| Antrag: | LTW-Programm - GERECHT |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik (dort beschlossen am: 10.11.2016) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 13.11.2016, 13:44 |
Projekten nicht höher sein darf als zehn Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Voraussetzung für diese Maßnahmenjedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden
Alle Menschen sollen selbstbestimmt leben können. Diese Maxime leitet uns GRÜNE
auch in vielen lebenspraktischen Fragen und gibt uns den Kurs für die Gestaltung
der Zukunft vor: mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr
Geborgenheit im Zusammenleben. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch auf Grund von
Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und
allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der
Bildung, in der sozialen Hilfe und im Gesundheitsbereich. Die Verwirklichung einer
gerechten Gesellschaft braucht eine menschennahe Finanzpolitik, eine
Bildungspolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, soziale Absicherung und
förderliche Rahmenbedingungen für Familien. So wird unser Wohlergehen gewährleistet
und die Gesellschaft zusammengehalten. Ohne sozialen Frieden kann es auch keine
Sicherheit geben.
Starke Familien brauchen gute Rahmenbedingungen
Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Unsere Wertschätzung
und Unterstützung gilt allen partnerschaftlichen Beziehungen, ganz gleich ob Vater-
Mutter-Kind, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum unserer Familienpolitik.
Wir setzen uns für eine bessere und verlässliche Kinderbetreuung ein.
Die Situation von Alleinerziehenden werden wir verbessern und die gute
Zusammenarbeit mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)
intensivieren.
Familienzentren ausbauen
Den Ausbau der Familienzentren wollen wir weiter vorantreiben. Unser Ziel ist ein
flächendeckendes Angebot. In Familienzentren erhalten Kinder, Eltern und Familien
niedrigschwellige Unterstützung, Beratung und Förderung. Gemeinsam mit Trägern und
Kommunen werden wir diese familienunterstützenden Angebote stärken und sie mit
sozialräumlichen Strukturen (z.B. Jugendhilfe, Schule etc.) verbinden und
weiterentwickeln, denn: Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf.
Zeit für die Familie haben
Wir werden uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und
mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien einsetzen und diese Ziele auch im
öffentlichen Dienst umsetzen. So können Frauen und Männer ihren Wunsch nach
partnerschaftlicher Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben, Kinder oder
pflegebedürftige Angehörige versorgen.
Kinderrechte stärken – Kinder- und Jugendbeteiligung voranbringen
Wir sprechen uns für eine wachsende politische Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen und ihre frühe Einbindung in demokratische Entscheidungen aus.
Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten.
Wir setzen uns für Chancengleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und
Jugendlichen ein und wirken darauf hin, dass die Kommunen im Rahmen des Paragrafen
47f Gemeindeordnung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umsetzen und neue
Beteiligungsmodelle im Alltag der Kinder und Jugendlichen integrieren. Hierfür
werden wir eine Informationskampagne mit Best-Practise-Beispielen starten.
Wir GRÜNE pochen auf ein Verbandsklagerecht für Kinder- und Jugendverbände.
Frühe Hilfen: Kindeswohl und Kinderschutz sichern
Wir wollen für ein intensives Leben mit Kindern sorgen und damit für mehr
Lebensqualität, die allen zugute kommt. Kinder und Jugendliche sollen gesund und
gewaltfrei aufwachsen und die notwendige Förderung erhalten. Familienunterstützende
Beratungs- und Hilfsangebote – wie in den Familienzentren – können einen wichtigen
Beitrag leisten.
Wir fördern einen bedarfsgerechten Ausbau der frühen Hilfen, um Kindeswohl und
Kindergesundheit zu schützen.
Das Netzwerk von Familienhebammen wollen wir wie in Dänemark für die Betreuung im
ersten Lebensjahr ausbauen und die wichtige Arbeit des Kinderschutzbundes und der
Kinderschutzzentren weiterhin unterstützen.
Für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können,
gehen wir den Aufbau regionaler Ombudsstellen in erreichbarer Nähe an.
Kinder- und Jugendhilfe reformieren
In der Kinder- und Jugendhilfe werden wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der
Sozialraumorientierung engagieren.
Für uns ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentrales Unterstützungssystem, das
Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen auf
Augenhöhe beratend und unterstützend zur Seite steht.
Zum Wohl von minderjährigen Geflüchteten sowie Familien mit Kindern muss es bessere
und präventive Konzepte der Jugendhilfe geben. Sie dürfen nicht durch alle
rechtlichen und sozialen Netze fallen. Die Unterstützung endet nicht mit dem
Erreichen der Volljährigkeit.
Jugendverbände und Jugendfreiwilligendienst unterstützen
Die Jugendverbände leisten wertvolle Arbeit für alle Jugendlichen. Die Arbeit des
Landesjugendringes und die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir
weiter unterstützen.
Das „Freiwillige Soziale Jahr“ ist bei jungen Menschen sehr beliebt und erfährt
hohe Akzeptanz. Die Förderung werden wir fortsetzen und prüfen, ob wir die
Jugendfreiwilligendienste ausbauen können.
Kinderarmut bekämpfen
Viele Kinder in Schleswig-Holstein wachsen in Armut auf. Wir akzeptieren nicht,
wenn Kinder aus finanziellen Gründen von sozialer und kultureller Teilhabe, Sport,
Ferienangeboten, Klassenfahrten, Essen in Schulen sowie Kitas ausgeschlossen sind.
Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut – auch durch die weitreichende
Unterstützung der Eltern und auf Bundesebene durch die Einführung einer
armutsfesten Kindergrundsicherung.
Soziale Infrastruktur stärken
Zentrales Anliegen von uns GRÜNEN ist es, dass alle Menschen die gleichen Chancen
haben und jede*r Unterstützung findet, die oder der Hilfe benötigt. Wir können
nicht einfach hinnehmen, dass viele Menschen unter Armut leiden und keine Chancen
haben aufzusteigen, während andere große Vermögen besitzen, ohne einen
entsprechenden Beitrag für unsere Gemeinschaft zu leisten. Unser gesellschaftlicher
Zusammenhalt ist auf eine funktionierende soziale Infrastruktur und Hilfe in allen
Lebenslagen gegründet.
Besonders Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind sozialer Sprengstoff.
Ausreichend hohe Löhne und Gehälter sind die Basis für die Vermeidung von Armut.
Zur Bekämpfung der Altersarmut werden wir uns auf Bundesebene für eine armutsfeste
Garantierente einsetzen.
Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und
diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene ein Sanktionsmoratorium
(Aussetzen der Bestrafung) und eine Reform der Grundsicherung. Wir werden uns auf
Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen
Grundeinkommen einsetzen.
Die sozialen Einrichtungen und Verbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil der
sozialen Infrastruktur. Ihre Arbeit unterstützen wir weiterhin und werden sie
gesetzlich in einem Landes-Wohlfahrtsgesetz absichern. Die gute Zusammenarbeit mit
der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und dem Beauftragten für
Menschen mit Behinderung setzen wir fort.
Bessere Inklusion für Menschen mit Behinderung ermöglichen
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit
Behinderung sichert. Dazu gehört auch, dass wir die Selbstorganisation und direkte
Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken.
Kommunale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung können da einen
wichtigen Beitrag leisten. Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention und das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wollen wir
fortführen.
Wir setzen uns für Hilfen aus einer Hand und transparente individuelle
Hilfeplanverfahren auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen
Hilfebedarfserhebung ein. Ein "Leben Daheim anstatt im Heim" muss möglich sein.
Die sozialräumliche Ausgestaltung von Angeboten der Eingliederungshilfe sind
auszubauen. Wir unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung
von Konzepten, die den Trägern und Verbänden eine flexible Mittelverwendung z.B.
zur Schaffung Offener Treffs ermöglichen. So können Zugangsschwellen abgesenkt und
Angebote unbürokratisch wahrgenommen werden. Die Erfahrungen des Modellprojekts im
Kreis Nordfriesland und der Ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg liefern
wichtige Grundlagen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine
selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören einheitliche
Qualitätsstandards. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt
werden. Wir fordern daher auf Bundesebene ein bedarfsdeckendes Teilhabegeld, die
Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts und den Verzicht auf den Einsatz des
Vermögens.
Bildungs- und Kulturangebote müssen der Inklusion gerecht werden. Wir werden uns
stark machen, die Förderprogramme des Landes darauf auszurichten. Gemeinsame
Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung in den Bereichen Theater, Sport und
Musik müssen selbstverständlich werden.
Selbstbestimmtes Leben im Alter leicht machen
Die Bedürfnisse der älteren Generation werden vielfältiger. Viele Ältere ziehen
dauerhaft nach Schleswig-Holstein. Um allen ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen, sollen auch bestehende Förderprogramme für den ländlichen Raum genutzt
werden. Wir werden neue Formen des Zusammenlebens, z.B. im Rahmen von
Genossenschaftsprojekten unterstützen. Menschen, die aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden sind, bereichern unsere Gesellschaft durch ehrenamtliches Engagement,
Lebenserfahrung und unkonventionelle Ideen.
Dem demografischen Wandel und den Generationen gerecht werden
Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir
wollen in den kommenden Jahren die Weichen stellen, um Generationengerechtigkeit
und Lebensqualität erhalten und sichern zu können.
So werden wir einen Masterplan Demografie auf den Weg bringen, der die Absicherung
der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur ins Zentrum stellt. Bei diesem
Projekt soll die Sozialraumplanung berücksichtigt und ein „Demografie-Check“
eingeführt werden. Schleswig-Holstein – für alle Generationen attraktiv machen!
EU Charta für Gleichberechtigung und Vielfalt umsetzen
Zu unserer Agenda gehört es, die Inhalte der EU-Charta für Gleichberechtigung und
Vielfalt zu vermitteln und umzusetzen. Wir drängen auf die gleichberechtigte
Teilhabe, Stärkung und Unterstützung von Frauen auf den Arbeitsmarkt durch
wirkungsvolle Maßnahmen und Angebote.
Der Einsatz von Haushaltsmitteln hat eine geschlechterspezifische Wirkung bei
Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht
werden.
Zuflucht und Hilfe für Frauen und Mädchen vor Gewalt ermöglichen
Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Die Prävention von Gewalt ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt
werden, ist eine gute Infrastruktur aus Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
erforderlich.
Wir haben die Schließung von Frauenhäusern verhindert und den Neubau des
Frauenhauses in Norderstedt unterstützt. Nachdrücklich geben wir den Kommunen bei
Bauvorhaben und Renovierungen Rückendeckung. Wir werden die
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenhäuser, das Mädchenhaus in Kiel und die
LAG der Frauenberatungsstellen auch weiterhin unterstützen, bei den
Landeszuschüssen steigende Tarifkosten berücksichtigen und Investitionsmaßnahmen
zur Energieeffizienz von Frauenhäusern fördern. Wir werden die besondere Situation
der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen
der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen.
Dabei prüfen wir ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von
häuslicher Gewalt betroffen sind. Es ist unsere Aufgabe, verbindliche Schulungen
zum Thema Gleichstellung und Frauenrechte für weibliche und männliche Flüchtlinge
auf den Weg zu bringen.
Weiterhin setzen wir uns für die Bekämpfung des Frauenhandels ein und unterstützen
die gute Arbeit der Beratungsstelle.
Gleichstellung auch in den Parlamenten voranbringen
Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die
Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter
voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen.
Das Ehrenamt würdigen und belohnen
Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch die
Flüchtlingskrise klar geworden. Das Ehrenamt ist ein unersetzliches Bindemittel für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob in der Kommunalpolitik, beim Bürgerbus, im
Natur- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in zahllosen Vereinen –
viele Menschen packen im Land freiwillig an und füllen manche Lücke in der
Versorgung. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark.
Wir wollen die Ehrenamtskarte, deren Angebote die Küstenkoalition ausgeweitet hat,
bekannter machen, damit viele Menschen im Land davon profitieren können. Die Karte
ist ein Zeichen des Dankes an alle Ehrenamtler*innen. Sie ermöglicht zahlreiche
Vergünstigungen, etwa bei Theatern, in Restaurants oder Museen. Wir wollen den
Zugang vereinfachen und die Angebote auch außerhalb der Kiel Region ausbauen.
Die freiwillige Arbeit junger Menschen gilt es zu honorieren, wo wir es können, und
dafür zu werben, dass ehrenamtliches Engagement zum Beispiel bei der Vergabe von
Ausbildungs- oder Studienplätzen berücksichtigt wird.
Auch in der Schule muss ehrenamtliches Engagement gefördert werden. Die Schulen
sind zu ermuntern, den Schüler*innen die Möglichkeiten und Vorteile eines
Ehrenamtes näher zu bringen und in Projekttage und -wochen zu integrieren.
Hauptamt braucht Ehrenamt und umgekehrt. Wir wünschen uns eine bessere
Koordinierung von Ehrenamtler*innen vor allem auf kommunaler Ebene durch zentrale
Anlaufstellen.
Die Arbeit der Freiwilligen braucht auch professionelle Unterstützung. Angebote zur
Fortbildung, Beratung und Supervision sind zu fördern. Wer unbezahlt für die
Gesellschaft arbeitet, soll nicht noch selbst für Fortbildung, Fahrtkosten etc.
aufkommen müssen.
Darüber hinaus werden wir auf Bundesebene prüfen, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit
auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.
Soziales@Digital
Die Digitalisierung eröffnet neue Chance für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Wenn Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren Mitarbeiter*innen
erlauben, einen Teil der Arbeit außerhalb des Betriebs zu verrichten, erhöhen wir
die Flexibilität für eine bessere Life-Balance.
Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit muss selbstverständlich für öffentliche,
privat-wirtschaftliche und private Angebote im Internet werden.
Auf den Punkt
Stark gestiegene Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass es für
Menschen mit kleinen Einkommen und junge Familien schwerer wird im Hamburger Rand
und in den kreisfreien Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten
vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt.
In den Kommunen soll sozialer Wohnungsbau zu einer zentralen Aufgabe werden
Wir brauchen geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Kommunen spielen hierbei eine
tragende Rolle. In ihren Händen liegt die Bauleitplanung, sie sind mit den
Bedürfnissen der Menschen vertraut. Deshalb wollen wir die Kommunen bestärken,
Wohnraumplanung zur Chef*innensache in den Rathäusern zu machen. Dabei hilft ein
enger Austausch mit der Landesregierung und der I-Bank. Hier wollen wir für mehr
Beratung und Unterstützung sorgen.
Neue Wege zu günstigen Baugrundstücken ebnen
Ein großes Problem für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sind die hohen
Grundstückspreise im Hamburger Rand, auf den Inseln und in etlichen Städten.
Bauland wird oftmals im Höchstpreisverfahren vergeben. Wir begrüßen die
vorbildlichen Ansätze in Lübeck (Verbilligungsrichtlinie, Preisrabatt für
städtische Grundstücke) und Norderstedt (Drittelmix: sozialer Wohnungsbau,
Eigentumswohnung und Mietwohnung zu gleichen Teilen). Die Konzeptvergabe in Hamburg
führt dazu, dass Flächen nur an Investor*innen vergeben werden, deren Bauvorhaben
sozial überzeugen. Für diese Beispiele werben wir.
Integrierte Stadtentwicklungskonzepte helfen planen
Neubau und Verdichtung führt auch zur Versiegelung von Flächen, steht in Konkurrenz
zum Umweltschutz und geht oft zu Lasten von Stadtgrün. Um den Flächenverbrauch
möglichst klein zu halten, setzen wir bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht
allein auf Neubau, sondern auch auf Modernisierung, Bestandsverdichtung,
Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung, Wohnungstausch und Initiativen
wie "Wohnen für Hilfe". Ein Baulückenkataster sollte in jeder größeren Gemeinde
angelegt werden.
In der Regel entsteht durch mehr Wohnungen auch mehr Verkehr. Deswegen werden wir
integrierte Stadtentwicklungskonzepte fördern, die den ÖPNV einbeziehen und die
verschiedenen Nutzungskonflikte in fairen Ausgleich bringen. Die Interessen aller
Menschen, besonders von Kindern, sind zu berücksichtigen. Engagierte und
rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für die Akzeptanz von
Baumaßnahmen.
Eine Absenkung der Standards darf nicht zu kurzlebiger Bausubstanz führen. Wir
müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen und – nicht zuletzt
angesichts der älter werdenden Gesellschaft – mehr barrierefreie Wohnungen
schaffen. Es reicht nicht, günstig zu bauen, wir müssen auch auf eine gelungene
Quartiersentwicklung achten. Soziale Nachhaltigkeit verhindert zudem die
Entwicklung sozialer Brennpunkte. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive und
vielfältige Gesellschaft ein, in der jeder mit jedem Nachbar sein kann.
Dem gemeinwohlorientierten Bauen gehört die Zukunft
Gerade genossenschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und
insbesondere Baugemeinschaften setzen auf Gemeinschaft und können mit ihren
innovativen Konzepten Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben. Ihre
Projekte, die oftmals auch Mobilität und Energieversorgung vernetzen, sind
zukunftsweisend. Baugemeinschaften haben unsere besondere Unterstützung.
Zur Unterstützung von Baugemeinschaften wollen wir – wie in Hamburg – eine zentrale
Beratungs- und Vernetzungsstelle im Land aufbauen. Es ist zu prüfen, wie
nachhaltige und gemeinwohlorientierte Projekte bei dringendem Bedarf und
langjähriger Mietpreisbindung durch Zuschüsse unterstützt werden können, zusätzlich
zu den bestehenden Förderprogrammen.
Wir begrüßen es, wenn Kommunen Wohnungsbaugesellschaften aufbauen.
Auf den Punkt
Gesundheit und Pflege gehören zu den Schlüsselthemen unseres Landes. Einen
gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen,
ist ein zentrales Anliegen grüner Politik.
Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor einschließlich Pflege, Medizintechnik,
Wellness- und Reha-Einrichtungen der größte Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein
und stellt mit etwa 200.000 Beschäftigten jeden fünften Arbeitsplatz. Wir sehen
einen gut aufgestellten Gesundheitssektor als große Chance für die weitere
Entwicklung unseres Landes an. Von entscheidender Bedeutung ist es, den Bedarf an
Ärzt*innen und Pflegekräften für die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
Prävention und Gesundheitsaufklärung unterstützen
Prävention ist das beste Mittel gegen Erkrankungen. Hierzu gehören Konzepte zur
Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie etwa Diabetes mellitus durch gesunde
Ernährung und ausreichende Bewegung sowie ein konsequenter Nichtraucherschutz. Wir
unterstützen Projekte für eine wirksamere Gesundheitsaufklärung.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern
Die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist eine der
entscheidenden Aufgaben in den nächsten Jahren, besonders in einem Flächenland mit
Inseln und Halligen. Die ambulante und stationäre Versorgung muss verzahnt und die
sektorenübergreifende medizinische Versorgung verbessert werden.
Erfolgreich haben wir uns für die Realisierung des Zukunftsmodells Brunsbüttel
eingesetzt, wo bundesweit erstmalig ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung
unter einem Dach konzeptionell zusammengefügt und angeboten werden. Wir werden die
Umsetzung begleiten und überprüfen, wie sich dieses Modell auf andere Regionen
übertragen lässt, damit die medizinische Versorgung im ländlichen Raum
gewährleistet ist.
Um die Planung zu verbessern, werden wir regionale Gesundheitskonferenzen unter
Beteiligung von Patient*innen, Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, niedergelassenen
Ärzt*innen, Vertreter*innen aller Gesundheitsberufe sowie der Kommunalpolitik
einrichten. Die Umsetzung könnte durch eine Landesgesellschaft erfolgen, die
Ergebnisse der regionalen Konferenzen auswertet, die Umsetzung begleitet und in
einem transparenten Verfahren die Bürger*innen über die eingeleiteten Schritte
informiert.
Kommunale Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und Zweigpraxen sind
weitere Bausteine zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Wir unterstützen die Übertragung ärztlicher Aufgaben und den Einsatz von
Gemeindeschwestern und -pflegern.
Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der Telemedizin Potenzial.
Bessere Hygiene - Krankenhausinfektionen vermeiden
Unser Ziel ist die Vermeidung von Krankenhausinfektionen. Wir wollen dafür sorgen,
dass Schleswig-Holstein bei dieser Frage eine Vorreiterrolle einnimmt.
So unterstützen wir den Bau einer spezialisierten Infektionsstation nach
niederländischem Modell in einem Schleswig-Holsteinischen Krankenhaus. Dieses
Modell werden wir wissenschaftlich begleiten und bei Erfolg ausbauen. Zu verbessern
ist der Personalschlüssel insbesondere auf den Intensivstationen, die
Hygienestandards sind fortlaufend zu erneuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Bund entsprechende Maßnahmen unterstützt.
Mit einem Landeskrankenhausgesetz Bau und Finanzierung regeln
Wir verfolgen das Ziel, alle gesetzlichen Regelungen zur Planung und Finanzierung
der Krankenhäuser in einem Landeskrankenhausgesetz zusammenzufassen.
Investitionen in den Krankenhausbau gilt es, weiter umzusetzen. Der Abbau des
Sanierungsstaus in den Krankenhäusern ist ein Schwerpunkt bei der Sicherung der
sozialen Infrastruktur. Den eingeschlagenen Weg werden wir weiter verfolgen, um die
Versorgung überall in Schleswig-Holstein zu sichern.
Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für einen bundesweit einheitlichen
Basisfallwert ein, um eine gerechte und angemessene Finanzierung der
Krankenhausbehandlung in Schleswig-Holstein zu erreichen.
Die Medizin braucht mehr Nachwuchs
Bei uns im Land werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Hausärzt*innen in den
Ruhestand gehen. Gleichzeitig steigt dann der Bedarf an Versorgungsleistung – vor
allem im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund werden – bundesweit – zu wenig
Mediziner*innen an den Hochschulen ausgebildet. Mit der medizinischen Fakultät an
der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir
zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerausbildung. Unser Ziel ist es, gemeinsam
mit den anderen Bundesländern durch einen "Hochschulpakt Medizin" bundesweit 1000
neue Medizinstudienplätze zu schaffen.
Pflege geht Alle an
Der überwiegende Anteil der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause
versorgt werden. Um das zu ermöglichen, müssen auch die Pflegenden – in der
Mehrzahl Frauen – entlastet werden.
Wir wollen Programme zur Prophylaxe und Prävention stärken, weil sie geeignet sind,
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuschieben. Auch das Schleswig-
Holsteinische Geriatrie-Konzept (Altersmedizin) gilt es fortzuschreiben. In der
Pflege werden wir kommunale Modellprojekte auflegen, wissenschaftlich auswerten und
bei Erfolg landesweit umsetzen.
Wir GRÜNE setzen uns für einheitliche Standards bei der Personalbemessung in der
Pflege und eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes für Pflegekräfte ein. Die
Voraussetzungen wollen wir gemeinsam mit den Pflegekräften verbessern. Hierzu
gehört auch, die erforderlichen Ausbildungskapazitäten vorzuhalten.
Palliativversorgung und Hospize tun not
Wir wollen das Angebot im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung mit
Palliativmedizin und Hospizen weiter ausbauen.
Geburtshilfe sicherstellen und Hebammen unterstützen
Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen soll die Anzahl der
Ausbildungsplätze für Hebammen bedarfsgerecht ausgebaut werden, gemeinsam mit den
Kommunen wollen wir Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien
übernehmen. Mit den Kommunen zusammen steht es auch an, in jedem Kreis und jeder
kreisfreien Stadt eine für Geburtshilfe zuständige Hebamme bereit zu halten. Zur
Versorgung der Inseln und Halligen sowie anderer strukturschwacher Gegenden setzen
wir uns weiterhin für eine externe Begleitung ein.
Tageskliniken für psychisch Kranke ausbauen
Psychiatrische und psychosomatische Tageskliniken sind auszubauen. Wir unterstützen
die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil)stationärer und tagesklinischer
Behandlungsformen.
Demenzerkrankungen nehmen aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zu.
Den Demenzplan Schleswig-Holstein entwickeln wir weiter.
Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sicherstellen
Zur Eingliederung der Asylsuchenden in das Gesundheitssystem ist uns mit der
landesweiten Einführung der Gesundheitskarte ein erster Schritt gelungen. Wir
wollen nun in Schleswig-Holstein ein Modell für die Gesundheitsversorgung von
Menschen ohne Papiere entwickeln. Besonderes Augenmerk richten wir auf
traumatisierte Geflüchtete. Die von uns veranlasste Aufstockung der Mittel ist
weiterzuführen und dem kommenden Bedarf anzupassen. Das gilt auch für die
Fortbildung von Menschen, die Traumatisierte in Unterkünften betreuen.
Unabhängige Patientenberatung wieder gewährleisten
Wir bedauern, dass die unabhängige Patientenberatung nach einer Fehlentscheidung
der Bundesregierung nicht mehr ausreichend im Land präsent ist und werden
versuchen, diese Fehlentwicklung auf Bundesebene rückgängig zu machen.
Gesundheit@Digital
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Ausbau der Telemedizin bieten große
Chancen für die Sicherung der medizinischen Versorgung. Wichtig ist die Einhaltung
des Datenschutzes.
Auf den Punkt
Die Brücken in eine offene Gesellschaft werden in Kitas und Schulen gebaut. Für
eine gelungene Inklusion und Integration liegt hier der Schlüssel. Dabei kommt es
vor allem auf Qualität an – bei Ausstattung, bedarfsgerechten Öffnungszeiten,
Ausbildung und Personal. Kitas sollen Orte der Geborgenheit und des Lernens sein –
und die Kinderstube der Demokratie.
Kaum ein Bereich ist so im Wandel wie die Angebote für kleine Kinder. Seit 2013
haben Kinder ab dem ersten Geburtstag bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz. Bei Platzangebot und Betreuungsschlüssel stehen wir im Norden gut
da. Das Land hat seit 2012 die Mittel für die Kitafinanzierung von100 auf 200
Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das ist deutlich mehr, als wir vor der letzten
Landtagswahl versprochen hatten.
Kitapolitik für mehr Qualität
Krippen und Kitas halten vielen Familien den Rücken frei. Hier ist Platz zum
Lernen, um Freundschaften zu schließen und Fragen zu stellen – für Kinder, aber
auch die Eltern. Nicht zuletzt wollen wir die Rolle der Elternvertretungen stärken,
diese institutionalisieren und mit mehr Mitteln ausstatten.
Qualität der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Schleswig-Holstein liegt bei den
Kitas im bundesweiten Durchschnitt, viele arbeiten schon heute auf höchstem Niveau.
Wir wollen aber gemeinsam mit den Akteur*innen landesweit einen Orientierungsrahmen
für gute fachliche Praxis erarbeiten und diesen mit den Fortbildungsangeboten
verbinden.
Inklusive Angebote sollen schrittweise ausgebaut werden, die Sprachförderung
intensiviert, der Übergang von der Kita in die Grundschule systematisiert und auch
die Arbeit der Familienzentren gestärkt werden, die wir seit 2014 mit 2,5 Millionen
Euro jährlich unterstützen.
Tagesmütter und -väter bleiben wichtig für Familien mit kleinen Kindern. Sie sollen
an den neuen Maßnahmen für Fachberatung und Qualitätsentwicklung teilnehmen und
sich vernetzen können.
Familiengerechtigkeit, eine transparente und gerechte Kitafinanzierung
Kinderbetreuung ist aus dem Lebensalltag junger Familien nicht mehr wegzudenken.
Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung müssen der zeitliche Bedarf sowie die
finanzielle und soziale Situation der Familien noch stärker berücksichtigt werden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildung sowie Weiterbildung oder Pflege
wollen wir weiter verbessern.
Eltern müssen trotz aller Anstrengungen im Bundesvergleich bei uns durchschnittlich
am meisten zahlen. Das geht von geringen Gebühren wie in Neumünster hin zu kaum
noch tragbaren Elternbeiträgen im Hamburger Rand. Gemeinsam mit Kreisen und
Kommunen wollen wir familiengerechte Lösungen finden, wie z.B.
Geschwisterermäßigungen und Beitragsstaffelungen.
Kitagebühren lehnen wir im Grundsatz ab. Ein bedarfsgerechtes Angebot und hohe
Qualität haben für uns Priorität. Mittelfristig bleibt die Beitragsfreiheit unser
Ziel. Allerdings haben wir erste Schritte getan, um Familien zu entlasten: So wird
2017 das Krippengeld eingeführt, das Eltern von Krippenkindern mit 100 Euro pro
Monat entlastet. Außerdem haben wir Familien im Bezug von Transferhilfe per
Kitagesetz 2013 komplett von Kita-Gebühren freigestellt.
Die Zunahme an Ganztags- und Krippenplätzen, Tarifsteigerungen und erhöhte
Bildungsstandards bringen Kommunen teilweise an den Rand der Handlungsfähigkeit.
Wir wollen die Kommunen bei diesen Aufgaben finanziell noch stärker unterstützen.
Dies werden wir mit mehr Transparenz in der Finanzierung verbinden. Die
Kitafinanzierung muss für alle nachvollziehbar sein.
Fachkräftemangel in Kitas entgegen wirken, Berufseinstieg attraktiver machen
Viele qualifizierte Absolvent*innen unserer Beruflichen Schulen arbeiten im
Anschluss an eine zwei- bis fünfjährige Schulzeit mit Praktika nicht in Kitas,
obwohl qualifiziertes Personal händeringend gesucht wird. Darum wollen wir zum
einen die Anerkennung von beruflichen Erfahrungen erleichtern – andererseits
Maßnahmen entwickeln, die den Berufseinstieg einfacher und attraktiver gestalten
und den Einstieg in eine duale Ausbildung für Erzieher*innen prüfen.
Auf den Punkt
In erster Linie sind an unseren Schulen nicht Fächer, sondern junge Menschen zu
unterrichten. Sie sollen die Welt des Wissens mit Freude kennenlernen, sie sollen
erfahren, worauf sie stolz sein können und wobei sie sich anstrengen müssen. Guter
Fachunterricht, individuelle Förderung, ein wertschätzender Umgang – das haben
unsere Schüler*innen verdient. Wir streben eine ganzheitliche Bildung an und wollen
den Kindern gutes Rüstzeug mitgeben: Ausbildungsreife und Lebenspraxis.
100 Prozent plus x in der Unterrichtsversorgung und weitere Hilfen
Unseren Schulen fehlen Lehrkräfte. Den Sparkurs an unseren Schulen von Schwarz-Gelb
haben wir darum 2012 beendet. Auch künftig wird unser Schwerpunkt auf einer
besseren Ausstattung der Schulen und höherer Qualität liegen.
Bei der Unterrichtsversorgung haben wir uns von 95 Prozent auf inzwischen 98
Prozent vorgearbeitet. Alle Schulen brauchen eine 100-prozentige Versorgung, einige
darüber hinaus mehr Personal: Schulen unterscheiden sich bei der Zusammensetzung
der Schüler*innenschaft stark. Wir wollen vor allem Schulen stärken, die vielen
Kindern und Jugendlichen mit Lern- und Lebenserschwernissen Rückenwind geben. Es
gilt, multiprofessionelle Teams einzusetzen, die etwa aus Lehrkräften,
Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen bestehen, Entlastungsstunden für
Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Standorten zu ermöglichen und so eine
Personalausstattung von mehr als 100 Prozent zu erreichen.
Wir haben die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz an Grundschulen mit jeweils
mehr als 13 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Den schulpsychologischen Dienst
wollen wir ebenfalls weiterentwickeln.
Auch den Ausbau der Ganztagsschulen gilt es weiterzuführen: Halbtagsschulen passen
nicht mehr zur Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern. Wir brauchen – nicht nur in
der Grundschule – verlässliche und bedarfsgerechte Angebote.
Qualitätsverbesserungen statt Strukturdebatten – Personalentwicklung fördern
Seit dem Jahr 2007 gibt es eine neue Schulstruktur im Land. Das System aus
Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen hat sich bewährt. Der
Standard G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien
ist allgemein akzeptiert. In der laufenden Legislaturperiode haben wir nach einem
Bildungsdialog mit vielen Akteur*innen behutsam nachgesteuert. Wir sind uns
bewusst, dass die Schulen Ruhe wollen, um an Schulkultur und Unterrichtsmethoden
weiterarbeiten zu können. Darum halten wir uns mit neuen Bestimmungen und
Pflichtanforderungen zurück. Es wird keine Veränderung der Schulstruktur geben.
Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, die an den
Schulen Freiräume für gemeinschaftliche Initiativen und Entwicklungen lassen. Wir
werden die Ausgaben für Fortbildung erhöhen und den systematischen Einstieg in die
Supervision (Beratung und Hilfe) von Lehrkräften und Schulleitungen prüfen.
In Modellschulen sollte es die Möglichkeit geben, Arbeitszeitmodelle
auszuprobieren, um Freiräume zu schaffen. Multiprofessionelle Teams könnten damit
Zeit zur Koordinierung gewinnen und Arbeitsspitzen abgemildert werden.
Der Schulleitung kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Schulqualität
zu. Schulleitung ist ein eigenes Berufsfeld – auf die komplexen Managementaufgaben
sind viele Lehrer*innen nicht vorbereitet. Wir halten die Einführung einer
systematischen Personalentwicklung und ein Spezialprogramm für künftige
Führungskräfte in Schulen für unerlässlich.
Auch Schulen sind lernende Systeme. Darum wollen wir mehr Schulen die Chance auf
ein „Schul-Feedback“ geben und sie in ihrer Entwicklung mit zielgerichteten
Maßnahmen unterstützen. Schüler*innen können aufschlussreiches Feedback geben,
deswegen sind sie in diesen Prozess einzubinden.
Inklusion verwirklichen
Inklusion bedeutet Teilhabe und Förderung. Wir unterstützen sowohl inklusive
Angebote an Regelschulen – das bedeutet, dass Kinder mit Handicap in ihre
Nachbarschule gehen können – als auch die in unserem Schulsystem unverzichtbaren
Förderzentren. Beides muss Hand in Hand gehen und Eltern die Wahl lassen.
Inklusion braucht Unterstützung. Damit alle Kinder individuelle Lernunterstützung
in Anspruch nehmen können, sind mehr Förderlehrkräfte und weiteres pädagogisches
Fachpersonal einzustellen. Mit den von uns in dieser Legislatur bereits
geschaffenen zusätzlichen Stellen für Förderlehrkräfte sowie rund 600
Schulassistent*innen an Grundschulen haben wir einiges erreicht. Künftig geht es
darum, die Mittel von Schulbegleitung und Schulassistenz im Sinne der Schule und
der Verlässlichkeit für die betroffenen Familien besser zu verzahnen.
Inklusion kann nicht nach der neunten Klasse enden. Gemeinsam mit Schulen und
Wirtschaft sowie mit Jugendberufsagenturen werden wir nach besseren Möglichkeiten
suchen, die inklusive Struktur auch in der beruflichen Bildung im Land auszubauen.
Das Land wird die Kooperation von Regelschulen und Förderzentren mit
Investitionsanreizen unterstützen. Bauliche Veränderungen sollen auch die
gemeinsame Planung und Gestaltung des Unterrichts verbessern. Die Zusammenarbeit
von Fach- und Förderlehrkräften, Schulsozialarbeitern und Schulassistent*innen, von
Ganztagspersonal und Schulbegleiter*innen wird so erleichtert und wirkungsvoller.
Zu Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen zählen auch Hochbegabte.
Wir begrüßen die bereits angelaufenen Projekte an unseren Schulen und werden sie
weiter fördern – als wichtigen Beitrag für Vielfalt an Schulen.
Kinder und Jugendliche aus aller Welt sind willkommen an unseren Schulen
Ohne die engagierte Arbeit unserer Schulen wird Integration nicht gelingen. Mehr
als 700 Lehrer*innenstellen sind bislang geschaffen worden, weitere werden folgen,
um allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein einen guten Bildungsstart
zu ermöglichen. Die Arbeit in DaZ-Vorbereitungsklassen (Deutsch als Zweitsprache)
braucht einen eigenen Ansatz. Wir setzen uns dafür ein, die besondere Kompetenz von
Lehrkräften zu nutzen, die selber Geflüchtete sind oder waren. Diese Lehrer*innen
brauchen ein spezielles Einstiegs- und Traineeprogramm, um mit unseren
pädagogischen Standards erfolgreich arbeiten zu können.
Schule muss sich jede*r leisten können
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, aber auch bei uns kommen Kinder
ohne Frühstück zur Schule. Nicht alle Kinder können sich das Mensaessen oder
Klassenfahrten leisten. Kein Kind darf aus Geldsorgen vom Schulleben ausgeschlossen
sein.
Wir werden einen Sozialfonds auflegen, der es finanziell benachteiligten
Schüler*innen ermöglicht, gleichberechtigt an Bildungsangeboten teilzuhaben. Dazu
gehören die Teilnahme an Klassenfahrten, Zuschüsse zum Essen, Kosten für benötigte
Lernmittel und IT-Ausstattung, die viele Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern
oftmals vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen.
Demokratie und Vielfalt wagen
Demokratie, Vielfalt und Selbstbestimmung müssen früh erlernt werden. Wir wollen
Kinder von Beginn an mitbestimmen lassen, etwa durch altersgerechte
Feedbackformate. Angemessene Demokratieprojekte sollen in den Kitas und allen
Schulformen ein festes Angebot sein, damit Kinder und Jugendliche die Vielfalt der
Gesellschaft, unterschiedliche Lebensentwürfe und die Pluralität von Meinungen
schätzen lernen.
Politische Bildung ist, gerade in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer
Parteien, für das Mitwirken an demokratischen Prozessen und das Gelingen von
Demokratie unverzichtbar. Deshalb wollen wir das Thema politische Bildung und
Demokratiebildung an den Schulen in allen Jahrgängen verankern. Der
Landesbeauftragte für politische Bildung spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Er
hat mit Angeboten für Jugendliche – wie „jung und wählerisch“ und mit den
„Demokratietagen“ – gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt, die
durch neue Projekte und Unterrichtsmodule auszubauen sind.
Bildungsdialog zur Gesunden Schule initiieren
Wir sorgen uns um den Krankheitsstand bei Lehrkräften und sind alarmiert, dass
viele Kinder und Jugendliche stark unter Schulstress leiden. Die Ursachen sind
vielfältig, gehen sicher aber auch auf den zunehmenden Leistungsdruck zurück. Vor
diesem Hintergrund ist es geboten, den Bildungsdialog fortzuführen und das Thema
„Gesunde Schule“ in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Ansatzpunkt – jenseits der
Lernbedingungen – ist die Verpflegung mit ausgewogenen und nahrhaften
Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.
Schwimmen lernen
Jede*r zweite junge Schleswig-Holsteiner*in lernt nicht mehr schwimmen. Wir wollen
ein Programm auflegen, damit alle Kinder am Ende der vierten Klasse schwimmen
können.
Religionsunterricht gehört dazu
Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt. Das sollte sich noch stärker bei den
Angeboten zu Religionsunterricht und Ethik zeigen. Wenn wir die Vielfalt ernst
nehmen, müssen wir auch in diesem Bereich Angebote schaffen. Solange die
christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist,
keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir
gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher
Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für die
Unterweisung von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.
Die Schule im Dorf lassen
Kleinen Grundschulen haben wir es ermöglicht, dass sie im Dorf bleiben können.
Weiterhin gilt: Kurze Beine – kurze Wege. Aber die Schüler*innenzahlen sinken auch
an einigen weiterführenden Schulen. Hier gilt das Argument der kurzen Beine nicht,
vielmehr liegt ein Schwerpunkt auf einem fachlichen und vielfältigen Angebot. Zwar
haben wir auch dort die Mindestgröße auf 240 Schüler*innen gesenkt, aber so nicht
alle Probleme gelöst. Wir wollen auch im ländlichen Raum Angebote für die
Sekundarstufe vorhalten, die ohne unzumutbare Fahrtwege erreichbar sind.
Es ist ein Landesausschuss einzurichten, in dem ein- bis zweimal pro Jahr
kreisübergreifend und frühzeitig über Schwierigkeiten aufgrund der demografischen
Entwicklung beraten werden kann.
Gemeinschaftsschulen mit praktischer Orientierung entwickeln
Viele Gemeinschaftsschulen haben eine besondere Praxisorientierung. Mit der
Stärkung von Flex- und Praxisklassen, der Kooperation mit Werkstätten der
beruflichen Schulen und Unternehmen, mit Schüler*innenfirmen und einem
anspruchsvollen Technikprofil können diese Schulen punkten. Wir streben an, dass
Gemeinschaftsschulen „ohne Oberstufe“ sich zu Gemeinschaftsschulen „mit praktischer
Orientierung“ entwickeln. Dabei spielen Coaches, die Jugendliche in den Schulen
frühzeitig und individuell beruflich beraten, eine wichtige Rolle. Wir setzen auf
Lernen in der Praxis und individuelle Begleitung. Die entsprechenden Maßnahmen
wollen wir verstärken, um auch die Schulabbrecher*innenquote zu senken.
Freie Schulen sind unsere Partner mit frischen Ideen
In den vergangenen Jahren haben wir die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt und erstmals seit dem Jahr 2000
spürbar verbessert sowie der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst. Schulen in
freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Etliche
Kolleg*innen aus öffentlichen Schulen hospitieren dort. Viele Ideen werden in
Schulen freier Trägerschaft ausprobiert und gehen im öffentlichen Bereich in Serie.
Wir wollen die Rahmenbedingungen auch in den freien Schulen weiter verbessern,
damit sie sich leichter den Aufgaben von Inklusion und der Integration von
Flüchtlingen widmen können.
Aus- und Weiterbildung unserer Lehrer*innen besser gestalten
Gerade weil das Lehramt anspruchsvoll ist, haben wir die Lehrkräfteausbildung
modernisiert und wollen nun prüfen, wie wir an unseren Hochschulen Eignungstests
für Lehramtsstudierende einführen können. Die Testergebnisse sollen nicht bindend
sein, den Studierenden aber Hinweise zur Studienwahl geben.
Die Weiterbildung unserer Lehrkräfte wollen wir ausbauen, auch um in Mangelfächern
Engpässen vorzubauen. Wir werden durch Aufbaustudiengänge Lehrkräften und
Absolvent*innen der Kombistudiengänge der Europa-Universität Flensburg ermöglichen,
sich für die Sekundarstufe II zu qualifizieren. Es sind weitere Maßnahmen gegen den
Lehrkräftemangel auf den Weg zu bringen. Vor allem Schulleitungen im ländlichen
Raum brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Menschen mit ausländischer
Qualifikation den Weg in die deutschen Schulen ebnen und einen
Sondereinstellungskorridor für Lehrkräfte in Mangelfächern eröffnen.
Eigenständigkeit erwünscht
Auch künftig sollen Schulen über ihre pädagogischen Methoden weitgehend selbst
entscheiden. Jede Lehrkraft tickt anders, deshalb ist Autonomie wichtig. Es obliegt
den Schulen, ob z.B. eine Grundschule die Abschlusszeugnisse notenfrei gestaltet
oder nicht, mit welcher Schule kooperiert wird, welche Profile angeboten werden, ob
jahrgangsübergreifend gearbeitet wird und wie der Umgang mit digitalen Medien zu
integrieren ist. Zur Autonomie gehören Standards, die umzusetzen sind,
bedarfsgerechte Evaluationen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Weder die
Autonomie, noch das Qualitätsmanagement dürfen – wie in der Vergangenheit geschehen
– zu unangemessenem Mehraufwand in den Schulkollegien führen.
Schulentwicklungsplanung für die Metropolregion Hamburg verwirklichen
Wir haben große Fortschritte in Richtung einer freien Schulwahl in der
Metropolregion Hamburg gemacht und das Gastschulabkommen abgeschlossen. In der
kommenden Wahlperiode wollen wir die Kooperation mit Hamburg intensivieren. Ziel
bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg für den Hamburger Rand
- auch im beruflichen Bereich. Anzustreben ist eine möglichst freie Schulwahl in
der Metropolregion, was für viele dort lebende Familien eine große Erleichterung
bedeutet.
Lernen@Digital
Der freie Zugang zu Wissen ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Um diese
Chance nutzen zu können, ist mehr Medienkompetenz zu vermitteln. Moderne Schulen
brauchen zeitgemäße Methoden, digitales Lernen gehört unbedingt dazu. Auf diesem
Weg wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten, u.a. durch Ergänzungen in
der Lehrer*innenaus- und -fortbildung, im Vorbereitungsdienst und mit
außerschulischen Partnern.
Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen
suchen, wie die IT-Infrastruktur auf einen landesweit vergleichbaren, hohen
Standard gebracht werden kann. Die Wartung der Hard- und Software kann nicht – wie
an einigen Schulen noch üblich – engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen
zugemutet werden. Dies ist die Aufgabe qualifizierter Schultechniker*innen. Für
finanzschwache Schüler*innen brauchen wir Angebote, damit nicht der Geldbeutel über
die Teilhabe entscheidet.
Das Internet bietet einfachen Zugang zu Fakten und Wissen – das Lernen ändert sich.
Informatikunterricht und Medienbildung müssen obligatorisch für alle Schüler*innen
an weiterführenden Schulen werden. Um das zu leisten, sind zügig Lehrkräfte aus-
und fortzubilden. Die Vermittlung digitaler Kompetenz darf aber nicht einfach „On
Top“ zu den bisherigen Curricula (Lehrplänen) gelegt werden. Die Einführung eines
Medienpasses soll dafür sorgen, dass alle Schüler*innen die Medien kritisch und
praktisch beherrschen.
Schleswig-Holstein braucht eine Landesstrategie für Open Educational Ressources
(frei zugängliche Lehrmaterialien).
Auf den Punkt
Unser Ziel ist es, die Zahl der Jugendlichen deutlich zu erhöhen, die direkt nach
der Schule eine Ausbildung beginnen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen wollen wir
zu ausbildungsqualifizierenden Bausteinen umbauen.
Berufs- und Studienorientierung intensivieren
Die Berufs- und Studienorientierung (BSO) an allgemeinbildenden Schulen verstärken
wir und bauen die Kooperation zu Berufsschulen sowie Regionalen Bildungszentren
(RBZ) aus. Berufsschullehrkräfte haben durch den engen Kontakt mit Betrieben und
Innungen einen größeren Überblick über Ausbildungsberufe und Ausbildungssituation
als viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Deshalb prüfen wir, wie
Berufsschullehrkräfte die allgemeinbildenden Schulen in der Berufsorientierung
unterstützen können.
Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einführen
Immer noch befinden sich jährlich mehr als 7.000 Jugendliche in
ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen. Hier besteht Handlungsbedarf für Politik und
Sozialpartner. Wir brauchen ein qualifizierendes, aufeinander aufbauendes System
für Jugendliche, die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wollen
das Konzept der Ausbildungsgarantie in Schleswig-Holstein umsetzen. Damit bekommt
jede*r Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz im Betrieb oder
betriebsnah in den beruflichen Schulen beziehungsweise bei freien Trägern.
In Modellstudiengängen mehr Fachkräfte ausbilden
Auch an den berufsbildenden Schulen wollen wir eine Unterrichtsversorgung von 100
Prozent erreichen. Um den Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen zu decken, vor
allem im gewerblich-technischen Bereich, brauchen wir neue Einstiegsmodelle. Dazu
werden wir modellhaft Masterstudiengänge einrichten und Konzepte mit dem
Landesseminar Berufliche Bildung sowie dem Berufsbildungsinstitut Arbeit und
Technik an der Europa-Universität Flensburg entwickeln.
Jugendberufsagenturen im ganzen Land etablieren
Wir haben erreicht, dass in fünf Modellregionen in Schleswig-Holstein
Jugendberufsagenturen eingerichtet werden und haben dafür 200.000 Euro
bereitgestellt. Ein Anfang ist gemacht, weitere Kreise und kreisfreie Städte wollen
dieses Konzept umsetzen. Wir werden die flächendeckende Einführung von
Jugendberufsagenturen unterstützen. Sie bieten die Chance, dass viele Jugendliche
durch intensive Beratung und Begleitung an einem Ort den direkten Weg von der
Schule in die Ausbildung finden.
RBZ und berufliche Schulen unterstützen die Integration von Geflüchteten
Berufliche Schulen und Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) übernehmen wichtige
Arbeit bei der Integration von jungen Flüchtlingen. Sie begleiten die Migrant*innen
zu Beginn in Sprachklassen, danach auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf –
unabhängig von der Herkunft. Für diese Aufgabe haben wir zusätzliche Ressourcen
bereitgestellt. Wir wollen die Möglichkeiten der Kooperation mit freien Trägern und
der Bundesagentur für Arbeit jetzt erweitern, um jungen Flüchtlingen über 18 Jahren
Sprachunterricht und Ausbildungsvorbereitung zu eröffnen. Das für alle leisten zu
können, braucht zusätzliche Mittel des Bundes.
Berufliche Bildung stärken – Kräfte bündeln in einem Schleswig-Holsteinischen
Institut für berufliche Bildung (SHIBB)
In Schleswig-Holstein besuchen mehr als 90.000 Schüler*innen Berufsbildende Schulen
in unterschiedlichen Bildungsgängen. Diese Institutionen spielen eine wichtige
Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf, bei der Berufsausbildung (duale
und vollzeitschulische Berufsausbildungen), beim Erreichen des Abiturs und in der
beruflichen Weiterbildung. Wir werden die berufliche Bildung an den Schulen sowie
die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte stärken. Dazu brauchen wir die
Bündelung der Ressourcen aus den verschiedenen Ministerien und dem Landesseminar im
fachlichen und personellen Bereich sowie die Einbindung von Sozialpartnern und
Schulträgern. Die Gründung eines eigenständigen Schleswig-Holsteinischen
Landesinstituts für Berufliche Bildung (SHIBB) haben wir bereits angestoßen.
RBZ-Prozess voran bringen
Die beruflichen Schulen müssen flexibel auf neue Herausforderungen reagieren, z.B.
mit Sprachklassen und einer Ausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge, über
Veränderungen in den Ausbildungsberufen und mit Angeboten für Fort- und
Weiterbildung. Die Struktur ist als Anstalt öffentlichen Rechts dafür optimal, da
sie regionale Berufsbildungszentren autonomer macht.
Auf den Punkt
Für unsere Hochschulen haben wir viel erreicht. Während in der schwarz-gelben
Regierungszeit Kürzungen und Dialogverweigerung auf der Tagesordnung standen, geht
es mit der Küstenkoalition für die Hochschulen voran. Wir GRÜNE waren treibende
Kraft bei den Reformen in der Hochschulpolitik und der Verbesserung der
finanziellen Lage unserer Hochschulen.
Immer mehr junge Menschen studieren z.B. in Elmshorn, Flensburg, Heide, Kiel und
Lübeck. Davon profitieren Städte und Umland. Von den Hochschulen kommen starke
Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir GRÜNE den
Ausbau der Hochschulen forcieren, unsere erfolgreiche Hochschul- und
Wissenschaftspolitik weiter verfolgen und zur fortwährenden Optimierung mit allen
universitären Statusgruppen überarbeiten.
Schleswig-Holstein befindet sich auf dem Weg, ein Wissenschaftsland mit
Alleinstellungsmerkmalen zu werden. Statt großer Gesetzesnovellierungen werden wir
an konkreten Projekten mit den Hochschulen daran arbeiten, ihre Profile weiter zu
stärken. Kooperationsprojekte untereinander und mit anderen Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum haben Priorität.
Mehr Ressourcen für unsere Hochschulen bereitstellen
Wir GRÜNE unterstützen den Ausbau der Hochschulen auch über den doppelten
Abiturjahrgang und das Studierendenplateau 2019 hinaus.
Wir haben mit einem anwachsenden Finanzierungsmodell die Grundhaushalte der
Hochschulen gestärkt sowie die Finanzierung des Hochschulpakts III mit rund 240
Millionen Euro und dessen Verstetigung nach 2020 zugesagt. In der nächsten
Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären
Grundhaushalte umsetzen. Es ist zu prüfen, ob wir weitere finanzielle Mittel zur
Verfügung stellen können, um innovative Studiengänge auf den Weg zu bringen.
Besonders haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Studiengängen im
Blick. Kleine und “exotische” Fächer nehmen für uns eine hervorgehobene Position in
der differenzierten Hochschullandschaft ein.
Wir stellen die Mittel zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude bereit.
Die Küstenkoalition hat die Mittel für Hochschulen spürbar aufgestockt.
Viele Rahmenbedingungen in der Hochschulpolitik liegen in der Verantwortung des
Bundes. Wir wollen einerseits unsere Hochschulen bei der Bewerbung in bundesweiten
Wettbewerben unterstützen, beispielsweise bei der Exzellenzstrategie und den Pakten
für Innovations- und Nachwuchsförderung, andererseits politische Initiativen auf
Bundesebene entwickeln.
Faire Beschäftigung und Vereinbarkeit fördern
Der Bund muss nach dem Wegfall des Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich
stärker in die Grundfinanzierung aller Hochschulen einsteigen und die notwendigen
Infrastrukturen des Wissens über ein Bundesprogramm fördern.
Durch die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist der Rahmen für bessere
Arbeitsbedingungen mit weniger Kettenverträgen für junge Wissenschaftler*innen
besser geworden. Wir wollen durch weitere Reformen im Bund die prekäre
Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus weiter angehen. Wir
werden darauf achten, dass sich die Hochschulen Verhaltenskodizes für gute
Beschäftigungsverhältnisse insbesondere für befristet Beschäftigte geben.
Gleichzeitig werden wir die Gleichstellung von Frauen an der Hochschule
vorantreiben und die Berufung von mehr Professorinnen unterstützen. Dazu gehört
auch, die Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Familie weiter zu verbessern und
familienfreundliche Rahmenbedingungen bereits für das Studium sowie die Promotion
und Habilitation zu schaffen.
Fundament stützen – soziale Infrastruktur ausbauen
Die soziale Infrastruktur mit Beratungs- und Kulturangeboten, Mensen und Wohnheimen
ist zentrales Element für ein gerechtes Hochschulstudium. Das Studentenwerk leistet
dazu wichtige Arbeit. Wir haben das Studentenwerk in den vergangenen Jahren durch
Bauprojekte und beim Personal gestärkt. Uns ist aber bewusst, dass wir bei den
Beratungsangeboten und der Schaffung von günstigem Wohnraum weitere Hausaufgaben zu
erledigen haben. Neben eigenen Initiativen erwarten wir vom Bund, soziale
Infrastruktur endlich als Teil des Hochschulpakts zu realisieren. Wir sehen mit
Sorge, dass finanzielle Probleme und unzureichende soziale Absicherung, Stress,
Wohnraumnot, Mobilitätsbedürfnisse, sanierungsbedürftige Hochschulen und der Druck,
digital voll ausgerüstet zu sein, für die Studierenden extreme Herausforderungen
darstellen und die Anforderungen im Studium selbst überlagern.
Gemeinsam mit den Hochschulstädten müssen die Initiativen für mehr günstigen
Wohnraum ausgebaut werden. Das Studentenwerk Schleswig-Holstein ist dabei unser
Partner und wird von uns unterstützt. Wir begünstigen den Bau integrierter
Wohnheime auf den Hochschulcampi. Studentisches Wohnen wird mit Unterkünften für
Geflüchtete kombiniert.
Unbestritten muss das BAföG reformiert werden und sollte mittelfristig in ein
elternunabhängiges Bildungseinkommen nach Vorbild der dänischen
Ausbildungsförderung (Statens Uddannelsesstøtte) umgewandelt werden.
Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab.
Um die umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität der Studierenden und
Kooperationen zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, setzen wir uns in
Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben für ein landesweites Semesterticket zu
günstigen Konditionen für die Studierenden ein. Die Finanzierung erfolgt aus den
Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln des Landes.
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und innovative Ideen fördern
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es viele Projekte, die sich
mit Klimaschutz, regenerativer Energie und Nachhaltigkeit beschäftigen. Bereiche,
die nicht im Kieler GEOMAR abgedeckt werden können, wollen wir in einem
Forschungsverbund stärker zusammenführen und unterstützen: Ein
klimawissenschaftlicher und ökologischer Forschungsverbund, der über die Grenzen
unseres Bundeslandes hinaus Erkenntnisse und Ideen liefert.
Darüber hinaus werden wir unsere Hochschulen unterstützen, Nachhaltigkeit zum
Leitmotiv ihrer Arbeit zu machen. Dies soll insbesondere durch die Förderung
interdisziplinärer Projekte geschehen, in denen Natur- und Kulturwissenschaftler
gemeinsam forschen und lehren und starke Akzente setzen. Unsere Hochschulen müssen
gerade im Bereich der Nachhaltigkeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht
werden. Hier wurden bereits von den Projekten "Yooweedoo" und "Zukunftsmacher"
Zeichen gesetzt.
Dasselbe gilt auch für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge, die wir um
Alternativen zu ihrem klassischen Angebot ergänzen wollen. Wir werden Anreize
schaffen, damit die Hochschulen neue innovative Studiengänge entwickeln: eine
weitere Attraktion für ein Studium in Schleswig-Holstein.
Hochschule und Wissenschaft haben Vorbildcharakter in vielen gesellschaftlichen
Bereichen, auch bei der Bekämpfung des Klimawandels. An den Hochschulen im Land
arbeiten und studieren viele tausend Menschen. Die Christian-Albrechts-Universität
zu Kiel hat bereits ein Konzept erarbeitet, wie sie bis 2030 eine klimaneutrale
Hochschule wird. Wir wollen mit allen Hochschulen und den jeweiligen
Hochschulstädten in der nächsten Wahlperiode Konzepte zu diesem Projekt erarbeiten
und auf bestehenden aufbauen.
Schleswig-Holstein hat exzellente außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die in
weiten Teilen gut mit den Hochschulen kooperieren. Im bundesweiten Vergleich sind
es aber noch zu wenig. Wir setzen uns dafür ein, dass in der kommenden Wahlperiode
unter Beteiligung von Bund und Ländern mehr außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen in unser Land kommen. Die Diskussionen über ein Zentrum auf
dem Kieler Campus oder zum grenzüberschreitenden Energiezentrum auf dem Flensburger
Campus unterstützen wir.
Startups mit der Wirtschaft zusammenbringen
Unsere Hochschulen sind Keimzellen für neue Ideen. Bereits jetzt entstehen welche,
die zu Ausgründungen führen. Studierende machen sich mit innovativen Projekten
selbstständig. Wir wollen Gründerzentren an allen Hochschulcampi im Land ausbauen
und stärken.
Es gilt, die Wirtschaftsförderung des Landes stärker auf Nachhaltigkeit und
Innovation auszurichten.
Gemeinsam mit Gründungszentren, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern, Hochschulen
und Startups wollen wir ein Gründerstipendium entwickeln, mit dem Gründer*innen in
skandinavischen und baltischen Ländern Erfahrungen sammeln können.
Gerade sozial-ökologische Ausgründungen mit, nachhaltigen Geschäftsideen werden wir
im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung beim Übergang von der Hochschule in
die Geschäftswelt unterstützen. Das gilt auch für den weiteren Ausbau des
Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft.
Studierende in der Eingangsphase individuell beraten
Hohe Abbruchquoten von Studierenden, Verschulung der Lehre und der gleichzeitige
Wunsch nach kritischer Bildung mit stärkerer und schnellerer Berufsqualifizierung –
die Erwartungen an gute Lehre und ein qualitativ anspruchsvolles Studium gehen weit
auseinander.
Wir GRÜNE wollen im Konsens mit den Hochschulen die Studieneingangsphase durch das
Erproben unterschiedlicher Modelle wie etwa dem "Studium Generale" fortentwickeln.
So können Studierende interdisziplinär Kompetenzen erlangen und sich im ersten
Studienjahr umfassend orientieren.
Wir wollen die Studierenden bei ihrer Studienwahl und im Studienverlauf durch neue
Instrumente und eine passgenaue Studienberatung stärker unterstützen. Der “Numerus
Clausus” als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung muss weiter durch die
Entwicklung von Alternativen pro Studiengang ergänzt werden.
Bereits bestehende Instrumente zur Orientierung, wie ein Probestudium parallel zum
Freiwilligendienst, der Arbeit oder der Oberstufe, werden wir auf alle Hochschulen
im Land ausweiten.
Innovative, kompetenzorientierte Lehr- und Prüfungsangebote sind zu fördern. Dabei
ist besonders die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Lernenden zu
verbessern.
Wir unterstützen die Hochschulen dabei, auch sieben- bis achtsemestrige Bachelor-
Studiengänge anzubieten und setzen uns für eine Flexibilisierung der jetzigen
Obergrenze von zehn Semestern für einzelne Studiengänge ein.
Promotionen ermöglichen, Qualifikationen anerkennen
Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Promotionskolleg haben
wir die Grundlage für Promotionen an Fachhochschulen gelegt. Dieses Instrument
wollen wir gemeinsam mit Fachhochschulen und Universitäten überprüfen und
fortentwickeln, damit es noch genauer zur Situation in forschungsstarken
Fachbereichen an Fachhochschulen passt, ohne die starke Stellung der Universitäten
zu schwächen.
Wir werden Geflüchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium
bei uns im Land aufzunehmen. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren
Hochschulen werden wir weiterhin finanziell fördern.
Wer als Geflüchtete*r mit Qualifikationen nach Deutschland kommt, soll sie auch
nutzen können. Dabei sind Fähigkeiten wichtiger als Papiere. Wir brauchen eine
frühzeitige Erkennung von beruflichen Kompetenzen der Migrant*innen und einen
gerechten Zugang zu Bildungsangeboten. Die Unterstützung bei der Berufssuche kann
aber nicht nach dem ersten Profiling abgeschlossen sein, da Geflüchtete ihre
beruflichen Qualifikationen, Wünsche und Ausbildungsziele mitunter erst besser
darlegen können, wenn sie sich sozial und mental stabilisiert haben.
Vielfalt und Weltoffenheit gehört an unsere Hochschulen
Bildungsaufsteiger*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit
Behinderung, Ältere, Flüchtlinge und LGBTQI-Menschen (Lesbian, Gay, Bi, Trans,
Queer, Inter) sind in den vergangenen Jahren in den Fokus unserer Hochschulen
gekommen. Für alle soll an unseren Hochschulen Platz sein. Diskriminierungen im
Alltag wollen wir weiterhin entschieden begegnen und Förderprogramme, spezielle
Aufnahmetests und Beratungsangebote ausbauen.
Wir unterstützen Deutschkurse für Geflüchtete und Qualifizierungsangebote für
bislang benachteiligte Gruppen weiterhin finanziell.
Das ursprünglich geplante Konzept von Erstaufnahmen an den Hochschulstandorten soll
im Sinne von Integrationshäusern verfolgt werden. Mit Landesunterstützung ist dort
Wohnraum insbesondere für Zugezogene und Studierende zu schaffen.
Auch eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen steht auf unserer Agenda,
etwa mit Auslandssemestern für Studierende, internationalen
Wissenschaftskooperationen, mehrsprachigen Studienangeboten und dem Ausbau
grenzüberschreitender Studiengänge.
Mitbestimmung und Partizipation sind Grundlage für mehr Autonomie
Wir GRÜNE wollen den Hochschulen mehr Autonomie geben. Wir werden weiterhin an
einer gut ausgestalteten, auf die Hochschulen und ihre Aufgaben zugeschnittenen
paritätischen Mitbestimmung arbeiten – für alle Statusgruppen (Professor*innen,
Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative
Mitarbeiter*innen)
In dieser Wahlperiode haben wir begonnen, die Zielvereinbarungen von
Überregulierungen zu befreien. Es gibt keine jährlichen Berichtspflichten mehr. Den
Hochschulen ist mehr Autonomie beim Bau ermöglicht. Wir wollen den
Hochschulleitungen und Personalräten mehr Luft zum Atmen geben, indem wir ihnen
mehr Freiheit bei der Personalplanung einräumen.
Kooperationsverbot abschaffen
Der Bildungsföderalismus hat sich nicht bewährt – er führt oft zu Kleinstaaterei.
Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aufgrund
der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bislang nicht erreicht. Es gilt, das
Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund finanzielle und inhaltliche Mitwirkung
an den Bildungsaufgaben zu erlauben.
Lernen – ein Leben lang
Angebote zur persönlichen, beruflichen, wissenschaftlichen und kulturellen
Weiterbildung sind als vierte Säule im Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil der
Bildungslandschaft. Die Weiterbildungsträger und Hochschulen in Schleswig-Holstein
bieten mit vielfältigen Kursen, Seminaren und Studiengängen umfassende
Möglichkeiten zur Qualifizierung. Um passgenaue Angebote zu finden, ist eine
individuelle, trägerunabhängige Beratung wichtig.
Mit der gesetzlich verankerten Möglichkeit zur Bildungsfreistellung sowie dem
Weiterbildungsbonus gibt es schon heute eine gute Basis für Angebote der
allgemeinen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung. Diese Maßnahmen
unterstützen wir GRÜNE weiterhin. Wir wollen mehr Arbeitnehmer*innen und Firmen für
das Angebot der Bildungsfreistellung gewinnen und werden mit den Akteur*innen
(Unternehmen, Träger und Mitarbeiter*innen, Selbstständige) Konzepte erarbeiten,
wie dies gelingen kann.
Volkshochschulen und Bibliotheken ergänzen die Weiterbildungslandschaft, sind mit
ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen
des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die
Weiterentwicklung zu digitalen Knotenpunkten unterstützen. Nutzer*innen finden hier
freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu
zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in
unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist. Durch ihr Engagement
bei den Sprach- und Integrationskursen tragen sie zudem maßgeblich zur Integration
der Flüchtlinge bei.
14 Prozent unserer Bevölkerung können nicht ausreichend Lesen und Schreiben.
Außerdem gibt es Bedarf an Angeboten, um Schulabschlüsse auch jenseits der
Altersgrenze von 18 Jahren nachzuholen. Uns ist ein umfassendes Angebot an
Grundbildungskursen wichtig. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir die Angebote
bedarfsgerecht gestalten können.
Hochschule@Digital
Moderne Hochschulen müssen auch bei der Digitalisierung Taktgeber für die
Gesellschaft sein. Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten des Austausches, der
Informationsgewinnung und -aufbereitung und ein hohes Potenzial für die weitere
Optimierung der Lehre. Selbstverständlich bleibt der persönliche Austausch
weiterhin für wissenschaftliche Diskurse wichtig. Voraussetzung ist der freie
Zugang zu Literatur und Forschungsergebnissen. Öffentlich finanzierte Forschung
soll für alle zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir die Open-Access-Strategie
(offener Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) der Landesregierung, die gemeinsam
mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss
ausgebaut werden.
Für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein landesweites
Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sind zu verbinden.
Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung können und wollen viele
Studierende ihre Lernmodule weltweit zusammenstellen. Die Hochschulen müssen daher
neue Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen entwickeln.
Online-Literatur, Online-Kurse und Flipped-Classroom-Angebote können Bibliothek und
Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Am Ende könnte
der physische Standort der Hochschule immer weniger von Bedeutung sein. Dieser
Trend setzt Ressourcen für bessere und individuellere Betreuung der Studierenden
frei.
Bei diesen absehbaren Entwicklungen werden wir die Hochschulen gezielt unterstützen
und über die Zielvereinbarungen auffordern, die Auswirkungen der Digitalisierung
auf alle Fachbereiche zu überprüfen. Um sich auf die Herausforderungen der
Digitalisierung einzustellen, reicht die Forderung nach zusätzlichen Mitteln nicht
aus.
Auf den Punkt
Maßstab für grüne Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr
Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine
tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur
Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schulden durch
fehlende Bildung oder schlechte Daseinsvorsorge ansammelt, ist keine Alternative.
Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft.
Schleswig-Holstein ist erfolgreich auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Das im
Jahr 2010 in der Verfassung festgeschriebene Ziel, ab dem Jahr 2020 in der Regel
keine neuen Schulden zu machen, ist in Reichweite. Während das Land im Jahr 2010
noch rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft hat, konnten in den Jahren
2013 und 2015 Haushaltsüberschüsse erzielt werden.
Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen
und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Nur wer
sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt,
handelt nachhaltig und generationengerecht.
Mit IMPULS unsere Infrastruktur sanieren
Zum ersten Mal haben wir eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf
der Landesinfrastruktur vorgenommen und einen Abbauplan auch für diese Schulden
vorgelegt. Mit unserem Infrastruktur-Sanierungsprogramm IMPULS haben wir zudem die
notwendige rechtliche Grundlage geschaffen, dass künftig Haushaltsüberschüsse zur
Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden können.
Erstmalig fließen 2016/17 insgesamt 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des
Jahres 2015 in die Sanierung unserer Infrastruktur. Ab dem Jahr 2018 sollen es 150
Millionen pro Jahr sein. Eine solide Finanzplanung, die gute Konjunktur und
niedrige Zinsen sind eine gute Grundlage, um die finanziellen Herausforderungen
auch in den nächsten Jahren zu meistern.
Soziale Daseinsvorsorge stärken – Kita, Schule, Wohnen
Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in
unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt neu organisieren. Dazu gehören gute soziale Daseinsvorsorge, Teilhabe,
Investitionen in den Bildungsbereich und in den Wohnungsbau.
Wir versprechen nicht zu viel
Wir orientieren unsere Ausgaben an den Realitäten. Es ist klar, dass die
Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren eine eindeutige
Schwerpunktsetzung erfordert. Wir GRÜNE nehmen diese Herausforderung an. Unser
Wahlprogramm verspricht nicht mehr, als wir halten können. Zinsen können steigen
und Steuereinnahmen sinken. Wir stellen uns darauf ein, dass unsere Ziele auch in
den kommenden Jahren nur schrittweise umzusetzen sind.
Schuldenbremse einhalten, schädliche Subventionen abbauen
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den Landeshaushalt spätestens ab dem
Jahr 2020 ohne neue Schulden planen
Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Um
insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen
Subventionsbericht auf den Weg gebracht. Eine transparente und regelmäßige
Berichterstattung soll es uns ermöglichen, die im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung und der ökologischen Modernisierung notwendigen Schritte
einzuleiten.
Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerverwaltung personell stärken
Der Staat hat kein Einnahmedefizit. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse geht
es nicht darum, dass der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt. Wir sehen aber ein
Gerechtigkeitsdefizit – und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzgewinne werden
geringer besteuert als Arbeit. 50 Milliarden. Euro gewähren wir jedes Jahr für
ökologisch schädliche Subventionen. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher.
Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an
der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir werden uns deshalb im Bundesrat
dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher
konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen angemessen zu besteuern.
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen
des Bundes und vor allem Europas sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden.
Ohne eine effizient aufgestellte Steuerverwaltung werden wir Steuergerechtigkeit
nicht herstellen können. Als ersten Schritt schlagen wir vor, große international
tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen.
Soli für die Altschuldentilgung verwenden
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags,
die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, allen
Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben,
insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Länder
und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen.
Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen
wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch
Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten
Solidaritätszuschlages.
Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für die Integration
Die humanitäre Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, einschließlich der dafür
notwendigen Integrationsarbeit, erfordert eine finanzielle
Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass für die Integration der Geflüchteten ausreichend Mittel zur
Verfügung stehen. Wer heute nicht in Integration investiert, ist für hohe soziale
Folgekosten verantwortlich.
Mehr Personal für Bildung und öffentliche Sicherheit
Grundlage der Konsolidierungspolitik des Landes ist der im Jahr 2010 beschlossene
Personalabbaupfad. In dieser Legislaturperiode haben wir in etwa so viele Stellen
auf- wie abgebaut, um den Bedarf in Schulen, bei Polizei und Justiz sowie der
Versorgung von Flüchtlingen zu bewältigen. Für die nächste Legislaturperiode ist es
unser Ziel, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in den Schulen sicher zu
stellen, die Kitakosten weiter zu reduzieren, mehr Polizisten einzustellen und auch
den Bereich der öffentlichen Sicherheit zu stärken.
Haushaltsüberschüsse für Tilgung und Infrastruktur
Wir werden weiterhin Haushaltsüberschüsse nutzen, um in unsere Infrastruktur zu
investieren und Altschulden abzubauen. Eine 50:50-Aufteilung in Schuldenabbau und
Investitionen ist für uns die Leitlinie.
Wir werden die begonnene Sanierung unserer Infrastruktur fortsetzen. Das schlüssige
Gesamtkonzept der Landesregierung, welches weit über die Legislaturperiode
hinausgeht, ist eine gute Grundlage, um den Sanierungsstau des Landes planbar und
verlässlich abzubauen. Es gilt, das Infrastruktursanierungsprogramm IMPULS zu
nutzen, um Krankenhäuser, Hochschulen und Straßen zu sanieren, Energiesparmaßnahmen
in den landeseigenen Liegenschaften umzusetzen und unser Land auf das neue digitale
Zeitalter vorzubereiten.
Fair mit unseren Kommunen umgehen
Wir werden unsere Kommunen fair behandeln. Bei neuen Herausforderungen sind
gemeinsam und dialogorientiert Lösungen zu suchen. Ob U3-Betreuung (Kinder unter
drei Jahren), Schulsozialarbeit, Stärkung kommunaler Infrastruktur, kommunaler
Finanzausgleich oder Grunderwerbssteuer: Mit unseren Beschlüssen haben wir
kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge gestärkt und gerechter gemacht.
Schwere Erblast HSH Nordbank
Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu
verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen. Damit wird der Schlussstrich
gezogen. Es ist schwer erträglich, dass die Steuerzahler*innen in den nächsten
Jahren für die Fehler der Bank aufkommen müssen.
Versorgungsfonds für Beamtenpensionen aufbauen
Schleswig-Holstein hat neben rund 27 Milliarden Euro Schulden noch
Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Daher ist es
notwendig, Vorsorge zu treffen. Wir werden den von der Küstenkoalition
eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgunsgfonds für die Beamtenvorsorgung
aufbauen und nachhaltig ausgestalten.
Divestment – keine Investition in fossile Energien
In der vergangenen Legislatur hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, bei
der Anlage von Geld eine Divestment-Strategie (das Gegenteil einer Investition) zu
verfolgen. Es werden keine Gelder mehr in Anlagen fossiler Energien angelegt. Diese
Strategie werden wir für den neuen Versorgungsfonds des Landes beibehalten. Alle
Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und
einer guten Unternehmensführung entsprechen. Auch bei Beteiligungen und Stiftungen
muss das Land seinen Einfluss entsprechend geltend machen.
Haushaltsklarheit und Transparenz muss sein
Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Der Haushalt soll für
alle nachvollziehbar sein und Risiken wie Investitionsanforderungen so gut wie
möglich abbilden. Dazu haben wir mit bedienungsfreundlichen, lesbaren
Textdokumenten im Internet oder auch mit unserem Infrastrukturbericht erste
Schritte in Form und Inhalt unternommen. Mittelfristig sollen alle Haushaltsdaten
als offene, maschinenlesbare Daten zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie mit einer Umstellung auf doppische
Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung)
ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit und Ehrlichkeit gelingen kann.
Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder
Verschleiß transparent aufzuzeigen.
ÖPP – aber nur in engen Grenzen
Jede ÖPP-Maßnahme (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) muss auf ihre Folgekosten überprüft und
die Kosten müssen in die Finanzplanung aufgenommen werden. In der Finanzplanung ist
die finanzielle Verpflichtung aller ÖPP-Projekte transparent darzustellen und zu
prüfen, ob ÖPP die mittel- wie langfristig beste und kostengünstigste Variante ist.
Unser Ziel ist es, die Menge an ÖPP-Projekten möglichst gering zu halten. In der
Landesverfassung soll verankert werden, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP-
Projekten nicht höher sein darf als zehn Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im
Landeshaushalt. Voraussetzung für diese Maßnahmenjedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame
parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese
beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden
Änderungen.
Finanzen@Digitales
Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung
der Digitalisierung orientieren. Dies betrifft sowohl die Landesverwaltung, als
auch die Bewilligung von Förderprojekten. Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so
zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung
führt. Davon profitieren auch die Wirtschaft und die Fördergeldempfänger des
Landes. Entsprechend den Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird
auch das Finanzhandeln des Landes transparent gemacht. Bürger*innen sollen sich
jederzeit im Internet über Finanztransaktionen, Gehälter von Führungskräften des
Landes etc. informieren können.
Auf den Punkt
Unsere Ansprüche an Transparenz sind hoch, das soll hier zum Ausdruck kommen.