ÖPP-Projekte haben verschiedene Nachteile, können beispielsweise unterm Strich mehr kosten als staatliche Investitionen. Daher sollte auf ÖPP entweder ganz verzichtet werden oder diese "Partnerschaft" sollte zumindest deutlich enger begrenzt werden als es bisher im Text unseres Landtagswahlprogrammes vorgesehen ist. Dazu dieses Beispiel aus dem Bundesverkehrsministerium: "Bei ÖPP-Projekten finanziert ein privater Investor den Ausbau einer Fernstraße. Im Gegenzug erhält er vom Bund neben einer Anschubfinanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung, die von der Nutzung der Straße abhängt. In Zukunft sollen sich auch institutionelle Anleger wie Versicherungen über Anleihen einbringen können. „Mit ÖPP bauen wir wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt. Die bisherigen Projekte seien „eine Erfolgsgeschichte“.
Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der festgestellt hatte, dass alle bisherigen ÖPP-Projekte für den Steuerzahler deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher Finanzierung gewesen wären. Dies stellte Dobrindt offensiv in Frage. „Ich teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte er. Dessen negative Ergebnisse lägen daran, dass er nicht den „gesamten Lebenszyklus“ der Straße betrachte.
Der Bundesrechnungshof wies Dobrindts Kritik auf taz-Anfrage zurück. „Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten werden die Kosten und der Nutzen der ÖPP-Variante den Kosten und Nutzen der konventionellen Variante über die gesamte Vertragslaufzeit gegenübergestellt“, teilte eine Sprecherin mit.
In einem Gutachten hatte der Präsident des Rechnungshofs seinerseits die Berechnungen des Verkehrsministeriums kritisiert. Diese seien in vielen Punkten „methodisch fehlerhaft“ und stellten die ÖPP-Varianten regelmäßig als „zu positiv“ dar." http://www.taz.de/!5201032/