zur Sicherung unserer Nahrungsgrundlagen und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Die Bestäubungsleistung von Bienen, aber auch von anderen Insekten, ist zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Ertragssteigerung von Kulturpflanzen unersetzlich. Durch Pestizideinsatz und Monokulturen sind sie viel anfälliger für Krankheitserreger geworden. Die Bestände von Blütenbestäubern sind mit Hilfe von Forschungsprojekten und der Änderung landwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu sichern. Die Landesverbände der Imker*innen übernehmen wichtige Aufgaben der Aus- und Fortbildung. Sie haben auch in Zukunft unsere Unterstützung.

Wir wollen mit einem Artenschutz-Sofortprogramm dem Aussterben von Wildbienen und andere blütenbesuchende Insekten entgegentreten. Durch dauerhafte Blühstreifen und dem Erhalt von Lebensräumen von Wildbienen soll der Artenschwund gestoppt werden.

Wir unterstützen „Pionier*innen“ und ihre Ideen für den ländlichen Raum

Schleswig-Holstein besteht zu mehr als 90 Prozent aus ländlichem Raum und ist nicht nur für Landwirt*innen Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt. Er prägt unsere Landschaft und bietet uns allen eine einmalige Lebensqualität. Der ländliche Raum ist auch Heimat für viele Menschen, die mit ihren Kindern ins Grüne gezogen sind und dafür zur Arbeit in die Städte pendeln. Im ländlichen Raum sind regionale Wertschöpfung, landwirtschaftliche Betriebe, kompetentes Handwerk, kleine Unternehmen und Tourismusbetriebe zu Hause.

Wichtig sind intakte Strukturen und Beziehungen zwischen Dörfern und Städten, eine ausreichende Daseinsvorsorge und Freiräume für Menschen, die mit neuen Ideen ihr Dorf, ihre Region entwickeln wollen. Die gute Anbindung mit Bus und Bahn, breitbandigem Internet, sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und Schulen muss gewährleistet sein. Dann können sich ländliche Räume dynamisch und vielfältig entwickeln. Hier ist Mitsprache der Bürger*innen auch im Ehrenamt, in Vereinen und Kommunen besonders gefragt. Dafür stehen Aktivregionen und integrierte ländliche Entwicklungsprojekte.

Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Markttreffs und Existenzgründerinitiativen eröffnen neue Perspektiven. Da gehen Menschen neue Wege, um Einfluss auf die Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu entfalten. Wir unterstützen diese Bewegungen.

Landwirtschaft und ländlicher Raum@Digital

Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft längst erreicht. Sie ist in Teilbereichen bereits eine der meist digitalisierten Wirtschaftsbereiche. Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Betriebshilfsmittel, die sich in der Landwirtschaft unabhängig von der Betriebsgröße entwickeln. Es wird auch darum gehen bei den Angeboten die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und damit ressourcenschonenden Produktion sein. Sie kann die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher machen und im ökologischen Landbau eine wichtige Hilfe zu seiner Entwicklung sein. Hinzu kommt die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.

Wir wollen zusammen mit der Landwirtschaftskammer die bestehenden Beratungsangebote zielgerichteter gestalten. Landwirt*innen brauchen vor allem Rat und Information, um bei den Angeboten zum "Smart Farming" die Spreu vom Weizen trennen zu können. "Smart Farming" ist ein Baustein, der sich unabhängig von der Betriebsgröße etablieren sollte. Forschung zu „Smart-Farming“ begrüßen und unterstützen wir.

Digitalisierung bietet die Chance, Standortnachteile im ländlichen Raum zu kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies ist gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig. Wir wollen die Aktiv-Regionen nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für Digitalisierungsstrategien zu entwickeln.

Auf den Punkt

• Wir werden ein „Landeskompetenzzentrum Ökolandbau“ unter Einbeziehung der Wissenschaft einrichten

• Ausbildung verbessern und eine Fachklasse ökologischer Landbau einrichten,

• Weitere europäische Mittel für Umwelt und Tierschutz einsetzen,

• das Lebensmittel-Schulprogramm zum Erfolg führen,

• in Mensen und Kantinen des Landes ökologisch und regional erzeugte Produkte bevorzugt einsetzen

• ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene anstoßen,

• die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.

Tierschutz / Für das Wohl der Tiere in Landwirtschaft und Haushaltung

Einführung des Verbandsklagerechts, Initiative für Verbot der Pelztierzucht, Möglichkeit von Kastrationsverordnungen für Katzen auf Gemeindeebene, Initiativen zur Weidehaltung: Wir haben beim Tierschutz viel erreicht.

Zunehmend fordern Verbraucher*innen gute Haltungsbedingungen für Tiere. Mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der Nutztierhaltung wurden unsere langjährigen Initiativen bestätigt: Eine bessere Tierhaltung ist dringend geboten.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der tierartgerechten und bedürfnisorientierten Nutztierhaltung ein und fördern die Umstellung auf eine tierfreundliche ökologische Landwirtschaft.

Wir werden dafür insbesondere die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten überprüfen. Wir wollen Hilfen für das Konfliktmanangement weiter etablieren und durch Änderungen im Bundestierschutzgesetz werden wir insbesondere Ausnahmetatbestände weitgehend abbauen

Kastenstände für Sauen sowie ganzjährige Anbindehaltung bei Rindern gehören ebenso verbannt wie Schnabelkürzen und Schwanzamputationen. Das betäubungslose Kastrieren von Lämmern, Kälbern und Ferkeln muss beendet werden. Wir werden uns für eine anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten einsetzen.

Tierschutz ist eine zentrales Anliegen der GRÜNEN. Tierschutz beinhaltet selbstverständlich auch, Tieren unnötiges Leid zu ersparen. Nicht erst durch die Änderung bzw. Erweiterung des Grundgesetzes um das Staatsziel Tierschutz sind wir dazu verpflichtet Tiere in Ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden, auch bei der Schlachtung, zu ersparen.

Aber Tierwohl ist noch mehr. Die Wahl von geeigneten Rassen und ein Umsteuern in der Zucht ist notwendig. Statt Höchstleistung muss Lebensleistung und somit die Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Das führt auch zu einer Reduktion des Medikamenteneinsatzes. Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika und die Anwendung von Reserve-Antibiotika (Medikamente, die für die Behandlung von Menschen gegen resistente Keime zurückgehalten werden) muss unterbunden werden.

Auslauf und Weidehaltung sollten bei allen Tierhaltungen vorangebracht werden. Wir unterstützen Landwirt*innen dabei, ihre Stallungen für mehr Platz pro Tier und das Tierwohl umzubauen. Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im Baugenehmigungsverfahren zu finden.

Bei den Haustieren unterstützen wir die bundesweite Registrierung von Hunden und Katzen in einem Haustierregister. Der illegale Welpenhandel sowie der Internethandel und die Verkaufsbörsen von allen Heimtieren, insbesondere der Terrarientiere, sollte in derzeitiger Form unterbunden werden. Bei Tieren im sozialen Einsatz wollen wir einen entsprechenden Sachkundenachweis etablieren.

Immer mehr Tiere werden in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Tierheime sind zunehmend in Ihrer Existenz gefährdet. Wir werden uns für eine ausreichende Finanzierung der Tierheime einsetzen.

Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass keine Wildtiere im Zirkus auftreten dürfen. Die beschlossene Bundesratsinitiative gilt es umzusetzen. Auf landeseignen Flächen werden wir keine Zirkusse mit Wildtieren zulassen und mit den Kommunen ausloten, wie sie den Tierschutz vor Ort verbessern können.

Weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten in Schleswig-Holstein – das ist unser Vorhaben. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau alternativer Methoden ein. Studierenden, die aus ethischen Gründen die Durchführung von Tierversuchen ablehnen, darf deswegen nicht ihr Abschluss verwehrt werden. Die Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen überarbeitet werden.

Auf Landesebene werden wir mit allen Beteiligten den „Runden Tisch Tierwohl“ in Schleswig-Holstein beibehalten und so im Konsensverfahren weitere Verbesserungen bei der Tierhaltung voranbringen. Wir streben auch die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten an.

Der Tierschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein zeigt die Situation der Tierhaltung auf. Leider erwächst aus Erkenntnissen dieses Berichtes nicht zwangsläufig ein besseres Verhalten der Tierhalter im Sinne des Tierwohls. Nach wie vor gibt es Massentierhaltungen auch in unserem Bundesland und die Würde des Tieres als Kreatur spielt hier gegenüber dem Gewinn oft eine untergeordnete Rolle.

Wegen Personalmangel bei den Kontrollen können nur eine ungenügende Anzahl an Stichproben durchgeführt, geschweige eine nachhaltige Beratung angeboten werden. Wir streben eine verbesserte Situation der finanziellen und personellen Ausstattung der unteren Veterinärbehörden an. Dieses würde nicht nur dem Tierschutz zu Gute kommen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachen Bratung bei Fällen wie der Vogelgrippe.

Die Amtsveterinäre stehen teilweise schwierigen Situationen gegenüber. Deshalb sollten Angebote in der Weiterbildung im Bereich Konfliktmanagement und auch Seuchenschutz zur Verfügung gestellt werden.

Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe haben höchste Priorität, um im Vorfeld Tierleid vorzubeugen. Jedoch werden immer wieder Betriebe entdeckt, die entgegen dem Gesetz handeln. Tierquälerei muß konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Deshalb sehen wir die Einrichtung von Schwerpunkts Staatsanwaltschaften mit speziell ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten als geboten.

Maßgebend für die Haltung von Tieren ist das Bundestierschutzgesetz. In diesem jedoch wird z.B. in § 5 und 6 erklärt, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen Eingriffe am Tier, wie Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Kastrieren von männlichen Ferkeln ohne Betäubung, erlaubt sind. Paragraphen die explizit so etwas aufzeigen repräsentieren keinen Tierschutz, sondern zeigen auf, wann Tierquälerei erlaubt ist. Wir sehen eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes als zwingend erforderlich

Auf den Punkt

• Wir werden uns für den Ausbau einer tierartgerechten und bedürfnisorientierten Nutztierhaltung einsetzen, mit Auslauf und Weidehaltung,

• eine anspruchsvolle Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten auf den Weg bringen,

• für ein bundesweites Haustierregister für Hunde und Katzen eintreten,

• Tierheime finanziell untertützen,

• uns für einen Landestierschutzbeauftragten einsetzen.

• Ausstattung, Konfliktmanagement und Struktur der Tierschutzaufsicht verbessern und das Bundestierschutzgesetz reformieren.

Verbraucher*innen-Politik / Echte Wahlfreiheit gibt es erst durch Information und Transparenz

Verbraucher*innenpolitik steht im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Ein Kernanliegen grüner Politik ist die Stärkung der Verbraucher*innen. Eine freie Entscheidung setzt voraus, dass wir wissen, was wir konsumieren. Die Verbraucher*innen erwarten Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Produkten, wie zum Beispiel die „Lebensmittel-Ampel” oder produktbezogene „CO2-Fußabdrücke”. Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen, Banken, Teleanbietern, Energiewirtschaft, Autokonzernen, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen.

Standorte der unabhängigen Verbraucherzentralen sichern

Zur Stärkung des Verbraucher*innenschutzes werden wir uns auf Landes- wie auf Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen. Wir fordern und fördern eine verursacherorientierte Beteiligung der Wirtschaft, um die Finanzierung einer unabhängigen Verbraucherarbeit abzusichern. Lange überfällig ist, dass der Bund die Strafen aus Kartellverstößen für die Verbraucherarbeit bereitstellt.

Wir setzen uns im Land für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit und der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Dazu gehört auch der Erhalt ihrer Standorte in Schleswig-Holstein

Verbraucherbildung in den Schulen ist eine Basis für kluges Verbraucherverhalten. Eine Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit der Lehrerausbildung in diesem Fach bei uns im Land.

Die Verbraucher*innen möchten wissen, woher ihr Essen kommt

Bewusste Konsumentscheidungen setzen Transparenz voraus.

Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache gesetzliche Haltungskennzeichnung für Milch und Fleisch – wie beim „Ei mit der Drei“ – gibt. Wird eine bundeseinheitliche Regelung weiter verschleppt, werden wir die Einführung einer Hygiene-Ampel im Land, nach dem Vorbild von Dänemark und Nordrhein-Westfalen, prüfen.

Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels besser gerecht zu werden, wollen wir das bestehende System der Lebensmittelüberwachung ausweiten und effizienter gestalten. Es gilt, die Organisationsstrukturen im Land und in der Zusammenarbeit von Bund/Ländern/Europa zu optimieren. Gebühren und Kontrollen müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer zusätzlichen Wettbewerbsbenachteiligung kleiner, handwerklicher Lebensmittelverarbeiter*innen und Anbieter*innen führen. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, unser Landeslabor weiter stärken.

Verbraucher*innenschutz@Digital

Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Automatisierte Kundenprofile dürfen nur im vorher definierten Umfang digital erstellt und nur zweckgebunden nach fairen Regeln verwendet werden. Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung zügig umgesetzt werden.

Auf den Punkt

• Wir werden uns für den Erhalt der Standorte der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein einsetzen,

• uns im Bund dafür einsetzen, dass die Produkthersteller an der Finanzierung einer unabhängigen Verbraucherarbeit beteiligt werden,

• uns für eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung für Milch und Fleisch stark machen.

Klimaschutz / Schleswig-Holstein ist der deutschen Energiewende zehn Jahre voraus. Wir bauen diesen Vorsprung aus

Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann. Die ersten Vorboten sind längst da: Unwetter, Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind eine Realität, die manche bis heute allen Ernstes abstreiten. Ihre Kurzsichtigkeit wird uns und unsere Kinder hart treffen.

Millionen Menschen auf der Flucht und politische Instabilität in vielen Regionen sind die globalen Kosequenzen, ausgelöst durch Wüstenausbreitung, Wassermangel, Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die Klimaziele von Paris zu erreichen: den Klimawandel auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaschutzziele müssen nach den für dieses Ziel zur Verfügung stehenden CO2-Budgets angepasst werden. Das wollen wir in Schleswig-Holstein anpacken. Es gilt aber auch für den Bund, denn der Klimaschutzplan 2050 von CDU und SPD reicht nicht für die Ziele von Paris. Gleichzeitig wollen wir den Atomausstieg sichern, als Vorbild für eine Energiepolitik ohne Kohle und Atom. Viele Länder schauen auf Deutschland mit der Frage: Gelingt dort die Energiewende ohne Verlust an Wohlstand und Lebensqualität – womöglich sogar mit einem Zuwachs? Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren alles getan, um die Energiewende auszubremsen.

Als großes, exportorientiertes Industrieland hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Wenn wir die Energiewende schaffen, können andere von unseren Erfahrungen profitieren. Schleswig-Holstein kann Vorreiter bei der Umsetzung sein.

Energiewende mit Rücksicht auf Mensch und Natur

Uns ist bewusst: Wir bewegen uns mit der Energiewende in einem ökologischen Zielkonflikt. Energieerzeugung auch aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch, Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder Fledermäuse. Jeder Windpark ist ein Eingriff in das Ökosystem – er beeinflusst Mensch, Natur und Landschaftsbild.

Wir brauchen die Windenergie, um aus den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle, Gas aussteigen zu können. Nutzen wir sie nicht, dann wird es wärmer und in den Städten werden die Schadstoffemissionen stark steigen – mit allen Folgen. Wir haben für die Planung der Windvorrangflächen mehr als 80 Kriterien zum Schutz von Mensch und Natur aufgestellt. Es darf nicht in Naturschutzgebieten geplant werden, Abstände zu Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten sind einzuhalten, bei Großvogelhorsten wurden die Regelungen verschärft. Es gibt keine Umzingelung von Ortschaften. Die Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich, 800 Metern zu Siedlungsflächen des Innenbereichs halten wir für richtig. Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern strengere Lärmschutzvorschriften in Kraft gesetzt, über ein Lärm-Messprogramm zur Klärung umstrittener Fragen beigetragen, Erleichterungen für Windräder ohne das nächtliche Blinken erlassen und in vielen Veranstaltungen den Dialog mit den Menschen im Land gesucht. Wir respektierten immer den Gemeindewillen, aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Januar 2015, das die Teilfortschreibung der Regionalpläne für Windeignungsgebiete für unwirksam erklärte, macht dies jetzt unmöglich. Auch Messungen von Infraschall haben wir veranlasst und gründlich geprüft mit dem Ergebnis, dass bei den derzeitigen Planungsgrundsätzen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

Auch in Zukunft achten wir auf den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Mensch und Natur beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch wir wissen auch: Der Schaden an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich größer – eine Güterabwägung unumgänglich.

Die Energiewende weitertragen in den Verkehr und zur Wärmeerzeugung

In Schleswig-Holstein haben wir den Netzausbau zusammen mit den Bürger*innen beschleunigt. In der nächsten Wahlperiode wollen wir ihn abschließen. Dann verlagert sich der Netzengpass an die Elbe Richtung Süden.

Wir werden weiter Verantwortung übernehmen für einen zügigen und transparenten Netzausbau mit optimaler Planung für Mensch und Natur. Dadurch wird der Stillstand von erneuerbaren Anlagen wegen Netzengpässen schon bald zurückgehen. Zusätzlich setzen wir uns für Speicherprojekte ein und wollen über intelligente Systeme den Strom in der Region nutzen, anstatt Windräder abzuschalten.

Dennoch haben wir nicht zu viel erneuerbaren Strom. Denn auch der Wärmebedarf in den Haushalten und der Industrie sowie der Energiebedarf für den Verkehr muss noch mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Biomasse allein reicht bei weitem nicht. Mit dieser Sektorenkoppelung fangen wir jetzt an. Sektorenkopplung bedeutet die intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr.

Dezentrale Energie für und mit den Bürger*innen

Grüne Politik steht für Transparenz und Dialog. Doch Bürgerbeteiligung heißt nicht nur Mitreden. Bürgerbeteiligung, Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen sind Markenzeichen für Schleswig-Holstein. Sie stehen für eine dezentrale, mit den Menschen vor Ort erzeugte Energie. Bevölkerung und regionale Wirtschaft profitieren so von der erneuerbaren Energie. Gerade dezentrale Anlagen erleichtern die dringend notwendige Kopplung der Wärmeerzeugung mit den erneuerbaren Energien. Dänemark hat erfolgreich gezeigt, wie das geht mit dem Aufbau von lokalen Wärmenetzen und dem Ende für neue Ölheizungen seit 2013 für Neubauten und 2016 auch im Bestand. Auch wir wollen das Ende der Ölheizung, Ihr verbreiteter Einsatz ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Bei Neubauten und Ersatz sollen Erneuerbare Alternativen gewählt und weitgehend durchgesetzt werden.

Verlässliche Politik braucht Fristen und Zeit gerechte Ankündigungen, daher unser Vorschlag: Ab 2020 dürfen keine Ölheizungen mehr im Neubau und ab 2025 im Bestand montiert werden. Ausnahmen können nur in Bereichen ohne Zugang zu Gas- oder Wärmenetzen und bei gleichzeitig baulich schwierigen Voraussetzungen für Wärmepumpen oder z.B. Pelletheizungen ermöglicht werden. Wichtig ist die Gewinnung auch der Kommunen, kommunale Wärmeversorgungskonzepte zu erarbeiten, damit eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von erneuerbaren Alternativen erreicht werden kann. Dazu gehört die systematische Nutzung von Abwärme sowie der Ausbau der Nahwärmenetze. Kümmerer vor Ort sind oft der Schlüssel für den Erfolg. Das Land wird den Kommunen seine Expertise zur Verfügung stellen.

Nach der Atomkraft jetzt auch zügig aus der Kohle aussteigen

Die industrielle Revolution, die Erfindung von Auto, Computer und Smartphone lehren uns: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. Einige haben wir forciert, so den Atomausstieg durchgesetzt. Spätestens 2022 ist Schluss, in Schleswig-Holstein sogar schon 2021. Dann ist Schleswig-Holstein atomfrei und wir haben schlagartig wieder viel Platz in den Stromleitungen, den wir durch Erneuerbare decken werden. Wir wollen jetzt bundesweit auch einen verbindlichen Pfad für den zügigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 festlegen. Besonders dreckige Altmeiler müssen schnellstmöglich vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet.

In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Stromversorgung ohne Kohle und Atom keine Utopie ist. Die Wissenschaft sagt uns: Um das Klima wirksam zu schützen, muss Deutschland bis 2040 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen. Entscheidend für die nächsten Jahre ist allerdings nicht, was wir 2050 diskutieren, sondern wie wir im Zeitraum von 2017 bis 2021 handeln. Eine schnelle und großvolumige Abschaltung massiver Emissionsemittenten von Treibhausgasen ist wichtiger, als das tatsächliche Ziel ein paar Jahre früher oder später zu erreichen. Nur in die ferne Zukunft zu verweisen heißt, sich vor der Verpflichtung zu drücken und alles der nächsten Politiker-Generation aufzubürden. Wir wollen uns der Verantwortung heute stellen. Deshalb sind die Schritte bis zum Jahr 2025 entscheidend. Die Zielmarke von 37 Terawattstunden im Jahr 2025 erneuerbaren Stroms kann Politik in der nächsten Legislaturperiode aktiv beeinflussen. Daran muss sie sich messen lassen.

Kein Fracking und kein CCS in Schleswig-Holstein

Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein auch weiterhin entschieden und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen vor Ort ab. Gegen CCS haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking wird über Bundesrecht verhindert, Ausnahmen wird es in Schleswig-Holstein mit uns nicht geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geologen derzeit keinen Ansatz in Schleswig-Holstein. Wir werden dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um jede Form von Fracking bei uns im Land zu verhindern und setzen uns auch weiterhin für rechtssichere Lösungen auf Bundesebene ein.

Effizienz – alles nutzen, um Energie zu sparen

Auch in der nächsten Wahlperiode spielt Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Mit dem wertvollen Strom aus erneuerbaren Energien können wir nicht so verschwenderisch umgehen, wie wir es uns angewöhnt haben. Wir unterstützen die Kommunen weiter, Projekte wie LED-Beleuchtung, Energiesparen in Haushalten und in der Industrie umzusetzen. Dabei gilt es, Contracting-Modelle zu nutzen, bei denen Firmen ebenso wie Kommunen ohne eigenes Risiko oder Kapital neue Effizienztechnologien erhalten können.

Atomkraftwerke zurückbauen - Euratom-Vertrag kündigen

Von den drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein liegen für Brunsbüttel und Krümmel sowie für den Forschungsreaktor in Geesthacht Anträge zum Rückbau vor. Ziel der nächsten Wahlperiode ist, dass auch Brokdorf bald vom Netz geht und für alle drei Atomkraftwerke der Rückbau beginnen kann. Dabei stehen wir für transparente Verfahren und frühe Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen. Wer Ja sagt zum Rückbau der Atomkraftwerke, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Dies gilt in erster Linie für die Betreiber, die sich heute versuchen aus der Verantwortung zu stehlen, aber auch für die notwendige Entsorgung von freigemessenem Bauschutt. Wir werden für lückenlose Kontrolle und Transparenz bei allen Verfahrensschritten sorgen.

Die Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen und der Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiver Castoren für die Zeit spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Zwischenlager (um 2045) begonnen wird.

Die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken werden mit uns auch nach dem Abschalten nicht gesenkt.

Wir machen uns auch dafür stark, dass die Bundesregierung eine Ablösung des Euratom-Vertrags erficht. Über diesen Kontrakt fließen nach wie vor gigantische Subventionen in die Atomindustrie.

Energie@Digital

Ohne Digitalisierung wird die Integration von erneuerbaren Energien in ein zukunftsfähiges Energiesystem nicht gelingen. Nötig sind neuartige Konzepte zur Systemführung und Integration sowie die intelligente Verbindung von Erzeugung, Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie.

Intelligente Stromnetze (Smart Grids) erleichtern es Energiekonsumenten bereits heute, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren und sich als sogenannte „Prosumer” neue finanzielle Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu eröffnen.

Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir, wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energie voranbringen und ein wirklich sinnvoll nutzbares Preissignal an die Verbraucher*innen geben. Die Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucher*innen ausforschbar werden. Wir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucher*innen unterliegen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern.

Auf den Punkt

• Wir werden die intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr, voranbringen,

• die Interessen von Mensch und Natur beim Ausbaus der erneuerbaren Energien beachten,

• bundesweit für einen verbindlichen Pfad für zügigen Kohle-Ausstieg eintreten,

• neue Effizienztechnologien unterstützen,

• konkrete Speicherprojekte auf den Weg bringen,

• Stromnetze ausbauen,

• Fracking und CCS in Schleswig-Holstein verhindern,

• alle drei Atomkraftwerke zurückbauen

• alles daran setzen, dass der Euratom-Vertrag aufgelöst wird.

Wirtschaft / Wir setzen auf Innovation und Nachhaltigkeit. So bringen wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in unser Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Familienunternehmen zeichnen sich durch Denken über Generationen hinweg aus.Bei Startups handelt es sich hingegen um junge, noch nicht etablierte Unternehmen, die zur Verwirklichung einer innovativen Geschäftsidee mit geringem Startkapital gegründet werden und mit hoher Geschwindigkeit gesellschaftlichen Wandel einleiten können. Wir sehen beide als Partner*innen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen Schritt für Schritt reduziert. Wir GRÜNE erkennen unsere Aufgabe darin, attraktive Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, der Digitalisierung, flexibler Zeitarbeitsmodelle, guter Bildung und Ausbildung zu schaffen. Vom Handwerker bis zum Schiffsbauingenieur, ob an Uni, FH, Schule oder in der Ausbildung: Wir wollen, dass heute schon das Wissen für die Energiewende gelernt und erforscht wird und treten dafür in einen breiten Dialog ein (auch da, wo der Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch schaffen muss).So soll ein neuer Aufbruchs- und Unternehmergeist in Schleswig-Holstein entfacht werden: das Land als Heimat für nachhaltige Start-Ups.
Fachkräftesicherung ist Standortsicherung. Wir haben im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe einiges zu bieten in Schleswig-Holstein.

Nach den Ergebnissen der Glücksforschung leben in Schleswig-Holstein die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland. Zufriedenheit und Glück hat viel mit Lebensqualität, unversehrter Natur, gutem Leben, guter Arbeit aber auch mit guter Politik zu tun. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Life-Balance und Geschlechtergerechtigkeit sind für uns wichtige Politikfelder, die auch der Wirtschaft nutzen.

Gemeinsam anders wirtschaften

Der Marktanteil von nachhaltigen Produkten wächst. Viele Verbraucher legen Wert darauf, dass Produkte fair erzeugt werden, klimagerecht und langlebig sind.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die wir weiter unterstützen. Wir setzen dabei auf bekannte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Sie bringen neue Ideen voran, bei denen die Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistungen erbracht wird.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, heißt auch auf die Frauen zu zählen und zwar nicht nur als sogenannte „Stille Reserve“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umwertung des Begriffes Arbeit ein. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen auch soziale und pflegerische Tätigkeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sichkümmers (Carearbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, wie z.B. durch eine gendergerechte Gestaltung von wirtschaftlichen Förderclustern zugunsten von Frauenarbeitsplätzen oder durch eine Stärkung von Gründerinneninitiativen sowie die Sicherung von "Frau und Beruf".

Eine moderne Industriegesellschaft braucht Wissen und Innovation. Bereits heute gibt es rund um die Hochschulen in Flensburg, Kiel und Lübeck eine lebendige Start-Up-Szene. Wir wollen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme nutzen, um nachhaltige Unternehmensgründungen deutlich stärker und niedrigschwelliger als bisher zu unterstützen. Hierbei setzen wir auf die Schwerpunkte Informationstechnologie, ökologisch-gesellschaftlicher Wandel sowie Integration.

Zudem wollen wir kreative Orte der Zusammenarbeit (CoWorking Spaces und FabLabs) und weitere Räume für die Vernetzung von Gründungsinteressierten schaffen, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Des Weiteren wollen wir Bibliotheken, Volkshochschulen, schulische Gemeinschaftsräume, leerstehende Gebäude zu solchen Orten umwandeln.

Nachhaltige Entwicklung stärken

Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen. Wohlstand und Lebensqualität können nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden - wir wollen ein "grünes BIP". Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch den ökologischen Fußabdruck, die Verteilung und die Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen.

Nachhaltigkeit wird häufig als politisches Feigenblatt verwendet, um problematische Entwicklungen zu verstecken. Damit werden wir in der Landesregierung Schluss machen. Wir verhalten uns nur dann nachhaltig, wenn unser gesamtes Handeln sowohl die Bedürfnisse der heutigen Generation als auch die von unseren Kindern und Enkeln berücksichtigt. Diese Maxime wird die Leitlinie unserer Politik in der neuen Landesregierung sein. Ein mit Bürger*innen besetzter Nachhaltigkeitsbeirat soll uns dabei unterstützen.

Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Dieser muss auch die internationalen Folgen widerspiegeln.

Handwerk hat grünen Boden

Handwerker und kleine mittelständische Betriebe sorgen für wirtschaftliche Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Handwerksbetriebe halten die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zusammen und gewährleisten das Funktionieren unseres Alltagslebens wie kaum eine andere soziale Gruppierung. Handwerker setzen unsere Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren intelligente Netze. 16.000 Menschen arbeiten schon heute allein in Schleswig-Holstein im Bereich der Erneuerbaren. Wir wollen daraus 20.000 machen.
Das Handwerk ist für uns auch ein wichtiger Partner bei der Ausbildung von Fachkräften und der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Um letzteres leisten zu können, benötigen sie entsprechende Unterstützung, wie sie mittlerweile auch bereits von den Willkommenslots*innen der Handwerkskammern geleistet wird. Die Fortführung von Projekten wie "Mehr Land in Sicht", "Passgenaue Besetzung" u.ä. als Antwort auf die anstehenden Herausforderungen für Handwerksbetriebe befürworten wir.

Wir wollen die kleineren und mittleren Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein unterstützen, damit sie ihre Qualitätsstandards und -anforderungen umsetzen können. Handwerksbetriebe werden wir durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlasten.

Außerdem wollen wir Handwerksbetrieben die regionale Vermarktung erleichtern. Sie brauchen eine bessere Beratung und eine gut verzahnte Förderung, damit sie Förderprogramme im Land besser nutzen. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise Gemeinschaftsküchen in Kitas und Schulen, sollen Vorbildfunktion übernehmen und besser auf regionale Belieferung zurückgreifen können. Deshalb setzen wir auf Regionalität und wollen die Möglichkeit, kleine und mittelständische Produzenten aus der Region zu bevorzugen, im Vergaberecht stärken.

Neue Industriepolitik für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende. Energie aus erneuerbaren Quellen ist zur Genüge im Land vorhanden. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für eine nachhaltige Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Industrie 4.0, die Wirtschaft im digitalen Zeitalter, steht dabei für optimierte Produktions- und Prozessabläufe mit Hilfe digitaler, intelligenter Systeme. Dies sollte möglichst auf Grundlage von anonymen oder anonymisierten Daten geschehen. Wir unterstützen die Idee eines Kompetenzzentrums Industrie 4.0 und werden die Vernetzung und Weiterqualifikation der Akteur*innen vorantreiben.

Wenn viel erneuerbarer Strom erzeugt wird, weil der Wind gleichmäßig über das Land weht, kann eine Fabrik die zur Produktion benötigte Wärme günstiger mit Strom als aus Erdgas erzeugen. Elektrofahrzeuge laden ihre Akkus günstig auf, im gut gedämmten Haus läuft die Wärmepumpe: Das Ganze wird durch Preissignale gesteuert, so dass Strom dann verbraucht wird, wenn er günstig ist – wenn er also in großen Mengen verfügbar ist. Die Einbindung der privaten Haushalte in die intelligente Steuerung des Energieverbrauchs startet bei den Haushalten mit großem Verbrauch, in besonders geeigneten Quartieren und bei denen, die aus Überzeugung Lust haben mitzumachen. Über die Ausstattung mit intelligenten Zählern und Tarifen können alle ihren Teil dazu beitragen, dass der erneuerbare Strom optimal genutzt und Geld gespart wird. Intelligente Netze sorgen für günstigen Strom und Komfort.

Wir suchen das Gespräch mit den großen internationalen IT-Unternehmen, um sie von den attraktiven Standorten an unserer Westküste zu überzeugen.

Neue Steuerungsmodelle für das Stromnetz ermöglichen

Erneuerbar erzeugter Strom, der wegen fehlender Leitungen nicht ins Stromnetz geht, stellt eine erhebliche Vergeudung von Ressourcen dar. Hier braucht es neue Marktmodelle, mit denen dieser Strom anderweitig genutzt werden kann. Mit den Betrieben, die zuschaltbare Verbraucher wie Wärme- oder Kälteerzeuger nutzen, und mit den Erzeugern erneuerbarer Energien, wollen wir neue Steuerungs- und Bezahlmodelle entwickeln, wie auch mit einem schwankenden Stromangebot wirtschaftlich sinnvoll umgegangen werden kann. So reißen wir die Mauern zwischen den Sektoren Strom-Wärme-Mobilität ein. Deshalb setzen wir uns in Berlin laut und nachhaltig dafür ein, sinnvolle Erprobungsregelungen für das Land Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Wir haben nicht zu viel erneuerbaren Strom, wir müssen ihn nur in die Bereiche bringen, die heute noch Öl oder Kohle verbrennen.

Die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln

Wir haben die Weichen für Wärmewende, Speicher, Power-to-X (mit Strom Wasserstoff oder Wärme erzeugen) in der vergangenen Wahlperiode gestellt. In der nächsten wollen wir die Technologie breit zum Einsatz bringen und den Anwendungsbereich weiter ausdehnen. Dazu gehört auch, Innovationen den Weg zu ebnen. Wir wollen erneuerbare Wärme deutlich schneller zubauen, wie bisher. Das wird Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Norden schaffen. Wir sehen gute Chancen, die Westküste, an der es viel Windstrom gibt, zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie zu entwickeln. Das IZET in Itzehoe, mittelständische Unternehmen zwischen Brunsbüttel und Niebüll sowie große Industriebetriebe haben vielversprechende Projekte vorbereitet, deren Umsetzung wir sichern werden.

So wollen wir unsere Standortvorteile wie bei der Energiewende auch bei der Industriewende nutzen. Dabei spielt für uns der Wirtschaftsraum Brunsbüttel als zukünftiger Knotenpunkt der Erneuerbaren Energien und Verbraucher- und Verteilungsschwerpunkt eine besondere Rolle. Das gilt sowohl für Raffinerien, als auch für die industriellen Verbraucher.

In der kürzlich aus der Taufe gehobenen Innovationsallianz NEW 4.0 (Norddeutsche EnergieWende) arbeiten mehr als 50 Unternehmen ganz vorn in der Energie-Forschung mit. Bei dem Projekt geht es um die durchgehende Sicherstellung der Energieversorgung auch bei hohem Anteil erneuerbarer Energie – um die „intelligente“, gleichzeitige Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung erneuerbarer Energie. Und es zielt auch auf die Entwicklung von Anreiz- und Marktmodellen für alle Marktteilnehmer (regulatorischer Rahmen), die Energie produzieren, verteilen oder verbrauchen. Uns ist klar, dass wir das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) weiterentwickeln müssen. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, die wir weiter stärken wollen. Die Ergebnisse von NEW 4.0 werden wir in politisches Handeln übersetzen. Hierfür wollen wir auch Fördermittel aus der EU in den Norden holen.

Zugang zu schnellem Internet für Alle

Schnelles Internet ist die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Schleswig-Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie anzubinden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir 70 Prozent erreicht haben. Übergangstechnologien, wie Richtfunk oder Vectoring (Ertüchtigung vorhandener Kupferkabel), sollen dabei nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Um den Ausbau des Glasfasernetzes durch private Investoren zu unterstützen, werden wir Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Im Bund drängen wir auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Netz des Breitband- und Mobilfunknetzes besser schließen kann. Die Finanzierung kann u.a. durch den Verkauf der Telekomaktien aus Bundesbesitz erfolgen.

Ein schnelles Glasfasernetz und die hohe Lebensqualität sind gute Voraussetzungen, um sich als Unternehmen oder Fachkraft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Wir werden eine Initiative zur Anwerbung von Unternehmen und Fachkräften starten, um mehr Wirtschaftskraft in den Norden zu locken.

Maritime Wirtschaft schafft blaues Wachstum

Schleswig-Holstein hat großes Potenzial im Zukunftsfeld der maritimen Wirtschaft. Sei es in der Meerestechnik, in der Ozeanforschung, der marinen Aquakultur, der Biotechnologie oder dem Spezialschiffbau. Diese Bereiche wollen wir weiterentwickeln und zu einem Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik machen.

Starker Gesundheitsstandort

Schleswig-Holstein ist ein starker Gesundheitsstandort in der medizinischen Versorgung, zum Beispiel durch unser Universitätskrankenhaus (UKSH) in Kiel und Lübeck, in der Pflege oder der Reha. Viele Menschen verbringen hierzulande ihren Urlaub, um sich wieder fit zu machen. Oder sie ziehen ganz in unser schönes Land, um in Schleswig-Holstein ihren Ruhestand zu verbringen. Wir werden die Gesundheitswirtschaft weiter stärken und sie etwa bei der Suche und Ausbildung von Fachkräften unterstützen.

Nachhaltigen Tourismus ausbauen

Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für den Tourismus in Schleswig-Holstein. Die Vielfalt unserer Landschaft sowie die Strände an Nord- und Ostsee sind der Grund für viele Menschen, ihren Urlaub hier zu verbringen. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus umweltverträglich, ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten.

Wir unterstützen die Landesstrategie „Nachhaltiger Tourismus". Energetische Sanierungen und Modernisierungen von Beherbergungsbetrieben fördern wir weiter. Außerdem wollen wir Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und ökologischen Konzepten besonders unterstützen, ein Gütesiegel für Nachhaltigkeit oder eine landesweite Zertifizierung zum Beispiel können wirksame Instrumente sein. Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (bed and bike), Wandern, Reiten, Sport und Kultur sollen zielgruppenunabhängig unterstützt werden.

Die vorhandenen Strukturen des Tourismus-Marketings für Land und Regionen wollen wir zwar weiterhin unterstützen, sehen jedoch, dass der digitale Wandel die Marketingstrukturen in der Zukunft stark verändern wird. Die hierdurch entstehenden Chancen wollen wir nutzen.

Die Tourismusstrategie des Landes hat bisher sehr auf quantitatives Wachstum gesetzt. Die Weiterentwicklung des Tourismus geht aber nur im Einklang mit der Natur.

Wichtig ist uns auch eine moderne und vernetzte Mobilität vor Ort. Dazu gehören Elektromobilität, E-Carsharing, Verkehrsreduzierung in den Tourismusorten, gute Gepäck- und Fahrradbeförderung, öffentlicher Nahverkehr, vor allem einfache und attraktive Tarife.

Ein Arbeitsmarkt für Alle!

Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der allen Menschen gerechten und fairen Zugang und Arbeitslohn bietet. Errungenschaften, wie z.B. der Mindestlohn, dürfen nicht aufgeweicht werden. Migrant*innen muss der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Um dies alles zu erreichen, braucht es vielfältiger Unterstützungsprogramme und Maßnahmen, für Neuzugewanderte auch in Kombination mit Sprachförderung. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Regelsysteme zu ertüchtigen.

Neue und gerechte Arbeit in Schleswig-Holstein

Die „schöne neue Arbeitswelt“ verunsichert uns gleichermaßen, wie sie uns fasziniert. Der trukturwandel der Arbeitswelt beschleunigt sich weltweit und auch in Schleswig-Holstein immer mehr und läutet eine Ära neuer Arbeitsorganisation ein. Neue Technologien, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die Arbeitswelt drastisch. Darum wird sich die Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre drehen. Arbeit soll im Bestfall produktiv sein und machen, soll fordern und erfüllen, heraus-, aber nicht überfordern. Fachkräftesicherung, Standortsicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance und Geschlechtergerechtigkeit sind daher auch für Schleswig-Holstein zunehmend wichtige Aspekte. Die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote, sowie das Angebot an Hochschulstudiengängen müssen wir stärker auf den Wandel der Arbeitswelt ausrichten. Dieser Wandel wird aber besondere Anforderungen an die soziale Gerechtigkeit stellen. Gute Arbeit hat auch viel mit gerechten Löhnen zu tun. Mit unserem Landesmindestlohngesetz sind wir bundesweit Vorreiter für eine faire Lohnpolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein armutsfester Mindestlohn.

Wirtschaft@Digital

Wir unterstützen auch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots sowie den Ausbau des LTE-Mobilfunks. Die Freifunkinitiativen wollen wir unter anderem durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiterhin unterstützen. Für den neuen G5-Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben.

Die Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH), die Investitionsbank und die EU-Förderprogramme sollen viel stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue Technologien – wie das autonomes Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der Medizin – durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen (z. B. beim Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen)geben, flankiert werden.

Wir sehen die enormen Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft, wir kümmern uns aber auch um die Risiken. So sind Unternehmen und Arbeitnehmer im digitalen Wettbewerb zu schützen. Urheberrechte, Datenschutz, Meinungs- und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Unsere Digitale Agenda wird gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und all denjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen, gemeinsam weiterentwickelt.

Die Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter bietet ebenfalls Chancen und Risiken. Wir werden dafür kämpfen, dass unsere sozialen Standards auch im digitalen Zeitalter erhalten bleiben. Die Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht in erster Linie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden, sondern sie müssen die Arbeitswelt insgesamt verbessern. Die Entgrenzung der Arbeitszeit, den Verlust von Arbeitsplätzen und eine daraus resultierende Umverteilung von arm nach reich wollen wir mit einer kritischen Technologiefolgenabschätzung thematisieren. Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der Automatisierung vertiefen. Eine Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und das Umgehen von mühsam erkämpfter Regeln lehnen wir ab und setzen uns für eine den digitalen Realitäten angepassten Beschäftigtendatenschutz ein. Die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt, zum Beispiel hinsichtlicher einer flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung und die vielen Potenziale für neue Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen.

Auf den Punkt

• Wir werden eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln,

• Gründungsgeist beflügeln und Start Ups fördern,

• uns für die Gemeinwohl-Ökonomie stark machen,

• die Industriewende mit erneuerbaren Energien forcieren,

• ein schnelles Glasfasernetz aufbauen,

• die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie entwickeln,

• Maritime Wirtschaft, Gesundheitsstandort und nachhaltigen Tourismus ausbauen,

• Arbeitsplätze im Handwerk für die Erneuerbaren von 16.000 auf 20.000 steigern,

• einen Grünen Wohlstandsindex in unserem "Land des Glücks" etablieren.

Verkehrswende / Nachhaltigkeit voranbringen - mit gut ausgebautem und bedarfsorientiertem Nahverkehr und vernetzten Mobilitätsangeboten

Unsere GRÜNE Aufgabe ist es, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir werden für eine Verkehrswende sorgen. „Starke Linien“ und „Flexible Bedienung vor Ort“ vereinen die Individualität von Autos und Zweirädern mit den Vorzügen von Zug und Bus. Das macht den ÖPNV attraktiv und verringert sowohl die Emissionen als auch den Ressourcenverbrauch. Das ist gut für die Menschen und schützt das Klima. Den Individualverkehr modernisieren wir mit modernen Konzepten wie E-Bikes, Carsharing und Elektromobilität. Mit innovativen Mobilitäts-Apps, attraktiven Tarifen und Angeboten in Stadt und Land machen wir Schleswig-Holstein mobil.

Strukturen für E-Mobilität ausbauen

Wir wollen in Schleswig-Holstein zeigen, wie Elektromobilität und autonomes Fahren funktionieren kann. Entsprechende Ankündigungen hat es genug gegeben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht – mit mehr Dienstfahrzeugen im Elektrobetrieb und E-Tanksäulen an öffentlichen Einrichtungen. In den Tourismusorten wollen wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen und eine Teststrecke für elektrische, autonome Shuttle-Busse einrichten. Sicherheit hat hier für uns oberste Priorität.

In den vergangenen Jahren hat die von uns getragene Landesregierung damit angefangen, ein Ladenetz auch mit öffentlichen Geldern aufzubauen. Jetzt geht es darum, neben privaten E-Mobilen ein intelligentes Verkehrssystem zu installieren, das unsere Innenstädte vom Verkehr entlastet und im ländlichen Raum eine hochflexible Mobilitätsinfrastruktur bereithält.

Bereits heute sind in jeder Straße zahlreiche Elektroanschlüsse vorhanden, die zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden können: die Straßenlaternen. Wir wollen prüfen, wie das Land dazu beitragen kann, Straßenlaternen zu Ladesäulen umzurüsten. So könnte schnell und günstig ein flächendeckendes Ladenetz entstehen, das gleichzeitig als Energiespeicher für Strom zu nutzen ist.

Förderprogramm Elektrobusse für unseren ÖPNV im ganzen Norden

Text von Phillip mit neuen Zahlen für E-Busse

Sozialverträgliche Transformation Der Mobilität

Wir wollen Wege finden, die Landesbauordnung dahingehend zu erweitern, dass zukünftig bei Neu- und Erweiterungsbauten eine sinnvolle Anzahl Schnellladesäulen für die Elektromobilität eingerichtet werden können.

Dies ist für eine sozialverträgliche Transformation der Mobilität unverzichtbar; die Nutzung von E-Mobilen darf kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein.

Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz und auch im Umfeld touristischer Angebote sind ebenfalls wichtig, um die Elektromobilität voran zu bringen.

Vernetzte Mobilität – wir wollen das Land bewegen

Unsere Vision von Mobilität ist, dass alle Verkehrsmittel - also Busse, Bahnen und Autos - in Schleswig-Holstein vernetzt und zusammen nutzbar sind. Anbieter sollen ihre Verkehrsdaten - dazu gehören auch freie Plätze in PKWs - und Preise für die von ihnen bedienten Strecken und Zeiten freigeben – ein onlinebasiertes und an den Erfordernissen der Nutzer*innen ausgerichtetes Netzportal bündelt dann die Angebote und berechnet die jeweils besten Mobilitätsmöglichkeiten. Wir werden den Rahmen setzen, damit die verschiedenen Mobilitätsanbieter untereinander stärker zusammenarbeiten. Mobilitätsangebote sollen aufeinander abgestimmt sein und sich so insbesondere auch bei Ausfällen flexibel ergänzen. So erreichen wir, dass weniger Menschen alleine oder zu zweit im Auto fahren.

Lebenswerte Städte sind für Alle da

Derzeit werden viele Städte durch den Autoverkehr dominiert. Breite Straßen, große versiegelte Flächen, die ausschließlich durch parkende Autos genutzt werden, Lärm, Abgase, Staus, Parkplatzknappheit und zugeparkte Gehwege prägen häufig das Leben in unseren Städten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Innenstädte wieder lebenswerter werden, und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum in der Stadtgestaltung geben. Dafür soll das Land starke Anreize setzen: für mehr Carsharing,Fahrradverleihsysteme, autofreie und verkehrsberuhigte Zonen, sinnvolles Parkraummanagement, Begegnungs- und Spielzonen, einen Zuwachs an Grünflächen sowie familien- und seniorengerechtere Stadträume, die für alle da sind.

Mobilität ohne Lärm

Bislang prägt der Lärm von Autos, Lastwagen, Flugzeugen und auch des Schienenverkehrs unsere Wahrnehmung von Mobilität. Konsequenter Lärmschutz steht für uns Grüne daher im Vordergrund, dazu gehört in erster Linie Verkehrsvermeidung, aber auch mit Tempolimits und Flüsterasphalt auf der Straße, Lärmsanierung an bestehenden Bahnstrecken, Lärmpausen an Flughäfen. Bei Lärmsanierungen müssen endlich auch dieselben Grenzwerte wie beim Neubau gelten, denn einen Gewöhnungseffekt gibt es nicht beim Lärm.

Am Hamburger Flughafen hat sich gezeigt, was eine Lärmpause in der Nacht bewirken kann – wenn sie konsequent eingehalten wird. Auch der Verkehr ist nicht zusammengebrochen, wie die Luftverkehrswirtschaft vorher behauptet hatte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen für den Hamburger Flughafen deutlich eingeschränkt werden und tatsächlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Ruhe in den Einflugschneisen über Schleswig-Holstein herrscht.

Den Ländlichen Raum erfahren

Mehr als 90 Prozent von Schleswig-Holstein sind ländlich geprägt. Auf dem Land wird das Auto auch in Zukunft wichtigstes Verkehrsmittel sein. Wir verfolgen das Ziel, Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Dort sind heute das Auto und Zweirad die wichtigsten und leider allzu häufig einzig verfügbaren Verkehrsmittel. Hinzu kommen die Herausforderungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und dem Wunsch nach einem Verzicht auf das Auto brauchen einen bedarfsgerechten, öffentlichen Nahverkehr. Um das Angebot neu aufzustellen müssen flexible Angebote wie Anruf-Sammeltaxis, Bürger*innenbusse oder Rufbusse weiter entwickelt werden.

Um den Anteil an E-Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen, wollen wir außerdem die öffentliche Infrastruktur anpassen und zum Beispiel mit dem „Modellprojekt Digitale Bundesstraße 5“ testen. An den Verbindungsknoten von Straßen, Bahnhöfen und Bushaltestellen des öffentlichen Verkehrs brauchen wir mehr Park-und-Ride Plätze und Mobilitätsstationen, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern. Wir werden auch weiterhin dafür werben, die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel einzusetzen, um die notwendige Verkehrswende zu beschleunigen.

Das Fahrradfahren voranbringen

Besonders im lokalen Radius von null bis fünf Kilometern ist für den alltäglichen Verkehr etwa zur Arbeit, (Hoch-) Schule und Ausbildungsstätte hohes Steigerungspotential vorhanden. Für das betriebliche Mobilitätsmanagement spielen Fahrrad und Pedelec eine wichtige Rolle. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass radfahrende Mitarbeiter*innen seltener krank sind. Daher wollen wir landeseigene Dienstwagen um Dienstrad und Pedelec ergänzen sowie Einrichtungen und Unternehmen beim Aufbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen oder auch Fahrradboxen unterstützen, um ihre Mitarbeiter*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften geschützte Fahrradwege / geschützte Radverkehrsanlagen/ Fahrradstreifen auf Straßen, je nach den örtlichen Begebenheiten, eingerichtet und Verkehrsampeln mit Fahrradampeln ausgerüstet werden. Die geplante Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein - die RAD.SH – werden wir in dem dafür notwendigen Umfang unterstützen.

Mit Pedelecs (E-Fahrrädern) können auch in unserem Hügelland und bei häufigem Gegenwind im ländlichen Raum mehr Wege umweltfreundlich zurückgelegt werden. Menschen, denen die Nutzung von Fahrrädern zu beschwerlich ist, gewinnen mit Pedelecs unter Umständen neue Mobilität. Vorausgesetzt, wir stellen gut ausgebaute und sichere Wege zur Verfügung und bieten sichere Abstellplätze. Dafür werden wir den Radwegeausbau außerörtlich weiter voranbringen und die landeseigene Infrastruktur mit Ladestationen und Abstellboxen für E-Fahrräder ausstatten.

Das überörtliche Radwegenetz soll im Sinne des landesweiten Radverkehrsnetzes vervollständigt werden. Vorhandene Radwege werden saniert. Neue Radschnellwege sind zu bauen und sinnvoll an Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark anzubinden. Wir wollen durch Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Radschnellwege (nach dem Vorbild von NRW) Landesstraßen sein werden. Wir setzen uns für Mindesstandards, wie die ERA 2010, ein. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verbessert werden. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken sollen folgende Serviceleistungen verpflichtend festgeschrieben werden: die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr außerhalb der Berufsverkehrszeiten und der Einsatz von Waggons mit breiten hindernisfreien Einstiegen zum schnellen und einfachen Ein- und Ausladen von Fahrrädern.

Elektrifizierungskampagne für die Bahn - "Netz 25+"

Nur, wenn wir die Energiewende auch auf der Schiene einleiten, werden wir die Klimaschutzziele erreichen. Mit Dieselloks und Dieseltriebwagen ist das nicht zu leisten: Die Umstellung auf Elektroantrieb aus erneuerbaren Energien steht an.

Dazu haben wir das Konzept “Netz 25+” entwickelt. "Netz 25+" will die Energiewende auf die Schiene bringen. Wir setzen uns im Rahmen dieses Konzeptes für eine Elektrifizierungskampagne des gesamten Schienennetzes in Schleswig-Holstein ein und werden bei Bedarf auch ergänzende Landesmittel zur Verfügung stellen. So können wir schneller, leiser und umweltgerechter mit der Bahn unterwegs sein.

Wir wollen nicht nur Oberleitungen bauen. Elektrifizierung der Strecken ist nicht überall wirtschaftlich realisierbar. Dort könnten in Zukunft innovative und klimagerechte Antriebe zum Einsatz kommen, z.B. Triebwagen, bei denen Brennstoffzellen mit Wasserstoff elektrischen Strom an Bord erzeugen. Gerade Wasserstoff lässt sich im Vorzeige-Land der Energiewende aus Windkraft umweltfreundlich gewinnen.
Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Bahnhöfe mit Solarenergie der Bahnsteigüberdachungen versorgt werden.

Ausbau von Schienenstrecken und von S-Bahnen im Hamburger Rand

Im Hamburger Rand hat der Ausbau der S- und U-Bahn-Strecken für uns weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die S 21 im Norden Richtung Kaltenkirchen und im Süden Richtung Geesthacht ausbauen. Die Netzerweiterung mit der S 4 zwischen Bad Oldesloe und Pinneberg/Elmshorn (mit einem zusätzlichen Gleis) ist für eine klimafreundliche Mobilität in der Metropolregion Hamburg unverzichtbar. In Norderstedt wollen wir die U 1 ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Die vielerorts veraltete Infrastruktur (Signal-, Gleis- und Steuerungstechnik) muss modernisiert und eingleisige Streckenabschnitte sollen um ein weiteres Gleis erweitert werden. Diese Engpässe wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen schneller ans Ziel bringen.

Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs auf der Schiene, konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen Weg gehen wir weiter und werden vor allem für Qualitätsmerkmale wie freies WLAN, mitsamt ausreichend Steckdosen und eine Erhöhung der Zahl von Zugbegleiter*innen einsetzen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

Wir machen uns weiterhin für den Ausbau des Schienenverkehrs in Ballungsräumen stark. Deshalb werden wir dafür streiten, die Option im Landesnahverkehrsplan zu nutzen und bei der Ausschreibung des Bahnnetzes den Einstieg in einen S-Bahn-Betrieb in der Region Lübeck ab 2019 zu sichern. Es ist ein getakteter Betrieb auf vorhandener Infrastruktur und eine Anbindung an benachbarte S-Bahnsysteme anzustreben.

Wir wollen auch, dass Züge im gesamten Schienennetz schneller werden. Dazu ist die Infrastruktur auszubauen. Die Signaltechnik ist stellenweise veraltet, stammt aus dem vorherigen Jahrhundert. Ganze Strecken sind teilweise nur eingleisig. Diese Engstellen wollen wir mit dem Bund vorrangig beseitigen. Auch auf den Nebenstrecken sollen Züge grundsätzlich 120 Stundenkilometer fahren können und so Menschen schneller am Ziel ankommen.

Durch die von uns bisher schon betriebenen Ausschreibungen des Personennahverkehrs auf der Schiene konnten wir Qualität und Häufigkeit des Angebots verbessern. Diesen Weg gehen wir weiter und werden vor allem die im Zeitalter des Smartphones relevanten Qualitätsmerkmale wie freies WLAN auch in der 2. Klasse anbieten, mitsamt ausreichend Steckdosen. Wo sich der Schienenausbau nicht lohnt, werden wir uns für ein landesweites Schnellbusnetz einsetzen.

Gegenüber dem Bund werden wir initiativ, damit wir Schienennebenstrecken kaufen und mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft selbst ausbauen, elektrifizieren und betreiben können. Gerade die stillgelegten Strecken wie Geesthacht - Nettelburg, Wrist – Kellinghusen, Rendsburg – Fockbek, Neumünster – Plön und Flensburg – Niebüll bieten sich dafür an.

Nord-Tarifverbund - transparent, durchlässig, günstig
Wir wollen den komplizierten und ungerechten Tarifdschungel in Schleswig-Holstein mit NAH.SH und HVV lichten. Dafür wollen wir zügig durch Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen einen gemeinsamen, transparenten Nordtarif mit durchgängigen Fahrkarten schaffen. So bringen wir die verschiedenen Anforderungen unserer Metropolen und unserer ländlichen Räume an den öffentlichen Nahverkehr zusammen.
Wir wollen für verschiedene Nutzer*innengruppen wie z.B. Pendler*innen, Studierende, Auszubildende, Tourist*innen oder sozial benachteiligte Gruppen passgenaue Angebote schaffen. Wir streben an, dass alle BahnCards auch in Schleswig-Holstein vollumfänglich anerkannt werden.
In einem weiteren Schritt kann es richtig norddeutsch werden. Wir können den Verbund auf Bremen Mecklenburg-Vorpommern und ganz Niedersachsen erweitern.

Außerdem werden wir die Grundlagen für neue Finanzierungsmodelle im Nahverkehr prüfen. Dazu gehören im ersten Schritt solidarische Finanzierungsmodelle wie z.B. das Semesterticket.

Unsere langfristige Vision ist, das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen und einen kostenlosen ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein anzubieten. Der Zugang zu Mobilität entscheidet mehr denn je über gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig erhöht ein kostenloser Nahverkehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein.

Erhalt vor Neubau – Digitale Infrastruktur für die Straße mitplanen

Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns Grüne eine wichtige politische Aufgabe. Die Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Kaputte Straßen und Brücken, alte Schienen und Signaltechniken müssen saniert werden. Das Problem: die Hauptbelastenden der Infrastruktur (wie schwere Lastkraftwagen) sind nicht in dem Umfang zur Finanzierung herangezogen, wie sie auf Bundes, Landes- und Kreisstraßen zur Abnutzung beitragen. Wir werden uns daher auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die LKW-Maut künftig auf allen außerörtlichen Straßen zu erheben. Fakt ist: Die öffentlichen Haushalte sind auf Kante genäht, und der Bund steht nicht ausreichend zu seiner Finanzierungsverantwortung. Für uns gilt bei der Infrastruktur der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

Wir haben die Planungen für die A 20 mitgetragen, obwohl wir nach wie vor überzeugt sind, dass die Bedarfsprognosen einen Neubau dieser Strecke nicht rechtfertigen. Aber die Entscheidung über den Fortbau der A 20 fällt in Berlin. Der Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße erneut hoch priorisiert. Nur eine andere Bundesregierung und eine andere Verkehrspolitik kann das ändern. Wir haben mit unserem Vorschlag „Der grüne Weg nach Westen“ deutlich gezeigt, wie die notwendige Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein unter Umgehung Hamburgs mit der A 20 und dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen sinnvoll realisiert werden kann. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Mit den Grünen wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von Bürgerrechten geben. Wir werden das Verbandsklagerecht im Naturschutz politisch verteidigen und uns dafür einsetzen, dass diese zivilgesellschaftliche Errungenschaft bewahrt bleibt.

Die FFBQ lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. Die Verkehrsprognosen rechtfertigen die notwendigen Finanzmittel in keiner Weise. Die Belastung für die Menschen im Hinterland (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg) und die sensible Natur im Fehmarnbelt ist für uns unakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Ausstieg aus dem Staatsvertrages mit Dänemark einzusetzen.

Für uns gilt die Maxime: Wenn der Bund neue Straßen in Schleswig-Holstein bauen will, dann muss mit Blick auf die Zukunft auch eine ergänzende digitale Infrastruktur mitgeplant werden. Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine straßenbegleitende Funktechnik, um zukünftigen Ansprüchen an Verkehrsplanung gerecht zu werden sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile entlang der Strecke. Wir setzten uns dabei dafür ein, dass keine individuelle Überwachung von Verkehrsteilnehmern möglich wird.

Verkehr auf dem Wasser voranbringen – Nord-Ostseekanal sanieren

Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat auch eine Verantwortung für seine Wasserstraßen. Sie sind für uns ein wichtiges Element zur ökologischen Verkehrslenkung. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Wir wollen die Liegezeiten verkürzen, die Schienenanschlüsse herstellen oder optimieren, und vor allem Schiffe mit sauberer Energie versorgen, insbesondere während der Liegezeiten.

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist und bleibt für uns die Wasserstraße mit höchster politischer Priorität. Der NOK ist mit seinen angrenzenden Gewässern auch für den Wassertourismus und die Entwässerung der Flächen von großer Bedeutung. Darum werden wir mit dem Bund Lösungen suchen, wie diese Aufgaben gemeinsam sinnvoll umgesetzt und finanziert werden können.

Gemeinsam mit den anderen norddeutschen GRÜNEN setzen wir uns für eine tragfähige Hafenkooperation mit einem abgestimmten norddeutschen Hafenkonzept ein. Die Häfen sollten sich nicht nur als Konkurrenten begreifen, sondern dafür sorgen, dass sie jeweils ihre eigenen Stärken nutzen.

Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir ab. Sie ist ökologisch problematisch und birgt erhebliche Risiken mit unkalkulierbaren finanziellen Folgelasten. Diese betreffen die Deichsicherheit, die Verschlickung der Nebenflüsse und Häfen, die Vergrößerung des jährlichen Sauerstofflochs in der Unterelbe sowie die Störung von Flora und Fauna im Fluss.

Saubere Antriebe für Schifffahrt und Marine

Der Betrieb von Schiffen mit Erdgas (liquefied natural gas, LNG) ist eine bessere Option als der oft schmutzige Schiffsdiesel. Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können. Perspektivisch soll der Schiffsverkehr aber mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir werden prüfen, welche Initiaitiven zu diesem Zweck angestoßen oder gefördert werden können.

Als Marinestandort ist uns in Schleswig-Holstein der umweltfreundliche Betrieb der Marineschiffe ein Anliegen. Sie sollten zumindest mit den modernsten und umweltverträglichsten Antrieben ausgestattet werden. Dies werden wir gegenüber der Bunderegierung einfordern.

Bessere Seeluft für alle - Landstromanschlüsse stärken
Wir GRÜNE fordern mehr Landstromanschlüsse, insbesondere für unsere stark frequentierten Häfen Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir werden Möglichkeiten prüfen und die besten davon umsetzen, um die Einrichtung und Nutzung von Landstromanschlüssen zunächst in Kiel, Lübeck und Flensburg insbesondere für Kreuzfahrtschiffe zu erleichtern. Dazu gehört auch eine erneute Initiative auf Bundesebene den Landstrom für Schiffe von der EEG-Umlage zu befreien. Diese Maßnahmen sollen das Zieldreieck Umweltschutz, Klimaschutz und Lungenschutz im Bereich der Häfen bestmöglich zu realisieren und die Anwohner*innen und Erholungssuchende nicht weiter unnötig zu belasten.

Ja zur Traditionsschifffahrt

Als Bewohner*innen eines Touristiklands achten wir die Traditionsschifffahrt. Wir werden uns weiter im Land und Bund dafür einsetzen, dass Traditionsschiffe die gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.

Verkehr@Digital

Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie.
Wenn wir zum Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot oder grün ist, können etwa Apps entwickelt werden, die zusammen mit den Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs, Staumeldungen und Carsharing- und/oder Mietrad-Verfügbarkeiten in Echtzeit das günstigste, schnellste und klimafreundlichste Angebote ausweisen können. Mit den Verkehrsdaten des Öffentlichen Nahverkehrs in Echtzeit werden Angebote zudem transparenter und kundenfreundlicher. Die Digitalisierung ermöglicht es künftig, z.B. mit einem Smartphone oder einer Chipkarte das Ein- und Aussteigen zu registrieren und die Fahrkosten zum günstigsten Tarif am Monatsende abzurechnen. Wir setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass im fahrscheinlosen Nahverkehr ein anonymer Erwerb von Fahrkarten und eine anonyme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin möglich bleibt.

Auf den Punkt

• Wir werden ein Schnellladenetz für E-Mobilität ausbauen,

• mehr Elektrobusse durch ein ambitioniertes Förderprogramm unseres Landes ermöglichen,

• im ländlichen Raum durch ein attraktives Nahverkehrsangebot die Verkehrswende einleiten und durch hochflexible Mobilitätsinfrastruktur Verkehrsmittel venetzen,

• den Menschen in Städten mehr öffentlichen Raum überlassen,

• die vernetzte Mobilität voranbringen,

• den Fahrradverkehr ausbauen, Radwege, sichere Abstellmöglichkeiten, Mitnahmemöglichkeit im ÖPNV bereitstellen,

• unsere Elektrifizierungskampagne für die Bahn starten,

• den Bau der S4 und S 21 im Hamburg Rand voranbringen,

• den Nord-Tarifverbund mit Hamburg verhandeln,

• für Bahn, Bus und Straßen lückenlos WLAN ausbauen,

• sauberen Antrieb für Schiffe und Landstromanschlüsse in unseren Häfen Flensburg, Kiel und Lübeck ermöglichen.

3. WELTOFFEN

Demokratie bietet uns die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und in Verantwortung mit anderen, das friedliche Zusammenleben in unserem Land zu gestalten. Sie bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit - vielmehr misst sich die Qualität einer Demokratie daran, WIE sie mit ihren Minderheiten umgeht.
In einer Demokratie zu leben, ist ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann auch wieder verloren gehen.

Wir GRÜNE stehen deshalb für diese offene Gesellschaft ein und verteidigen die Grundwerte von Freiheit und Humanität, wo immer sie – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden. Wir stellen uns gegen die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung und vor diejenigen, die in diesen Tagen Anfeindungen, Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind.

Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Wir alle, ob Parteien, Institutionen oder die Zivilgesellschaft, sind gefragt, uns einzumischen, mitzugestalten und kompromiss- und lernfähig zu bleiben.

Bedingung für die offene Gesellschaft ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören dazu. In unserem Land gelten Toleranz und Gleichberechtigung, Gewaltenteilung und Gewaltverzicht. So erwarten wir von allen Menschen auch in Schleswig-Holstein – von denen, die hier geboren sind, und jenen, die zu uns kommen – dass sie unsere Regeln akzeptieren und leben.

Wir GRÜNE stehen für diese offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Dazu brauchen wir intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung - sie müssen für alle offen und transparent sein. Die Bürger*innen sind gefragt, sich einzumischen und bei allen aushandelbaren Entscheidungsprozessen lernfähig bleiben – bis hin zu Kompromissen in politischer Mitverantwortung. Das ist anstrengend und herausfordernd.

Unsere Offenheit hat aber auch klare Grenzen: wenn die Grundwerte von Freiheit und Humanität – offen oder verdeckt – in Frage gestellt oder gar bekämpft werden, wenn soziale Ängste geschürt oder dumpfe Instinkte einer völkischen Selbstbehauptung für antidemokratische Ziele missbraucht werden. Das Gespenst des Nationalismus und Rassismus bedroht – menscheinfeindlich und brandgefährlich - vor allem anders Denkende, anders Aussehende oder anders Sprechende . Die zunehmende Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten in unserem Land bestürzen uns. Wir werden dem auch weiterhin entschieden entgegentreten.

Wir GRÜNE sind eine Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft und Unterdrückung wendet. Der Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liegt in unseren politischen Genen. Die offene Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sie wurde von vielen Menschen hart erkämpft und kann wieder verloren gehen. Umso größer ist unser Engagement für den offenen Austausch von Ideen und Lebenseinstellungen – über alle Grenzen hinweg. Wir sind als Schleswig-Holsteiner*innen in Deutschland, in Europa und der Welt zu Hause.

Europa / Unsere Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Die EU soll demokratischer und sozial werden

Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

Wir Schleswig-Holsteiner*innen erfahren seit langem, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Als Tor zu Nordeuropa und als "Land der Minderheiten" profitieren wir von einem geeinten Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Wir GRÜNE stehen dafür ein – manches Mal leidenschaftlich.

Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Doch dieser Frieden ist gefährdet. Militärische Konflikte in angrenzenden Regionen sorgen momentan auch für Spannungen innerhalb der EU. Alte und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik geworden. Wir sehen die Notwendigkeit für verbale Abrüstung zwischen den Konfliktparteien, zu Verhandlungs- und Dialogbereitschaft. Bestehende Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Gruppen und regionalen Parlamenten im Ostseeraum wollen wir stärken und ausbauen und so einen Beitrag zur Verständigung leisten.

Die Europäische Integration wird – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Briten – in Frage gestellt. Die heute offen zu Tage tretenden Fliehkräfte kommen nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht, was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiment aufgebaut, die weit über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für uns geht es in der Europäischen Union nicht in erster Linie um offene Märkte. Wir profitieren zwar alle vom Binnenmarkt, doch ist das Projekt der europäischen Einigung entschieden mehr als das. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlstand gebracht hat und zukünftig bringen soll. Europa steht sinnbildlich für eine offene, humanitäre und tolerante Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der Euriopäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit.

Schleswig-Holsteins Rolle als Brückenbauer im Ostseeraum

Durch die Arbeit unseres Landes im Ostseeraum sind viele zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen entstanden. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, besonders jetzt, wo in Europa anti-europäische Kräfte Zulauf haben. Gerade weil wir die aktuelle Entwicklung in Russland mit Sorge begleiten, werden wir den Dialog mit Russland über die Ostseearbeit fortsetzen und in osteepolitischen Konferenzen Menschenrechtsfragen stärker thematisieren. Unser neuer Beobachterstatus im Nordischen Rat stärkt Schleswig-Holstein als südlichsten Teil Skandinaviens. Wir verstehen unsere Rolle als Brückenbauer im Friedensraum Ostsee.

Europäische Zivilgesellschaft und das EU-Parlament stärken

Was heißt es für uns GRÜNE konkret, die Europäische Union demokratischer zu gestalten? Uns geht es darum, dem Europäischen Parlament mehr Rechte gegenüber der Kommission und dem Ministerrat zu geben. Wir werden aus Schleswig-Holstein heraus die Möglichkeiten einer frühzeitigen Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung nutzen. Die Einflussmöglichkeiten der europäischen Zivilgesellschaft wollen wir ausbauen, so dass eine noch wirksamere europäische Öffentlichkeit entsteht. Entschlossen stellen wir uns denjenigen entgegen, die zurück auf die nationale Scholle wollen. Freiheit von Gentechnik auf Acker und Teller, faire internationale Handelsabkommen, Wasser als öffentliches Gut – Europas Bürger*innen zeigen seit vielen Jahren, dass sie es verstehen, erfolgreich an der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken. Diese Beteiligung werden wir ausbauen und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin unterstützen.

Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer kann als Instrument der Krisenpräventation zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen.

Europäische Bildungs- und Kulturarbeit unterstützen

Gemeinsame Bildungs- und Kulturarbeit kann dazu beitragen, einen grenzüberschreitenden Kulturraum zu fördern. Gerade um der jungen Generation eine bestmögliche und grenzüberschreitende Zukunft zu ermöglichen, wollen wir unsere Bildungslandschaft europäisieren. Wir werden deshalb Projekte an unseren Europaschulen, europäische Kulturprojekte und Austauschprogramme ausbauen. Nachdem die Universität Flensburg auch durch grüne Unterstützung zu einer Europauniversität geworden ist, werden wir sie in ihrem europäischen Forschungsschwerpunkt weiterhin unterstützen. Mit den Mitteln des Erasmusprogramms wollen wir noch mehr Jugendliche und junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen aus Schleswig Holstein Europa erleben lassen.

Mit Dänemark zusammenarbeiten

Dänemark ist für uns in Schleswig-Holstein der wichtigste europäische Partner. Wir haben einen gemeinsamen Grenzraum, viele Handelsbeziehungen und verfolgen zusammen eine erfolgreiche Minderheitenpolitik. Die Zusammenarbeit der deutsch-dänischen Grenzregion gilt als europäisches Erfolgsprojekt. Sowohl durch die Asylpolitik, als auch durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die dänische Seite hat unser ansonsten gutes Verhältnis jedoch stark gelitten. Wir werden uns in Dänemark mit allen pro-europäischen Kräften vernetzen und uns mit ihnen gemeinsam für eine offene Gesellschaft engagieren. Wir lehnen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen zu Dänemark auch weiterhin entschieden ab. Den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, den ÖPNV sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesundheitswesen wollen wir weiter voranbringen.

Europas Regionen stärken Europa

Die Möglichkeiten der Nationalstaaten, im Alleingang nachhaltige Lösungen auf zunehmend globalisierte Probleme zu entwickeln, sind begrenzt. Die Zukunft liegt im Zusammenspiel der Regionen, Kommunen und Nationalstaaten mit dem Europäischen Parlament und den europäischen Institutionen.Deshalb werden wir die Landesvertretung in Brüssel stärken und die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen intensivieren. Wir nehmen die Herausforderung mit einer zielstrebigen Landesaußenpolitik an. Klimawandel, eine humane Flüchtlingspolitik sowie Wirtschafts- und Währungspolitik sind durch nationale Abschottung nicht zu lösen. Wir GRÜNE stehen bedingungslos für grenzüberschreitende Kooperationen. Wir werden uns noch mehr mit anderen Regionen in allen Teilen Europas austauschen und vernetzen, um gemeinsame Ziele umzusetzen.

Die Kommunen fit für Europa machen

Unsere Kommunen müssen an vielen Stellen europäisches Recht umsetzen. Zudem ist die Beantragung europäischer Mittel oftmals herausfordernd. Deshalb ist es wichtig, dass das Land den Kommunen sein Expertenwissen zur Verfügung stellt und auch weiterhin bei der Antragstellung hilft. Bei der Anwerbung und dem Einsatz europäischer Fördermittel werden wir wie bisher auf hohe Wirksamkeit für Klima, soziale Gerechtigkeit, Innovation und Umwelt setzen.

Schleswig Holstein als Vorbildregion für Nationale Minderheiten ausbauen

Wir GRÜNE wollen ein grenzenloses Europa, in dem Nationale Minderheiten gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung in ihrer gemeinsamen Heimat leben. Schleswig-Holstein ist dafür Vorbild. Nachdem der Minderheitenbereich bei Schwarz-Gelb starke Kürzungen hinnehmen musste, haben wir ihn wieder stärker gefördert und den Schutz für Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen. Unsere Minderheiten sind ein Gewinn für uns alle. Es ist deshalb unsere gemeinsame Aufgabe, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. So haben wir die Minderheitenverbände auch finanziell gestärkt. Unser Ziel ist es, dass die Mittel zukünftig verstärkt für Projekte von jungen Menschen in den Minderheiten zum Tragen kommen.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass mehr Menschen, die binational oder als Teil von Minderheiten aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen können.

Wir werden uns auf europäischer Ebene auch weiterhin dafür einsetzen, dass Minderheitenbelange noch stärker im EU-Vertragswerk und den Grundrechten berücksichtigt werden.

Minderheiten und Regionalsprachen machen unser Land bunt

Ein zentrales Element unserer Minderheitenpolitik ist die Sprachenpolitik. Unsere Minderheiten- und Regionalsprachen sollen geschützt und durch Sprachunterrichtsangebote in den Schulen und Kitas aktiv gelebt werden. Wir haben daher auch ein Gesetz zur Stärkung der Minderheitensprachen beschlossen. Mit einem Handlungsplan Sprachenpolitik hat sich die Landesregierung in dieser Legislatur der Sprachen Dänisch, Friesisch, Roma und unserer Regionalsprache Niederdeutsch angenommen. Bestehende Institutionen zur Förderung von Sprachenvielfalt wollen wir erhalten und in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Minderheiten auch bei Behördenkontakt ihre eigenen Sprachen anwenden können und Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit noch sichtbarer werden.

Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung für die "Eine Welt"

Globale und regionale Entwicklungen sind eng miteinander verschränkt. Unser Konsumverhalten und Lebensstil wirken sich in anderen Teilen der Welt aus. Der Kampf für Frieden, gegen Hunger und Armut, für das Recht auf Bildung, die Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung überall auf der Welt sind Teil unserer globalen Verantwortung. Ihr wollen wir vor Ort gerecht werden. Ob Klimawandel und Küstenschutz, Flüchtlinge oder Konsum: Globale Entwicklungen holen uns zuhause ein. GRÜNE Landespolitik wirkt: ob im Beschaffungswesen, in der Energiepolitik, in der Landwirtschafts- oder Fischereipolitik. Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Um das abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) in den Strategien des Landes verankern. Dazu werden wir die Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für Schleswig-Holstein im Landtag fortsetzen, Vorschläge dafür wurden bereits in einem gemeinsamen Projekt mit dem "Bündnis Eine Welt" entwickelt.

Wir wollen die erfolgreichen Kooperations-Projekte und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem "Bündnis Eine Welt" und dem Landesnetzwerk der Entwicklungszusammenarbeit sowie die vielen Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften und Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften ausbauen. Das erfolgreiche PromotorInnen-Programm soll weiter geführt, die Kofinanzierung aus Landesmitteln weiter gewährleistet werden. Um in der Partnerschaftsarbeit noch breiter aufgestellt zu sein, steht die Gründung von fairen Wirtschaftspartnerschaften aus Schleswig-Holsteins mit Entwicklungsregionen an.

Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA, TTIP und TiSA

Kollidierender Änderungsantrag: Änderungsantrag zu LTW 4: LTW-Programm - WELTOFFEN

Ja zu weltweiten Handelskooperationen - Nein zu CETA,TTIP und TISA

Im Land zwischen den Meeren wissen wir seit Jahrhunderten: Internationaler Austausch von Ideen und Waren kann die Welt besser machen. Das ist kein Selbstgänger. Wir stehen für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten möglichst multilateral zwischen allen Staaten, unter Beteiligung internationaler Organisationen, wie der UN vereinbart und weiter entwickelt werden. Bei bilateralen Handelsabkommen, etwa zwischen den USA und Europa, ist ein transparentes und demokratisches Verfahren vom Beginn bis zum Abschluss der Verhandlungen unabdingbar. Dazu gehört die Beteiligung eines gestärkten europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedsländer.

Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand. Die Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Diese Form des Investor*innenschutzes schwächt unsere mittelständische Wirtschaft und schränkt die Souveränität unserer Kommunen und Länder ein. Die sehr kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA", die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.67: LTW-Programm - WELTOFFEN

Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmerrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand. Der Schaffung von Investoren-Staatenschutzabkommen – Konzerne können Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Wir streiten dafür, dass suprastaatliche öffentliche Gerichte für Klagen gegen Staaten unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes eingerichtet werden. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht.

Die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe mit anderen Regionen weltweit ist für Unternehmen und Bürger*innen ein wichtiger Baustein. Wir GRÜNE streben in Schleswig-Holstein solche Netzwerke auch mit Staaten und Regionen in den USA und Kanada an und wollen die Außenwirtschaftsstrategie unserer Wirtschaftsfördereinrichtung WTSH um diese Punkte ergänzen. Auch an diese Kooperationsabkommen werden wir den Anspruch legen, nicht hinter unsere sozialen und ökologischen Standards zurückzufallen und Arbeitnehmer*innenrechte keinesfalls zu verschlechtern.

Auf den Punkt

• Wir werden Europa demokratischer und sozial gestalten,

• Brückenbauer zwischen Zentral- und Nordeuropa sein,

• Europäische Bildungs- und Kulturarbeit stärken,

• mit progressiven Parteien und Organisationen in Dänemark kooperieren,

• uns weiterhin gegen Grenzkontrollen nach Dänemark stark machen

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.120: LTW-Programm - WELTOFFEN

• auch weiterhin Nein zu neuen Schlagbäumen und Grenzkontrollen sagen,

• Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle für Nationale Minderheiten ausbauen,

• Faire Wirtschaftspartnerschaften mit Entwicklungsländern eingehen,

• Nein sagen zu CETA, TTIP und TiSA, aber Kooperationsabkommen mit hohen Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innenstandards unterstützen.

Flucht und Asyl / Die Integration gestalten und Menschenrechte verteidigen

Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die den Menschen Schutz bietet, die unseren Schutz brauchen. Das vergangene Jahr hat Deutschland verändert. Mehr als 800.000 Menschen mussten vor Krieg, Verfolgung und aus existenzieller Not aus ihrer Heimat fliehen. Dank der großartigen Hilfsbereitschaft tausender Schleswig-Holsteiner*innen aber auch einer engagierten Flüchtlingspolitik durch die Kommunen und das Land, konnten allein in unserem Bundesland 35.000 Menschen Zuflucht finden. Nun gilt es, in die Integration, in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deutschland und Europa müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Wir tragen eine Mitverantwortung für die durch den Klimawandel ausgelösten Dürren und die Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Kleinbauern, weil wir eine falsche Global-Agrarpolitik machen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik, die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.

Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Wir setzen auf eine europäische humane und menschenrechtsbasierte

Asylpolitik von der Aufnahme bis hin zum Grenzschutzsystem. Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. So setzen wir auf das Resettlement-Programm den UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchtete organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden um Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen. Entsprechende Initiativen von Kommunen Kontingente aufzunehmen, unterstützen wir.

Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark zurückgehen. Wir GRÜNE sehen in der Zuwanderung sowohl eine Bereicherung, die zu einer Herausforderung werden kann, wenn diese nicht gut organisiert ist. Um eine erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte schreiben zu können, braucht es die Handreichung aller Seiten.

Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

Wir finden schnelle Asylverfahren richtig – aber nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Standards. Unabhängige, individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welchem Land die Geflüchteten kommen. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir weiterhin ab. Mit unserem Antrag zur Abschaffung des AsylblG haben wir im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, dessen Abschaffung bleibt dennoch unser Ziel.

Die Standards des Landes in Unterkünften müssen gehalten und ausgebaut werden. Geflüchtete sollen die Möglichkeit haben sich zu beschweren und gehört zu werden in Form von Geflüchtetenbeiräte in jeder Unterkunft. Individuelle Bedürfnisse von Geflüchteten, zum Beispiel von Frauen und LGBTQI und Kindern, finden dabei Berücksichtigung. Wir halten an der Vereinbarung des Flüchtlingspaktes fest, dass niemand länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben soll. Getrennte Unterbringung der Geflüchteten nach Bleibeperspektive lehnen wir ab.Die Zeit muss für die vorgelagerte Beratung, Anhörung, Willkomenskurse und ein Profiling genutzt werden. Viele Kommunen in unserem Land haben noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug. Wir werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen erweiterten Familiennachzug aus EU- und Drittländern auch über Kontingente zeitnah möglich machen.

Zudem setzen wir auf das Resettlement-Programm des UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet.

Einwanderungsgesetz

Auf Bundesebene fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen, die nicht über Asyl oder Resettlement nach Europa kommen, können als Arbeitsmigrant*innen im Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes einen Antrag stellen. Ihre Aufnahme richtet sich nicht nur nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen. Auch Menschen, die auf Grund von Armut oder zerstörter Umwelt nach Europa kommen wollen, brauchen die Möglichkeit legaler Zugangswege jenseits des politischen Asyls. Auch für die Menschen, die trotz allem in Deutschland verbleiben, gelten für uns die Menschenreche. Kein Mensch ist illegal, nur weil er keinen Aufenthaltsstatus hat. Um dies klarzustellen, fordern wir die Abschaffung der Übermittlungspflicht aus §87 des Aufenthaltsgesetzes.

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft, nächtliche Abschiebungen und Abschiebungen im Winter als inhuman ab. Wir wollen in Schleswig-Holstein keine Ausreisezentren. Wir begrüßen die Arbeit von Initiativen, die sich gegen inhumane Abschiebungen einsetzen. Angesichts der restriktiven Asylpolitik des Bundes fordern wir die Überarbeitung der Kriterien der Härtefallkommission. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.113: LTW-Programm - WELTOFFEN

Diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen können, sollen in geordneten Verfahren in die Heimatländer rückgeführt werden. Wir lehnen Abschiebungshaft, nächtliche Abschiebungen und Abschiebung im Winter als inhuman ab. Wer kein Bleiberecht erhält, soll kompetente und unabhängige Rückkehrberatung in Anspruch nehmen können. Wir werben im Bund und in Europa für sinnvolle Hilfen zum Neuanfang.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.103: LTW-Programm - WELTOFFEN

Wir finden, dass eine freiwillige Ausreise der Abschiebung auf Zwang immer vorzuziehen ist. Diejenigen, die kein politisches Asyl bekommen haben und Deutschland wieder verlassen müssen, wollen wir daher bei ihrer Rückkehr beraten und wo möglich auch finanziell unterstützen. Nächtliche Abschiebungen und die Praxis der Abscheibungshaft lehnen wir aus humanitären Gründen ab.

Integration nachhaltig organisieren

Die Integration der Gesellschaft ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Wir setzen uns für gute und qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote ein und wollen deshalb eine Erweiterung der Angebote. Die Beratungsangebote wie auch die Beratungsstellen selbst müssen finanziell und personell gut ausgestattet sein.Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen, einige sind noch ausbaufähig.
Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen, jedoch noch lange nicht flächendeckend. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt häufig die hierfür erforderliche Infrastruktur, Wartezeiten auf Kursplätze, besonders im Bereich der Alphabetisierung, sind immer noch viel zu lang. Ein besonderes Kursangebot für Frauen mit Kinderbetreuung findet man noch viel zu selten. Arbeitsangebote gibt es mehr und mehr, jedoch noch lange nicht genug. Es gilt nach wie vor, bürokratische Hürden abzubauen und Zu- und Übergänge zu erleichtern.Auch hier sind es leider meist die Frauen, die das Nachsehen haben.
Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte zwischenGeflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben undneue Geflüchtete als Expert*innen in verschiedenen Bereichen gesellschaftlicher und kultureller Integration werden wir fördern. Alles, was der Emanzipation der Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.94: LTW-Programm - WELTOFFEN

Die Integration der Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben dieser Zeit. Sie ist eine Querschnittaufgabe und findet sich deshalb in allen Abschnitten dieses Programms. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Viele Maßnahmen haben in Schleswig-Holstein bereits gegriffen. Es gibt ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen und Arbeitsangeboten. Kontakt und Begegnung auf Augenhöhe sind elementar für erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wollen wir Projekte fördern, die Begegnungen und Austausch möglich machen. Auch Peer-to-Peer-Projekte im Rahmen der Geflüchteten, die schon länger in Schleswig-Holstein leben, neue Geflüchtete als Expert*innen werden wir fördern. Alles, was der Selbstbestimmung von Geflüchteten dient, ist zu unterstützen.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen – unabhängig von ihrer willkürlich am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Wir fordern vom Bund ein Ende der Diskriminierung aufgrund von Herkunftsländern. Wir wollen Angebote stärker prozess- und an den Menschen orientiert gestalten. Zudem werden wir die Honorare für Lehrer*innen dieser Landeskurse anheben.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.110: LTW-Programm - WELTOFFEN

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Mit seiner restriktiven und zögerlichen Integrationspolitik legt der Bund den Menschen Steine in den Weg. Die Lücken in der Integrationspolitik des Bundes wollen wir schließen und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen. Die Aufteilung von Flüchtlingen mit guter und mit schlechter Bleibeperspektive entlang von Länderschutzquoten, wie es die große Koalition in diversen Gesetzen manifestiert hat, lehnen wir entschieden ab. Das Asylrecht ist ein Individualrecht und steht jeder pauschalen Gruppensortierung entgegen. Außerdem führt diese Politik dazu, dass Schutzsuchende von Integrationsleistungen ausgeschlossen sind obwohl sie absehbar viele Jahre in Deutschland leben werden.

Wir werden die Kommunen weiterhin mit einer Integrationspauschale unterstützen, die wir auch für Familienangehörige zahlen wollen. Wir statten die Kommunen so aus, dass sie diese oder andere Gelder auch tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden können. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage lehnen wir ab, denn sie beschneidet die Grundrechte der Geflüchteten, kann Integration erschweren und ist außerdem ein Bürokratiemonster. .

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.34: LTW-Programm - WELTOFFEN

Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Integration von Geflüchteten finanziell unterstützen und das auch bei Familienangehörigen, di dazu kommen. Wir erwarten, dass die Kommunen dieses Geld tatsächlich für Integrationsaufgaben verwenden und nicht für die Unterbringungskosten. Wir wollen, dass die Menschen dort wohnen, wo sie Arbeit und Integrationsangebote vorfinden. Die Wohnsitzauflage sehen wir kritisch.

Abstimmen (da anderslautender KPT-Beschluss):
Integrationsministerium
Für den nachhaltigen Integrationserfolg werden wir alle Zuständigkeiten in einem Ministerium bündeln und es auch so benennen. Eine der ersten Aufgaben des Ministeriums soll die Erarbeitung eines Integrations- und Partizipationsgesetzes sein, das allen Flüchtlingen Angebote macht.

Auch unterhalb der Staatsbürgerschaft wollen wir Zugezogenen Wahlrecht und Partizipation erkämpfen. Am Ende einer gelungenen Integration kann die deutsche Staatsbürgerschaft stehen. Das unterstützen wir. Wir halten fest an dem Ziel, dass auch mehrere Staatsbürgerschaften möglich sein sollen.

Zivilgesellschaft und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken

Ob auf dem Dorf, am Flensburger Bahnhof oder auf dem Nordmarkfeld in Kiel – die Jahre 2015 und 2016 haben gezeigt, welch großartige Hilfsbereitschaft in uns steckt. Wir setzen uns weiter ein für eine Stärkung und Einbeziehung der Migrant*innenselbstorganisationen in die Gesellschaft und die damit verbundenen politischen Prozesse. Wir wollen das Netz der Migrations-Beratungsstellen weiter ausbauen und den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen weiter stärken. Angesichts der Anzahl der inzwischen bei uns lebenden Flüchtlinge muss seine Stelle mit weiteren Ressourcen ausgestattet werden.

Dialog mit den Religionen

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Wir sind uns unserer historischen und politischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein bewusst und machen uns stark dafür, dass jüdische Begegnungsräume finanziell und politisch unterstützt und Synagogen saniert werden. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden. Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich geschützt. Langfristig soll es zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rolle des Islam im Land kommen, ähnlich der Verträge, wie sie etwa für die christlichen Kirchen und Jüdischen Gemeinden bestehen.
Langzeitziel ist ein religionsübergreifender gemeinsamer Unterricht, der sachlich über alle Religionen und die gemeinsamen ethischen Grundlagen unserer Kultur informiert.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.20: LTW-Programm - WELTOFFEN

Wir setzen uns für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Gläubigen und Nichtgläubigen in unserem Land ein. Es darf nicht Religionen erster und zweiter Klasse geben, deshalb muss der Dialog mit Muslim*innen und Alevit*innen ernst genommen werden.

Schutz und Grenzen der Religionsfreiheit

Gemäß Art. 4 unseres Grundgesetzes ist die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses eines jeden Menschen unverletzlich und dessen ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Der Staat hat sich nicht nur weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, sondern auch offen und übergreifend, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen zu fördern.

Religionsunterricht steht damit ebenfalls unter dem Schutz unserer Verfassung. Dort, wo es bisher keinen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht gibt, ist für uns neben dem Unterricht der christlichen Kirchen die Einführung von Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte geboten. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit lässt keine unterschiedliche Behandlung von Glaubensgemeinschaften zu. Das gilt auch für den Abschluss etwaiger Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften.

Niemand von uns hat den Anspruch, von der Wahrnehmung anderer religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben. Die Freiheit ein Kreuz, Kopftuch oder eine Kippa zu tragen, zeichnet eine weltoffene Gesellschaft aus. Staatliche Neutralität gebietet aber auch den Schutz der Mindestanforderungen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu gehört die Erkennbarkeit des Gesichts für Mitmenschen. Mimik ist für eine friedliche Kommunikation unter Menschen noch deutlich wichtiger als Sprache. Die Vollverschleierung von Frauen werten wir als ein Instrument zur Marginalisierung und Unterdrückung von Frauen. Die Vollverschleierung grenzt ihre Trägerin aus und verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung halten wir daher sowohl in Kitas, Schulen und Hochschulen als auch im gesamten öffentlichen Dienst für erforderlich.

Religionsfreiheit hat auch da ihre Grenzen, wo sie mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern kollidiert. „Keine Religion steht über dem Grundgesetz“ bedeutet, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Art 3 GG, die Freiheitsrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung unantastbar sind. Wir treten daher entschieden jeglichem religiösen Fundamentalismus entgegen, der diese Grundwerte in Frage stellt. Unsere entsprechende Präventionsarbeit werden wir intensivieren und Verstöße gegen unsere Gesetze konsequent verfolgen.

Salafismus und religiösem Fundamentalismus entgegentreten

Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Um religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes unter anderem im Bereich Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten.

Auf den Punkt

• Wir werden Integrationsangebote für alle ermöglichen,

• Den Familiennachzug stärken

• Ehrenamt professionell entlasten und dadurch stärken und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken,

• für ein Einwanderungsgesetz streiten,

• Integrationsaufgaben in einem Ministerium zusammenziehen.

Demokratie / Wir wollen unsere Freiheit erhalten und eine bunte Gesellschaft entfalten. Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat

Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur, die für Ruhe und Geborgenheit der Menschen sorgen kann. Gleichzeitig beherrschen innen- und sicherheitspolitische Besorgnisse die Debatte durch Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche – oft in alarmistischer Tonlage. Viele Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir reklamieren in der Sicherheitsdebatte – mit offenem Blick für die Verunsicherung vieler Menschen – die Stimme der Vernunft. Als GRÜNE leisten wir heftigen Widerstand, wenn Sicherheit vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.122: LTW-Programm - WELTOFFEN

Wir leben in einer Gesellschaft mit stabiler Sicherheits-Architektur. Dennoch beherrschen Meldungen über terroristische Bedrohungen , Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche sicherheitspolitische Debatten – oft in alarmistischer Tonlage. Viele Menschen sind dadurch tief verunsichert. Von konservativer bis rechtspopulistischer Seite wird diese Gefühlslage immer wieder verstärkt, in der offenkundigen Absicht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen, als auch die individuellen Sorgen sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. In Sicherheitsdebatten sind wir die Stimme der Vernunft und sorgen dafür, dass bestehende Defizite schnellstmöglich abgestellt werden. Wir leisten Widerstand, wenn Sicherheit nur vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

Eine bürgernahe und handlungsfähige Polizei

Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Wir brauchen eine bessere Kooperation auf deutscher und europäischer Ebene. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.123: LTW-Programm - WELTOFFEN

Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der Gesellschaft verankert ist. Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Unsere Polizei machen wir fit für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Haushalte darauf ausgerichtet. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir weiterhin auf zielgerichtete Polizeiarbeit.Zudem brauchen wir eine bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien.

Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter

Polizei und Strafverfolgungsbehörden wollen wir für das digitale Zeitalter voll handlungsfähig machen. Sie brauchen das Rüstzeug, um geltendes Recht überall zielgerichtet durchsetzen zu können – offline wie online. Die notwendige Bekämpfung von „Hate Speech“, also strafbaren Meinungsäußerungen im Internet, ist hierfür nur ein Beispiel. Geltendes Recht durchzusetzen, kann nur gelingen, wenn die Strafverfolgungsbehörden personell wie technisch angemessen ausgestattet sind. Genauso braucht die Polizei mehr spezielle Schulungsangebote, um besonders schwierige Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, sie bindet dringend notwendige Kapazitäten und stellt eine zusätzliche Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung von 80 Millionen Bürger*innen dar. Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung lehnen wir solange als unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist.

Mit Kriminalprävention Straftaten vorbeugend verhindern

Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die kriminalpräventiven Projekte im Land ausbauen und neu aufstellen. Dazu gehören die Förderung und Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, um Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.53: LTW-Programm - WELTOFFEN

Sicherheitspolitik ist vielschichtig. Nicht allein Polizei, Geheimdienste und Justiz können Garanten für Sicherheit sein. Kriminalität wird zunehmen, wenn in einer Gesellschaft viele Menschen unter Armut leiden, durch fehlende Bildung kaum Chancen haben aufzusteigen oder Minderheiten diskriminiert werden. Auch Kulturelle Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Gelungene Integration ist der beste Schutz vor Radikalisierung. Wir wollen die kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Dazu gehören Förderung und Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnissen, um Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen.

Unsere Grundrechte stärken

Terroristen zielen auch auf unser Zusammenleben in offenen, demokratischen Gesellschaften. Denjenigen, die das Ziel verfolgen, unsere Freiheitsrechte einzuschränken, gehen wir GRÜNE nicht auf den Leim: Statt fortwährender Einschränkung unserer Grundrechte pochen wir auf den Ausbau unserer Bürger*innenrechte.

Bestehende Sicherheitsgesetze sind regelmäßig auf ihre Effektivität und Verhältnismäßigkeit von unabhängiger Seite zu evaluieren. Neue Sicherheitsgesetze wollen wir mit einer zeitlichen Befristung belegen.

Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung.

Alternativen Verfassungsschutz

Alternative 1

Den Verfassungsschutz demokratisieren - Parlamentarische Kontrolle verbessern

Die Aufarbeitung der NSU Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene und in vielen Ländern versagt hat. Wir streben an, dass der Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik neu aufgestellt wird. Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung von gewaltorientierten Gruppen, wie Rechtsextreme und Islamisten, konzentrieren. Der Verfassungsschutz hat auf die Nutzung geheimdienstlicher Mittel, wie beispielsweise den Einsatz von V-Menschen, zu verzichten. Geheimdienstliche Erkenntnisse dürfen weiterhin vertraulich bleiben, aber die Arbeitsgrundlagen, die konzeptionellen Ansätze und die Strukturen der Arbeit des Verfassungsschutzes müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dem Parlament sind hingegen alle Informationen zugänglich zu machen.

Alternative 2

Den Verfassungsschutz umwandeln

Der Landesverfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Die Aufarbeitung der NSU Terrorserie hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene und in vielen Ländern versagt hat. Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte die Analyse von demokratiefeindlichen Bestrebungen und Denkmustern in unserer Gesellschaft sein. Wie viele Expert*innen fordern wir, den Verfassungsschutz in ein wissenschaftliches Institut umzuwandeln, das seine Erkenntnisse Parlament, Regierung und Öffentlichkeit transparent zur Verfügung stellt. Die Aufdeckung und Verfolgung demokratie- und staatsfeindlicher Kriminalität im Untergrund sollte dem polizeilichen Staatsschutz mit den dafür vorgesehenen Instrumenten der Strafprozessordnung und des Strafrechts vorbehalten sein.

Unabhängige und funktionsfähige Justiz

Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen Entwicklungen zugewandte Justiz. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit durch zu geringe Personalausstattung leidet, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.65: LTW-Programm - WELTOFFEN

Unsere Gesellschaft braucht eine plurale, offene und den gesellschaftlichen Entwicklungen zugewandte Justiz. Eine leistungsfähige Justiz braucht eine gute personelle und technische Ausstattung. Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen. Mittelfristig streben wir eine von der Regierung unabhängige, selbestverwaltete und demokratisch legitimierte Justiz an. Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen.

Resozialisierung statt Repression

Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung statt auf harte Strafen. Wir werden eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen, Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung in Auftrag geben. Darüber hinaus ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung mit einem Resozialisierungsgesetz zu stärken.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.66: LTW-Programm - WELTOFFEN

Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung. Eine gute Resozialisierung im Strafvollzug ist der beste Schutz, damit Täter*innen nach ihrer Entlassung nicht rückfällig werden. . Das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung ist zu stärken.

Den Besitz von Cannabis entkriminalisieren

Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Besitzer*innen von bereits wenigen Mengen Cannabis werden strafrechtlich verfolgt, während Drogen wie Alkohol und Tabak mit einem höheren Abhängigkeitspotenzial legal erstanden und beworben werden dürfen. Diese von Doppelmoral geprägte Drogenpolitik wollen wir beenden und Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen.

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.

Entkriminalisierung weiterer Drogen

Es ist auch über Cannabis hinaus Zeit für eine realistische Drogenpolitik. Durch die bedarfsdeckende Einrichtung und Betrieb von sogenannten Fixerstube zur kontrollierten Abgabe illegaler Drogen wie Heroin und Kokain an volljährige, drogenabhängige Menschen werden Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und Drogentote reduziert. Wir erwarten zudem einen Rückgang der durch die Prohibition verursachten Kosten, die von unserer Gesellschaft getragen werden, etwa für die Durchführung von Strafverfolgungen, Gerichtsverfahren und für den Strafvollzug. Gleichzeitig hoffen wir auf die Reduzierung von Einstiegsangeboten, dem so genannten „Anfixen“ durch Drogenhändler*innen, da die volljährigen, drogenabhängigen Menschen nicht mehr dauerhaft als Kundinnen und Kunden eingeplant werden können.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.50: LTW-Programm - WELTOFFEN

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.

Glücksspiel im Netz regulieren

Schleswig-Holstein muss im Verbund mit den anderen Ländern den Glücksspielstaatsvertrag reformieren. Onlineglücksspiel findet momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen diesen Bereich regulieren und auch im Netz den Spielerschutz sicherstellen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.57: LTW-Programm - WELTOFFEN

Ziel Grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen. Drogenabhängige Menschen sollen staatlich reglementierten Zugang zu Drogen erhalten. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerte soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben..

Bürger*innenbeteiligung verbindlich machen

Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken oder zurückzugewinnen und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, sollen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung erweitert werden. Wir haben deshalb u.a. die Hürden für Bürgerbeteiligung auf der Kommunalebene und bei Volksinitiativen gesenkt. Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist der Anwendungsbereich vergrößert worden. Das Wahlalter bei den Landtagswahlen ist auf Betreiben der GRÜNEN auf 16 Jahre gesenkt. Darauf wollen wir aufbauen.

Bürger*innen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich frühzeitig in die Entscheidungen der Kommunen einzubringen, beispielsweise durch Zukunftsforen oder Online-Beteiligungsverfahren. Wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Ort bei Infrastrukturvorhaben frühzeitig beteiligt wird.

Gesetze verständlich machen

Gesetze und Verordnungen müssen so formuliert sein, dass alle sie verstehen. Deshalb sollen einzelne Gesetze auch in einfacher Sprache erstellt werden und im Internet abrufbar sein.

Für eine bürgernahe Verwaltung

Wir wollen interkulturelle Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlichen Datenschutz und bürgernahesAuftreten als Leitbild für unsere Verwaltung etablieren.Daher unterstützen wir es, wenn Fortbildungsprogramme für Verwaltungen auch Elemente wie interkulturelle Kompetenz, Kommunikation und Fragen der Konfliktbewältigung enthalten.

Es gilt, die Anzahl der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und Angebote bereit zu stellen, die gegenseitiges Kennenlernen fördern.

Datenschutz stärken

Wir GRÜNE verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Mit einer freien Gesellschaft ist es nicht vereinbar, wenn Menschen selbst nicht wissen, wer, wann und was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im digitalen Leben darf nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden. Transparenz und klare Auskunft darüber, was mit persönlichen Daten geschieht, sind wichtig. In einer digitalen Welt ist es aber ebenso wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass es klare Regeln und eine wirksame Kontrolle gibt. Darum setzen wir GRÜNE uns für das Grundrecht auf Datenschutz als Schutzauftrag des Staates ein. Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es ist Aufgabe des Staates dieses Menschenrecht zu schützen, indem er die Verarbeitung von personenbezogenen Daten angemessen beschränkt, wirksam kontrolliert und effektiv durchsetzt - sowohl vor staatlicher als auch vor kommerzieller Datenverarbeitung.

Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürger*innen mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, wollen wir verschlüsselte Kommunikation mit Behörden zum Standard machen.

Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger Meilenstein. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, ob wir künftig einen besseren Grundrechtsschutz in einer digitalen Welt durch höhere Datenschutzstandards bekommen. Im Landesrecht werden wir hierfür die Weichen stellen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wollen wir stärken, um auch kommenden Herausforderungen im Datenschutz gerecht zu werden.

Wir setzten uns dafür ein, dass der Staat so wenig über seine Bürger*innen weiß, wie möglich, das heißt nur soviel und soweit es für seine Aufgabenerfüllung gerade noch zwingend erforderlich ist. Es gilt daher auszuloten, wie eine Balance aus dem Schutz der Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und datennutzendem Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann.

Wo es landesrechtlich möglich ist, wollen wir Hinweisgeber*innen (so genannte Whistleblower*innen) zu Missständen in öffentlichen Einrichtungen besser schützen.

Kommunen zukunftsfähig aufstellen

Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. In kleinen Gemeinden werden viele Aufgaben hervorragend erfüllt.Das zeigt z.B. die Integration der Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein haben aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig Aufgaben auf das Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu lassen.Mit den Ämtern haben sich oft effiziente, dynamische und bürgernahe Verwaltungenheraus gebildet. Die Amtsausschüsse sind aber nicht direkt gewählt. Ihnen fehlt damit die demokratische Legitimation. GZahlreiche Verwaltungsgemeinschaften und Fusionen zeigen, dass die kommunale Landschaft in Schleswig-Holstein in Bewegung ist: Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre Aufgaben erfüllen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen. Unser Ziel ist es, kommunale Strukturen zu ermöglichen, in denen die Kommunen ihre Aufgaben umfänglich selbst wahrnehmen können.

Beim Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze sollen die von den Gemeindevertretungen gewählten Bürgermeister*innen zukünftig angerechnet werden.

Wir wollen die kommunalen Strukturen reformieren und verfolgen das Ziel, Ämter in Amtsgemeinden umzuwandeln. Die Aufgabenzuteilung und Gestaltungskompetenz soll sich dabei an Beispielen wie den Einheitsgemeinden in Niedersachsen orientieren.

Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.

Um die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen zu erleichtern, wollen wir die Wahl von Vertreter*innen einführen, die bei Abwesenheit der Gemeindevertreter*innen diese im Gemeinderat und im Ausschuss vertreten können.

Um die Findung von Kandidat*innen zu erleichtern, sollen künftig Gemeindevertreter*innen, die ihr Mandat niederlegen, wieder auf die Liste ihrer Partei oder Wählergemeinschaft kommen, so dass sie erneut nachrücken können, wenn ein*e andere Gemeindevertreter*in ihr Mandat niederlegt.

Bei der Bürgermeisterwahl wollen wir die Präferenzwahl einführen, so dass sich ein zweiter Wahlgang erübrigt.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.7: LTW-Programm - WELTOFFEN

Um dorthin zu kommen, wollen wir die Amtsausschüsse künftig direkt wählen und so zu Amtsvertretungen weiterentwickeln. Anstelle der Amtsvorsteher*innen sollen hauptamtlich Amtsbürgermeister*innen direkt gewählt werden.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.128: LTW-Programm - WELTOFFEN

Das Szenario: Ehemals amtsangehörige Gemeinden werden zu Orten, wo weiterhin Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen gewählt werden können. In den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister*innen gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen.

Norddeutsche Kooperation weiter vertiefen

Die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den norddeutschen Ländern, allen voran mit Hamburg, ist in den vergangenen Jahren vertieft worden. Auch parlamentarisch wurde mit dem Beschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von Schleswig-Holsteinischem Landtag und Hamburger Bürgerschaft eine engere Kooperation auf den Weg gebracht. Diesen Prozess begrüßen wir und begleiten ihn aktiv. So werden wir etwa auf eine gemeinsame Landes- und Verkehrsplanung und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung hinarbeiten. Nicht Abschottung, sondern die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven stärkt den Norden. Die Unternehmen im Norden gehen mit großen Schritten voran.

Demokratie@Digital

Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürgerservice im Rahmen einer
Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung (E-Government-Strategie) digitalisieren und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung prüfen. Ziel ist ein zentrales Internet-Portal, unabhängig davon, ob Bürger*innen von ihrer Kommunalverwaltung oder dem Land Auskunft suchen. Open Data (freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten) und eine offene Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer Teilhabegesellschaft. Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten Informationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben.

Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.

Klarheit und Wahrheit

Wir lehnen geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen entschieden ab. Mit uns wird es keine inhaltlichen Nebenabreden geben, unser Grundprinzip lautet "Klarheit und Wahrheit".

Es bleibt unser Ziel, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Daher werden wir zukünftig alle politischen Inhalte und die zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Regularien in die jeweiligen Kooperationsverträge und deren ebenfalls öffentlichen Anhang aufnehmen. Davon ausgenommen werden dürfen nur Personalfragen. Vor Erteilung solcher Ausnahmen in Personalfragen ist zumindest unsere Landtagsfraktion zu beteiligen.

Auf den Punkt

• Wir werden unsere Polizei und Justiz personell und materiell stärken und fit machen für das digitale Zeitalter

• uns weiterhin gegen Massenüberwachung und den Abbau von Freiheits- und Grundrechten aussprechen

• einen Grundrechte-TÜV für Gesetze und die Schaffung eines Grundrechteministeriums auf die Tagesordnung setzen,

• den Verfassungsschutz reformieren

• auf eine ganzheitliche Kriminalprävention drängen und die Resozialisierung im Strafvollzug stärken,

• den Besitz von Cannabis entkriminalisieren,

• Bürger*innenbeteiligung ausbauen und kommunale Strukturen reformieren,

• kommunale Strukturen reformieren,

• Whistleblower*innen schützen und sichere Kommunikation ermöglichen,

• die länderübergreifende Planung mit Hamburg voranbringen.

Rassismus und Diskriminierung / Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist uns Verpflichtung

Gewalttaten auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Brandanschläge auf Asylbewerber*innenheime nehmen immer weiter zu. Es ist geboten, dass wir uns noch mehr mit den Ursachen von Rassismus in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Dabei ist die Präventionsarbeit zu stärken, antirassistische Bildungsarbeit zu fördern und ausreichend Beratungszentren für Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt vorzuhalten. Wir wollen rassitischen Stammtischparolen und rechter Gewalt entschieden entgegentreten, indem wir - ob nun im Internet, auf offener Straße oder im Regierungsviertel -, uns immer klar gegen Rassismus und Diskriminierung udn Vielfalt und Toleranz aussprechen.

Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aktive Antirassismusarbeit geleistet wird. Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll verbessert, Schulmaterial auf rassistische Passagen überprüft werden. Geschichtsunterricht soll unsere Schüler*innen auch über die deutsche Kolonialgeschichte aufklären. Antirassistische Arbeit lebt durch eine engagierte aktive Zivilgesellschaft. Wir GRÜNE bekennen uns zu antirassistischen Bündnissen und unterstützen sie.

Wir fordern die Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus, beispielsweise durch ein weiteres regionales Beratungszentrum in Neumünster. Wir werden Beratungsstellen für Opfer rechter Angriffe stärker fördern und uns für ein flächendeckendes Angebot in Schleswig-Holstein einsetzen.

Kollidierender Änderungsantrag: LTW 4.48: LTW-Programm - WELTOFFEN

Wir fordern die bedarfsgerechte Aufstockung des von uns geschaffenen Landesprogramms für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in Schleswig-Holstein durch weitere Beratungszentren in Städten wie zum Beispiel Neumünster. Gerade an Orten, an denen es eine aktive rechtsextreme Szene gibt, muss es Beratungsstellen geben. Außerdem setzen wir uns für die finanzielle Aufstockung von staatlich unabhängigen Beratungsstellen und Initiativen, die sich bereits seit langer Zeit engagieren.

Wir sind die Queer-Lobby

Mehr als 40 Prozent der Menschen finden es abstoßend, so haben es Untersuchungen belegt, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen. Gewalttaten gegen Homosexuelle und Transgender nehmen zu, "schwul" ist nach wie vor ein beliebtes Schimpfwort: In größeren Teilen unserer Gesellschaft halten und bauen sich totgeglaubte Vorurteile und Diskriminierungen auf. Wir wollen der Ausgrenzung und Verunglimpfung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen entschieden begegnen und das Konzept von Vielfalt und Toleranz dagegen setzen, das auf grünen Grundüberzeugungen basiert. Wir GRÜNE sind die Stimme für ein diskriminierungsfreies, buntes und tolerantes Schleswig Holstein.

Nachdem wir in dieser Wahlperiode auf grüne Initiative den Aktionsplan für sexuelle Vielfalt geschaffen haben, Projekte gefördert und Kürzungen bei LGBTIQ-Initiativen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell und queer) rückgängig gemacht wurden, wollen wir die Präventionsarbeit weiter ausbauen. Wir werden unseren Aktionsplan "Echte Vielfalt für Trans- und Intersexuelle Menschen" verstärkt öffnen und ihre besonderen Belange einbeziehen.

Junge Menschen beim Coming Out unterstützen

Junge Menschen brauchen mehr Unterstützung, um ihre sexuelle Identität ohne Diskriminierung entwickeln zu können. Wir werden das "Schlau Projekt", "Na sowas" und "HAKI" stärken. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Schulaufklärungsprojekte im ganzen Land anzubieten. Lehrkräfte sind in Aus- und Fortbildung für den Umgang mit sexueller Vielfalt zu sensibilisieren.

Sei so, wie du bist – egal, wo du wohnst

Die Situation für LGBTIQ-Menschen ist bei uns regional unterschiedlich. Neben der Förderung von Projekten in Städten, werden wir Modelle für den ländlichen Raum entwickeln: Auch dort sollen entsprechende Beratungsangebote entstehen. Für das Hamburger Umland wollen wir einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Stadt Hamburg entwickeln.

Ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen und Transsexuellen

In unserem Land sind bis 1994 homosexuelle Männer aufgrund ihrer Sexualität noch verfolgt worden. Ihnen ist Unrecht geschehen. Wir setzen uns im Bundesrat für ihre Entschädigung ein. Zur Erinnerung an die homosexuellen und transsexuellen Opfer des Nazi-Regimes in Schleswig-Holstein möchten wir ein Landesdenkmal errichten lassen und die historische Aufarbeitung fördern.

Queere Menschenrechte enden nicht an der Haustür

In vielen Staaten, mit denen Schleswig Holstein kooperiert, werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender mit Füßen getreten. Wir dringen darauf, dass in den politischen und wirtschaftlichen Kooperationen mit Staaten wie Russland, China oder auch dem Baltikum die Lage von LGBTIQ thematisiert wird und Kooperationen mit Initiativen aus Schleswig-Holstein vereinbart werden.

Auf den Punkt

• Wir werden die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und die Antidiskriminierungsstelle stärken,

• ein Präventionszentrum gegen Rechtsextremismus in Neumünster einrichten und die bestehenden ausbauen,

• antirassistische Bildungsarbeit an öffentlichen Schulen verstärken und unterstützen,

• nichtstaatliche antirassitische Initiativen und Beratungsstellen unterstützen,

• den Aktionsplan für sexuelle Vielfalt ausweiten und für Trans- und Intersexuelle Menschen noch mehr öffnen,

• Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Schulen voranbringen,

• sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Lehreraus- und Fortbildung verankern,

• ein Denkmal für homosexuelle Opfer des NS Regimes einrichten,

• LGBTIQ-Themen bei internationalen Kooperationen auf den Tisch bringen.

Kultur / Menschen über Kulturprojekte jenseits des Mainstreams zueinander bringen und Kreativität fördern

Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse. GRÜNE Kulturpolitik fördert – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester, große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter Wertschätzungen. Dafür schaffen wir Freiräume und wollen Menschen über Kulturprojekte miteinander verbinden. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Nachhaltige und innovative kulturelle Infrastruktur schaffen
GRÜNE Kulturpolitik ist nachhaltig. Sie beruht auf dem Grundverständnis, nicht nur in Kategorien wie Projektförderung zu denken, sondern Kultur als sinnvollen und elementaren Teil des Alltags zu begreifen und für Menschen heutiger und künftiger Generationen zugängig zu machen. Erst das Erlernen und die Weitergabe von Kulturtechniken ermöglicht kulturelle Teilhabe. Auf kultureller Teilhabe beruhen Begegnungen jenseits etablierter Milieus und die Fähigkeit zur kreativen und innovativen Mitgestaltung unserer Lebenswelt.

Wir erkennen in der Verbindung von Kultur- und Sozialpolitik einen Schwerpunkt für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln. Hierbei streben wir ein flächendeckendes und ortsbezogenes Handeln an, welches sich an den europäisch humanistischen Grundpositionen orientiert, ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten zu ignorieren. Gerade in den ländlichen Gemeinden und mittleren Städten wollen wir dem immer weiter fortschreitenden Ausbluten von kulturellen und sozialen Angeboten entgegenstehen und den Dialog mit den Bürger*innen vor Ort dauerhaft suchen.

Kulturelle Vielfalt fördern

Wir fördern den interkulturellen Dialog zugunsten einer vielfältigen kulturellen Landschaft. Projekte, die diesem Grundsatz folgen, werden wir zukünftig stärker in der Kulturförderung berücksichtigen. Beiräte und Jurys sollen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Migrant*innen und Neuzugewanderte abbilden..

Freiräume schaffen

Es gilt, neue Kulturräume zu entwickeln und Kreativität zu fördern. Wir setzen uns deshalb für Produktions- und Proberäume für Musiker*innen ein, für freies Theater und Tanz sowie für Räume, in denen zeitweise Produktionsbüros für junge Filmemacher*innen eingerichtet werden können. Günstige Atelierräume sind vermehrt bereit zu stellen sowie Orte für temporäre Ausstellungen (In- und Outdoor) und zur Kommunikation.

Denkmalschutz weiterentwickeln

Wir GRÜNE stehen für einen verbesserten Denkmalschutz. Das novellierte Denkmalschutzgesetz bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Anspruch der Gesellschaft, historische Bausubstanz zu erhalten und den Interessen der Eigentümer*innen. Besonderen Wert legen wir darauf, dass die Belange der Energiewende und der Inklusion angemessen berücksichtigt werden und jeder Einzelfall sorgfältig abgewogen wird. Kompromisse sind im Denkmalschutz unerlässlich, vor allem wenn Fragen energetischer Sanierung, Ausbau der Windkraft und Barrierefreiheit zu berücksichtigen sind. Denkmalschutz bedeutet nicht nur zu erhalten, was breite Zustimmung findet. Gerade unbequeme Denkmale sind ein Spiegelbild ihrer Zeit.

Zeugnisse des nationalsozialistischen Unrechtsystems lebendig halten

Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft kommt den Gedenkstätten im Land eine aufklärerische Bildungsfunktion zu. Sie stehen für eine lebendige Erinnerungskultur, die sich dadurch auszeichnet, dass sie eine Brücke zur Gegenwart schlägt und so engagierte gesellschaftliche Auseinandersetzung fördert.
Historisches außerschulisches Lernen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen erfordert die Entwicklung und Umsetzung besonderer methodisch-didaktischer Konzepte, um Geschichte vor Ort erfahrbar und fühlbar zu machen. Nur so kann Erinnerungsarbeit in Demokratieförderung münden. Dabei kommt der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein e. V. (LAGSH) und der jährlich stattfindenden Landesgedenkstättentagung eine besondere Bedeutung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und die weitere Entwicklung der Gedenkstätten ein. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden, nicht zuletzt personell und professionell, dass sie in zeitgemäßen Angeboten ihrer mahnenden Funktion gerecht werden können.Die Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes unterstützen wir ausdrücklich.

Kulturelle Bildung fördern

Die kulturelle Bildung bei jungen Menschen ist zu stärken. Dazu wollen wir allen Kindern in ihrer Schulzeit vielfältige Begegnungen mit der Kultur ermöglichen. Wir unterstützen Kooperationen von Schulen, Theatern, Museen, Musikschulen, freien Anbietern, LAG Soziokultur und Künstler*innen.

Filmförderung als Aushängeschild

Unsere gemeinsame Filmförderung mit dem Nachbarland Hamburg hat sich bewährt. Es werden spannende Filmprojekte unterstützt und durch die Produktionen weltweit Werbung für Schleswig-Holstein gemacht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Um schleswig-holsteinische Produktionen zu fördern, soll in unseren Kinos vor dem Hauptfilm jeweils ein Kurzfilm aus Schleswig-Holstein gezeigt werden.

Kultur@Digital

Durch die Digitalisierung verändert sich unsere Kultur, neue Chancen eröffnen sich. Wir werden digitale Methoden im Sinne der sozialen Teilhabe bei der Vermittlung kultureller Angebote sowie als Gestaltungsmittel für alle Künste fördern.

Weiterhin setzen wir auf eine Modernisierung des Urheberrechts, die vor allen anderen den Kreativen zu Gute kommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt und das Ziel eines fairen Interessensausgleichs zwischen den beteiligten Akteuren verfolgt. Die Verbreitung von Creative Commons Lizenzen (eine einfache Weise, Nutzungsrechte für urheberrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen) unterstützen wir. Auch Werke, wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sind unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung zu stellen.

Wir brauchen eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen. Hierfür wollen wir den Landesarchiven die nötigen Ressourcen Schritt für Schritt bereitstellen.

Der Kulturbegriff wandelt sich. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel auch für die Entwicklung von Videospielen einzusetzen.
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Professionell organisierte eSports-Turniere (Videospiele) sollen unter die staatliche Sportförderung fallen.

Auf den Punkt

• Wir werden den kulturellen Dialog mit Migrant*innen fördern und ihre Teilhabe sichern,

• Freiräume für Kulturarbeit schaffen,

• kulturelle Bildung in Kooperation zwischen Schulen und Künstler*innen voranbringen,

• Filmförderung stärken,

• uns für eine Modernisierung des Urheberrechts einsetzen und Kultur durch Creative Commons-Lizenzen verbreiten.

Medien / Die Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Medienlandschaft erhalten – das dient der Meinungsfreiheit und der Demokratie

Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, bestehend aus Zeitung, Fernsehen, Radio und Internet, ist heute wichtiger denn je und Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Medien sichern Meinungsvielfalt, erklären komplizierte Sachverhalte und decken oftmals durch Recherchen gesellschaftliche Missstände auf. Dies gilt für den starken öffentlichen Rundfunk wie für die privaten Sender. Wir werden unsere unabhängige und facettenreiche Medienlandschaft sichern.

Der Zugang zu Medien für alle ist ein Grundrecht. Unsere Medien stehen unter Druck: durch Zusammenlegung von Zeitungen, aufgrund von Stellenstreichungen, nicht zuletzt wegen der zumeist anti-demokratischen Stimmungsmache. Die zunehmende Kommerzialisierung und Konzentration im Journalismus sehen wir GRÜNE kritisch.

Für die Untermauerung der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Medienlandschaft soll die Landesregierung einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen.

Medienpolitik muss im Zeitalter der Digitalisierung neue Wege wagen: Vor allem junge Menschen nutzen viel häufiger Angebote im Internet als in gedruckter Form oder am Fernseher. Dieser Entwicklung müssen sich alle Beteiligten stellen. Auch im Internet gelten Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz beim Informationstransfer. Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge müssen hierauf Antworten geben.

Journalistische Qualität fördern – analog wie digital

Die Situation der Printmedien hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert: Sinkende Auflagen, erhöhter Konkurrenzdruck durch Online-Medien, schrumpfende Einnahmen und wachsende Anforderungen bei schlechteren Verträgen für Journalist*innen sind eine Gefahr für die Qualität der Berichterstattung. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Journalist*innen wie auch auf die Meinungsvielfalt in unserem Land.

Wir werden Modelle entwickeln, die qualitativ gute lokale und regionale Berichterstattung erhalten. Beispielhaft dafür sind Stiftungsmodelle oder die Förderung von neuen Formen des Journalismus, wie beispielsweise von Kleinstverlagen.

Wir GRÜNE begrüßen, dass durch den Onlinebereich zahlreiche weitere Möglichkeiten für einen neuen Bürger*innen-Journalismus und zur unabhängigen Information hinzugekommen sind. Gleichzeitig wächst hierdurch auch die Notwendigkeit einer mit dieser Entwicklung schritthaltenden Vermittlung von Medienkompetenz.

Medienkompetenz neu aufstellen

Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt. Bis zum Jahr 2025 soll für alle Schleswig-Holsteiner*innen der selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien so selbstverständlich sein wie heute das Telefonieren oder das Öffnen von Briefen. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation. Wichtig ist es, Informationen nicht nur zu finden, sondern sie auch einordnen zu können. Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig-Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das IQSH (Institut für Qualitätssicherung SH), auf unsere Hochschulen, die Verbraucherzentrale, aber auch die Einbeziehung all derjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen.

Zusätzlich werden wir einen Fortbildungscampus online stellen, auf dem alle Angebote des Landes zu Themen der Digitalisierung gebündelt sind und weitere Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten entstehen,

Wir begrüßen es, wenn Bürger*innen selbst Fernseh-, Hörfunk- und Internetangebote gestalten und sich direkt am Meinungsbildungsprozess beteiligen. Vor allem der Offene Kanal in Schleswig-Holstein trägt hierzu bei: Seine Funktion als Forum für Bürger*innen sowie als Lokalradio und Lokalfernsehen ist wichtig. Die Aus- und Fortbildungsaktivitäten des Offenen Kanals geben ein Vorbild.

Rundfunkangebote zukunftsfähig machen

Durch das Internet ist der Zugang zu den Angeboten der Rundfunkanstalten schon jetzt flexibel. Die Pflicht, öffentlich-rechtliche Angebote nach kurzer Zeit wieder aus dem Online-Angebot zu löschen, führt dies jedoch ad absurdum. Wir wollen, dass das Sieben-Tage-Limit für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz abgeschafft wird. Wir setzen uns dafür ein, dass auch beim Offenen Kanal alle Sendungen online abzurufen sind.

Bei einer Novellierung des NDR-Staatsvertrages wollen wir uns dafür einsetzen, dass der NDR noch transparenter wird. NDR-Gremien sollen wie der Rundfunkrat öffentlich tagen, im Rundfunkrat auch Zuschauervertreter*innen sitzen. Den Einfluss der Politik auf die Räte sehen wir kritisch.

Wir setzen uns dafür ein, dass der NDR mehr Sendungen in unseren Regional- und Minderheitensprachen ausstrahlt.

Auf den Punkt

• Wir werden einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erarbeiten,

• neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen,

• ein neues Medienkompetenzkonzept für Schleswig-Holstein vorlegen und Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen,

• den Offenen Kanal stärken,

• dafür eintreten, dass die Nutzungsdauer von Angeboten in den Mediatheken ausgeweitet wird.

Netzpolitik / Die Vorteile der Digitalisierung nutzen und Herausforderungen annehmen

Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität, der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir GRÜNE denken Netzpolitik ganzheitlich und haben daher in allen Kapiteln unseres Landtagwahlprogramms ein Unterkapitel "Digitalisierung" hinzugefügt, in dem wir die jeweiligen fachpolitischen Herausforderungen und unsere Antworten hierauf skizzieren. Unsere netzpolitische Bilanz der vergangenen Legislatur kann sich sehen lassen. Hierauf wollen wir aufbauen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft werden wir auch weiterhin intensiv begleiten und netzpolitische Kompetenzen bündeln. Die digitale Agenda des Landes wollen wir mit allen Interessierten weiterentwickeln. Sie ist eine gute Grundlage. Darüber hinaus gibt es übergreifende netzpolitische Themen, die wir als GRÜNE ebenfalls weiter voranbringen wollen.

Digitalisierung in der Landesregierung

Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Das Thema Digitalisierung ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, hier wollen wir nachbessern. Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden. Gleichzeitig wollen wir die Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten schaffen.

Open Data

Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups. Dazu gehören unter anderem Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas und den Digitalen Atlas Nord http://www.digitaleratlasnord.de/ sukzessive ausbauen. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.

Freie und quelloffene Software (FOSS) fördern

Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software (Open-Source) ein. Sie bietet vielfältige Vorteile: Sie erhöht die Sicherheit, senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl. Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen kann die Anschaffung von Open-Source-Software statt lizenzpflichtiger Produkte zu Einsparungen führen. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source veröffentlicht werden.

Der verstärkte Einsatz von freier und quelloffener Software ist gerade im schulischen und wissenschaftlichen Bereich wichtig. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung ein.

Netzneutralität erhalten

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wir werdenuns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert werden, die mehr bezahlen können.

Daten- und Verbraucher*innenschutz stärken

Bei allen neuen Chancen, die uns das Internet zweifellos bietet, bringt es auch neue Herausforderungen mit sich – vor allem für Menschen, die nicht mit dem Netz aufgewachsen sind. Genauso aber für Verbraucher*innen. Wir können die digitalen Potentiale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als Hindernisse verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzerinnen und Nutzer stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen.

Störerhaftung abschaffen – Freifunk unterstützen

Die sogenannte Störerhaftung bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein, dessen wirtschaftliche Perspektiven in Tourismus und Digitalisierung von einer hohen Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Netze abhängt, besteht ein großes Interesse daran, diese politische Fußfessel endlich loszuwerden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine schnellstmögliche Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Hiervon profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und die Wirtschaft. Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Smart Cities und Smart Regions

Digitalisierung bietet auch Kommunen Chancen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen. Hierzu zählen vernetzte Mobilität, Daseinsvorsorge und Bildung. Wir wollen Konzepte für die ländlichen und die städtischen Regionen entwickeln, damit diese von der Digitalisierung profitieren können und suchen den Schulterschluss mit den Kommunen.

Auf den Punkt

• Wir werden die Digitale Agenda weiterentwicklen und gemeinsam in einem partizipativen Prozess ausdifferenzieren,

• für Netzneutralität sowie hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards kämpfen

• mit offenen Daten Demokratie und Wirtschaft in Schwung bringen,

• die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern

• das Thema Digitalisierung stärker in der Landesregierung verankern.

Liebe Schleswig-Holsteiner*innen,

wir wenden uns mit diesem Programm an Sie, denn wir sind fest davon überzeugt, dass es besonders jetzt auf eine klare politische Haltung ankommt. Mehr denn je müssen wir gemeinsam für die Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft eintreten. Wir müssen deutlich machen, dass Vielfalt ein Mehrwert ist und gerade in Schleswig-Holstein die Toleranz gegenüber Minderheiten ein wichtiger Teil unserer Identität ist. Sie haben es unmittelbar in Ihrer Hand, denn mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, welchen Beitrag Schleswig-Holstein auch künftig für eine ökologische Politik und eine gleichberechtigte Gesellschaft leisten wird, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können.

Als Teil der Regierung haben wir GRÜNE in Schleswig-Holstein für politische Stabilität gesorgt und das Land aus der ewigen Spirale von Skandalen und ständigen Neuwahlen herausgeholt. Wir haben das geschafft, weil wir auf eine Kultur des Miteinanders, des Zuhörens, der Beteiligung und des Kompromisses gesetzt haben. Mit diesem Auftrag und dieser politischen Haltung möchten wir Schleswig-Holstein auch in den kommenden fünf Jahren regieren.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel für unser Land erreicht. Auch für die kommenden Jahre haben wir viel vor!

Wir möchten Ihnen ein klares Angebot machen:

* Wir haben 100% Erneuerbaren Strom erzeugt, jetzt brauchen wir mehr, um mit der Wärme- und Mobilitätswende durchzustarten.

* Wir haben Tierschutz und Ökolandbau vorangebracht, jetzt wollen wir die europäischen Agrargelder neu und besser verteilen.

* Wir haben Knicks, Mooren, Naturschutzgebieten neuen Raum gegeben, jetzt wollen wir die Moore besser schützen und eine neue Strategie für Biologische Vielfalt entwickeln.

* Wir haben den Haushalt saniert, jetzt wollen wir die Infrastruktur erneuern.

* Wir haben den Schulfrieden hergestellt, jetzt wollen wir die Unterrichtsversorgung auf 100% bringen.

* Wir haben die Kommunen mit Geld ausgestattet, jetzt wollen wir die Kita-Qualität verbessern.

* Wir haben 35.000 Geflüchteten Zuflucht in der Not gegeben, jetzt geben wir Ihnen ein zweites Zuhause.

*Wir GRÜNE haben die Frauenhäuser und -beratungsstellen, die Ausbildung in der Pflege und die Krankenhäuser gestärkt, jetzt bauen wir sie weiter aus.

* Wir haben die Bürgerrechte gestärkt, jetzt kämpfen wir für den Schutz der Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit im Netz.

* Wir haben eine Digitalstrategie formuliert, jetzt werden wir die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten.

Wir GRÜNE kämpfen für unsere Visionen mit einem klaren Kompass. Unsere Politik ist ökologisch, gerecht und weltoffen. Sie schützt natürliche Ressourcen, fördert sozial-ökologische Innovationen und Kreativität, denkt generationenübergreifend, steht für Demokratie und Freiheit.

Wir können verstehen, wenn der eine oder die andere sich mit Blick auf diese politischen Zeiten entmutigt fühlt. Wir bitten Sie, nicht den einfachen Weg zu wählen oder denen Glauben zu schenken, die auf schwierige Fragen die schlichtesten Antworten haben. Unser Programm ist visionär aber nicht utopisch, mutig aber nicht leichtsinnig.

Wir GRÜNE wollen auch über Ihre Wahlentscheidung hinaus mit Ihnen gemeinsam an einer Stärkung unserer Demokratie arbeiten. Überlassen Sie die Gestaltung nicht Anderen, mischen Sie sich ein!

Wir brauchen SIE, um diese Konzepte auch umzusetzen.

Daher bitten wir am 07. Mai um Ihre Stimme.

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, das Landtagswahlprogramm dahingehend zu überarbeiten, dass durchgängig gendergerechte Sprache verwendet wird. Auch bei der vom Lavo geplanten sprachlichen Überarbeitung der endgültigen Fassung sind die ausführenden Personen für geschlechtergerechte Sprache zu sensibilisieren.