Die Aussage, dass wir GRÜNE uns gegen Einschränkungen der Bürger*innenrechte einsetzen, ist hervorragend, einfach und präzise formuliert. Die nachfolgende Sätze verschleiern diese Aussage jedoch zusehends und sorgen für Irritationen. Sowohl eine Beschreibung als auch Aufgaben oder Kompetenzen des Grundrechtsministeriums und des Grundrechts-TÜV fehlen. Es wäre sehr verstörend, wenn erst zukünftig durch die Erweiterung des Justizministeriums zu einem "Grundrechtsministeriums" grundrechtskonforme Gesetze zustande kämen, bzw. wir die Erweiterung als Notwendigkeit ansähen. Ein solches Ministerium ergäbe zudem auf Bundesebene deutlich mehr Sinn.
Zuletzt erscheint die Formulierung "Alle neuen Gesetze werden wir einem Grundrechts-TÜV unterziehen" anmaßend, da die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit der Justiz unterliegt und nicht einer Partei.